Gelesen 18. 3. 25

(tutut) - Da Altzeitungen, auch als Altpapier ein Begriff, eigene Meinungen scheuen, werden ein paar Volksstellvertreter umgefragt und Experten für alles und nichts interviewt. "Einst war damit mal jemand gemeint, der überdurchschnittlic viel von einem Gebiet versteht", heißt es im Buch "Sprachlügen", "der darin also erprobt ist, auf lateinisch expertus. Inzwischen allerdings wird der Experte vor allem von Medien als Titel für all die Menschen verwendet, die entweder keine anständige Berufsbezeichnung haben oder deren Beruf so kompliziert ist, dass er nicht in die dreißig Zeichen langen Untertitel auf dem Bildschirm passt. So werden diese dann zum Beispiel zu Internet-Experten, Terrorismus-Experten oder Wirtschafts-Experten, gelegentlich auch hochgeschwurbelt durch den Zusatz 'führende'. Das klingt kompetent und soll darüber hinwegtäuschen, dass der Betreffende auch nicht mehr über die Situation weiß als dieModeratoren und die Zuschauer". Denn seit Massenmedien allein in Deutschland täglich gefühlte dreihundert Experten verheizen, um die komplizierte Welt zu erklären, würden sie knapp. Insofern sei der Begriff längst Medienneusprech und stehe nicht mehr für einen Fachmann, sondern "irgendjemanden, der bereit war, mit uns über diesen Unsinn zu reden". Experte ist jeder. Wikipedia: "Die Bezeichnung 'Experte' ist rechtlich nicht geschützt. Der verwandte Begriff Sachverständiger ist dagegen ein Rechtsbegriff, mit dem 'öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen' gibt es eine gesetzlich geschützte Bezeichnung; eine vergleichbare öffentliche Anerkennung eines 'Experten' besteht nicht. Daher kann eine objektive Qualität der so bezeichneten oder selbst ernannten Experten aus der Bezeichnung nicht abgeleitet werden. Sachkunde ist ein Rechtsbegriff, den die Gewerbeordnung (GewO) für die Qualifikation bestimmter Berufe mit dem Nachweis der Sachkundeprüfung erwähnt (etwa beim Versicherungsvermittler: § 34d GewO oder beim Finanzlagenvermittler § 34f GewO). Im deutschen Recht wird unter Sachkunde der durch eine Kenntnisprüfung

