Kungelei

Die überschuldete EU will nun die Bürger plündern (Teil 1 von 2)

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die Europäische Union sollte ursprünglich nur eine Handelsunion für Europa werden und hat auch darin ihren Sinn. Sie sollte die Zölle der Mitgliedsstaaten aufheben, für fairen Außenhandel untereinander sorgen und Diskriminierungen im Wettbewerb verhindern.

Darin hat die EU auch heute noch ihren Sinn. Sie hat immerhin einen gemeinsamen Wirtschaftsraum gegenüber den anderen großen Wirtschaftsblöcken USA, Russland und China geschaffen.

Gelenkt wird die EU nicht von gewählten Demokraten, sondern von durch die Mitgliedsstaaten (manche sagen durch die internationale Hochfinanz) bestimmte Bürokraten, die nicht einem Parlament, sondern nur dem Präsidenten gegenüber verantwortlich sind. Dieser aber ist ebenfalls nicht gewählt, sondern von den Mitgliedsstaaten ausgekungelt und bestimmt.

Bei den letzten Europa-Wahlen ging es angeblich um zwei Kandidaten. Nach der Wahl wurde aber die überhaupt vorher nicht zur Debatte stehende Ursula von der Leyen ausgekungelt und zur Präsidentin bestimmt.

EU-Bürokratie immer übergriffiger

Die EU-Bürokratie hat sich über ihre bloß wirtschaftlich Aufgabe hinaus immer übergriffiger neue Aufgaben gesetzt, die die Mitgliedsstaaten geduldet und Souveränitätsrechte dafür geopfert haben:

• Sie hat durch den Euro eine gemeinsame Währung eingeführt, deren Zentralbank (Euro-Bank) Oberhoheit über die Nationalbanken bekam.
• Sie hat einen Europäischen Gerichtshof geschaffen, der sich als Oberstgericht über alle Mitgliedsstaaten aufspielte und mit Duldung der Mitgliedsstaaten sogar deren Verfassungen unter seine Rechtsprechung stellte. Mit seiner angeblichen Menschenrechtsverteidigung hat er praktisch unbegrenztes Einflussrecht auf alle Verfassungen und Gesetze aller Mitgliedsstaaten.
• Die EU hat sich angemaßt, mit einem „Green Deal“ die Volkswirtschaften und Betriebe aller Mitgliedsstaaten auf ein ökologisches Phantom-Ziel umzustellen.
• Die EU hat sich mit Geld und Waffenlieferungen „im Namen der Gemeinschaft“ in den Ukraine-Krieg eingemischt und versucht, die Mitgliedsländer zum gemeinsamen Kampf gegen Russland zu mobilisieren, um damit Militärkompetenz über die nationalen Armeen zu erreichen. Sie hat immerhin geschafft, dass der Ukraine-Krieg vom amerikanischen zum europäischen Krieg mit Russland wurde und von Europa bezahlt werden muss.

Eigentlich hat die EU für alle diese Aufgaben kein Geld und darf nach Art. 310 AEU-Vertrag auch weder Schulden machen noch kreditfinanzierte Zuschüsse vergeben. Bei der Gründung der EU wurde von allen Mitgliedsländern beschworen, dass diese keine „Euro-Bonds“, keine eigene Verschuldung zu Lasten der Mitgliedsstaaten durchführen dürfe. Auch diese Hürde hat aber die EU seit der Zustimmung von Merkel immer wieder übersprungen.

Europäisches Schuldenmonster

Um Staatsbankrotte in Griechenland, Irland und Portugal zu verhindern und in Finanzschwierigkeiten geratenen Mitgliedsstaaten Sonderkredite geben zu können, die natürlich dann EU-Gemeinschaftsschulden sind, wurde 2012 der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus / Europäisches Schuldenmonster) mit einer eigenen Behörde ohne Ausstiegsmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten und einem Stammkapital von 708,5 Milliarden Euro gegründet.

Danach folgten als weitere gemeinsame Verschuldung der EU Rettungsfonds mit 188,2 Milliarden Euro, die EU-Kurzarbeiterhilfe, das „Next Generation Programm“, eine EU-Kurzarbeiterhilfe (SURE) mit 98,4 Milliarden Euro, eine „Ukraine Facility“ mit 150 Mrd. Euro zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs (meist auf Anregung Frankreichs, aber mit Zustimmung Deutschlands) – ohne die eigentlich damit zusammenhängenden NATO-Beiträge von fünf Prozent BIP, die allein für  Deutschland jährlich 220 Mrd. Euro Zahlungspflichten auslösen.

Obwohl also eine Verschuldung der EU satzungsmäßig und rechtlich verboten ist, hat die EU trotzdem mit Zustimmung der Mitgliedsländer inzwischen mehr als drei Billionen Euro Schulden übernommen – mit steigender Tendenz –, dafür aber keine eigenen Steuern mit Ausnahme der Zölle und der CO₂-Abgaben, die natürlich die EU deswegen kräftig zu steigern versucht.

Schulden der EU sind Schulden der EU-Bürger

Die EU ist so von einer segensreichen Wettbewerbsorganisation eigentlich satzungsmäßig illegal, aber durch Zustimmung von Merkel und Co. zu einer faktischen Schuldenunion geworden. Diese Schulden sind durch die Mitgliedsbeiträge nicht mehr rückzahlbar und eine immer größere Gefahr für den Bestand der EU überhaupt.

Nicht nur die EU ist überschuldet, auch viele EU-Staaten wie z. B. Griechenland (150 Prozent BIP), Italien (130 Prozent BIP) und die meisten anderen Staaten Europas und seit Merz auch Deutschland. Immer musste bisher die EU mit „Rettungsschirmen“ eine Haftungs- und dann Schuldenübernahme der unsoliden Länder das zunehmende Schuldenkonstrukt der EU durch Finanzhilfen an die zusammenbrechenden Mitgliedsländer die EU und den Euro retten. EU und Mitgliedsstaaten stürzen sich also gemeinsam in immer höhere, nicht mehr bezahlbare Verschuldung.

>>Morgen Teil 2: Die Rettung der EU-Verschuldung – das Vermögen der Bürger
(pi-news.net)