(tutut) - Wie sie es auch nennen mögen, wenn eine Invasion stattfindet, die nicht beim Namen genannt werden soll, sonst von links als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet würde, was vom Staatsfunk  als neue deutsche Völkerkunde verkündet  wurde. Bruno Bandulet bezeichnet dies in "Beuteland" als das was es ist und nicht als das, was es scheinen soll. "Die große Umschichtung: Schon über 20 Prozent mit Migrationshintergrund - In der deutschen Geschichte finden sich Wendejahre, die einer ganzen Generation eine Erzählung liefern, ein positives oder negatives Narrativ: die Reichsgründung 1871, die Deutschland zur wirtschaftlichen und militärischen Großmacht aufsteigen ließ, oder 1933, als das Land einer historisch präzedenzlosen Diktatur zum Opfer fiel; oder die Jahre 1948 und 1949, als die Grundlage für die unglaubliche Erfolgsgeschichte des Wirtschaftswunders gelegt wurde; oder derBau derMauer  1961, die die Teilung  für immer zu zementieren schien; oder 1989 als sich das Volk in einer friedlichen Revolution  das Recht auf nationale Selbstbestimmung eroberte". Nun die Frage: "Was wird von 2015 bleiben? Die Willkommenskultur des Sommers, als die Ankunft von Flüchtlingen auf dem Münchner Hauptbahnhof  bejubelt wurde? Oder die Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten, als Horden von jungen Männern aus Nordafrika Jagd auf deutsche Frauen machten? Oder der Kollaps der inneren Sicherheit, als Hunderttausende von Ausländern unkontrolliert ins Land strömten? Oder hatte der frühere Berliner Bezirksbürgermeister  Heinz Buschkowsky recht, als er  lapidar von einer 'Landnahme' sprach? Oder Papst Franziskus, als er die massenhafte Migration aus dem Nahen Osten  als 'arabische Invasion' bezeichnete?" Die Antwort gibt der Wind, selbstgewählt von einem abgeschafften Volk, das keine Regierung mehr hat, auch wenn sich manche hierfür halten, ohne zu wissen, wo das dazugehörige Land ist und dieses in Paris, Kiew oder sonst wo im All suchen auf den Spuren einer sich um 360 Grad drehenden Annalena, welche nun sich für die Stimme des Planeten hält. Wie können da Merz und Konsorten abseits stehen? "Oft ist das, was Politiker nicht sagen enthüllender als die Äußerungen, mit denen sie zitiert werden", meint der Autor, der noch nicht 3. Wahl Merz im Visier hat. Denn der  überholt sich schon selbst, wenn er den Mund aufmacht. Während Merkel das "Deutsche Volk" nicht kannte, sucht der von ihr einst Abgedankte noch Deutschland offenbar im Ausland. "Der Kanzler gratuliert dem neuen Papst". Wahl verpasst. Als wär's ein Stück von Lieschen Müller  versucht sich Mann mit der schwarzen Maske wie ein Eingeweideleser  an der Leidplanke - "Hagels Schicksal hängt an Merz" . und meint als Aufmacher: "Hagel beschwört Neuanfang für den Südwesten - Die CDU im Südwesten hat ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 nominiert. Zu den ersten Gratulanten in Stuttgart zählte Bundeskanzler Friedrich Merz". Fortsetung Seite 4: "Merz, „Manu“, Maultaschen und Motoren - Für Bundeskanzler Friedrich Merz war der Besuch beim CDU-Landesparteitag in Stuttgart ein Heimspiel. Und die Gelegenheit, drängende Veränderungen anzusprechen". Geschwätz. Dazu der Donaueschinger in BILD wie frei Schnaze: "Kanzleramtschef Frei im BILD-Interview: Grundsicherung? Wer arbeiten kann, muss arbeiten". SonstLagwer, oder was? Soll das zu den gerade überall gefeierten Befreiungen nach Kriegsende vor 80 Jahren passen? Für die Erde gibt es keine Neuanfänge. Zivilisationen kommen und gehen. Sowas gehört dazu von dpa: "Deutschlands Top-Unternehmen hinken hinterher", während ausgerechnet  die Franzosen (AFP - Agence France-Presse) weismachen wollen: "Deutsche arbeiten im internationalen Vergleich weniger". Daheim wendet sich ein OB wieder mal an andere, ohne üblichen offenen Brief, denn Kirche feiert ihre Nächstenhilfe: "200 Jahre Mutpol: OB Beck mit Appell an Sozialminister ...  Seit 200 Jahren bietet sie in Tuttlingen Platz und Schutz für Kinder und Jugendliche: die Diakonische Jugendhilfe Mutpol. Umgangssprachlich ist die Diakonische Jugendhilfe bis heute als Kinderdorf bekannt". Was ist los in einem sonst gepriesenen wirtschaftsstarken Kreis? "Der "Freie" hat auch noch dies: "Lebenshilfe feiert 18-Millionen Euro Gebäude - Es ist die größte Investition der Vereinsgeschichte. Es gibt viele Spender. Bei den Bauarbeiten lief nicht alles rund". Dazu von ihmauch noch das: "Motorradclub feiert dreitägige Party - Drei Tage lang wurde gefeiert, mehr als 200 Helfer machten das möglich. Erfahrungswerte gab es bislang keine. Das Fazit fällt aber eindeutig aus". Am 19.Mai schon im Blatt: "Am Samstag, 10. Mai, fand der jährliche Fachtag des Netzwerks der

Jugendverbände im Landkreis Tuttlingen im evangelischen Gemeindehaus Tuttlingen statt". Die Zukunft ruft: "Exkursion zu den 'Architekten der Natur' - Was haben Biber und Weidetiere mit Artenvielfalt zu tun? Eine ganze Menge! Wie genau, zeigt eine Exkursion am Sonntag, 25. Mai, im Naturschutzgebiet Bächetal bei Möhringen". Unterm Dreifaltigkeitsberg ein Stück als wär's vom Wochenende:  "Sechstklässler messen, wie nahe ihnen Autos kommen - 'Wie sicher ist unser Schu'weg?' - Zwei Spaichinger Sechstklässler sind dieser Frage bei 'Jugend forscht“ anhand einer speziellen Fragestellung nachgegangen". Aufundzu: "Hausarztpraxis steht leer: Nun ist eine neue Ärztin gefunden", als wäre hier Dritte Welt. O Alb, o Heimat: "Mailiederspielen des Musikvereins Irndorf ...Der größte Tag für die Musikanten, der 1. Mai stand bevor". Da hat der Maskenmann schon recht, ein Neuanfang muss her. Ausgerechnet mit Merz? Ein Kinderspiel: Ich sehe was, das du nicht siehst: "Allerdings gehört es auch zum Zeitgeist, sich auf Negatives zu fokussieren. Für ein Urteil ist es selbstredend noch viel zu früh, zumal Kanzler Merz erstaunlich schnell die Rolle des Staatsmannes annimmt. Die Probleme geht der CDU-Vorsitzende, egal ob in Tonfall oder Umsetzung, ernsthaft an. Er weiß um die Herausforderungen bei der Bewältigung. Weshalb es auch klug ist, dass Merz mit den Sozialdemokraten einen verbindlichen und fairen Umgang sucht. Und offensiv - als Gegenpol zur AfD - eine Willkommenskultur in Deutschland betont. Schwarzmalerei ist also fehl am Platz, auch wenn die Farbe an sich der CDU durchaus gefällt". Merz ein Lügenkanzler? Angela Merkel ("Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt“), die ihn einst verjagte, und Volker Kauder, der auch gehen musste -  ("Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden")  hatten vor Wahlen gewarnt. Prof. Dr. Emil Dovifat, der Papst aller Zeitungslehrer, ein Begründer der Publizistikwissenschaft in Deutschland. predigte einst: Zeitung hat aktuell, umfassend und wahrhaftig zu berichten. Wikipedia: "Dovifat zeigte nach der Machtergreifung für 'Märzhasen' – Menschen, die im März 1933 in NSDAP eintraten, um berufliche Nachteile zu vermeiden und/oder Vorteile zu erlangen – kein Verständnis; die meisten Mitglieder des Reichsverbands der Deutschen Presse traten nach Werben oder Druck der NSDAP oder einem der ihr angeschlossenen Verbände bei. Er selbst erinnerte am 30. April 1933 in der Jahreshauptversammlung des Reichsverbands die Delegierten an die stattfindenden staatlichen Pressionen und Verfolgungen. In der Diskussion um Satzungsänderungen wandte er sich „entschieden, scharf und ablehnend“ gegen die Aufnah'e des Führerprinzips und eines 'Arierparagraphen' sowie den Ausschluss von 'Marxisten“. Er verlor 1933 seine Dozentur an der Deutsche Hochschule für Politik".

Dauerkoalition mit Abwechselführung
In Baden-Württemberg 2026 Schwarzgrün statt Grünschwarz
Deutschland wird von einer Dauer-Koalition regiert, in der nur nicht alle Parteien des Demokratenblocks jedes mal direkt an der Regierungs-Postenvergabe beteiligt werden..
VON Fritz Goergen
..Kretschmann tritt 2026 nicht mehr an, Cem Özdemir will ihn beerben. Wozu, wenn doch CDU-Hagel sagt: „Das Erbe von Winfried Kretschmann wird bei uns in guten Händen sein.“..
(Tichys Einblick. Bei Hagelschaden wird repariert? Wer schreibt ihm eigentlich solche demmen Sprüche auf?)

Zahlmeister Deutschland
WHO-Pandemievertrag: Gesundheitsministerin Warken zahlt weitere 10 Millionen Euro
Von Holger Douglas
Der neue Pandemievertrag soll noch im Mai verabschiedet werden. Statt kritischer Prüfung gibt es aus Deutschland viel Geld und politischen Rückenwind. Die neue Bundesgesundheitsministerin bringt zehn Millionen Euro mit nach Genf – zusätzlich zu den 290 Millionen, die Berlin bereits überwiesen hat...
(Tichys Einblick. Gestatten Merz, Friedrich Merz. Sonderunvermögen. Auch für Hagel ein Schaden. Diese Frau ist aus seinem Verein.)

