Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!

Von Albrecht Künstle

Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzte Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustande kommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, ist hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur so viel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen EInflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”

Sie schrieb weiter: “In der Praxis sieht das dann beispielsweise so aus, dass unsere Rinderzüchter sich hierzulande mit den Vorgaben zu Mindestplatz pro Großvieheinheit und verpflichtendem Weidegang befassen und jedes Milligramm Antibiotikum rechtfertigen und dokumentieren müssen, während in den südamerikanischen Großmastanlagen im Schnitt 20.000 Tiere auf engstem Raum stehen, nie im Leben auch nur einen Grashalm sehen und mit hierzulande verbotenen Hormonen und Zusatzstoffen auf schnelles Wachstum getrimmt werden. Das Hektar landwirtschaftliche Fläche kostet z. B. in Argentinien zwischen 4.000 und 6.000 Euro. Ein deutscher Landwirt muss da durchschnittlich 14.000 bis 43.000 Euro, in Spitzenwerten je nach Region schon rund 90.000 Euro pro Hektar hinlegen. Das sind keine fairen Bedingungen.” Eine solche Positionierung hätte ich eigentlich von der CDU erwartet. Doch der scheinen die Sorgen und Nöte der hiesigen Bauern inzwischen ebenso egal zu sein wie die unserer Industrie.

Für die Mainstreammedien kein Thema

Die AfD nimmt sich dieses Themas – gerade auch im Wahlkampf (im März wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, es folgen noch drei weitere Landtagswahlen 2026!) – hingegen engagiert an. Sie weist auch auf dieses zusätzliche Problem hin: „Das CBAM (siehe hier) beispielsweise sieht vor, zusätzliche CO2-Abgaben auf relevante Produktgruppen aus Drittländern zu verlangen, die in die EU importiert werden sollen. Das betrifft insbesondere Baumaterialien, Stahl, Düngemittel und dabei auch bestimmte Derivate, die als Transport für Wasserstoff dienen sollen, vom Gesetz aber als Düngemittel eingestuft werden (so viel zum Thema ‚Power-to-Gas‘ in Afrika und Transport nach EU, die Red.). Was wird wohl für ein Effekt eintreten? Die BRICS-Staaten haben längst erkannt, dass die europäischen Länder in naher Zukunft weder als Beschaffungs- noch als Absatzmarkt wirklich mehr relevant sein werden. Sie tun, was alle vorausschauenden Staaten tun: Sie orientieren sich um und bilden ihre eigenen Beschaffungs- und Absatzmärkte.“

In Österreich wird dieses Problem übrigens ebenfalls gesehen und klar benannt. Dort warnen Landwirte und Opposition seit langem, dass die EU-Klimazölle à la CBAM ein Bürokratie-Monster sondergleichen sind, das Europas Industrie bedroht. Doch in Deutschland ist all das anscheinend kein Thema – jedenfalls in den etablierten Lückenmedien. Immerhin in den freien Medien, etwa hier bei “Apollo News”, wird man fündig. Was allerdings überhaupt nicht „eingeordnet“ wird, wie es neudeutsch heißt: Erhobene Zölle verteuern Importwaren zu Lasten der Konsumenten. Der lachende Dritte ist der Fiskus, der Zoll hat im Jahr 2024 Jahr rund 150 Milliarden Euro Abgaben eingenommen und verwaltet. Davon wurden insgesamt 5,5 Milliarden Euro an Zöllen durch die EU vereinnahmt. Wenn nun diese Zolleinnahmen wegfallen: Wer muss wohl die Haushaltslöcher stopfen? Richtig, die Steuerzahler – und auch der Zollausfall des EU-Haushalts muss zu rund einem Viertel vom größten Nettozahler Deutschland ausgeglichen werden. Was also ist gewonnen?

Man fasst sich an den Kopf

Doch das Mercosur-Abkommen ist nicht das einzige Problem. Die Krone des Irrsinns europäischer Handelspolitik stellt die ebenfalls aktuell getroffene Einigung über den Import billiger E-Autos aus China dar. Während bei uns der Kauf von solchen Autos subventioniert wird, geschieht das in China über die Förderung der Produktion, wenn auch nicht in vergleichbarem Umfang wie hier. Die Chinesen haben fast alle Rohstoffe, bauen weitaus rationeller, fertigen mit billiger Energie, haben deutlich niedrigere Lohnkosten und so gut wie keine bürokratiebedingte Verteuerung, schätzen zwar Komfort, verzichten aber auf Schnickschnack (wobei sie auch im Luxussegment zunehmend aufschließen). Deshalb kosten ihre E-Autos nicht mehr als unserer Benziner. Die EU wollte nun die chinesischen Autos teurer machen – und das, obwohl die grüne Politik in Brüssel doch froh sein müsste, dass mehr E-Autos gefahren werden!

Nun haben aber sie einen Deal ausgehandelt und klopfen sich auf die Schenkel, während sich unsereins an den Kopf fasst: „Statt Zölle Mindestpreise für E-Autos“, war die glorreiche Idee der Brüsseler Strategen. Bisher wurden zum regulären Importzoll zwischen 7,8 und 35,3 Prozent Sonderzölle erhoben. Wenn das Trump wüsste! Dazu kommt noch die Einfuhrumsatzsteuer. Was sind nun die Folgen dieses Irrsinns, der nur in Köpfen abgehobener Bürokraten in Brüssel entstehen kann? Die Interessenten für chinesische E-Autos müssen noch tiefer in die Tasche greifen oder verzichten auf den Kauf. Zusätzlich müssen die Menschen den Einnahmeausfall der wegfallenden Zölle mit höheren Steuern kompensieren, sind also doppelt gestraft.

Und wer ist der lachende Dritte? Natürlich die chinesischen Hersteller, weil sie ihre E-Autos noch teurer vermarkten können. Die Sonderprofite können sie zurücklegen, um damit später deutsche Autofirmen aufzukaufen. Und wenn es dann auch in China Unternehmenssteuern gibt wie bei uns, dann labt sich auch der chinesische Staat am Hirngespinst von Brüssel. Wer thront dort eigentlich über allem, wer trägt die Hauptverantwortung für diese absurde und durchweg schädliche Politik? Die Kommissionspräsidentin von der Leyen, die uns schon in Deutschland als vierfache Allzweck-Ministerin teuer zu stehen kam. Wen wundert es da noch, dass sich die meisten Menschen zwar als Europäer verstehen, aber mit der Brüssel Eurokratie immer weniger zu tun haben wollen?

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/mercosur-abkommen-und-eu-handelspolitik-die-spinnen-in-bruessel/ erschienen.

Wen wundert es, nachdem Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" erfüllt wurde, hier nun ein anderes Land ist?

(tutut) - In letzter Zeit mehren sich Hinweise auf eine Wiederbelebung der christlichen Religion im einst christlichen Abendland. So, als wäre Faust auferstanden und hätte nach dem Teufel nun Gott um Rat gefragt. Aber welchen, wenn schon eine Redakteurin von Zeitung ausweislich für "christliche Kultur und Politik"  alle Götter offenbar für austauschbar gleich hält.  Für den Politiker dagegen sind inzwischen alle Parteien gleich, außer einer, die es noch mit der Demokratie hält. Ob KI, die neue Göttin der Allesgläubigen, es besser weiß? Welche Ideologie nützt dem Menschen? "Es gibt keine einzelne, objektiv 'beste' Ideologie, die für alle Menschen gleichermaßen nützlich ist; vielmehr haben verschiedene Ideologien unterschiedliche Schwerpunkte und können je nach Kontext Vor- und Nachteile mit sich bringen. Ideologien bieten Orientierung: Sie stellen ein System von Wertvorstellungen und Ideen bereit, die den Menschen helfen, die Welt zu verstehen, politische Probleme wahrzunehmen und ein Gefühl der gemeinsamen Identität und des Zusammenhalts in einer Gesellschaft zu fördern. Grundlegende moderne politische Ideologien: Die wichtigsten modernen Ideologien sind unter anderem der Liberalismus (Betonung der Freiheit), der Sozialismus (Betonung der Gleichheit) und der Konservatismus (Betonung von gesellschaftlichen Traditionen). Vorteile und Nachteile: Liberalismus kann Innovation und wirtschaftliche Entwicklung fördern, kann aber auch zu sozialer Ungleichheit führen, wenn er extreme Formen annimmt. Sozialismus betont die Gleichheit, was zu einer stärkeren sozialen Absicherung führen kann, aber in staatlich kontrollierten Systemen mitunter Innovationen hemmt. Konservatismus kann Stabilität und die Bewahrung wichtiger Traditionen sichern, läuft aber Gefahr, notwendigen Fortschritt zu bremsen. Die Gefahren von Ideologien: Eine Ideologie wird dann gefährlich, wenn sie als einzig gültige Weltanschauung deklariert wird und Menschen mit anderen Ansichten unterdrückt oder verfolgt werden. Starre, toxische Ideologien können wie "kognitive Gefängnisse" wirken.  Letztendlich nützt dem Menschen am meisten eine offene Gesellschaftsform, wie die Demokratie, die den Wettbewerb verschiedener Ideen und Werte erlaubt und schützt, anstatt sich auf eine einzige, starre Ideologie zu verlassen. Sie bietet den Rahmen, innerhalb dessen verschiedene Perspektiven ausgehandelt werden

