Heute finden sich jede Menge Kämpfer „gegen rechts“, aber keine zur Verteidigung der demokratischen Prinzipien
Von Vera Lengsfeld
Man muss kein Anhänger der AfD sein, um den Umgang mit ihr besorgniserregend demokratiefeindlich zu finden. Spätestens seit dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag gibt es für ihre Gegner keine Schranken mehr, weder was die demokratischen Regeln noch was die des Anstands betreffen. Seit Jahren verweigern die Bundestagsabgeordneten von der SED-Linken bis zur CSU der AfD die ihr zustehenden Posten, sei es Auschussvorsitz oder Vizepräsident des Bundestages. Sie schämen sich nicht nur nicht, sondern sind auch noch stolz darauf. An die Spitze der Bewegung haben sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang (CDU) gesetzt.
Steinmeier äußerte sich ausgerechnet am Tag des Grundgesetzjubiläums wie folgt:
„Erinnern wir uns daran, dass unsere Demokratie im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord entstand. Und erkennen wir, was heute für unsere Demokratie auf dem Spiel steht.“ Er fügte hinzu, kein Wähler könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“. Nach diesem Angriff auf den Souverän, denn das sind die Wähler, führte Steinmeier weiter aus: Verfassungsfeinde wollten ihre politischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. „Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes.“
Damit hat er nicht ganz Unrecht. Aber Erstens ist es die Ampel, die keinen Widerspruch duldet, sondern alle Kritiker aufs Schlimmste diffamiert. Zweitens wird tatsächlich zur Vernichtung aufgerufen und das seit Jahren. Aber nicht von der AfD oder ihren Anhängern, sondern von der linksextremen Antifa. Jüngstes Beispiel ist laut „Focus“ der Aufruf vom 13.September diesen Jahres auf einem linksextremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Blog.
„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es in diesem Hetzaufruf. In einem Anhang wurden alle Wohnadressen der zu tötenden Politiker genannt, ergänzt durch eine genaue mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen.
Das BKA bestätigte FOCUS, in der zweiten Septemberwoche seien im Internet mehrere Beiträge veröffentlicht worden, in denen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen wurde. Die für den Personenschutz von Politikern verantwortliche BKA-Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz seien alarmiert. Außerdem ermittelten zwei Landeskriminalämter gegen die unbekannten Täter, die aus den Reihen der linksextremistischen „Antifa“ stammen sollen.
Nach dieser brisanten Meldung herrschte dröhnendes Schweigen bei Politik und Medien. Dass es keine Äußerungen gab, dass Mordaufrufe gegen Politiker nicht geduldet würden, zeigt, wie gefährdet unsere Demokratie bereits ist. Die Weimarer Republik ist zugrunde gegangen, weil sich kaum Politiker fanden, die bereit waren, sie zu verteidigen. Heute finden sich jede Menge Kämpfer „gegen rechts“, aber keine zur Verteidigung der demokratischen Prinzipien.
Bezeichnend ist, dass der Bundespräsident in seiner Rede nicht auf Artikel 5 des Grundgesetzes hingewiesen hat, in dem festgehalten ist, dass jeder das Recht hat, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
Wer dieses Recht einschränken will, sei es durch Verhinderung von unliebsamen Veranstaltungen, des Auftritts von solchen Personen, oder die Beschränkung des Zugangs zu Nachrichtenquellen im Netz, ist ein Verfassungsfeind. Mir ist aber nicht bekannt, dass Verfassungsschutzpräsident Haldenwang Schritte unternahm, um die immer mehr um sich greifende Cancel-Culture oder Deplatforming zu bekämpfen. Im Gegenteil, Haldenwang hat, als die AfD ihre Europakandidaten wählte, etwas getan, was ihm gerichtlich untersagt werden musste: Sich wertend zur AfD und ihren angeblichen Europa-Zielen geäußert. Sobald aber der Parteitag beendet war, nahm er seine Kommentare wieder auf. Im Windsschatten dieser Politiker und Funktionäre legte sich ihre Gefolgschaft keinerlei Hemmung auf. Hass und Hetze gegen die AfD wurden alltäglich. Die geistige Atmosphäre immer mehr der gegen Ende der Weimarer Republik.
Nun folgten den Aufrufen Taten. Die Schweizer Behörden meldeten, dass Alice Weidel und ihre Familie wegen der Bedrohungslage aus ihrem Haus an einen sicheren Ort verbracht werden mussten. In der Familie leben zwei kleine Kinder. Was es für die Kinder bedeutet, aus ihrem Zuhause plötzlich herausgerissen zu werden, weiß ich nur zu genau, seit ich 1988 mit meinen Kindern, 3 und 5, über Nacht aus der DDR abgeschoben wurde. Dass die Familie sich wegen der Kinder nach Mallorca zurückzog, wäre mit ein bisschen Mitgefühl nur allzu verständlich. Stattdessen diffamiert der „Spiegel“ diesen Rückzug als „Urlaub“ und seine willigen Helfer verbreiten in den sozialen Medien, Weigel hätte sich ihre Bedrohungslage nur ausgedacht. Renate Künast von den Grünen kann sich nicht enthalten zu twittern: „Ich trau ihr solch ein perfides Schauspiel zu.“ Ihr entgeht dabei, dass ihre Äußerung selbst an Perfidie kaum zu übertreffen ist. Das BKA sekundiert, indem es verkündet, ihm wäre von einer Bedrohungslage nichts bekannt, obwohl der Tötungsaufruf, der sich auch gegen Weigel richtet, keine drei Wochen alt ist und die Schweizer die akute Bedrohungslage bestätigt haben.
Nun hat es Tino Chrupalla getroffen. Der Mann liegt, während ich das schreibe, immer noch auf der Intensivstation. Die Presse berichtet, aber möglichst verharmlosend, ohne Bezug auf den Tötungsaufruf der Linksextremisten. Was Chrupalla passiert ist, wird ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Bis dahin wird möglichst viel Sand ins Getriebe gestreut und sich sogar über den möglicherweise lebensgefährlichen Vorfall lustig gemacht. Da inzwischen auch in Medien wie der „Welt“ von einer Einstichstelle in Chrupallas Oberarm berichtet wird, entblödet sich ein Anhänger von rot-rot-grün, Mr. Hyde, nicht, im Netz über eine „Impfmücke“ zu spotten. Haunting Fella meint: „Das war er nicht etwa selber, um in den Urlaub zu jetten, wie Weigel.“
Vor diesen Figuren graut mir, denn ich weiß, wie sie sich in den beiden deutschen Diktaturen verhalten hätten. Sie verstecken sich in der Anonymität, statt Gesicht zu zeigen, denn sie sind auch noch zu feige, um zu ihren Äußerungen zu stehen.