Baden-Württembergs Kinder so übergewichtig wie nie zuvor
Viele setzen sich ja zum Ziel, ein paar Kilos abzuspecken. Doch nicht nur Erwachsene haben teilweise Probleme mit ihrem Gewicht: Auch die Grundschulkinder im Land sind immer übergewichtiger..
(swr.de. Hungerödeme?)

Pläne für die Justizministerkonferenz im Juni
Herkunftscheck durch die Forensik? Anwaltsvereine wittern „Rassismus“
Um schwere Straftaten wie Vergewaltigungen und Mord besser aufklären zu können, setzen Bayern und Baden-Württemberg auf erweiterte Befugnisse bei DNA-Untersuchungen. Bald soll die Herkunft der Täter ermittelt werden können. Anwaltsvereine reagieren empört...
(Junge Freiheit. Nicht Fakten, Fakten. Fakten?)

Mit 200 km/h über die Autobahn:
Fahrer schrottet Sportwagen
..Die beiden Insassen seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Demnach habe der 36-jährige Fahrer am Sonntagabend in einer Kurve bei Leutkirch (Kreis Ravensburg) die Kontrolle über seinen Wagen verloren...
(swr.de. Jedes Jahr zum TÜV, und das wärenicht passiert?)

Finanzlage der Kommunen in BW verschärft sich weiter
Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg stecken schon länger in der Klemme - ihnen geht nämlich das Geld aus. Die neue Steuerschätzung verschärft die Lage nochmal zusätzlich. Diese zeigt nämlich, dass den Kommunen deutlich weniger Geld zur Verfügung steht, als angenommen...
(swr.de. Muss das nicht heißen: weniger Geld zur Verfügung "als ausgegeben"?)

Konstanzer Bäckerei verkauft nur Brot vom Vortag
(swr.de. Neuer Kalender?)

Radeln für Wende in der Verkehrspolitik
Knapp 1.000 Radfahrerinnen und Radfahrer aus Reutlingen, Tübingen und Mössingen (Kreis Tübingen) haben gestern mit einer Protestfahrt den Verkehr auf der B27 von Tübingen in Richtung Hechingen (Zollernalbkreis) blockiert. Die Straße war zeitweise für den Verkehr gesperrt. Aufgerufen zur Demo hatte das Aktionsbündnis Fridays for Future gemeinsam mit 25 weiteren regionalen und überregionalen Organisationen. Die Organisatoren forderten mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger sowie günstigere Tickets für Bus und Bahn...
(swr.de. Warum beten sie nicht in der Kirche und zünden Kerzen an?)

Wegen niedriger Pegel - Landkreis Calw ruft zu sparsameren Wasserentnahme auf
(swr.de. Haben sie denn keinen Schnaps als Idee?)

Wie das Wetter den Borkenkäfer bremst - doch für wie lange?
..Durch die vielen Niederschläge und die vergleichsweise niedrigen Temperaturen im März und April sei der Buchdrucker, die mit Abstand wichtigste Borkenkäferart, in diesem Jahr später als im Vorjahr ausgeflogen, teilte BW-Forstminister Peter Hauk (CDU) mit.  Aber: Frühestens im Herbst werde man sehen, wie sich der Borkenkäfer und der Zustand des Waldes entwickelt habe, sagte Hauk. .
(swr.de. Förster mit Doktor in seinem Element.)

Istanbul-Fans feiern in Mannheim
Dass es beim Fußball nicht krawallig zugehen muss, zeigten die Fans von Galatasaray Istanbul am Sonntagabend in Mannheim. Ihr Team sicherte sich durch einen 3:0-Sieg gegen Kayserispor vorzeitig den Gewinn der türkischen Fußball-Meisterschaft. Das feierten in der Mannheimer Innenstadt rund 2.500 Vereinsfans friedlich und ausgelassen...
(swr.de. Wann wurde Mannheim von den Türken erobert? BILD: "Fan-Randale auf dem Ku’damm! 33 Polizisten verletzt - Tausende Fans von Galatasaray Istanbul feierten auf dem Berliner Ku’damm die Meisterschaft - Tausende Fans von Galatasaray Istanbul feierten auf dem Berliner Ku’damm die Meisterschaft".)

"Aus radikaler Akzeptanz entsteht ein Raum für Zuversicht"
Zuversicht in Krisenzeiten: Psychologe Jan Ilhan Kizilhan im Interview
Krieg in Gaza und der Ukraine, Trump im Weißen Haus, lahmende Wirtschaft in Deutschland: Der Psychologe und Traumaforscher Jan Kizilhan erklärt, wie Zuversicht trotz Polykrisen gelingen kann..
(swr.de. Steht's schon so schlimm beim Sender?)

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NACHLESE
Lenkung der Massen durch Desinformation
Wenn Verfassungsfeinde sich selbst demaskieren
Wer im Namen der Demokratie zensiert, verfolgt und diffamiert, verrät genau das, was er zu schützen vorgibt. Das neue BfV-Gutachten entlarvt seine Autoren als das, was sie anderen vorwerfen: Verfassungsfeinde. Von Thor Kunkel
VON Gastautor Thor Kunkel
(Tichys Einblick. Es verstimmt, man merkt sofort die Absicht, lauter Demokratiemonster.)
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„Biogeografische DNA-Analyse“ könnte Fahndung nach Kriminellen erleichtern
Von MANFRED ROUHS
Die Anwendung moderner Technologien könnte bereits seit Jahren zur Überführung einer größeren Zahl von Straftätern führen, wenn sie in Deutschland nicht aus politischen, weltanschaulichen Gründen blockiert werden würde. Alle Menschen hinterlassen ständig überall dort Hautschuppen, wo sie sich aufhalten. Rein bio-technisch reichen einige dieser Hautschuppen eines Kriminellen aus, um der Polizei die Gelegenheit zu geben, eine recht genaue Beschreibung derjenigen Person zu geben, nach der gesucht werden muss. Eine DNA-Analyse kann also direkt zu einem zumindest groben Fahndungsbild hinführen: Mann oder Frau? Groß oder klein? Welche Haarfarbe, welche Augenfarbe? Haut hell oder dunkel? – Die DNA gibt Antworten auf diese Fragen! Wie wir alle seit der Veröffentlichung des „Verfassungsschutz“-Gutachtens zum Nachweis des angeblichen „Rechtsextremismus“ der AfD (dort nachzulesen ab Seite 258) wissen, ist die irreführende Behauptung, Gewalttäter hätten hierzulande häufig eine dunkle Hautfarbe, eine Falschbehauptung rassistisch desorientierter Verfassungsfeinde. Da liegt auf der Hand, dass die „biogeografische DNA-Analyse“ helfen könnte, jene „Menschenfeinde“ zu entlarven, die beispielsweise behaupten, dass „Leute aus dem afghanischen, irakischen, syrischen Kontext eine hohe Kriminalitätsbelastung aufweisen“ (Seite 268). Die Ergebnisse der „biogeografischen DNA-Analyse“ von Straftätern werden dann ja wohl etwas anderes belegen. – Oder etwa nicht? Christine Lamprecht (SPD) hatte befremdlicherweise jahrelang die Einführung solcher modernen Verfahren bei der deutschen Polizei blockiert und bereits 2019 in einerm Interview mit der „taz“ hierzu erläutert: „Die ‚biogeografische Herkunft‘ trifft Aussagen darüber, von welchem Kontinent jemand kommt oder seine Vorfahren stammen. Das hilft ermittlungstaktisch nicht weiter. Es kann aber dazu führen, dass größere Gruppen an den Pranger gestellt werden, etwa alle Afrikaner oder alle Asiaten. Hier fände ich den Vorwurf der Diskriminierung angebracht.“ Deutsche Wirklichkeit 2025: Die Gegner moderner DNA-Analysen in der Kriminalitätsbekämpfung gehen offenbar davon aus, dass signifikant viele Kriminelle in Deutschland arabischer, türkischer und afrikanischer Herkunft sind, was ihnen parteipolitisch nicht in den Kram passt. Also werden die Täter geschont und jene an den Pranger gestellt, die sie gerne überführt sehen wollen. Das allerdings könnte sich ab Anfang Juni ändern. Dann tagen die Justizminister der Länder, die nach einem Bericht der „Legal Tribune Online“ die Freigabe der „biogeografischen DNA-Analyse“ überdenken wollen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Unseren Redakteuren muss kein Staatden Maulkorb umbinden, sie tragen ihn von selbst - so (unreflektiert wie ihre Großväter die Schnurrbartbinde.
(Rolf Hochhuth)
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Vertrauenskrise des Staates
„Haben beim Bürger den Eindruck erweckt, der Staat kontrolliert ihn auf jeglicher Ebene“
Überregulierung und fehlendes Vertrauen in die eigenen Bürger: Für den neuen Städtetags-Präsidenten Burkhard Jung (SPD) sind das entscheidende Gründe für wachsende Demokratie-Skepsis. Der Leipziger Oberbürgermeister plädiert für weniger staatliche Gängelung...
(welt.de. Hohoho! Kennt er die DDR nicht? Als Westler kann er das nicht. Wikipedia: "Am Evangelischen Gymnasium in Siegen-Weidenau begann er 1986 als Lehrer für Deutsch und Evangelische Religion und beschäftigte sich als Unterstufenkoordinator insbesondere mit neuen Formen des fächerübergreifenden Unterrichts. 1989 wurde er zum Studienrat zur Anstellung im Kirchendienst berufen". Halleluja!)

Wirtschaftswende
Minister unter Druck – welche Ziele bis zur Sommerpause realistisch sind
(welt.de. War der Merz denn schon in allen Ländern wie Annalena?)