erbrachte Nachweis zu einem bestimmten Fachgebiet verstanden. Im Gegensatz dazu steht die Fachkunde, bei welcher nur das Wissen vorhanden sein muss. Dieses muss nicht durch eine Prüfung nachgewiesen werden. Der Fachmann hat im Patentrecht eine besondere Bedeutung, wenn es um das Verständnis einer technikbezogenen Erklärung, Darstellung, Zeichnung oder Kodierung geht. Eine Erfindung gilt gemäß § 4 PatG als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Beispielsweise bedeutet die chemische Formel H2O für den Fachmann 'Wasser', was nicht jedem technischen Laien bekannt ist. Der Gehalt dieser Formel erschließt sich jedoch dem Fachmann oder dem Durchschnittsfachmann. Der Durchschnittsfachmann (englisch Person having ordinary skill in the art) definiert die Schwelle zur erfinderischen Tätigkeit und die erforderliche Offenbarung zur Nacharbeitbarkeit". Da Politiker nichts können müssen, umgeben sie sich meist mit Experten oder gar "Beauftragten". Die dürfen was, müssen aber auch nichts können: "In der Politik werden häufig die Mitglieder der Fachausschüsse in der Tagespresse als Experten bezeichnet, ohne dass ihnen irgendeine zugehörige fachliche Ausbildung eigen wäre. Die Benennung von Experten ist Bestandteil der sozialen Mobilisierung in der Politik, insbesondere der Emanzipation des einzelnen Politikers gegenüber den Interessengruppen, die seiner Partei nahestehen, und gegenüber den politischen Gegnern, die gegensätzliche Positionen vertreten. In öffentlichen Medien sind Bezeichnungen wie ARD-Dopingexperte oder ZDF-Wetterexperte ohne besondere Legitimation üblich. Häufig werden Forscher oder Wissenschaftler als Experten herangezogen. Ein gesellschaftliches System, in dem Experten die Entscheidungsbefugnis haben, nennt man scherzhaft auch 'Expertokratie'“. Ob das zwei ihrer Vertreter sind? "Als herausragendes Dokument deutscher Freiheitsgeschichte hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die 500 Jahre alten 'Zwölf Artikel' der Memminger Bauernschaft bezeichnet: 'Sie legten die ersten Körner jener Saat, aus der viel später unsere freiheitliche Demokratie wachsen sollte'“. War da nicht mal was mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Ahnungslos wohl wie der Evangelische Pressedient, der solche Mär verbreitet, Die Woche fängt ja gut an, Dabei werden Bauern heute wie damals zur Schnecke gemacht. Man denke nur an einen gewissen Bauernjörg. Und heute? "Mann bedroht Jugendliche mit Axt" in Ellwangen, welches mal Kulisse bot für "Die Feuerzangenbowle", wobei dpa einsilbig bleibt, die Schwäbische Post aber mehr verrät: "Die Kinder beschrieben den Mann wie folgt: Etwa 1,80 bis 1,90 Meter groß, mit einem polnischen oder russischen Akzent. Er trug eine schwarze dünne Jacke, ein T-Shirt mit Camouflage-Muster, eine dunkle Hose in Blau oder Schwarz und hatte einen 3-Tage-Bart sowie sehr kurze graue Haare". Dazu "Die Zahl der Gewalttaten an Bahnhöfen steigt", "Patientenschützer für Aufarbeitung von Corona", von dpa, die waren ja dabei:

"Mehrheit hält Lockdowns im Rückblick für richtig". Nicht verwunderlich also, wenn ein Demokratieunser an der Leidplanke heruntergebetet wird: "An Bayern wird es nicht scheitern - Die Bundesbürger haben den Freien Wählern soeben unmissverständlich klargemacht, wo man sie nicht sehen will - im Deutschen Bundestag nämlich. Gerade einmal 1,5 Prozent der Zweitstimmen hat die Aiwanger-Truppe bundesweit bekommen, und auch die Strategie, über drei Direktmandate den Weg ins Parlament zu finden, ist nicht einmal im Ansatz aufgegangen. Nun haben die schwarz-roten Schuldenpläne der Kleinpartei unverhofft doch noch einen großen Hebel an die Hand gegeben, um bundespolitisch mitmischen zu können". Noch ein Farbenblinder? 11 Prozent Grüne regieren als Schwarz-Rot die "cdu"? Eine Schockseite für Veganer und Tierfreunde: "Fleisch ist ihr Stück Lebenskraft - Lina Wachter aus Bad Wurzach möchte Weltmeisterin der Metzger werden. Ende März fährt sie nach Paris, um sich als einzige Deutsche in ihrer Altersklasse mit den Besten zu messen. Doch egal, wie es in Frankreich ausgeht: Gewonnen hat die 19-Jährige schon jetzt". Frau mit dem heimischen Wochenendsport: "Hohe Grundsteuer für einen Lärmschutzwall ärgert Eigentümer - Eine Anhöhe ist auf einem Grundstück 70.000 Euro wert, auf dem Nachbargrundstück nur noch einen Bruchteil davon. Dieser Grundsteuer-Fall in Tuttlingen sorgt für viel Kopfschütteln". Kollegin lässt auch schütteln: "'Auf einmal steht man vor Heidi Klum': Konstantin kann es immer noch nicht glauben - Spontan hat sich Konstantin Bell im vergangenen Jahr bei Germany’s Next Topmodel angemeldet. Im Gespräch erzählt er vom ersten Zusammentreffen mit Heidi Klum und wie es nun weitergehen soll". Ein Zug nach Nirgendwo: "Der Rittergarten Verein zeigt im Rahmen der Mittwochskinoreihe im Tuttlinger Scala am 19. März ab 20 Uhr den neuen Film von Klaus Gietinger 'Der Kampf um die Gäubahn'“. Lässt Lenin grüßen? Was ist noch passiert? "Ungewöhnliche Rallye: Billigfahrzeuge kämpfen sich nach Marrakesch durch - Von der Alb nach Marrakesch: Eine kleine Stadt in Süddeutschland wird Ausgangspunkt einer ungewöhnlichen Low-Budget-Rallye nach Afrika.. Sie startet in diesem Jahr erstmals von Spaichingen aus, nachdem sie im vergangenen Jahr in Tübingen ihren Ausgangspunkt genommen hatte. Start ist am 4. Oktober, um 10.10 Uhr". Das waren noch Zeiten, als von hier nach da im Senegal ein Geländewagen durch die Sahara überführt wurde zu einem Kinderkrankenhaus-Bau. Tusch: "Wer ist die beste Blaskapelle? Hier winken tolle Preisgelder - Der Wettbewerb 'Blaskapelle des Südens' ist zurück. Noch können sich Musikvereine bewerben. Es winken tolle Preisgelder". Wundersame Nachricht von frau: "Jetzt werden die Kanäle in Immendingen auf Schäden überprüft", und ein Wunder: von ihr: "'Ohne diese Zufälle wäre ich nicht mehr da': Wie ein Festival Maries Leben rettete". Noch nicht ausgewandert? "IHK ruft Unternehmen zur Teilnahme an Ausbildungsumfrage auf". Na und? "Automaten ersetzen echte Postfilialen". Wie geht Wirtschaft? dpa: "Demos für mehr Investitionen in Industrie". Ein Strauß dazu: "Schlechte Tulpen-Ernte treibt die Preise - Schnittblumen sind in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden. Nun müssen Kunden für einige Sorten erneut tiefer in die Tasche greifen – etwa für die im Frühjahr so beliebten Tulpen". Dazu glaubt Agentur noch dies: "Was ein Mindestlohn von 15 Euro bedeutet". Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze. Außer in Politik und anderswo im Kartell.

