Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Hitlerarmee auf Polen. Schon damals wurde gelogen wie heute wieder, als die Propaganda des Staatsfunks tönte, „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“. Nein, es wurde nicht zurückgeschossen, sondern angegriffen. Wobei es eigentlich nicht gegen Polen ging, denn das Kriegsziel Hitlers war Russland, Polen war nur im Weg. Am 22. Juni 1941 war es dann soweit, die ersten deutschen Panzer überfuhren die russische Grenze. Stalins Versuch, den Angriff mit dem Hitler-Stalin-Pakt hinauszuschieben, war fehlgeschlagen.
Auch 2014 und 2015 wurde mit den Abkommen Minsk I und II wieder gelogen, als der Osten der Ukraine angeblich befriedet werden sollte, nachdem sich die Krim, Donezk und Luhansk nach Volksabstimmungen aus dem Staub machen wollten. Daraufhin führte die Ukraine gegen die beiden Volksrepubliken einen nicht erklärten Krieg. Leider erfährt man nur in ausländischen Medien die Vorgeschichte der-maidan-war-ein-illegaler-putsch-vom-westen-unterstuetzt des Krieges. Wie die „Vermittlerin“ Angela Merkel jüngst einräumte, sollte mit den Minsk-Abkommen nur Zeit gewonnen werden, um die Ukraine gegen Russland als Schutzmacht der abtrünnigen Volksrepubliken aufzurüsten.
Seit diesem Sommer rollen schon wieder deutsche Panzer im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, in der Ukraine. Und sie rollen wieder gen Osten, bis wohin? Der Krieg wird längst nicht mehr nur in der Ukraine geführt, das von Russland angegriffen wurde. Der Krieg wird schon in den östlichen Volksrepubliken nahe der russischen Grenze geführt. Auch können deutsche Geschosse, Drohnen und Marschflugkörper Russland erreichen und tun es vermutlich schon. Dieser schlimme Krieg, in dem neue Waffensysteme getestet und alte Waffen verschrottet werden lassen, forderte hunderttausende Tote und Verletzte auf beiden Seiten, und das Schlachten scheint kein Ende zu nehmen.
Aus der Losung „Nie wieder Krieg“ wurde schon wieder Krieg. Der Angriff erfolgte diesmal zwar erstmals vom Osten aus, die Angriffsvorbereitungen wurden jedoch aus unserem Westen getroffen. Was von den Kriegstreibern in Westeuropa und den USA bestritten wird. Die Bösen sind immer die Anderen und die Moral hat man selbst gepachtet. Doch liegt die faktengestützte Wahrheit meist dazwischen und nur Politiker a.D. wie aktuell Günter Verheugen trauen sich zu widersprechen, Meine-freiheit-ist-nicht-durch-russland-bedroht und fordern Das Gemetzel muss beendet werden. So auch der DGB mit seinem diesjährigen Aufruf.
Seit dem 1. September 1957 begeht der Deutsche Gewerkschaftsbund den denkwürdigen Tag des Beginns des Ersten Weltkriegs. Der Autor selbst führte als Organisationssekretär und DGB-Kreisvorsitzender 15 Jahre gut besuchte Veranstaltungen zu diesem Tag durch. Ebenso gegen die als Nachrüstung verbrämte Aufrüstung des Westens gegen die militärisch unterlegene Sowjetunion, was erstrecht für das heutige Russland gilt, siehe vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands (unten „Nächste“ anklicken um alle 32 Vergleiche zu sehen). Alleine mit Atomwaffen könnte uns Putin das Fürchten lernen – die allerdings tabu sind (?), zumindest waren. Doch die Situation ist heute nicht weniger Ernst als während der Kuba-Krise, die das Zeug zum Dritten Weltkrieg hatte.
Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2023: „Die Welt braucht Frieden!“
„Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Das ist die zentrale Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben. Das ist der Grund, weshalb wir uns mit all unserer gewerkschaftlichen Kraft für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Wir leben in einer Zeit, in der dieses Engagement besonders gefordert ist. In unserer Nachbarschaft tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir fordern die russische Regierung auf, ihn durch den Rückzug ihrer Truppen zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung steht für uns außer Frage. (Anmerkung Künstle: auch das Selbstbestimmungsrecht steht in der gleichen Charta)
Wir warnen aber eindringlich vor dem Irrglauben, immer mehr Waffen für die Ukraine würden zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Und wir warnen vor der einseitigen Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder „Niederlage“. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Handeln stärker auf friedliche Ansätze zur Konfliktlösung zu fokussieren: Haben Sie den Mut, mehr Diplomatie zu wagen!
Was uns eint, ist die Überzeugung, dass dauerhafter Frieden und eine stabile internationale Friedensordnung nur möglich sind, wenn sich die Stärke des Rechts durchsetzt – und nicht das Recht des Stärkeren. Mit Waffen lässt sich kein Frieden schaffen! Das sehen wir überall da, wo Kriege und Bürgerkriege toben – ob in Syrien, im Iran, im Jemen, im Sudan oder in Äthiopien. Militärische Konflikte und der Einsatz bewaffneter Gewalt bringen Tod, großes Leid und führen zu Flucht und Vertreibung. Unsere Solidarität gilt den Menschen auf der Flucht, egal auf welchem Kontinent. Wir verurteilen alle Regierungen, die Krieg, Unterdrückung, Gewalt und Folter als Mittel der Politik und Instrumente zur Sicherung ihrer Macht einsetzen!
Die Waffen müssen endlich schweigen – überall! Gerade in Zeiten, in denen die geopolitischen Spannungen zwischen Weltregionen zunehmen, ein Rückfall in das Denken in Machtblöcken die Oberhand zu gewinnen droht und ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf begonnen hat. Die Zahl unmittelbar einsatzfähiger Nuklearsprengköpfe steigt immer weiter. Gleichzeitig nehmen die Ausgaben für atomare Aufrüstung aberwitzige Ausmaße an und lagen allein im letzten Jahr bei rund 77 Milliarden Euro.
Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Neue Waffensysteme dürfen nicht mit der Schließung von Krankenhäusern oder dem Verzicht auf Zukunftsinvestitionen bezahlt werden. Die jüngste Häufung weltweiter Extremwetterereignisse führt uns drastisch vor Augen, dass die Bekämpfung des Klimawandels keinen Aufschub duldet. Der dafür erforderliche Umbau unserer Wirtschaft und seine sozial gerechte Gestaltung werden nur gelingen, wenn dafür ausreichend öffentliche Mittel bereitstehen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, von einer – wie es die NATO fordert – weiteren Aufstockung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des BIP oder sogar mehr abzusehen und sich mit ihren EU-Partner*innen und im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft für neue nukleare Rüstungskontrollabkommen und eine Eindämmung von Rüstungsexporten stark zu machen.“ …
Dieser Artikel wurde ohne „KI“ nur mit Künstle-Intelligenz erstellt und erscheint auch auf der Webseite des Autors, der es (abgewandelt) mit Martin Walser hält: „Ich kann nichts dafür … dass sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Medienmacht wehrt.“ (beischneider.net)
25 Fragen an die Süddeutsche Zeitung und andere deutsche Kampagnenmedien
Von Vera Lengsfeld
Markus Söder hat seinem Stellvertreter und Koalitionspartner 25 Fragen in der sogenannten Flugblatt-Affäre übermittelt. Inspiriert davon möchte ich dieses wunderschöne Werkzeug ebenfalls nutzen und der Süddeutschen Zeitung und anderen Kampagnenmedien (Das ist eine Meinungsäußerung!) 25 Fragen stellen.