Stephan Kloss
Wo sind 45.000 Stimmen der sächsischen Wähler?
Bei der Auszählung der Landtagswahlen im September tauchte am Ende ein bislang geheimnisvoller Ergebnis-Sprung auf, der u.a. den Grünen über die Fünfprozent-Hürde half. Der Wahlprüfungsausschuss kann den zwar auch nicht erklären, will entsprechende Einsprüche aber abweisen lassen...
(achgut.com. In der EUdSSR haben Stimmen auchunterschiedliche Werte, mussnicht einmal demokratisch aussehen.)

Nord Stream
Die grüne Ablenkung: Merkel am Pranger – Habeck aus der Schusslinie
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Grünen inszenieren ein Untersuchungsspektakel gegen Angela Merkel, nicht zur Aufklärung, sondern zur Ablenkung von der eigenen ideologischen Politik, die zum Energie-Desaster geführt hat. Dass Wegbereiter Merkel nun schuld sein soll, hat Methode..
(Tichys Einblick. Grüne und Linke endlich verbieten. Kommunismus ist verfassungswidrig.)

Sebastian Biehl
Dürfen Flüchtlinge weiß sein?
Sind südafrikanische Buren, von denen eine kleine Gruppe in den USA einen Schutzstatus bekommen hat, nur Flüchtlinge in Anführungszeichen, wie die sonst so mitfühlenden Medien behaupten?..
(achgut.com. Waren 14 Millionen Deutsche schwarz?)

Parlamentswahl
„Existenzielle Bedrohung“ – Rechtsruck überschattet Portugal-Wahl
Die Konservativen von Ministerpräsident Luís Montenegro gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl in Portugal knapp. Doch die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Partei „Chega“ landet auf dem zweiten Platz. Die Medien kommentieren von „existenzielle Bedrohung“ bis „Revolution“..
(welt.de. Da stöhnt das linke Kollektiv.)

Firmengründungen
Milliardenbewertung ohne Mitarbeiter – das Zittern vor dem Jobkiller KI
Künstliche Intelligenz sorgt auch bei Start-ups für einen beunruhigenden Trend: Immer weniger Menschen schaffen immer größere Firmen. Experten warnen: Wer nicht zu den Besten gehört, könnte bald um seinen Job fürchten müssen. Das zeigt sich besonders an einer Branche.-
(welt.de. Neue Chance für Journalismus?)

Bielefelder Messerangreifer
Polizei fahndet mit Foto nach „gefährlichem“ Syrer
(welt.de. Überraschung?)

12jähriges Mädchen verletzt
Mann geht in Halle mit Messer auf Kinder los
Es ist ein besonders brutaler Fall von Messergewalt. Nach einem Streit vor einem Wohnblock in Halle-Neustadt greift ein Mann eine Kindergruppe mit einem Messer an. Drei Menschen müssen ins Krankenhaus – darunter auch ein 12jähriges Mädchen, wie die Polizei der JF bestätigt..
(Junge Freiheit. Deutschland normal im grünen Bereich?)

„Demokratie leben“ und Co.
Einfach mal den NGO-Geldern folgen
Staatsknete abgreifen und der Antifa zuspielen: Im Buch „Der NGO-Komplex“ rechnet Björn Harms mit einem linken Millionengeschäft ab – und einem goldenen Kalb der Bundesrepublik. Eine Rezension.
(Junge Freiheit. Vereine regieren schon lange das Land.)

Verfassungsschutz-Gutachten
Wie der sich drehende Wind das Strohfeuer „AfD-Verbot“ ausbläst
Es war abgemachte Sache: Erst veröffentlicht der Verfassungsschutz seine Hochstufung, dann organisieren die NGOs Massendemos und letztlich beantragt der Bundestag das AfD-Verbot. Die Strategie geht aber nicht auf. Warum? Eine Analyse..
(Junge Freiheit. Hauptsache, die AfD steht in der Ecke, der Untertan glaubt alles.)

Geheimdienst-Gutachten
Seehofer lehnt AfD-Verbot ab: Verfassungsschutz ist nicht unabhängig
Ex-Innenminister Seehofer bezweifelt stark, ob auf der Grundlage des Verfassungsschutz-Gutachtens ein AfD-Verbot möglich sein könnte. Den Geheimdienst „unabhängig“ zu nennen, bezeichnete er als „Gerede“. .
(Junge Freiheit. Er weisse Beacheid.)

Gewerkschaft schlägt Alarm
Polizei hält verstärkte Grenzkontrollen nicht mehr lange durch
Verschärfte Grenzkontrollen bringen die Bundespolizei an ihre Belastungsgrenze. Die Zahl der Zurückweisungen steigt – doch wie lange hält das System durch? .
(Junge Freiheit. Das Kartell mit seinem Dipl.-Soziologen will das ja gar nicht.)

Bundesamt: Tagelanger Stromausfall auch in Deutschland möglich!

Von MANFRED ROUHS

Nach dem Blackout in Spanien und Portugal gaben deutsche Politiker und Medienschaffende sofort Entwarnung: Bei uns passiert sowas nicht, hieß es. Die ARD-„tagesschau“ beruhigte die Bevölkerung: „Ein großflächiger, langanhaltender Blackout in Deutschland ist unwahrscheinlich – das betont die Bundesnetzagentur. Auch die vier großen Netzbetreiber verweisen regelmäßig auf umfangreiche Sicherungen.“

Jetzt aber schlägt eine andere Behörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), unerwartet Alarm und teilt der Öffentlichkeit mit, dass es auch anders kommen kann. Wie vor kurzem in Spanien, so stehen auch in Deutschland Photovoltaik-Anlagen im Mittelpunkt des Problems.

Die „Welt am Sonntag“ schreibt dazu hinter der
Bezahlschranke:
„41 Gigawatt Sonnenstrom, und damit zwei Drittel des gesamten deutschen Stromverbrauchs, stammten am vergangenen sonnigen Freitagmittag aus PV-Anlagen. Sollten davon auf einen Schlag 30 Prozent wegfallen, dann könnte das kein Netzbetreiber der Welt einfach auffangen. Der Ausfall entspräche der Leistung von einem Dutzend Atomkraftwerken. Kein Netzbetreiber kann derart viel Reservekapazitäten vorhalten, ein europaweiter Stromausfall wäre aufgrund der Vernetzung der Stromnetze in der EU die Folge.“

Die Abfolge der Ereignisse könnte folgende sein:
Im Sommer speisen die europäischen PV-Anlagen an langen, sonnigen Tagen mehr Strom ins Netz ein, als abgenommen wird. Um das Netz im Gleichgewicht zu halten, wird zunächst versucht, einen Teil dieses Überschusses ins Ausland abzuleiten. Falls aber auch dort gerade ein Überangebot an Solarstrom besteht, kann das scheitern. Jetzt beginnen die ersten Wechselrichter, PV-Anlagen abzuschalten. Falls das in zu vielen Fällen gleichzeitig geschieht, brechen möglicherweise zu große Teile des Solarstroms auf einen Schlag weg. Das Ergebnis wäre ein umfassender, möglicherweise tagelanger Stromausfall in Europa.

Die Wechselrichter sind nicht intelligent und deutschland- oder europaweit vernetzt und irgendwo zentral steuerbar, sondern sie sind dumm und ihr Verhalten ist nicht vorhersehbar. Die „Welt“ zitiert Sicherheitsexperten mit dem Hinweis, das unkalkulierbare Verhalten der PV-Wechselrichter „könnte daher nach Ansicht des BSI die Netzstabilität in der EU gefährden“. Dabei geht das BSI taktisch geschickt vor und schiebt die Schuld bereits jetzt – noch vor dem ersten großen mitteleuropäischen Blackout – auf die Chinesen. Die könnten in Deutschland an PV-Anlagen verbaute Wechselrichter über das Internet abschalten, heißt es – gestützt auf US-Quellen.

Dass praktischerweise mit den Chinesen bereits ein Schuldiger für den ersten umfassenden Stromausfall in Europa feststeht, macht die Sache nicht besser. Die aktuelle Alarmmeldung des BSI dürfte vielmehr einer offiziös gerne belächelten Prepper-Szene Auftrieb verleihen, deren finstere Prognosen zur Netzstabilität in Deutschland und Europa sich möglicherweise schneller erfüllen könnten als dem Politikbetreib lieb sein kann.

Klar ist: Die sogenannten erneuerbaren Energien bergen für unsere Stromversorgung erhebliche Risiken. Eine Energiewende in Richtung hoher, stabiler und steuerbarer Grundlast-Kapazitäten ist geboten!
(pi-news.net)

1100 Seiten als letztes „Meisterstück“ der Nancy Faeser

Von Albrecht Künstle

- Glosse zur Posse der Absonderung ihres „Verfassungsschutzes“
- Tichys Einblick stellt ihr Werk a la Flensburger Punktekatalog vor

Eigentlich wollte ich ja keine Beiträge mehr schreiben – aber wer schweigt, macht sich schuldig. Daher, vorerst: Ich bin wieder zurück! Zur Sache: Als letzte Untat der scheidenden Innenministerin stellte Nancy Faeser der Öffentlichkeit vorletzte Woche ihren angeblich nicht-öffentlichen, 1.100 Seiten umfassenden Bericht des Bundesverfassungsschutzes vor. Aber wie das Leben so spielt: Je geheimer eine Sache erklärt wird, desto neugieriger macht sie schließlich. Seit dieser Woche ist das Gesamtwerk daher, freien Medien sei Dank, für jedermann einsehbar – und die Frage drängt sich auf: Auf welcher Grundlage arbeitet dieser Inlandsgeheimdienst eigentlich?

Dazu Artikel 87 Grundgesetz: „In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau … zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.“

Das Einzige, was dieser Bericht allerdings mit Gewalt zu tun hat, war die wohl gewaltige Arbeit, die Frau Faeser zum Schluss ihrer Herrschaft dieser Bundesbehörde aufs Auge drückte. Wäre sie noch ein paar Wochen länger im Amt gewesen, wäre der Bericht wahrscheinlich noch einmal so dick geworden, freilich ohne den gegen Null tendierenden Erkenntnisgewinn damit zu erhöhen.