Während der Deutschlandfunk berichtet, die Staatsanwaltschaft ermittele wegen Verdachts auf Körperverletzung, will die Polizei weiter keinen Hinweis auf einen Angriff haben. Unter Polizei SH erschien sogar ein Tweet: „Es reicht, wenn die richtigen Stellen die Wahrheit sehen. Das gehört nicht in die Öffentlichkeit!“
So reagiert jemand, der nicht aufklären, sondern die Öffentlichkeit im Dunkeln lassen will. Was gibt es zu verbregen? An einer Stelle war bei X spekuliert worden, der Vorfall hätte sich hinter der Bühne zugetragen, wo nur Anhänger der AfD zugelassen gewesen seien. Ein Verschwörungstheoretiker, dem da einfällt, dass in Thüringen vor einigen Jahren der aktivste und ekelhafteste Rechtsextreme als ein Verfassungsschutzagent entlarvt wurde?
Es war der Thüringer Noch-Ministerpräsident Ramelow, der den vorläufigen Höhepunkt der geschmacklosen Kommentare zum Fall Chrupalla abgegeben hat. Er twitterte ein Bild einer Kuchenrolle mit blauer Füllung und schrieb dazu: „Opferrolle“ der „lächerlichen“ AfD. Inzwischen scheint er diesen Tweet wieder gelöscht zu haben, das hilft ihm aber nicht, denn er hat sein Denken selbst entlarvt. (vera-lengsfeld.de)
Sieht Friedrich Merz auf dem Klo die Videos von Weidel & Co.?
Von WOLFGANG PRABEL*
Du ziehst dir doch heimlich auch gerne mal die Lederjacke an und schließt dich ein auf’m Klo und hörst West-Radio. So stellte sich Genosse Lindenberg das geheime Leben des Generalsekretärs der SED und Vorsitzenden des Staatsrates – die Betitelung war wegen dem Politbüro und der Deutschen Demokratischen Republik noch umfangreicher – vor.
Vierzig Jahre sind vergangen, die Mauer ist nicht mehr an der Grenze, sondern in den Köpfen: Als Brandmauer. Und ein geheimes Leben der Nomenklatura gibt es inzwischen auch wieder: Auf dem Klo, mit der Taschenlampe unter der Bettdecke, in der Kellerwerkstatt oder auf dem Speicher, wo die Unionsfreunde mit ihrem Funktelefon die Feindreden von Frau Weidel hören.
Auch das Fremdwählen ist nichts Neues. 2010 war ich mal auf dem Jahresempfang einer Verwaltungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt. An einem Stehtisch standen vier örtliche Notabeln der CDU, schlürften den köstlichen Saale-Unstrut-Wein von Wölbling und unterhielten sich über ihr Wahlverhalten. Alle hatten bei der letzten Bundestagswahl FDP gewählt, was sie sich freimütig und ohne Umschweife erzählten. Das ging damals noch, ohne daß es der alten Hexe gepetzt wurde.
Inzwischen wählen viele frustrierte CDU-Amts- und Mandatsträger AfD, weil sie das Ausbleiben der Rolle rückwärts nach der Wahl von Friedrich Merz vermissen und die merkelgeilen Querschüsse aus Schleswig-Holstein – sei es von MP Günther oder Bildungsministern Prien – satt haben.
Der extreme Linkskurs der Nord-CDU zahlt sich übrigens nicht aus. In der jüngsten Umfrage hat die CDU in Schleswig-Holstein gegenüber der Landtagswahl im Mai 2022 11 Prozent verloren und die AfD hat 11 Prozent zugelegt. In allen geheimen Örtchen – auch in den Wahlkabinen – tut sich was.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Verstellung, sagt man, sei ein großes Laster, doch von Verstellung leben wir.“ (Geh. Rath v. Goethe) *Zuerst erschienen auf prabelsblog.de (pi-news.net)
Defizit der Kommunen auf 7,3 Milliarden Euro erhöht
WIESBADEN – Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war das Finanzierungsdefizit damit deutlich höher als im 1. Halbjahr 2022. Damals hatte das Defizit 1,6 Milliarden Euro betragen.
Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im 1. Halbjahr 2023 auf 8,2 Milliarden Euro. Im 1. Halbjahr 2022 hatte es bei 2,0 Milliarden gelegen. Die Extrahaushalte erzielten dagegen im 1. Halbjahr 2023 einen Finanzierungsüberschuss von 0,8 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte der Überschuss 0,4 Milliarden Euro betragen.
Ausgaben für Sozialleistungen wachsen deutlich
Die bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 sehr stark um 11,0 % beziehungsweise 16,6 Milliarden Euro auf 167,6 Milliarden Euro.
Treiber der Ausgaben waren vor allem die Sozialleistungen, die im 1. Halbjahr 2023 um 11,8 % oder 3,9 Milliarden Euro höher waren als im 1. Halbjahr 2022 und sich auf insgesamt 37,1 Milliarden Euro beliefen. Hauptgrund für den Anstieg waren die zum 1. Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld in der Sozialhilfe nach SGB XII und SGB II. Außerdem wurden die Schutzsuchenden aus der Ukraine seit Juni 2022 aus dem Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetz in den des SGB II überführt. Deswegen reduzierten sich die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,1 % auf 1,8 Milliarden Euro.
Beide Entwicklungen – die erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld und der Bezug von Leistungen nach SGB II durch Schutzsuchende aus der Ukraine – führten zu einer höheren Zahl leistungsberechtigter Bedarfsgemeinschaften im SGB II. Da die kommunalen Leistungen nach SGB II – überwiegend für Unterkunft und Heizung – zusätzlich vom Anstieg der Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine betroffen waren, lagen sie im 1. Halbjahr 2023 mit +20,4 % deutlich höher als im Vorjahreszeitraum und beliefen sich auf 7,1 Milliarden Euro. Im Gegenzug stiegen die Erstattungen des Bundes der Kosten für Unterkunft und Heizung um 21,9 % auf 4,4 Milliarden Euro. Der Bund trug damit vorläufig knapp zwei Drittel (66 %) der Unterkunfts- und Heizkosten.
