(tutut) - Mag ja sein, dass Habeck mit "Psychologie der Massen" von Gustave Le Bon was falsch verstanden hat, ist ja keine Philosophie wie seine Kinderbücher oder eine Petition gegen Musk als Bürger Robert einer grünen Revolution, aber für eine Gallionsfigur auf dem Narrenschiff grüner Kanzlermacher kann er sich ruhig halten. Das schuldet ihm sein Nimbus, oder wie der französische Psychologe sagt: "Eine große Macht verleiht den Ideen, die durch Behauptung, Wiederholung und Übertragung verbreitet wurden, zuletzt jene geheimnisvolle Gewalt, die Nimbus heißt. Alles, was in der Welt geherrscht hat, Ideen oder Menschen, hat sich hauptsächlich durch die unwiderstehliche Kraft, die sich Nimbus nennt, durchgesetzt. Wohl erfassen wir alle die Bedeutung des Ausdrucks Nimbus (prestige), aber man wendet ihn in so mannigfacher Weise an, daß er nicht ganz leicht zu umschreiben wäre. Der Nimbus verträgt sich mit gewissen Gefühlen wie Bewunderung oder Furcht, er beruht sogar auf ihnen, kann aber sehr wohl ohne sie bestehen. Am meisten Nimbus haben die Toten, also Wesen, die wir nicht fürchten, wie Alexander, Cäsar, Mohammed, Buddha. Andrerseits erscheinen Wesen oder Gebilde, die wir nicht bewundern, z. B. die scheußlichen Gottheiten der unterirdischen Tempel Indiens, mit starkem Nimbus bekleidet. Der Nimbus ist in Wahrheit eine Art Zauber, den eine Persönlichkeit, ein Werk oder eine Idee auf uns ausübt. Diese Bezauberung lahmt alle unsre kritischen Fähigkeiten und erfüllt unsre Seelen mit Staunen und Ehrfurcht. Die Gefühle, die so hervorgerufen werden, sind unerklärlich wie alle Gefühle, aber wahrscheinlich von derselben Art wie die Suggestion, der ein Hypnotisierter unterliegt. Der Nimbus ist der mächtige Quell aller Herrschaft. Götter, Könige und Frauen hätten ohne ihn niemals herrschen
können. Man kann die verschiedenen Arten des Nimbus auf zwei Grundformen zurückführen: auf den erworbenen und den persönlichen Nimbus. Als erworbenen Nimbus bezeichnet man den durch Namen, Reichtum und Ansehen entstandenen Nimbus. Er kann vom persönlichen Nimbus unabhängig sein. Der persönliche Nimbus ist dagegen etwas Individuelles und kann mit Ansehen, Ruhm und Reichtum zusammen bestehen oder durch sie verstärkt werden, aber auch sehr wohl unabhängig davon vorhanden sein. Der e r w o r b e n e oder künstliche Nimbus ist am weitesten verbreitet. Die bloße Tatsache, daß jemand eine ge-
wisse Stellung einnimmt, ein gewisses Vermögen besitzt, gewisse Titel hat, bildet einen Glorienschein des Einflusses, so gering auch sein persönlicher Wert sein mag. Ein Soldat in Uniform, ein Beamter in der roten Robe haben immer einen Nimbus.
