Hochgefährliche Entwicklungen für Deutschland von Politikern in CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP
Von Ulrich Thurmann
Die regierenden Parteien wollen ewig weiter regieren. Ihr Kampf gegen Opposition und sogar gegen Wahlen überhaupt hat die Abschaffung der Demokratie zum Ziel. Die von SPD und CDU/CSU unterstützte Kandidatin zum BVerfG Ann Katrin Kaufhold „vertritt die Meinung, dass in Zukunft demokratische Wahlen nicht mehr nötig seien, weil die Politik durch die Experten wissen würde, was die Bevölkerung will“ (vera-lengsfeld.de 13.07.2025). Das ist seitens der sie unterstützenden Parteien die klare Ablehnung der Demokratie.
Diese hochgefährlichen Entwicklungen für Deutschland werden seit zwei Jahrzehnten von Politikern in Regierungsfunktionen aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP durch die vorsätzliche Zerstörung von Staat und Wirtschaft vorbereitet. Die Verfolgung der Nachrichten nicht aus den Mainstream-Medien, sondern aus den meist kleingehaltenen Meldungen der Fachmedien und der Fachinstitute macht jedem Leser seit vielen Jahren klar, daß sie Deutschland auf allen Gebieten systematisch und unaufhaltsam herunterwirtschaften.
Dabei ist wichtig, daß dies von diesen Politikern absichtlich betrieben wird und deshalb bei weiterer Beteiligung an den Regierungen von Bund und Ländern nicht rückgängig gemacht werden wird. Sie haben einfach nicht das Interesse und den Willen, für Werterhalt im Lande zu sorgen. Alle öffentlichen Bereiche verkommen seit dem Beginn der Regierung Merkel.
Daß diese Politiker vorsätzlich handeln, habe ich als jahrzehntelang teilnehmender Beobachter in maßgeblichen Funktionen der hessischen Landesregierung laufend beschrieben und veröffentlicht. In Kurzform habe ich das vorsätzliche Herbeiführen der Deindustrialisierung und damit der Verarmung in Deutschland durch diese Politiker an Beispielen aus persönlicher direktester Erfahrung in „Ohne Kernkraft kein Wohlstand. Ein Politkrimi“ bei vera-lengsfeld.de am 13.08.2024 und die lähmende Wirkung zu vieler Vorschriften am 17.01.2025 in der Preußischen Allgemeinen Zeitung veröffentlicht.
Aber genau so entscheidend ist das derzeit wichtigste Thema des öffentlichen Dienstes, über das die genannten Politiker – aber auch Journalisten und Wissenschaftler – niemals sprechen: die Besetzung der höchsten Besoldungsposten in den Ministerien von Bund und Ländern.
Diese höchsten deutschen Beamten haben klar definierte Leitungsfunktionen. Sie haben auf der Basis eigener solider Fach- und Rechtskenntnisse sowie Berufs- und Leitungserfahrungen für die ihnen nachgeordneten z.T. konzernähnlichen Bereiche u.A. sicherzustellen:
+ausreichendes gut ausgewähltes sowie aus- und fortgebildetes Fachpersonal
+klare Organisation und Kommunikationswege ohne Zuständigkeitsüberschneidungen und Sonderbehörden
+projektbezogen reibungslose Zusammenarbeit im eigenen Bereich und mit zu beteiliegenden Externen aller Art
+rechtliche Beratung der Mitarbeiter
+ausreichende Unterbringung und Ausstattung in allen Bereichen
+Beratung der politischen Spitze sowohl in Fragen der Aufgaben des Ressorts als auch des fachlichen Beitrags zur Unterstützung politischer Ziele
+Eigene fachbezogene Veröffentlichungen zur Information über die Aufgaben des Zuständigkeitsbereichs und über besondere Probleme sowie über Wege zu ihrer Lösung
+Vertretung der finanziellen Bedürfnisse des eigenen Bereichs in Haushaltsverhandlungen
+Laufende Verbesserung der Arbeitsabläufe
+Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen und Programmen
+Vertretung des Landes bei internationalen Organisationen sowie bei nationalen und internationalen Kongressen
+Vertretung des Arbeitsbereichs gegenüber Parlament, Behörden, Kommunen, Gruppierungen aller Art sowie Medien
+Sicherstellung bundeseinheitlichen Verwaltungshandelns durch Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften
+bei sehr großen und wichtigen Projekten laufende lückenlose Koordination der Arbeit aller intern und extern Beteiligten zur reibungslosen und schnellstmöglichen Erledigung und abschließeden Entscheidung sowie Hilfe beim Fertigwerden mit den dabei üblichen Störmanövern, Gesetzes- und Planungsänderungen und Medienkampagnen
+Schaffung eines Vertrauensverhältnisses mit Gesprächspartnern – besonders im eigenen Geschäftsbereich
+Andererseit: Härte gegenüber denjenigen, die grundsätzliche Anforderungen, besonders des geltenden Rechts, nicht anerkennen wollen (gilt insbesondere gegenüber Politikern und Wirtschaftsbossen)
+und schließlich ganz entscheidend: Bereitschaft und Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung für wichtige Entscheidungen ohne Ausflüchte (denken Sie an Ahrtal oder Valencia).