Für die Übersichtlichkeit gliedere ich die in Blöcke
Journalistische Grundsätze (Fragen 1-5)
1. Weiß die SZ was Kampagnenjournalismus ist?
2. Weiß die SZ was Verdachtsjournalismus ist?
3. Weiß die SZ was Verleumdung ist?
4. Weiß die SZ, was eine sogenannte „character assassination“ z.B. im amerikanischen Kontext bedeutet?
5. Gibt es für die Beurteilung von und den Umgang mit Verhalten unter 18jähriger in Bayern für die SZ auch einen historischen Kontext? Oder ist die Bewertung des Verhaltens eines 16 oder 17jährigen unabhängig davon, ob wir von Ende der 80er, Ende 00er, heute oder gar von Ende der 70er, 60er oder 50er reden? (Die Zeit der NS-Diktatur in Bayern lasse ich bewusst weg)
Flugblatt I (Fragen 6-10)
6. Wann hat die SZ das erste Mal von dem in Rede stehenden Flugblatt aus dem Umfeld der 11ten Klassenstufe eines ländlichen bayerischen Gymnasiums gehört?
7. Die offenkundige Hauptquelle der SZ, eine pensionierte, beamtete Lehrkraft aus dem Gymnasium, der damals vermutlich auf pädagogischer Seite einer der Hauptverantwortlichen war, hat das Flugblatt nicht nur über 35 Jahre besessen, sondern offenbar auch mehrfach öffentlich eingesetzt – wusste dies die SZ?
8. Wusste die SZ z.B., dass der Beamte schon zwei Jahre nach der Flugblattaffäre das Flugblatt einem seiner Schüler für eine Wettbewerbsarbeit zur Verfügung gestellt hat, die dann durch Dokumentation in der KZ Gedenkstätte Dachau in den deutschen Erinnerungskanon aufgenommen wurde?
9. Wenn ja, warum hat die SZ diesen Umstand bei Erstveröffentlichung verheimlicht? Oder wenn die SZ diesen Umstand nicht kannte, was sagt das über die Zuverlässigkeit ihrer Quelle aus, des pensionierten Beamten, der seinen früheren Schützling unter Verletzung seiner dienstlichen Verschwiegenheitspflicht denunziert hat? Und über die Qualität oder Fairness der SZ-Recherche?
10. Ist es übliches Vorgehen bei der SZ, dass Umstände, die den Angeklagten entlasten, nicht ordentlich recherchiert, verzerrt dargestellt, oder bewusst unterdrückt werden?
Flugblatt II (Fragen 11-15)
11. Als was bewertet die SZ das Flugblatt? Und mit welcher Begründung?
12. Es war von Anfang an klar, dass das Flugblatt wahrscheinlich von minderjährigen Oberschülern stammt: Spielte dies in der Bewertung der SZ eine Rolle?
13. Helmut Aiwanger hat sich als Autor des Flugblattes bekannt – er ist der ältere Bruder von Hubert Aiwanger, sie gingen in dem fraglichen Jahr in die gleiche Klassenstufe (11), da Helmut Aiwanger ein Jahr wiederholen musste: Sieht die SZ berechtigte Zweifel an den Erklärungen von Helmut und Hubert Aiwanger z.B. bezüglich der Motivation von Helmut: Frust über Lehrer und Schule? Oder an der Bewertung: Unsäglich, aber vor allem eine völlig verunglückte Pennäler-Satire-Wutschrift? Und bezüglich der Aussagen von Hubert Aiwanger, dass er seinen Bruder damals (und auch später) nicht verpfeifen wollte?
14. Hält die SZ die initiale Bewertung der Schulleitung gegenüber Hubert Aiwanger für falsch? Und wenn nicht, warum wird dies nicht deutlich geschrieben? Stand jetzt sieht es doch so aus: Das Vorhandensein der Flugblätter in der Schultasche von Hubert Aiwanger legte den Schluss nahe, dass Hubert der Urheber gewesen sein könnte oder diesen kannte. Ist die Strafe durch die Schule nicht konsistent damit, dass Hubert die Schulleitung überzeugen konnte, dass er a) nicht der Urheber war, aber b) den Urheber kennt, diesen aber nicht anschwärzt?
15. Wie beurteilt die SZ den Umstand, dass Hubert Aiwanger als 17jähriger 1987 nach eigenen Aussagen von Seiten der Lehrerschaft massiv unter Druck gesetzt wurde? Deuten die bis dato vorliegenden Tatsachen nicht sogar darauf, dass seine Schultasche gegen seinen Willen durchsucht wurde? Ist dies aus Sicht der SZ 1987 oder auch heute gerechtfertigt? Gibt das bayerische Schulgesetz dies her?
Hitler-Imitationen im Freistaat Bayer (Fragen 15-19) (Fragen gehen auch an Report München)
16. Weiß die SZ, welche Stadt mit dem „Hauptstadt der Bewegung“ gemeint ist? Sollte die SZ mit Redaktionssitz in München nicht einen journalistischen Kodex haben, der auch nur Anklänge von Kampagne-, Hetz- oder Verdachtsjournalismus ausschließt?
17. Gehören Führerimitationen zur bayerischen Folklore, sind sie zum Beispiel im Umfeld von Bierzelten oder gar politischen Veranstaltungen in Bierzelten Brauchtum?
18. (auch an Report München) Ist es im Freistaat Bayern neuerdings üblich, ehemalige Mitschüler zu animieren nach über 35 Jahren sich über 13–15-jährige Klassenkameraden aus den Klassen 7-9 auszulassen? Und denen schlimme, nicht bewiesene Vorwürfe zu machen?
19. Spielt Jugendschutz, pädagogische Führsorgepflicht, Schutz der Privat- und Familiensphäre im Freistaat Bayern noch irgendeine Rolle?
20. Hat die Redaktion der SZ (oder von Report München) eine umfassende Analyse betrieben, ob die an den Berichterstattungen in der Flugblatt-Affäre beteiligten Journalisten tatsächlich im Alter von 13-15 Jahren niemals Witze gemacht oder Sprüche geklopft haben, die 35 Jahre später von Mitschülern als antisemitisch, diskriminierend, oder XYZ-feindlich denunziert werden könnten?
1984-1987-2023 (Fragen 20-25)
21. Weiß die SZ was in 1984 mit „Gedankenpolizei“ und „Gedankenverbrechen“ gemeint ist?
22. Gilt im Freistaat Bayern das Grundgesetz, z.B. Artikel 1-6? Oder ist die SZ der Meinung, dass die jeweilige SZ-Überschrift die aktuell gültige Interpretation der Grundrechte im Freistaat Bayern ist?
23. Was ist für die SZ Familie? Gehört ein elf Monate älterer Bruder dazu?
24. War der SZ bewusst, dass der beamtete Lehrer eine schwere Verletzung seiner Dienstvorschriften beging, als er das Flugblatt öffentlich lancierte? Wie steht die SZ zur Einhaltung rechtstaatlicher Regeln?
25. Was ist für die SZ eine Denunziation? Könnte man das Referieren von angeblichen Witzen und Bemerkungen durch einen Mitschüler über 35 Jahre später bezogen auf die 7-9 Klassenstufe, also das Alter von 13 bis 15 Jahre, als eine solche bezeichnen? Gilt Denunziation im Freistaat Bayern, wie ihn sich die SZ vielleicht vorstellt als neue Bürgerpflicht? Oder ist das nur der Übereifer von Report München?
