(tutut) - Wie hätten sie es gern, die Väter und Mütter des Grundgesetzes, wenn es um "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland" geht? Wann ist der Punkt erreicht, da "andere Abhilfe nicht möglich ist"? Wo offenbar natürliche Intelligenz in diesem unseren Lande überfordert ist, muss KI einspringen: "Das Widerstandsrecht ist in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) verankert. Es dient als 'letztes Rettungsmittel' zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, falls der Rechtsstaat und die Demokratie unmittelbar bedroht sind und keine anderen legalen Mittel mehr greifen".
Der Wortlaut (Art. 20 Abs. 4 GG)
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Voraussetzungen für das Widerstandsrecht
Damit Bürger sich legal auf dieses Recht berufen können, müssen sehr strenge Bedingungen erfüllt sein: Beseitigung der Ordnung: Es muss ein Angriff auf die Grundpfeiler des Staates
vorliegen. (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat). Beispiele wären ein Militärputsch oder eine Regierung, die Wahlen abschafft oder die Unabhängigkeit der Gerichte aufhebt. Ultima-Ratio-Prinzip („wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“): Widerstand ist nur dann erlaubt, wenn alle staatlichen und rechtlichen Institutionen versagt haben. Solange man vor ein unabhängiges Gericht ziehen, eine Demonstration anmelden oder durch Wahlen eine Änderung herbeiführen kann, ist das Widerstandsrecht nicht anwendbar.
Beschränkung auf Deutsche: Das Recht gilt nach dem Wortlaut explizit für alle Deutschen.
Historischer Hintergrund
Das Widerstandsrecht wurde nicht 1949 mit der Gründung der Bundesrepublik eingeführt. Es kam erst 1968 im Zuge der Notstandsgesetze in das Grundgesetz. Hintergrund war die Sorge in der Bevölkerung, dass der Staat seine Macht durch Notstandsregelungen missbrauchen könnte. Artikel 20 Absatz 4 sollte als Gegengewicht fungieren, um eine erneute Zerstörung der Demokratie wie 1933 durch die Nationalsozialisten zu verhindern.
Bedeutung im Alltag
In der Rechtsprechung spielt Artikel 20 Absatz 4 kaum eine Rolle, da die rechtlichen Abhilfen in Deutschland (wie Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht) funktionieren. Es ist eine rechtliche Sicherung für den Fall eines kompletten Systemzusammenbruchs, nicht aber eine Rechtfertigung für zivilen Ungehorsam gegen einzelne Gesetze, solange die demokratische Ordnung besteht. Die Gefahr für das Grundgesetz ist wieder wie 1933 links. Die Demokratie ist rechts. Wer das nicht weiß oder nicht versteht, zeigt Deutschland eine lange Nase und stolpert über kurze Beine. Wer auf die Idee käme, Widerstandskämpfer gegen die Nazis wie von Stauffenberg als rechts anzuklagen, der hält auch eine rechtskonservative AfD für rechts und Nazi und zeigt, dass er nicht nur ungebildet ist, sondern sich ein für ihn passenderes Land suchen sollte. Wie wäre es mit Nordkorea?
Landesparteitag in Ludwigsburg
Özdemir nimmt CDU ins Visier: "Der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen"
Das Programm hat seine Handschrift, sein Gesicht soll auf fast alle Plakate: Auf Cem Özdemir ruhen alle Hoffnungen der BW-Grünen. Erstmals attackiert er scharf die Konkurrenz..
(swr.de. Wann hagelt's die "cdu" aus dem grünkommunistischen Bett?)
Mehr als 90.000 Euro gesammelt
Nach Unfalltod eines Polizisten bei Titisee: Spendenaktion für hinterbliebene Familie
Nach dem tödlichen Autounfall eines Polizisten im Hochschwarzwald haben viele Menschen, auf Initiative des besten Freunds des 37-Jährigen, Geld für die Hinterbliebenen gespendet..
(swr.de. Kümmert sich das Land nicht um die Seinen, bringt lieber Heimat unter Windräder?)
Umsatzverluste durch Baumaßnahmen in Brackenheim und Bad Friedrichshall
Wenn die Baustelle zum wirtschaftlichen Problem wird
Werden durch Baustellen ganze Ortsteile vom Verkehr abgeschnitten, bedeutet das für manch Unternehmen deutliche Verluste. Die Baumaßnahmen jedoch sind oft dringend notwendig..
