(tutut) - Und sprechen und schreien nur ein Wort. Demokratie. Ob Marx oder Murks, jeder versteht darunter etwas anderes, und so schlagen sie sich die Köpfe ein und schlürfen aus den Hirnschalen die Milch der Weisheit, bis ihnen die Erleuchtung den Weg zur einzig wahren Demokratie weist. Es könnte nächstes Mal auch eine andere sein. Denn wie Wendy Brown schon 2008 in der Studentenschrift der London School of Economics schrieb, erfreue sich die Demokratie "einer nie dagewesenen weltweiten Popularität und ist gleichzeitig nie zuvor konzeptuell vager beziehungsweise substanzärmer gewesen. Vielleicht ist ihre aktuelle Beliebtheit auf die Offenheit, ja sogar Inhaltslosigkeit ihrer Bedeutung und Praxis zurckzuführen - wie Barack Obama ist sie ein leerer Signifikant, an den jeder seine Träume und Hoffnungen knüpfen kann". Oder vielleicht sei es dem Kapitalismus, dem zweieigen Zwilling der modernen Demokratie, der schon immer der Robustere und Gerissenere der beiden gewesen sei, endlich die Demokratie zur "Marke" zu degradieren, jener spätmodernen Variante des Warenfetichischismus, die das Verkaufsimage eines Produkts vollständig von dessen Inhalt ablöse. Vielleicht sei die Demokratie ja auch, wie in einem Witz über den Geschichtsoptimismus der Whigs, laut dem das 21. Jahrhundert Götter aufweise, die mit einer von der Moderne längst überwunden geglaubten Intensität miteinander im Krieg lägen, als neue Weltreligion in Erscheinung getreten. - sie sei keine bestimmte Form politischer Macht und Kultur, sondern ein Altar, vor dem der Westen und seine Bewunderer beteten, und der göttliche Zweck, der die imperialen Kreuzzüge des Westens forme und legitimiere. Wenn die Autorin feststellt, egal für wen und welche
Richtung, "wir sind jetzt alle Demokraten", fügt sie gleich d i e Frage an, welche heute sich kaum noch jemand stellt: "Aber was ist von der Demokratie übriggeblieben?" Selbst die wichtigste wenn auch oberfIächliche Ikone der Demokratie, freie Wahlen, sei zu einem Zirkus von Marketing und Management geworden. Was bleibt, ist wohl Demokratie als ein nie zu verwirklichendes Ideal. So ist der Schluss ein großes Fragezeichen: "Kann das Volk auf irgendeine Weise Zugang zu den Gewalten erlangen, die vernünftig geteilt werden müssen, damit wir überhaupt zu einer Selbstgesetgebung gelangen können? Ist die Freiheit, welche die Demokratie verspricht, etwas, das die Menschen wollen oder wieder zu wollen gelehrt werden können? Ist es wahrscheinlich, daß diese Freiheit der Welt Gutes bringt? Welche Art von Beschränkungen und Grenzen erfordert die Demokratie, und ist sie, wenn jene nicht verfügbar sind, dennoch möglich?" Katzen würden an ihrem heutigen Welttag Whiskas kaufen und Miau dem Merz überlassen, denn der spielt gerne Schwarzer Friedrich. "Die Die Jungen ziehen den Kürzeren" klagt nun Berlinkorrespondentin an der Leidplanke, die in München "Deutsch als Fremdsprache, Politik und Verfassungsrecht studiert" hat. Ob sie diese ihre Erkenntnis aus der Bibel hat? "Die fetten Wirtschaftsjahre sind vorbei; es sind auch keine zusätzlichen Erwerbstätigen zu erwarten, die mehr Geld in die Kasse spülen könnten. Wer all diese Faktoren ignoriert, handelt verantwortungslos". Dem Himmel sei Undank, oder wer macht was wie Politik? Hölle, Hölle: "Das Rentenpaket macht vor allem eines offenbar: Auch diese Bundesregierung will sich an der heiklen Frage Alterssicherung nicht die Finger verbrennen". Der Wetterbericht, oder ist es gar Klima? "Endlich wieder Sommer". Der dpa-Weihnachtsmann wartet auf den Schuss in der Badehose: "Lebkuchen-Hersteller schon im Backstress - Noch steht Eis bei vielen Menschen hoch im Kurs. Doch das Weihnachtsgebäck steht schon in den Startlöchern. Wieso kommt es weit vor Beginn der Adventszeit in den Handel?" wobei es von der Alm eine Seite Alarm bimmelt: "Die Schweizer, die Kühe und die Ewigkeitschemikalien - Sie haben den unheilvollen Beinamen Ewigkeitschemikalien: PFAS. Diese schwer abbaubaren und zudem krebserregenden Stoffe drohen, das Land der glücklichen Kühe in die Krise zu stürzen". Weiter nördlich proben im Grünen zwei den kleinen Merzaufstand vor der Wahl: "Brandbrief von Hagel und Stoch nach Berlin - Im Landtag von Baden-Württemberg sind Manuel Hagel, Fraktionschef der mit den Grünen regierenden CDU, und SPD-Chef Andreas Stoch Kontrahenten. Doch mit Blick auf das in Berlin von Schwarz-Rot beschlossene Sondervermögen Infrastruktur machen die beiden Südwest-Spitzenpolitiker gemeinsame Sache. In einem Brandbrief an die