26. (Bonus) Wie bewertet die SZ die offensichtliche Tatsache, dass dem erwachsenen Hubert Aiwanger, besonders dem Politiker, auch nicht den Hauch einer antisemitischen Bemerkung nachgewiesen werden kann? (vera-lengsfeld.de)
(tutut) - Während mancherorts zum Kulturfest" eingeladen wird, korrekt, aber nicht politisch korrekt, denn wer glaubt, bunter Vielfalt das Wort reden zu müssen, lädt zum "Fest der Kulturen" ein, falls das Wissen um Kultur verloren gegangen ist, zum Beispiel um deutsche Kultur, auch wenn die den Grünzis suspekt erscheinen mag. Manfred Kleine-Hartlage erklärt in seinem Wörterbuch "Die Sprache der BRD" um was es geht bei Unwörtern und ihrer politischen Bedeutung: "Eine Kultur besteht vor allem aus tausend und abertausend ungeschriebenen Regeln, Sichtweisen und Wertorientierungen, über die Konsens unterstellt werden kann und die deshalb Konflkte verhindern, mit deren Regelung der perfekteste Staat überfordert wäre.Ein liberaler Rechtsstaat ist nur dort möglich, wo die Gesellschaft sich vermittels eines solchen Systems weitgehend selbst reguliert und den Staat dadurch in seiner Ordnungsfunktion entlastet, die er sonst nur mit einem Maximum an Repression und selbst dann nur mit unbefriedigenden Ergebnissen erfüllen könnte". Wenn also, zum Beispiel, Offenburg oder Lahr zu Festen der Kulturen einladen, scheinen sie entweder nicht zu wissen, was spezifisch ihre Kultur ist bzw. diese aufgegeben oder verloren zu haben. Der in dem kleinen Wallburg, Ettenheimer Enklave, zu Hause befindliche Lahrer OB, forderte deshalb auf, was Bürgermeister immer sagen, wenn ihnen sonst nichts einfällt:"Lassen Sie es richtig krachen“, was in heutigen Zeiten manchmal wörtlich genommen wird, und verstand Kulturen wohl unter 16 Vereinen, "die Traditionen der Lahrer Neubürger bewahren" mitsamt "kulinarischen Angebot", um die Lahrer Zeitung zu zitieren. "Bestehen in einer Gesellschaft mehrere Kulturen", sagt Kleine-Hartlage, "d.h. mehrere solcher Regelsysteme nebeneinander, existiert ein solcher Konsens nicht und tauchen
deshalb bereits im Alltag millionenfach Konflikte auf, die es ohne 'Multikulturalismus' nicht gäbe, die die Tendenz zur gewalttätigen Eskalation in sich tragen, und die die Tendenz zur gewalttätigen Eskalation in sich tragen, und die allen - Einheimischen wie Migranten - das Leben sauer machen". Dabei sei das Chaos auf der Mikroebene, obwohl es vielen Menschen das Leben schier unerträglich mache, noch das geringste Problem. "Gravierender , insbesondere von einem emanzipatorischen Standpunkt, ist, daß auch Demokratie auf 'multikurtureller'Basis nicht möglich ist. Denn der Begriff 'multikulturelle Gesellschaft' ist in Wahrheit ein Euphemismus. Eine 'multikulturelle' ist notwendigerweise zugleich eine multiethnische Gesellschaft, ein Vielvölkerstaat, eine Gesellschaft in ethnischer Gemeindelage". Ja, so san's inzwischen selbst Kleinststädte, wo der Einheimische sich zuhause fremd vorkommen kann."Wer Multikulturalismus will, weil eine ethnische Gemengelage, wie sie in Südafrika, im Libanon, im Kongo und im ehemaligen Jugoslawien herrschen, heißt das, er führt die dazugehörigen politischen Zustände herbei: Diktatur oder Bürgerkrieg oder beides".Den Autor erinnern Zustände wie hysterischer Kampf gegen Rechts, für ihn gegen die Sachwalter der Interessen des eigenen Volkes, mit Gesinnungsjustiz und Denunziantenunwesen an Mittelalterliche Hexenjagd. Davon entfernt ist bayerische Politik keineswegs mit deutschlandweitem Anschluss von Politik und Medien, wie mit einem Leidpfosten gewunken wird, Ursache und Wirkung verwechselnd und facts ignorierend wie die Tatsache, dass es keine Vizeministerpräsidenten gibt: "Der Fehler nach dem Fehler - Dem bayerischen Vizeregierungschef Hubert Aiwanger scheint es so zu ergehen wie anderen vor ihm, die mit Affären und Vorwürfen zu kämpfen hatten: Nicht die eigentliche Verfehlung führt letztlich zum politischen Totalschaden. Es sind die 'Sekundärfehler', die gemacht werden, um nachträglich die Angelegenheit schönzureden, hinzubiegen, zu vertuschen oder ganz in Abrede zu stellen". Was hat der Schreiber mal als Kind angestellt, wenn er nun die "Demokratie" beschwört? Und er, um von seinem Verein geehrt zu werden nach 40 Jahren Dorfschultes? Wo blieb der politische Ehrgeiz, mehr zu sein als Verwalter in einem kleinen Ort, für den zum Teil eine Verwaltungsgemeinschaft Arbeit erledigt? Die letzte Wahl musste sogar wiederholt werden, weil die eigenen Bediensteten Reklame machten. Wie weit der Ruhm des Rathauschefs reichte, zeigte die Wahl des Nachfolgers, denn der Hauptamtsleiter als Kandidat wurde es nicht. Auch in den Kreistag reichte es zuetzt nicht mehr. Nun aber das Hohelied auf Spaichinger Seite für einen Chef im kleinen Rathaus, dessen Wirken wieder einmal zeigt, dass Beschränkung auf 16 Jahre Amtszeit empfehlenswert wäre, danach darf nicht mehr viel Kreatives erwartetwerden.Vom Chef des großen Rathauses kommt nur ein weiteres Bulletin über krankheitshalbere Abwesenheit wegen Motorradunfall mit Archivbild aus gesunden Tagen. Nun also für einen Ehrenswerten von seinem
Verein, im Rathaus etwa selber gemacht? Die Wuhrer-Jubeltage beginnen, ein Albauftrieb. "Freiherr-vom-Stein-Medaille für Bürgermeister Wuhrer - Zum Abschied aus dem Amt verleiht der Gemeindetag dem Denkinger seine höchste Auszeichnung - Im Rahmen seiner Verabschiedungsfeier am Donnerstagabend, 31. August, hat der bisherige Denkinger Bürgermeister Rudolf Wuhrer die Freiherr-vom-Stein-Medaille des Gemeindetags erhalten. (Foto: Gemeinde Denkingen) - Bürgermeister Rudolf Wuhrer geht als Bürgermeister der Gemeinde Denkingen zum 31. August in den Ruhestand und scheidet damit nach 35 Jahren aus den Gremien des Gemeindetags aus. Präsident Steffen Jäger verleiht ihm bei der Verabschiedung die Freiherr-vom-Stein-Medaille, wie der Gemeindetag mitteilt. - 'Rudolf Wuhrer ist ein Kommunalpolitiker durch und durch, der sich mit großem Sachverstand und Weitblick für die kommunale Sache eingesetzt hat. Über 21 Jahre war er als Ausschussvorsitzender unser Mann für die Fachpolitik von Umwelt und Klimaschutz, über Landwirtschaft bis hin zu Themen des Ländlichen Raums. Nach 40 Jahren im Amt des Bürgermeisters dürfen wir heute einen der dienstältesten Kolleginnen und Kollegen in Würdigung seiner Lebensleistung verabschieden'". Welches Klima hat er denn geschützt? Etwa das umstrittene in der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen? Freiherr von Stein kann dazu nichts sagen, wenn er für solche Veranstaltungen von Politik vereinnahmt wird. Wikipedia: "Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein (* 25. Oktober 1757 in Nassau, Herrschaft Stein zu Nassau; † 29. Juni 1831 in Cappenberg, Provinz Westfalen, Königreich Preußen) war ein preußischer Staatsmann und Reformer. Erste praktische Erfahrungen machte er im frühen Ruhrbergbau und in der Verwaltung der westlichen preußischen Provinzen. Anschließend war er Minister für Wirtschaft und Finanzen in Berlin. Er war zusammen mit Karl August von Hardenberg nach dem Frieden von Tilsit der Protagonist der Preußischen Reformen seit 1807. Wegen seiner antinapoleonischen Haltungen