Pascal hat die Notwendigkeit von Talar und Perücke für die Richter treffend erklärt: ohne sie würden sie einen großen Teil ihrer Macht einbüßen. Der grimmigste Sozialist wird durch den Anblick eines Fürsten oder Grafen bewegt, und um einen Kaufmann nach Belieben zu beschwindeln, genügt es, einen solchen Titel anzunehmen. Der Nimbus, von dem ich eben sprach, geht von Personen aus; man kann ihm den Nimbus zur Seite stellen, den Anschauungen, Werke der Literatur oder Kunst usw. ausüben. Er beruht nur auf angehäufter Wiederholung. Da die Geschichte, die Literatur- und Kunstgeschichte nur die Wiederholung derselben Urteile ist, die niemand nachzuprüfen versucht, so wiederholt schließlich jeder das, was er in der Schule gelernt hat. Es gibt gewisse Namen und Dinge, an die niemand zu rühren wagt". Schnell mal den Habeck per Bild auf das Siegesgestor in München werfen, mag der Kandidat noch ohne Punkte für augekanzelt halten. Johannes Menath rechnet den Nimbus in seinem Buch"Moderne Propaganda" auf jeden Fall zu den "80 Methoden der Meinungslenkung". Immerhin ist ja schon allein Dauerpräsenz in gehorsamen Medien Propaganda: "Die Personen erscheinen dadurch als Verantwortungsträger, weshalb ihren Befehlen leichter gehorcht wird. Der natürliche Nimbus ist hingegen angeboren und zeigt sich in einem extrem selbstbewussten Auftreten und einer Verhaltensweise, die beim ersten Anblick Autorität vermittelt. Heldenfiguren, Machthaber und Religionsgründer strahlten eine solche natürliche Aura der Überlegenheit aus, etwa Cäsar, Napoleon oder Buddha", um bei Gustave Le Bon anzudocken. Eine Manifestation des künstlichen Nimbus ist die Gallionsfigur. Sie steht an der Spitze einer Bewegung oder einer Partei und wird zumeist verherrlichend dargestellt". Ob jetzt nach Monaten Abwesenheit oder Ausfall seiner Gallionsfigurin der Heuberger Bote neuen Nimbus erwirbt, wenn er vorwiegend für andere Kommunen als seine Hauptstadt Spaichingen titelt, ist keine Frage, aber immerhin schafft sie sowas wie eine Ausgrabung, wobei Detailversessenheit kein Thema ist, denn aus SPD war längst, wenn auch erfolglos, FWV geworden: "Ehemaliger SPD-Stadtrat ist sauer auf den Kanzler - Manfred Herrmann hat immer SPD gewählt. Das will er jetzt nicht mehr, wenn Kanzler Scholz in einer aktuellen Frage seine Meinung nicht ändert". Ein neuer Kracher der Kämpferin gegen heimisches Braumtum wie Silvesterböllerei. "'Es schien mir, dass die Leute viel zu viel Geld haben. Dabei wird so viel geschimpft, alles sei zu teuer und die Regierung täte nix für die Einkommen', schreibt er in einem Brief an SPD-Kanzler Olaf Scholz". Dabei tut doch dessen ausgeschaltete Ampel alles, damit das Deutsche Volk immer weniger hat. Eine PM des Klinikums TUT nimmt es mit jüngster Geschichte der Ukraine wohl nicht so genau - "Sie verließen ihre Heimat, jetzt können sie nicht mehr zurück - Die Kravchenkos kamen Anfang 2022 nach Deutschland. Nur wenige Wochen später, und Dmytro würde jetzt in der Ukraine an der Front stehen. Was die beiden stattdessen machen". Wo war er denn 2014? Ihr regierender Schauspieler kriegt dafür einen Logenplatz auf der 1: "Selenskyj will westliche Truppen für Ukraine - Beim letzten Ramstein-Treffen vor Donald Trumps Amtsantritt bittet der ukrainische Präsident die Partner um weitere Hilfen. Deutschland liefert mehr Munition". Die Kavallerie hatte wieder
Nicht wie man meinen könnnte, das ist Köln römisch.