Ich selbst geriet bislang noch nicht ins Fadenkreuz der Verfassungsschützer – die mir auf meinen formellen Antrag hin sogar eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellten. Faesers Schlapphüte durchforsteten eintausend “verdächtige” Quellen von mir und brachen dann die Suche ergebnislos ab – was eine Staatsanwältin gleichwohl nicht davon abhielt, mir den Prozess zu machen wegen angeblicher “Volksverhetzung”, und auch nicht eine ebenso junge Richterin, mich zu drei Monaten Gefängnis zu verurteilen, von denen ich mich nur gegen Zahlung von 4.500 Euro freikaufen hätte können. Die Sache ist noch weiter anhängig.

Tichys Einordnung à la Flensburger Punkte-Datei
Dass zumindest mir der sogenannte Verfassungsschutz mir nicht an den Karren fahren will, sollte mich vielleicht trösten; tut es aber nicht. Denn seine Bediensteten, die eigentlich ernsthafte Bedrohungen und Gefahrenabwehr für Deutschland und seine Bevölkerung aufklären sollten, erhielten von ihrer Chefin Faeser den Auftrag, verdächtige Aussagen Einzelner zum Anlass zu nehmen, eine die größte deutsche Oppositionspartei ins demokratische Abseits zu stellen – mit dem Ziel, sei schließlich verbieten zu lassen. Es ist der wohl gravierendste Missbrauch eines Geheimdienstes in der deutschen Geschichte. Ich selbst habe nicht den Nerv, mir die Lektüre sämtlicher 1.100 Seiten anzutun; stattdessen gönnte ich mir diese 20 Minuten von Roland Tichy auf YouTube (siehe alternativ auch hier ohne Werbung), der aus der umfangreichen Giftküche eine bekömmliche Realsatire machte – unter der launigen Überschrift “So bewertet der Verfassungsschutz, ob SIE rechtsextrem sind”. Nach dem Muster der Flensburger Punktekartei stellte er einen Sündenkatalog dafür zusammen, was alles als „gesichert rechtsextrem“ gelten kann. Sein Beitrag ist köstlich und erschreckend zugleich.

Bleibt zu hoffen, dass Tichy damit die Inlandschlapphüte der Kölner Zentrale nicht auf die Idee brachte, einen solchen Strafpunktekatalog für verbotenen Schlechtsprech und vermeintlich politische Geisterfahrer einzuführen oder womöglich sogar anzubieten, von einem zu hohen Strafpunktekonto herunterzukommen, indem man sich als Spitzel andienen kann. Bekanntlich finanziert der Staat ja einen unübersichtlichen Wust an teuren NGOs für ihre Zuarbeit: Sie erstatten Anzeigen am laufenden Band und versorgen entsprechende Stellen mit Material für die Verfolgung missliebiger Akteure. Vielleicht verfällt man ja deshalb dereinst auf die Idee, durch Denunziation von hohen Strafpunkten herunterzukommen: Das wäre zwar nicht ehrenvoll, aber billiger. Der Staat muss schließlich sparen.

Dieser Artikel erschien zuerst hier https://ansage.org/faesers-letzte-glanzstueck-auf-1-100-seiten-sind-auch-sie-gesichert-rechtsextrem/

Deutschland ist nicht mehr sicher: .
Von Manuel Ostermann - ersch. 17.4.

Die Sicherheit der Menschen in Deutschland scheint vielen Politikern zunehmend egal zu sein. Während sie sich nach neuen Terror-Anschlägen nur in immer wilderen Statements der Mitleidsbekundung überbieten, passiert bezüglich der Prävention genau eines: nichts. Es geht alles weiter wie gehabt.

Während Kriminalstatistiken explodieren, die Migrationskrise sich weiter verschärft und die deutschen Straßen vielerorts zum Pulverfass geworden sind, verliert auf der anderen Seite die Polizei als Ordnungshüter zunehmend an Autorität. Polizistinnen und Polizisten, die an vorderster Front ihren Kopf hinhalten, sind gefangen in einem Spannungsfeld zwischen Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen und Anfeindung sowie Diffamierung in der Gesellschaft.
Und sie wissen nie in welchem Zustand – gesund oder verletzt - sie am Abend heimkommen werden. Sie empfinden sich mehr und mehr als bloßen Spielball zwischen Politik und Gesellschaft, kaum wertgeschätzt und viel zu wenig unterstützt.

Manuel Ostermann, einer der bekanntesten Polizisten Deutschlands, schlägt Alarm. Es ist fünf vor zwölf! Extremismus in jedweder Form, ob von links, von rechts oder religiös motiviert, muss endlich gleichermaßen bekämpft werden.

Extremistische Kräfte in Deutschland dürfen sich nicht weiter radikalisieren, und die innere Sicherheit darf nicht erodieren. Sein Credo: „Ohne Sicherheit keine Freiheit. Ohne Freiheit keine Demokratie.“ Manuel Ostermanns Buch ist ein leidenschaftliches und zutiefst fundiertes Plädoyer für eine maximale politische und gesellschaftliche Kehrtwende, ehe es zu spät ist. (Amazon)

Hat ein neuer Bundeskanzler nichts zu tun oder brauchen ihn Talkshows als Alleinunterhalter, weil Profis zu teuer sind?

(tutut) - Schön, dass wir so ahnungslos wieder zusammengekommen sind, können sich die ohne Erinnerung an Krieg und Demokratie versuchen, lang ist's her und Ukraine weit,  in ihre Märchenwelten abtauchen, in denen Bolschewisten zu Hause sind, welche Murks von Marx für richtig halten, da nur falsch gemacht. Was Krieg bedeutet, auch wenn es nur ein kleiner Ausschnitt allen menschlich Unmenschlichem ist, zeigte bis Samstag der aktuelle Film "Dünkirchen, 2. Juni 1940" von 1964 auf der Arte-Mediathek mit Jean-Paul Belmondo in der Hauptrolle. Todes-Wahnsinn mitten im angeblich zivilisierten Europa. Zu sehen nur noch  am Freitag, 30.Mai, um 14 Uhr zur Kinderzeit mit all seinen Grausamkeiten. "Henri Verneuils Kriegsdrama (1964) zeigt die letzten beiden Tage vor der Ausschiffung der Alliierten. Jean-Paul Belmondo als Sergeant Maillat beeindruckt in diesem aufwendig inszenierten Film als ehrlicher und moralisch anständiger Soldat, der selbst im Ausnahmezustand des Krieges versucht, ein reines Gewissen zu bewahren.Er gehört zu einer Gruppe versprengter

französischer Soldaten, die am Strand von Dünkirchen zusammen mit den Männern des britischen Expeditionskorps darauf warten, über den Kanal nach England gebracht zu werden. Die deutsche Luftwaffe fliegt ständig Einsätze, die viele Opfer fordern. Die Briten evakuieren zunächst nur ihre Leute; nachdem es Maillat mit Hilfe eines verständnisvollen britischen Offiziers endlich an Bord eines Schiffes geschafft hat, wird dieses von deutschen Bomben getroffen. Maillat gelingt es, wieder an Land zu kommen. Er wagt sich zurück in die Stadt, die bereits unter deutschem Artilleriebeschuss liegt und auch aus der Luft bombardiert wird. Im Bombenhagel trifft er die couragierte junge Jeanne, die sich einredet, ihr Elternhaus werde das Kriegsinferno überstehen, wenn sie darin aushält. Maillat rettet sie vor zwei Kameraden, die in das Haus

eingedrungen sind und sie vergewaltigen wollen. Ihm bleibt nichts anderes übrig, als die beiden zu erschießen. Nicht nur das belastet ihn fortan; auch der Gedanke, dass er die junge Frau danach allein zurückgelassen hat, ist ihm unerträglich. 'Dünkirchen, 2. Juni 1940' schildert ein dramatisches Kapitel des Zweiten Weltkriegs – .. Vom 27. Mai bis zum 4. Juni 1940 wurde der Großteil der britisch-französischen Nordarmeen, rund 330.000 Mann, darunter gut 120.000 Franzosen, unter massiver deutscher Bedrohung nach Großbritannien verschifft". Gerade weil gewisse Kritiken auf diesen Film negativ regieren, spricht dies für ihn. Denn wie hätten es Menschen denn gern, ihr Leben auf solche Weise zu verkürzen? Krieg bedeutet jedem etwas anderes, auf die eine oder zweite Art ist er überall gegenwärtig. Schon rechts und links des Rheins findet seine Erinnerung in verschiedenen Welten statt. Wenn Politikern sonst nichts einfällt, dann eben die Geiterbahn mit wieder mal der größten Armee Europas, und sein Lehrling in diesem unseren LÄND schnürt den Rucksack, als wäre in Ehingen Katholikentag.

Polizei sucht nach mehreren Tätern
Mann in Göppingen durch Schüsse schwer verletzt
In Göppingen sind am Samstagabend Schüsse gefallen. Ein Mann wurde dabei schwer verletzt. Die Polizei fahndet nach den Tätern. Ein Mann ist in Göppingen durch Schüsse schwer verletzt worden. Die Täter sind auf der Flucht, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Polizei war demnach mit einem Großaufgebot im Einsatz. Sanitäter brachten das Opfer ins Krankenhaus. .
(swr.de. Hei, nun? Wenn Hagel den Strobl nicht aus der Regierung  kippt, sondern weiterhin unbrekannter Dorfpolitiker bleiben will, kann er die Krönung statt kalten Kaffees vergessen.)

Neuer Kraftstoff aus altem Speiseöl
Motorbootfahrer auf dem Bodensee können klimaschonend tanken
(swr.de. Wer schließt diesen Staatsfunk, der gegen Zwangsgbühren solchen Scheiß verbreitet? Ab in die Hilfsschule und lernen, was Klima ist!)

Sehr seltenes Virus
Nach Aufregung um Igel: Wie gefährlich ist das Bornavirus?
Ein kränklich wirkender Igel hat in Tübingen am Donnerstag einen großen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Passanten hatten vermutet, dass sich der Igel mit dem für Menschen lebensbedrohlichen Bornavirus infiziert hatte. "Da allerdings gleich auf das Bornavirus zu schließen, halte ich für überzogen", sagt Waltraud Hoyer. In Neckartenzlingen ist sie als "Igelmutter" bekannt und nimmt kranke Tiere in ihre Obhut. Es gebe verschiedene Gründe, warum sich ein Igel kränklich oder auffällig verhalte, sagt sie. .
(swr.de. Hasenpanier für alle?)