können, um das Wohlergehen der Menschen bestmöglich zu gewährleisten".  Nun  ist guter Rat teuer, weiß doch selbst KI, dass unterm Regenbogen ein buntes Allerlei von Demokratie sich tummelt. "Es gibt nicht nur eine einzige, festgelegte Anzahl von Demokratiearten, da sie nach verschiedenen Kriterien klassifiziert werden können. Die gängigsten Unterscheidungen basieren darauf, wie das Volk seine Macht ausübt und wie die staatlichen Institutionen organisiert sind. Die Hauptformen und Klassifizierungen sind: 1. Nach der Art der Machtausübung durch das Volk  - Dies ist die grundlegendste Unterscheidung. Direkte Demokratie: Die Bürger entscheiden unmittelbar selbst über Gesetze und politische Sachverhalte, beispielsweise durch Volksbegehren und Volksentscheide. Ein bekanntes Beispiel mit stark ausgeprägten direktdemokratischen Elementen ist die Schweiz. Repräsentative (oder indirekte) Demokratie: Das Volk wählt für eine bestimmte Dauer Vertreter (Abgeordnete), die im Parlament die Entscheidungen treffen. Dies ist die weltweit am häufigsten vorkommende Form der Demokratie. Deutschland auf Bundesebene ist ein Beispiel dafür. Mischformen (Halbdirekte Demokratie): Viele moderne Staaten, wie auch Deutschland auf Landes- und kommunaler Ebene, kombinieren repräsentative Systeme mit Elementen direkter Demokratie, wie Referenden oder Bürgerentscheiden.  2. Nach der Organisation der Regierungsform - Diese Klassifizierung betrifft die Beziehung zwischen Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament). Parlamentarische Demokratie: Die Regierung (Exekutive) wird vom Parlament gewählt und benötigt dessen Vertrauen, um im Amt zu bleiben. Der Regierungschef (z.B. Bundeskanzler) ist in der Regel nicht direkt vom Volk gewählt (z.B. Deutschland, Vereinigtes Königreich). Präsidentielle Demokratie: Der Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef und wird direkt vom Volk gewählt. Er ist nicht vom Vertrauen des Parlaments abhängig, es besteht eine strikte Gewaltenteilung (z.B. USA). Semipräsidentielle Demokratie: Eine Mischform, bei der es sowohl einen direkt gewählten Präsidenten mit exekutiven Befugnissen als auch einen Premierminister gibt, der dem Parlament verantwortlich ist (z.B. Frankreich).  3. Nach der Art der politischen Kultur und Entscheidungsfindung - Diese Unterscheidung beschreibt, wie Kompromisse gefunden werden.  Mehrheits- oder Konkurrenzdemokratie: Eine Partei oder Koalition mit der Mehrheit der Sitze im Parlament regiert, während die Opposition eine klare Gegenrolle einnimmt. Ziel ist es, Entscheidungen effizient durchzusetzen (z.B. Vereinigtes Königreich). Konsens- oder Konkordanzdemokratie: Ziel ist es, möglichst viele politische Akteure in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, oft durch große Koalitionen oder die Einbindung der Opposition bei wichtigen Entscheidungen. Dies führt zu breiterer Akzeptanz, kann aber langwieriger sein (z.B. Schweiz, in gewisser Weise Deutschland durch Koalitionsregierungen). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es keine abschließende Zahl gibt, aber diese Kategorien die gängigsten Wege sind, die Vielfalt demokratischer Systeme zu verstehen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bietet umfassende Informationen zu diesen Themen". Wer demnächst also wieder ein Demokratieunser herunterbetet, sollte dazu sagen, welche Demokratie er denn meint oder der Bundeszentrale für politische Bildung das Wort überlassen, denn die pflegt  beim Kugelwerfen Regierungspropaganda.  Also doch zurück zu Jesus, dem katholischen?  Der hat gesagt: "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist".  Von Gottlosen einer Bundesregierung ist sowas nicht zu erwarten. So weist Peter Grimm auf achgut.com darauf hin, dass ein Neujahrsgruß aus dem Bundesjustizministerium in Form eines Gesetzesentwurfs einen neuen Angriff auf die Demokratie befürchten lasse,  weil in diesem Wahljahr immer mehr Wähler für die größte Oppositionspartei stimmen könnten. "Es ist nicht ganz neu, dass innerhalb des politischen Personals im Umfeld der Brandmauerparteien darüber nachgedacht wird, wie sich ein allzu starkes Wählervotum für die AfD aushebeln lässt. Insbesondere in jenen Kreisen, die die AfD eigentlich am liebsten verbieten würden, aber erkennen, dass sie derzeit noch an rechtsstaatlichen Hürden scheitern, wird nach einem Verbots-Äquivalent gesucht. Da liegen Überlegungen nahe, durch den Entzug des passiven Wahlrechts zu verhindern, dass wichtige AfD-Politiker gar nicht erst zur Wahl antreten dürfen". Marc Aurel, als römischer Kaiser selbst ein Gott, trotzdem schmückt er nur die italienische 50-Cent-Münze, sagt: "Entweder vermögen die Götter nichts, oder sie vermögen etwas. Wenn sie nun nichts vermögen, warum betest du? Sind sie aber mächtig, warum flehst du sie nicht, statt um Abwendung dieses oder jenes Übels oder um Verleihung dieses oder jenes Gutes, vielmehr um die Gabe an, nichts von alldem zu fürchten oder zu begehren oder darüber zu trauern? Denn wenn sie überhaupt den Menschen zu helfen vermögen, so können sie auch dazu verhelfen. Aber vielleicht entgegnest du: Das haben die Götter in meine Macht gestellt. Nun, ist es da nicht besser, das, was in deiner Macht steht, mit Freiheit zu gebrauchen, als zu dem, was nicht in deiner Macht steht, mit sklavischer Erniedrigung dich hinreißen zu lassen?" Davon kann in Deutschland keine Rede sein, linksgrüne Spinnerei geht weiter, bezahlt von den scheinbar Beschenkten: "Förderung von E-Autos - Die Bundesregierung will den Kauf von E-Autos in Zukunft wieder subventionieren. Doch die Vorstellung der Pläne verzögert sich". Die DDR in ihrem sozialistischen Drang reitet Ochs und Esel gegen Mauern vor den Köpfen. Dies merkt sogar Berlinkorrespondentin an der Leidplanke, nur dass sie dabei wohl schon Fasnetsmusik hört: "Dieses Geld ist für die Katz - Die gute Nachricht ist: Der Staat hat noch genügend Geld, um drei Milliarden Euro für eine Subvention auszugeben, die absehbar nichts bringen wird. Ironiefrei lässt sich der Förderung von Elektroautos allerdings nichts Positives abgewinnen. Weder wird sie dazu beitragen, die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrssektor wesentlich zu reduzieren, noch wird sie der kriselnden Automobilbranche in Deutschland etwas nützen. Diese Prämie ist schlicht Geldverschwendung und trotz der geplanten Kriterien sozial ungerecht". Dort, wo bishr der höchste Kirchturm der Welt stand, eine Seite fürs Pfeifen der Spatzen: "Neue Signale in Ulm - Der Ulmer Hauptbahnhof braucht ein neues Stellwerk. Für den Bau wollte die DB den ganzen Bahnknoten vier Wochen lang stilllegen. Dagegen regte sich Protest. Nun gibt es erst einmal nur eine einwöchige Teilsperrung - dafür am Ende aber auch kein neues Stellwerk. Der weitere Zeitplan? Offen". Nicht ganzu dicht mutet auch dies von dpa an: "Handy-Führerschein soll kommen - Digitaler Führerschein, Parkkontrollen mit Kameraautos und Lockerungen beim Bewohnerparken: Schwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz ändern. Die Länder fordern härteres Vorgehen gegen Blitzerapps". Darauf ein Demokratieunser für das Deutsche Volk, denn um welches geht es sonst, wenn Juristen mit Doktor, vorher Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, nicht nur träumen? "'Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen... sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Ein Interview über das, was eine Demokratie aushalten kann – und was nicht. Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält dagegen: Tatsächlich würden sich 'die Grenzen des Sagbaren ausdehnen'. Im Interview mit unserer Redaktion rechtfertigt die 57-Jährige, warum sie Volkshetzer unwählbar machen, IP-Adressen speichern, aber Nius nicht verbieten will". Sozialismus, oder was? Noch ein Demokratieunser. "Frau Hubig, Sie wollen härter gegen Volksverhetzung vorgehen – warum? -
Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von Angriffen auf die Menschenwürde, von Aufstachelung zum Hass gegen Juden und Migrantinnen und Migranten, von Holocaust-Leugnung bis hin zu Aufforderungen zu Gewalt. Dem müssen wir stärker Einhalt gebieten. Es geht um den Schutz und die Stärkung der Demokratie. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt". dpa fragt auch: "Braucht Deutschland neue Gaskraftwerke?" Dazu: "Gaspreis steigt um 20 Prozent in einer Woche". Wer aber kennt nicht die Dauerwerbung, welche zum Gebrauchtwagenverkauf mit einem gewissen Herrn Schuhmacher auffordert? "Wenn der Gebrauchtwagenkauf zum Fiasko wird - Auf dem Schwarzmarkt kursieren große Mengen gestohlener Kfz-Zulassungsbescheinigungen. Kriminelle ziehen damit eine perfide Betrugsmasche durch. Ein Fall aus der Region, der sprachlos macht". Trotzdem schreibt einer. Während dpa meint, "Bemannte Mondumrundung rückt näher", eine befraute Nachricht aus TUT: "Bewohner harren seit Tagen ohne Wasser, Strom und Gas aus - Keine Heizung, kein Licht, keine Toilettenspülung, kein funktionierender Herd: Ein heftiger Wasserrohrbruch legt ein Mehrfamilienhaus lahm. Auch kleine Kinder leben dort". Hinterm Mond ist überall? Sie dagegen hat "Kreistag verabschiedet den Haushalt 2026 - Kürzungen vor allem im Sozialbereich - der Landkreis setzt den Rotstift an. Da er seine Ausgaben nicht mehr decken kann, müssen erneut die Kommunen aushelfen". Haben die noch immer kein Internet? Pfarrerin stiftet sowas wie gute Laune und fragt: "Haben Sie heute Nacht geträumt? Sicherlich! Nur manchmal wissen wir es nach dem Aufwachen nicht mehr. Träume sind Schall und Rauch, das wahre Leben beginnt mit beiden Füßen auf dem Bettvorleger, oder?" Sie Politik-Plakate gelesen zu haben: "Es braucht solche Träume, aus denen am Ende eine Vision, ja Zukunft wird. Gerade, wenn der Alltag wenig Grund zur Hoffnung gibt, leben wir von solcher Hoffnung, die man nach vernünftigen Kriterien nicht zu träumen wagen würde. Ganz wie in Sprüche 10, 22: Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf". Also geht doch, ganz ohne Gott und Jesus. Lokalchef ist schon in der übernächsten Jahreszeit: '„Tun so, als ob es WM nicht gibt': Ein Festival bereitet sich vor - In seiner bald 30-jährigen Geschichte hat der Honberg-Sommer schon mehrfach mit sportlichen Großereignissen konkurriert. Michael Baur, Chef der Tuttlinger Hallen, hat dazu eine klare Meinung". Was ist schon eine WM ohne Deutschland. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg sprengt die Kreisgrenze: "Im Kampf um ihr Leben setzt das Dorf auf Zusammenhalt - Blutkrebs trifft Tanja Schobel-Schneider aus Göllsdorf. Familie und Freunde mobilisieren zur Typisierung. Ein Ort hofft und hält zusammen". Den Ort gibt es nach der Eingemeindung zwar nicht mehr, aber was soll's. Dafür scheint es auch eine neue technische Erfindung zu geben, die sie verkündet und gleich was ins Rollen bringt: "Was die Glasfaserverkabelung für die Anwohner bedeutet - Bis 2029 soll ganz Spaichingen Glasfaser bekommen. Ab April 2026 rollen die Bagger durch jede Straße. Was das für Anwohner bedeutet". Die Werbung: "Cem Özdemir kommt in die Rottweiler Stadthalle". Werden sie dann auch gucken und beschreiben, wer hinein geht wie weiland bei der AfD? Dafür sind noch immer Sternsinger unterwegs dort, wo Leser "Meine Heimat" verkünden. 