Ausritt im Reservoir. Wie beruhigend gestrig dagegen die Zeitungsbastelei von Lesern: "Der Startschuss in die Weihnachtszeit ist gefallen". Närrisch unterm Dreifaltigkeitsberg, ist die Stadt denn eine Zunft, welche wohl mal einen anderen Narrenmeister vertragen könnte? "Zusätzliche Überwachungskameras und kein Narrenbrunnen". Kommunalpolitik kleinklein wie auf dem Dorf, nachhaltig, als wären sie im Wald: "Defizit und eine drohende Abwärtsspirale (neue Schulden erfordern neue Tilgungen, die wiederum bedeuten erhöhte Ausgaben, die zu neuen Schulden führen etc. ...) zu vermeiden, wird sich der Gemeinderat auch im kommenden Jahr wieder mit Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung des Haushaltes auseinandersetzen müssen". Brunnen ohne Wasser? Was gerade die Welt beschäftigt, muss Platz nehmen auf der 5 unten wie von Kartell der Unbildung: "Musk bekräftigt AfD-Wahlaufruf - Elon Musk hat in einem Live-Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel seinen Wahlaufruf für die Rechtsaußen-Partei bekräftigt. Weidel präsentierte unter anderem ihr fragwürdiges Geschichtsverständnis". Jetzt hat sie mal gesagt, was Sache ist, nämlich dass die Nazis links waren, das haben die stets selbst betont, Hitler begann sogar mit roter Armbinde bei den Kommunisten ("Ich habe vom Marxismus viel gelernt. Diese neuen Mittel des politischen Kampfes gehen ja im wesentlichen auf die Marxisten zurück. Ich brauchte nur diese Mittel zu übernehmen und zu entwickeln und hatte im wesentlichen, was uns not tut“.) Da stürzt ein falsch gebautes Kartenhaus aus fakes ein. Auf die Hilfsschule, ihr Agenturen! Der Burda kann seinen Focus ("Die 5 schrägsten Aussagen aus dem Weidel-Musk-Talk") gleich mitschicken oder seinen Weinberg hinunterrutschen. Dafür: "Das Teilen von Autos ist beliebt wie noch nie", wer kann sich noch ein ganzes leisten. Die meinen, sie hätten was zu sagen - "Der Nationalpark Schwarzwald wehrt sich gegen Bestrebungen, die geplante Ausweitung seines Gebiets auf die lange Bank zu schieben". Und anderswo wünscht er einen guten Tag: "Neue Regenwurm-Art in Niederbayern entdecktist". An der Leidplanke tönt's als mache einer Grölemeier für Bochum: "Es mag sein, dass der Spruch des DFB-Sportgerichts zum Feuerzeug-Wurf im Dezember in der Alten Försterei und die juristische Abstrafung für Union für kurze Zeit abschreckende Wirkung erzielt – doch in nicht allzu ferner Zeit kommt wieder etwas geflogen. Vielleicht schon am Freitagabend, wenn 81.000 Zuschauer im Stadion und Millionen an den Fernsehgeräten beim ersten Spiel der Bundesliga nach der Winterpause zwischen Dortmund und Leverkusen mitfiebern". Warum Feuerzeuge, sind Bananen oder Dosen ausgegangen? Der Nimbus der von Bäumen Herabgestiegenen bleibt.
Polizei umstellt Gebäude in Offenburg:
Blutiger Streit in Flüchtlingsunterkunft
Großeinsatz mit Hundestaffel +++ Verfahren gegen drei Palästinenser
Der Notruf kam aus der Flüchtlingsunterkunft in Offenburg (Baden-Württemberg). Drei Männer lieferten sich in der Gemeinschaftsunterkunft „Am Flugplatz“ lautstark einen ebenso gewaltsamen wie erbitterten Streit. Von einer Messerattacke war am Telefon die Rede. Folge: Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an – inklusive Hundestaffel!
(bild.de. Wann macht die Justiz- und Migrationsministerin aus dem Wahlkreis Lahr ihren Job? Diese Leute dürften nicht im Land sein und Milliarden kosten.) 
Im Kreistag Konstanz
AfD-Fraktion beschäftigt Anwalt mit Neonazi-Hintergrund
Die AfD-Kreistagfraktion Konstanz hat nach SWR-Recherchen einen Anwalt mit einschlägig rechtsextremem Hintergrund beschäftigt. Der Mann ist seit vielen Jahren aktiv in der Neonaziszene...