Bundesregierung äußert das ungewöhnliche Duo massive Kritik und fordert Reformen bei der Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur für Verkehrsprojekte". Der Gläubige hält Schulden für Vermögen. Woher soll das Geld kommen? "In Deutschland fehlen die Unternehmer - Deutschland gehen die Unternehmer aus: Noch nie zuvor haben so viele Unternehmer hierzulande einen Nachfolger für ihren Betrieb gesucht wie derzeit, teilt der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) in Stuttgart mit". Und wenn was da ist, verteilt sie es: "Wer zahlt von der Leyens Milliarden-Zusagen im Zollstreit? - Bei ihrem Zolldeal mit den USA stellte die EU auch milliardenschwere Käufe und Investments in Aussicht. US-Präsident Trump verrät nun seine Interpretation. Wer zahlt am Ende die Rechnung?" fragt dpa. Kein Sommerschlaf für den Wirtschaftsredaktionschef: "Warum Deutschland langsam die Unternehmer ausgehen - Die Kammern schlagen Alarm: Noch nie zuvor haben in Deutschland so viele Unternehmer einen Nachfolger gesucht wie derzeit. Die Ursachen für den Mangel lassen aufhorchen". Es wird sich doch wohl ein Käufer finden wie hier: "ProSiebenSat.1 für Verkauf an Berlusconi-Firma - Die Führung des Senders ProSiebenSat.1 hat ihren Anteilseignern empfohlen, das nachgebesserte Angebot der italienischen Holding MediaForEurope (MFE) anzunehmen. 'Vorstand und Aufsichtsrat halten das geänderte Angebot von MFE für angemessen und empfehlen seine Annahme', erklärte der Sender in Unterföhring am Mittwoch. Es unterstreiche das 'langfristig angelegte Investment und Engagement von MFE in ProSiebenSat.1'", weiß AFP. Aufundzu daheim, wo anscheinend Frauenzeitungstag war: "Investor steigt bei Ackermann Instrumente ein - In der Medizintechnikbranche wechseln fleißig die Inhaber: Ein Hersteller für chirurgische Instrumente aus Rietheim-Weilheim hat seine Mehrheitsanteile verkauft. Der Käufer wiederum will noch viel mehr". Kein Fall für die Polizei. Eher hier, wo nicht nur Nazis mal sowas wie Jehova gesagt haben sollen: "Strafbefehl wegen Nazi-Post bislang ohne Konsequenz - Für einen Nazi-Post in sozialen Netzwerken soll ein Mann 1500 Euro Geldstrafe bezahlen. Das ist über ein Jahr her. Passiert ist bis heute nichts. Gegen den Mann erging im November 2024 ein Strafbefehl. Denn er soll am 15. Mai auf dem sozialen Netzwerk X unter seinem Profil den Text 'Deutschland dem Deutschen Volk! Alles für Deutschland!' gepostet haben, als Reaktion auf ein Video zu einer Berichterstattung über eine islamische Kundgebung in Deutschland, so Luisa Schumacher, Pressesprecherin des Amtsgerichts Tuttlingen". Wenn Frauen schreiben, ist sowas immer wieder für Empörung beliebt: "Fahrer ist doppelt so schnell wie erlaubt unterwegs". Nun aber geht's los und sogar hoch: Unterm Dreifaltigkeitsberg Genderei "Tanzprojekt mit Mut - Autistische Kinder zu Besuch im Danceloft - Die IMH schenkt jungen Autist:innen ein besonderes Erlebnis". Medienhaus macht die Post: "Südmail stellt Briefkasten im Freilichtmuseum auf", Trotzkisten auf dem Berg, "FSV-Zeltlager trotzt dem Matsch", eine Frauenkarriere in THE LÄND: "Als Mathelehrerin fing sie an, nun mischt sie von oben mit - Sieben Jahre ist es her, dass Christiane Sturm die Stadt verließ, in der sie einst ihre Berufslaufbahn begann. In Freiburg hat sie weiter Karriere gemacht. Turbulente Tage liegen hinter Christiane Sturm. Gleich fünf Schulleiter-Verabschiedungen durfte die Leitende Regierungsschuldirektorin des Regierungspräsidiums Freiburg beiwohnen. Von Kirchzarten und Waldkirch über Stegen bis hin nach Lörrach und Schopfheim hielt sie Abschiedsreden, schüttelte Hände und tauschte sich mit Kollegen aus". Wer ist nun wer im Bildungsabstiegsland?
