Wie hält's Deutschland mit dem Grundgesetz?
Von David Cohnen
Unter den etablierten Politikern in Deutschland wird es immer üblicher, das Grundgesetz nicht immer genau zu beachten. Nachfolgend werden drei Artikel des Grundgesetzes aufgeführt, bei denen Zweifel an der konsequenten Einhaltung durch die politische Oberschicht bestehen:
Art. 3 GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Art. 16a GG: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
Art. 109 und 115 GG: „Schuldenbremse.“
Art. ????? GG: „????“
Artikel 3 GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Dieser Artikel soll sicherstellen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder ihren politischen Ansichten gleich behandelt werden. In der Praxis gibt es jedoch immer wieder Fälle, die Zweifel an der konsequenten Umsetzung dieses Grundsatzes aufwerfen. Während bestimmte Handlungen in einigen Religionen erlaubt sind, werden sie Angehörigen anderer Religionen verwehrt. Ein weiteres Beispiel ist die unterschiedliche Behandlung religiöser Symbole. Solche Ungleichheiten deuten darauf hin, dass Artikel 3 nicht immer vollständig umgesetzt wird.
Artikel 16a GG: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Die Asylpolitik in Deutschland ist ein weiteres kontroverses Thema. Obwohl Artikel 16a präzise regelt, wer in Deutschland Asyl beantragen kann, wird gegen diese Grundsätze fortlaufend verstoßen.
Artikel 109 und 115 GG: „Schuldenbremse.“ Die Schuldenbremse, eingeführt 2009, soll die Neuverschuldung des Bundes und der Länder begrenzen. Dennoch gibt es Politiker, insbesondere von den Grünen und der SPD, die immer wieder die Notwendigkeit neuer Schulden betonen, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren. Ein Beispiel ist die Diskussion um die Aufhebung der Schuldenbremse, um finanziell nicht gedeckte Vorhaben der Regierung umzusetzen. Diese Debatte zeigt, dass es politische Kräfte gibt, die bereit sind, die Schuldenbremse zu umgehen oder zu ändern.
Artikel ????? GG: „????“
Das Grundgesetz ist, wie der Name schon sagt, etwas Grundsätzliches, das man nicht bei jeder Gelegenheit ändern sollte. Einige Politiker fordern Änderungen, die im Grundgesetz anders geregelt sind, und tolerieren diese Forderungen für ihre eigenen Zwecke. Doch wie würden sie reagieren, wenn andere Forderungen stellen würden, die ebenfalls dem Grundgesetz widersprechen und ihrer Meinung nach nicht akzeptabel sind?
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und bildet die grundlegende Rechtsordnung des Staates. Die Bedeutung des Begriffs "Grundgesetz" weist darauf hin, dass es sich um ein fundamentales, grundlegendes Regelwerk handelt, das die Basis für das staatliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland bildet.
Zum Vergleich: Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, verabschiedet am 17. September 1787, besteht aus sieben Artikeln, die unmittelbar nach Bildung der Verfassungsorgane um die zehn Zusatzartikel der Bill of Rights ergänzt wurden. Im Laufe von mehr als zwei Jahrhunderten wurden 17 weitere Zusatzartikel angefügt.
Das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" wurde am 23. Mai 1949 mit alliierter Beratung und Zustimmung verabschiedet und ist seitdem die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz legt die Grundrechte und die Staatsstruktur Deutschlands fest und ist somit die rechtliche und politische Grundordnung des Landes. Seit 1949 wurde das deutsche Grundgesetz rund 60 Mal geändert. Im Laufe der Zeit wurden ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert, einige davon auch mehrmals. Mehr als 60 Änderungsgesetze haben sich auf mehr als 200 Artikel ausgewirkt.
Während die Verfassung der Vereinigten Staaten 237 Jahre alt ist, ist das Grundgesetz 75 Jahre alt. Wenn man annehmen würde, dass das Grundgesetz genauso alt wäre wie die Verfassung der Vereinigten Staaten und die deutschen Politiker es im gleichen Tempo geändert hätten wie in den letzten 75 Jahren, wäre das Grundgesetz rund 190-mal geändert worden, was sich auf ca. 630 Artikel ausgewirkt hätte.
Ein Grundgesetz ist grundlegend und sollte nicht bei jeder Gelegenheit geändert werden, sondern den grundlegenden Rahmen für das gesetzliche Handeln über einen sehr langen Zeitraum liefern.