(swr.de. Also beschäftigen die Rechten im Klimanotstandsgebiet einen Linken, oder merkt der Staatsfunk seine eigenen Fallen nicht im LÄND der Unbildung?)
BW-Kommunen legen Axt an Klimaziel der Landesregierung
Um die ehrgeizigen Klimaziele der grün-schwarzen Landesregierung zu erreichen, müssen auch die Kommunen einiges tun. Aber das Geld ist knapp und die Wirtschaft kriselt. Die Kommunen fordern deshalb jetzt machbare Vorgaben von der Landesregierung..
(swr.de. Wer sagt den Ungebildeten, was Klima ist?)
Testfahrten auf Riedbahnstrecke am Wochenende
Vor kurzem wurde die Riedbahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim wieder für den Bahnverkehr freigegeben - jetzt kommt es erneut zu Einschränkungen: Grund sind sogenannte "Hochtastfahrten", um die Riedbahn auf Geschwindigkeiten von mehr als 160 Kilometer pro Stunde zu testen. .
(swr.de. Genügt Tempo 30 zur Rettung des Grünen Planeten nicht?)
NABU ruft zum Zählen von Wintervögeln auf
Von heute an bis Sonntag heißt es wieder: Vögel zählen. Der Naturschutzbund NABU ruft Interessierte dazu auf bei der Zählaktion "Stunde der Wintervögel" mitzumachen. Sie wollen wissen, welche Vögel im Winter in Deutschland leben. ..
(swr. Die eigenen nicht vergessen!)
Horb am Neckar: Räumung bei "Reichsbürger" mit Großaufgebot der Polizei
Stundenlang war die Polizei gestern am späten Abend mit einem Großaufgebot im Stadtteil Ihlingen in Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) im Einsatz. Grund dafür war die Zwangsräumung eines Wohnhauses bei einem Mitglied der "Reichsbürger"-Szene. Nach Angaben der Polizei habe es Informationen über den Bewohner gegeben, aufgrund derer eine Gefährdung der Einsatzkräfte nicht ausgeschlossen werden konnte. ..
(swr.de. Sagt an, Horb gehört auch zum Deutschen Reich.)
Neue Regeln für Verkehrssicherheit
50 innerorts ein „Auslaufmodell“: Bürgermeister fordert neues Tempolimit
Der Esslinger Oberbürgermeister Matthias Klopfer fordert Tempo 40 als Regel innerorts. Der Esslinger Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) fordert Klarheit auf Deutschlands Straßen: Tempo 40 soll bundesweit die Regel innerorts werden. „Mehr Rechtsklarheit, mehr Sicherheit, weniger Verkehrslärm“, so Klopfer im SWR. Die bisherige Regelung führe zu einem Schilderwald, bei dem man eher auf die Schilder als auf den Verkehr achte...
(focus.de. Tempo 50 gilt. Alles andere ist linksgrün gegen Deutschland ohne Sinn und Verstand. Was hatten zwei Lahrer Stadtteile mit Tempo 40 jahrelang, wenn der OB aus Kleindorf nun Tempo 30 verordnet gegen die Bevölkerung, welche ihre Zeit mit Petionen dagegen und dafür verplempert?)
Hund lief alleine umher
Waiblingen: Mann beim Gassigehen von Baum erschlagen
In Waiblingen-Hegnach ist ein Mann von einem Baum erschlagen worden, als er mit einem Hund spazieren ging. Zeugen hatten das freilaufende Tier zuvor der Polizei gemeldet..
(swr.de. Erst bauen sie Bänke ab, damit niemand unter Bäumen sitzt, und dann so etwas. War's der Hund mit einem Bein?)