Kritik vom Rechnungshof
Innenministerium verteidigt Kauf von Kaffeemaschine für 14.600 Euro
Das Innenministerium hat die Anschaffung einer rund 14.600 Euro teuren Kaffeemaschine für das „Innovation Lab“ der Polizei in Duisburg verteidigt. Das Gerät werde für „die unterschiedlichsten Veranstaltungen und große Besuchergruppen verwendet. Es handelt sich also um ein Gerät, das gastronomischen Ansprüchen gerecht werden muss“, so eine Ministeriumssprecherin zur Nachrichtenagentur dpa. Der Landesrechnungshof hatte die Anschaffung der Kaffeemaschine zuvor scharf kritisiert..
(welt.de.)
Kommune
Luxus-Kaffeemaschinen in Lahr:
Stadtverwaltung gibt 13.400 Euro für Geräte aus
Klassische Kaffeeklatsch-Kontroverse: Verschwenden die Behörden in Zeiten klammer Kassen Steuergelder? In Lahr sind zwei Luxus-Kaffeemaschinen Stein des Anstoßes. Was die Verwaltung dazu sagt...Der Kauf zweier Kaffeemaschinen im Wert von jeweils mehreren Tausend Euro durch die Stadtverwaltung in Lahr (Ortenaukreis) sorgt für Diskussionen. Das Rathaus rechtfertigt die Anschaffung unter anderem damit, dass die Geräte für rund 13.400 Euro vor dem Gemeinderatssaal und samt Rollcontainer für etwa 17.400 Euro in einer Mehrzweckhalle für „Nutzungen mit repräsentativem Charakter bzw. für Externe“ gedacht seien. Sie entsprächen nicht dem üblichen Standard in der Verwaltung, teilte die Pressestelle mit. Die Maschinen seien seit Mai 2024 in Betrieb. Zuvor hatten „Schwarzwälder Bote“ und „Badische Zeitung“ darüber berichtet.,,
(staatsanzeiger.de. Da hat die Stadt Lahr noch einmal Glück gehabt und ist dem Land NRW im Wettbewerb des Sonderunvermögens unterlegen.)
Mehr als zwei Meter lang und fast 90 Kilogramm schwer
Angler holen kapitalen Wels aus dem Bodensee
Zwei Angler vom Angelsportverein Langenargen (Bodenseekreis) haben einen außergewöhnlich großen Wels aus dem Bodensee gezogen. Der Fisch war 2,43 Meter lang und wog knapp 90 Kilogramm...
Welcher Artikel ist richtig?
Der Felchen-Zwist ist vorbei: Der Duden erlaubt jetzt beides
"Der" oder "das" Felchen? Die Frage nach dem richtigen Artikel ist offiziell geklärt: Der Duden hat kürzlich online seine Regeln geändert und erlaubt nun beide Varianten..
(swr. Transfische gibt es auch?)