Auch die Ausgaben für die übrigen wesentlichen kommunalen Sozialleistungen stiegen im 1. Halbjahr 2023 beträchtlich: Die Ausgaben für Eingliederungshilfen nach SGB IX erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 8,1 % auf 9,8 Milliarden Euro, die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII um 15,7 % auf 9,2 Milliarden Euro und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII um 14,3 % auf 7,7 Milliarden Euro.
Neben den Ausgaben für Sozialleistungen wuchsen auch andere bedeutsame Ausgabearten kräftig: In den Kernhaushalten stiegen die Personalausgaben um 7,0 % auf 37,1 Milliarden Euro, was vor allem auf den Tarifabschluss 2023 im öffentlichen Dienst zurückzuführen ist, insbesondere auf die Sonderzahlung zum Inflationsausgleich im Juni 2023. Die laufenden Sachaufwendungen stiegen um 7,9 % und die Sachinvestitionen um 15,2 %, was auch auf die allgemeine Teuerung zurückzuführen ist.
Steuereinnahmen wachsen langsamer als die Sozialleistungen
Die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte waren im 1. Halbjahr 2023 mit 160,3 Milliarden Euro zwar um 7,3 % oder 10,9 Milliarden Euro höher als im 1. Halbjahr 2022, sie konnten damit aber den Anstieg auf der Ausgabenseite nicht ausgleichen.
Die Einnahmen aus Steuern (netto) waren mit 55,0 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2023 um 4,0 % höher als im 1. Halbjahr 2022. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) stiegen dabei um 3,1 %. Während die Gewerbesteuereinnahmen in Rheinland-Pfalz im Vergleich mit den besonders hohen Einnahmen im Vorjahreszeitraum um 33,3 % zurückgingen, stiegen sie in den übrigen Ländern um durchschnittlich 5,8 %.
Die Schlüsselzuweisungen beliefen sich auf 26,3 Milliarden Euro (+6,5 %). Die Zuweisungen der Länder für Investitionen stiegen im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kräftig auf 5,2 Milliarden Euro (+17,7 %).
Vergleichbarkeit wegen Änderung der erfassten Einheiten des ÖPNV eingeschränkt
Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden etwa 370 kommunale ÖPNV-Unternehmen und -verbände ab dem 2. Quartal 2023 erstmals als Extrahaushalte in die vierteljährliche Kassenstatistik einbezogen. Diese Neuaufnahmen beeinträchtigen den Vorjahresvergleich insbesondere bei den Personalausgaben, den Ausgaben für den laufenden Sachaufwand und den Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren der zusammengefassten Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte. (Statistisches Bundesamt)
(tutut) - Wenn schon fast täglich von kranker Gesundheitspolitik berichtet wird, dürfen die Krankenkassen nicht vergessen werden, welche sich meist Gesundheit aufs Panier schreiben und wenn es nur im Namen ist. "Die deutschen Krankenkassen vertreten in erster Linie ihre eigenen Interessen: möglichst hohe Gehälter für die Funktionäre, und möglichst viele Mitglieder, die diese Gehälter zahlen. Die Interessen bzw. der Geldbeutel der Patienten sind einer deutschen Krankenkasse einerlei". Sozusagen diese Diagnose stellt "Das Lexikon der populären Irrtümer' von Walter Götz Trenkler und gibt als Literatur von Krämer "Die Geldfresser" aus der inzwischen verblichenen "Die Woche" vom 16. 6. 1994 "Zehn Jahre Korruption und Mißwirtschaft" an . "Nur durch die aktive und mitgliederfeindliche Unterstützung der deutschen Krankenkassen konnte unser Gesundheitswesen zu dem großen Finanzdesaster werden, das es unbestreitbar heute ist." Einzelne Ausnahmen gebe es trotzdem. "Angefangen bei den Wucherpreisen, die unsere Krankenhäuser für fast alles zahlen, was sie brauchen, vom Putzlappen bis zum Röntgenapparat, über die Raubrittergebühren unserer Rettungsdienste bis zu den gerichtsnotorischen Überschußmilliarden für Blutgerinnungspräparate - wann immer im deutschen Gesundheitswesen gutes Geld zum Fenster hinausgeworfen wird, die Krankenkassen helfen fleißig mit. Nicht von ungefähr wurde der große Herzklappenskandal nicht von den Krankenkassen, sondern im wesentlichen von Bonner Gesundheitsbürokraten aufgedeckt, oder gehen Anzeigen wegenAbrechnungsschwindel und Rezeptbetrug nur selten von den Krankenkassen aus (die ganz im Gegenteil selbst notorische Betrüger oft noch decken). Ohne zu murren bezahlen deutsche Krankenkassen jede noch so schäbige Dienstleistung der Anbieter , jedes noch so so sinnlose Rezept; sie finanzieren Fahrradwochenenden, Bauchtanzkurse, Badekuren, sie schicken ihre Funktionäre auf Kongresse nach Tokio und Acapulco, leisten sich exklusive Büros in den teuersten Lauflagen unserer Städte und gehen ganz allgemein mit dem Geld ihrer Versicherten um, als hätten sie es selbst gedruckt".Gerade ging ein Aufschrei der erwischten Betroffenen aus der linksgrünen Merkelbastion durch das Land, als der CDU-Vorsitzende zufällig erwähnte, wie die Dritte Welt auf Kosten des Deutschen Volkes durch deren wachsenden Zuzahlungen gefördert deren Land nicht nur als Sozialamt, sondern auch als Gesundheitsamt benützt, all inclusive selbstverständlich. Wie von einer