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Kunden merken deutliche Preissteigerungen
Wird Schokolade zum Luxus? "Weihnachtsmänner wie Blei in den Regalen"
Schokolade als Luxusgut? Die süßen Weihnachtsmänner sind aktuell Ladenhüter - sie sind zu teuer. Doch es gibt auch Stimmen, die sagen: Das Lebensmittel war lange zu billig..
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Pflegefamilien dringend gesucht
Drei Pflegekinder, drei eigene: So meistert eine Familie den Alltag mit sechs Kindern
Immer seltener finden die Jugendämter passende Pflegefamilien. Familie Jehle aus Brigachtal hat gleich drei Pflegekinder aufgenommen und sieht neben Herausforderungen, viel Gutes darin..
(swr.de. Gibt's Geld?)
Mit der Volljährigkeit auf sich gestellt
Careleaver: Wenn junge Erwachsene nicht zu Hause aufgewachsen sind
Kinder, die in Pflegefamilien und Heimen aufwachsen, fallen mit der Volljährigkeit aus der Jugendhilfe. Wie das für Jette und Jamie war und was sie sich für die Zukunft wünschen..
(swr.de. Demnächst Politiker oder Staatsfunker?)
Experte für Waffengewalt erklärt
Nach Schüssen in Weilimdorf: Wie kommen Jugendliche an illegale Waffen?
Vor einer Woche ist in Stuttgart ein 16-Jähriger angeschossen worden. Nach der Tat im Stadtteil Weilimdorf fragen sich viele, woher manche Minderjährige Schusswaffen haben?..
(swr.de. Wer wählen und Gemeinderat sein darf ist minderjährig?)
Telemedizin soll Geburten sicherer machen
Geburtskliniken in Stuttgart: Wenn Ärzte per Video Neugeborene behandeln
Statt lange im Stau zu stehen, sollen Ärzte nun auch per Video-Schalte Leben retten können. Dafür vernetzen sich die Geburtskliniken in Stuttgart über Telemedizin..
(swr.de. Wem vertelen sie das?)
Geflüchteter aus Guinea
Bäckerei-Azubi aus Ulm: Zuverlässig, freundlich, fleißig - und bald abgeschoben?
Elhadj Balde hat einen Ausbildungsplatz in einer Ulmer Bäckerei, gilt als zuverlässig und spielt Basketball im Verein. Doch jetzt soll der junge Mann nach Guinea abgeschoben werden...
(swr.de. Muttertag in Afrika gleich nebenan?)
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NACHLESE
Im Vorjahresvergleich
Einbruch um 7,8 Prozent: Deutsche Unternehmen investieren weniger in den Klimaschutz
2024 steckten deutsche Unternehmen 80 Milliarden Euro in den Klimaschutz – noch im Jahr davor waren es 85 Milliarden Euro; laut KfW preisbereinigt ein Einbruch um 7,8 Prozent..
(apollo-news.net. Wo bleibt der Einbruchschutz gegen Gründummheit?)
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Der NATO-Generalsekretär ist ein gefährlicher Psychopath
Von WOLFGANG HÜBNER
Dass mit Mark Rutte, dem langjährigen Ministerpräsidenten der Niederlande und seit 2024 NATO-Generalsekretär, etwas nicht stimmen könnte, war schon nach seinen peinlichen Schleimereien bei Besuchen in Washington zu vermuten. Dort hat der kinderlose Junggeselle nichts unterlassen, um Donald Trump einzuschmeicheln und auf Kriegskurs zu halten. Offenbar ohne dauerhaften Erfolg, wie die neue politische Strategie der Trump-Präsidentschaft beweist. Diese Strategie sorgt nicht nur in transatlantischen Kreisen für Bestürzung und Verwirrung, sondern hat nun Rutte zu Äußerungen provoziert, die ihn als gefährlichen Psychopathen ausweisen und für das Amt disqualifizieren. Bei einer sicherheitspolitischen Tagung in Berlin hat Rutte nicht nur einmal mehr einen Krieg gegen Russland für wahrscheinlich gehalten, sondern auch ganz schweres Geschütz aufgefahren. Dieser Krieg, so der Niederländer an der Spitze der NATO, werde „von einem Ausmaß sein, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“. Es könnte zu einer „Massenmobilisierung“ kommen und „Millionen von Vertriebenen“ geben, „extreme Verluste“ seien möglich. Diese apokalyptischen Warnungen verband Rutte mit dem Appell an die Europäer, massive Aufrüstung zu betreiben und die Ukraine weiter ohne Limit zu unterstützen. Auch wenn in Rechnung gestellt werden kann, dass Rutte mit demagogischen Mitteln für die EU-Aufrüstung und den geplanten dreistelligen Milliardenraub russischen Vermögens trommelt: Seine hysterische Methode der kollektiven Angstverbreitung weist den Mann an der Spitze als hochgefährliches Sicherheitsrisiko für die Völker der NATO-Staaten aus. Faktisch stellt sich Rutte auch gegen die neue amerikanische Strategie eines machtpolitischen Ausgleichs mit Russland (und China) in den Weg. Mit ihm kann keine Führung in Moskau vertrauensvoll verhandeln. Wenn es die USA ernst meinen mit ihrem veränderten außenpolitischen Kurs, müssen sie für die Entfernung dieses Psychopathen an der Spitze des größten Militärbündnisses der Welt sorgen. Und all diejenigen, die sich mit guten Gründen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht positionieren, haben ein wichtiges Argument mehr: Für Rutte und seinen Freund Merz sterben? Niemals!