musste er bereits 1808 ins Exil gehen und wurde 1812 Berater des russischen Zaren Alexander I. Während der Befreiungskriege verwaltete er als Leiter der Zentralverwaltungsbehörde die von Napoleon zurückeroberten Gebiete in Deutschland und Frankreich. Seine Neuordnungsvorstellungen für die deutschen Staaten auf dem Wiener Kongress blieben weitgehend wirkungslos. Eine bedeutende politische Rolle spielte er danach nicht mehr, blieb aber weiterhin aufmerksamer Beobachter des politischen Geschehens und versuchte Entscheidungen durch persönliche Kontakte und Denkschriften zu beeinflussen. Als wichtiger Mitbegründer der Monumenta Germaniae Historica spielte Stein eine nachhaltige Rolle für die Entwicklung der Mediävistik in Deutschland. In seinen letzten Jahren vertrat er nicht zuletzt in seiner Eigenschaft als westfälischer Landtagsmarschall vor allem adelige Sonderinteressen". Wie mögen sie auf den gekommen sien? Wer weiß denn noch mehr als dass Tilsiter heute in der Käsetheke zu finden sind? Auf zum nächsten Fest, dorthin, wo mal eine Wanderung stattfand, welche Deutschand erschütterte in politisvh-panischen Corona-Zeiten, die Bürgermeister und Landrat und ihr Medium bis heute nicht aufgearbeitet haben: "Drei Tage Feierei in Mühlheim - Millemer Stätlefescht steigt vom 1. bis 3. September mit verschiedenen Programmpunkten". Ist ein Blatt noch inmmer nicht voll? Wie wär's mit einer Seite "Baustellen", dazu Nachbarschaftshilfe des Schwabo aus Villingen-Svhwenningen, Heimarbeit von Lesern als "Meine Heimat" und dazu unter "Spaichingen" tastet frau Auswärtiges wie "Auf der B 523 kracht es immer wieder - Bundesstraße gilt als unfallträchtig, doch der Ausbau mit Überholspuren kommt so schnell nicht". Frau versucht Erinnerung zu wecken: "Wie eine Gartenschau Tuttlingen veränderte - Vor 20 Jahren fand die 'Trilogie# statt - Vieles ist erhalten geblieben, doch ein Plan wurde nie umgesetzt". Eine andere wagt einen Ritt: "Zwei Vorreiter in Sachen Kläranlagen - In Mühlheim wird neues Verfahren eingesetzt - In Emmingen-Liptingen wird geforscht". Zwei Frauen werkeln am Titelaufmacher und füllen die dritte Seite mit einer Botschaft, auf die bestimmt niemand gekommen wäre: "CDU wählt keinen Kretschmann-Erben - Südwest-Fraktionschef Hagel verweigert Stimmen für Nachfolger aus 'grünem Machterhalt'“ plus: "'Wir dürfen nicht sämtliche Benotungen und Messungen aus Schulen verbannen' - CDU-Fraktionschef Manuel Hagel über Bundesjugendspiele, die Leistungsgesellschaft und seine Chance auf die Nachfolge von Winfried Kretschmann". Was hat frau noch? "Handwerk fordert 'Bazooka' beim Bürokratieabbau - Präsident Reichhold will Halbierung beim Zeitaufwand für die Betriebe - Bäcker finden wieder mehr Azubis". Ansonsten nichts Neues im grünen Kommunismus: "Arbeitslosigkeit steigt wegen schwacher Konjunktur - Anstieg in den Sommermonaten durchaus üblich - Doch dieses Jahr fällt er stärker aus als gewöhnlich". "Der Wirtschaft droht ein Horrorszenario - China könnte als Wachstumsmotor ausfallen - Anhaltender Abstieg des einstigen Exportweltmeisters möglich - Immer mehr deutsche Unternehmen - wie hier die BASF an ihrem Standort in Nanjing - investieren und produzieren in China". "'20 Jahre hinter Dänemark' - Regierung hat sich bei Digitalisierung viel vorgenommen - Bislang wenig Ergebnisse - Mit 6,5 Milliarden Euro will der Bund die Schulen fit für die digitale Zukunft machen, doch ein Teil der Mittel ist bis heute nicht abgerufen worden. Das ist nur eines von vielen Beispielen, wo es bei der Digitalisierung hakt". Und täglich grüßt das Murmeltier: "Kretschmann warnt vor Spaltung beim Klimaschutz - Ministerpräsident informiert sich am Bodensee über Bürgerinitiativen und Herausforderungen in der Verwaltung - Bei einem Spaziergang durch die Stadt informierte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) über die Arbeit der lokalen Bürgerinitiative Klimaplan Markdorf": kein Mensch kann Klima schützen. Aber er und sie?. Die Schöpfung hat wohl neu begonnen. Alles keine Hexerei.
Nach Eklat um "N-Wort" und Judenstern-Vergleich Auszeit genommen und Hilfe geholt: Boris Palmer gibt Einblicke in seine Gedanken Einige Wochen nach dem Ende seiner politischen Auszeit hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) die Ereignisse rund um den Eklat am Rande einer Migrationskonferenz Ende April in Frankfurt/Main eingeordnet und von den Konsequenzen berichtet. In seiner einmonatigen Auszeit im Juni habe er mit einem Coach an sich gearbeitet. "Eine Therapie würde ich es nicht nennen", sagte Palmer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung von Markus Lanz. Ihm sei es in der Auszeit um seine Impulse gegangen, die zu Überreaktionen geführt hätten. "Und die Frage, die besser zu kontrollieren, hat sich mir gestellt." Die Gespräche hätten gezeigt, dass es dabei nicht um etwas Krankhaftes gehe. "Es geht wirklich darum, Techniken der Selbstbeherrschung zu trainieren." Und da sei ein Coach der richtige Ansprechpartner. Vor seiner Auszeit sei er an einem "toten Punkt" gewesen.
(swr.de. Denkt denn jemand, ein offenbar nicht ausgelasteter Kleinstadtbürgermeister schafft das alles alleine? Schon wieder muss er beim Italiener in der Talkshow herumsitzen.)
Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme Freiburger Forscher entwickeln Solarzellenfolie für Autos Forscherinnen und Forscher des Freiburger Fraunhofer Instituts ISE haben eine Solarzellenfolie für Motorhauben von Autos entwickelt. Sie soll Autos energieeffizienter machen.
(swr.de. Grüne Genderei geht immer. Nachts heißt's "Licht aus!")
Überfüllte Züge und Busse am Morgen Verkehrsminister Hermann fordert gestaffelten Unterrichtsbeginn in BW Verkehrsverbände klagen über fehlendes Personal. Um sie zu entlasten, soll der Unterricht an Schulen zu verschiedenen Zeiten beginnen. Schulverbände sehen das jedoch kritisch. Vor Beginn des neuen Schuljahres fordern Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Verkehrsverbände erneut einen gestaffelten Unterrichtsbeginn. Das könne den ÖPNV am Morgen entlasten.
(swr.de. Früher gab's das alles.Hat der Fahrradminister was gegen das Radl?)
Erste Sprengung eines Windrads in Baden-Württemberg Livestream vom Schauinsland: Windrad wird am Freitag gesprengt Eines der beiden Windräder auf dem Schauinsland wird am Freitag, den 1. September, gesprengt - nach 20 Jahren Betrieb. Ein Spektakel, das der SWR auch im Livestream zeigt. Zum ersten Mal in Baden-Württemberg wird am Freitag auf dem Schauinsland bei Freiburg ein Windrad gesprengt, das bestätigte das baden-württembergische Umweltministerium dem SWR.
(swr.de. Andere brennen von ganz alleine. Was will diese Botschaft sagen? Energiewende ein Luftikus?)
100 Tage unter Wasser Die vorherige verschwand spurlos: Erneut Gin-Kugel im Bodensee versenkt
Vor Romanshorn (Kanton Thurgau) ist im Bodensee erneut eine große, mit Gin gefüllte Metallkugel im Bodensee versenkt worden. Bei einem früheren Versuch des Unternehmens, ihren Gin für 100 Tage unter Wasser zu lagern, verschwand die Gin-Kugel spurlos vom Seegrund. Die neue Kugel sei gesichert, so das Schweizer Unternehmen für Catering, Events und Gin-Produktion.