Disgusting Food Museum in Stuttgart
Bullenpenis und Madenkäse: Ausstellung zeigt ekligste Speisen der Welt
In Stuttgart bringt eine neue Ausstellung das Dschungelcamp-Feeling ins Museum. Die Besucher können dort ihre Gewohnheiten hinterfragen. Was ist essbar – und was nicht..
(swr.de. Als wenn Stuttgart nichts Gruseligeres zu bieten hätte.)

Vorsicht auf der A5 Karlsruhe - Basel zwischen Ettlingen und Karlsruhe-Süd in beiden Richtungen lassen Menschen Drachen steigen!
(SWR1)

Stadt zieht positive Bilanz des Baden-Württemberg-Tags
Innenminister Strobl: "Weinheim hat sich von seiner besten Seite gezeigt"
Der Baden-Württemberg-Tag 2025 in Weinheim war für die Stadt ein Erfolg. Rund 20.000 Menschen kamen an diesem Wochenende, um die Vielfalt der Stadt und des Landes zu entdecken...
(swr. Was für ein Geschwätz! Wo ist noch Baden-Württemberg in the green-black ÄLÄND?)

SC Freiburg verpasst die Königsklasse
Freiburg spielt in der kommenden Saison europäisch. Das ist ein großer Erfolg, auch wenn am letzten Spieltag der ganz große Traum geplatzt ist...
(swr.de. Das Königreich wurde doch gerade verboten.)

Prinzipienlosigkeit
Die besondere Wendigkeit des Markus Söder bei Kernenergie
Von Josef Kraus
Markus Söder war einst der erste, der ein Atomkraftwerk abschalten ließ – heute fordert er die Rückkehr. Zwischen Rücktrittsdrohung und Rückgratlosigkeit passt bei Bayerns biegsamem Meister der Meinungswende stets ein Wahlplakat.
(Tichys Einblick. Der Mann maskiert sich gern. Auch mit Narrenschelle. Wo ist der echte?)

JF-Interview
Bevor der SWR doxen konnte
Um einen möglichen Doxing-Versuch im Keim zu ersticken, beschließt Katharina Schmieder, ehemalige Mitarbeiterin des SWR, die Anfrage ihrer ehemaligen Kollegen an die Öffentlichkeit zu tragen. Die JUNGE FREIHEIT spricht mit der Freien Journalistin. ...Der ÖRR pflegt einen außerordentlich fragwürdigen Umgang mit Kritikern, das ist nicht neu. Selbstverständlich spricht man uns ab, daß wir richtig liegen, mit dem, was wir vorbringen. Ein Beispiel: Im Zuge der „Demos gegen Rechts“ interviewte der Hessische Rundfunk eine Mitarbeiterin und gab diese als Aktivistin aus. Als diese Täuschung von mehreren Medien aufgegriffen wurde, änderte die Anstalt den Beitrag in der Mediathek und tat diesen Vorfall als eine Art Versehen ab. Jedoch dokumentieren wir unzählige Vorfälle dieser Art, die weder im Programm noch in der Mediathek korrigiert werden. In seltenen Fällen wird auf einer Korrekturseite, die kaum frequentiert ist, auf einen Fehler hingewiesen. Ich bewerte diese Praxis als unfair gegenüber dem zahlenden Publikum...
(swr.de. Muss Staatsfunk unfrei gestempelt werden?)

Robert Francis Prevost war mehrmals im Main-Tauber-Kreis
Zur Amtseinführung: Großer Stolz im kleinen Papstdorf Messelhausen
(swr.de. Einst war ganz Deutschland Papst, nun nur noch ein unbekanntes kleines Dorf.)

Fasching, Fastnacht und Karneval
Kritische Geschichte der Fastnacht: Sonderausstellung "Maskerade" in Konstanz
Die Geschichte der Fastnacht in der Dreiländerregion am Bodensee vom 19. bis zum 21. Jahrhundert: Das ist das Thema der Sonderausstellung "Maskeraden - Als die Fasnacht noch Fasching hieß", die ab Samstag im Kulturzentrum am Münster in Konstanz zu sehen ist. Die Ausstellung des städtischen Rosgartenmuseums widmet sich verschiedenen Schwerpunkten wie der Zeit um die Revolution 1848/49, dem aufblühenden Karneval nach 1860, den 1920-er Jahren, dem Nationalsozialismus und der Nachkriegszeit...
(swr.de. Narren sind unsterblich.)

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NACHLESE
Relativierung von Schwarz-Rot-Gold
Regenbogenflagge auf Reichstag: CDU-Bundestagspräsidentin Klöckner weht mit dem Mainstream
Von Josef Kraus
Vor der Wahl versprach Friedrich Merz großspurig (wie so vieles andere auch) das Ende des Linkstrends – seine Bundestagspräsidentin Klöckner hisst nun die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude wie zuvor Rot-Grün. Statt Kurswechsel liefert die CDU Symbolpolitik im Dienst des Mainstreams...
Tichys Einblick. Gruß nach Stockach: Narri! Narro! Niveau ist eine weiße Salbe.)
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Bis zum erschöpfenden Ende
Von RAINER K. KÄMPF
Die Kernbotschaft des Friedrich Merz bei Maybritt Illner. Wer nun glaubt, Fritze hätte den Zustand des von ihm usurpierten Landes konstatiert und mangels Alternative, oder dem Willen zu dieser, sich entschlossen, den Untergang 2.0 zu zelebrieren, so irrt sich der. Denn solch marginale Probleme wie die des eigenen Volkes oder gar des Wählers tangieren ihn maximal peripher. Der Kanzler der gebrochenen Versprechen wandelt auf den Füßen großer Möchtegern-Feldherren und bringt die Parole unters Volk (ab 15:40 min.), daß Kiew weiterhin in einen Krieg getrieben werden soll, dessen Ende die totale Erschöpfung Rußlands wäre. Sozusagen die Wiederauflage des totalen Krieges. Bis zum bitteren Ende. Man braucht weder umfassende geopolitische Kenntnisse noch defätistische Anwandlungen, um sich auszumalen, welche Kriegspartei wohl die größere Aussicht hat, gelinde gesagt, erschöpft zu werden. In seiner frühen schöpferischen Phase muß der Herr wohl einen latenten Fluch über die späteren Deutschen ausgesprochen haben. Anders ist nicht zu erklären, weshalb in turnusmäßigen Abständen Figuren auftauchen, die unter fragwürdigen Umständen an die Spitze des Landes gelangen, in der Absicht, eben dieses zu ruinieren. Im gleichen Zuge verkümmert die Resilienz des Volkes, und dem Unheil werden keine Grenzen gesetzt. Gerade wir Deutschen täten gut daran, uns an die vergangenen Erschöpfungszustände zu erinnern. Dann kämen wir auf die Idee, Selbstheilungskräfte zu aktivieren. Friedrich Merz und seiner Truppe sei ins Stammbuch geschrieben, daß Kriege fast immer durch Siege beendet wurden. Die Hoffnung, ein solcher fiele Kiew und seinen „Willigen“ zu, setzt ein außergewöhnliches Maß an zerebraler Schädigung voraus. In welcher Form sich die Geschichte wiederholen wird, zeigt Zeit. Bis dahin erinnern wir uns an die zeitlose Geschichte des bösen Friederich von Heinrich Hoffmann und vertrauen hoffnungsvoll der immerwährenden Botschaft über den Sieg des Guten!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn man das allgemeine Wahlrecht betrachtet und die Leute, die es uns beschwert, bekommt man Lust, das Volk mit Maschinengewehren niederzumähen und seine Vertreter zu köpfen.
(Guy de Maupassant)
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Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 20 – Großer Mann, was nun?
Von Stephan Paetow
Die heimische Kassenlage angespannt, die große Weltpolitik hat auch nicht auf ihn gewartet – unser Kanzler Friedrich Merz hat seinen Platz noch nicht gefunden. Es ist Friedrich Merz nicht zu verdenken, dass er seine ersten zwei Amtswochen hauptsächlich mit Reisen verbrachte. Paris, Warschau, Tirana und natürlich Kiew. Macron, Starmer und Tusk schienen es tatsächlich kaum erwarten zu können, endlich einen Vierten im Bunde zu haben, einen, der ihren großen Worten Richtung Moskau nun Taten folgen lassen wird, allerdings: Sie kennen Friedrich Merz nicht...
(Tichys Einblick. Die Welt kennt nun Merz nach den Annalenas, Columbus hatte wenigstens einen Kompass und ein Ei.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Die Jahresschrift der Geisterfahrer
Seit letzer Woche ist es amtlich: Nicht nur die AfD, sondern Hinz und Kunz sind Nazi. Das entsprechende Verfassungsschutz-Gutachten umfasst 1.108 Seiten, fast viermal so viel wie die Bedienungsanleitung eines VW-Golf. Die Verfasser verwechseln allerdings Gas und Bremse...
(achgut.com. Merkels Freiheit als Mauerblümchwn kommt mit 736 Seiten aus, kostet gebraucht fast nur den halben Preis.)

Opfer wohl wahllos angegriffen
Mehrfachvergewaltiger missbraucht Mädchen (7) – dann googelt er die Haftstrafe
Ein Mehrfachvergewaltiger wurde am Donnerstag vom Landgericht Hagen zu ingesamt 13 Jahren und sechs Monaten Haft. Der 30-jährige Brasilianer hatte mehrere Mädchen und Frauen zwischen 6 und 50 Jahren angegriffen und einige von ihnen missbraucht.Nach einer der Taten googelte der gelernte Krankenpfleger: „Wie lange muss man für Missbrauch ins Gefängnis?“, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. ..
(focus.de. Kann er denn nicht Fußball?)

