Kategorie: Uncategorized

Wann wird "Demokratie" zum Unwort des Jahrhunderts erklärt?

(tutut) - Geht's um Juden oder um Semiten, das sind zweierlei Stiefel, mit denen gerade wieder ein sogenannter Antisemitismusbeauftragter in THE ÄLÄND sich wichtig macht, dabei müsste er sich selbst einmal erklären: Wen oder was hätte er denn gern gekreuzigt? Geschichte ohne politische Parteigeschichten würde ihm schnell die Rote Karte zeigen. In der bildungspolitischen Diaspora des linksgrünen Südens keine Überraschung. Eher um Krieg der Knöpfe statt der Köpfe geht es, denn Semitismus hat was mit Herkunft zu tun. Judenhass dagegen ist "ein elementarer Bestandteil des christlichen Glaubens", wie in "Die Kirche im Kopf" von Carsten Frerk und Michael Schmidt -Salomon nachzulesen. "Es fiel den Judenhassern vergangener  Tage nicht schwer, ihren Judenhass theologisch zu begründen. Hatten die Juden  nicht selbst ihre Schuld bekannt, als sie den 'Messias' ans Kreuz brachten ('Sein Blut komme über uns und unsere Kinder', Mt 27,2t5)? Hatte nicht schon Jesus selbst verkündet, die Juden hätten den 'Teufel zum Vater' (Joh 8, 44)? Wer wollte dem widersprechen, zumal die sprachliche Nähe von 'Judas' und 'Jude' bestens geeignet war, das vorgefertigte Bild des geldgierigen, niederträchtig-teuflischen Schacherjudens in den Köpfen zu verfestigen. So formulierte beispielsweise Kirchenlehrer Gaudentius: 'Alle Juden sind geizig, geldsüchtig und vernachlässigen die Armen  - wie ihr Namen sgeber Judas Ischartiot '. Pinschas Lapide bemerkte hierzu: 'Hätte jener Ischariot  Jakob, David oder Jonathan  geheißen anstatt Judas - ein Name der nur allzu leicht zur Symbolgestalt aller Juden verallgemeinert werden konnte, wer weiß, wie vielen Juden vielleicht der Martertod von Christenhand erspart geblieben wäre'. (Lapide, Wer war schuld an Jesu Tod?, S. 15). Dank der Gleichsetzung Judas = Jude, den vielfältigen Juden-Schmähungen vor allem im Johannersevangelium sowie der frei erfundenen Barnabasgeschichte avancierte der Hass auf das 'Gottesmördervolk' der Juden mehr und mehr zur Kirchendoktrin. Pogrome an Juden wurden über deren vermeintliche Hostienschändungen begründet". Würden die sogenannten Antisemitismusbeauftragten ihre angebliche Aufgabe ernst nehmen, müssten sie gegen alles vorgehen, was mit Martin Luther zu tun hat. "Luther, der Reformator, der so viel an der katholischen Kirche auszusetzen hatte, war mit dem christlichen Antijudaismus voll einverstanden. Dies bezeugt  u.a. seine Hetzschrift Von den Juden und ihren Lügen, in der es heißt: 'Darum wisse Du, lieber  Christ, und zweifel nichts daran, dass Du,  nähest auch dem Teufel, keinen bittern, giftigern, heftigern Feind habest, denn einen echten Juden ...'". Bei den deutschen Nationalsozialisten kam sein Vernichtungsrat gegen die Juden gut an. "In gewisser Weise waren Hitler & Co. nur willige Vollstrecker einer Jahrhunderte alten Mordlust!"  Davon sagt ein

Priester zum Sonntag nichts, sondern schwurbelt wie üblich drauflos. Und dann wundern sie sich, wenn sie als Hirten allein stehen auf dem Felde. Ohne Schäflein. "Lichtvolles Jahr - Sind Sie gut ins neue Jahr gestartet? Hoffentlich nicht wie die Feuerwerksraketen, die einen rauschenden Start hinlegen, für einen Moment hell aufleuchten und dann ist ihre Energie auch schnell zu Ende. So ein Jahr braucht Ausdauer, Durchhaltevermögen und eine Energiequelle, die dauerhaft unser Leben zum Leuchten bringen kann. Und diese Energiequelle ist Gott, der uns vor dem Jahreswechsel mit Weihnachten eine wichtige Botschaft für das neue Jahr mit auf den Weg gibt.." Glaubenssache. Auch für Berlinkorrepondentin an der Leidplanke und für Botin unterm Dreifaltigkeitsberg. Sie glauben offenbar, was sie tasten. Die eine hält's mit der Verpackung und nicht dem Inhalt, was das deutsche Einheitsparteiwesen nach DDR-II-Art betrifft: "Die Strategie geht nicht ganz auf - Es stimmt ja: Wer auf der politischen Bühne wahrgenommen werden will, sollte sich nicht in Bescheidenheit üben. Denn in der Politik ist es wie im Leben: Die Leiseren, die mehr als Schwarz und Weiß sehen, werden oft überhört, selbst wenn sie viel zu sagen hätten. Zumindest darüber muss sich die CDU keine Sorgen machen. Der Partei ist es gelungen, nach der Schmach der verlorenen Bundestagswahl wieder selbstbewusst und angriffslustig zu werden".  Einmal CDU, immer "cdu", diese Mitglieder und Wähler sterben nicht aus. "Immer häufiger verwenden Unionsabgeordnete die Formulierung: Wenn wir 2025 wieder die Regierung stellen - als sei das nur eine Frage der Zeit" . Ist denn Scholz nicht Murks von jenem Fleisch, das ihr plötzlich stinkt`? "Ganz vergessen der Umstand, dass in 16 Jahren Unionsregierung dringliche Baustellen unbearbeitet blieben". Deshalb Augen zu und an die Wand, weil Presse nicht sieht, was andere auf Straße und Traktor gehen lässt? "Die Union kann natürlich auch so weitermachen wie gehabt. Ihre Chancen, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen, sind ja tatsächlich gut. Klüger wäre es allerdings, die Angriffe auf diejenigen runterzufahren, mit denen sie in den Ländern verbandelt ist und die absehbar als Koalitionspartner gebraucht werden - wenn man die AfD nicht zum Zug kommen lassen will. Das wäre im Sinne der politischen Glaubwürdigkeit, aber auch all jener, die von der übertriebenen Aufgeregtheit im Land genug haben". Glaubt sie kleingläubig, was sie schreibt? Und sie packt die leere linksgrüne Wundertüte aus und spielt mal wieder  kauderwelschend Volksbelehrerin als hätte sie nicht nur "friedlichen Islam", sondern auch Landwirtschaftsmeisterin studiert: "Warum ist der Protest der Bauern im Kreis Tuttlingen, ausgelöst durch die Streichung der Agrarsubventionen bei Diesel, so stark? Wo die doch mit durchschnittlich 2900 Euro je Betrieb je Jahr meist nur einen geringen Anteil an den Gesamt-Subventionen ausmachen? In den Landkreis Tuttlingen fließen - ohne Kfz-und Dieselsubventionen - rund 11,8 Millionen Euro (2022) pro Jahr an die Bauern. Ohne diese EU-Subventionen würden die meisten Betriebe, zumal die kleinen, nicht überleben - mit alle Folgen für die Landschaft und die

Ernährungssicherheit". Das ist nun mal Planwirtschaft und nicht soziale Marktwirtschaft, wenn auf dem Weltmarkt nicht mitgehalten werden kann. und selbst ein Burda Geld für seinen Weinberg kriegt.  Und trotzdem genügt es nicht, dass selbst alle, die arbeiten genug zu essen haben. Was will sie aber sagen von linker Warte? Traktor gegen rechts, da sind sich rechter Bauer und linke Schreiberin einig: "Dass sich jetzt politische Strömungen anschließen, etwa die AfD, quittiert Heß trocken: Wer einmal das Grundsatzprogramm der AfD angeschaut habe, der wisse, dass 'das der falsche Weg für die Landwirtschaft ist'". Und so kann sie geistige Selbstenthauptung und journalistische Disqualifikation nicht lassen und ist nachhaltig mit dem Klima da, von dem sie offenbar nicht wissen, was das ist: "Machen wir doch eine Revolution! - Die Bauern! Bekommen schon so viele Subventionen wie keine andere Sparte im Land und legen trotzdem den Verkehr im Land eine Woche lang lahm. Ja! Sie sind die ersten, die mithelfen müssen eine katastrophale Entwicklung zurückzudrehen. Nämlich, dass wir weltweit viel zu sehr über die Verhältnisse dieser Erde gelebt haben und leben. Und deshalb sind Subventionen absolut richtig".  Die Erde wäre doch so einfach , wenn sie nicht Mensch hätte, sondern lauter grüne Weibchen und Männchen: "Alles, was Klima schadet oder irgendwo auf der Welt für sinkende Grundwasserspiegel, abgeholzte Urwälder und anderes verantwortlich ist, müsste 1:1 mit diesen Kosten belegt werden. Dann hätten die deutschen Bauern hier im Süden der Republik schnell bessere Preise". Wie wär's mal wieder mit einer Reise nach Jerusalem? Ei, ei, ei,  er hält's daheim nicht aus, aber schellt es deutschlandweit hinaus. "Thomas Bareiß nimmt Auszeit in Jerusalem - CDU-Bundestagsabgeordneter befindet sich seit dieser Woche in einem Benediktinerkloster - Wie der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Zollernalb-Sigmaringen in einem am Donnerstag verschickten Brief ausführt, befindet er sich seit dieser Woche in der Dormitio-Abtei in Jerusalem. Gemeinsam mit seiner Frau Andrea Verpoorten habe er beschlossen, 'mir eine Auszeit für die innere Einkehr zu nehmen'. 'Ich bin überzeugt davon, dass dies am besten gelingen wird, wenn ich an einem Ort der Stille, fernab der lärmenden Hektik des Alltags, nachdenke und zur Ruhe komme". Hat er  sich laut gedacht. Vielleicht darüber: "Hohe Nachfrage in erster Tierbestattungskirche - Großes Interesse an Haustier-Trauerfeiern in Albstadt - Angebot in der Kirche umstritten  - Bestatterin Ellen Weinmann zeigte sich am Freitag im Deutschlandfunk erstaunt über das starke Interesse rund sechs Wochen nach der Eröffnung. Weinmanns Angebot religiöser Haustier-Trauerfeiern in einer Kirche in Albstadt, die zuvor entwidmet worden war, hatte eine bundesweite Debatte ausgelöst". Daheim aber sterben nicht nur Tiere. Eine Seite für aussterbenden Beruf: "Nachwuchssorgen bei den Nagelpflegern - Reiter sind auf Hufschmiede angewiesen. Doch viele verabschieden sich demnächst in den Ruhestand. Vielerorts werden Fachkräfte für die Fußpflege der Pferde gesucht".  "Höfesterben in Deutschland geht weiter - Zahl der Betriebe halbiert sich laut Studie bis 2040 - Aiwanger für längere Bauernproteste". "Gentechnik durch die Hintertür - Warum Ökolandwirte und Teile der Lebensmittelindustrie gegen eine EU-Gesetzesnovelle Sturm laufen".  "Zahl der Pleiten erreicht Höchstwert - Seit vielen Jahren nicht mehr so viele Firmen insolvent wie im Dezember - Warnung vor Alarmismus". Und hiermit wäre auch erklärt, warum so viele Moslems aus Nato-Land ins einst christliche Abendland flüchten: "Wenn Lebensmittel zum Luxus werden - Wer sich in der Türkei über die deutsche Inflation beschwert, erntet nur ein müdes Lächeln - Teuerung liegt bei knapp 65 Prozent - Die Türken kommen kaum noch über die Runden: Sabri Yavuz verkauft auf einem Istanbuler Markt Kohl und Zitronen. Die Verbraucherpreise sind im Dezember im Vergleich zum Vorjahr um fast 65 Prozent gestiegen". Er aber sieht in den Mond und hält ihn wohl für die neue Sonne: "CDU will Profil schärfen - Linnemann sieht Partei als Gegenmodell zur Ampel ". Die Frau dahinter sieht er nicht, welche er gerade wieder aus der Mottenkiste einer gewesenen Partei entmottet hat: "Die CDU will sich im Wahljahr 2024 als klares Gegenmodell zur Bundesregierung in Position bringen. Die Legitimation der politischen Parteien, Probleme zu lösen, schwinde, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag beim Start der CDU-Klausur in Heidelberg. 'Die Ampel, das muss man ganz klar sagen, ist Hauptverursacher'. Sie verunsichere die Menschen und navigiere planlos und ziellos. Die CDU wolle auf der Tagung mit einem Beschluss für ein neues Grundsatzprogramm 'Halt und Orientierung geben'" . Von Einstein noch nie gehört? "Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten'".  Das scheinen auch die zu tun, wenn sie mit einer erklärten rechtskonservativen Zeitung als "christliche Kultur und Politik" auf Geisterfahrt den Linksverkehr proben.