(swr.de. Schnapsidee. Wie viel Prozent hat nun der See?)
Große Feier mit Promis am Stammsitz in Bodelshausen 50 Jahre Marc Cain - Wie geht es weiter? Das Label ist weltweit gefragt. Jetzt feiert Marc Cain aus Bodelshausen sein 50-jähriges Bestehen. Gründer und Chef Helmut Schlotterer will den Konzern seinen Beschäftigten übergeben.
(swr.de. Wann kriegen Parteien ein neues Einheitslabel?)
Was lange währt... Unterwasserwelt auf der Mannheimer BUGA öffnet Einen Monat vor Ende der BUGA 23 öffnet die Unterwasserwelt im Mannheimer Luisenpark am 8. September - für zwei Stunden am Tag. In sechs Becken sind Fische, der Rest soll folgen. Nach langen Verzögerungen wird die Unterwasserwelt auf der Bundesgartenschau im Mannheimer Luisenpark täglich von 11 bis 13 Uhr geöffnet sein. Eigentlich sollte sie zum BUGA 23-Start im April fertig sein, doch es gab Probleme.
(swr.de. Zurück zu den Wurzeln?)
Nach Diskussion um Asien-Flug - zweite Verhandlung Stuttgart: Geldstrafe und Gefängnis für Klimaaktivisten Weil sie in den Urlaubsflieger stiegen, statt in Stuttgart vor Gericht zu erscheinen, sorgten zwei Klimaaktivisten Anfang des Jahres für Schlagzeilen. Nun sind die beiden im zweiten Anlauf verurteilt worden. Das Amtsgericht Bad Cannstatt in Stuttgart entschied bei einer 23-Jährigen auf eine Geldstrafe von 900 Euro, weil sie beteuerte, ihr Verhalten zu überdenken. Ihr Freund muss hingegen ins Gefängnis.
(swr.de. Was ist das für eine Rechtsprechung und Berichterstattung? Hier handelt es sich um Straftäter und nicht um irgendwelche Phantasieberufe und Flieger als Flugzeuge. Die Welt soll deutsch sei, aber Deutsch können sie nicht.)
Immer mehr Firmen pleite Anzahl der insolventen Unternehmen in BW steigt Im ersten Halbjahr 2023 wurden im Land über 900 Unternehmensinsolvenzen beantragt. Das Statistische Landesamt verzeichnet ein Drittel mehr Insolvenzverfahren als im Vorjahr. Am härtesten hat es in Baden-Württemberg die Branchen Baugewerbe und den Handel getroffen. Das zeigt die Auswertung des Statistischen Landesamtes. Im Baugewerbe mussten gut 180 Betriebe in den ersten sechs Monaten des Jahres einen Insolvenzantrag stellen. Im Einzelhandel traf es fast 140 Geschäfte. Auch im Gastgewerbe nahm die Zahl der Pleiten zu.
(swr.de. Sie haben sie gewählt.)
Größtes Treffen von Muslimen in Europa Rund 50.000 Menschen kommen am Wochenende auf dem Messegelände in Stuttgart zusammen. Grund ist die "Jalsa Salana" - das jährliche Treffen der Ahmadiyya-Muslime in Deutschland. Vom 1. bis 3. September findet auf dem Stuttgarter Messegelände die sogenannte Jalsa Salana statt. Dazu erwartet die Ahmadiyya-Gemeinschaft rund 50.000 Musliminnen und Muslime aus der ganzen Welt. "Es kommen sehr viele internationale Gäste, darunter auch Ministerpräsidenten und Könige aus afrikanischen Ländern", sagte Imam und Mitorganisator Noor Ud Din Ashraf dem SWR.
(swr.de. Irgendetwas läuft falsch in diesem Land. Der Koran ist nicht die Bibel.)
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Allensbach-Umfrage Vertrauen ins eigene Land dramatisch gesunken – Deutsche erwarten Absturz der Wirtschaft Die Deutschen verlieren den Glauben an die eigene Wirtschaftskraft. In einer Allensbach-Umfrage für die Unionsfraktion gaben 50 Prozent der Befragten an, dass Deutschland in Zukunft nicht mehr zu den führenden Wirtschaftsnationen zählen wird – ein Anstieg von 20 Punkten im Vergleich zu 2022.
(welt.de. Keine Glaubenssache, sondern Wissen.)
ARD-„Deutschlandtrend“ AfD hängt Kanzlerpartei SPD immer weiter ab Der Abstand zwischen AfD und SPD wächst auf einen neuen Rekord, ebenso wie der Umfragewert für die AfD. Gleichzeitig sind laut „Deutschlandtrend“ 79 Prozent mit der Regierung unzufrieden.
(Junge Freiheit. Was juckt's die regierenden Grüne?)
Das ZDF hat es auch endlich gemerkt Bei Illner: War der Atomausstieg doch ein Fehler?
Von Elisa David
Bei Illner wird die Energiepolitik zerpflückt. Nur: Warum erst jetzt? Musste Deutschland erst international abgehängt werden, damit das ZDF merkt, dass man einem Wirtschaftsland nicht den Strom abschalten kann? Mussten die Preise erst durch die Decke gehen, damit der Atomausstieg hinterfragt wird?...Es ist tragisch: Die deutsche Wirtschaft hätte nicht einbrechen müssen. Es sind keine Naturereignisse gewesen oder sonst irgendwelche Geschehnisse, die wir nicht in der Hand hatten. Wir haben unserer Wirtschaft eigenhändig und künstlich geschadet und sind sehenden Auges in die Katastrophe gesteuert. Wir hätten nicht aus der Atomkraft aussteigen müssen, wir haben es freiwillig getan. Die Konsequenzen sind blitzschnell eingetreten. Und während wir nun in Talkshows diskutieren, mit welchem Pflaster wir die klaffende Fleischwunde heilen, die wir uns selbst in den Bauch geschnitten haben, fragen wir uns nun, wie es jemals so weit kommen konnte.
(Tichys Einblick. Mit dem Hühnerauge sieht man schlechter.)
Faeser als Verfassungsministerin untragbar Als Innenministerin, Hüterin des Grundgesetzes, hessische Ministerpräsidentin untauglich Von Josef Kraus Ein BMI-Beamter hielt die Maßnahmen gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm schon im Frühjahr 2023 für unverhältnismäßig: Die Ministerin habe total überzogen und „mit Kanonen auf Spatzen schießen lassen“. Zudem musste Faesers Haus einräumen, dass am Vorwurf der Russland-Nähe Schönbohms nichts dran sei.
(Tichys Einblick. Scholz ist untragbar. Leser-Kommentar: "Wenn es in diesem Land nach Recht und Gerechtigkeit ginge – dann müsste Frau Faeser neben Frau Merkel, Frau vd Leyen etc. Platz nehmen. In einem kleinen Raum mit vergitterten Fenstern".)
"Migrationsforscherin" Naika Foroutan Deutschland gehört den Deutschen nicht mehr Von Klaus-Rüdiger Mai Naika Foroutans Multikulturalismus produziert nur Multitribalismus, ihr Aushandeln wird zum Kampf aller gegen alle. So wie den Franzosen Frankreich, den Schweden Schweden, den Ungarn Ungarn, so gehört den Deutschen Deutschland. Oder würde sie den Ukrainern sagen: „Die Ukraine gehört per se niemandem“? Die Migrationsforscherin Naika Foroutan hat zumindest in ihrer Ideologie den Deutschen Deutschland genommen, die Deutschen – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – mit einem Satz heimatlos gemacht. Wenige werden sich an Foroutan erinnern, liegt doch die Stunde ihres Ruhms schon ein paar Jahre zurück.