Medienbericht
ZDF lässt Kimmich fürs Sportstudio mit teurem Privatjet einfliegen
Gerade erst hat Joshua Kimmich seinen Vertrag beim FC Bayern München bis 2029 verlängert. Im ZDF-Sportstudio sprach der 1,77 Meter große Nationalspieler über seine Zukunft. Das ZDF soll die Kosten für den teuren Privatjet übernommen haben. . Wie die „Bild" berichtet, übernahm das ZDF die Kosten für den Flug. Kimmich startete um 19:00 Uhr und landete um 20:20 Uhr. Hätte man diesen Flug am Sonntag gebucht, hätte er mehr als 8000 Euro gekostet.
Im Gespräch im ZDF Sportstudio erklärte Kimmich, dass seine Frau Lina ihn unterstützte, ohne ihn zu beeinflussen: „Wir haben sehr oft gesprochen. Aber sie hat die Entscheidung für mich nicht leichter gemacht“, sagte Kimmich..
(foxus.de. Prima Klima. Man gönnt sich ja sonst nichts mit den Zwangsgebühren. In Bösingen im Kreis RW gibt es ja keinen Flugplatz.)

E-Mobilität
Badenova-Ladesäulen in Freiburg werden ersetzt – nach nur drei Jahren
Der Austausch von Ladesäulen in Freiburg nach nur drei Jahren ist wohl ein Einzelfall. Doch klar ist: Die Infrastruktur der E-Mobilität ist viel kurzlebiger, als man es in der Stromwirtschaft kennt. .
(Badische Zeitung. Hat nix mit Stromwirtschaft zu tun?)

Weinanbau rentiert sich teilweise nicht mehr
Oliven statt Wein: Die ersten Winzer steigen um
Statt Weinreben nun Olivenbäume: In Weinsberg wandelt ein Winzer seinen Weinberg in einen Olivenhain um, weil sich der Weinbau wirtschaftlich nicht mehr für ihn lohnt..
(swr.de. Wann kommen die Römer zurück?)