Spielwaren, warme Kleidung und Süßigkeiten
Lahrer Firma fährt Geschenke für Waisenkinder in die Ukraine
Die Lahrer Firma Schwarzwald Eisen stellte einen Lkw und zwei Fahrer für einen Hilfstransport in die Ukraine zur Verfügung.
(Badische Zeitung. Ist da nicht Krieg? Oder kommen die nur zum grünen Tanken hierher?)

Volksbegehren gegen Gendern in BaWü
Initiator des Volksbegehrens gegen Gendern klagt gegen Innenministerium
Von Roland Springer
Das baden-württembergische Innenministerium will amtliches Gendern nicht per Gesetz, sondern durch Erlaß neu regeln und lehnt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens gegen Gendern ab. Dessen Initiator klagt gegen die Ablehnung, will diese aber zurückziehen, sollte der Erlaß den Gesetzentwurf erübrigen.
(Tichys Einblick. Strobl nach Hause!)

Bildung: CDU-Chef Hagel wünscht sich „Bildungsharmonie“
Der Plan der grün-schwarzen Koalition, das Thema Schulstruktur beiseite zu legen, ging gründlich schief. Nun wollen alle Seiten miteinander reden. Doch schon vor Beginn der Gespräche zeigt sich, wie schwierig die werden.
(Stuttgarter Zeitung. Auf welcher Schule war denn der? Das Leben ist kein Rosengarten.)

Mitarbeitende aus 16 Nationen sichern Produktion
Stuttgarter Firma kann nur dank zugewanderter Beschäftigter den Standort halten
Mitten in Stuttgart bei der Firma "SMART TESTSOLUTIONS" lässt sich erleben, wie 60 Mitarbeiter aus 16 Ländern eine Technik-Firma auf Wachstumskurs gebracht haben. Sie stellen wichtige elektronische Bauteile her, die auch in der Automobilindustrie dringend benötigt werden. Und sie kamen fast alle erst in den vergangenen Jahren nach Deutschland. ..
(swr.de. Märchenhaft! Und darum gendern sie beim Staatsfunk statt Deutsch zu sprechen?)

Polizei mit rund 30 Einsatzkräften vor Ort
AfD-Veranstaltung in Mannheim: Lautstarker Protest von rund 250 Menschen
Rund um einen Auftritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess im Nachbarschaftshaus im Mannheimer Stadtteil Rheinau haben am Freitagabend rund 250 Demonstranten gegen die AfD, Faschismus und Rassismus protestiert. Organisiert hatte die Veranstaltung der Kreisverband der Mannheimer AfD. Thema des Abends: "Wie steht es um unsere Sicherheit?" Hess, ein ehemaliger Polizeibeamter aus Hechingen (Zollernalbkreis), sitzt für den Wahlkreis Ludwigsburg im Deutschen Bundestag. Er ist seit 2020 stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg. ..
(swr.de. Muss linke Hetze ausgeschellt werden vom linken Staatsfunk, der Rechts und Links nicht unterscheiden kann? Wie viele Menschen waren denn auf der Veranstaltung? Presse- und Meinungsfreiheit gab's einmal. Mit den Zahlen haben sie es nicht so: "Mannheimer Morgen: "Etwa 400 Gegendemonstranten draußen und etwa 150 Teilnehmer drinnen.". Masse gegen Klasse?)

Auf den Teller statt in die Mülltonne
"Too Good To Go" - wie in Freiburg Essen per App gerettet wird
Ein Drittel aller Lebensmittel wird in Deutschland immer noch weggeschmissen. Und das obwohl viele davon recht einfach zu retten wären, zum Beispiel mit der App "Too Good to Go". Seit 2016 ist das Münchner Unternehmen schon auf dem deutschen Markt. Und trotzdem landeten auch im vergangenen Jahr noch 1,9 Millionen Tonnen Lebensmittel aus der Gastronomie in der Tonne. Deswegen nehmen dabei jetzt auch verstärkt Restaurants und Supermärkte teil. In Freiburg machen verschiedene Betriebe mit: von Restaurants über Feinkostläden bis hin zu Tankstellen und Cafés - fast alles ist dabei.
(swr.de. Warum nicht gleich in der Tonne leben wie Diogenes?)

Die Narren sind wieder los
Fastnachtsumzüge im Raum Karlsruhe, Rastatt und Pforzheim in den Startlöchern
(swr.de. Sind das alles Löcher?)

+++++++++++++++

Linksradikalisierung der Union
CDU: Verbotsforderungen für die AfD, Koalitionsempfehlungen für die Linkspartei
Ministerpräsident Daniel Günther und der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (beide CDU) unterstützen ein AfD-Verbot - und wollen auf Parteichef Friedrich Merz einwirken, um dieses durchzusetzen. Dafür schwärmen sie von der Linkspartei als Koalitionspartner.
VON Marco Gallina
Ist es wirklich die AfD, die sich in den letzten Jahren radikalisiert hat? Folgt man der historischen Linie ab Andreas Hermes und Konrad Adenauer, dann ist es wohl eher die CDU, von der man dies sagen muss: als ehemalige Vorkämpferin des Anti-Kommunismus in der alten Bundesrepublik will man nun mit den SED-Erben zusammenarbeiten. Das ist kein neuer Gedanke. Spätestens seit der künstlich herbeigeführten Unregierbarkeit Thüringens ergaben sich Spekulationen über eine CDU-Regierung mit Linkshilfe gegen die AfD...
(Tichys Einblick. C wie Communism. Macht Friedrich jetzt den Erich?)

SONNTAGSFRAGE
INSA
CDU/CSU: 30 %
AfD: 22
SPD: 15
Grüne: 12
FDP: 5
Die Linke: 4
FW: 3
Sonstige: 9

YOUGOV
CDU/CSU: 29 %
AfD: 24
SPD: 15
Grüne: 12
FDP: 6
Die Linke: 5
FW: 2
Sonstige: 7

Nahost-Reise der Außenministerin
Baerbock schenkt libanesischer Armee 15 Millionen Euro
Ohne Perspektive angereist und ohne Ergebnisse zurückgekehrt: Einzig die 15 Millionen Euro Militärhilfe bleiben von Annalena Baerbocks vielkritisierter Nahost-Reise.
(Junge Freiheit. Gegen Israel. Ist das nicht verbotene Kinderarbeit?)

Top-Ökonom über Konjunktur, Klimaschutz und Bürgergeld:
Hans-Werner Sinn: Erzwungenes Verbrenner-Aus legte „Keim der Deindustrialisierung“
Deutschland deindustrialisiert sich, sagt Hans-Werner Sinn. Ein Grund dafür sei die politisch gewollte Wende zur Elektromobilität, so der Ökonom. Dabei bringe das für den Klimaschutz praktisch nichts. Er hat klare Handlungsempfehlungen.
(focus.de. Wenn auch er von Klimaschutz redet, ist Hopfen und Malz verloren im Land der Tüftler und Denker.)

Peter Grimm
Die merkwürdige Geheimplan-Hysterie
Namhafte Kommentatoren und Politiker, bis hin zum Kanzler, äußerten sich gestern erregt über einen „Geheimplan“, der in „Geheimgesprächen“ von Rechtsextremen mit AfD- und Werteunion-Mitgliedern sowie geldgebenden Unternehmern ausgeheckt worden sein soll. Worüber regen sie sich auf?...Dank des Echos in Politik und Medien hat es der Correctiv-Bericht geschafft, trotz seiner eher dürftigen Fakten einen Ton zu setzen, als hätten hier Verschwörer zu einem "Vertreibungsgipfel" zusammen gesessen. Und jeder Gast des Gesprächskreises wird zum Mitverschwörer erklärt, alle Anwesenden gelten nun quasi als Staatsfeinde, um die sich der Verfassungschutz kümmern sollte. Differenzieren ist nicht die Sache der kraftvoll klingenden Kommentatoren. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich auch der Bundeskanzler daran beteiligt. Immerhin muss er so wenigstens nicht über die verfehlte deutsche Migrationspolitik sprechen. Die hysterische Aufregung über vermeintliche Geheimpläne ist leichter, sie hilft nur am Ende niemandem.
(achgut.com. Was ist geheim an öffentlichem Geschwätz über ein privtes Treffen im November,  wenn das Thema das ganze Deutsche Volk angeht, nämlich eine Masseninvasion Deutschlands für die Scholz und ein Verfassungsschutz Rechenschaft ablegen müssten?)

Fabian Nicolay
Demonstrationsrecht nur für Gute, Doppelstandards und grünes Mimimi
Es ist nicht der Wunsch nach Umsturz, wie es Habeck und Co. weismachen wollen, sondern der Wunsch nach demokratischer Verwirklichung echter Alternativen im Gegensatz zu den täglichen Gängelungen und Zumutungen schlecht gemachter Politik. Plötzlich ist „Rechts“ kein Schreckgespenst mehr, sondern der Zauberlehrling „Links“ ist der Idiot.
(achgut.com. Die Herrschaft der Dummen. Idiokratie.)

Daniel Günther für Parteiverbot
„AfD ist schlicht eine echte Bedrohung für die Demokratie“
„Angesichts der Gefahr, die von der AfD ganz offenkundig ausgeht“, hält Ministerpräsident Günther ein Parteiverbot für geboten. Damit stellt er sich gegen seinen CDU-Chef Merz. Dass Wähler mit der Wahl der AfD nur Protest äußerten, lässt er „nicht mehr“ gelten: Jeder wisse, sie sei extremistisch.
(welt.de. Wer? Damit sterben wieder alle Versuche, Presse und Journalismus in Freiheit machen zu wollen, denn Demokratie gibt es ohne sie nicht.)
Auch Luisa Neubauer
Demonstranten vor Kanzleramt fordern AfD-Verbotsverfahren
(welt.de. Wer hat Deutschland verraten? Dumm-Undemokraten.)