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Wir brauchen hier nach der Kretschmann-Katastrophe weder einen grünen Özdemir noch einen pubertär nachplappernden CDU-Kometen mit Dunkelflaute im Kopf. Wir brauchen solide Handwerker ohne ideologische Gehirnblähungen, damit endlich wieder Vernunft im Schwabenland um sich greifen kann. Die ist beim Normalvolk bestimmt noch rudimentär vorhanden und muss freigesetzt werden.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Importierter Judenhass fordert 12 Tote bei Chanukka-Feier
Von MEINRAD MÜLLER
Zum Auftakt des jüdischen Lichterfests Chanukka verwandelte sich Australiens berühmtester Strand Bondi Beach, dem Symbol für Sonne, Surfen und Freiheit, in ein wahres Blutbad. Bei der friedlichen Veranstaltung „Chanukah am Meer“ eröffneten zwei bewaffnete Täter das Feuer auf über 1000 Feiernde, darunter viele Familien mit Kindern. Mindestens 12 Tote (inklusive eines Täters), 29 Verletzte, darunter zwei Polizisten. Unter den Opfern: Rabbi Eli Schlanger. Die Behörden stuften es sofort als terroristischen, antisemitisch motivierten Anschlag ein. Premierminister Albanese spricht von „bösem Judenhass“. Einer der Täter, der 24-jährige Naveed Akram aus Sydneys Südwesten, war den Sicherheitsbehörden bekannt, doch als „keine akute Gefahr“ eingestuft. Im Auto: Sprengsätze. Ein mutiger Passant entwaffnete einen Schützen.
Verharmlosung der muslimischen Gefahr
Die Labour-Regierung bagatellisiert seit Jahren den importierten Judenhass aus radikal-islamischen Kreisen. Pro-Palästina-Demos mit Hassparolen werden toleriert, Extremisten nicht abgeschoben. Über 2000 antijüdische Vorfälle gab es seit 2023 in Australien: Brandanschläge auf Synagogen, Vandalismus, „Juden-ins-Gas“-Rufe bleiben weitgehend ungestraft. Die Terrorwarnstufe steht auf „wahrscheinlich“, doch nichts passiert. Australien nimmt tausende Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Syrien, Irak und Afghanistan auf. Ergebnis: Parallelgesellschaften, hohe Radikalisierung, gescheiterte Integration. Frühere Attentate (Lindt-Café 2014) kamen aus ähnlichen Kreisen.
Politisches Versagen der Labour-Regierung
Prmierminister Albanese und Co. haben den islamischen Judenhass verharmlost, pro-palästinensische Demos geduldet und Einwanderung nicht kritisch geprüft. Netanyahu: „Schwäche gegenüber Hass führt zu Blut.“ Die Australier haben Multikulti und Linksliberalismus gewählt, nun bekommen sie den importierten Terror. Wann endlich Abschiebungen, Null-Toleranz und Schutz für Juden statt leerer Worte? Dieser Anschlag ist kein Einzelfall, sondern logische Folge politischer Naivität. Australien, einst Vorbild strenger Sicherheit nach Port Arthur 1996, importiert nun europäische Albträume. Solidarität mit den Opfern. Chanukka feiert das Licht über die Dunkelheit – doch ohne konsequentes Handeln siegt der Hass.