Wirtschaftsbeziehung zur Alpenrepublik
Handelspartner Österreich: Unsicherheit in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg und Österreich unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen. Zahlreiche Unternehmen aus dem "Ländle" haben Niederlassungen und eigene Fabriken in der Alpenrepublik. Nach dem Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer könnte die rechtspopulistische FPÖ erstmals die Regierungsführung übernehmen und den Kanzler stellen. Das wirft die Frage auf, welche Auswirkungen das auf die Handelsbeziehungen haben könnte...Ein zentrales Element der Handelsbeziehung zwischen Baden-Württemberg und Österreich ist die Automobilindustrie. Laut Thomas Gindele, Geschäftsführer der Deutschen Handelskammer in Österreich, würde die FPÖ in der Regierungsverantwortung darauf einwirken, fossile Brennstoffe in der Antriebstechnik möglichst lange aufrechtzuerhalten. Solche Maßnahmen empfindet Gindele beispielweise auch im Hinblick auf die Handelsbeziehungen mit dem Automobilstandort Baden-Württemberg als innovationshemmend.
(swr.de. Unjournalistischer Blödsinn. Richtige Politiker sind immer populistisch. Fürchten jetzt Linksextremisten in THE ÄLÄND sich vor einem neuen Adolf, der alte war übrigens auch links wie der KRÄTSCH. Wer will E-Autos fahren, nachdem der Strom abgeschafft wurde? Nun geht's mit Karotten von Özdemir.)
================
NACHLESE
Ex-Lindner-Berater
Fehlte es in den Ministerien an Fachleuten? „Es war hier und da zu viel Ideologie“
Der Ökonom Lars Feld arbeitete als persönlicher Wirtschaftsberater von Christian Lindner. Jetzt blickt er im Interview auf die Ampel-Koalition zurück. Er offenbart, woran sie als Nächstes zerbrochen wäre. Einige Gesetzentwürfe hätten „das notwendige Niveau vermissen“ lassen..
(welt.de. Welche Ideologie statt Fach stand hinter Lindner außer ihm selbst?)
================
Wir sind Deutsche und keine Amerikaner!
Von WOLFGANG HÜBNER
An dem Tag der Internet-Unterhaltung zwischen der deutschen Politikerin Alice Weidel und dem amerikanischen Unternehmer Elon Musk fand in dem US-Stützpunkt Ramstein auf deutschem Boden eine weitere Konferenz zur militärischen Unterstützung des Regimes in Kiew statt, bei dem auch der deutsche Verteidigungsminister abermals Hilfszusagen machte. Und am selben Tag arbeitete man im neuen Hauptquartier für die NATO-Ukrainestrategie im hessischen Wiesbaden daran, Russland Niederlagen auf dem Schlachtfeld zu bereiten. Es war zugleich der Tag, an dem ein bekannter deutscher Ökonom für harte Sparmaßnahmen im Rentensystem warb. Der Präsident des Kieler IfW plädiert für ein höheres Renteneintrittsalter sowie für das Einfrieren des gegenwärtigen Rentenniveaus. Anders seien die notwendigen Einsparungen nach der Wahl nicht zu bewerkstelligen. Womit der Ökonom auch die Mehrausgaben für die NATO-Mitgliedschaft im Blick haben dürfte. Es ist kein Geheimnis, dass diese vielfach geforderten Mehrausgaben von vielen Milliarden deutschen Steuergeldern hauptsächlich in die Kassen des gigantischen amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes fließen werden. Genau das hat der künftige US-Präsident Donald Trump im Sinn, wenn er von den NATO-Verbündeten wesentlich höhere Schutzgelder fordert. Damit vertritt Trump legitime amerikanische, keineswegs aber deutsche Interessen. Denn diese müssen in Deutschland vorrangig auf die Erneuerung der maroden Infrastruktur, auf wertschöpfende Investitionen, auf soziale Sicherung von Alten und Pflegebedürftigen, auf die Förderung des Bildungs- und Ausbildungssystems gerichtet werden. Und selbstverständlich auch auf friedenserhaltende freundschaftliche Beziehungen zu Russland und China. Wenn sich die USA ihre astronomisch hohen Rüstungskosten nicht mehr leisten kann oder will, muss sie sich eben in ihrer Weltmachtrolle künftig einschränken, statt andere Staaten finanziell auspressen zu wollen. Donald Trump war und ist erfolgreich mit seiner Parole „Amerika zuerst!“. Das sollte zumindest die patriotischen Kräfte hierzulande ermutigen, „Deutschland zuerst!“ zu ihrer politischen Leitlinie zu machen. Höhere Ausgaben fürs Militär und Kiew zu Lasten elementarer Volksinteressen dürfen keinen Vorrang haben. Das sollten auch diejenigen bedenken, die sich an diesem Wochenende in Riesa zum AfD-Parteitag samt Kürung der Kanzlerkandidatin zusammenfinden. Wer am 23. Februar gewählt werden will, muss sagen, wie unser Staat künftig finanziert werden kann. Und genau von dieser Positionierung sollten mündige Bürger ihre Stimmabgabe abhängig machen, wenn sie auch nach der Wahl noch eine Stimme haben wollen. Und ebenfalls davon, dass wir Deutsche sind und keine Amerikaner!