=============
NACHLESE
Thilo Schneider
Was würden Neuwahlen bringen?
Kein Zweifel, die Ampel hat fertig. „Neuwahlen!“ schallt es durchs Land, aber was würden die angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse bringen, so lange die „Brandmauer“ steht und die WerteUnion sich noch nicht als Partei gegründet hat? Hat die Ampel der Lust und Liebe den Bogen überspannt? Noch nie in der Geschichte Gesamtdeutschlands hat die Bevölkerung derart massiv gegen eine Bundesregierung aufbegehrt, noch nie war eine Regierung bei ihren Wählern und Nichtwählern nicht nur unbeliebt, sondern regelrecht verhasst wie diese. Tausende Traktoren nicht nur auf den Berliner Straßen sind da nur das sichtbare Zeichen der Diskussionen, die bei Stammtischen, Familientreffen und Cafébesuchen, aber auch in den sozialen Medien stattfinden. Die Ausdrucksweisen und Bandagen werden dabei immer härter, je länger sich die Mannschaft um Olaf Scholz im Regieren übt...
(achgut.com. Bekanntlich bringen Wahlen nichts, denn sonst wären sie ja verboten wie eine Altenative zur sozialistischen Einheitspartei nach deren Meinung  verboten werden sollte.)
==============

Frohnmaier (AfD):
Ausgabenwahnsinn für Entwicklungshilfe stoppen!
Von WOLFGANG M. SCHNEIDER
Die AfD-Hamburg hatte diese Woche einen Gast im Rathaus zu Hamburg, der nicht alle Tage in die Hansestadt kommt und ausgerechnet im Kaisersaal seinen Zuhörern erzählt, wie in Zukunft die Entwicklungspolitik einer fortschrittlichen, deutschen Partei zu beschreiben sei. Dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier – als Sohn von Rumänen in Craiova geboren und heute in Böblingen (Baden-Württemberg) wohnhaft – AfD-Entwicklungspolitik formuliert, überrascht zumindest im ersten Augenblick. Momente später aber kaum noch: Frohnmaier gehört zu den wenigen Menschen hierzulande, die es, bewusst oder unbewusst, sehr gut verstehen, mit wenigen Worten seine Zuhörer förmlich menschlich einzufangen: sie im Plauderton in seinen Bann zu ziehen.
Kritik an der Entwicklungspolitik der Bundesregierung
Der ehemalige Sprecher von Alice Weidel kritisiert die gegenwärtige Entwicklungspolitik der Bundesregierung recht drastisch. Sie sei – im Gegensatz zur Entwicklungspolitik anderer Staaten wie der USA, Großbritannien oder Frankreich – ganz und gar nicht an nationalen Zielen ausgerichtet. Sie verfolge Ziele, die mit einer vernünftigen Politik nicht zu vereinbaren sei. Die Bundesregierung vertrete eine feministische Entwicklungspolitik. Was immer das auch sein mag. Die gegenwärtige Entwicklungspolitik ziele vor allem darauf ab, gegen vermeintliche strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in Afrika oder Asien vorzugehen.
Die Politik darf wieder an nationalen Interessen ausgerichtet sein
Frohnmaier, der auch Co-Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg ist, hatte keine Mühe, eigene Thesen zur Entwicklungspolitik zu formulieren. Es gelte wieder deutsche Interessen und humanitäres Wirken in der Welt miteinander zu verbinden. Die bisherige Politik der Altparteien auf diesem Gebiet sei auf die Belange der Entwicklungsländer verengt worden, dies dürfe nicht das einzige Leitmotiv deutscher Entwicklungspolitik bleiben. Neben dem humanitären Ansatz müssten deutlich vermehrt deutsche Interessen in den Mittelpunkt entwicklungspolitischen Handelns gerückt werden. Entwicklungshilfe dürfe nicht bloße „Almosenpolitik“ sein, sondern müsse auch die langfristigen wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands berücksichtigen. Entwicklungspolitik sei ein wirkungsvolles Instrument deutscher Außenpolitik, müsse aber immer „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein, die sowohl für Deutschland als auch für das jeweilige Entwicklungsland von Nutzen ist.
Flüchtlinge vermeiden
Ziel deutscher Entwicklungspolitik müsse die dauerhafte Stabilisierung der Entwicklungsländer sein, um Ströme von Migranten insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa zu verhindern. Die Fraktion der AfD setze sich für effiziente Kontroll- und Überprüfungsmechanismen in der Entwicklungshilfe ein, damit deutsche Steuergelder in ausländischen Staaten nicht versanden könnten wie bisher. Oder, noch schlimmer, in die Tresore korrupter politischer Diktatoren wandern.
Nicht nur die Entwicklungsländer sehen
Eine wirklich durchdachte wirtschaftliche Zusammenarbeit muss Deutschland nicht nur mit Entwicklungsländern anstreben, sondern mit allen Staaten auf dieser Welt. China zum Beispiel erschließe sich durch Investitionen in die Infrastruktur anderer Länder neue Absatzmärkte. Als Exportnation dürfe Deutschland dem nicht passiv zusehen, sondern es müsse die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten zum Wohle der deutschen Wirtschaft deutlich verstärken.  Die Achtung des Völkerrechts, insbesondere der Souveränität anderer Staaten, sei für die AfD ein wertvolles Gut. Daher sehe die Partei die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch nicht als ein Mittel für den „Demokratieexport“ an – oder als Möglichkeit, eine bestimmte politische Ideologie zu propagieren. Entwicklungsprojekte, durch die beispielsweise „Gender Mainstreaming“ in Entwicklungsländern gefördert werden, sollten rigoros gestoppt werden.
(pi-news.net)

**************
DAS WORT DES TAGES
Es waren Habeck, Steinmeier und Staatsfernsehen, die über Monate die Proteste der Letzten Generation schönredeten und als angemessene Protestform adelten. Dafür müssen sie jetzt bezahlen. Nun, da sich die gleichen Methoden gegen linke Politiker richten, spucken sie plötzlich Worte von Gewalt, Schock und Staatsumsturz in die Kameras. Wenn ein Minister einmal an der Weiterreise gehindert wird, ist Steinmeier schockiert und will das nicht hinnehmen. Als die Letzte Generation Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte, Verkäufer und Fabrikarbeiter Tag für Tag für Tag an der Weiterfahrt hinderte, störte den Präsidenten das nicht. Der Pöbel hat geduldig im Stau der letzten Generation zu stehen, aber einem „Minister“ ist das nicht zumutbar. Steinmeiers Staatsverständis ähnelt dem der Schweine in Orwells Farm der Tiere: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“
(Mario Thurnes, Tichys Einblick)
***************

Frank-Walter Steinmeier
„Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes“
(welt.de. Und sein Glück. Ja, die Linken mit zwei Diktaturen. Der hat noch gefehlt. Stand er nicht auch unter Beobachtung?)

ARD und ZDF
Die Beitragshöhe von fast 20 Euro passt nicht mehr in die Zeit
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Während überall gespart wird, sollen die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch üppig steigen. Das passt nicht mehr in die Zeit. Die Parteilichkeit, die Verantwortliche hinter vorgehaltener Hand selbst beklagen, ist nur eines der Probleme.
(welt.de. Müllgebühren steigen. Der Kunde wird geliefert. Gibt's im eigenen Laden nicht genug zu tun?)

Der gefesselte Libero
Franz Beckenbauer repräsentierte, was das Land nie war
Beckenbauer glänzte nicht mit den sogenannten deutschen Tugenden. Ohne Blut, Schweiß und Tränen tänzelte er an die Spitze, wurde genau dafür bewundert. Ballbeherrschung statt Verbissenheit. Lockerheit statt Kampf. Überlegenheit durch Intelligenz und Körperbeherrschung.
VON Wolfgang Herles
...Was die Republik heute so beutelt, ist, dass die Vernunft auf der Strecke bleibt und die Aufstiegsgesellschaft zur Abstiegsgesellschaft deformiert, die sich selbst an der erfolgreichen Leichtfüßigkeit eines Beckenbauer nicht mehr einfach nur erfreuen wollte...
(Tichys Einblick. Nicht Köpfe, Kopfballmonster waren gefragt.)

US-Präsidentschaftswahl
Am Ende kann Trump doch gewinnen
Er hat doch gute Chancen: Die Angst vor der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist so groß, daß die Demokratische Partei nun sogar zu juristischen Mitteln greift, um Trumps Teilnahme an der Präsidentschaftswahl zu verhindern. Von Liz Roth.
(Junge Freiheit. Am Ende aller Demokratie kommt die Kavallerie.)

Kritische Fragen unerwünscht
Das merkwürdige Schweigen von „Correctiv“
Seit Jahren macht das linke Nachrichtenportal „Correctiv“ bereits Stimmung gegen die AfD. Wie neutral und objektiv ist das Projekt, das auch von Regierungsgeldern profitiert? Kritische Fragen der JUNGEN FREIHEIT will man nicht beantworten. Dafür äußert sich nun erstmals die Polizei zum Treffen in Potsdam.
(Junge Freiheit. Prinzip Juncker. Es wird schon was dran sein, gelle, das Eichhörnchen ist der Teufel.)

Schüler-„Scharia-Polizei“ in Neuss
Die Scharia kommt über die Schulen ins ganze Land
Von Josef Kraus
In Neuss spielen sich vier Oberstufenschüler als „Scharia-Polizei“ auf. Sie fordern Geschlechtertrennung, Gebetsräume, Kopfbedeckung für alle Frauen an der Schule und lehnen die Demokratie ab. Kein Einzelfall: Immer mehr Schulen in NRW berichten von der Radikalisierung muslimischer Schüler.
(Tichys Einblick. Mehrheit ist Mehrheit, Deutschland gehört dem Islam.)

Frauen wurden zur Verschleierung aufgefordert
Gesamtschule in NRW: Jugendliche bilden „Scharia-Polizei“
Steinigungen ja, Demokratie nein. Eine Gruppe Schüler aus Nordrhein-Westfalen machte wohl keinen Hehl aus ihren islamistischen Überzeugungen und setzte Mitschüler dabei massiv unter Druck. Den Strafverfolgungsbehörden sind die Hände gebunden.
(Junge Freiheit. Failed country. Islam ist's, stupids!)

Energiekrise
Plötzlich setzt Habeck wieder auf Kohlekraftwerke
„Kohle? Ja, bitte!“ scheint wohl, das neue Motto von Bundeswirtschaftsministers Habeck zu sein. Die Ampel hat vor, die bisherigen Reservekraftwerke verstärkt zu nutzen – doch was zwang sie zu dieser Entscheidung?
(Junge Freiheit. Und was macht er mit dem Kopf?)

EuGH-Rechtsgutachten
Muß Deutschland mehr staatenlose Palästinenser aufnehmen?
Der Krieg zwischen der Hamas und Israel tobt. Aussichten auf Asyl in Europa haben vertriebene Palästinenser bisher kaum. Doch das könnte sich mit einem EU-weiten Urteil bald ändern. Ein Rechtsgutachten offenbart, in welche Richtung es geht.
(Junge Freiheit. Amt von Undemokraten?)

Kostenfalle Energiewende
Schock für Wärmepumpen-Besitzer: Heizstrom-Tarife verdoppeln sich
Schlechte Nachrichten nun auch für E.ON-Kunden, die mit Strom heizen: Der Betrieb der Wärmepumpe soll schon ab Februar extrem teurer werden. Habeck hatte das Gegenteil versprochen.
(Junge Freiheit. Dummheitswende.)

ZDF-Moderator
Deutschland ist Heimat, sagt Mitri Sirin – „Hier werde ich bleiben“
Auf dieses Posting gab es viele Reaktionen: ZDF-Moderator Mitri Sirin hat sich bei X ganz persönlich zu der Recherche rund um ein Treffen rechter Aktivisten geäußert. Auch seine Eltern seien einst aus der Türkei eingewandert, längst aber sei Deutschland sein Zuhause, so der 52-Jährige. .
(welt.de. Wichtigtuerei. Wenn Deutschland seine Heimat ist, warum ist er dann Türke?)