einer gesunden Kasse für Kranke verschrieben fand nun auch wieder ein Nationalfeiertag statt, rein amtlich natürlich, denn dem Deutschen Volk fehlt inzwischen die Fähigkeit zum Feiern ohne Anlass. Da geht lieber im September 7,2 millionenfach zu einem Oktoberfest. Oder es wandert als Gemeinderat in eine Kunstausstellung und schreibt brav auch noch falsch selbst darüber, denn in Baden-Württemberg wie in THE ÄLÄND gibt es nur den Gemeinderat, auch wenn es sich wichtiger anhört: "Stadtrat von Donaueschingen auf dem Hohenkarpfen". Daran wird auch dies nach millionenfacher Einholung von Analphabeten nichts ändern: "BDA für gezielte Suche nach Fachkräften - Irreguläre Migration und die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften sind aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zwei verschiedene Dinge. Diese dürften nicht miteinander vermischt werden, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). 'Das wäre für beide Herausforderungen politisch kontraproduktiv'". Nun spricht das offizielle Deutschland auch schon Olafs Dummdeutsch: irregulär statt illegal. Wenn die Welt kommt, brauchen die Linksgrünen den passenden Laden, meist mickrig in einer Ecke, wie echt DDR, wo die Banane teuer ist als wäre sie vergoldet:"Solidarität bestimmt das Sortiment - Vor 50 Jahren eröffnete in Stuttgart Deutschlands erster Weltladen - Mittlerweile sind es bundesweit rund 900". Währenddessen spendet Kleineuropa sein Blut: "Kriminelle Bande zapft Nato-Pipeline an - Verbrecher sollen 2019 mehr als 800.000 Liter Kerosin gestohlen haben - Treibstoff in Italien weiterverkauft... Wie eine Sprecherin des Verteidigungsbündnisses jetzt bestätigte, hatten Kriminelle für den Diebstahl in einem Feld unweit der belgisch-französischen Grenze eine der Röhren des Leitungssystems angezapft. Die Tat sei im Juni 2019 entdeckt worden, hieß es. Es gehe um etwa 800.000 Liter Flugzeug-Treibstoff, die gestohlen worden seien". Können Autos in Italien jetzt fliegen? Ach ja, da war noch was, rein amtlich, sie mussten so tun, als wäre Dienstag Sonntag: "Aufrufe zu mehr Gemeinsinn - Hunderttausende feiern die deutsche Einheit in Hamburg - Altkanzler Schröder zu Gast - Vor dem Hamburger Rathaus weht eine große Deutschland-Fahne während Besucher über die Ländermeile auf der Mönckebergstraße laufen. Die Hansestadt richtete in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit aus."Was geht das Restdeutschland an. Da gibt es wichtigere Fragen: "Verdienen Bürgermeister zu viel? - 6000 bis 9000 Euro Monatsgehalt - Bund der Steuerzahler kritisiert Pensionsansprüche".Wer nichts können muss aber viel möchten will, falls Bürgervertreter ihn lassen,, wird hochentschädigt, obwohl selbstlange Abwesenheit kaum jemand bemerkt, was zeigt, wie unwichtig politische Ämter für Wichtigtuer sind. "Es sind Summen, bei denen 'Otto-Normalverdiener' erstaunt die Augenbrauen kräuselt. Die meisten Bürgermeister einer Mini-Gemeinde ab 1000 Einwohnern werden in Baden-Württemberg in die Grundgehaltsstufe A 12, Gruppe 10, eingestuft - was einem monatlichen Bruttoverdienst von 5240 Euro entspricht. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 13,5 Prozent. So steigt das monatliche Einkommen auf 5947 Euro. Weil viele Bürgermeister bezahlte Sitze in Aufsichtsräten oder Zweckverbänden bekleiden, liegt das Monatseinkommen bei rund 6000 Euro. Nach der zweiten Amtsperiode sogar bei rund 10.000 Euro. Stolze Beträge, bei dem sich die Frage stellt: 6000 bis 10.000 Euro für einen Dorfbürgermeister - ist das angemessen?" Wissen die, welche sie wählen, das? "Ja, sagen sieben Bürger- und Oberbürgermeister aus der Region, mit denen die 'Schwäbische Zeitung' über ihre Gehälter gesprochen hat. 'Als Oberbürgermeister oder Bürgermeister ist man 24/7 für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar', sagt Albstadts OB Roland Tralmer, 'viele Sitzungen dauern bis tief in die Nacht, Wochenende ist ein Fremdwort. Deshalb ja: Das Gehalt ist angemessen!'“ Immer auf die Gänsefüßchen achten! Glaubenssache. So wie sein Drang im Herbst
nach Süden, als Missionar: "Kretschmann auf Klimareise in Andalusien - Ministerpräsident will in Sevilla Gespräche über grünen Wasserstoff führen - Spanien als möglicher Lieferant". Zeitung als linksgrüne Propaganda.Vielleicht will er auch nur sehen, wie es dem Nachtkrabb OF THE ÄLÄND dort geht, gerade mit dem Auto angekommen.Die verkaufen ihm alles, was er will, wetten, dass? Und das wird ihm gar nicht spanisch vorkommen. "Bis spätestens 2040 soll Baden-Württemberg nach dem Willen der Landesregierung klimaneutral sein. Damit dieses Ziel auch erreicht werden kann, muss neben dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien im Südwesten auch eine Versorgung mit grünem Wasserstoff aufgebaut werden".Wie ist's der "Hindenburg" vom Bodensee damit gegangen? Gründumm extrem. Da lassen sie sich nicht unterkriegen, und wenn Baden-Württemberg weiter in Scherben fliegt. Zuerst ist schon mal die Bildung auf der Strecke geblieben, denn sonst wüsste der Lehrer mit Maos Wurzelgemüse, dass es keine erneuerbare Energie gibt und keine Wolke aus Frankreich sich an irgendeine Neutralität hält, bevor sie in TUT das nächste Unwetter platschen lässt. Rufer in der Wüstenei ändern daran nichts: "Warnung vor staatlicher Überregulierung - Oberster Richter mahnt bei Einheitsfeier mehr Zutrauen für privates Engagement an". "Politik verspielt Vorteile - Ökonom Weimann kritisiert deutsche 'Planwirtschaft'". Schamanen grüßen. Da darf einer mit Visionen nicht fehlen: "Selenskyj sieht Ukraine in der EU - Nach dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich in Bezug auf eine baldige EU-Mitgliedschaft seines Landes gezeigt. 