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Plötzlich Haßobjekt – Der SWR jagt seine Kritiker
Eine SWR-Doku will rechte Netzwerke entlarven – und stellt eine frühere Mitarbeiterin und einen Motorradfahrer als „Hetzer“ dar. Ohne Belege. Dafür wird Geld verbrannt und für das Ende der Meinungsfreiheit geworben..
(Junge Freiheit. Ochs, Esel und Elch trinken aus Marx' Kelch?)
Folgen von Extremwetterlagen
Erdrutsche und Felsstürze: Auf den Straßen im Südschwarzwald steigt die Gefahr
Im Südschwarzwald gibt es immer häufiger Felsstürze und Erdrutsche. Grund sind extreme Wetterereignisse als Folge des Klimawandels. Ein Herausforderung für den Straßenbau. ..
(swr.de. Dummes Zeug. Kein Gedächtnis? Das war schon immer so. Auch vor der Erfindung von Extremismus gibt es seit Milliarden Jahren schon ein Wetter im Schwarzwald.)
Extreme Hitze, tödliche Fluten und Dürre
Meteorologe Karsten Schwanke: "Deutschland ist auf das, was kommt, nicht vorbereitet"
ARD-Wettermoderator Karsten Schwanke sieht Deutschland nicht gut auf kommende Klimakatastrophen vorbereitet. Im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv" kritisiert er die Politik..
(swr.de. Märchen. Sie wissen nicht genau, wie das Wetter in vier Tagen ist, aber den Weltuntergang dafür genau.)
Zu wenig Wind und zu trocken
Stuttgart: Luftschadstoffe Stickstoffdioxid und Feinstaub steigen wieder
Die Schadstoffkonzentration in der Luft nimmt wieder zu und liegt nur knapp unter dem aktuellen Grenzwert. Stuttgart und Ludwigsburg sind Brennpunkte. Grund dafür ist das Wetter..
(swr.de. Kriegen die vielen Klimamanagerinnen nichts in den Griff?)
Debatte um Leistungen
Auch CDU-BW-Chef Hagel fordert Stopp von Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete
Der CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, stellt sich an die Seite des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Er fordert nun auch, dass kein Bürgergeld mehr an Ukrainerinnen und Ukrainer gezahlt werden soll. Man habe seit Jahren eine Ungleichbehandlung im System der geflüchteten Menschen, sagte Hagel dem SWR. Dadurch könne man Ordnung ins System bringen. Der CDU-Landeschef betonte, es sei wichtig, dass die Menschen in Arbeit kommen..
(swr.de. Kann der nur immer etwas nachplappern?)
SWR Aktuell Sommerinterview
SPD-Kandidat Stoch erklärt "Kampf um Industriearbeitsplätze" zur Priorität
Die SPD kämpft um ihren einstigen Status als Arbeiterpartei. Spitzenkandidat Andreas Stoch ringt um Erklärungen dafür, warum viele Industriearbeiter lieber eine andere Partei wählen...
(swr.de. Ist er schon in der AfD?)
Weltweit fallen Arbeitsplätze weg
Pharmakonzern Teva baut in Ulm Stellen ab
Der israelische Pharmakonzern Teva schreibt rote Zahlen. Nun bestätigt der Mutterkonzern des Arzneimittelherstellers ratiopharm einen Stellenabbau in Ulm und Blaubeuren (Alb-Donau-Kreis). 200 Arbeitsplätze sollen wegfallen. Zuerst hatte die "Südwest Presse" berichtet. Weltweit sollen acht Prozent der Stellen gestrichen werden, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Der Stellenabbau laufe seit dem Frühling. 40 bis 50 Stellen seien schon weggefallen. Die weiteren Arbeitsplätze sollen dieses und nächstes Jahr abgebaut werden. Bisher waren keine betriebsbedingten Kündigungen nötig, dies solle auch weiter so bleiben. .
(swr.de. Deutschland zu gesund?)
SC Freiburg auch betroffen
Japankäfer auf Fußballrasen: Freiburger Amateurverein mit Bekämpfung überfordert
Die Freiburger Fußballvereine stehen im Kampf gegen den Japankäfer unter Druck. Um die Verbreitung des Schädlings zu stoppen, müssen der SC Freiburg und der TSV Alemannia Zähringen ihre Rasenflächen mit Fadenwürmern behandeln. Denn eine erteilte Ausnahmegenehmigung zur Bewässerung der Plätze in der Verbotszone ist an die Auflage geknüpft, die Fadenwürmer auszubringen. Während der SC Freiburg die Behandlung vorbereitet, steht der Amateurverein vor einer großen Herausforderung, die alleine nicht zu meistern ist...