Mindestens drei Millionen jährlich
Wer finanziert „Correctiv“?
Mit seinem Bericht zu einem angeblichen Vertreibungs-Geheimplan sorgt „Correctiv“ für viel Wirbel. Hinter dem ominösen Namen verbergen sich dutzende Journalisten. Doch wie finanziert sich das Projekt eigentlich?...Die 46köpfige Redaktion und 36 weitere Angestellte kosten „Correctiv“ jährlich rund drei Millionen Euro (2021). Die wiederum stammen hauptsächlich von Stiftungen (42 Prozent) und Privatpersonen (40 Prozent). Doch auch Steuergelder fließen an das Recherche-Netzwerk...
(Junge Freiheit. Der Steuerzahler ist immer der Dumme.)

Bernd Stegemann
Warum ich kein Linker mehr sein will
Linkes Denken war mal ein scharfsichtiges Analyseinstrument. Das ist vorbei. Bei Gendern, Klima, Migration und Ukraine entlarvt sich die eitle Dummheit der Linken. Unser Autor verabschiedet sich mit diesem Text von ihr. Und erklärt, wieso er beleidigt ist, wenn man ihn weiter „Linker“ nennt.
(welt.de. Ab und zu gibt es Linke, die, falls vorhanden, sich des eigenen Verstandes bedienen. Bernd Stegemann gründete mit Sarah Wagenknecht und anderen die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“.)

 

Missbrauch des Nazi-Traumas erstickt Deutschland

Von WOLFGANG HÜBNER

Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem durchsichtigen Spektakel um eine angebliche rechte „Geheimkonferenz“ zum Zwecke der Vertreibung von Millionen Migranten aus Deutschland und dem erbärmlichen Auftritt der Sprechpuppe im Auswärtigen Amt, in dem die grüne Ministerin den neuen angloamerikanischen Bombenkrieg am Roten Meer demütig gutheißt. Dieser Zusammenhang ist die fehlende Souveränität eines Staates, der sich auch fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht entschließen kann, mit all den Generationen der Nachgeborenen bewusst Abschied von dem Nazi-Trauma zu nehmen, das Deutschlands Gegenwart erstickt und seine Zukunft immer wahnhafter belastet.

Es sind nicht große Teile der lebenden Deutschen, die an diesem Nazi-Trauma Interesse haben. Aber es sind die bestimmenden Kreise in Politik, Medien und staatstragenden Institutionen, die damit immer noch ihre Dominanz aufrecht zu erhalten bestrebt sind. Es gibt selbst in einer beschädigten, selbstsüchtigen Parteiendemokratie wie der hierzulande real existierenden Herrschaftsform keinerlei Recht, die private, freiwillige Zusammenkunft von an einem politischen Thema interessierten Bürgern zu bespitzeln und zu einer Staatsaffäre multimedial hochzujubeln. Wenn solche informellen Zusammenkünfte sogar kriminalisiert werden sollen, gilt das Grundgesetz nicht mehr und ist die Demokratie am Ende.

Es ist eine ganz andere Frage, ob das Thema „Remigration“, um das es bei dem skandalisierten Treffen ging, realpolitisch so dringlich ist und ob es nicht leicht zu Missverständnissen führen kann. Denn die tatsächlich unbedingt notwendige Rückführung von hunderttausenden illegal nach Deutschland gelangten Personen anderer Staatsangehörigkeit muss selbstverständlich nach geltenden Gesetzen erfolgen. Mit der Bedrohung längst integrierter Ausländer hat das nichts zu tun. Es darf auch nicht der Eindruck erweckt werden, es könnten solche Motive mitspielen.

Wer jedoch aus dem Treffen in Berlin eine neue „Wannseekonferenz“ mit dem Ziel der „Massenvertreibung“ im Stil der Nazi-Judenverfolgung macht, betreibt skrupellos übelste Hetze und Menschenjagd. Und will darüber hinwegtäuschen, dass weder die jetzige Bundesregierung noch die gesamte etablierte politische Klasse bereit und willens ist, ihren längst überfälligen Pflichten zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nachzukommen. Statt sich verlegen zu rechtfertigen, sollten die Teilnehmer der übrigens gar nicht geheimen „Geheimkonferenz“ zu ihren demokratischen Rechten offensiv stehen.

Offensive ist auch in der deutschen Außenpolitik unverzichtbar, wenn unser Land nicht das willenlose Anhängsel der immer perspektivloser werdenden angloamerikanischen Aggressionspolitik bleiben will. Sowohl die USA als auch Großbritannien wollen in einer zunehmend multipolaren Welt weiterhin mit Bombengeschwadern ihren imperialen Größenwahn unter Beweis stellen. Als wüsste man selbst im fernen Polynesien nicht, wie ruinös solche militärischen Anmaßungen regelmäßig für den „Westen“ zu enden pflegen. Nur ist heute die Gefahr nie größer, dass die angloamerikanische Großmannssucht in einem großen Krieg mit atomarem Chaos enden könnte.

Weder Washington noch London werden dabei die geringste Rücksicht auf das extrem verwundbare europäische Herz Deutschland nehmen. Denn die dort Herrschenden behandeln uns nach wie vor wie Besatzer, sie verschweigen es nicht einmal. Das ist ihnen kaum zu verübeln, weil keine der „Brandmauer“-Parteien im Bundestag sich aus dieser Besatzung und Vasallenrolle lösen will. Lieber suhlt man sich geradezu im Gefühl der ewigen Nazi-Reue. Damit aber ist Deutschland allerspätestens nach der Zerstörung der Gaspipeline in der Ostsee durch die „Verbündeten“ zum Gespött der ganzen Welt geworden.

Es ist die historische Rolle aller Kräfte, die eine überfällige Wende in Deutschland anstreben, diesen noch überfälligeren Abschied von gestern, von der Last der Vergangenheit, anzustreben und zu vollziehen. Es gibt keine gute, vielleicht sogar überhaupt keine Zukunft für die Deutschen, wenn das nicht geschieht. Was zu tun ist, ist kein Schlussstrich, den es in der Geschichte sowieso nicht gibt. Sondern die Ermöglichung der Befreiung unseres Volkes vom fortdauernden Missbrauch der zwölf dunklen Jahre.
(pi-news.net)

30 Millionen, für „klimafreundliche urbane Mobilität" in Indien

Von Vera Lengsfeld

Die Proteste der Bauern dauern den fünften Tag an, und es wird mit jedem Tag klarer, dass sie von der Mehrheit der Gesellschaft unterstützt werden. Die Regierung hat aber nicht die Absicht, ihre fatale Politik zu korrigieren. Stattdessen versucht sie mit einem propagandistischen Aufwand, der an schlimmste Corona-Zeiten erinnert, die Proteste zu diskreditieren, in der Hoffnung, die Woche zu überstehen, die Proteste zu erschöpfen und sich tot laufen zu lassen. Man kann nur hoffen, dass diese Rechnung nicht aufgeht, denn es steht nicht weniger als das wohl unseres Landes auf dem Spiel.

Es geht hier nicht um die Streichung der angeblich „klimaschädlichen“ Subventionen, die in Wahrheit keine sind, denn es handelt sich um Steuerrückerstattungen. Um genau zu sein, handelt es sich um 900 Millionen Euro, die der Staat einbehalten will, weil ihm 60 Milliarden im Haushalt fehlen, nachdem das Verfassungsgericht die verfassungswidrige Haushaltsplanung für 2024 gestoppt hat.

Was die Regierung sich ausgedacht hat, um das Haushaltsloch zu stopfen, hat mit Sparen nichts zu tun. Denn man spart, indem man Ausgaben reduziert. Das ist nicht beabsichtigt. Man muss nur Außenministerin Baerbock zusehen, die täglich neue Millionenbeträge zusagt, ob an die Hamas, Verzeihung, die UNRWA, von der man inzwischen wissen kann, dass sie sich fest in Hamas-Hand befindet, oder 15 Millionen an die libanesische Armee. Es wird weiter Geld rausgeschmissen, als müsse lediglich die Druckfrequenz erhöht werden.

Schaut man sich den Haushalt an, so erfährt man, dass Deutschland allein für „Entwicklungshilfe“ 61,85 Milliarden ausgibt. Davon werden Projekte in 109 Ländern finanziert. Für Migranten kommen 48,2 Milliarden hinzu. Diese Kosten werden 2024 durch die Erhöhung des „Bürgergeldes“ und der fortdauernden ungebremsten Migration noch steigen. Zaghafte Forderungen aus der Politik, diese Ausgaben wenigstens etwas zu reduzieren, etwa, indem man neu angekommenen Ukrainern nicht mehr ungeprüft Bürgergeld auszahlt oder auf fragwürdige Projekte im Ausland verzichtet, wird lauthals widersprochen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze lässt die Öffentlichkeit wissen, dass es mit ihr keine Kürzung der Ausgaben geben werde. Das sei „kurzsichtig“ und „populistisch“.

Ihre Begründung, warum das so sei, ist allerdings an Absurdität schwer zu überbieten: Wenn die Entwicklungshilfe nicht gezahlt würde, gäbe es in Deutschland jedes Jahr Hochwasser. Die 22-seitige Auflistung der Entwicklungshilfeprojekte umfasst u.a. folgendes: Informatisierung der Steuerverwaltung in Kenia: 5 Millionen, „jugendfreundliche Dienste“ in Kenia: 6,5 Millionen, „gute Regierungsführung und Dezentralisierung“ in Togo: 12 Millionen, WAPP (West Africa Power Pool)-Übertragung an die Elfenbeinküste, Verwendung unbekannt: 30 Millionen, „klimafreundliche urbane Mobilität in Indien: 205 Millionen, Modernisierung medizinischer Multiprofilzentren in Usbekistan: 9 Millionen, Energiereformprogramm in Indien: 205 Millionen, Cash-Transfer zur Ernährungssicherung und Abfederung der Covid 19-Pandemie in Mosambik: 27 Millionen, HIV und AIDS-Prävention in Zentralafrika: 20 Millionen, Unterstützung von Klein-und Mittleren Unternehmen in Südosteuropa: 7,85 Millionen.

Das steht nur auf den ersten zehn Seiten der Aufzählung. Nichts davon hat irgendeinen Einfluss auf das Hochwasser in Deutschland, die anderen Projekte natürlich auch nicht. Vielmehr stellt sich die Frage, warum eine Raumfahrer-Nation wie Indien Entwicklungshilfe beziehen muss, warum die Covid-19-Folgen in Mosambik abgefedert werden müssen, für die Impfopfer in Deutschland aber kein Geld da ist, oder warum sich unsere Regierung, die kalt lächelnd den Insolvenzen deutscher Klein- und Mittelbetriebe zuschaut, dann in Südosteuropa für solche Unternehmen stark macht.

Mit Unbedarftheit oder Versagen ist das nicht mehr zu erklären. Vielmehr scheint eine Strategie angewendet zu werden, die das grüne Urgestein Joschka Fischer entwickelt hat:

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest von Europa (und der Welt) sind. Das wird immer zu „Ungleichgewichten“ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache die Deutschen haben es nicht.“ Die Quelle dieses Zitates sei unbekannt, wenden die Faktenchecker ein. Meines Wissens hat Fischer die Urheberschaft nie bestritten. Es liest sich jedenfalls wie eine Blaupause für das, was politisch in Deutschland exekutiert wird.
(vera-lengsfeld.de)

Merz geht stärker ins Risiko als der Bayernschlawiner

Von WOLFGANG PRABEL*

Als sich die grünelitistische Süddeutsche Zeitung – vulgo die „Alpenprawda“ – wegen eines von ihm nicht hergestellten delikaten Flugblatts von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger distanzierte, blieb der Herr Ministerpräsident vorsichtig nach allen Seiten. Er tat sein Missfallen kund, lud den Angeprangerten vor, befragte ihn in seiner Disziplinarkammer streng, ließ ihn ein bisschen zappeln und tat dann doch nicht den entscheidenden Schritt: ihn aus dem Kabinett auszustallen. „In der Gesamtabwägung (…) wäre eine Entlassung aus dem Amt aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig“, so der Söder.