Interne Dokumente
Die Ukraine kaufte Waffen bei dubiosen Firmen für Mega-Summen - sie kamen nie an
(focus.de. Wat mut, dat mut im korruptesten Land?)

Christopher Street Day
„Abstrakte Bedrohungslage“ – CSD in Gelsenkirchen wird kurzfristig abgesagt
Bis zu 600 Personen waren zum Christopher Street Day in Gelsenkirchen unter dem Motto „Gesellschaft ist, was wir daraus machen“ angemeldet. Doch dann müssen die Veranstalter den CSD vorsichtshalber wegen einer „abstrakten Bedrohungslage“ kurzfristig absagen...
(welt.de. Das haben sie aus Deutschland gemacht.)

„Feindliche“ Wechselrichter
Neues Angriffsszenario auf unser Stromnetz – die Solar-Gefahr ist realer als gedacht
US-Sicherheitsbehörden warnen in einer neuen Meldung vor unserer Solar-Technik. Vor allem chinesische Hersteller könnten zur Gefahr werden. WELT hat bei der wichtigsten deutschen Sicherheitsbehörde nachgefragt – die mit alarmierenden Äußerungen reagiert hat..
(welt.de. Sonne koscht nix, gibt's nicht.)

Ohne Worte
Und Annalena Baerbock blamiert Deutschland weiter in der Welt
Von Josef Kraus
Annalena Baerbock ist kaum weg schon wieder da, ein nahtloser Übergang. Weiterhin mit dramatisch schlechtem Englisch, großer Geste und medialem Hofgefolge. Ihre UN-Show ist keine Diplomatie, sondern das Comeback der Peinlichkeit – gefeiert von einer Presse, die längst jede Distanz verloren hat....Voller Inbrunst vermelden die Öffentlich-Rechtlichen und die angeblich nicht-regierungsnahen Medien: Baerbock ist in New York angekommen und frisch zu Werke gegangen. Die Tagesschau weiß: „Baerbock sieht sich als Brückenbauerin – Baerbock strebt ein neues Kapitel bei den Vereinten Nationen an: Die frühere Außenministerin präsentierte ihre Vision als designierte Präsidentin der UN-Vollversammlung. Sie wolle allen Mitgliedsstaaten dienen und Reformen vorantreiben.“..
(Tichys Einblick. Sie ist Friedrich Merz' Frau. Was für einen Rucksack für das Land erwartet Hagel noch von ihm?)

Duda-Nachfolge
Diese Wahl entscheidet, ob Europa noch auf Polen zählen kann
Am Sonntag wählen die Polen einen neuen Präsidenten. Er hat enormen Einfluss auf die Ausrichtung des Landes und die Zusammenarbeit mit Europa. Für Brüssel und Berlin steht damit viel auf dem Spiel – doch in dem knappen Wahlkampf spielen ganz andere Dinge eine Rolle..
(welt.de. Demokratie statt Demokratieunser?) Gehupft wie gesprungen.)

Illegale Migration
„Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen“, verspricht Merz in Rom
Italien scheitert bislang mit dem Vorhaben, Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Bundeskanzler Merz zeigt in Rom dennoch Interesse am italienischen Vorgehen. Es sei ein Beitrag, um das „Problem kleiner zu machen“. Von EU-Truppen zur Friedenssicherung in der Ukraine sei man „weit entfernt“..
(welt.de. Sieht er den abgefahrenen Zug nicht vom Abstellgleis aus?)

Säkularisierung
Wir leben längst in einem gottlosen Land
Ist das Christentum in Deutschland noch zu retten? Religiöse Menschen sind heute eine Minderheit. Der mächtigste Trend heißt „Apatheismus“ – Gott wird egal. Die Kirchen müssen diese Situation endlich annehmen, denn darin könnte auch eine Chance liegen...
(welt.de. Haben die Kirchen nicht zuerst die Götter abgeschafft?)

Thomas Rietzschel
Warum der „wehrhafte Staat“ mit Kanonen auf Spatzen schießt
Die wirklichen Probleme der inneren Sicherheit mögen deutsche Regierungen inzwischen bekanntlich nicht einmal mehr klar benennen. Aber Macht wollen sie dennoch demonstrieren. Zum Glück lassen sich mit großem Theaterdonner Phantasie-Könige jagen...
(achgut.com. Den Sendern und anderen Spendern sei ein Trulala.)

Mehrere Verletzte vor Bar in Bielefeld:
Polizei jagt flüchtigen Messer-Mann
Ein Mann sticht vor einem Lokal auf mehrere Menschen ein, verletzt sie zum Teil schwer. Dann flieht der Angreifer.
(bild.de. Das ist Deutschland, und Bielefeld gibt's.)

Brutaler Angriff mit Stockdegen und Messer
Messerangriff in Bielefeld: Polizei spricht von Anschlag, Staatsanwaltschaft wiegelt ab
Mitten in der Bielefelder Innenstadt werden sechs Menschen bei einem nächtlichen Angriff verletzt, zwei schweben in Lebensgefahr. Die Polizei spricht von einem gezielten Anschlag
VON Redaktion
(Tichys Eiblick. Einzelzufall? Staatsanwalschaften halten sich an politische Weisungen.)

Ulrike Stockmann
Roadmovie über die „Schwachkopf-Affäre“
Der Film „Schwachkopf-Affäre“ zeichnet ein liebevolles Porträt über die Familie hinter dem Skandal. Ohne Anklage und erhobenen Zeigefinger werden umso wirkungsvoller Recht und Unrecht dargestellt...
(achgut.com. Deutschland gefilmt.)

Völkischer Reis
Von Mathias Brodkorb
Wenn es um die „Rückgabe“ von Exponaten aus Völkerkundemuseen geht, kommt die Theorie „kultureller Aneignung“ zu voller Entfaltung. Die Artefakte gehören der „Ursprungsgemeinschaft“, die ethnische Zugehörigkeit ist entscheidend. Ist das nicht völkisches Gedankengut? Es gibt neben der „historischen Gerechtigkeit“ noch eine zweite Begründung, die die Rückgabe von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten moralisch rechtfertigen soll: das „ethische Prinzip“ (1) kultureller Bedeutsamkeit. Wegweisend hierfür war eine Rede vom 7. Juni 1978. Der damalige Generaldirektor der UNESCO, Amadou-Mahtar M’Bow, forderte vom Westen die „Rückgabe“ zumindest jener „Kunstschätze“ nicht-weißer Gemeinschaften, die diese „für die wichtigsten halten“ (2). Diese Forderung gehört zum selbstverständlichen Argumentationsinventar westlicher wie nicht-westlicher Museumsleiter (3) – und zwar ganz unabhängig von Rechts- oder Eigentumsfragen. (4) Aber wer entscheidet eigentlich darüber, welche Artefakte für die Identität eines Volkes von „besonderer Bedeutung“ sind? ..
(achgut.com. Was wird dann aus den Festen der Kulturen, wenn alle Kultur weg ist?)

Unklare deutsche Position
Von der Leyen will Nord-Stream-Pipelines endgültig erledigen
Die EU bereitet ein neues Sanktionspaket vor, im dem die Nord Stream Pipelines für immer unbrauchbar gemacht werden sollen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tirana: Brüssel sei entschlossen, jede Möglichkeit einer Wiederbelebung von Nord Stream 1 und 2 zu unterbinden.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Darf die Doktorin nach so langer Pause operieren?)

Kanzleramt gibt Akten frei
So winkte Merkel den Gasspeicher-Verkauf an Gazprom durch
Geheime Kanzleramtspapiere belegen: Angela Merkel unterstützte die Gazprom-Deals und Nord Stream 2 trotz Krim-Annexion und Warnungen. Ihre Bundesregierung half hinter den Kulissen – öffentlich blieb man auf Abstand. ..
(Junge Freiheit. Deshalb wollen die Leute noch immer "cdu"?)

Harte Debatte „Historikerstreit 2.0“
Geschichte dient ihnen als Waffe
Unter dem Schlagwort „Historikerstreit 2.0“ laufen heftige Auseinandersetzungen um die Einzigartigkeit des Holocaust. Die Historische Zeitschrift geht dem Phänomen auf den Grund. Dabei wird deutlich: Um Wissenschaft geht es hier höchstens zum Teil. ..
(Junge Freiheit. Geschichten sind keine Geschichte.)

 

Nonkonformistische Analyse geopolitischer Eskalation und Lösungsansätze

Von David Cohnen

Die internationale Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt ist in der westlichen Welt weitgehend von einer einseitigen Perspektive geprägt. Ziel dieses Textes ist es, eine faktenbasierte Darstellung der Ereignisse und politischen Entwicklungen zu liefern, die zugleich die russische Sichtweise stärker in den Fokus rückt, als dies in der öffentlichen Debatte üblich ist. Dabei geht es nicht um eine Verteidigung oder Rechtfertigung russischer Politik, sondern um ein vertieftes Verständnis der Beweggründe, Narrative und geopolitischen Interessen, die Russland selbst für sein Handeln anführt.

Diese bewusst nonkonformistische Herangehensweise soll dazu beitragen, den diskursiven Raum zu erweitern und Denkblockaden aufzubrechen. Wer politische Konflikte verstehen will, muss bereit sein, auch unbequeme Sichtweisen zu reflektieren - ohne sie unkritisch zu übernehmen. Nur durch die Kenntnis unterschiedlicher Perspektiven wird eine differenzierte Urteilsbildung möglich.

Einleitung
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der 2022 in eine neue Phase der Eskalation trat, wird im westlichen Diskurs oft als Kampf einer demokratischen Ukraine um ihre Freiheit gegen einen autoritären Aggressor dargestellt. Diese Sichtweise ist jedoch einseitig und blendet die komplexe historische, geopolitische und wirtschaftliche Dynamik aus. Dieser Aufsatz analysiert den Konflikt aus einer nonkonformistischen Perspektive, die die russischen Sicherheitsbedenken, die aktive Rolle des Westens - insbesondere der EU - und die pragmatischen, aber teils unverständlichen Interessen der ukrainischen Bevölkerung ernst nimmt. Es wird argumentiert, dass Russland die Invasion 2022 als Reaktion auf eine schleichende westliche "Vereinnahmung" der Ukraine auslöste, während die Ukraine zwischen wirtschaftlichen Hoffnungen und einer kompromisslosen Haltung gefangen ist. Die Lösung liegt möglicherweise in direkten Verhandlungen zwischen den USA unter Donald Trump und Russland unter Wladimir Putin, da nur diese Akteure den gordischen Knoten dieses Konflikts durchschlagen können.