(swr.de. Jetzt ist der Wurm drin in Freiburg.)
Hinweise auf Brandstiftung
Brand nahe der weltgrößten Kuckucksuhr in Triberg - Polizei nimmt zwei Verdächtige fest
Der Dachstuhlbrand nahe der weltgrößten Kuckucksuhr bei Triberg im Schwarzwald ist mutmaßlich auf Brandstiftung zurückzuführen. Tatverdächtig sind zwei Männer aus Titisee-Neustadt...Mittlerweile sind beide wieder auf freiem Fuß.
(swr.de.Ist was? Kein Fahrrad umgefallen bei den Wasserfällen?)
Parteien in BW verzeichnen mehr Mitglieder
Es sind noch etwa sieben Monate bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg - und fast alle Parteien hierzulande verzeichneten in der letzten Zeit einen Zuwachs an Mitgliedern. ...den Grünen .. verzeichnet mit einem Plus von 60 Prozent .. auf 8.000 Mitglieder. Die Linke..rund 10.000 Mitglieder - das sind fast dreimal so viele wie im vergangenen Jahr. Bei der SPD ist die Zahl mit knapp 31.000 Mitgliedern nahezu gleich geblieben. Auch bei der FDP bleibt die Mitgliederzahl bei rund 8.800. Die Partei mit den meisten Mitgliedern im Land bleibt die CDU mit rund 53.000..
(swr.de. Masse statt Klasse? An die SED in der DDR mit 2,3 Millionen Mitgliedern kommen sie zusammen nicht heran. Wo mögen die geblieben sein?)
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NACHLESE
Nach Druck aus dem Gemeinderat
Ulmer Eisenbahnbrücke: Wohnungslose können vorerst bleiben
Entgegen früheren Planungen soll das Camp von Wohnungslosen unter der Ulmer Eisenbahnbrücke nicht schon am MIttwoch geräumt werden, sondern erst in zwei Wochen, am 20. August. Damit kommt die Stadt Ulm einem Antrag der Grünen-Fraktion im Stadtrat entgegen. Auch andere politische Parteien hatten sich davor schon für die Wohnungslosen eingesetzt. Eine Aufschiebung der Räumung um sechs Wochen: Das war die Bitte der Grünen-Fraktion in einem Antrag von Dienstag. Am Tag vor der Räumung hat sich die Stadt entschieden, einzulenken. Der Termin wurde nun um zwei Wochen nach hinten verschoben. Das ist das Ergebnis eines Austauschs zwischen Oberbürgermeister Martin Ansbacher, der Abteilung Soziales, der Abteilung Bürgerdienste und Katrin Vrkaš, Leiterin der Wohnungslosenhilfe der Caritas..
(swr.de. Kein christliches Kirchenasyl aus Nächstenliebe im Münster? BussiBussi auch an Haltestellen in THE ÄLÄND.)
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Deutschland: Die Letzten beißen die Hunde
Von MEINRAD MÜLLER
Michael Mross, vielen noch als Aktien-Fernsehmoderator bekannt, beklagt in einem Podcast von Dienstag die Situation in Deutschland: Gehen oder bleiben? Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, das gab uns Michael Gorbatschow mit auf den Weg. Nie war dieser Appell dringlicher als heute. 1945 wussten die Schlesier, Pommern und Ostpreußen, wohin sie fliehen mussten. Doch wohin sollen wir heute fliehen? Und passend zur Jahreszeit sehen wir die ersten Schwärme: Rauchschwalben, Kraniche, Mauersegler, Störche und Rotmilane bereiten sich auf ihren Zug in wärmere Gefilde vor. Sie schließen sich zusammen, fliegen in Formation, weil es gemeinsam sicherer ist. Sie spüren instinktiv, dass es bald kalt und ungemütlich wird.
Wohin sollen wir Deutsche fliehen?