Wachdienst für Flüchtlingsunterkunft in Meßkirch
Der Kreis Sigmaringen lässt die neue Flüchtlingsunterkunft in Meßkirch künftig von einem Sicherheitsdienst bewachen. Hintergrund ist ein Brandanschlag auf die Unterkunft Mitte Februar. Den Ermittlungen der Polizei zufolge hatten Unbekannte frühmorgens an mehreren Stellen der noch leerstehenden Unterkunft Feuer gelegt, wordurch ein Sicherungskasten zerstört wurde. Der Einzug von Geflüchteten verzögerte sich dadurch...
(swr.de. Wozu bauen sie seit Jahren ein mittelalterliches Kloster? Was ist mit islamischwn Ländern los, wenn von dort Millionen ins christliche Deutschland fliehen? Oder ist das die angekündigte Eroberung?)

Bürgerinitiative für Notfallpraxis fährt zum "Notfallgipfel"
Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Notfallpraxis in Münsingen (Landkreis Reutlingen) macht sich heute auf den Weg nach Stuttgart. Beim von der SPD einberufenen "Notfallgipfel" will sie weiter dafür kämpfen, dass die Kassenärztliche Vereinigung die Münsinger Notfallpraxis nicht wie geplant schließt. Rund 60 Engagierte der Bürgerinitiative aus Münsingen sollen heute dabei sein. Man wolle symbolische Nadelstiche setzen und der Politik zeigen, dass die Notfallpraxis in Münsingen nicht geschlossen werden dürfe, sagte der Hausarzt Eberhard Rapp. .
(swr. de. Sind KRÄTSCH und Hagel bei der SPD?)

Ballweg-Prozess: Gericht will Fahrplan verkünden
Der Betrugsprozess gegen den "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg steht offenbar vor einem entscheidenden Wendepunkt. Heute ab 9 Uhr will das Gericht informieren, wie es weitergeht. Ballweg muss sich laut Anklage unter anderem wegen versuchten Betrugs vor Gericht verantworten. Er soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft durch öffentliche Aufrufe mehr als eine Million Euro für die

Organisation bei Tausenden von Menschen eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet zu haben. Dokumentiert sind belegbare Ausgaben für die "Querdenken"-Bewegung in Höhe von 843.111,68 Euro. ..
(swr.de. Betrug? Lügen? Die Politik hat eine Fahrkarte geschossen: "Spenden für private Zwecke? - Gericht will Verfahren gegen "Querdenken"-Gründer Ballweg einstellen - Staatsanwaltschaft dagegen. Das Stuttgarter Landgericht schlägt vor, das Verfahren gegen den "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg wegen Geringfügigkeit einzustellen. Das wurde am Montagmorgen vor Gericht bekannt..Es gehe beim Vorschlag der Einstellung auch um Verfahrensökonomie, sagte der Gerichtssprecher. Der Prozess sei mit viel Aufwand verbunden. Aus Sicht des Gerichts steht der Aufwand nicht im Verhältnis zum zu erwartenden Urteilsspruch". Sind Staatsanwaltschaften nicht weisungsabhängig? Schöne Pleite, Frau Gentges?)

Trump will morgen mit Putin über Ukraine sprechen
US-Präsident Donald Trump will morgen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Waffenruhe für die Ukraine sprechen. Er werde dann wohl etwas zu den laufenden Gesprächen zum Ukraine-Krieg ankündigen können, sagte Trump vor Journalisten. Man rede bereits über die "Aufteilung gewisser Vermögenswerte" zwischen den beiden Seiten. Land und Kraftwerke stünden im Mittelpunkt der Gespräche über ein Russland-Ukraine-Abkommen. .
(swr.de. Was wird aus dem deutschen Krieg gegen Putin, der ja laut eines Mieterbundberaters an hohen Mieten schuld ist?)