Da mag ihm geschwant haben, dass die Landeskinder doch nicht so vom Rumschleimen angetan sind und es gut finden könnten, wenn in grauer Vorzeit jemand aus der Aiwanger-Family „den größten Landesverräter“ suchte. Die CSU ist aus der Geschichte mit plusminus Null noch einigermaßen heil rausgekommen, für die Freien Wähler und die AfD war die Landtagswahl ein schöner Erfolg. Für die Hinterfrauen der Denunzianten dagegen ging die Wahl schief, man sollte ihnen danken.

Nun steht Friedrich Merz vor demselben Dilemma, wie der republikanische Bayernkini, ohne aus der Aiwangerschen Schweinestall-Kabale gelernt zu haben. Nur dieses Mal ist nicht die SZ der Skandalisator, sondern Correktiv. Es geht um ein Meeting, auf dem es wohl um die rechtssichere Ausschaffung unliebsamer Eindringlinge ging, und bei dem auch Mitglieder der Werteunion eingeladen waren. Glaubt man der WELT, so reagiert die CDU-Führung scharf – und droht mit Folgen für den unionsnahen Verein.

„Je mehr Informationen über das Treffen der AfD mit rechtsextremen Vordenkern ans Licht kommt (ich lass den Kongruenzfehler des CDU-Funktionärs mal so stehen), desto schockierender sind die Erkenntnisse“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann WELT. „Diese Deportationen auch von deutschen Staatsbürgern, über die hier de facto gesprochen wird, sind menschenverachtend, geschichtsvergessen und einfach ekelhaft. Sie zeigen, welcher Geist in Reihen der AfD lebt und wie sehr diese Partei sich vom Boden des Grundgesetzes und von unserer Rechts- und Werteordnung entfernt“, so Linnemann.

Ein CDU-Mitglied, das nach eigener Aussage an dem Treffen teilgenommen hatte, war der Jurist Ulrich Vosgerau. Er verteidigte seine Teilnahme am Donnerstag. Bezogen auf den langjährigen früheren Anführer der österreichischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, der in Potsdam dem „Correctiv“-Bericht zufolge auch die „Remigration“ von Deutschen mit Migrationshintergrund vorschlug, sagte Vosgerau: „Ich hatte gehört, dass der Martin Sellner persönlich ein angenehmer Typ sein soll, der nicht fanatisch wirkt. Also habe ich gerne die Gelegenheit wahrgenommen, ihn persönlich kennenzulernen.“

Angesichts des verbreiteten Unwillens weitere Antisemiten nach Deutschland hereinzulassen und der erschöpften Unterbringungskapazitäten für Asylanten hatte die CSU jüngst ein ähnliches Treffen wie in Potsdam im bayrischen Kloster Seeon arrangiert. Ein Thema in Seeon war die Flüchtlingsproblematik in Europa. Zunächst sprachen die CSU-Bundestagsabgeordneten mit Bulgariens Außenministerin Marija Gabriel über den Schutz der EU-Außengrenzen und danach über grundsätzliche Forderungen in der Asylpolitik, erklärte Landesgruppenchef Dobrindt. „Wir werben ebenfalls für einen Stopp der illegalen Migration und werben dafür, dass das europäische Asylsystem weiter reformiert werden muss“, stellte er klar.

Aus Sicht der CSU kann Deutschland hier von Dänemark lernen, dessen Integrationsminister ebenfalls Gast in Kloster Seeon war. Dänemark gilt als eines der erfolgreicheren europäischen Länder bei der Eindämmung illegaler Migration. Der zuständige Minister Kaare Dybvad Bek führte aus, warum: „Der erfolgreichste Ansatz, den wir in Dänemark verfolgen und den viele Länder, auch Deutschland, übernehmen könnten, ist eine effektivere Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung.“

Der Schuss von Merz und Linnemann und ihre Anbiederung an das klamaukende Correktiv könnte nach hinten losgehen. Das geschmeidige Taktieren von Söder und Dobrindt liegt den beiden Saupreißen Merz und Linnemann offensichtlich nicht. Sie gehen wie die V1 auf die AfD und die Werteunion los, ohne die Wünsche der gestressten CDU-Exwähler zu bedenken, und derer, die sich gerade zwischen CDU und Werteunion entscheiden wollen. Man hält das angesichts der waltenden Grundstimmung im Land für nicht nur riskant, sondern geradezu selbstmörderisch.

Heinrich Heine, der mit langen dünnen Jungs irgendwie vertraut gewesen sein muss, witzelte über die PC seiner Zeit, die im Sauerland gerade wieder mal ausgebrochen ist:

Noch immer das hölzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene Dünkel.

Sie stelzen noch immer so steif herum,
So kerzengrade geschniegelt,
Als hätten sie verschluckt den Stock
Womit man sie einst geprügelt.

Der Söder hat sich biegsam vor der SZ weggeduckt und seine Haut gerettet, die CDU macht vor Correktiv Männchen und hat viel zu verlieren. Es wird rauskommen, dass in Potsdam gar nichts schlimmes besprochen wurde und dann stehen die beiden Ladestöcke Merz und Linnemann wie die Blödel da,

Correktiv wird mit Zuwendungen von mindestens 100.000 Euro vom Omidyar Network, der Schöpflin Stiftung, Google, der Adessium Foundation, der Rudolf Augstein Stiftung, den Open Society Foundations, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Deutschen Telekom, der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur, der Stiftung Mercator, der RAG-Stiftung, der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Facebook und der Cassiopeia Foundation bedacht. Das sagt eigentlich alles.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Viel‘ Klagen hör‘ ich oft erheben vom Hochmut, den der Große übt; Der Großen Hochmut wird sich geben, wenn uns’re Kriecherei sich gibt.“ (Gottfried August Bürger)
*Im Original erschienen auf prabelsblog.de
(pi-news.net)

Wie glaubwürdig ist eine "cdu", die in THE ÄLÄND bei den Grünen unter der Bettdecke liegt, bei Bauerndemos aber sich mit Abgeordneten und sogar Regierungsmitgliedern auf den Traktor setzt?

(tutut) - Deutschlands Legenden sterben aus. Erst Schäuble, dann Beckenbauer, wenn Legenden noch können, singen sie das Hohlied anderer Legenden. Wikipedia: "Die Legende ist eine mit dem Märchen und der Sage verwandte Textsorte bzw. literarische Gattung, in der historische Ereignisse durch spätere Hinzufügungen überhöht oder verfälscht wurden. Legenden haben meist wie Sagen einen wahren Kern, der fantastisch ausgeschmückt wird. Der Begriff leitet sich von dem mittelalterlich-lateinischen Ausdruck legenda ab, was so viel bedeutet wie 'das, was zu lesen ist', 'das Vorzulesende' bzw. 'die zu lesenden Stücke'. Die Herkunft des Begriffs deutet somit – im Unterschied zur Sage – eine enge Beziehung zur literarischen Tradition an. Bereits in der Antike entstanden literarische Erzählungen über Personen, die als überragende religiös-sittliche Persönlichkeiten und 'Heilige' wahrgenommen wurden. In der Hagiographie werden derartige Heiligenlegenden neben Märtyrerakten und anderen überlieferten Texten als Vita untersucht. Solche hagiographischen Texte werden auch heute noch von einigen Gelehrten unter Absehung ihres besonderen Charakters der Geschichtsschreibung zugerechnet, wobei allerdings zwischen 'Heiligenlegende' und 'Heiligenbiographie' zu unterscheiden wäre. Nicht zuletzt bei den politischen Legenden ist indessen die Vorstellung verbreitet, dass es sich um 'unzutreffende Tatsachenbehauptungen' handele. Dennoch können einzelne Legenden einen Kern von historischer Wahrheit enthalten, indem sie in bildhafter oder szenischer Erzählform den Kern eines Faktums oder den Sinn eines Geschehens zu vermitteln suchen, auch wenn die jeweils erzählte Geschichte quellenmäßig unverbürgt ist. In der Form der Heiligenlegende zielt die Legende aber überhaupt nicht auf die für sie nur vordergründige historische Wahrheit, sondern auf die Verkündigung einer Glaubenswahrheit. Es geht in ihr zentral um die Offenbarung des göttlichen

Heilswirkens, das in der Person eines Heiligen zur Erscheinung kommt, zeichenhaft beglaubigt vor allem durch das Signum des Wunders. Bekannteste Beispiele sind die Christophorus- und Georgslegende, die als eine Art narrativer Theologie gelten können. Hierbei bleibt der Erzählrahmen der Legende, ebenso wie bei der Sage, dem Mythos und Märchen, im fiktionalen Bereich. Legenden von Eremiten oder Asketen können jedoch auch historisch stimmige Einzelelemente aufweisen. In dem ägyptischen Kloster Deir Abu Fana wurde beispielsweise die Mumie des Apa Bane (übersetzt: Bruder/Mönch Palme) gefunden, die die Krankheit Morbus Bechterew aufwies. In seiner in koptischer Sprache niedergeschriebenen Legende wird er als jemand beschrieben, der immer fastete, nie schlief und fast immer stand – Symptome eben jener Krankheit, so der Koptologe Siegfried G. Richter. Im Medien-Sprachgebrauch wird der Begriff auch häufig in der allgemeinen Bedeutung 'Ruhm' und 'Berühmtheit' verwendet. ... Im Zeitalter der Renaissance und Reformation bildete sich ein scharfer kritischer Standpunkt gegenüber den Legenden heraus. Erasmus von Rotterdam unterschied die fabulae fictae (frei erfundene Erzählungen) von den historischen facta (Tatsachen). Letztere könnten mit der historisch-philologischen Kritik auf ihre Echtheit geprüft werden. Zudem seien nach Erasmus nur die facta für die educatio (Bildung) des Humanisten geeignet.  Seine damit verbundene Haltung, die fabulae fictae aus der humanistischen Bildungsidee auszuschließen, wurde ebenso von dem Kirchenreformator Martin Luther geteilt. Luther, der die fromme Legende zur Erbauungsliteratur zählte, wendete sich im Rahmen seiner Forderung nach historischer Wahrheit vor allem gegen die ausschmückenden Wunderdetails der Heiligenviten, da sie ihm zufolge 'so viele Lügen' enthielten. Über die Legende, von ihm mehrfach als die 'Lügende' bezeichnet, schrieb er: 'Da doch niemand weis, Wo

her sie komen, Wenn sie angefangen [...]. Item, wer der heiligen Lügenden S. Christoff, Georg, Barbara, Catherin, Ursula und der on zal mit iren Wundern auffbracht'. Trotz seiner grundsätzlichen Kritik ließ Luther bestimmte Motive der Wundererzählung bei einigen heiligen Gestalten als Ausnahmen gelten, um sie der 'katechetischen Allegorese' dienstbar zu machen. Dies insbesondere bei den auch abwertend zitierten Figuren Christophorus und Georg, aber auch bei Nikolaus, Martin, Elisabeth und Katharina. Im Gegensatz zu den Heiligenviten insgesamt begriff Luther diese Ausnahmemotive als produktive Fiktionen; sie seien nicht Lügen, sondern Gedichte. Der Protestantismus griff Luthers Kritik auf, was ab der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts bei den Kontroversisten zu einer ausgedehnten Polemik gegenüber den Legenden führte. Nachdem Legenden in der Zeit der Aufklärung dem kritischen Interesse nicht standhielten, wurden sie in der Romantik wieder geachtet. Zahlreiche Schriftsteller des 19. Jahrhunderts, beginnend mit einem Plädoyer Herders, schufen neue Legenden. Dazu zählten Goethes Legende vom Hufeisen und Kleists Die heilige Cäcilie oder die Gewalt der Musik. Im 20. Jahrhundert fand die Legende bis hin zur Parodie der 'Antilegende' eine neue Beachtung. Zeitgenössische Legenden sind meist so genannte Urban Legends". Legenden