Besondere "Schaffer"-Mentalität in BW?
Interview: Angst oder Ehrgeiz? Warum Menschen krank zur Arbeit gehen
Menschen in Baden-Württemberg melden sich bundesweit am seltensten krank. Könnte es daran liegen, dass viele auch krank zur Arbeit gehen? Psychologin Sara Viereck klärt auf..
(swr.de. Haben sie doch geschafft, BW abzuschaffen für THE LÄND.)

DAK-Studie: Behandlungszahlen in BW haben sich verdoppelt
Viele Mädchen leiden unter den psychischen Folgen der Pandemie
Auch Jahre nach Corona werden viele Mädchen in BW noch immer wegen psychischer Erkrankungen behandelt. Die Ursachen: Isolation, Schulschließungen und mehr Zeit in sozialen Medien..
(swr.de. Niemand hat die Absicht, Psychoterror aufzuarbeiten?)

Nach Messerangriff in Ulm
Warum ausreisepflichtige Asylbewerber nicht immer abgeschoben werden
Am Mittwoch hat ein ausreisepflichtiger Mann aus Eritrea mehrere Menschen in Ulm mit einem Messer angegriffen. Fragen und Antworten zu den Problemen mit Abschiebungen..
(swr.de. Dümmer fragt nimmer? Warum war er hier, wo er nicht hätte sein dürfen.)

Autoindustrie in Baden-Württemberg
Sportwagenbauer weiterhin in der Krise: Porsche verkauft 2025 weniger Autos
Der Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche bleibt in der Krise. Im vergangenen Jahr lieferte er weltweit etwa zehn Prozent weniger Autos aus als 2024..
(swr.de. Welchen Sport soll der Bauer denn mit dem Wagen treiben?)

Wahlkampf in Baden-Württemberg
Wenn Friedrich Merz plötzlich wie Donald Trump spricht
(welt.de. Kann er denn was selbst?)

An Flughäfen Hannover und Stuttgart
Festnahmen wegen Terrorverdachts
Sie sollen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant haben - Spezialkräfte nahmen zwei mutmaßliche Islamisten an den Flughäfen Hannover und Stuttgart fest. Laut Staatsanwaltschaft wollten sie nach Syrien ausreisen..
(tagesschau.de. Ist hier Syrien? Wer hat sie ins Land gelassen?)

Notunterkünfte erreichen ihre Kapazitätsgrenzen
Schutz vor der Kälte: Obdachlose suchen Zuflucht in Bankvorräumen
Die nächtlichen Minustemperaturen in den vergangen Wochen haben Obdachlose gezwungen, einen warmen Unterschlupf zu suchen. In Heilbronn werden zum Teil Bankvorbereiche genutzt..
(swr.de.In statt auf Bänken, armes Deutschland in heißen Zeiten.)

Diskussion bei "Zur Sache Baden-Württemberg"
SPD fordert Gehalt für pflegende Angehörige
Viele Menschen, die Pflege benötigen, bekommen diese zu Hause von ihren Angehörigen. Für ihre Kosten und Arbeitszeit werden diese aber nicht entlohnt. Die SPD will das ändern..
(swr.de. Haben sie was zu sagen?)

Eröffnungsgottesdienst am Sonntag in Mainhardt
Wenn Sitzbänke abfärben: Nach Sanierungspanne kann Kirche wieder öffnen
Nach einer Panne bei der Sanierung der evangelischen Kirche in Mainhardt kann am Sonntag nun wieder Gottesdienst gefeiert werden. Die Sitzbänke hatten die Kleidung verfärbt..
(swr.de. Zu bunt am Hintern?  Wer geht denn noch in Kirchen.)

=================
NACHLESE
Zeichen stehen auf Abstieg
Deutschlands Krise sichtbar gemacht
Von Thomas Kolbe
Vor acht Jahren zeigte die deutsche Wirtschaft erste Symptome einer schweren Standorterkrankung. Die Folgen der politisch motivierten Abkehr von der Marktwirtschaft blieben nicht ohne Konsequenzen. Mit gigantischen Schuldenpaketen versucht die Politik zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Wir haben für Sie anhand einer grafischen Analyse den Abstieg der deutschen Wirtschaft nachgezeichnet..
(Tichys Einblick. Hat nicht schon jeder seine eigene Stadtbilder-Sammlung?)
===================

Die gekaufte Zeit des Schuldenstaats
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Welt hat ein sozialistisches Land mehr: Deutschland. Jedenfalls dann, wenn der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl Recht gehabt hat mit seiner Warnung, bei mehr als 50 Prozent Staatsquote, also dem Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), beginne der Sozialismus. Das ist nun 2025 geschehen mit 50,3 Prozent. Damit hat der Staat Anteil an mehr als der Hälfte des hierzulande Erwirtschafteten. Der deutsche Parteienstaat weitet seine politische Allmacht auch auf die Ökonomie aus. Das allerdings ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Denn das Miniwachstum 2025 wie auch das erhoffte Miniwachstum im aktuellen Jahr 2026 verdankt sich allein schuldenfinanzierten Staatsausgaben für Militarisierung und die notwendigsten Investitionen in die vernachlässigte Infrastruktur. Mit gigantischen Kreditaufnahmen kauft sich die Politik Zeit und sozialen Frieden. Die Rechnung dafür wird unweigerlich mit hohen Zinszahlungen in der Zukunft präsentiert werden. Die heute Regierenden werden dann verflucht werden, doch leider zu spät. Die heute Wählenden hingegen lässt das alles ziemlich kalt. Es ist ein ebenso frustrierendes wie beklemmendes Phänomen, dass sich auch unter konservativ und rechts gesinnten Zeitgenossen so viele so sehr mehr über Venezuela, Iran oder Grönland zu ereifern pflegen als über Deutschlands ökonomischen Absturz in einen schuldenfinanzierten Staatssozialismus. Es wird weitgehend ignoriert, dass nur noch 30 Prozent des BIP in der Industrie sowie der Land- und Fortwirtschaft erarbeitet werden. Rund 70 Prozent des BIP entfallen hingegen auf den Dienstleistungssektor. Nicht Industrie und Export sorgen für das Miniwachstum 2025, sondern die Ausweitung des öffentlichen Dienstes. Das zeigt übrigens auch, wie wenig die Zahlen über das Bruttoinlandsprodukt über die Bedrohlichkeit der wirtschaftlichen Lage aussagen. Die Wertschöpfung sinkt, der Konsum steigt – das kann, das wird nicht gut enden.
(pi-news.net)