(pi-news.net)
************
DAS WORT DES TAGES
Wir haben tausend Jahre gebraucht, um festzustellen, dass wir keine Kaiser, Königeund Fürsten brauchen, die und vorschreinben, was wir zu tun und zu lassen haben. Hoffentlich brauchen wir keine weiteren tausend Jahre, um zu begreifen, dass wir dazu auch keine Regierungen, keine Parteien, keine Politiker und keine Funktionäre brauchen.
(Roland Baader)
************
Oliver M. Haynold
Alice from Germany und Elon vom Mars
Tagelang war das Gespräch von Alice Weidel mit Elon Musk hierzulande Gegenstand heftiger Debatten, doch heraus kam eine unvorbereitet wirkende Harmlosigkeit. Interessiert das ein internationales Publikum? Oliver Haynold blickt aus den USA auf diesen Dialog.Politik, Bürokratie und Qualitätspresse wüteten in schwersten Gewitterstürmen; X vormals Twitter kreißte und gebar eine Maus. Am gestrigen Abend redete Alice Weidel mit Elon Musk, und das Gespräch blieb eine unvorbereitet wirkende Harmlosigkeit, an der eigentlich das Muffensausen der politischen Klasse das Bemerkenswerteste ist..
(achgut. com. Wäre was anderes herausgekommen, wenn zwei Waschweiber über Deutschland getratscht hätten? Stimmen und damit Wahlen werden anders gewonnen.)
Weidel und Musk bei X
Der Nutzen der Normalisierung
Politiker in Brüssel und Berlin waren sich schon im Vorfeld einig: Der Dialog zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf der Plattform des Tech-Milliardärs sei ein Angriff auf die Demokratie. Tatsächlich trifft das Gegenteil zu. Warum der X-Talk nur der Anfang sein kann..
(welt.de. Eure Demokratie.)
Himmelserscheinungen
Immer mehr Deutsche glauben, Ufos zu sehen
Über 1000 Anfragen gingen vergangenes Jahr bei der UFO-Meldestelle in Hessen ein – so viele wie noch nie. Dabei haben die meisten Sichtungen eine einfache Erklärung. Elon Musk spielt dabei eine wichtige Rolle..
(welt.de. Sie müssen es wissen, sie sind ja damit gekommen.)
Claude Cueni
Musk hat nicht der Demokratie den Kampf angesagt, sondern der Zensur
Elon Musk hat 44 Milliarden US-Dollar für Twitter bezahlt. Im Netz heißt es: Das waren 44 Milliarden zur Rettung der Meinungsfreiheit..
(achgut.com. Meinung koscht, in Deutschland u.a. oft vor Gericht.)