Der Gedanke an Flucht ist für viele längst da. Nicht aus Sehnsucht nach Palmenstränden, sondern weil man sich hinausgepresst fühlt wie Zahnpasta aus der Tube. Wer oben drückt, muss sich nicht wundern. Der Druck wird mehr und mehr. Aber es ist nicht das Vaterland, das einen forttreibt. Es sind die, die Macht auf Zeit bekamen und diese nun schamlos ausnutzen. Die Silvesterparty am Brandenburger Tor ist gestrichen. Jedes Jahr, seit Jahrzehnten, versammeln sich dort 800.000 Berliner und Touristen. Mit Bühnen, Bands, fröhlichen Menschen, die sich umarmen. Nun heißt es: Bleibt zu Hause, das ist sicherer. Das ist die eigentliche Botschaft. Der Staat gibt offen zu: Wir können euch nicht mehr schützen. Nicht vor Bomben, nicht vor Messern, nicht vor LKWs, die Menschen ummähen wie Gartenzwerge. Die 300.000 Euro, die für Sicherheitsmaßnahmen nötig wären, waren vor 2015 kein Thema. Erst seit gewissen Entwicklungen muss Polizei in Dreifachreihe, Betonpoller und Panzerfahrzeuge aufgeboten werden. Der Staat kapituliert und nennt das ohne rot zu werden Sparen.
143 Millionen Gründe zum Fremdschämen
Fürs Feuerwerk ist kein Geld da. Gleichzeitig wird in Berlin ein Hotel für 143 Millionen Euro zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut. Die Mitarbeiter wurden entlassen, die Zimmer neu belegt. Dafür ist Geld da. Während Berliner Schultoiletten hygienisch wie optisch eine Zumutung sind. Man fragt sich: Ist das noch Politik oder schon organisierte Verantwortungslosigkeit? Die Steuerverwendung schüttelt einen. Man fühlt sich in diesem Menschen-Biotop nicht mehr wohl.
Fluchtgründe aus Deutschland
Digitalsteuer, Vermögenssteuer, Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, Migration ohne „Re“. Gleichzeitig beziehen 701.000 Ukrainer Bürgergeld, über 500.000 davon gelten als erwerbsfähig. Der Fachkräftemangel wirkt wie eine große Lüge. Und alle lügen kräftig mit: Presse, Fernsehen und Asylindustrie. Müssen wir nun in den USA, in Brasilien oder Thailand Asyl beantragen und zur Begründung schreiben: Deutschland ist nicht mehr sicher. Zu viele Messer in der Luft, selbst in Waffenverbotszonen. Und wer den Mund aufmacht oder auf Facebook etwas „Falsches“ postet, bekommt morgens um sechs eine Hausdurchsuchung. Das ist nicht normal.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Schlaue Fanatiker und Ideologen sind immer gefährlicher als doofe Fanatiker und Ideologen.
(Julian Reichelt, Nius-Chefredakteur, über sogenannte "bürgerliche" Grüne)
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Politik und Publizistik
Weimer streicht linken Medien die Fördergelder
Die Bundesregierung streicht Fördergelder für linke Medienprojekte, die unter Claudia Roth eingeführt wurden. Darunter ist auch ein besonders prominentes Projekt...Rund zwanzig Projekte, darunter zahlreiche Vorhaben mit ideologisch gefärbtem linkem Hintergrund, erhalten keine Anschlußfinanzierung mehr. Auch das linke Recherche-Kollektiv „Correctiv“ hatte staatliche Zuwendungen erhalten – zuletzt 198.500 Euro für Lokaljournalismus.Zu den weiteren betroffenen Projekten zählen unter anderem der sogenannte „JX Fund“, der Exiljournalisten unterstützt (4,19 Millionen Euro), eine KI-Fortbildungsreihe der Deutschen Presse-Agentur (240.000 Euro), eine Helpline für mental belastete Journalisten beim Verein „Netzwerk Recherche“ (209.000 Euro) sowie ein Programm der „Neuen deutschen Medienmacherinnen“ namens „Stark für Vielfalt“ (200.000 Euro)...
(Junge Freiheit. Weimer war mal Chefredakteur der WELT. Demokratie mit Meinungsfreiheit ist rechts.)
Wolfram Weimer setzt Rotstift an
Ex-Kulturstaatsministerin Roth förderte Journalismus-Projekte mit 8,5 Millionen Euro
Schamlos: Die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) förderte journalistische Projekte mit 8,5 Millionen Euro. Ihr Nachfolger Wolfram Weimer stoppt fast alle diese Projekte, müsste aber in Sachen „Medienpflege“ noch tiefer schneiden.