*************
DAS WORT DES TAGES
Ja, es gibt eine Preiserhöhung im Europa-Park. Die Preise wurden sowohl für die Saison 2025 als auch für die kommende Saison 2026 angepasst. Details zu den Preisen (Stand Januar 2026): Saison 2026: Für die neue Saison 2026 wurden die Preise erneut angehoben. Ein Erwachsenenticket in der Hauptsaison kostet nun bis zu 76 Euro (Maximale Preis an der Tageskasse). In der Nebensaison werden online 67 Euro fällig. Saison 2025: Bereits für die Sommersaison 2025 wurden neue Preiskategorien eingeführt. Ein Tagesticket für Erwachsene in der Hauptsaison kostete online 73 Euro (zuvor 69,50 Euro). Dynamische Preise: Die Ticketpreise sind dynamisch, was bedeutet, dass der genaue Preis vom gewählten Besuchsdatum abhängt. Es wird empfohlen, Tickets online zu kaufen, da sie an der Tageskasse teurer sind (bis zu 10 Euro Aufpreis). Parken: Die Parkgebühren wurden ebenfalls erhöht und betragen nun 10 Euro pro Tag für den regulären Parkplatz. Ein "Reserviertes Parken" Ticket kostet 29,00 Euro. Rulantica: Auch die Preise für die Wasserwelt Rulantica wurden erhöht. Die Betreiber begründen die Preiserhöhungen mit gestiegenen Kosten für Personal, Energie und allgemeinen Inflationsanpassungen. Aktuelle Preise und Tickets können Sie direkt auf der offiziellen Europa-Park Webseite einsehen und buchen.
(KI)
**************

Der große Freund der Zensur heißt CDU
Symptom Daniel Günther: Eine späte Blüte im Sumpf von Zensur und totalitärer Anmaßung
Von Thomas Kolbe
Schleswig-Holsteins MP Daniel Günther (CDU) hat sich bei Lanz mit Zensurvorstellungen verplappert. Hinzu kommt, was längst in Vorbereitung ist: Seine CDU offenbart in einem Leitantrag, wes Geistes Kind sie ist. Sinkende Umfragewerte der Partei im Land lassen auch ihre demokratische Fassade schneller hinwegschmelzen als Butter in der Sonne..
(Tichys Einblick.  Was hat de CDU noch mit der CDU zu tun?)

Herles fällt auf
Persien – oder: Das Versagen des Westens
Von Wolfgang Herles
Der iranische Gottesstaat ist kein Betriebsunfall der Geschichte, sondern ein westliches Versagen mit linker Handschrift. Aus Blindheit wurde Beifall, aus „Befreiung“ wurde Tyrannei. Bis heute geben Europas Ideologen den Mullahs moralischen Rabatt – und schauen weg bei Terror, Mord und Unterdrückung...
(Tichys Einblick. Was nützt dem Menschen, das ist keine Frage von links oder rechts, sondern von geradeaus und des Himmels.)

Sabotage vermutet
Güterzuglok entgleist in Essen – Strecke auch für Militärtransporte genutzt
Am Montag entgleiste in Essen die Lok eines Güterzuges – wie sich inzwischen herausstellt möglicherweise ein Sabotageakt an kritischer Infrastruktur. Denn über die Strecke zwischen Essen und Oberhausen fahren auch Militärtransporte, wie es aus Militärkreisen heißt...
(welt.de. Mutmaßlicher Linksterror hat noch einen neuen Nmen?)

Infratest dimap
Linke in Berlin zweitstärkste Kraft – SPD abgeschlagen auf Platz fünf
Gut acht Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die regierende CDU in der Bundeshauptstadt weiter in Führung. Der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg zufolge kommen die Christdemokraten von Regierungschef Kai Wegner derzeit auf 22 Prozent. Es folgen die Linke mit 18 Prozent, die AfD mit 17 Prozent, die Grünen mit 16 Prozent und die SPD mit 14 Prozent..
(welt.de. Stalin und Ulbricht haben gewonnen.)

Nächste grüne Blase geplatzt
Saarland: Alle Großprojekte zur Wasserstoffproduktion gestoppt
Von Holger Douglas
Vom grünen Zukunftsversprechen bleibt nur heiße Luft übrig. Alle großen Wasserstoffprojekte im Saarland sind gescheitert. Zu teuer, zu wenig Nachfrage, zu viel Wunschdenken. Die Realität zerlegt die nächste Energiewende-Fantasie. Gegen die Physik kann keine Ideologie gewinnen..
(Tichys Einblick. Deutschland spinnt sich in ein linksgrünes Netz ein.)

Anpfiff mit Grimm:
Mehr Willkür bei der Meinungsfreiheit
Von Peter Grimm • Der Bundestag debattierte gestern über die EU-Verordnung über "die Transparenz und das Targeting politischer Werbung". Diese verlangt umfassende Dokumentations- und Nachweispflichten über alles, was in Online-Medien als politische Werbung erscheint, respektive was dazu erklärt werden kann. Im Ernstfall sollen auch bei freien und unabhängigen Medien Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich werden. Eine bezeichnende Lektion im Fach „Deutsche Politiker und Meinungsfreiheit“. .
(achgut.com. Gleiche Meinung für alle.)

Ostsee
Rentnerpaar urlaubt seit über 60 Jahren im Camper: "Zum Meer sind es genau 150 Schritte"
(focus.de. Rentner eine Lebensstellung?)

TICHYS LIEBLINGSBUCH DER WOCHE
Auch linke Militanz ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit
Rund 100.000 Berliner im kältesten Winter ohne Strom, das Tesla-Werk stillgelegt, Anschläge auf Bahn, Verkehr, Infrastruktur. Seit 15 Jahren operiert die terroristische Vulkangruppe - ohne dass die Berliner Polizei Spuren oder Verdächtige erkennt. Wie kann das sein?
VON Roland Tichy
...Das Erstaunliche: das Buch „Gegenmacht“ von Karsten D. Hoffmann ist keine Neuerscheinung; es ist seit über fünf Jahren (auch im TE-Shop) erhältlich – und doch brandaktuell...
(Tichys Einblick. Wer wissen will, kann wissen.)

Ehemaliger Ministerpräsident fordert
„Notfalls muß die CDU als Juniorpartner mit der AfD regieren“
Kurz vor dem angekündigten Rücktritt von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff äußert sich einer seiner Vorgänger besorgt über die Lage der CDU im Land. Gerd Gies war 1990 der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident in Magdeburg. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT macht er deutlich, was seine Partei jetzt tun müßte..
(Junge Freiheit. Die AfD ist schon lange die größte Partei, nur in einer Demokratie würde sie auch regieren.)

Oberverwaltungsgericht bestätigt
Schülerin muß auf Praktikum beim AfD-Mann verzichten
Eine Schule verbietet einer 16jährigen, beim AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer ihr Praktikum abzulegen. Nun verliert sie vor Gericht – und der brandenburgische Politiker spricht vom „politisch motivierten“ Urteil..
(Junge Freiheit. Kein Ochs und Esel hält das auf?)

Stellvertreterprozess
Bundesgerichtshof: Ukraine beauftragte den Nord-Stream-Terror
Von Richard Schmitt
Der Terroranschlag gegen die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee – endlich herrscht Klarheit über die Täterschaft: In einem jetzt veröffentlichten Beschluss liefert der Bundesgerichtshof zentrale Ermittlungsergebnisse..
(Tichys Einblick. Mit deutscher Hilfe?)

Geopolitik
Die Ukraine verschleißt sich in qualvoller Stellvertretung
Auf dem geopolitischen Schachbrett ist die Ukraine in einer tragischen Rolle zwischen den Spielern aus Washington und Moskau. Einen hohen Preis für diese Partie stellen auch die Nebenfiguren der EU. Eine Analyse von Thorsten Hinz..
(Junge Freiheit. Deutsche Kriegsuntüchtigkeit.)

Intensivtäter
14jähriger Serbe fackelt Wohnung mit Brandbombe ab – wieder auf freien Fuß
Ein polizeibekannter Serbe – gerade einmal 14 Jahre alt – wirft in Berlin-Neukölln einen Brandsatz in eine Wohnung. Trotz Festnahme ist er einen Tag später wieder frei, wie die JF von der Polizei erfährt. Eine Mutter und ihr Sohn werden verletzt und kommen ins Krankenhaus..
(Junge Freiheit. Kulturen statt Kultur?)

Sicherheitsbündnis im Osten Europas
Das Intermarium-Konzept erlebt seine Wiedergeburt
Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges und angesichts der unberechenbaren US-Außenpolitik suchen Osteuropas Staaten nach neuen Schutzkonzepten. Die Idee des Intermarium erfährt dadurch eine Renaissance. Davon kann auch Westeuropa profitieren. Von Ferdinand Vogel..
(Junge Freiheit. Kunst des Krieges ist uralt.)

JF-Exklusiv
Staatsanwaltschaft geht gegen Freispruch für das Zentrum für Politische Schönheit vor
Der Leiter der linksradikalen Gruppe, Philipp Ruch, fingierte die Unterschriften der AfD-Chefs Weidel und Chrupalla. Er wurde vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen – die Staatsanwaltschaft will das aber nicht auf sich sitzen lassen..
(Junge Freiheit. Alles was recht ist.)

DER PODCAST AM MORGEN
100 Jahre Grüne Woche: Respekt für die Landwirtschaft – TE-Wecker am 17. Januar 2026
Von Holger Douglas
..Seit Freitag ist in Berlin die Grüne Woche geöffnet. Das ist die weltgrößte Agrar- und Lebensmittelschau, in der rund 1.600 Aussteller aus mehr als 50 Ländern in den Messehallen am Berliner Funkturm Produkte, Trends und Ideen vorstellen. Um die 300 000 Besucher werden wieder bis zum 25. Januar erwartet. Eine faszinierende Demonstration rund um Essen und Trinken, die zeigt, wie vielfältig sich Menschen in unterschiedlichen Gegenden ernähren, was sie aus der Natur zubereiten und vor allem: wie aufgrund landwirtschaftlicher Fortschritte und Technik und Düngung immer weniger Menschen an Hunger leiden müssen. Ein TE-Wecker rund um Nahrungsmittelproduktion und Landwirtschaft. Die Grüne Woche war einmal ein Ort des Respekts für Landwirtschaft. Heute ist sie Bühne für NGO-Narrative..
(Tichys Einblick.  Ernähren sich Narrative nicht zu einseitig?)