zu vertreiben ist allerdings nicht Aufgabe  von Zeitung, die dem Namen nach aktuellen, umfassenden und wahrhaftigen Nachrichten sich verpflichtet sehen soll.  Mag ja sein, dass, wenn Leser sich fast Mitte Januar sich noch Weihnachten als "Meine Heimat" widmen, etwas Derartiges bringen, was nicht alle haben, aber ob eine Landeskporrespondentin up to date ist, wenn sie an der Leidplanke ausschellt, was eher Ahnungslosigkeit im Neuland des Internets verrät, Wissen über Realität, lässt Zweifel zu an dem, was als Qualitätsjournalismus verkauft werden soll: "Akzeptanz nicht gefährden - Überraschend kam das E-Rezept nun wirklich nicht. Angekündigt von Ex-Ex-Ex-Ex-Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, ist es 21 Jahre später Realität. Endlich! Der Digitalisierungsschub birgt große Vorteile". Was das betrifft, kämpft Deutschland mit Albanien in Europa anscheinend um den letzten Platz. Die Praxis mit dem sogenannten E-Rezpt ist wie beim Auto etwas Exotisches zur Verschlimmbesserung von gewohnt Funktionierendem. Seit wann steht ein Lauterbach für Fortschritt?  Wie soll Digitalisierung gehen, wenn Arztpraxen kein Internet haben, und ein Patient in der Gegend herumtelefonieren muss, ob er eventuell in einer Aotheke ein verschriebenes Medikament abholen kann? "Es ist das Wesen von Veränderungen, zu verunsichern. Natürlich ist es ungewohnt, eine Arztpraxis nicht mehr mit rosa Zettel zu verlassen, sondern allein mit dem Vertrauen darauf, dass der Apotheker die Krankenkassenkarte in ein Lesegerät steckt und das Rezept auf seinem Bildschirm erscheint. Leider passiert genau das aktuell noch nicht immer". Blödsinn. Wer braucht denn sowas?  Vor dem  Schreiben recherchieren, machen das nur noch BILD-Leute?  "Er muss erklären, wann das Rezept digital abrufbar sein wird und warum erst dann. Und er sollte sich insofern als Dienstleister verstehen, dass er ein Rezept auf Wunsch auch sofort freigibt. Nicht jeder Patient will oder kann am nächsten Tag noch mal den Weg vom Dorf in die Stadt zur Apotheke auf sich nehmen". Merkt sie nicht, was sie da schreibt? Deutschland 2024. Also gleich eine ganze dritte Seite für eine Legende, die auch nach dem Tod keine Ruhe findet: "Familienfehde ums Kanzlergrab - Seit der Beisetzung 2017 ruht Altkanzler Helmut Kohl am Rande des Adenauerparks in Speyer. Bis heute streiten seine Söhne und Witwe Maike Kohl-Richter um die Grabstelle". Schon vorher wird alt sein in Deutschland eine Sünd', denn Millionen der Habenichtse der Welt brauchen Platz: "Pflege im Heim wird immer teurer - Trotz Kostenbremse steigt Eigenbeteiligung besonders im Südwesten an - Viele Bewohner rutschen in Sozialhilfe". Wer kann sich ein Leben in Würde noch leisten - wenn diese antastbar ist, ganz entgegen  viel beschworener Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?  Kein Wunder, dass da welche Spinner von Weltregierung und Gleichheit aller in Armut träumen: "Händeringen beim Weltwirtschaftsforum - Risikobericht offenbart große Sorgen über aktuelle Entwicklungen in der globalen Politik und Wirtschaft - Einen ziemlich pessimistischen Eindruck hinterließen die Experten des Weltwirtschaftsforums, als sie nun ihren neuen Weltrisikobericht vorstellten. Präsentiert in einem Londoner Hochhaus mit Blick über Themse und Finanzmetropole, reflektieren die Umfrageergebnisse die Lage der Welt und die Stimmung vieler Bürgerinnen und Bürger. Zwei Drittel der befragten Manager rechnen in den kommenden zehn Jahren mit schweren Krisen". Fingerhakeln als Exklusivität an Schweizer Kaminen. Steckt nicht in jedem ein Schamane? Kannitverstan: "Selbsthilfe soll verstärkt im Fokus stehen -  Die Ausstellung gut beHütet - 70 Selbsthilfegruppen im Landkreis Tuttlingen“ zeigt 44 bunte Hüte und Kunstobjekte. (Foto: Landratsamt Tuttlingen) ". Narrenkappe auf, es

ist Fasnet. Aber auch kindisch - "466 Briefe gegen die Einsamkeit - Familien, Schulkassen und Kindergärten aus Tuttlingen und Rottweil folgten Aufruf - In den Tagen vor Weihnachten verteilten Ehrenamtliche von Youngcaritas die Post an 15 Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen in den Landkreisen Tuttlingen und Rottweil. (Foto: Caritas)". Ein Leser darf fragen, weil das mit dem Klimawandel seit 4,6 Milliarden Jahren für ihn neu scheint: "Wie wichtig ist Bauern die Natur? - Wir brauchen die Landwirtschaft und ohne Subvention wird das Ganze nicht gehen. Die Bauern sollten aber auch deutlich machen, wie sie auf den sich gerade vollziehenden Klimawandel reagieren wollen".  Ja, THE ÄLÄND hat ein Bildungsproblem. Wenn man denkt, schlimmer geht es nicht, kommt sowas daher: "Interview zur geplanten Kinder-Demo auf dem Spaichinger Marktplatz - Markus und Michaela Heß mit ihrer Tochter Mara und Angelika und Bernd Bühler mit Sohn Rio wollen am Samstag zusammen mit anderen auf dem Spaichinger Marktplatz für den Erhalt der Landwirtschaft demonstrieren ...  In Absprache und mit Unterstützung von Bauernverband und Landfrauen organisiert eine Gruppe von Landwirten aus Balgheim - Michaela und Markus Heß sowie Angelika und Bernd Bühler - eine Demonstration am Samstag in Spaichingen auf dem Wochenmarkt mit ihren Kindern auf Trettraktoren und Bobbycar". Ohne Bahnsteigkarte ist Revolution in Deutschland ein Unding. Haben nicht gerade 1000 Traktoristen in Offenburg brav ihre Traktoren vor der Stadt abgestellt und sind 20 Minuten und mehr in das Stadtzentrum gelaufen, um dort die Kreise einer selbsternannten Freiheitsstadt" nicht weiter zu stören? Unterm Dreifaltigkeitsberg galoppiert das Internet: "Spaichinger Gutschein funktioniert auch digital - In den ersten vier Monaten sind rund 30.000 Euro Kaufkraft an Spaichingen gebunden - Im Weihnachtsgeschäft hat der neue digitale Spaichinger Einkaufsgutschein des Gewerbe- und Handelsvereins (GHV), den es in dieser Form seit 1. Oktober vergangenen Jahres gibt, seine erste Bewährungsprobe offenbar bestanden. Hauptziel des GHV ist es, durch den Gutschein, der derzeit in 31 Akzeptanzstellen in der Stadt eingelöst werden kann, Kaufkraft in Spaichingen zu halten". Ist das nicht Wahnsinn? Und wie steht's mit dem Angebot? Wo sind sie hin, viele Geschäfte des täglichen Bedarfs, die es mal in der einstigen heimlichen Landeshauptstadt gab?  Sie aber sind fein heraus, das mit den Bauerndemos wollen Politik und ihre Medien nicht verstehen: "Tiefe Subventionstöpfe - Deutschlands Bauern profitieren von enormen staatlichen Hilfen - Ein Überblick".  Das Wichtigste aber mal wieder auf Seite 8: "Energiebranche fordert Entlastung der Stromkunden - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat sich für eine Entlastung der Stromkunden ausgesprochen. Aufgrund von Entscheidungen der Bundesregierung sei in diesem Jahr mit steigenden Energiepreisen zu rechnen, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Donnerstag in Berlin. Wenn der Staat angekündigte Entlastungen wie den Zuschuss zu den Netzentgelten streiche, werde sich das auch auf die Verbraucher auswirken". Woer aber den Strom nehmen außer bei Nachbarn kaufen? Deutschland macht den Blödel der Welt. Narri! Narro!

Geldautomat gesprengt
Kein Geld erbeutet - Hoher Sachschaden
Kappel-Grafenhausen - In den frühen Morgenstunden kam es in der Rathausstraße 1 in Kappel zu der Sprengung eines Geldautomaten der Sparkasse. Zeugen wurden in Kappel kurz nach 4 Uhr durch einen lauten Knall auf den Vorfall aufmerksam und alarmierten die Polizei. Nach deren Eintreffen waren nach ersten Erkenntnissen zwei Unbekannten bereits mit einem dunklen Audi mit gelben Kennzeichen auf der Flucht in Richtung Autobahn. .. Nachdem die polizeilichen Maßnahmen am Tatort im Laufe des Morgens abgeschlossen wurden, konnte festgestellt werden, dass die Täter bei ihrem Vorgehen kein Bargeld erbeuten konnten. . Die Höhe des Sachschadens beläuft sich ersten Schätzungen zu Folge auf einen hohen 5-Stelligen Betrag.
(Polizeipräsidium Offenburg)

(Symbolbild)

Was die Schulen in Lahr in den nächsten Jahren für das Klima tun
Das bundesweit geförderte Fifty-Fifty-Projekt wurde in Lahr erstmals im Schuljahr 2012/2013 umgesetzt. Nun wird der Nachfolger unter dem Namen "Klimaschutz macht Schule" in einer angepassten Version von der Stadt finanziert.
(Badische Zweitung. Früher wurde in Schulen gelernt, heute scheinen sie wie Politik und deren Medien Dummheit zu verbreiten. Klimaschutz gibt es nicht.)

Fragen und Antworten
Messe CMT 2024 in Stuttgart: Die wichtigsten Infos im Überblick
Die Caravaning, Motor und Touristik (CMT) ist die nach eigenen Angaben größte Publikumsmesse für Tourismus und Freizeit weltweit. Sie dauert vom 13. bis zum 21. Januar. Sondermessen zu Themen wie Fahrrad oder Wellness finden an den Wochenenden zusätzlich statt. Die Philippinen sind das diesjährige Partnerland.
(swr.de. Nix wie weg, das Deutsche Volk wandert mal wieder aus. Freiheit statt Freizeit.)

Hohe Versicherten-Quote in BW
Kretschmann pocht auf Pflichtversicherung gegen Hochwasserschäden
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert von der Bundesregierung eine Pflichtversicherung für Hauseigentümer und droht andernfalls mit finanziellen Konsequenzen.
(swr.de. Kann THE ÄLÄND das Wasser nicht halten?)

Debatte über Bürgergeld
BW-Wirtschaftsministerin will keine Stütze mehr für Arbeitsfähige
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will das Bürgergeld abschaffen und nur noch sozial Schwache unterstützen, die nicht arbeiten können. Die staatliche Hilfsleistung müsse neu ausgestaltet und umbenannt werden, so die CDU-Politikerin am Donnerstagabend im SWR in "Zur Sache Baden-Württemberg". Der Begriff Bürgergeld erinnere an ein "bedingungsloses Grundeinkommen". Sie sei für einen Oberbegriff wie "Sozialhilfe", der deutlich mache, dass es um Bedürftige gehe, die nicht arbeiten könnten.
(swr.de. Will und kann nicht?)