Historischer Kontext: Die Ukraine als Teil des sowjetischen Gefüges
Die Ukraine und Russland waren bis 1991 Teil der Sowjetunion, eng verbunden durch wirtschaftliche, kulturelle und militärische Strukturen. Ein symbolisches Beispiel dieser Einheit ist die Krim, die 1954 von Nikita Chruschtschow administrativ der Ukrainischen SSR zugeschlagen wurde. Diese Entscheidung hatte damals innerhalb der Sowjetunion keine geopolitische Tragweite, da alle Republiken unter Moskaus zentraler Kontrolle standen und Grenzen eher symbolisch waren. Die Krim blieb jedoch die Heimat der strategisch wichtigen Schwarzmeerflotte in Sewastopol, was ihre Bedeutung für Russland später unterstreichen sollte.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 entwickelte sich die Ukraine zu einem eigenständigen Staat, schwankte jedoch zwischen pro-russischen und pro-westlichen Orientierungen. Russland betrachtete die Ukraine als unverzichtbaren Teil seiner Einflusssphäre, während die NATO- und EU-Erweiterung nach Osten - etwa die Aufnahme der Baltischen Staaten 2004 - russische Sicherheitsbedenken schürte. Die Ukraine wurde zum Zentrum eines geopolitischen Tauziehens, in dem sowohl Russland als auch der Westen ihre Interessen durchsetzen wollten.

Der Maidan 2014: EU-Verantwortung und geopolitische Wende
Maidan-Aufstand 2013/2014 war ein entscheidender Wendepunkt. Ausgelöst durch die Entscheidung von Präsident Wiktor Janukowitsch, ein Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen, entwickelten sich die Proteste in Kiew zu einer breiten Bewegung, getragen von pro-westlichen Aktivisten, aber auch rechtsextremen Gruppen wie dem Rechten Sektor. Neben den USA, die durch Politiker wie Victoria Nuland aktive Unterstützung signalisierten, trugen wichtige EU-Akteure eine weitreichende Verantwortung. Führende EU-Politiker, darunter Vertreter aus Deutschland, Polen und Frankreich, unterstützten die Proteste durch Besuche und öffentliche Erklärungen, die die Demonstranten ermutigten. Die EU verfolgte dabei eine klare geopolitische Agenda: die Integration der Ukraine in die westliche Sphäre, was eine Abwendung vom russischen Einfluss bedeutete.

Im Februar 2014 eskalierten die Maidan-Proteste, bei denen es zu massiven Ausschreitungen kam. Präsident Wiktor Janukowitsch verließ Kiew und floh schließlich nach Russland. Erst danach erklärte das ukrainische Parlament ihn für abgesetzt - ein Schritt, dessen Verfassungsmäßigkeit bis heute umstritten ist. Übergangsweise übernahm Oleksandr Turtschynow die Präsidentschaft, bis Petro Poroschenko im Mai 2014 demokratisch gewählt wurde.

Aus russischer Sicht handelte es sich beim Maidan um einen von der EU und den USA unterstützten Putsch, der die Ukraine gewaltsam in den westlichen Einflussbereich integrieren sollte. Diese Wahrnehmung wurde durch die schnelle Annäherung der neuen ukrainischen Führung an die EU und die NATO bestärkt. Während der Westen die Proteste als Ausdruck demokratischer Bestrebungen feierte, sieht die nonkonformistische Perspektive darin eine gezielte Destabilisierung, für die die EU eine erhebliche Mitverantwortung trägt.

Ostukraine und die Krim: Russlands Gegenreaktion
Die Politik der neuen ukrainischen Regierung, einschließlich eines Verbots der russischen Sprache, führte in den russischsprachigen Oblasten Donezk und Luhansk zu Protesten, die in die Ausrufung der "Volksrepubliken" Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) mündeten. Russland unterstützte diese Bewegungen mit Waffen, Kämpfern und logistischer Hilfe, während die Ukraine mit einer "Anti-Terror-Operation" reagierte, die den Konflikt eskalierte. Russland sah sich verpflichtet, die russischsprachige Bevölkerung zu schützen, während die Ukraine die Aufstände als von Moskau inszeniert betrachtete.

Parallel dazu annektierte Russland die Krim 2014 nach einem Referendum. Die Entscheidung von 1954, die Krim der Ukraine zuzuschlagen, hatte damals keine strategische Bedeutung, doch 2014 wurde sie zum Symbol russischer Sicherheitsinteressen. Russland befürchtete, dass die Krim unter westlichem Einfluss, möglicherweise als NATO-Stützpunkt, eine direkte Bedrohung darstellen könnte. Die Annexion wurde vom Westen als völkerrechtswidrig verurteilt, während Russland sie als notwendige Verteidigung seiner strategischen Interessen darstellte.

Die Eskalation 2022: Russlands Invasion und westliche Aufrüstung
Die Spannungen kulminierten in der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022, die als "spezielle militärische Operation" zur "Entmilitarisierung" und "Denazifizierung" bezeichnet wurde. Russland fühlte sich durch die fortschreitende Integration der Ukraine in die westliche Sphäre bedroht, insbesondere durch die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft und die massive Aufrüstung der Ukraine durch die USA und die EU. Der Westen lieferte Waffen wie Javelin-Panzerabwehrsysteme und HIMARS-Raketenwerfer sowie Milliarden an Finanzhilfen, was Russland als Stellvertreterkrieg wahrnahm.

Die EU signalisierte zunehmend eine mögliche Aufnahme der Ukraine, was bei vielen Ukrainern Hoffnungen auf wirtschaftlichen Wohlstand weckte. Diese Sehnsucht ist jedoch nicht einzigartig: Die EU, neben Ländern wie den USA, Kanada oder Australien, repräsentiert eine der wohlhabendsten Regionen der Welt. Der Wunsch nach EU-Mitgliedschaft ist weniger ein ideologischer Schulterschluss mit dem Westen als vielmehr ein pragmatisches Streben nach wirtschaftlichem Wohlstand, das viele Länder teilen würden. Für Russland bedeutete die EU-Integration der Ukraine jedoch einen massiven Einflussverlust und die Gefahr, dass andere postsowjetische Staaten wie Belarus folgen könnten.

NATO-Erweiterung und russische Sicherheitsbedenken
Ein zentraler Auslöser des Konflikts war die NATO-Erweiterung nach Osten, die Russland als existenzielle Bedrohung wahrnahm. Bereits 2008 hatte die NATO der Ukraine und Georgien eine Mitgliedschaftsperspektive zugesagt, was Moskau alarmierte. Wladimir Putin forderte wiederholt direkte Verhandlungen mit den USA, nicht mit der Ukraine, da er die USA als den entscheidenden Akteur betrachtete. Im Dezember 2021 stellte Russland Ultimaten, darunter den Verzicht auf eine weitere NATO-Erweiterung und den Rückzug von NATO-Truppen aus Osteuropa. Diese Forderungen wurden vom Westen als unannehmbar abgelehnt.

Verhandlungen vor der Invasion 2022, etwa zwischen Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz oder zwischen US- und russischen Diplomaten, scheiterten, da der Westen Putins Sicherheitsbedenken ignorierte. Der damalige US-Präsident Joe Biden tat diese Gespräche mit abfälligen Bemerkungen über Putin ab, was die russische Wahrnehmung verstärkte, dass nur eine militärische Eskalation ihre Interessen sichern könne.

Die ukrainische Haltung: Eine traurige Konsequenz
Die ukrainische Bevölkerung steht vor einem Dilemma, das die ganze Tragik des Krieges offenbart. Umfragen aus dem Jahr 2022 zeigen, dass 82 % der Ukrainer territoriale Zugeständnisse ablehnen - selbst dann, wenn dies zu einem raschen Ende des Krieges führen könnte. Stattdessen scheint die Mehrheit bereit, den Verlust von Tausenden, womöglich Abertausenden von Soldaten und Zivilisten in Kauf zu nehmen, um die territoriale Integrität des Landes zu wahren.

Diese Haltung mag aus ukrainischer Sicht konsequent erscheinen, doch sie führt zu einer ernüchternden Realität: Aus pragmatischer Perspektive ist der Preis, den das Land dafür zahlt, kaum vermittelbar. Der feste Wille, Regionen wie die Krim oder den Donbass nicht aufzugeben, verlängert einen Krieg, der die Ukraine wirtschaftlich ausblutet und demografisch auszehrt.

Diese Kompromisslosigkeit - verbunden mit der fortgesetzten Abhängigkeit von westlichen Waffenlieferungen - macht die Ukraine zu einem Getriebenen in einem Konflikt, in dem sie zunehmend an strategischer Eigenständigkeit verliert.

Die Pattsituation in den Verhandlungen
Seit 2022 haben sich die Positionen der Akteure kaum verändert, trotz öffentlicher Rhetorik von Kompromissbereitschaft. Die EU und die Ukraine fordern einen vollständigen russischen Rückzug, Wiedergutmachung und die Bestrafung von Kriegsverbrechern, während Russland die Anerkennung der annektierten Gebiete, eine neutrale Ukraine und eine Entmilitarisierung verlangt. Die EU hat Verhandlungsmöglichkeiten mit Russland lange abgelehnt, mit dem Argument, dass der Aggressor zuerst aufhören müsse. Diese Haltung, oft als "Russland hat angefangen, Russland muss aufhören" zusammengefasst, ignoriert die russischen Sicherheitsbedenken und die Mitverantwortung des Westens durch die NATO-Erweiterung und die aktive Rolle der EU beim Maidan.