VON Josef Kraus
(Junge Freihet. Propaganda statt Journalismus.)
Prügelknabe Lindner
Die FDP rätselt am eigenen Untergang
Vier Monate nach ihrem Bundestags-Rauswurf zirkuliert in der FDP ein Papier, das nach den Gründen für das liberale Desaster sucht. Das Dokument, das der JF vorliegt, ist ein Zeugnis des Scheiterns. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad. .
(Junge Freiheit. Nun ist er halt weg, Lindner als Parteiprogramm.)
Herr Merz, Herr Klingbeil, wo bleibt das Guteregierungsmaßnahmenwirkungsgesetz?
Nach GuteKitaGesetz, KitaQualitätsentwicklungsgesetz und Vergabebeschleunigungsgesetz her mit einem Guteregierungsmaßnahmenwirkungsgesetz, Gutebürgerwahrnehmungsundwahlgesetz und dem UkraineundIsraelFriedensschlussgesetz.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Nach den Sondervermögen wachsen die Wortschätzchen.)
Abgefrühstückt
Gastronomie im Abwärtsstrudel
Die Rezession in Deutschland reißt auch die Gastronomie mit sich in die Tiefe. Zehntausende Betriebe haben seit 2020 die Pforten geschlossen, ein Ende des Restaurantsterbens ist nicht absehbar. Das Gastgewerbe gehört zu den am stärksten insolvenzgefährdeten Branchen.
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Wer die DDR kannte, kennt nun auch die Fortsetzung. Passt scho, wer braucht denn sowas.)
Platz 1 von 137
"Genau das, was Rentner suchen": Europäisches Land ist Traumziel für ältere Auswanderer
Eine neue Studie hat Estland als das beste Land für den Ruhestand im Jahr 2025 ermittelt. Das baltische Land überzeugt Rentner mit niedrigen Lebenshaltungskosten und exzellenter Gesundheitsversorgung...
(focua.de. Nix wie hin, bevor der Putin dort ist.)
Richterinnenwahl
Frauke Brosius-Gersdorf: Ein Ende mit Schrecken für die schwarz-rote Koalition
Von Mario Thurnes
Frauke Brosius-Gersdorf hat mitgeteilt, dass sie auf ihre Kandidatur für ein Amt am Bundesverfassungsgericht verzichtet. Für Friedrich Merz und Lars Klingbeil ist es ein Ende mit Schrecken. Die Politik der Bundesregierung wird damit noch fataler fürs Land...
(Tichys Einblick. Wann verzichten Merz und Klingbeil?)
Der Selbstentzünder der Dr. Frauke Brosius Gersdorf
Von Rocco Burggraf
Die von der SPD als Verfassungsrichterin auserkorene Frauke Brosius-Gersdorf manövriert sich in der Plagiatsaffäre immer weiter ins Abseits, merkt es aber nicht. Und so liefert sie noch einen Grund, sie nicht zu wählen..
(achgut.com. Wann merkt sie auf?)
Streit um Plagiatsverdacht
Stefan Weber zur JF: „Werde Brosius-Gersdorf nicht einmal vier Euro zahlen“
40.000 Euro und die Unterschrift auf einer Unterlassungserklärung fordert Frauke Brosius-Gersdorf von Plagiatsjäger Stefan Weber. Die JUNGE FREIHEIT hat mit ihm über die Vorwürfe gesprochen..
(Junge Freiheit. Wenn mutmaßliche Plagiate Deutschland plagen.)
Ein Land im Polizei-Notstand
Frankreich: Ausgangssperren gegen Drogenbanden
Immer mehr Ausgangssperren für Minderjährige gibt es in Frankreich – rund um Paris, aber auch in allen anderen Regionen. Die Gründe reichen von Vandalismus bis hin zu Kapitalverbrechen, in die zunehmend Minderjährige verstrickt sind. Den Drogenbossen scheint die Ausgangssperre zupass zu kommen..
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Allons enfants?)