'Wir alle wissen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Ukraine ein Mitglied der EU wird', sagte Selenskyj am Montag".Gott bewahre! Dritte Welt in der EUdSSR. am Tropf. Erst wird mal ein Krieg verloren. "Bei einem historischen Besuch in Kiew hatten die Außenminister der EU-Staaten am Montag gemeinsam ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine gesetzt. Erstmals tagten damit Vertreter aller 27 EU-Staaten außerhalb der Europäischen Union". Mitten im Krieg ein Schulausflug. Wann lernen die endlich, was ein richtiger Krieg ist statt eine Simulation, um anderen die Schuld an ihrer Krise zu geben? Daran ändert auch Priester und Redakteur nichts am Leidpfosten zum Feiertagsgedöns, hatten drei Chefredakteure keine Zeit? Das ware noch Zeiten als jedermann sie kannte und sie Qualitätsjournalismus versuchten. Nun die tägliche Gebetsmühe gedreht: "Wut gefährdet die Demokratie - Der Bundespräsident liegt falsch mit seiner Aussage, der Westen Deutschlands habe nach der Wiedervereinigung nicht die Notwendigkeit gesehen, sich zu verändern. Veränderungen ergaben sich - für alle sicht- und spürbar - aus den Tatsachen: Nicht nur die alte, etwas gemütliche 'Bonner Republik' mit ihren politischen Sicherheiten war passé. Der Westen musste sehr wohl Opfer bringen, vor allem Geld für die Sanierung maroder Infrastruktur fehlt bis heute". Ist der Papst katholisch? Der macht gerade den Obersozialisten. Und sein Ex-Untergebener weiß anscheinend wenig von deutschen Landen, obwohl er auch schon mal u.a. im Bistum Esssen, bei der Bildpost und bei der Glocke den Leuten geläutet hat, gerne den "Markenkern" der Katholischen Kirche knackt und der Bundeswehr die Richtung weist und nun es weihnachten lässt, als käme es vom Himmel hoch: "Verdruss, Verbitterung und Missmut sind menschlich verständlich. Doch droht den wichtigsten und größten Geschenken der Wiedervereinigung, der deutschen Demokratie und der europäischen Einigung, Gefahr, wenn allein Wut den Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September 2024 bestimmen kann. Derzeit wäre die in Teilen rechtsextreme AfD dort stärkste Kraft" . Haltet den Dieb, der Täter ist genannt, die AfD regiert Deutschland, dabei sind die keine grünen Kommunisten, sondern die neue CDU. Halleluja: "Dass gemeinsame Lösungen zur Regelung illegaler Migration in Sicht sind, könnte ein Anfang sein". Scherz muss wohl sein. Wer liegt noch falsch außer dem Bundespräsidenten? Ein neues Bett muss her! Die Erbse darunter drückt. Gibt's das auch auf Krankenschein für Prinzessinnen und Prinzen, wer hält das sonst im Kopf aus?
Vierköpfige ukrainische Familie erhält 3500 Euro netto im Monat Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter (CDU), hat in einem SWR1-Interview über die finanziellen Leistungen einer vierköpfigen „Flüchtlings“-Familie aus der Ukraine berichtet: Bürgergeld für zwei Erwachsene und zwei Kinder, dazu die Miete und sonstige Kosten. Insgesamt entspricht das einem Wert von 3200 bis 3500 Euro netto im Monat. „Da ist natürlich kein Anreiz da, in Arbeit zu gehen. Da haben wir einfach eine falsche Weichenstellung. Wir führen die Menschen in eine falsche Richtung. Wir legen sie in die berühmte soziale Hängematte“, so der CDU-Landrat.
(pi-news.net). Wer will da noch Deutscher in Deutschland sein?)
Unterbringung von Geflüchteten Landrat bemängelt fehlende Spaichinger Solidarität mit Gemeinden Seit April steigen die Zahlen der Geflüchteten im Landkreis moderat, seit August sprunghaft an: Das erklärte Landrat Stefan Bär im Kreistagsausschuss für Soziales und Gesundheit. Seine Behörde meldet bereits zur Jahresmitte 580 Geflüchtete, nachdem im Vorjahr 410 Menschen in den Unterkünften gezählt worden sind. Im Rahmen der Sitzung nannte der Landrat die ablehnende Haltung des Spaichinger Gemeinderats gegenüber einer Gemeinschaftsunterkunft auf einem Stockwerk im ehemaligen Krankenhaus nochmals „völlig unverständlich“. Bär resümierte im Gremium sein Gespräch mit Spaichingens Bürgermeister Markus Hugger, der sich vom Beschluss des Rats distanziert habe...
(Schwäbische Zeitung. Führt der Landrat jetzt den Weltkommunismus ein? Wie viele Lager braucht er noch in Spaichingen für falsche "Flüchtlinge"? Was macht da ein Bürgermeister offenbar hinter den Kulissen, der angeblich seit Juni krank ist und im Rathaus fehlt? Spielt er einen kleinen Diktator, egal was das gesetzliche Hauptorgan der Gemeinde, der Gemeinderat, beschließt? Sind nicht Rücktritte des Landrats und Bürgermeisters fällig? Und darüber muss ein Ex-Anzeigenblatt-Redakteur schreiben? Redaktionen geschlossen oder geflüchtet?)
Wozu stehen solche Container beim Spaichinger Friedhof herum, in jahrelanger Arbeit aufgestellt, sollten nichts kosten, zuletzt war die Rede von 800 000 Euro.
Kompletter Erntedank-Altar aus Kirche in Kappel-Grafenhausen geklaut Keine Spur von Kürbissen, Kartoffeln und Tätern: In Kappel-Grafenhausen sind am Wochenende Erntegaben aus der St.-Jakobus-Kirche gestohlen worden. Zurückgeblieben sind nur die leeren Körbe.
(Badische Zeitung. Der Autor heißt Rudi Rest.)
So stellt sich die Mittelbadische Presse für die Zukunft auf Chefredaktion gewährt mit Podiumsdiskussion bei Nectanet Einblick Mit glaubwürdigem Journalismus, vertiefender Recherche und dem sinnvollen Einsatz Künstlicher Intelligenz stellt sich die Mittelbadische Presse für die Zukunft auf. Bei einer Podiumsdiskussion bei Nectanet erläutert Redaktionsleiter Jens Sikeler seine Ansätze.
(baden online. Scherz muss sein. Gelebt wird nur in der Gegenwart. Aber: Schafft das KI nicht alleine?)