Wenn Regierungsmitglieder kurzerhand Partei- oder Familienmitglieder in Spitzenpositionen der Ministerien einschleusen, die nicht die Voraussetzungen zur Bewältigung der oben skizzierten Aufgaben als Leiter großer Verwaltungsbereiche mitbringen, so ist das für das Schicksal Deutschlands genau so verheerend wie die Verweigerung der Kernenergie oder die krankhafte Vermehrung der Vorschriften. Letztere bedeuten vorsätzliche Deindustrialisierung und damit Verelendung.
Die Besetzung der höchsten Leitungsfunktionen in der Ministerialverwaltung mit Menschen ohne Eignung bedeutet dagegen die vorsätzliche Verhinderung der Handlungsfähigkeit von Regierung und Verwaltung sowohl im Routinebetrieb als auch in Krisen. Man hat den Eindruck von Ideologie, Unkenntnis und Verantwortungsscheu bei im Schweinsgallopp ernannten „Spitzenbeamten“. Man muß ihre Hilflosigkeit schon bei Routineaufgaben, besonders aber in Krisensituationen erlebt haben. Sie lähmen Regierung und Verwaltung bis zum Stillstand.
Manchmal hat man allerdings auch den Eindruck, daß bei der Vermehrung der Zahl der Spitzenbeamten gar nicht so viele Aufgabengebiete für alle übrigbleiben. Es bleibt zu verfolgen, ob hier nicht schlicht Sinecuren eingerichtet werden.
Das Interesse gilt immer der sofortigen Verbeamtung in den höchsten Besoldungsstufen ohne öffentliches Auswahlverfahren und ohne Leistungskontrolle. Das verhindert die Besetzung der wichtigsten und höchstbezahlten Beamtenstellen mit höchster Verantwortung durch höchstqualifizierte Fachbeamte und zersetzt den Staat als Instrument der Bürger.
Werden CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sich hierzu äußern?
thurmann.walluf@t-online.de
>>>Ulrich Thurmann arbeitete 36 Jahre in Ministerien des Bundes und der Länder Berlin (West) und Hessen. 1965-1970 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Mitarbeit bei der Neuorganisation der deutschen Entwicklungshilfeverwaltung, gleichzeitig Fortbildungsaufträge in West-Berlin. 1970-1987 im Hessischen Wirtschaftsministerium unter Ministern von SPD und FDP Leitung der Referate für Energiepolitik, Energieaufsicht und Energiepreise sowie Genehmigung und Aufsicht von kerntechnischen Anlagen (Biblis A, B und C, vier Hanauer Brennelementfabriken, Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente), im Hessischen Umweltministerium 1988-1995 unter Ministern der CDU und der Grünen Leitung der Abteilung Immissionsschutz und Gentechnik, 1995-1999 unter einer Ministerin der Grünen Leitung der Zentralabteilung des Ministeriums, 1999-2001 unter einem CDU-Minister als Staatssekretär u.a. Leitung des Umbaus der hessischen Umweltverwaltung. Sein Privatdruck „Vom Gebrauch des Staates. Beträge eines Beamten aus sechs Jahrzehnten“ enthält zahlreiche Erlebnisberichte und Kommentare aus Politik und Verwaltung und wird bei Angabe der Postanschrift kostenlos zugestellt (solange der Vorrat reicht)
(vera-lengsfeld.de)