Deutschlands Mega-Aufrüstung führt zur Verarmung des Mittelstands

Von PROF. EBERHARD HAMER

Unsere europäischen Medien und Regierungen treiben Rüstungs- und Kriegspolitik hysterisch an, indem sie täglich die Bedrohung durch Russland verkünden.

Dieses Narrativ auch der deutschen Politik ist aber streitig. Die Opposition von AfD und Linken sieht diese Bedrohung nicht, wenn wir nicht weiter gegen Russland hetzten und den Ukraine-Krieg eskalieren.

Merz aber sieht die „Zeit für Diplomatie vorbei“. Er will wie die EU und seine willigen Kriegskameraden Macron und Starmer für die Ukraine mehr Geld, mehr Waffen und mehr Krieg.

Nur der Sieger gewinnt im Krieg

Früher haben die Fürsten und Völker Kriege um Land, Macht und Gewinn geführt. Im Falle des Sieges konnten sie die Verlierer plündern, ihr Land rauben und sich selbst damit stärken. Der Verlierer wurde um Land beraubt, zerstört und geplündert.

Deutschland hat in den beiden Weltkriegen bittere Erfahrungen damit gemacht: Die Sieger haben Teile des Landes geraubt, Deutschland zerstört, seine Industrie demontiert, seine geistigen Güter (Patente, Know-how, Wissenschaftler) geraubt, das Land mit den Kriegskosten belastet und unsere Soldaten gefangen, gequält und entehrt. Der Krieg ist also für Verlierer der größte Schaden, den sie politisch verursachen können.

Den Ukraine-Krieg zu eskalieren, wie die Medien und das Großkapital dies wollen, ist schon jetzt ohne Siegeschance.

Niemand außer Merz und Selenskyj glaubt noch ernsthaft, dass die Ukraine Russland besiegen könnte. Vielmehr hat die Ukraine längst den Krieg verloren, ist pleite, überschuldet, nicht mehr zahlungsfähig, teilzerstört, hat zu wenig Soldaten, verliert täglich mehr Gelände an die vorrückenden russischen Truppen und wird nur noch durch Zwangsmaßnahmen der korrupten Selenskyj-Gang im aussichtslosen Kampf gehalten.

In dieser Verlierersituation auf Diplomatie zu verzichten und Europa „kampfbereit“ zu machen, ist militärischer und wirtschaftlicher Wahnsinn.

Die Kosten des weiteren Krieges

Wer kein Geld hat, sollte eigentlich keinen Krieg führen. Die USA haben nach 117 Milliarden Dollar Finanz- und Militärmaterialleistungen an die Ukraine erkannt, dass weitere Kriegsbeteiligung für sie unrentabel ist. Sie können auch nicht mehr zahlen, weil sie selber überschuldet sind. Ihre Hilfe beschränkt sich nunmehr darauf, durch Waffenproduktion für den Ukraine-Krieg zu verdienen und die Europäer dafür zahlen zu lassen.

Von der Leyen hat gerade – ohne eigene Steuereinnahmen – 90 Milliarden Kriegsschulden beschlossen, um den Ukraine-Krieg wieder zu beleben. Schon die Zinsen aber könnte sie nicht mehr zahlen, geschweige denn eine Rückzahlung garantieren.

Die NATO hat keine eigenen Mittel, verspricht aber Kriegsmaterial und Hilfe, für welche sie den Beitrag der Mitgliedsländer auf fünf Prozent BIP erhöht hat. Das bedeutet allein für Deutschland eine Erhöhung von jetzt 60 auf 220 Milliarden Euro jährlich (!!).

Warum hat unsere Regierung dem zugestimmt? Woher soll das Geld bei 400 Milliarden Bundeshaushalt kommen? Die überschuldeten Länder Frankreich, Italien, Spanien usw. können ebenfalls weder militärisch noch finanziell mehr leisten.

Die Merz-Regierung hat sich mit Hilfe des Brandmauer-Kartells eine unbegrenzte Schuldenaufnahme (0,5 Billion Euro plus ….) bewilligen lassen, um damit Finanz- und Militärhilfen an die Ukraine leisten zu können. Warum sollen wir uns so verschulden für einen Krieg, der uns nichts angeht?

Rüstungsausgaben fehlen woanders

Schon die Aufrüstung Hitlers hat im finanziellen Zusammenbruch Deutschlands geendet. Die derzeitige Aufrüstung und Maxi-Verschuldung von Merz wird ähnliche Folgen haben, weil Rüstungskosten keine Investitionen und keine Sozialausgaben, sondern unproduktive Verschwendung sind.

Rentable Staatsausgaben sind Investitionen, mit denen die Zukunft gesichert und verbessert wird, wie zum Beispiel Infrastruktur und Bildung. Jede Rüstung ist aber unproduktiv. Entweder wird sie im Kriege verbraucht und ist weg oder bestenfalls veraltet sie ungebraucht. Merz will sie sogar weiter an die Ukraine verschenken – was am unwirtschaftlichsten ist.

Die gewaltigen Rüstungskosten sind also keine Zukunftsinvestition, sondern ein Gegenwartsverbrauch mit Zinskosten- und Abzahlungsfolgen.

Auch die Behauptung, dass unsere Rüstungsausgaben „die Zukunft sicherer machen“ würden, gehen von dem falschen Narrativ aus, dass Russland Europa und Deutschland überfallen würde und dass Deutschland oder die europäischen Staaten insgesamt in der Lage sein müssten, einem russischen Angriff standzuhalten. Dies ist trotz allen Einsatzes der NATO jetzt schon in der Ukraine misslungen und würde wegen der unterschiedlichen Interessen der europäischen Länder auch in einem dritten Weltkrieg so werden.

Rüstungskosten mit Maxi-Verschuldung sind „herausgeschmissenes Geld“

Die von Merz betriebene Aufrüstung mit Kosten von mehr als 500 Milliarden Euro plus NATO-Kosten (220 Milliarden Euro) plus EU-Aufrüstung (Deutschland ca. 260 Milliarden Euro) werden jedenfalls Deutschland wie die anderen europäischen Staaten in die Überschuldung treiben. Zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit werden dazu andere Ausgaben so lange wie möglich gekürzt werden müssen, um Rüstung finanzieren zu können. Dies werden höhere Abgaben des fleißigen Mittelstandes sein, der schon jetzt die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt in Deutschland tragen muss, woran zurzeit Hunderttausende zugrunde gehen. Aber auch die Sozialsysteme werden zugunsten der Rüstungsausgaben gekürzt werden müssen: Zahlung für Nichtleistung (Bürgergeld), Miethilfen für Bedürftige, Zahlungen für mehr als sechs Millionen berechtigte und unberechtigte Asylanten aus der Türkei, Afghanistan, Syrien und der Ukraine, Zuschüsse des Staates an die marode Rentenversicherung (120 Milliarden Euro) und die übrigen in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Sozialsysteme wie Gesundheit, Pflege und Sozialhilfe wird es so nicht mehr geben.

Die von Merz geplanten drastischen Rüstungsausgaben verdrängen also andere bisher wichtigere investive und soziale Ausgaben des Staates und führen zur Verarmung zuerst der Unterschicht, dann des Mittelstandes – also von 90 Prozent der Gesellschaft.

Das Ergebnis der Kriegsbeteiligung und Aufrüstung wird wie immer sein:

• Finanzieller Zusammenbruch der überschuldeten Staaten
• Verlust an Infrastruktur- und Zukunftsinvestitionen, also Schrumpfung der Staatsleistungen und -entwicklung
• Verarmung der Unterschicht wegen der fehlenden Sozialleistungen
• Verarmung auch der Mittelschicht durch noch höhere Ausplünderung
• Wieder notwendige Umstellung von Wirtschaft und Gesellschaft aus unproduktiver Kriegswirtschaft und Kriegsmentalität auf wieder marktgerechte Friedensmentalität und Friedenswirtschaft.
• Die für den Krieg aufgenommenen Schulden müssen in der Friedenszeit abgearbeitet werden, ihre Kosten (Zinsen, Amortisation) belasten die nächsten Generationen und stellen insofern Dauerschaden dar.

Die Schulden zweier Weltkriege haben uns schon zweimal in den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und finanziellen (Währungsreform) Absturz geführt. Die Maxi-Verschuldung von Merz für Aufrüstung und die Haftungsübernahme für die Ukraine-Schulden der EU werden wiederum zum Finanzcrash der nächsten Generation führen. Kriegstreiber lernen eben aus früheren Katastrophen nicht.

Folge: Plünderung, Zerstörung, wirtschaftlicher Zusammenbruch

Diese negativen Folgen für die „Kriegsbeteiligten“ sind für jeden Verlierer noch dramatischer: Plünderung, Zerstörung, wirtschaftlicher Zusammenbruch, Fremdherrschaft und Kriegskostenübernahme – wie es Deutschland und der älteste deutsche Bevölkerungsteil nach dem letzten vernichtenden Weltkrieg bitter erfahren hat und wohl auch der Ukraine bevorsteht.

Nie hätte ich gedacht, dass deutsche Politik nach dem zweiten Weltkrieg wieder zu meinen Lebzeiten kriegsdominiert, zu Kriegsopfern bereit, rüstungsorientiert und mit allgemeiner Wehrpflicht wieder zum Kriegstreiber werden würde.