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NACHLESE
Merz und die Grünen
Die gefährliche Klima-Koalition
Von Jan Philipp Burgard
Chefredakteur WELT-Gruppe
Die Mehrheit der Bürger in Deutschland hat gegen eine Fortsetzung der wirtschaftsfeindlichen Klimapolitik der Ampel votiert – und bekommt sie nun doch wieder aufgezwungen. An der Wählerbasis brodelt es. Viele Konservative fühlen sich verraten und verkauft. Ein Kommentar...
(welt.de. Klimakterium. Wer sagt ihm, was Klima ist?)
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Angst vor dem Frieden
Von RAINER K. KÄMPF
„Was hinter der neuen deutschen Kriegsangst steckt“, orakelt Hannah Bethke am Samstag in der WELT. Die Antwort liegt auf der Hand: Nichts. Kein vernünftiger Mensch hat hier Angst vor einem Krieg und schon gar nicht durch einen Angreifer aus östlicher Richtung. Die Furcht vor einem Einfall der Russen plagt allenfalls den unverbesserlichen Konsumenten staatlich gelenkter Medien. Die trommeln 24/7 auf das Volk ein, so dass man regelmäßig seinen Blick zum Wandkalender schweifen lassen sollte, um sich nicht im Spätsommer des Jahres 1939 zu wähnen. Stellt man Bethkes Frage jedoch um, erkennt man ganz schnell, dass tatsächlich Angst grassiert: Es ist die Angst vor dem Frieden. Nicht nur vor dem Frieden im Osten an sich, sondern viel mehr, dass ein Frieden verhandelt wird ohne die nutzlosen Politdarsteller Westeuropas. Das Geschehen auf der Weltbühne öffnet nämlich den Blick dafür, wer überflüssig ist. Während die tatsächlichen Staatsmänner den Takt vorgeben und innerhalb kurzer Zeit Bewegung erkennen lassen, bekommt jeder Beobachter vorgeführt, dass das viel beschworene Europa jahrelang nichts auf die Reihe bekam. Also nichts Friedliches. Sie brauchen den Krieg. Lässt sich in seinem Schatten vorzüglich eine Herrschaft von Furcht und Angst installieren, während der sich alles durchdrücken lässt. Das verängstigte Wählerkaninchen hält still und schluckt jede Kröte, im Irrglauben, die Irren werden es schon richten. Tun sie auch, nur nicht im Sinne des Volkes. Verliert das Volk seine Angst, wird es nicht nur erkennen, dass sie nackt sind, die Apologeten des Krieges, sondern dass sie keine Legitimation haben. Keine ethische und keine politische. Dass sie lediglich die Macht, und in den Iden des März 2025 wurde dies offensichtlich, usurpiert haben durch Betrug und Wählertäuschung. Verliert das Volk seine ihm eingebläute Furcht, wird es keinen Krieg geben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Je weiter die Waffen tragen, desto näher kommen sich die Kontinente.
(Karlheinz Deschner)
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Bayerische Ministerin
Krankenhäuser sollen sich auf Kriegsfall vorbereiten
Die bayrische Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert laut einem Medienbericht ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der medizinischen Versorgung im Inland auf einen möglichen Kriegsfall. „Die militärische Bedrohung Europas durch Russland und die mögliche Abkehr des neuen US-Präsidenten Trump von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft bedeuten auch massiven Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem und die ganze Zivilgesellschaft“, sagte die CSU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ laut einem Vorabbericht. .
(welt.de. Genügt gegen Österreich nicht die Feuerwehr?)

Schamloser Amtsmissbrauch
Noch-Familienministerin Paus versorgt zwei Vertraute mit lukrativen Beamtenstellen
Von Josef Kraus
Völlig unverfroren schafft Lisa Paus kurz vor ihrem Abgang zwei lukrative Stellen, um Vertraute mit Posten zu versorgen – gar ein ganzes Referat wird dafür neu aus dem Boden gestampft. Geldverschwendung und Vetternwirtschaft..
(Tichys Einblick. Leser-Kommentar: "Wo kein Kläger ist, wird auch kein Richter sein. Wir erleben zur Zeit eine faktische Allparteienregierung. Die einzige wirkliche Oppositionspartei wird konsequent von allem ausgeschlossen und auf undemokratische Weise daran gehindert, das Mandat ihrer Wähler wahrzunehmen.Wo kein Kläger ist, wird auch kein Richter sein. Wir erleben zur Zeit eine faktische Allparteienregierung. Die einzige wirkliche Oppositionspartei wird konsequent von allem ausgeschlossen und auf undemokratische Weise daran gehindert, das Mandat ihrer Wähler wahrzunehmen".)