Bauernproteste
Kretschmann: Erstaunt über fehlende Kompromissbereitschaft
Nach den großen Bauernprotesten hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwundert darüber gezeigt, dass die Landwirte nicht auf die Zugeständnisse der Bundesregierung reagiert haben. „Das ist ja ein ungewöhnlicher Schritt, dass die Bundesregierung in ganz erheblichem Ausmaß ihre Vorhaben zurückgenommen hat“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
(Schwäbische Zeitung. Nachher? Noch ist die unfähigste Regierung aller Zeiten nicht weg.  Kretschmann hat auch nichts Vorzeigbares. Dass sein Grünes Reich am Ende ist mit Hampelampel ohne Mehrheit merkt er nicht?)

Nachfolge von Kretschmann
Auftritte bei Bauernprotesten: Für Özdemir ein Testlauf?
Die Auftritte in Erlenbach (Kreis Heilbronn) und Ellwangen (Ostalbkreis) während der derzeitigen Bauernproteste sind ein Gradmesser für die weiteren politischen Ambitionen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Dort stellte er sich zwar in seiner Funktion als Bundesminister der Kritik und erklärte, dass die Kürzungen nicht so drastisch ausfallen wie ursprünglich geplant. Doch Termine wie diese dienen durchaus auch dazu, die Stimmung auszuloten und zu schauen, wie der Grünen-Politiker "im Ländle" ankommt. Denn Özdemir ist der Wunschkandidat der Grünen in Baden-Württemberg.
(swr.de. Wie viele Tests braucht der noch bis zum Durchfall? Die Grünen haben ja sonst nichts.)

++++++++++++++

Nächste Pleite für Robert Habeck
Gericht stoppt Bau des LNG-Terminals vor Rügen
Von Mario Thurnes
Das Bundesverwaltungsgericht hat vorerst die Bauarbeiten am LNG-Terminal vor Rügen verboten. Das Bergamt Stralsund hatte bei der Genehmigung den Artenschutz nicht berücksichtigt. Robert Habecks Prestigeprojekt durchzuwinken war dem Amt offenbar wichtiger. ..Nicht nur die Vernunft spielt eine untergeordnete Rolle, wenn es um grüne Prestigeprojekte geht. Auch das Recht darf dann schon einmal bis zur Beugung verdreht werden. ..
(Tichys Einblick. Pazifisten als Kriegstreiber,  Umweltschützer als Natur- und Umweltzerstörer, das ist das Grüne Reich der Unterwelt.)

SONNTAGSFRAGE
FORSCHUNGSGRUPPE WAHLEN
CDU/CSU; 31 %
AfD: 22
Grüne: 14
SPD: 13
FDP: 4
Die Linke: 4
FW: 4

Sechsstellige Beträge
Sachschäden der Letzten Generation sind teuer für den Steuerzahler
Von Charlotte Kirchhof
Die Bundesregierung muss tief ins Portemonnaie greifen, um die Sachschäden der Letzten Generation zu begleichen. Weshalb sie die Extremisten nicht an ihren Straftaten hindert, erscheint fraglich: Zehnmal verunstalteten sie das gleiche Gebäude. Bei den Bauern reagiert die Bundesregierung zimperlich und beklagt schnell Demokratie gefährdende Übergriffe. Bei der Letzten Generation ist das anders. Die verursacht mit ihren Aktionen enorme Schäden, ohne dass es die Ampel stört...
(Tichys Einblick. Die Regierun hat kein Portmonnaie, die lässt den Steuerzahler bluten wie gewohnt. Verantwortliche vor Gericht wegen mutmaßlicher Veruntreuung in unzähligen Fällen!)

Schlüttsiel
Bauern-Protest gegen Habeck – jetzt reden Beobachter des Fähr-Vorfalls
...Der NDR veröffentliche am Freitag einen Bericht, nach dem es entgegen einiger früherer Medienberichte keinen Versuch der Bauern und weiteren Personen gegeben haben soll, die Fähre zu stürmen. Teilnehmer der Blockade bestreiten im Interview mit dem Sender einen solchen Vorgang, auch die Polizei bewertete laut dem Bericht den Vorgang im Moment des Ablegens als eine Folge des Drucks aus der Menschenmenge. Dies habe zu der auf den Bildern zu sehenden Situation geführt. ..
(welt.de. "Die Zeitung lügt". Geschrei um Nichts.)

TV-Kolumne zu Kloeppels Deutschland-Doku
„Wenn ich hier arbeite, bekomme ich auch nicht mehr als Bürgergeld“
Unser Land war mal Weltmeister. Das scheint lange her zu sein – im Fußball und in der Wirtschaft. RTL bringt „Was läuft schief in Deutschland?“ und damit viele unerfreuliche Themen: Stau, Personalmangel, Bürokratie. Die Wut der Menschen scheint berechtigt.
(focus.de. Ein Bertelsmann von der Leine los?)

Hohe Infektionszahlen
In Europa wird wieder die Maskenpflicht diskutiert - ein Land hat sie schon eingeführt
Spanien führt nach Ende der Corona-Krise als erstes EU-Land erneut die Maskenpflicht ein. Zunächst soll die Regelung für Gesundheitseinrichtungen gelten. Allerdings wird gleichzeitig die Empfehlung auf Bus, Bahn und Einkaufen ausgedehnt. Welche Länder ebenfalls wieder eine Maskenpflicht planen.
(focus.de. Husten, Schnupfen, Heiterkeit. Ein Maskenball.)

Jetzt wechseln
Sparen Sie bares Geld mit unserem Stromvergleich
Senken Sie Ihre Stromkosten und leisten Sie einen Beitrag zur Energiewende. Vergleichen Sie jetzt die besten Stromtarife online.
(focus.de. Wenn "Europa" Europa wäre, könnte jeder billigeren Strom sebst in Frankreich kaufen wie alles andere.)

Irreführung
Das Medien-Märchen von den reichen Bauern
Von Redaktion
Landwirte, so trommeln Medien, hätten gar keinen Grund zum Protestieren – ihnen ginge es blendend. Dabei hantieren Journalisten mit grob irreführenden Zahlen.
(Tichys Einblick. "Die Zeitung ist eine Lügnerin".)

14 statt 6 neue Atomkraftwerke
Frankreich kündigt massiven Ausbau der Kernenergie an
Von Redaktion
Nicht wie geplant 6, sondern gleich 14 Atomkraftwerke will Frankreich bis 2050 bauen. Kernenergie und erneuerbare Energien dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, so die französische Energieministerin.
(Tichys Einblick. Woher soll Deutschland sonst den Strom kriegen?)

=================
NACHLESE
Volksbegehren gegen Gendern
Wenn Bürger gegen das Gendern aufbegehren – und sie der CDU-Minister ausbremst
„Wir sprechen alles, bloß kein Gender“: Eine Initiative sammelt in Baden-Württemberg erfolgreich Stimmen, um ein Volksbegehren gegen Gendern anzustoßen. Nun stoppt Innenminister Strobl den Plan abrupt. Und in Hessen, wo Schwarz-Rot ein Verbot der Gendersprache plant, formiert sich Widerstand. .
(welt.de. Dummschwätz will Dummdeutsch. Niemand muss Schwachsinn mitmachen. Wann geht Strobl dorthin, wo sie ihn nicht gewählt haben? Nach Hause!)
===================

Remigrationstreffen: Staatsfernsehen reagiert mit Hass und Hetze
Ende November fand in einem Gästehaus in Potsdam ein Treffen statt, auf dem über die Rückführung, also Remigration, von Ausländern diskutiert wurde (siehe auch AUF1-Interview mit Martin Sellner und Artikel des Heimatkuriers). Die Thesen, die dort behandelt wurden und am Mittwoch zur Hyperventilation bei den Staatssendern ARD und ZDF führten, dürften etwa so gelautet haben: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Das Zitat stammt von Olaf Scholz. Ein zweiter Themenkomplex beschäftigte sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft und dem Entzug der deutschen in bestimmten Fällen. Die Thesen dazu könnten so geklungen haben: „Weg mit dem deutschen Pass für judenfeindliche Verbrecher. Wer die doppelte Staatsangehörigkeit hat und wegen einer judenfeindlichen Straftat zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, dem muss der deutsche Pass entzogen werden. Auf unseren Straßen hetzen Antisemiten gegen Israel und bedrohen Juden. Das muss Konsequenzen beim Thema Staatsangehörigkeit haben.“ Das Zitat stammt vom Innenexperten der CDU, Alexander Throm. Wie die Thesen zu diesen Themenkomplexen Ende November genau ausgesehen haben, erfährt man nicht in den Hauptnachrichtensendungen von ZDF und ARD. Wer da wann was genau gesagt oder geschrieben hat, wird nur kurz eingeblendet oder gar nicht mitgeteilt. Man nimmt das spärliche Material des von George Soros finanzierten „Rechercheteams Correctiv“ und schmückt es so aus, wie es von ihnen erwartet wird. Die gerade genannten Thesen werden in einer Art neu präsentiert, die dem Stürmer entnommen worden sein könnte. Heute-Sendung, ZDF, 19 Uhr Im Überblick über die Heute-Sendung von 19 Uhr (Minute 0:33) fasst es Mitri Sirin so zusammen: „Brisantes Treffen: AfD-Politiker, Neonazis und rechte Unternehmer sollen die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen haben.“ Die Mengenangabe („Millionen“) und die Wortwahl („Vertreibung“) wird im Beitrag bei Minute 5:41 wiederholt. Kein Zufall also, sondern bewusstes Framing. Assoziiert werden soll damit die Vertreibung der Deutschen aus den Deutschen Ostgebieten nach dem II. Weltkrieg. Vertreibung hat in diesem Kontext (und auch ohne ihn) die Bedeutung, dass Bewohner mit Gewalt gezwungen werden, ihre Häuser in kürzester Zeit zu verlassen und in einem Viehwaggon nach Deutschland gefahren zu werden. Dieses Bild strebt das ZDF an. Außerdem sehe der Plan vor, so das ZDF, „politisch missliebige Menschen nach Afrika abzuschieben“. Sollte hier der Judenhass gemeint sein? Das ZDF verrät es nicht, suggeriert aber, dass die Meinungsfreiheit gleich mit ausgehebelt werden soll. Emotional geladene Worthülsen statt realer Fakten. So kennt man das ZDF. Am Ende des Beitrags wird dann der Programmauftrag präsentiert: ein Verbot der AfD. Tagesschau, ARD, 20 Uhr In der Tagesschau wird moniert, dass „Millionen Menschen nach Afrika umgesiedelt werden sollen.“ Das Grundgesetz lasse keine Unterscheidung zwischen Biodeutschen und sonstigen Deutschen zu (ob tatsächlich „Biodeutsche“ gesagt wurde, steht dahin! Kein Beleg!). „Alle Deutsche [Fehler im Zitat] sind gleich zu behandeln“, schließt der Verfassungsrechtler Hubertus Gersdorf sein Plädoyer (12:50) für Sender und Regierung. Nochmal Heute-Journal, ZDF (Handball-Halbzeitpause)Marietta Slomka, in symbolischem Rot gekleidet, fand dann noch ihre eigene Interpretation für das „Correctiv-Material“ und präsentierte als „Nachricht“, dass von der AfD eine „Deportation“ geplant worden sei (2:45). Die Identitäre Bewegung habe „[…] einen sogenannten Masterplan präsentiert. Geplant sei zum einen die Deportation von Millionen Menschen, auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft. Außerdem soll viel Geld in die Hand genommen werden, um das gesellschaftliche Klima medial zu beeinflussen, etwa indem die Legitimität demokratischer Wahlen angezweifelt oder rechtsstaatliche Institutionen wie Verfassungsgerichte diskreditiert werden.“ In ihrem eigenen Style hat hier Marietta Slomka es nicht bei „Vertreibungen“ belassen, wie Kollege Sirin in der Heute-Sendung von 19 Uhr. Mit der Wahl des Begriffs „Deportationen“ wird von ihr bewusst (!) eine Assoziation mit jenen Juden erzeugt, die in Viehwaggons nach Auschwitz deportiert wurden. Auch eine Art der Ausbeutung dieser geschundenen Menschen für Slomkas politisches Tagesgeschäft. Den Rest dürfte sie sich ausgedacht haben, zu platt die Unterstellungen, zu nah die Formulierungen (Geld in die Hand nehmen) am Mainstream deutscher Hetze gegen die politische Opposition. Wer mag, kann ja einmal nachfragen, wo auf dem Treffen in Potsdam solche Vorhaben oder Formulierungen geäußert oder niedergeschrieben wurden. Das ZDF wird keine konkreten Quellen nennen können. Man darf aber auf die Ausreden gespannt sein:..
(pi-news.net)