Schon wieder deutsche Panzer im Osten und sogar Taurus nach Russland, ohne dass man damit rechnet, dass darauf Antwort kommt?

Merz ist Diener des Großkapitals

Das Schlimmste ist, dass sich die Bevölkerung diese Kriegstreiberei und Aufrüstung gefallen lässt, dass sie die Mittel dafür zum eigenen Schaden verschwenden lässt und dass nicht mehr wie in den 1960er Jahren Friedensdemonstrationen unsere Städte aufmischen.

Merz ist Diener des Großkapitals (BlackRock). Das westliche Großkapital kämpft um die Bodenschätze (Titan, Lithium, Mangan, Quecksilber, Eisenerz, Kohle, Gas u.a.) der Ukraine und darum, dass ihre Darlehen nicht wegen Zahlungsunfähigkeit durch Zusammenbruch der Ukraine ausgebucht werden müssen. Und die dem Großkapital gehörende Rüstungsindustrie (auch Deutschlands) macht nur so lange blendende Geschäfte, wie der Krieg noch dauert.

Alle anderen verlieren am Ukraine-Krieg. Dass kriegslüsterne westliche Politiker unter Einfluss der Hochfinanz ihre Bürger „kriegsbereit“ machen und mit den Kosten des Krieges belasten, ist aus Sicht der deutschen Weltkriegs II-Generation weder zu verstehen noch zu rechtfertigen.

(pi-news.net)

• Steinbock (22.12. – 20.1.): Die Steinbock-Sonne schenkt Energie für berufliche Erfolge. Verlässlichkeit prägt Beziehungen, auch wenn eine gewisse emotionale Distanz möglich ist.
• Wassermann (21.1. – 19.2.): Eine Zeit, in der das Wesen anderer bewundert wird und tiefgründige Gespräche anstehen.
• Fische (20.2. – 20.3.): Ein glücklicher Wochenstart ist möglich, besonders in sozialen Kontakten.
• Widder (21.3. – 20.4.): Neigung zur Übertreibung, daher ist Mäßigung im Handeln ratsam.
• Stier (21.4. – 20.5.): Selbstzufriedenheit und Genuss stehen im Vordergrund.
• Zwillinge (21.5. – 21.6.): Eine Phase der Ordnung kehrt nach möglicherweise chaotischen Zeiten ein.
• Krebs (22.6. – 22.7.): Intensive emotionale Woche; Zeit für spielerische Energie und Kreativität.
• Löwe (23.7. – 23.8.): Charisma und Vorbildfunktion im Fokus.
• Jungfrau (24.8. – 23.9.): Sehr gute Chancen für beruflichen Erfolg und Ordnung.
• Waage (24.9. – 23.10.): Neue Ideen bringen frischen Wind in Pläne.
• Skorpion (24.10. – 22.11.): Gute Zeit für soziale Kontakte und geteilte Energie.
• Schütze (23.11. – 21.12.): Erfolg bei der Lösungsfindung, auch in der Partnerschaft. 

Alles kann, nichts muss: -
Von Christian Graf

Kennen Sie den: Wie viel ist Ihr Auto wert?

(tutut) - Was nützt dem Menschen, was ist für ihm vom Übel und nützt ihm nicht? Auf diese zwei Fragen müssten alle Religionen und Ideologien zurückgeführt werden. Stattdessen endloses Geschwätz seit es Menschen gibt. Ob sich KI zu einem Statement verlocken lässt? Obwohl es um die Sinnfrage Nr. 1 geht, ist menschliche Denkkunst schnell am Ende, denn KI ist ja nichts anderes als Ausfluss natürlicher begrenzter Intelligenz. Mehr als ein Bibelspruch fällt der begrenzten Intelligenz nicht ein. Universität Innsbruck: "Was nützt es einem Menschen, wenn er die ganze Welt gewinnt, dabei aber sich selbst verliert und Schaden nimmt?"  Anders gefragt: Was nützt dem Menschen nicht? "Dem Menschen nützt vieles nicht, aber hier sind einige Dinge, die allgemein als nutzlos oder schädlich angesehen werden können:  Negative Emotionen: Anhaltender Zorn, Groll, Neid und Hass schaden der psychischen und physischen Gesundheit. Sie tragen nicht zur Problemlösung bei, sondern verbrauchen Energie und belasten Beziehungen. Sinnlose Konflikte: Streitigkeiten, die aus Stolz oder Missverständnissen entstehen und zu keiner Lösung führen, sind Zeit- und Energieverschwendung. Ruhm und Reichtum um jeden Preis: Wenn das Streben danach ethische Prinzipien, Gesundheit oder persönliche Beziehungen

opfert, nützt es dem Menschen letztendlich nicht. Mangel an Mitgefühl: Ein Mangel an Empathie und Verbindung zu anderen kann zu Isolation führen und verhindert die Entwicklung tiefer, bedeutungsvoller Beziehungen, die für das menschliche Wohlbefinden essenziell sind. Untätigkeit und Prokrastination: Das Aufschieben notwendiger Aufgaben oder das Vermeiden von Herausforderungen hindert den Menschen an Wachstum, Entwicklung und der Erreichung seiner Ziele. Unwissenheit: Das bewusste Ignorieren von Wissen oder Fakten kann zu schlechten Entscheidungen, Vorurteilen und Stagnation führen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass alles, was das Wohlbefinden beeinträchtigt, die Entwicklung behindert oder von einem erfüllten Leben abhält, dem Menschen nicht nützt". Mehr Senkrechtmüll, weniger Natur und Umwelt? Das Kartell trommelt linksgrün: "Im Süden dreht sich wenig. Der Ausbau der Windenergie in Deutschland hat angezogen - allerdings nicht unbedingt im Süden der Republik". Wann werden sie merken, dass sich die Erde  an ihnen vorbeidreht und manche Sprüche nur dumm sind? Gehört der nicht auch dazu? "Südwest-FDP setzt auf Mini-AKWs". Wo hat der Rülke seinen, etwa im Dienstwagen? Noch ein Tief: "Rekordhoch bei Wohnungsmangel".Abrsudistan ist an der Leidplanke gelandet: "Einsatz gegen das Absurde - Nein, die Beteiligung der Bundeswehr an einem dänisch geführten Erkundungskommando mehrerer Nato-Länder in Grönland ist kein Muskelspiel. Kein Abschreckungssignal an US-Präsident Donald Trump und Aktivisten seiner ultranationalistischen Maga-Bewegung, die Grönland in Besitz nehmen wollen". Vorsicht, Eis ist zerbrechlich. "Auf dass Grönlands Sicherheit eine gemeinsame Aufgabe der Nato bleibe. Und keine Spielwiese für Trump". Kraftmeierei ist keine Macht. Die tägliche Werbung gibt's auch heute, sind die Götter verrückt geworden? "CDU wirbt mit Hagel als Mann aus der Mitte - Die CDU inszeniert ihren Spitzenkandidaten Manuel Hagel mit Selfies, Bauhelm und viel Türkis als Kumpel von nebenan. Neue EU-Regeln erschweren den Landtagswahlkampf". Sauerbier. Bald kennt der sich links selbst nicht wieder. Die CDU ist ja schon weg. Für wen mag diese Seite sein? "Kampf ums Stuttgarter Rotlichtviertel - Der Stadt Stuttgart passt ihr zentral gelegener Rotlichtbezirk nicht mehr. Sie will ihn weghaben. Bordellbetreiber finden dies gar nicht gut". Nun Hüh, Ochs und Esel: "Koalition zieht beim Bürgergeld die Zügel an". Wissen eigentlich die Bürger, was sie so treiben? "EnBW muss 1,2 Milliarden Euro abschreiben -