(pi-news.net)
Alarm für unser Land:
So gefährlich ist Trumps Begeisterung für die AfD
New York, dritter Advent, Lichterglanz über Manhattan. Doch eine Truppe von rund 20 AfD-Politikern ist nicht wegen der Weihnachtsstimmung nach New York geflogen. Die AfD-Abgeordneten (Bundestag, Landtag Sachsen-Anhalt, EU-Parlament) wollen ihre Allianz mit der Trump-Regierung feiern..
(bild.de. Indianeraufstand. Springer rotiert im Grab. Die Gänseblümchen des kommunistischen Kartells entblättern sich. Links gegen Deutschland.)
Der Sonntagsfahrer: Langsamer verhungern
Von Dirk Maxeiner • Das vorgebliche Aus für das Verbrennerverbot entpuppt sich bislang als Placebo für die öffentliche Meinung und ist kein ernsthafter Versuch, die deutsche Autoindustrie vor dem staatlichen Zerstörungswahn zu retten. Die Politik will sie lediglich etwas langsamer am ausgestreckten Arm verhungern lassen. .
(achgut.com. Dummies glauben alles.)
Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 50 – Die geteilten Staaten von Europa
Die Vernünftigen nach rechts, wo Öl, Gas und Honig fließt, die Unbelehrbaren nach links, wo der Muezzin ruft und der Ukrainer die Kasse plündert – so könnte die neue EU nach Vorstellung der Trump-Administration aussehen. In welchem Teil wären Sie denn gern?
VON Stephan Paetow
Die Zahlen des Jahres: Syrer und Afghanen in der Kriminalitätsstatistik deutlich überrepräsentiert, die Zahl der Firmenpleiten auf dem höchsten Stand seit 11 Jahren. Merz soll seit Amtsantritt persönlich 170 „Kontaktaufnahmen wegen strafrechtlich relevanter Äußerungen durch Polizei und Staatsanwaltschaften“ initiiert haben. Und als wäre das noch nicht genug: Beim Parteitag der CSU in München trauten sich 100 Abgeordnete gegen Markus Söder zu stimmen...
(Tichys Einblick. Wie viele Millionen haben gegen Merz gestimmt und ihn doch bekommen, obwohl er niemand bekömmlich ist?)
Interview der Woche
Frank Urbaniok: „Migration und Kriminalität – man muß schon von Desinformation sprechen“
Ist Deutschland sicherer geworden? Haben Migration und Kriminalität nichts miteinander zu tun? Das behaupten zahlreiche Medien, Kriminologen und linke Politiker. Doch nun widerlegt das neue Buch des Schweizer Psychiatrie-Professors Frank Urbaniok diesen Mythos..
(Junge Freiheit. Deutschland der Ballermann Europas?)
Die Modernisierung der Diktatur?
Dysfunktionale Alt-Eliten gegen die Demokratie
Von Klaus-Rüdiger Mai
Der Bundeskanzler auf dem CSU-Parteitag: „So kann man ein Land nicht führen, wir müssen die Menschen mitnehmen.“ In der Demokratie müssen die Bürger überzeugt werden, während in einer Diktatur die Menschen mitgenommen werden. Wie weit werden Friedrich Merz und die dysfunktionalen Alt-Eliten gehen, um sich trotz Niedergangs an der Macht zu halten?..
(Tichys Einblick. Der ist viel zu sehr mitgenommen, als dass er in der Politik sich weiter herumtreiben sollte.)
Kassendaten pulverisieren Regierungsnarrative
Das Corona-Lügengebäude zerschellt an Zahlen und Fakten
Von Gastautor Lothar Krimmel
Der von den Verantwortlichen gern verbreitete Mythos, dass Deutschland „gut durch die Pandemie gekommen“ sei, lässt sich anhand von Fakten und Zahlen widerlegen. Davon wird im „umfassenden Bericht“ der Alibi-Veranstaltung „Enquete-Kommission“ zur Corona-Aufarbeitung, der im Juni 2027 vorliegen soll, wenig bis nichts zu lesen sein. ..