Ein Interview und seine Folgen
Alice im Elon-Land und die linken Angsthasen
Musk spricht mit Weidel auf X. Die Linke im Land tobt schon vorher – und danach erst recht. Es zeigt sich erneut: Deutschland ist kein guter Ort für die Meinungsfreiheit. Die sogenannten Leit-Journalisten produzieren, genau wie viele „Experten“, nur noch ideologischen Einheitsbrei.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Meinungsfreiheit? Nur in der deutschen Merkel-Demokratie.)
Zu kompliziert für Brüssel?
Urteil: EU-Kommission hat gegen die DSGVO verstoßen
Von Alexander Heiden
Für Ursula von der Leyen ist es mehr als nur etwas peinlich: Ihre EU-Kommission muss Schadensersatz zahlen, weil sie rechtswidrig Daten eines Deutschen an Mark Zuckerbergs Meta-Konzern in den USA weitergegeben hat. Auch sonst hat sie Stress mit dem Datenschutz...
(Tichys Einblick. Immer wieder? Kann die doch nicht wissen.)
Schriftsätze im Prozess
Wie der Verfassungsschutz sich bei Hans-Georg Maaßen selbst entlarvt
Von Alexander Heiden
Als „rechtsextremen Verdachtsfall“ stuft der deutsche Inlandsgeheimdienst seinen ehemaligen Präsidenten ein. Dagegen wehrt sich Hans-Georg Maaßen vor Gericht. Es zeigt sich, dass das Amt in Wahrheit gar nicht die Verfassung schützt, sondern die Regierungsparteien. Der Mann wolle „die Menschenwürde (…) beseitigen“: Das wirft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinem eigenen Ex-Präsidenten Hans-Georg Maaßen vor. ..Natürlich kann kein Individuum die Menschenwürde beseitigen. ...In ihrer taufrischen Erwiderung auf den BfV-Schriftsatz, die TE vorliegt, zerlegen Maaßens Anwälte den deutschen Inlandsgeheimdienst derart, dass man zwischendurch fast Mitleid mit den Kölner Schlapphüten bekommt. Aber nur fast. Denn die Ausarbeitung der Kanzlei Höcker macht erst so richtig deutlich, welche politische Rolle sich der Verfassungsschutz inzwischen anmaßt – wobei er von den etablierten Parteien mal mehr, mal weniger offen unterstützt wird. Dabei wird unangenehm klar: dass die Behörde unsere Gesetze – einschließlich des Grundgesetzes – wohl eher als unverbindlichen Vorschlag betrachtet; dass die Behörde erkennbar große handwerkliche Probleme hat; dass die Behörde offenkundig Meinungsfreiheit als Gefahr für die Demokratie ansieht; dass die Behörde nicht unabhängig von parteipolitischen Interessen arbeitet; und dass die Behörde ihre demokratische Daseinsberechtigung verloren hat...
(Tichys Einblick. Wann wird der Laden endlich geschlossen?)
Das Ende von Correctiv?
„Einseitiger politischer Aktivismus, der lediglich im Kleid des Journalismus versteckt wird“
Von Redaktion
Carsten Brennecke ist Anwalt für Medienrecht. Er vertritt Ulrich Vosgerau und andere in Verfahren gegen Correctiv und andere Medien, die eine Legende von Deportationsplänen einer neuen Wannsee-Konferenz kolportieren. Doch erst jetzt geht er gegen den Bericht von Correctiv als solchen juristisch vor. Warum, erklärt er im Interview mit Tichys Einblick....Mein Vorwurf an die Journalisten geht daher in eine andere Richtung: Es wäre Journalisten mit einer einfachen Gegenrecherche möglich gewesen, festzustellen, dass Correctiv Falsches insinuiert. Man hätte vor der hektischen Weiterverbreitung der Correctiv-Meldung einfach nur bei Herrn Dr. Vosgerau anrufen müssen und wäre eines Besseren belehrt worden. Die vielen Medien, die die Correctiv-Behauptungen unreflektiert weiterverbreitet haben, fanden die Geschichte aber offensichtlich so gut, weil in ihre Agenda passend, dass man diese vielleicht nicht „kaputt recherchieren“ wollte...
