Politische Tagessplitter im Oktober 2025
Von WOLFGANG HÜBNER
In der Bundestagsfraktion von CDU/CSU versucht sich eine Gruppe von 18 jüngeren Abgeordneten mit scharfer Kritik an den Rentenplänen der Koalition aus Union und SPD zu profilieren. Diese Kritik ist in einigen Punkten keineswegs unberechtigt. Glaubwürdig ist sie trotzdem nicht.
Denn keiner dieser Nachwuchspolitiker hat bislang an der massiven Schuldenpolitik der Merz-Regierung Anstoß genommen, keiner von ihnen hat Einwände gegen die unzählige Steuermilliarden verschlingende Militarisierungspolitik formuliert. Deshalb sollten die jungen Herren von der Union besser um ihre Blindheit gegenüber den gefährlichsten Problemen besorgt sein als um die Rente derer, die in der Regel ganz gewiss nicht im Luxus leben.
Es macht merkwürdigerweise keine Schlagzeilen, dass wieder immer mehr Menschen aus der Ukraine in Deutschland eintreffen, um hier Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Waren es im August noch 7961 Personen, die nach Angaben des Innenministeriums aus der Ukraine über die deutsche Grenze kamen, wurden im September schon 18.755 registriert.
Diese auffällige Steigerung dürfte mit der Aufhebung des Ausreiseverbots für wehrfähige junge ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren zusammenhängen. Salopp gesagt: Statt an die Kriegsfront im Osten wählt diese Altersgruppe unpatriotisch, aber vernünftig den Weg an die Sozialfront im Westen.
Die Deutschen sollen Angst vor Putin und der russischen Gefahr haben. Aber sie sollen auch beruhigt wissen, nur von guten Freunden umgeben zu sein. Polen zum Beispiel ist so ein guter Nachbar und Freund.
Wenn Polen die Auslieferung eines ukrainischen Staatsangehörigen an Deutschland wegen dessen mutmaßlicher Beteiligung an der Sprengung der Gaspipeline in der Ostsee mit der Begründung verweigert, diese Tat sei auch im polnischen Interesse gewesen, dann ist diese Provokation hinzunehmen. Denn Putin (und sich selbst) zu schädigen, ist auch dann wichtiger als etwas so altmodisches wie nationaler Stolz und Ehre. Es reicht ja, wenn die Polen sowas pflegen.
(pi-news.net)