Die Verhandlungsversuche vor und nach 2022, einschließlich der gescheiterten Minsk-Abkommen, scheiterten an den unvereinbaren Positionen. Die EU und die Ukraine stellen sich nun als kompromissbereit dar, etwa durch die Unterstützung eines Waffenstillstands, doch diese "Kompromisse" sind lediglich eine Neuverpackung ihrer alten Forderungen. Ein Waffenstillstand ohne Garantien für Russland wird von Moskau als taktische Pause gesehen, die dem Westen Zeit zur Aufrüstung gibt.

Trump und Putin: Der gordische Knoten
Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten 2025 veränderte die Dynamik. Im Gegensatz zu Biden zeigt Trump Bereitschaft, direkt mit Putin zu verhandeln und pragmatische Kompromisse zu suchen. Er forderte einen schnellen Waffenstillstand und setzte die Ukraine unter Druck, Zugeständnisse wie den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft oder territoriale Kompromisse zu machen. Gleichzeitig knüpfte er weitere US-Hilfen an wirtschaftliche Gegenleistungen, etwa den Zugang zu ukrainischen Rohstoffen. Diese Verhandlungstaktik ist weniger ideologisch und zielt auf einen Deal, der sowohl Russlands Sicherheitsbedenken als auch US-Interessen berücksichtigt.

Putin, der die USA als den entscheidenden Akteur sieht, hat sich offen für Gespräche mit Trump gezeigt. Seine Forderungen bleiben maximalistisch, doch seine Bereitschaft, mit Trump zu verhandeln, zeigt, dass er einen Deal anstrebt, der Russlands geopolitische Interessen sichert. Die EU und die Ukraine hingegen fehlt die geopolitische Schlagkraft, um einen Durchbruch zu erzielen. Die EU ist zu zersplittert und ideologisch verhaftet, während die Ukraine durch ihre Abhängigkeit von westlicher Unterstützung und die kompromisslose Haltung ihrer Bevölkerung eingeschränkt ist.

Die EU hat Trumps Verhandlungen durch ihre Forderung nach einem einseitigen Waffenstillstand erschwert, was faktisch eine Fortsetzung ihrer alten Position ist. Dies unterstreicht, dass nur Trump und Putin die Macht und den Willen haben, den gordischen Knoten zu durchschlagen, indem sie einen Deal aushandeln, der beiden Seiten ein Gesichtswahren ermöglicht.

Herausforderungen und Lösungsansatz
Ein Durchbruch durch Trump und Putin steht vor mehreren Hürden:
Ukrainischer Widerstand: Die Ukraine könnte einen Deal ablehnen, der territoriale Zugeständnisse oder einen NATO-Verzicht beinhaltet, da dies innenpolitisch riskant für Selenskyj ist. Die Bereitschaft der Bevölkerung, hohe Opferzahlen für die territoriale Integrität zu akzeptieren, erschwert Kompromisse.
EU-Skepsis: Die EU fürchtet eine Schwächung ihrer Position und könnte Trumps Verhandlungen weiter behindern, etwa durch die Betonung völkerrechtlicher Prinzipien.
Russland wird kaum weit hinter seine ursprünglichen Forderungen zurückweichen, während Trump daran interessiert ist seine Position als Friedensstifter zu verfestigen.

Eine mögliche Lösung könnte ein Abkommen sein, das eine neutrale Ukraine, eine eingefrorene Frontlinie und Sicherheitsgarantien für Russland (z. B. ein Moratorium auf NATO-Erweiterung) umfasst. Die Ukraine könnte im Gegenzug wirtschaftliche Unterstützung erhalten, die ihren Wohlstandswünschen entgegenkommt. Ein solcher Kompromiss erfordert jedoch, dass alle Seiten, insbesondere die Ukraine und die EU, ihre Maximalforderungen zurückschrauben.

Fazit
Der Ukraine-Russland-Konflikt ist das Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels aus historischen Verflechtungen, westlicher Interventionspolitik und ukrainischen Wohlstandshoffnungen. Die Abtretung der Krim im Jahr 1954 war ein administrativer Akt ohne größere Bedeutung, wurde jedoch 2014 zum Symbol russischer Sicherheitsinteressen. Die EU trug mit ihrer aktiven Unterstützung des Maidan maßgeblich zur Eskalation bei, während die NATO-Erweiterung die Ängste Moskaus weiter schürte. Die kompromisslose Haltung der ukrainischen Bevölkerung, trotz hoher Opferzahlen auf der vollständigen territorialen Integrität zu bestehen, ist eine tragische, aus pragmatischer Sicht jedoch schwer nachvollziehbare Konsequenz, die den Krieg verlängert.

Nach wie vor reitet die EU das tote Pferd: "Russland hat den Krieg angefangen, deshalb muss Russland auch aufhören." Diese moralisch aufgeladene, diplomatisch jedoch wenig zielführende Haltung wird nun lediglich neu verpackt - mit Selenskyj als vorgeschicktem Sprecher. Obwohl er weiß, dass Moskau ausschließlich mit den USA verhandeln will, fordert er öffentlich eine Feuerpause - de facto dieselbe Forderung wie zuvor: Russland müsse den Krieg beenden, weil es ihn begonnen habe. Die Argumentation bleibt identisch, nur das Sprachrohr hat gewechselt.

Dass die EU weiterhin an dieser einseitigen Perspektive festhält und nun Selenskyj vorschiebt, verhindert ernsthafte diplomatische Initiativen. Wäre Trump nicht unmittelbar nach seiner Wahl auf Putin zugegangen, würde in Brüssel vermutlich noch immer niemand offen über ein mögliches Ende des Krieges sprechen.

Stattdessen wird die Lage nun beschönigt: Die EU behauptet, Putin wolle den von ihr vorgeschlagenen Waffenstillstand nicht einhalten und lehne Gespräche mit Selenskyj ab - dabei handelt es sich um dieselben Positionen wie bereits 2022. Diese festgefahrene Haltung aller Beteiligten hat zu einer Pattsituation geführt, die womöglich nur durch direkte Verhandlungen zwischen Trump und Putin aufgelöst werden kann.

Ihre pragmatische Herangehensweise bietet die Chance, den gordischen Knoten zu durchschlagen - allerdings um den Preis schmerzhafter Kompromisse auf allen Seiten. Der Weg zu einer dauerhaften Lösung führt über einen Deal, der Sicherheit, Wohlstand und geopolitische Stabilität in ein neues Gleichgewicht bringt - eine Aufgabe, der sich letztlich nur die "großen Player" stellen können.

Es wäre wünschenswert, wenn die Europäische Union, allen voran Deutschland, ihre geopolitische Missionierung aufgäbe - und stattdessen zur Idee der friedlichen Koexistenz zurückfände.

Das europäische Trio der Obstruktion

Von WOLFGANG HÜBNER

In einem Krieg wird sich derjenige durchsetzen, der strategisch klare, militärisch erreichbare und international vermittelbare Ziele hat. Hingegen wird verlieren, wer das nicht oder nur unzureichend hat. Die gegenwärtige Situation im Ukrainekrieg ist geradezu ein Musterbeispiel für diese Erkenntnis. Russland beansprucht vier russischsprachige Provinzen im Osten der Ukraine sowie die Krim, hat diese zu großen Teilen oder vollständig auch schon militärisch in Besitz genommen und kann zumindest in vielen Teilen der Welt auf Verständnis für sein Vorgehen rechnen.

Der Westen, soweit er sich überhaupt noch einig ist, und seine ukrainischen Schützlinge in Kiew hingegen haben keine realistische Strategie mehr. Der Versuch, die Russen militärisch und wirtschaftlich zu besiegen sowie international zu isolieren, ist längst gescheitert. Denn der Westen hat nicht die militärischen Mittel und auch nicht den Willen, den Gegner zurückzudrängen, geschweige denn zu besiegen. Die USA unter Trump haben das halbwegs eingesehen, fahren allerdings noch keinen klaren Kurs.

Die drei stärksten europäischen Mächte Frankreich, Kleinbritannien und Deutschland können den Kriegsverlauf trotz massiver Waffen- und Finanzhilfe für Kiew nicht wesentlich beeinflussen. Sie tun aber alles dafür, dass der schon verlorene Krieg irgendwie mit hohen Verlusten auf beiden Seiten fortgesetzt wird. Das tun sie in dem Wissen, wer die Verluste in jeder Weise eher verkraften kann, nämlich die Atommacht Russland. Dieses Trio der Obstruktion ist gleichwohl bislang nicht in der Lage, auch nur einen diskutablen Vorschlag für eine Friedenslösung vorzulegen.

Höhepunkt dieser Unfähigkeit zur Realpolitik ist die Äußerung des deutschen Lügenkanzlers Merz, die sinngemäß lautet, Kriege endeten halt mit der Erschöpfung beider Seiten. Bekanntlich jedoch sind weder die beiden großen Kriege des 20. Jahrhunderts so geendet noch viele andere militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten. Was Merz da von sich gibt, zeugt von Ratlosigkeit, aber auch von der Absicht, vor allem mit deutschen Steuergeldern zu einer Fortsetzung des Tötens weiter beizutragen.

Moskau wird sich von seinen Zielen jedoch nicht abbringen lassen. Im Kreml weiß man von der realen Schwäche des europäischen Obstruktionstrios, das im Ergebnis nur seine eigenen Völker beraubt und bestraft. Immer deutlicher wird klar, dass sich die politisch und strategisch bedrohlich unfähigen derzeitigen Führer der drei wichtigsten europäischen Mächte wie kindische Trotzköpfe verhalten.

Es ist für den gesamten Westen eine ungeheure moralische Schande, dass für dieses politische Versagen von den brutalen Häschern des Kiewer Regimes arme ukrainische Männer gewaltsam im öffentlichen Raum aufgespürt, in Busse gezerrt und zum Waffendienst an den Fronten gezwungen werden. Tod und Verstümmlung dieser Männer lastet auf dem infernalischen Trio Macron, Starmer und Merz.
(pi-news.net)