Leben unter der IS-Drohung
Ob Kirmes oder Flohmarkt: In Deutschland wird Sicherheit unfinanzierbar
Von Matthias Nikolaidis
Nach München, Magdeburg und Mannheim haben deutsche Städte an den Sicherheitskonzepten gedreht. Auch kleinere Volksfeste werden dadurch unfinanzierbar. Schausteller leiden, das öffentliche Leben auch. Am Ende können wir uns das nicht gefallen lassen..
(Tichys Einblick. Wer ist "Wir"? Gehört zu Deutschland. Gibt es gar nicht.)

Gera
Frau in Straßenbahn angezündet – Polizei nimmt Verdächtigen fest
..Gegen Tengizi K. aus Georgien wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Er soll am Sonntagvormittag in einer Straßenbahn seine Ehefrau mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet haben..
(welt.de. Kunterbunte Vielfaltskulturen?)

Jobcenter
Entlarvende Studie zum Bürgergeld – „Bis zu 70 Prozent der Gelder in die Verwaltung“
Eine mögliche Reform des Bürgergelds sollte nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung auch die Verwaltungen der Jobcenter umfassen. Dort werde seit Jahren immer weniger Geld für Arbeitsförderung und immer mehr Geld für das Verwalten ausgegeben, teilte die Stiftung in Gütersloh am Montag unter Berufung auf eine eigene Studie mit. Demnach wachsen die Ausgaben, während gleichzeitig wenige Menschen in Arbeit vermittelt werden. Nach Angaben der Stiftung hatten die Jobcenter im vergangenen Jahr 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie sie die Mittel auf Verwaltung und Arbeitsförderung aufteilen, ist dabei ihnen überlassen. Die Kosten für die Verwaltung stiegen in den vergangenen zehn Jahren – auch wegen steigender Gehälter – um 39 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro. Das Geld zur Förderung von Bürgergeld-Empfängerinnen und -empfängern indes verharrte bei 3,8 Milliarden Euro..
(welt.de. Ab zum Bürgertest! Wie viel kosten Bertelsmänner?)

Abstimmung im alten Bundestag
Nach dem Czaja-Nein: Platzt die Schuldenorgie?
Nun sind es mit Ex-Generalsekretär Czaja drei CDU-Abgeordnete, die die Schuldenorgie ablehnen. Platzt der Deal? Das Risiko: 333 Parlamentarier scheiden aus und sind kaum kontrollierbar. Wie viele Abweichler darf es geben? Und was ist mit der Kanzlerwahl? Ein Hintergrundbericht.
(Junge Freiheit. Wer braucht den Bundestag?)

Wachstum halbiert
„Deutsche Wirtschaft steckt fest“ – Ifo senkt Konjunkturprognose auf 0,2 Prozent
„Die deutsche Wirtschaft steckt fest. Trotz einer wieder anziehenden Kaufkraft bleibt die Konsumlaune verhalten, und auch die Unternehmen investieren zurückhaltend“, sagte der Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser. Insbesondere die Industrie leide unter schwacher Nachfrage und zunehmendem internationalem Wettbewerbsdruck..
(welt.de. Unterm Sonnenblümchen Platz für Däumlinge.)

Direkte Demokratie
Das Problem der Volksentscheide
Ob Brexit oder die verhinderte Bebauung des Tempelhofer Feldes: Viele Volksentscheide, die erst gefeiert wurden, stellten sich hinterher als problematisch heraus. Oft bereuen die Wähler ihre Entscheidung sogar später..
(welt.de. Da sind Wahlen doch ein anderes Kaliber. Keiner weiß, wie's ausgeht, kriegt aber die Rechnung.)