(Tichys Einblick. Krieg gegen Deutschland. Wann wehren sich die Deutschen? Eine Geschwätzwissenschaftlerin auf Kosten des Steuerzahlers, die Kanada nicht brauchen konnte.Krieg gegen Deutschland. Wann wehren sich die Deutschen? Leser-Kommentar: "Wir brauchen keine Migration und schon gar keine 'Migrationsforscherin'! Unsere Eltern und Großeltern haben dieses Land aufgebaut und zu Reichtum und Wohlstand geführt! Den Zugewanderten mit ihrer Ausplünderung unserer Sozialkassen gehört hier gar nichts! Sie haben sich in unser Land geschlichen, das sie nach ihren Lebensformen umgestalten wollen. Nicht sie wollen sich anpassen, sondern wir sollen dies tun! Diese totale Verkehrung der Verhältnisse muss ein Ende haben, bevor es mit uns zu Ende geht! Wir wollen keine Überfremdung und wir wollen alle diese Fremden nicht! Sie gehören nicht zu uns!")
================== NACHLESE Gastbeitrag von Gabor Steingart Für Reformmuffel Scholz würde sich ein Blick nach Frankreich lohnen Schaut Olaf Scholz auf Deutschland, sieht er blühende Landschaften. Was er nicht sieht, ist Handlungsbedarf. Ein Fehler, denn die Realität sieht bei Weitem nicht so rosig aus, wie der Kanlzer uns das Glauben machen möchte. Ein Blick nach Frankreich lohnt sich. Das Land habe „die besten Voraussetzungen dafür, dass wir auch in 10, 20 und 30 Jahren technologisch in der Spitzenliga spielen“, sagte der Bundeskanzler vor wenigen Tagen in Bayern. „Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden“, mahnte er seine Kritiker. Und im ZDF-Sommerinterview schwärmte er von den guten Standortbedingungen, die Konzerne wie Intel dazu veranlasst hätten, in Magdeburg „die größte Direktinvestition in der Geschichte Europas“ durchzuführen: „Das ist eine bewusste Entscheidung der Unternehmen, die sind nicht wegen der Subventionen gekommen. Sie haben sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland entschieden.“..
(focus.de. Das müssen ihm die drei berühmten Affen geflüstert haben. Kann er denn Französisch? Aufwachen am Rhein!) ====================
Nicht den Falschen aus besten Motiven unterstützen Von WOLFGANG HÜBNER Die Art und Weise, wie die „Süddeutsche Zeitung“ den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger von den Freien Wählern zu Fall zu bringen versucht, ist so widerwärtig wie durchsichtig. Und der Anti-Aiwanger-Chor aus Grünen, SPD und FDP ist es nicht weniger. Es ist deshalb sehr verständlich, dass viele kritische Menschen sich nun veranlasst sehen, schützend vor Aiwanger zu treten und diese Methoden der etablierten Kräfte verurteilen. Es ist auch verständlich, wenn nun befürchtet wird, Söder werde nach einem Sturz von Aiwanger und entsprechenden Ergebnissen bei den bevorstehenden Landtagswahlen eine Koalition mit den Grünen eingehen. Doch all das sollte nicht zu dem Fehlschluss führen, Aiwanger und die Koalition aus CSU und Freien Wählern retten zu wollen: Weil Aiwanger selbst dann, wenn er nicht stürzen sollte, politisch verbrannt und nur noch eine Handpuppe des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden sein wird. Denn allein Söder kann jetzt Aiwanger retten. Wenn er es tut, was bezweifelt werden kann, wird er dafür den maximalen Preis einfordern, nämlich einen gebrochenen Politiker. Es ist bei alldem völlig egal, ob der Bundesvorsitzende der Freien Wähler das Hetzpamphlet verfasst hat oder sein Bruder, ob er es inhaltlich mitgetragen hat oder nicht – Aiwanger hat es über viele Jahre versäumt, diese Schwachstelle zu bereinigen, was durchaus möglich und notwendig bei seinem Ehrgeiz gewesen wäre. Es spielt auch keine Rolle, ob das aus schlechtem Gewissen oder Leichtsinn oder Übermut geschah – nur die Fakten zählen. Aiwanger war Teil der politischen Klasse und wollte in dieser noch weiter hoch hinaus. Er war und wollte nicht Teil derer sein, die diese politische Klasse fundamental kritisieren und deshalb mit allen Mitteln staatlicher und medialer Repression bekämpft werden. Aiwanger ist Teil des Systems, dessen Opfer er jetzt schon ist. Das ist bitter für Hubert Aiwanger. Doch kein Grund, sein Schicksal zu betrauern. Denn es gibt viele andere aufrechte Menschen in Deutschland, die tagtäglich große Nachteile und Ausgrenzungen erfahren, weil sie sich gegen das Machtsystem stellen. Es sind diese Menschen, denen unsere solidarische Anteilnahme und Unterstützung gelten sollte. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Es dauerte über 100 Jahre, eine sichere und günstige Energieversorgung in Deutschland aufzubauen. Das Stromnetz hatte eine ganz klare Funktionalität: den Strom weniger, gut regelbarer Großkraftwerke bei günstigen Preisen auf das schwer vorhersagbare Verhalten von vielen Millionen Verbrauchern sicher und vor allem zuverlässig zu verteilen. Dank der klugen Arbeit von vielen Generationen von Ingenieuren gelang dies hervorragend. Die Bundesrepublik Deutschland hatte eine der sichersten und günstigsten Stromversorgungen aller Länder. Anders war es allerdings in der DDR. Hier herrschte beständige Strommangelwirtschaft, die sich in häufig zu niedriger Frequenz ausdrückte und im Winter 1978/79 zu einem großflächigen Blackout mit Todesopfern führte. Aber nicht einmal die verkommene SED-Führung wagte es, eine so unsinnige und desaströse Energiepolitik zu betreiben, wie sie durch die CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP/Linke in Deutschland seit 20 Jahren vorangetrieben wird.
(Manfred Haferburg, achgut.com) *************
Nato-General Kujat: Ukraine-Krieg ist für Selenskyj ungewinnbar Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat in einem Weltwoche-Video-Interview mit Roger Köppel vor übertriebenem Optimismus mancher westlicher Politiker gewarnt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könnte; dieser sei „ungewinnbar“. Gleichzeitig warnte der frühere Nato-General die Schweiz vor einem Nato-Beitritt: „Eine Zukunft für die Schweiz in Sicherheit und Freiheit bedeutet, die Neutralität mit Händen und Füßen zu bewahren“, so Kujat. Weise Worte eines Fachmannes, der die Geopolitik und die militärischen Verhältnisse in Europa von Grund auf kennt – und 90 Minuten, die sich lohnen, von Anfang bis zum Ende anzuhören. (pi-news.net)
Entwicklungshilfe für Niger Afrikahilfe, die oft nicht hilft Trotz vieler Warnungen und Pleiten setzt die Bundesregierung ihre gescheitere Hilfspolitik in Afrika fort. Doch es hilft nichts: Afrika steht schlimmer da als je zuvor.
(Junge Freiheit. Wer nichts gelernt hat, lernt nichts dazu.)
JF-Exklusiv Sachsen-AfD hofft auf absolute Mehrheit Die AfD steigt in Sachsen auf einen absoluten Umfrage-Rekordwert. Parteichef Urban geht gegenüber der JF inzwischen davon aus, daß die AfD im Freistaat „vielleicht gar keinen Koalitionspartner braucht“.
(Junge Freiheit. Erst 50 plus bringt Macht.)
Achgut.tv Rückspiegel: Was Broder mit 17 schrieb Seitdem der Fall Hubert Aiwanger selbst höchste Regierungskreise beschäftigt, ist klar, wie wichtig es auch nach Jahrzehnten noch ist, was man mit 17 geschrieben hat. Bevor es die Süddeutsche enthüllt, gesteht Henryk M. Broder seine diesbezüglichen Missetaten lieber selbst.
