Milliardenkosten auf Kommunen verlagert
Das deutsche Staatsdefizit hat mit 107 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht – trotz Steuereinnahmen von rund einer Billion Euro. Ein erheblicher Teil dieser finanziellen Belastung wird nicht vom Bund selbst getragen, sondern auf Städte und Gemeinden verlagert, wie das Statistische Bundesamt in seinem Bericht für 2024 auflistet.
Damit treffen die Folgen bundespolitischer Entscheidungen unmittelbar die deutschen Bürger vor Ort: über steigende kommunale Schulden, gekürzte Leistungen und den zunehmenden Verfall öffentlicher Infrastruktur.
„All diese ideologischen Projekte verschlingen 130 bis fast 150 Milliarden Euro pro Jahr. Sie sind für das gesamte Defizit des Landes verantwortlich“, erklärt der EU-Abgeordnete Petr Bystron (AfD) und verweist auf besonders hohe Ausgaben für Migration, Maßnahmen der Energiewende sowie Unterstützungsleistungen in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.
Nach geltender Rechtslage tragen die Kommunen rund die Hälfte der entstehenden finanziellen Belastungen im Bereich Migration. Besonders stark wirkt sich dies im Bereich Migration aus. Schätzungen zufolge müssen die Städte und Gemeinden jährlich etwa 25 Milliarden Euro stemmen. Die Folge ist eine durchschnittliche kommunale Pro-Kopf-Verschuldung von rund 4448 Euro.
Viele Kommunen berichten bereits über leere Kassen. Investitionen in Straßen, Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen werden zurückgestellt oder ganz gestrichen, während Sozialausgaben weiter steigen.
Bürgermeister: Brandbrief an Merz
Bereits im Oktober wandten sich die Bürgermeister von 13 Landeshauptstädten in einem gemeinsamen Schreiben an Kanzler Merz. Darin forderten sie die konsequente Anwendung des Prinzips: „Wer bestellt, muss bezahlen.“ Aus dem Kanzleramt wurde daraufhin ein „Dialogprozess“ angekündigt. Zudem erklärte Merz, man müsse das „Leben über die eigenen Verhältnisse“ beenden.
Für die Kommunen ist diese Aussage ein Schlag ins Gesicht. Denn nicht Städte und Gemeinden treiben die milliardenschweren Ausgaben für Migration, Energiewende und internationale Verpflichtungen voran – sie müssen lediglich die Zeche für falsche Entscheidungen aus Berlin zahlen.
Während der Bund Programme in dreistelliger Milliardenhöhe beschließt, werden die finanziellen Folgen systematisch nach unten durchgereicht. Die Verantwortung bleibt in der Hauptstadt, die Schulden landen vor Ort. Am Ende zahlen die deutschen Bürger – über höhere Abgaben, schlechtere Leistungen und eine immer weiter ausgehöhlte kommunale Infrastruktur.
(pi-news.net)