Manfred Haferburg
Kernenergie – Merz gibt den Habeck, und Aiwanger fragt Haferburg
Mit Wahlversprechen ist das so eine Sache. Was sich aber nach der Abwahl der Ampel vollzieht, ist an Chuzpe nicht zu übertreffen. Die CDU/CSU hält an der Option Kernenergie nun doch nicht fest – Hubert Aiwanger sucht derweil den Rat des Autors dieses Beitrages...
(achgut.com. Und der Kernbeißer ist ein Vogel.)

Hurra, wir retten die Eiszeit!
Von Uta Böttcher
Deutschlands voraussichtlicher neuer Kanzler will mit 100 Milliarden Euro Schulden ein Klima retten, das mitten in einer Eiszeit liegt. Denn wir Menschen leben im Eiszeitalter und zwar in einer etwas wärmeren Zwischenperiode, Holozän genannt..
(achgut.com. Kriegt Merz Trittins Kugel?)

Die künftigen Verfassungsfeinde
„Klimaneutralität” ins Grundgesetz? – Welche machtpolitischen Absichten dahinter stecken könnten
Von Boris Kálnoky
Was steckt hinter dem Anliegen, „Klimaneutralität” im Grundgesetz zu verankern? Hier böte sich ein Hebel, um Kritik an grüner Wirtschaftspolitik und Maßnahmen zum "Klimaschutz" als verfassungsfeindlich zu brandmarken – noch eine Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie..
(Tichys Einblick. 11. Gebot.)

Streit um „Sondervermögen“
Eklat im Ausschuß: AfD zieht erneut vors Verfassungsgericht
Im Eiltempo berät der Haushaltsausschuß am Sonntag den neuen Verfassungsänderungsantrag. Trotz des nötigen Quorums von FDP, AfD, BSW und Linkspartei, ignoriert Merkels Ex-Kanzleramtschef deren Antrag. Die AfD zieht per Eilantrag vors Verfassungsgericht. Die Klage liegt der JF vor..
(Junge Freiheit. Ausschuss ist Ausschuss.)

Darfs ein bisschen mehr sein?
Berliner Einheitspartei komplett – Schwarzrotgrünroter Bazar Almania
Von Fritz Goergen
Zuerst lassen sich die Grünen kaufen, dann reiht sich Die Linke ein beim Missbrauch des alten Bundestages gegen den neuen. Womit eine Berliner Einheitspartei die Brandmauer komplettiert..
(Tichys Einblick. Merz der neue Ramschkönig.)

Merz und die Schulden
Von der demokratischen Mitte zur demokratischen Linken
Friedrich Merz schnürt ein monströses Schuldenpaket, und zwar mithilfe von Parteien, die von den Wählern streng bestraft wurden. Heißt staatspolitisches Handeln neuerdings, dass alle so viel Geld für ihre Herzensangelegenheiten erhalten, wie sie wollen, und noch ein bisserl mehr?
(welt.de. Sonderzug nach Pankow.)

Ansgar Neuhof
Auch die „Antifaschisten“ waren homophob
War Hitler schwul? Hatte er was mit seinem Stabschef Röhm? Waren die „Nazis“ Sexualneurotiker und Päderasten? Mit solchen Fragen beschäftigten sich Sozialdemokraten und Kommunisten in den 1930er Jahren vor und nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten..
(achgut.com. Linke sind linkisch.)

Nackenschlag für Harris & Co.
Wegen Trump-Bashing? US-Demokraten auf Allzeit-Tief
Ohne Ende attackieren die US-Demokraten Präsident Trump. Doch das nutzt ihnen – anders als Medien suggerieren – nicht. Bei einer CNN-Umfrage fallen sie auf den tiefsten jemals gemessenen Wert. .
(Junge Freiheit. Wer schickt ihnen ein Demokratieunser?)

Österreich
Linksextremer Anschlag auf Klettersteig von Herbert Kickl
Da hätten Menschen sterben können: Linksextreme zerstören einen von Kickl genutzten Klettersteig und bringen damit Alpinsportler in akute Lebensgefahr. Für Hinweise auf die Täter hat die FPÖ eine Belohnung ausgelobt..
(Junge Freiheit. Nazi? Polizei abgeschafft?)

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