Debatte über Flüchtlingspolitik Sporthallen für Geflüchtete? Wo das in BW nötig ist - und wo der Unmut wächst Die Not bei der Unterbringung von Geflüchteten wird in Baden-Württemberg immer größer. Platz ist Mangelware. Immer häufiger regt sich Widerstand aus der Bevölkerung.Vielen Kreisen in Baden-Württemberg steht das Wasser bei der Flüchtlingsunterbringung bis zum Hals. Räume fehlen an allen Ecken und Enden, wie aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Bis Jahresende wird allgemein eine noch stärkere und schnellere Zunahme der Flüchtlingszahlen erwartet. Die gesellschaftliche Debatte über Migration kocht.
(swr.de. Und das bei linksgrün propagiertem Wassermangel! Wissens die bald, wie sie illegal und strafrechtlich relevante Grenzverletzung und Invasion in Neusprech nennen wollen?)
Schulterschluss gegen Extremismus Nach Vorfall auf Göppinger Stadtfest: Manifest gegen AfD verlesen Etwa 250 Menschen haben in Göppingen bei einer parteiübergreifenden Kundgebung ein Zeichen für Demokratie gesetzt. Anlass war das Verhalten von AfD-Anhängern auf einem Stadtfest...Grund für die Veranstaltung war ein Vorfall zwischen der AfD und den Grünen beim Göppinger Stadtfest. Mehrere Parteien waren hier mit Ständen vertreten. Bilder, die der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner (AfD) am Stand der Grünen machte, lösten einen Streit zwischen ihm und der Abgeordneten Ayla Cataltepe (Grüne) aus. Cataltepe erhielt Unterstützung, auch von Mitgliedern anderer Parteien, woraufhin Goßner mit einem Anruf auch für sich Unterstützung orderte.Die Darstellungen der Beteiligten weichen voneinander ab, weshalb nicht klar ist, was genau vorfiel...Auch Göppingens Oberbürgermeister Alex Maier (Grüne) nahm am Dienstag an der Solidaritätskundgebung teil. ..
(swr.de. Solidarität der Unwissenden. Linksgrüne Propaganda statt Journalismus. Regiert die AfD? Sie wissen nicht, wofür sie was tun. Hauptsache Demokratiegeschwurbel, wenn sie mit ihrem Latein am Ende sind und die linken Nazis für rechts halten wegen grassierenden Bildungsmangels. Auch ein OB sollte wissen, dass er auf einer Demo nichts verloren hat, denn dafür ist das Grundgesetz da. Was haben unterdessen die übrigen nicht links organisierten 59 000 Göppinger gemacht?)
Zusätzliche Ärztin steigt in Praxis ein Ärztemangel: Neue Patienten mit Tränen in den Augen in Satteldorf In Satteldorf beginnt eine neue Ärztin am Montag ihre Arbeit in der Hausarztpraxis von Dr. Simsch. In der Woche zuvor wurde die Praxis regelrecht von neuen Patienten überrannt. Die Menschen in Satteldorf (Kreis Schwäbisch Hall) standen am Montag, Dienstag und Mittwoch vergangene Woche vor der Hausarztpraxis Dr. Simsch, um als neue Patienten aufgenommen zu werden. Grund für den Ansturm: Eine neue Ärztin wird dort ab 2. Oktober das Praxisteam verstärken.
(swr.de. Wohltäter der Dorfheit mit Gehalt. Ab nach Satteldorf, aufs Pferd, warum nach Andalusien, um Stoff zu holen, den niemand braucht?)
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Alice Weidel: AfD meldet "sicherheitsrelevanten Vorfall" AfD-Parteichefin Alice Weidel hat einen Auftritt auf einer Parteikundgebung kurzfristig abgesagt. Zuvor soll es Hinweise auf einen Anschlag gegeben haben. ..Der Termin sollte der Höhepunkt des AfD-Wahlkampfes vor der Landtagswahl in Bayern sein...
(zeit.de. Linke Zeitenwende.)
.. aber anders als gedacht Die Einheit ist geglückt! Von Cora Stephan Viele, die noch in der DDR aufgewachsen sind, haben ein feines Gespür für autoritäre Anwandlungen und Versuche, Freiheitsbeschränkungen mit irgendeinem höheren Anliegen zu rechtfertigen. Sie empfinden eine ganz andere Art von Enttäuschung: Enttäuschung darüber, dass vielen im Westen die Sensibilität für die beginnende Erosion von Freiheit hinnehmen.
(Tichys Einblick. Wessen Erinnerungskult in selbst angesäten Beeten wächst, weiß nicht über Nazis und Kommiz und merkt nicht, dass die Dritten im Bunde die Grünzis sind.)
Einigkeit und Einheit Recht und Freiheit Von Anna Diouf Die Gräben, die Deutschland durchziehen, werden nicht zugeschüttet, sondern sukzessive verbreitert. Allerdings sind sie längst nicht mehr nur an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze orientiert, sondern ziehen sich kreuz und quer durch die gesamte Gesellschaft.
(Tichys Einblick. Das war unter germanischen Stämmen schon immer so, auch Badner und Württemberger leben hatten keinen gemeinsamen Hecker.)
Burg in Sachsen-Anhalt In der Grundschule 47 Kinder eingeschult, 34 mit Migrationshintergrund Die Stadt Burg in Sachsen-Anhalt gelangt an die Grenze der Aufnahmefähigkeit: Politiker von links bis rechtsaußen haben einen Hilferuf an den Kanzler gerichtet. Burg verändert sein Gesicht – die Menschen fragten sich, ob das noch ihre Stadt sei, sagt ein SPD-Politiker. Ein Besuch. ..
(welt.de. Generation Hüpfburg kriegt Nachschub. Burg ist überall, bald nur noch als Ruine.)
Deutsche Bahn Die große Klappe der Moralliebchen Von Ulf Poschardt Chefredakteur Die Deutsche Bahn postet ein Foto der AfD-Politikerin von Storch, das in eine Wüste montiert ist: „Die Rückfahrt fällt leider aus.“ Solche ideologischen Übergriffe sind typisch für ein staatsnahes Milieu, das viel Zeit für Moral hat. Weil es den nötigen Wohlstand nicht selbst erwirtschaften muss.
(welt.de. Die linksgrüne Bahn weiß, was Wüste ist, sollte aber lieber mal fahren lernen.)