(achgut.com. Mit 17 mhat man noch Träume. Heute drückt der Alb.)
Redaktion Böhmermann fragt Dr. Krall – Dr. Krall antwortet Wenn Jan Böhmermann recherchieren lässt, dann liest sich eine Anfrage, als sei er keine öffentlich-rechtliche Fernsehnase, sondern der Staatsanwalt persönlich. Anbei ein kleines selbstentlarvendes Beispiel, just for the record.
(achgut.com. Ist Böhmen schon verloren?)
Konzertiertes Vorgehen Der Ex-Lehrer und die Zeitung: Wer startete die Kampagne gegen Aiwanger? Ein SPD-naher Pädagoge brachte die Beschuldigungen gegen seinen früheren Schüler ins Rollen. Wer ist der Mann, der zusammen mit der „Süddeutschen“ den Vize-Ministerpräsident stürzen will? VON Redaktion
(Tichys Einblick. Deutschland kaputt. Wie viele Fortsetzungen hat die Nullnummer noch?)
„Mit Rassisten diskutiert man nicht“ Linksextreme greifen „Tagesschau“-Sprecher an Während einer Lesung in der Uni Jena beschimpfen Störer Constantin Schreiber als „rassistisch“ und „islamfeindlich“. Dann folgt die körperliche Attacke auf den „Tagesschau“-Mann. Mit Video.
(Junge Freiheit. Straßen gehören den Extremen.)
Noch schnellere Einbürgerungen Deutschwerdung leicht gemacht Fast zwölf Millionen Ausländer genießen bereits Bratwurst und Bier. Doch warum aufhören? Neue Pläne, Deutschland für Einbürgerungen attraktiver zu gestalten, lassen sogar funktionelle Analphabeten aufhorchen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Aber Halal und 0,0!)
Die EU-Kommission, die bestimmenden angelsächsischen Finanzmächte und die Oligarchenclique der Ukraine träumen von einer baldigen EU-Mitgliedschaft.
Unstreitig kann aber die Ukraine zurzeit noch nicht in die EU, weil diese
1. Das korrupteste Land in Europa ist:
Etwa hundert amerikanische Agenten und ukrainische Oligarchen haben sich dort allein seit Kriegsausbruch um viele Millionen oder sogar Milliarden bereichert, Millionen in die Steueroasen gebracht (Selenskyj), Luxusimmobilien als mögliche Fluchtpunkte in ganz Europa gekauft. Wie viele der inzwischen über 100 Milliarden Hilfszahlungen für die Ukraine in die Taschen der Führungsclique verschwunden sind, weiß niemand. Immerhin müssen auch Waffenverkäufe aus der Ukraine stattgefunden haben, wie das Auftauchen von in die Ukraine gelieferten Waffen z.B. bei den Islamisten, Arabern und sogar Russen zeigte.
Das korrupteste Land in Europa aufzunehmen und dadurch mit Dauerzahlungen diese Korruption auch noch zu finanzieren, widerspricht den Grundsätzen Europas, ist Aufnahmehindernis, weil Schaden für alle anderen Mitglieder der EU.
2. Die Ukraine ist aber auch mit mehr als 100 Milliarden Dollar total überschuldet, finanziell nicht überlebensfähig. Die angelsächsische Hochfinanz als Hauptgläubiger hat bisher alle Militärgüter und Finanzhilfen an die Ukraine nur auf Kredit geliefert, keine Schulden erlassen, sondern diese immer für Gewinnspekulationen gemehrt. Nach Erklärung des US-Außenministers „sollen die Europäer die Schulden der Ukraine bezahlen“.
Eine Aufnahme der überschuldeten Ukraine würde also die EU ins Finanzchaos stürzen und damit die Mitgliedsländer auf Dauer entscheidend belasten.
Die Ukraine ist nicht einmal in der Lage, die jährlich fünf Mrd. Euro für ihre Rentner aufzubringen und hat deshalb Deutschland aufgefordert, diese Zahlungen zu übernehmen. Ob die EU oder Deutschland sich diese Zahlungen auf Dauer aufbürden wollen? Die Ukraine kann diese Zahlungen weder jetzt noch später aufbringen. Was hat Lindner der Ukraine alles versprochen?
3. Das Brüsseler Politbüro hat zwar kein eigenes Besteuerungsrecht, aber auf Kosten ihrer Mitglieder und ohne deren Zustimmung erst 720 Milliarden, dann 407 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine versprochen. Die Ukraine hat bereits den größten Eigentümer ihrer Industrie und ihres Schwarzerdebodens (BlackRock) in Generalvollmacht für den Wiederaufbau beauftragt.
Ob die Mitgliedsstaaten diese Zusatzzahlungen auf Kosten ihrer Bürger und ihrer eigenen Infrastruktur übernehmen werden, ist höchst fraglich. Deutschland als zur Hälfte Nettofinanzierer wird dies nicht mehr können (die anderen noch viel weniger). Eine Aufnahme der völlig zerstörten Ukraine mit solchen Wiederaufbaulasten ist nach den EU-Kriterien eigentlich auch nicht möglich – selbst wenn die USA dies verlangen.
4. Die Ukraine hat auch einen erheblichen Bevölkerungsschwund. Sie hatte vor 2014 40 Millionen Einwohner, von denen aber fast zehn Millionen seit 2014 vor allem nach Russland ausgewandert sind. Von den verbleibenden 30 Millionen leben fast sechs Millionen in den inzwischen formal zu Russland gehörenden Südost-Provinzen Donezk, Lugansk u.a.
Angesichts der völlig zerstörten Infrastruktur rechnen sogar die Amerikaner damit, dass nach einem Friedensschluss bei Öffnung der Grenzen weitere Millionen Ukrainer das Land verlassen werden und dass mehr als zwei Drittel der geflohenen Ukrainer nie mehr in die Ukraine zurückkehren. Die Ukraine würde also nach einem Friedensschluss nicht nur pleite, überschuldet, zerstört und auf einen Agrarstaat reduziert, sondern auch wesentlich entvölkert und deshalb jahrelang wirtschaftliches Notstandgebiet sein.
Wenn schon satzungsmäßig die Aufnahme eines solchen Notstandgebietes in die EU nicht möglich ist, könnte doch ein gewisser moralischer Zwang die EU zur Aufnahme treiben: Zwar war der Ukraine-Krieg ein russisch-amerikanischer Krieg, Europa hat sich aber über die NATO als Kriegspartei und über die EU sogar direkt als Kriegsfinanzierer in diesen Krieg so stark eingemischt und mit dem Schicksal der Ukraine verbunden – sogar Aufnahmegespräche zugesagt –, dass auch eine nach-Selenskyj–Regierung daraus Ansprüche ableiten könnte.
Der von Selenskyj versprochen „Endsieg“ der Ukraine über Russland erweist sich allerdings von Woche zu Woche mehr als Phantom. Die Niederlage der Ukraine zeichnet sich selbst nach amerikanischen Einschätzungen längst ab. Hektisch werden nun weltweit Friedensverhandlungen verlangt. Die Selenskyj-Oligarchen und angelsächsischen Eigentümer der Ukraine wissen, was das für sie bedeutet. Sie wollen mit einem letzten militärischen Kraftakt zumindest noch das Titan in Bachmut für sich retten. Die Regierung Biden kann aber keinen Krieg mehr im Wahlkampf gebrauchen, weil Trump ein Ende des Krieges bei seinem Sieg versprochen hat und die Amerikaner kriegsmüde sind.