**********
DAS WORT DES TAGES
Wenn das Volk die Pessimisten nicht wählt, aber den Optimisten trotzdem kein Wort glaubt, handelt es sich um eine Vertrauenskrise der Demokratie. Doch nicht einmal das haben die Regierenden kapiert. Stures Festhalten am falschen Kurs kennzeichnet die drei Parteien der Ampelkoalition. Die SPD ist eine Partei der Nichtarbeiter geworden. Die FDP kennt Liberalismus nur noch als Folklore. Und die Grünen sehen ihr Heil noch immer in Volkserziehung.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
***********

Baerbock in Nahost
Unsere Top-Diplomatin im Krisengebiet – öffentlichkeitshungrig und ahnungslos
Annalena Baerbocks Nahost-Reise lässt jeden, der sich länger mit der Region beschäftigt, ratlos zurück. Viel Presse-Tamtam, wenig Ahnung von zentralen Fragen wie der Zwei-Staaten-Lösung, und Hauptsache, die arabischen Gesprächspartner werden umschmeichelt – Chronik einer vertanen Chance.
(welt.de. Ein Schulmädchenrapport.)

Klimaaktivisten und Bauern
Gute Proteste, böse Proteste? Diese Doppelmoral bedroht die Demokratie
Begehen Klimaaktivisten Straftaten, äußern viele Journalisten und Politiker Sympathie. Die Bauernproteste dagegen werden zum „Lynchmob“ stilisiert. Nun erheben zwei Mitglieder des Deutschen Ethikrats Einspruch: Diese Ungleichbehandlung, sagen sie, gefährde den Rechtsstaat.
(welt.de. Welchen Rechtsstaat?)

Rekord-Zuwanderung
Das deutsche Asylrecht ist nicht mehr zeitgemäß
Die ungebremste illegale Migration bleibt das aktuell drängendste Problem, weil es – anders als der Klimawandel – schon hier und heute fatale Konsequenzen hat: Es destabilisiert viele westliche Demokratien. Deshalb müssen sie handeln.
(welt.de. Ist nur Herrschaft des Unrechts zeitgemäß?)

Johannes Eisleben
Die Bauern, die Großkonzerne und die Gentechnik
Die Bauernproteste machen die Landwirtschaft – und die Zwänge in denen Landwirte stecken – zum Gesprächsstoff. Dazu gehört ein Bereich, über den viel Meinung, aber wenig Wissen verbreitet wird: die Gentechnik im Agrarbereich. Sie treibt die Übernahme der Landwirtschaft durch Großkonzerne weiter an.
(achgut.com. Politik aller Art ist nur noch für Moralisten und Spekulanten was.)

Martina Binnig
Die „Bürgerwaschanlage“ der EU
Die EU liebt es, unter dem Vorwand des angeblichen Bürgerwillens ihre Agenda durchzudrücken. Wie bei der Konferenz zur Zukunft Europas. Da wollte es der Zufall, dass sich die Bürgervertreter genau das wünschen, was auch die EU-Kommission anstrebt.
(achgut.com. Hat das Los die Richtigen getroffen, Wahlen und Mandate sind vom Übel.)

Gunter Frank
„Man darf nicht allem gehorchen, was von oben kommt“
Der Mediziner und Achgut-Autor Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth diskutieren diesmal unter anderem über Verantwortung und Strafen für kommunale Politiker und Institutionen wegen ihres Verhaltens in der Corona-Zeit.
(achgut.com. Anordnung ist Anordnung, ohne das bleibt der Deutsche  im Bett.)

Illner macht es sich einfach
Der brave Bauer wählt nicht die AfD
Während die Bauern ansonsten als Extremisten dargestellt werden, die ihren Kuhmist im Politikviertel abladen, weil sie die Demokratie stürzen wollen, ist Illner einen anderen Weg gegangen. Bei ihr gibt es die Bauern ganz einfach nicht, die sich beklagen, protestieren oder zur AfD bekennen.
VON Elisa David
(Tichys Einblick. Die DDR in ihrem Lauf.)

Bauernproteste
Sternfahrten und stumme Mahnwachen
81 Prozent der Bürger haben laut Forsa-Umfrage Verständnis mit den Bauern. Die Regierung werde beraten von Menschen, die noch nie gearbeitet und noch nie geschwitzt hätten. So der Präsident des Bauernverbandes Joachim Rukwied bei einer Rede.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wer arbeitet und Essen hat, dem sind Sterne schnuppe.)

Asyl und Kriminalität
Tausend sexuelle Übergriffe durch Zuwanderer pro Jahr seit 2015
Von Matthias Nikolaidis
Der Zusammenhang könnte jedem klar sein, wird aber von Medien immer wieder schnell beiseite geschoben und kaum erforscht. Zuwanderung, vor allem die ungeordnete, illegale per Zauberwort, erhöht die Kriminalität in jedem gegebenen Land. Das bekommen vor allem Frauen, aber auch Schulkinder zu spüren, wie Auswertungen offizieller Zahlen zeigen.
(Tichys Einblick. Keine Gewalt gegen Ausländer!)

Polizei verschwieg die Tat wochenlang
Prozeß zu Vergewaltigung vom Schlachtensee beginnt
Im Sommer vertuschten die Berliner Behörden wochenlang zwei Gruppenvergewaltigungen von Migranten. Nun kommt auch der Fall vom Schlachtensee vor Gericht. Die Täter wollen schweigen.
(Junge Freiheit. Schweigespirale?)
Berlin
Schon wieder: Gruppen-Vergewaltigung im Görlitzer Park
Der Berliner Senat hat versprochen, den Görlitzer Park sicherer zu machen. Doch nun wird erneut eine Frau Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Und wieder verschweigen die Behörden die Tat.
(Junge Freiheit,. Wie ist das bloß wieder rausgekommen?)

JF-Reportage
Angst vor dem Hochwasser: „Dann haben wir die Flut im Wohnzimmer“
Sandsäcke vor den Hauseingängen und Parkbänke, die unter Wasser stehen: Im nordwestlichen Niedersachsen geht die Furcht vor der Flut um. JF-Reporter Hinrich Rohbohm war vor Ort und hat mit den Anwohnern über ihre Lage gesprochen.
(Junge Freiheit. Die Wanne ist voll.)

Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters?
Senats-Affäre: Jetzt gehen bürgerliche Medien auf Wegner los
Die Liebesbeziehung zu seiner Schulsenatorin bringt Berlins Regierenden Bürgermeister immer mehr in Bedrängnis. Jetzt wird auch ein schwerwiegendes Gerücht über Wegner aus der CDU kolportiert.
(Junge Freiheit. Ohne Medien ist der Politiker nichts.)

 

 

 

 

Es muss wohl schon lange her sein, dass ein Regierungsmitglied seinen Amtseid eingehalten hat

Von CONNY AXEL MEIER

Kann sich jemand aus der Leserschaft daran erinnern, wann eine Regierung der Bundesrepublik Deutschland das letzte mal etwas zum Wohle des deutschen Volkes beigetragen hat? Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern. Zumindest nicht nach der Wiedervereinigung. Vielleicht können mir ja die Leser helfen.

Am 8. Dezember 2021 wurde die Ampel-Regierung von der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vereidigt. Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (oder auch nicht)

Es muss wohl schon lange her sein, dass ein Regierungsmitglied seinen Amtseid eingehalten hat, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes gewidmet zu haben. Im Gegenteil wird heutzutage in Deutschland jeder kritisch beäugt, der vom „deutschen Volk“ spricht. Das wäre ausgrenzend und rassistisch, mithin ein Fall für den Regierungsschutz aka Verfassungsschutz. Selbst wenn es in goldenen Lettern am Reichstagsgebäude prangt.

Den Nutzen zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden ist von gestern. Schauen wir uns an, welchen Nutzen und welchen Schaden dem deutschen Volke allein in den letzten zwei Jahren entstanden ist.

Seit 2021 wurden 10.356 neue Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen, ohne dass dadurch ein Mehrwert entstanden ist. Im Gegenteil. Meist wurden diese Stellen mit grünen und linken Studienabbrechern und sonstigen Nichtsnutzen besetzt. Justiz- und Polizeibehörden wurden auf linksgrün gedreht. Die Behörden und die Ministerien befinden sich in der Hand von Kakistokraten.
Im Jahr 2022 verschenkte die Bundesregierung 33,3 Milliarden Euro an andere Länder, z.B. hohe Milliardenbeträge an die Wirtschaftsmacht China und für Radwege in Peru. Dazu noch die Geschenke in alle Welt durch die Außenfeminismusministerin.
Die Kosten für „Geflüchtete“ aus aller Welt, hauptsächlich junger mohammedanischer Männer, beliefen sich 2023 auf 51,9 Milliarden Euro. Nicht mitgerechnet die zusätzlichen Kosten von Polizeieinsätzen.
Zweistellige Milliardensummen wurden für die Bekämpfung des Klimawandels und dem Kampf gegen Rechts, also dem Kampf gegen das eigene Volk, aufgewandt.
Milliardensummen wurden in den sinnlosen Krieg der Ukraine gegen Russland investiert, der bisher außer hunderttausender Toten und Zerstörung nichts gebracht hat. Nur gute Umsätze für die Waffenproduzenten.

Auszug aus einer langen Liste, wohin das deutsche Steuergeld in ausländische Projekte der Bundesregierung transferiert wird.
Die Liste der vom BMZ geförderten Vorhaben liest sich wie ein Who’s Who der ambitionierten Klima- und Entwicklungsprojekte.

Dafür werden den Landwirten 920 Millionen Euro gestrichen. Der Grund? Die Regierung hat sich nicht an die grundgesetzliche Schuldenbremse gehalten und damit gegen das Gesetz verstoßen. Dass die Bauern sich dagegen wehren, ist richtig. Das sehen auch 80 Prozent der Bürger so. Der „Bodensatz der Gesellschaft“ (Thüringens Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer) hat sich eben mal vervierfacht. Alles „rechtsextreme“, so die Regierung.

Die aufgeführten Haushaltsmittel kamen also in keinster Weise dem deutschen Volk zugute, sondern fremden Ländern und Ausländern. Das Wohl des deutschen Volkes ist der Regierung nicht egal, wie man denken könnte. Sie handelt vorsätzlich zum Schaden des deutschen Volkes. Jährlich steigende Steuereinnahmen werden sinnlos verpulvert. Das ist die grüne Agenda von Anfang an. Daran sind weder Putin noch „die Amis“, auch nicht „die Juden“, „die Ausländer“ oder sonstwer schuld.
(pi-news.net)