============= NACHLESE Kommentar Die Nobelpreis-Verleihung zeigt: Die deutsche Forschung muss mehr wagen Die RNA-Impfstoff-Forschung wird mit dem diesjährigen Medizin-Nobelpreis ausgezeichnet. Die Ungarin Katalin Karikó und den US-Forscher Drew Weissman werden im Oktober in Frack und Kleid in Stockholm dem schwedischen Königspaar die Hände schütteln. Hingegen der Anteil der deutschen Forschung an dieser einzigartigen Jahrhundertleistung, einen Impfstoff gegen eine völlig neuartige Viruserkrankung binnen eines Jahres zu entwickeln, wird nicht berücksichtigt...
(focus.de. Was ist an einem altbekannten Virus neu außer künstlicher Hysterie mit diktatorischer Willkür gegen alle Regeln von Demokratie? Noch mehr wagen als Gentherapie als Impfen zu verkaufen und die Folgen nicht aufzuarbeiten? Das wäre Wissenschaft. Er dafür gibt's vielleicht 'nen Preis. Nicht aber für die Veröffentlichung eines Kommentars des "Tagesspiegels". Ist den alles Burda?) ==============
Nordhausen: Morddrohung gegen AfD-Kandidat Prophet auf Bahn Von ALEX CRYSO Wieder einmal offenbaren Deutschlands Linke, dass sie die wahren Faschisten sind: Obwohl sich in der Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters im thüringischen Nordhausen der AfD-Kandidat Jörg Prophet knapp geschlagen geben musste, war manchem selbst dieses weite Vordringen noch zuviel Erfolg für die Rechten. Um erneut gehörig nachzutreten, wurde jetzt der Waggon einer Straßenbahn mit einer öffentlichen Todesdrohung gegen Prophet verschandelt: In großen Buchstaben wurde dort JÖRG P. KILL hingeschmiert und weiter vorne 9MM EGO, FCK AFD. Dabei sind die besagten 9mm wohl als eine Anspielung auf ein Munitionskaliber zu verstehen. Das Graffiti wurde entsprechend martkschreierisch auf einer Fläche von drei mal 22 Metern platziert, wobei die verschmierte Straßenbahn eigentlich durch das Nordhausener Stadtgebiet fährt. Thorsten Schwarz, Geschäftsführer der dortigen Verkehrsbetriebe, erklärte, es wären „Unbekannte“ gewesen, die den Mordaufruf in die Welt gesetzt hatten. Die Polizei geht derweil „nur von einer Sachbeschädigung“ aus. Immerhin räumte man dennoch ein, dass es sich hierbei um „politisch motivierte Kriminalität“ handeln könne. Die beschädigte Straßenbahn selbst befand sich die ganze Nacht über auf dem Betriebshof. Bemerkt wurden die Schmierereien gegen 3.30 Uhr von den Mitarbeitern der Frühschicht. Videoaufnahmen gibt es angeblich keine. Der Sachschaden wird auf rund 10.000 Euro beziffert, der beschädigte Zug ist mittlerweile aus dem Verkehr gezogen. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Jeder Fachmann ist in seinem Fach ein Esel.
(Jean Paul) *************
Lettlands Präsident Rinkevics „Müssen einsehen, dass unsere Asylpolitik aus den 50er- und 60er-Jahren stammt“
(welt.de. Da gab es Lettland gar nicht.)
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Afrika-Politik Die Deutschen und ihre Angst vor dem „schwarzen Mann“ Afrika? Spielte für die deutsche Außenpolitik lange kaum eine Rolle. Anstatt auf Wirtschaft zu setzen, spielte man den Weltverbesserer. Die Migrationskrise löst man so nicht. Charles M. Huber, Schauspieler und erster Afro-Deutscher im Bundestag erklärt, wie sich unser Verhältnis zu dem Kontinent verändern muss.
(welt.de. Vielleicht sollten die sich ändern, die auf dem falschen Dampfer nach Europ wollen? Warum eigentlich, etwa, weil sie zu viele sind?)
Sturz von Brücke Mindestens 21 Tote bei Busunglück in Venedig, darunter ein Deutscher und Ukrainer ...Außenministerin Annalena Baerbock schrieb ebenfalls auf X: „Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden.“
(welt.de. Wer denkt sowas bei Venedig? Es gibt nichts, was nicht passieren kann. Schon Benjamin von Stuckrad-Barre schrieb das Buch aller Bücher: "Auch Deutsche unter den Opfern".)
Streit über NS-Gedenkstätte „Dafür kann Claudia Roth sich erst einmal bei mir entschuldigen“ Birgit Ernst ist CDU-Politikerin in Gütersloh und hat im Kreistag gegen den Ausbau der NS-Gedenkstätte Stalag 326 gestimmt – wie auch die AfD. Nun steht das Vorhaben womöglich vor dem Scheitern. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) erhebt schwere Vorwürfe. Doch Ernst wehrt sich.
(welt.de. Woher will Roth Kultur haben? Sonst wüsste sie, dass Nazis und Grünzis zwei Herzen aus einer Tickekacke sind. Ernst ist Steuerberaterin, hat also was gelernt, dafür an Wahlen für Landtag und EU gescheitert.)
Boris Reitschuster Meine Vertreibung Sonntag erscheint Boris Reitschusters Buch „Meine Vertreibung“ in der Achgut Edition. Der Journalist beschreibt darin, wie er geächtet und letztlich aus Deutschland weggemobbt wurde, weil er es gewagt hatte, kritisch über Politik und Medien zu berichten. Hier als Buchauszug das Kapitel „Mediale Hinrichtung“.
(achgut.com. Journalisten sollten sich weniger wichtig nehmen als ihre Arbeit.)
Lost in Frustration: Deutschlands täglicher Wahnsinn Von Andreas Zimmermann Deutschland als funktionierender, freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist nur noch eine ferne Erinnerung. Ein dysfunktionaler Gesinnungsstaat ist entstanden. Ich bin ein glühender Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der täglich vermeldete und erlebte Wahnsinn treibt mich fast in die Verzweiflung. Darum habe ich eine Abrechnung in drei Teilen geschrieben.
(achgut.com. Wer sind die Wahnsinnigen im "Irrenhaus Deutschland"? Die mit dem Schlüssel.)
Selbst Clinton muss es zugeben Die Migrationskrise in New York verschärft sich Von Susanne Heger New York geht unter der Massenmigration in die Knie. Bürgermeister Eric Adams kapitulierte letzten Monat mit einem Hilferuf. Bei der Unterbringung von Migranten weicht die Stadt auf 4-Sterne-Hotels aus. Der Unmut der New Yorker wächst stetig. Jetzt mischt sich sogar Bill Clinton in die Debatte ein und erklärt das System für „kaputt“.