Der Energieversorger aus Karlsruhe gibt zwei Offshore-Windparkprojekte in Großbritannien auf. Es profitiert dafür ein anderes deutsches Unternehmen". Deshalb wollen sie neue Geßlerhüte im Schwarzwald aufstellen gegen Bürger? Auch das noch: "Weinkonsum in Deutschland erneut gesunken". Darauf eine ganz daheim: "Kuscheln ohne Knistern: Das ist das Konzept der Kuschelpartys - Auf Matratzen, mit Musik und klaren Regeln: Bei den Kuschelabenden von Melanie Herbst in Trossingen treffen sich Menschen, um Nähe zu erleben – ganz ohne Erotik". Kinder für Inder? Sex geht anders. Gerade fuhr der Kanzler dort vorbei. Aufundzu hat Kollegin: "Brauereigaststätte hat geschlossen – doch ein neuer Pächter steht schon bereit". "In Wurmlingen soll ein neuer Supermarkt gebaut werden". "Nach Ostern will die Verwaltung zurück ins Rathaus ziehen". Wenn Frauen schreiben. Eine PM tut's auch: "Autos sollen bald unterm Solardach parken - Ein Baum auf dem Parkplatz vor dem Tuttlinger Freizeitbad Tuwass musste am Donnerstag dran glauben. Doch er wurde nicht ohne Grund gefällt". Glaubenssache. Warum haben die eigentlich ihren Namen geändert? "Irndorf richtet Brötchen-Notdienst ein". Was mag sich ein Lokalchef hierbei gedacht haben? "Der 'König der Taschendiebe' erklärt das Geheimnis seines Erfolgs - Über 200 Gäste aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik haben beim Empfang des Gewerbe- und Handelsvereins ProTUT auf 2026 angestoßen. Mit dabei war auch die 'nicht beliebteste Person auf der Gästeliste'“. Die Welt schickt Millionen, einer aber sagt: "'Der Fachkräftemangel ist da' - Lohnt sich angesichts zunehmender Automatisierung eigentlich noch eine Ausbildung im Industriebereich? Dieser Schulleiter ist fest davon überzeugt".Wie viele fehlen denn noch? Die Wiederholung der Wiederholung:"Glasfaserausbau in Spaichingen startet im April". Ein Scherz? Eile mit Weile: "Neujahrsempfang der Stadt Spaichingen am 18. Januar". Lehrer konnten früher nach zwei Jahren alles, sogar Schulen leiten, aber Bildungskatastrophen haben wohl ihre Gründe: "Junglehrer beginnen Referendariat am Seminar Rottweil". Erderwärmung hat ihre Tücken: "Nachzahlungen drohen: Firma prognostiziert höhere Heizkosten - Die Kosten für Energie sinken, das Heizen wird teurer. Zu dem Schluss kommt die Firma Techem in ihrer Heizkostenprognose. Baden-Württemberg trifft es dabei besonders". Poesie gefällig? "Eine Reise in die stille Perle Ellwangen - Die Busreise führt stressfrei zu Orten wie Ellwangen, wo 1.250 Jahre Geschichte im Kopfsteinpflaster lebendig werden – und zu weiteren verborgenen Juwelen der Region". Eben hat ein Landrat noch behauptet "Wir können Krise". So geht's: "Henning Schmidtke bringt den Optimismus mit - Henning Schmidtke bringt Musik, Comedy und Optimismus auf die Bühne und zeigt, warum die Welt besser ist, als viele denken". Schwer was los dort, wo "Meine Heimat" draufsteht: "Gelungener Neujahrsempfang - Das Heimat-Forum im neuen Brauwerk - Trotz des schlechten Wetters folgten über 60 Mitglieder der Einladung des Vereins zum jährlichen Neujahrsempfang am 8. Januar. Einer ungeschriebenen Tradition folgend nutzte der Verein ein neues gastronomisches Angebot in der Stadt, wovon in diesem Jahr gleich mehrere zur Auswahl standen. Er fand schließlich in den zentralen Räumlichkeiten des Brauwerks im Drei Kronen Hof statt, wo ein zu separierender Teil des Lokals ideale Bedingungen bot für ein gesondertes und dennoch in das Geschehen eingebundene Beisammensein. Nach einem Sektempfang begrüßte Thomas Kienzle im Namen des gesamten Vorstands alle Anwesenden und gab einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr". Prost!

JF-Exklusiv
Tech-Riese Sick in der Krise – Standortschließungen und Stellenabbau
Der Tech-Konzern Sick schließt Werke in Deutschland und baut Stellen ab. Das belegt ein internes Dokument, das der JF vorliegt. Im Nachhaltigkeitsbericht warnt das Unternehmen, „fehlende Diversität“ bedeute langfristig einen Wettbewerbsnachteil..
(Junge Freiheit. Einschläge kommen näher. Waldkirch. Mehr zu statt auf in der DDR2.)

Trotz Bemühungen im Windkraft-Ausbau
Zu wenige neue Windräder: BW bleibt hinter Zielen der Energiewende
In Baden-Württemberg entstehen immer mehr Windräder. Gleichzeitig ist der Ausbau im Land noch nicht dort angekommen, wo er sein sollte..Nach Angaben der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (PEE BW) ist trotz der kleinen Fortschritte der Ausbau bei der Windkraft im Land noch nicht dort angekommen, wo er sein sollte. .
(swr.de. Wann hört diese nutzlose linksgrüne Windkraftidiotie auf? Erneuerbare Energie gibt es nicht.)

Gewalttat in Ulm
Messerstecher aus Eritrea hätte längst abgeschoben werden sollen
Der mutmaßliche Messerangreifer von Ulm lebt trotz entzogenen Flüchtlingsstatus weiter in Deutschland und bezieht bis zuletzt staatliche Leistungen. Eine Abschiebung scheitert daran, daß Eritrea die Rücknahme verweigert..
(Junge Freiheit. Wann werden endlich die wahren Täter vor Gericht gestellt, die gesetzwidrig solche Leute ins Land lassen?)

Landesregierung buhlt um Verkehrsrechte für Airline
Gibt es bald Emirates-Flüge ab Stuttgart nach Dubai?
Die Landesregierung will Flüge der Airline Emirates nach Stuttgart holen. Das Land benötige eine bessere Anbindung zu den Drehkreuzen der Golfregion, heißt es in einem Schreiben..
(swr.de. Schleich zum Scheich?)

Lage verschärft sich noch
Studie: In Baden-Württemberg fehlen rund 200.000 Wohnungen
Wohnraum wird in Baden-Württemberg immer knapper und die Lage dürfte sich in den kommenden Jahren zuspitzen. Die Folgen spüren zunehmend auch ältere Menschen..
(swr.de. Schlamperparteien wollen wiedergewählt werden.)

2,5 Millionen Euro pro Jahr
Gegen illegale Müllberge: Wie Stuttgart mit Müll-Sheriffs sauberer werden will
Stuttgart soll sauberer werden. Dafür gibt es trotz klammer Stadtkasse nun Geld. Bald sollen Müll-Sheriffs auf Streife gehen und für ihre Arbeit auch mal Müllsäcke auseinandernehmen..
(swr.de. Stadtbild Dritte Welt.)

============
NACHLESE
Aus dem SPD-Wörterbuch
Das Leben selbst soll steuerpflichtig werden
Von Konrad Adam
Die SPD hat einen neuen Begriff erfunden: „Lebensfreibetrag“. Freibeträge begründen Ausnahmen von der Steuerpflicht, was, auf das Leben angewandt, so viel bedeutet wie: Das Leben ist abgabepflichtig. Nur, wenn es der SPD gefällt, ist es umsonst zu haben..
(Tichys Einblick. Nur die dümmsten Völker lassen von Sozialsten mit sich  Ball spielen.)
============

Jetzt dreht der Lügenkanzler völlig durch!
Von WOLFGANG HÜBNER
Friedrich Merz, der sich zusammen mit seinem militanten Parteifreund Roderich Kiesewetter besser Sorgen um die Verteidigung des NATO-Territoriums Grönland machen sollte, ist zu einer innenpolitisch wegweisenden Erkenntnis gelangt: Die Deutschen arbeiten zu wenig! Es liegt also nicht an der Politik der schwarz-roten Bundesregierung, nicht am Kanzler, nicht an Sanktionen und noch nicht einmal an Putin oder China, dass die Wirtschaft hierzulande nicht wachsen will. Sondern nur daran, wie faul die einheimischen Malocher sind. Unsereins als noch faulerer Senior fragt sich hingegen, warum immer noch so viele Deutsche trotz Aussicht auf Reallohnverlust und niedrige Renten Tag für Tag dafür malochen, damit die Ukraine gerettet, die unfähige politische Klasse gemästet, Asylmassen ernährt und Organisationen für Gesinnungsüberwachung subventioniert werden können. Ist ein geduldigeres Arbeitsvolk als die Deutschen überhaupt denkbar? Keine Sekunde hat der BlackRocker darüber nachgedacht! Was ihn treibt, ist die marxistisch fundierte Überzeugung seiner milliardenschweren Gönner und Auftraggeber, der zufolge nur die maximale Auspressung der Arbeitskraft die Profite garantieren und steigern kann. Sollte der mittelständische Multimillionär dieses kapitalistische Dogma nicht durchsetzen, dürfte er bald viel Zeit haben für sein bescheidenes Häuschen am Tegernsee. Im Ernst: Wer das Problem der deutschen Wirtschaftsmisere in mangelnder Arbeitsbereitschaft der Deutschen zu erkennen glaubt, ist allemal reif für die Zwangspensionierung!
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Die Mehrheit im Land ist ausweislich der Umfragen zur Wahlpräferenz der Bürger sehr zufrieden mit dem Raubzug der links-grünen Versager-Regierung. Offenkundig wartet die Untertanenmehrheit begierig darauf, noch mehr ausgebeutet und entrechtet zu werden. Das kommende ökonomische Fiasko ist demokratisch legitimiert, da die Wählermehrheit gar nicht daran denkt, ihr grenzdebiles Wahlverhalten zu ändern.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
*************

Economist bilanziert Deutschlands Abstieg
Wenn es in Deutschland wirklich um die Wurst geht
Deutschlands Sonderweg die heimische sichere und günstige Energieversorgung und damit Grundlage für Wohlstand zu zerstören, wird im Ausland ohnehin mit Verwunderung und Spott begleitet. Dort wird die katastrophale Lage der Wirtschaft an der deutschen Wurst festgemacht.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Bald hängt die leere Pelle an der washing line.)

Immer neue Steuern
Merz lässt Mittelschicht für den Hyperstaat ausbluten
Von Thomas Kolbe
Das Bundeskabinett beschließt die Anhebung eines bundesweit einheitlichen Mindestsatzes bei der Gewerbesteuer. Ziel ist es, den Standortwettbewerb zwischen den Kommunen zu eliminieren. Die Bundesregierung folgt damit einem von der OECD durchgesetzten Prinzip. Die steuerpolitischen Pforten werden langsam, aber sicher geschlossen..
(Tichys Einblick. Wann holt sie der Teufel?)