(Tichys Einblick. Im Land der kurzen Beine und langen Nasen sind Maulwurfshaufen unüberwindlich.)
Ein bitterböser Vorschlag
Mit der Scharia wär’ doch alles einfach und klar
Von Gastautor Thilo Schneider
Machen wir uns nichts vor: Die bisherigen Regeln und Gesetze – geschriebene und ungeschriebene – haben sich für unsere heutige Gesellschaft als zu schwach, zu schwammig und zu weich herausgestellt. Lasst uns also die Scharia einführen. .
(Tichys Einblick. Ohne Führer ist Deutschland nichts.
Mehr als 500.000 Beschäftigte
Trotz Ankündigungen ist vom Bürokratieabbau bislang nichts zu spüren. Die Bundesverwaltung beschäftigt inzwischen über eine halbe Million Menschen – doch interne Analysen bescheinigen ihr eine sinkende Leistungsfähigkeit..
(Junge Freiheit. Die Beschäftigung ist das Deutsche Volk.)
CSU-Parteitag
Dann teilt Merz ausgerechnet gegen die aus, die ihn bislang maßgeblich gestützt haben
(welt.de. Wie viele Krücken brauchen 1,93m?)
Partei ohne Profil
Die Christlich Sozialistische Union hat einen Parteitag abgehalten
Die Angst sitzt der CSU in den Knochen, im nächsten Jahr bei den Wahlen in Bayern eine Klatsche zu erleiden, ärger noch als Markus Söder, der von den Delegierten des Parteitages abgewatscht wurde. Friedrich Merz erneuert auf dem CSU-Parteitag den Treueeid gegenüber der SPD und zeigt in seiner Rede: Er kann nicht einmal Ideologie, er kann nur Phrase.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Deutschland ist nur noch Dummschwätz, sozialistisches.)
Libertaner Milliardär
Peter Thiels prophetischer Weckruf sollte auch Deutschland alarmiere
Peter Thiel mahnte schon früh den Hang der Jugend zum Sozialismus ernstzunehmen.Fürsie funktioniere das System nicht mehr, vor allem, weil Wohneigentum oft unerschwinglich geworden ist..
(welt.de. Wenn das Paradies allen gehört, hat niemand mehr etwas.)
Entlassungen wegen KI
Die Transdormation frisst ihre Manager
Der Jobmarkt für Top-Führungskräfte in Deutschland bricht massiv ein..
(welt.de. Wann macht KI Zeitung allein?)
Sozialstaat
Was wir uns künftig nicht mehr leiten können
Behinderte haben in Deutschland Anspruch auf Assistenten, die ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen..
(welt.de. Deshalb boomt die Bürokratie?)
Übersteht Selensky auch einen Frieden?
Von Christian Osthold • Wolodymyr Selenskyj hat den Krieg politisch überlebt, doch nun holt ihn der Frieden ein, der noch nicht begonnen hat. Ein Blick in die systemischen Verwerfungen ukrainischer Macht und Korruption und auf die Möglichkeiten von Wahlen. Wer könnte gegen Selenskyj antreten? .
(achgut.com. "Europa" überlebt ihn nicht.)
US-Sicherheitsstrategie
Trump entideologisiert die Geopolitik
Donald Trumps Sicherheitsstrategie hat die europäischen Eliten in Panik versetzt – ohne Grund. Er spricht nur die Sprache der Realpolitik, die Europa dringend nötig hat. Ein Kommentar von Bruno Bandulet..
(Junge Freiheit. Klein-Europa ist irregulär.)
Technologische Innovation
Drohnen: Heuschrecke des dritten Jahrtausends?
Von Gastautor Dr. Hans Hofmann-Reinecke
Drohnen sind die Symbiose dreier jüngerer technischer Innovationen: leichte Batterien, starke Magnete und intelligente Chips. Das geniale Ergebnis dieser Symbiose bietet unzählige Anwendungen: nützliche, kriminelle und militärische..
(Tichys Einblick. Und das alles ohne Hirn.)
Parteitag in München
CSU stellt sich gegen EU-Pflicht für befestigte Plastikdeckel
Die CSU fordert auf ihrem Parteitag in München die Abschaffung der EU-Pflicht für befestigte Plastikdeckel und kritisiert die Regelung als überflüssige Überregulierung..
(Junge Freiheit. Lieber einen Trachtenhut. Was wird dann aus Leyens Käpsele?)
