Die Wahl von Kaufhold ist ein schwarzer Tag für Deutschland
Von PIERRE LAMELY*
Die linken Parteien im Bundestag samt CDU/CSU haben eine politische Aktivistin ins höchste deutsche Gericht gewählt. Ann-Katrin Kaufhold ist kein neutraler Geist, der dem Recht verpflichtet ist. Sie ist ein trojanisches Pferd der links-grünen Ideologie, die von einer „gesamtgesellschaftlichen Transformation“ träumt, in der Klimapolitik nicht mehr demokratisch legitimiert, sondern machtpolitisch durchgesetzt werden soll.
Die Union, die sich auf das Erbe Ludwig Erhards und die soziale Marktwirtschaft beruft, verhilft einer Juristin zur Macht, die genau diese Ordnung ablehnt. Die Union wusste genau, wem sie da zur Macht verhilft. Sie hat nicht aus Versehen eine politische Aktivistin gewählt. Sie hat bewusst den Weg freigemacht für die Enteignungs- und Verbotsagenda. Es ist die endgültige Entlarvung einer Partei, die vorgibt, bürgerlich, freiheitlich und konservativ zu sein, in Wahrheit aber nur noch ein devoter Juniorpartner im links-grünen Machtblock ist.
Für Kaufhold sind fundamentale bürgerliche Freiheiten offenbar keine schützenswerten Güter, sondern lästige Hindernisse auf dem Weg in eine „klimaneutrale Gesellschaft“. Die Gewaltenteilung als Garant unserer Freiheit verhindert, dass eine Institution absolute Macht erlangt. Kaufholds Denken zielt jedoch genau darauf ab, dieses Prinzip auszuhebeln, um die politische Ideologie des „Klimaschutzes“ vorbei am Parlament – und damit vorbei am Volk – durchzusetzen. Durch Gerichte und Zentralbanken.
Ihre antidemokratische Offenbarung ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Sie legt ihre Verachtung für den Wählerwillen in ihren eigenen Worten offen:
„Ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind. In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen. […] Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, seien unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“
Demokratische Institutionen gelten demnach als Störfaktor für eine von ihr angestrebte „gesamtgesellschaftliche Transformation“. Neben der faktischen Entmachtung des Souveräns forderte sie offen ein AfD-Verbot. Wie kann eine Richterin unbefangen über ein Verbot der stärksten Partei Deutschlands urteilen, das sie selbst öffentlich gefordert hat? Nachdem sie öffentlich die Beseitigung der Opposition forderte, wird sie nun in genau das Gremium berufen, das über ein AfD-Verbot entscheiden würde. Ein AfD-Verbot wäre aber erst der Anfang: Sie habe „Angst“, dass die Mehrheitsgesellschaft danach nicht mehr „gegen rechts“ vorgehen würde.
Die Wahl von Kaufhold offenbart die nackte Angst des politischen Establishments. Diese Parteien fürchten nichts mehr als das Volk selbst. Sie wissen, dass ihre Zeit abläuft – und darum versuchen sie unter anderem, mit politischen Aktivisten am Bundesverfassungsgericht das festzuhalten, was sie an der Wahlurne längst verloren haben: Ihre eigene Macht, die immer mehr zerbricht. Wir stehen für das freie Wort, für das freie Parlament und für die Stimme der Bürger. Und diese Stimme wird stärker sein als alle Tricks und Postenbesetzungen durch politische Eliten, in die die Bürger schon längst das Vertrauen verloren haben.
*Im Original erschienen auf dem Telegram-Kanal des AfD-Bundestagsabgeordneten Pierre Lamely
(pi-news.net)