Interview mit Staranwalt Ralf Höcker
Daniel Günther gegen die Pressefreiheit: Welche Konsequenzen drohen
„Zensur? Ja.“ – Sagt ein Ministerpräsident im TV. Das ist nicht nur politisch aufsehenerregend, sondern vielleicht sogar rechtswidrig, erklärt Medienrechtler Ralf Höcker. Der Staat – auch seine Vertreter – muss neutral bleiben. Alles andere führt in den Totalitarismus.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Ist UnsereDemokratie denn keine Diktatur?)

Lanz legt eine falsche Fährte
Von Andrea Seaman • Die Zensur sozialer Medien und die Zensur bestimmter Medien sind nicht voneinander zu trennen. Daniel Günther kann sich genau nicht aus seiner eigenen Forderung herausreden, man müsse NIUS zensieren, indem er behauptet, er habe lediglich soziale Medien zensieren wollen. Markus Lanz legte in seiner Sendung genau diese falsche Fährte. .
(achgut.cm. Der Tiroler ist lustig?)

Ausgestoßene der Woche: Rückwärts surfen mit Daniel Günther
Von Peter Winnemöller • Die prominentetse Ausgestoßene der Woche ist sicherlich die Meinungs- und Pressefreiheit und damit auch das deutsche Grundgesetz. Egal, ob es gegen Julian Reichelts NIUS oder Platon geht. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther versucht derweil zu verwischen, was jeder bei „Lanz“ hören und sehen kann. Motto: Ich habe nicht gesagt, was ich gesagt habe. ..
(achgut.com. Das Unterhaltungsniveau eignet sich nicht als Hautcreme.)

Zweites Deutsches Staatsfernsehen:
Markus Lanz bewirbt sich für den Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis
Von Klaus-Rüdiger Mai
An gleich zwei Abenden hintereinander behauptet Markus Lanz, dass Daniel Günther das, was er in seiner Sendung gesagt hat, nicht gesagt hat. Eine einfache Textanalyse belegt das Gegenteil. Dass Lanz versucht, Günthers Aussagen zu verdrehen und zu vertuschen und dass Günther immer noch im Amt ist, zeigt, dass das Land in den Neo-Totalitarismus abgleitet...
(Tichys Einblick. Facharbeitermangel überall, daran ändern auch Milliarden an Zwangsgebühren nichts. Halten die das Deutsche Volk für blöder als es ist?)

Nicht nur Markus Lanz
Sagen, was nicht ist – der groteske Versuch, Zensur-Günther reinzuwaschen
Obwohl seine Aussage vollkommen deutlich war, behaupten Journalisten faktenwidrig, der CDU-Politiker hätte nie Zensur und Verbot von Medien bejaht. Bei dem Täuschungsversuch macht auch Markus Lanz mit – und verspielt den Rest seines Rufs. TE dokumentiert den entscheidenden Gesprächsverlauf der Sendung. Jeder kann sich selbst ein Bild machen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Kommunistisches Lügenkollektiv - ewas anderes erwartet?)

Klima-Debatte
Nichts passt mehr zusammen in der EU – auch die Stromnetze nicht
Von Edgar L. Gärtner • Die Entscheidung der EU für die (vorgeblichen) „Erneuerbaren“ führt zu zahlreichen Problemen. Eines davon ist, dass Wind und Sonne nicht mit den steuerbaren Energiequellen kompatibel sind. Doch die EU legt weiterhin utopische Ziele im Energiesektor fest. .
(achgut.com. Kann Frau Doktor nicht? Apotheker fragen.)

Die US gehen ihren Weg
Merz nennt Atomausstieg falsch – EUropa bellt, Trumps Karawane zieht weiter
Von Fritz Goergen
Den Sanierungsfall zu verwalten, scheint die deutsche Nomenklatura als Erhalt ihrer Posten sicherer zu sein, als beim Sanierungsversuch zu scheitern..
(Tichys Einblick. Was kann beim Falschen richtig sein?)

„Vertrauensbruch“
J. D. Vance sagt Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz ab
Überraschend will der zweitwichtigste Mann der USA, J. D. Vance, nicht bei der Münchner Sicherheitskonferenz dabei sein. Ein Republikaner meint: Es liegt an der AfD..
(Junge Freiheit. Er hat doch schon alles gesagt.)

DER PODCAST AM MORGEN
Merz: Atomausstieg „schwerer strategischer Fehler“ und das nächste teure Experiment – TE-Wecker am 16. Januar 2026
VON Holger Douglas .
+++ Merz bereut Atom-Aus, will Wende, setzt aber auf teures Gas +++ Windkraft-Debakel: ABO Energy stürzt ab – 170 Millionen Verlust: Wie die Windbranche Vertrauen und Milliarden verbrennt +++ Wolfsschäden: Erst Ponyriss bei von der Leyen – dann bewegt sich etwas +++ CDU will Oldtimer verkaufen lassen: Erbschaftsteuer mit Vorschlaghammer +++ 90 Milliarden für die Ukraine – bezahlt von Europas Steuerzahlern: Korruptionsskandal ignoriert +++ „Faktencheck“ durch den Staat? Höcker warnt vor Zensur +++ Bahnsteig-Tod in Friedland: Kein Prozess, kein Urteil und ein totes Mädchen +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichys Einblick. Welcher Bauer spannt den Merz an?)

Shopping-Deal mit FOCUS online
Alkoholfreier Wein für vollen Genuss: Jetzt im 5er-Paket für nur 29,99 Euro
(focus.de. Wächst das Kraut auf Burdas Weinberg?)

Nächster CDU-Ministerpräsident
Stütze-Empfänger „sollten Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit“, sagt Schulze
Sozialhilfeempfänger in Deutschland sollen aus Sicht des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, zu einem sozialen Dienst verpflichtet werden können. „Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit“, sagte Schulze (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe..
(welt.de. Wer? Und wer fängt an? Nächstenliebe.)

Neuer E-Auto-Zuschuss
Bis zu 6000 Euro Förderung pro Auto – Anträge sollen auch rückwirkend gestellt werden können
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge ein ⁠neues Förderprogramm für Elektroautos mit Zuschüssen von 1500 bis ‍6000 Euro für Privatpersonen geplant. Dies berichtete die „Bild“-Zeitung, die wie WELT zum Axel-Springer-Verlag gehört, vorab unter Berufung auf Pläne, die Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Freitag vorstellen will. .
(welt.de. Marktwirtschaft DDR für Ladenhüter.)

Machtanspruch aus Bayern
Markus Söder hat Friedrich Merz’ Verteidigungslinie zertrümmert
Von Sofia Taxidis
Söders Rückzug aus dem Ludwig-Erhard-Gipfel markiert einen Schnitt. Söder entzieht einem bisherigen Prestigeformat die staatliche Krone und zwingt damit alle anderen zur Standortbestimmung. Die reihenweisen Absagen belegen, dass das Spiel um Macht und Thron Berlins in vollem Gange ist. Merz’ Verteidigungslinie für Weimer wurde zertrümmert, der Kanzler selbst deutlich geschwächt..
(Tichys Einblck. Von manchem Strauß bleibt nur ein Blümelein.)

Über 4000 Schusswaffen
Grüne fordern Entwaffnung von Rechtsextremen, Reichsbürgern und „Staatsdelegitimierern“
Rechtsextremisten und Reichsbürger in Deutschland haben zuletzt über mehr als 4000 legale Waffen verfügt. Das ergab sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorlag. Die Grünen reagierten empört auf die Zahlen...
(welt.de. Terror ist links.)

Georg Maier
Innenminister wirbt für AfD-Verbot – jetzt folgt die Klage
Weil Thüringens Innenminister Maier der AfD vorwirft, „Deportationen von Deutschen“ zu planen und daher verboten werden müsse, klagt die Landespartei nun. Die Klageschrift gegen den Sozialdemokraten liegt der JF vor..
(Junge Freiheit. Geschwätz statt Politik.)

Antrag von SPD und Grünen
Hamburger Bürgerschaft stimmt für AfD-Verbotsverfahren
Die Hamburger Bürgerschaft stimmt einem Antrag von SPD und Grünen zu, wonach der Senat eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern für ein AfD-Verbotsverfahren einberufen soll. Doch selbst die Befürworter sind eher pessimistisch..
(Junge Freiheit. Wer hat Hitler eingebürgert?)

Hintergründe zum Stromanschlag
In Berlins linksextremen Milieu gedeiht der Ökoterrorismus
Nach dem Berliner Stromanschlag läuft die Suche nach den Tätern. Dabei ist das linksextreme Milieu, aus dem auch die „Vulkangruppe“ stammt, die sich zum Anschlag bekennt, nicht so abgeschottet, wie man meint. Die JF zeigt Zusammenhänge auf. .
(Junge Freiheit. Wer will das wissen? Berliner Luftikusse.)

Zuverlässigkeitsüberprüfung
Wie Klöckners Mitarbeiter-Pläne zur „Lex AfD“ werden
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will mit Steuermittelentzug für Abgeordnetenmitarbeiter noch schärfer gegen angebliche „Brandstifter“ im Hohen Haus vorgehen. Die AfD nennt sie dabei nicht. Doch JF-Recherchen zeigen: Es geht vor allem um sie..
(Junge Freiheit. Wann tagt das Narrengericht?)

Proteste gegen Mullah-Regime
Die mutigen Iraner verdienen unsere Unterstützung
Die Proteste im Iran irritieren insbesondere linke Meinungsmacher in Deutschland. Denn ein Sturz des Mullah-Regimes ist für sie nicht vorgesehen. Die Politik sollte sich jedoch vor einer Intervention hüten; unterstützen kann sie den Widerstand trotzdem. Ein Gastbeitrag von Jürgen Braun. .
(Junge Freiheit. Wo ist Steinmeier?)