Die Zeit für Friedensverhandlungen über die Ukraine drängt also im Westen. Es wird daher höchste Zeit, statt sich mit Kriegshilfen mit den Kriegsfolgen zu beschäftigen und auch die auch NATO- sowie EU-Träume der Ukraine ehrlicherweise zu beenden. (pi-news.net)
Nun hat sich auch die Bundesregierung „entsetzt“ gezeigt über ein 35 Jahre altes Flugblatt, dem kein Geringerer als Michael Wolffsohn bescheinigt hat, dass es nicht antisemitisch sei. Er schrieb in einem Kommentar für Bild:
„Als Jude wehre ich mich dagegen, dass Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke missbrauchen. Kurz vor den Wahlen in Bayern wollen sie den konservativen Aiwanger und seine Freien Wähler als Nazis und, daraus abgeleitet, Antisemiten abstempeln. Wer konservativ mit „Nazi“ und „Antisemit“ gleichsetzt, ist ahnungslos und verleumderisch. Wer es dennoch tut, lasse uns Juden aus diesem miesen Spiel raus.
Die hysterischen Aiwanger-Kritiker messen mit zweierlei Maß. Konservativen werfen sie jugendliche Dummheiten, Widerwärtigkeiten, Fehler oder Straftaten lebenslänglich vor und fordern noch Jahrzehnte später, also heute, Konsequenzen. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gilt als Staatsmann. Dabei hatte er mit 25 Jahren einen Polizisten, also einen Staatsbeamten, brutal verprügelt. Vergeben und vergessen. Weil Joschka grün und Aiwanger konservativ ist?“
Ungeachtet dieser mahnenden Worte und der Tatsache, dass dem Politiker Aiwanger nicht die kleinste antisemitische Äußerung vorgeworfen werden kann, fühlen sich die drei Ampelvertreter bemüßigt, schärfste Forderungen an Aiwanger zu stellen, bis hin zu persönlichen Konsequenzen. Offensichtlich hoffen sie, dass die bayrischen Wähler dafür ihren schwächelnden Parteien bei der Landtagswahl mehr Stimmen geben.
Kanzler Scholz, der sich in der Cum-Ex -Affäre nicht erinnern kann, mit wem er sich 2017 getroffen hat, will von Aiwanger maximale Transparenz, Vorgänge vor 35 Jahren betreffend. So eine Dreistigkeit kann man sich nicht ausdenken. Der Ex-Parlamentarier Fabio De Masi wirft Scholz sogar eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vor.
Scholz könnte für Transparenz sorgen, indem er sein vermutlich noch existierendes Nutzerkonto aus der Zeit als Hamburger Bürgermeister zugänglich macht, aber er tut es nicht. Warum wohl? Von dem Skandal, der sich um Scholz in Sachen LEG-Terminals und damit verbundener mutmaßlicher Geldwäsche ganz zu schweigen.
Was den Antisemitismus betrifft, so hat Scholz mindestens eine Frau in der Partei, die selbst bekannt hat, dass sie in ihrer Jugend antisemitisch unterwegs war. Vergeben und vergessen?
Vizekanzler Habeck wagt es von „Unglaubwürdigkeit“ zu sprechen. Das ist der Mann, in dessen Partei eine unbekannte Menge Israelkritiker und Unterstützer der Boykottbewegung gegen Israel sitzen und die Mitglieder hat, die in ihrer Jugend an offen antisemitischen Straßenkämpfen teilgenommen haben. Grüne, nach meinem Gedächtnis Lokalpolitiker wurden in Thüringen bei Hakenkreuzschmierereien erwischt. Sie hätten damit auf die braune Gefahr aufmerksam machen wollen. Als Sprecherin der Grünen Jugend hat Sahra Lee Heinrich 2015 ein Hakenkreuz mit dem Wort Heil auf Twitter gepostet. Hat Habeck da Konsequenzen gefordert?
Abgesehen davon: Wie glaubwürdig ist ein Minister, der in der Familienfilz-Affäre Graichen wie Habeck reagiert hat?
Bleibt noch Christian Lindner, dessen FDP wieder einmal den Einzug in den Bayrischen Landtag verpassen könnte. Er hofft offenbar, ein Sturz von Aiwanger könnte das verhindern, weil FW-Stimmen zur FDP abwandern könnten.
Deshalb mahnt Lindner, Antisemitismus dürfe in Deutschland auf keinen Fall relativiert werden. Es müsse dringend Klarheit über die „bestürzenden“ Vorwürfe geschaffen werden “mit den notwendigen Konsequenzen, die er (Aiwanger) selbst ziehen muss oder der bayerische Ministerpräsident”. Nur hat Aiwanger niemals Antisemitismus relativiert, sich auch vom Inhalt des Flugblatts distanziert, so dass Lindners Einlassung zeigt, dass er offensichtlich keine Probleme mit dem Erwecken falscher Eindrücke hat.
Das scheint ein allgemeines Problem der FDP zu sein. Ich erinnere mich nur an die Ausführungen von FDP-Justizminister Buschmann bei der Pressekonferenz zur Verabschiedung des so genannten Selbstbestimmungsgesetzes. Biologische Männer würden auch künftig nicht in Frauensaunen zugelassen werden müssen. Es gelte nach wie vor das Hausrecht. Umgehend wurde ihm vom Queer-Beauftragten der Bundesregierung Lehmann widersprochen. Männern, die sich als Frauen ausgeben, stünden alle Räume, die Frauen vorbehalten sind, zu. Notfalls sollten sie klagen, das Antidiskriminierungsgesetz würde stärker sein, als das Hausrecht. Widerspruch gegen diese frauenfeindliche Äußerung ist mir nicht bekannt. Die FDP schafft keine Klarheit in dieser Frage.
Wenn die Bundesregierung keine Aufklärung über die aufgeworfenen Fragen liefert, überlasse ich es der Beurteilung meiner Leser, wie glaubwürdig die Forderung der Bundesregierung ist. (vera-lengsfeld.de)
Nur bei 15 % der Personen in Partnerschaften hatte eine Person einen Migrationshintergrund
Lebt eine Person mit Migrationshintergrund in einer Partnerschaft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch die Partnerin oder der Partner einen Migrationshintergrund hat. Nach Ergebnissen des Mikrozensus 2022 waren es in Baden-Württemberg 78 %. Noch höher (89 %) war der Anteil homogener Partnerschaften bei Personen ohne Migrationshintergrund. Nur bei 15 % der Personen in Partnerschaften hatte eine Person einen Migrationshintergrund, die andere nicht. Als Mensch mit Migrationshintergrund gilt eine Person im Mikrozensus, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.
In absoluten Zahlen lebten in Baden-Württemberg 2022 insgesamt 5,6 Millionen (Mill.) Menschen in Partnerschaften im gemeinsamen Haushalt: 1,5 Mill. Menschen mit Migrationshintergrund mit einer Person mit Migrationshintergrund, 3,3 Mill. Menschen ohne Migrationshintergrund mit einer Person, die auch keinen Migrationshintergrund hatte. Lediglich 840 000 Menschen lebten in einer Partnerschaft, bei der eine Person einen Migrationshintergrund hat, die andere nicht, stellt das Statistische Landesamt Baden-Württemberg fest.
Personen mit Migrationshintergrund lassen sich hinsichtlich ihrer Migrationserfahrung unterscheiden. 1,5 Mill. selbst zugewanderte Personen lebten 2022 in Baden-Württemberg in einer Partnerschaft. Diese hatten zu 77 % eine Person zur Partnerin oder zum Partner, die auch eine eigene Migrationserfahrung hat. Zusätzliche 6 % befanden sich in einer Partnerschaft mit einer Person mit Migrationshintergrund, aber ohne Migrationserfahrung. Lediglich 17 % lebten mit einer Person ohne Migrationshintergrund zusammen.
Die 358 000 nicht selbst zugewanderten Personen mit Migrationshintergrund in Partnerschaften hatten hingegen zu 43 % eine Partnerin oder einen Partner ohne Migrationshintergrund. Mehrheitlich lebten auch in Deutschland geborene Menschen mit Migrationshintergrund mit Personen mit Migrationshintergrund zusammen (57 %). Von den 358 000 hatten 31 % eine Partnerin bzw. einen Partner, der in Deutschland geboren wurde, bei 26 % waren diese zugewandert. (Statistisches Landesamt)