(Tichys Einblick. Wo sind die Medien, welche das Presserecht noch ernst nehmen und Sorgfaltspflicht beachten in einem Staat, in dem der Rechtsbruch Alltag ist?)
Freiheitliche bei knapp 40 Prozent
Umfrage: FPÖ jetzt sogar stärker als SPÖ und ÖVP zusammen
Totalabsturz der ÖVP: Nur noch 17 Prozent erreicht sie in einer neuen Umfrage. Währenddessen steuert die FPÖ auf ein Rekordergebnis zu. Und für noch jemanden hält die Befragung keine guten Nachrichten bereit..
(Junge Freiheit. Da könnte Weidel Politik lernen.)
Polizei befürchtet Gewalt
So versuchen Linke, den AfD-Parteitag zu verhindern
Wird Riesa zum „Schlachtfeld“? Davon träumen Linke, die zu tausenden am Sonnabend aus ganz Deutschland mit Bussen nach Riesa fahren, um den AfD-Parteitag zu verhindern..
(Junge Freiheit. Ihre Demokratie und Menschenenentrechtung.)
Die große Jubiläumsbilanz:
Was hat Friedrich Merz erreicht?
Seit drei Jahren ist Merz CDU-Chef. Er versprach, die AfD zu halbieren, seine Partei konservativer und erfolgreicher zu machen. Warum hat das nicht geklappt? Eine ausführliche Bilanz..
(Junge Freiheit. Nur 1. Wahl mit ganzen Köpfen.)
„Delegitimierung des Staates“
1.883 Berliner fragen: Ist die Gesinnungspolizei hinter mir her?
Seit 2021 überwacht der Verfassungsschutz Kritik an der Regierung als „Delegitimierung des Staates“. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Wie viele Bürger stehen unter Beobachtung?.
(Junge Freiheit. Geßlerhüte grüßen!)
Verfassungsrechtler zu Medienversagen:
„Haltungsjournalismus zu Lasten journalistischer Sorgfalt“
Von Redaktion
„Eine nicht nur missverständlich formulierte, sondern offensichtlich unrichtige Meldung war imstande, eine Massenbewegung auszulösen“, kritisiert Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Die journalistische Sorgfalt sei dem Haltungsjournalismus geopfert worden – mit fatalen politischen und gesellschaftlichen Folgen.Die „Enthüllungen“ von Correctiv über ein angebliches „Masterplan“-Treffen in Potsdam haben ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung nicht nur sehr umfangreiche juristische und gesellschaftliche Wellen geschlagen, sondern auch die Integrität der hochumstrittenen NGO nachhaltig stark ramponiert. Verfassungsrechtler Christoph Degenhart beschreibt den Fall als „bemerkenswert, weil journalistische Grundsätze über Bord geworfen wurden“. Er sieht darin ein Beispiel, wie „Haltungsjournalismus zu Lasten journalistischer Sorgfalt“ geht und die öffentliche Debatte nachhaltig verzerrt...
(Tichys Einblick. Wo ist der Journalismus geblieben, warum kostet ÖRR Zwangsgeld?)
Los Angeles
Verheerende Brände in Kalifornien – Regierungsversagen und Missmanagement
Von Holger Douglas
Gründe für die verheerenden Brände katastrophalen Ausmaßes in Kalifornien sind mangelnde Vorsorge und komplettes Missmanagement der Verantwortlichen, denen es nicht gelingt, das Feuer einzudämmen: Feuerwehrleute fehlen, Wasserhydranten sind leer. Immer heftiger in die Kritik geraten der Gouverneur Kaliforniens und die Bürgermeisterin von L.A. ..
(Tichys Einblick. Auf Sand gebaut. Da muss nun ein alter Mann aufräumen.)