Ein Toter und Verletzte
„Größtes Feuer seit 1949“ – Dramatische Bilanz bei Flächenbrand in Frankreich
Riesige Rauchschwaden und ein sich rasch ausbreitender Großbrand im Süden halten Frankreich in Atem. Mehr als 16.000 Hektar Land befielen die Flammen, wie die örtliche Präfektur mitteilte. Auch einen Tag nach Ausbruch des Feuers in Ribaute im Département Aude versuchte ein Großaufgebot von 2150 Feuerwehrkräften mit rund 600 Fahrzeugen sowie Löschflugzeugen und Hubschraubern, die Flammen in den Griff zu bekommen. Auch in weiteren Teilen Südeuropas brachen Flächenbrände aus..
(welt.de. Jeden Sommer wieder, Brandrodungen für Bauhähne?)
Interview mit Sebastian Kurz
„Wenn es so weitergeht, wird es zeitnah ein böses Erwachen geben“
Von Maximilian Tichy
Vom Kanzler zum Unternehmer: Sebastian Kurz spricht über politische Fehler, Startup-Gründungen in Israel und über Europas wirtschaftliche Schwächen. Europa verliert an Dynamik – wenn sich nichts ändert, drohe „ein böses Erwachen“..
(Tichys Einblick. Europa trägt schon Schleier.)
Schäuble beleidigt, sexuelle Praktik gefordert
Grünen-Chef Banaszak löscht immer mehr alte Tweets
Es bleibt nicht bei einzelnen Tweets: Wie die JF am Mittwoch beobachten konnte, entfernt Grünen-Chef Felix Banaszak immer mehr alte Beiträge von seinem X-Profil. Es geht um Lenin, Hammer und Sichel und um eine vulgäre Einlassung..
(Junge Freiheit. GAF.)
Energiepolitik
Stromproduktion in Deutschland: Der Kunde verliert immer
Die Strompreise in Deutschland sind spätestens seit dem Wärmepumpen-Dilemma der Ampel und dem endgültigen Aus der deutschen Kernkraft ein Politikum. Doch wie sehen die konkreten Zahlen aus? Eine Analyse. ..
(Junge Freiheit. Grüne Stromer statt Strom?)
Kabinett winkt Tariftreuegesetz durch
Bärbel Bas und Katherina Reiche lassen das Bürokratiemonster frei
Von Mario Thurnes
Das Kabinett hat an diesem Mittwoch das Tariftreuegesetz durchgewunken. Das Gesetz soll sichern, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen. Doch Unternehmerverbände weisen auf das Bürokratiemonster hin, das die Regierung damit entfesselt..
(Tichys Einblick. Rote Quote?)
Bärbel-Bas-Rentenpläne
Deutschland hat auf Ferienmodus umgeschaltet. Doch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gönnte sich keine Pause. Jetzt hat die SPD-Chefin im Kabinett ihr Rentenpaket vorgelegt. Und einem ziemlich großen Teil der Bevölkerung winkt mehr Geld.Denn erstens wird die Mütterrente für ältere Frauen erhöht. Zweitens schaltet der Gesetzgeber den Demografiefaktor in der Rentenformel aus, mit dem SPD und Union einst die finanziellen Lasten der Bevölkerungsalterung fair auf Jung und Alt verteilen wollten. Für Rentner und die vielen Babyboomer, die jetzt nach und nach in den Ruhestand gehen, steigen die Altersbezüge künftig stärker, als dies nach geltendem Recht der Fall wäre. Die Kosten beider Maßnahmen summieren sich allein bis 2031 auf 50 Milliarden Euro. ..
(welt.de. Woher soll die das können?)
Peter Hemmelrath
Vortritt für Antisemiten? Das Beispiel Düsseldorf
Wie schwer ist es, in Deutschland für Israel zu demonstrieren? Zum Beispiel in Düsseldorf. Hier explodiert der Hass auf Israel. Und die Stimmung richtet sich auch zunehmend gegen die Jüdische Gemeinde, weil die sich auf der Seite des Jüdischen Staates stellt...
(achgut.com. Demonstriert nicht bei Juden?)
13 Milliarden Euro
Italien genehmigt den Bau der längsten Hängebrücke der Welt
In Italien kann bald mit dem Bau der längsten Hängebrücke der Welt zwischen dem Festland und Sizilien begonnen werden. Der zuständige Ausschuss genehmigte das seit Jahrzehnten diskutierte Projekt, wie das Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. ..
(welt.de. Kommt Afrika dann leichter nach Deutschland?)