(Tichys Einblick. Von den USA nichts lernen?)
Neue Umfrage kurz vor der Wahl AfD in Hessen jetzt auf Platz zwei – Faeser droht Debakel
In den letzten Tagen vor der Hessen-Wahl verschieben sich die Gewichte weiter. Für Grüne und Faesers SPD wird es immer schlimmer. Die AfD dagegen wächst weiter. Auch die Freien Wähler könnten in den Landtag einziehen.
(Junge Freiheit. Abwarten, ob die auch ernten, was sie säen.)
Osteuropa in Kriegszeiten Das Intermarium schlägt zurück Der Einmarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat das Kräftegleichgewicht in Europa erschüttert. Statt des deutsch-französischen Tandems trumpft die Achse Warschau-London-Washington auf. Doch die Idee eines ostmitteleuropäischen Intermariums ist trügerisch.
(Junge Freiheit. Die Kunst des Krieges geht anders, Deutschland und Frankreich haben sie vergessen. Sunzi: "Die zehn Grundsätze: Stell dich dem Kampf! Führe andere in den Kampf! Handle umsichtig! Halte dich an die Tatsachen! Sei auf das Schlimmste vorbereitet! Handle rasch und unkompliziert! Brich die Brücken hinter dir ab! Sei innovativ! Sei kooperativ! Laß dir nicht in die Karten sehen!"
Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm – „Weitere Anstrengungen notwendig“
(welt.de. Kein Mensch kann Klima schützen. Verrückter geht immer, und die Medien als Propagandalautsprecher dabei. Lässt sich ein ganzes Volk weiterhin vom grünen Kommunismus verarschen? All die vielen Leserkommentare dazu 100 Prozent negativ.)
BILD exklusiv: Warum der Kanzler die Taurus-Raketen NICHT liefert Schwerer Scholz-Rückschlag für die Ukraine
(bild.de. Soll er explosiv eine Rakete aus Königsberg als Gegengeschenk nach Berlin haben wollen? "cdu" laut BILD auch beim Einheitsblock von Kriegstreibern. Ein Oberst a.D.: "Aus der CDU kommt deutliche Kritik am Vorgehen des Kanzlers. 'Mit der Absage der Taurus-Lieferung bestätigt Scholz den Totalausfall Deutschlands als selbsternannte Führungsnation für europäische Sicherheit und stößt unsere Partner wie Großbritannien und Frankreich vor den Kopf, die bereits Marschflugkörper liefern', sagte Außen- und Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (60) zu BILD...") Ein anderer Oberst wählte einst den Widerstand, nachdem er sich politisch verrannt hatte.)
Innenministerin vor dem Aus Nach der Hessen-Wahl wird der Kanzler Nancy Faeser feuern Nancy Faeser wollte alles. Nun steht sie vor dem Nichts. Nach dem drohenden Wahldebakel in Hessen dürfte Kanzler Scholz seine Innenministerin feuern. Eine analytische Prognose.
(Junge Freiheit. Oder auch nicht. Ist er denn besser?)
Helmut Kohl 1982 - Staatsvertrag mit Gründung der DITIB als Folge - 2011 grünrote Landesregierung in Baden-Württemberg
Von CONNY AXEL MEIER
Wie konnte es nur soweit kommen? Wenn ich mit Kollegen und Freunden darüber spreche, wann der Anfang vom Ende Deutschlands begann, so sind sich viele sicher, dass „Merkels Grenzöffnung“ 2015 der ausschlaggebende Zeitpunkt war, an dem Deutschlands Staatlichkeit nachhaltig geschädigt und zum Scheitern verurteilt wurde. Das mögen auch einige Leser so sehen. Merkels „Wir schaffen das“ klingt bis heute nach. Die rot-grünen Konkursverwalter des Merkel-Bankrotts vollenden ihr Werk in atemberaubender Geschwindigkeit bis hin zum großen Crash.
Wir sind Zeitzeugen, wie man eine Hochkultur in einem hochentwickelten Industrieland innerhalb kürzester Zeit herunterwirtschaftet auf das Niveau eines „shithole state“ der „Dritten Welt“. Dass Deutschland in der EU als einziges Land dieses Jahr ein fallendes Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu verzeichnen hat, ist ein Indiz dafür, dass es auch anders ginge. Es ist müßig aufzuzählen, was alles schiefläuft in diesem ehemaligen Rechtsstaat. Es bleibt künftigen Historiker-Generationen vorbehalten, die Ursachen des Zerfalls des Landes zu erforschen, insoweit es diese noch geben sollte und nicht Koranschulen und islamische Universitäten jene ersetzt haben werden.
Ich selbst würde den Zeitpunkt des „Point of no return“, also den Kipppunkt des zeitgeschichten Niedergangs, nicht an einer einzigen Jahreszahl festmachen wollen. Der Ausgangspunkt war meiner Meinung nach die von Helmut Kohl 1982 angekündigte geistig-moralische Wende, die aber niemals umgesetzt wurde. Stattdessen schloss Kohl mit der Türkei einen Staatsvertrag, der die Gründung der DITIB vorsah, einer unter türkischer staatlicher Führung geleitete Mohammedaner-Vertretung unter dem Dach der DIYANET, der direkt dem türkischen Präsidenten unterstellten Religionsbehörde.
Damit war sichergestellt, dass dieser Verband in Deutschland praktisch machen konnte, was er wollte, ohne Rechenschaftspflicht gegenüber deutschen Behörden ablegen zu müssen. Dafür plünderte Kohl nach der Wiedervereinigung 1990 die Rentenkassen für die sogenannte „Treuhand“. Deshalb erhalten deutsche Rentner heutzutage nur etwas mehr als die Hälfte an Geld, was vergleichsweise Österreicher bekommen, deren Rentenkassen nicht geplündert wurden.
Waren damals noch kaum sichtbare Moscheen zu sehen, so änderte sich das in der Folge von 9/11 und Mohammed Atta. Protzmoscheen verschandeln seitdem die Innenstädte in ganz Deutschland, und Muezzin-Rufe werden zum Leidwesen der Anwohner schon an vielen Orten genehmigt. Gleichzeitig begann in diesen Jahren die Aufklärung über den politischen Islam. 2008 wurde die „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ gegründet, die fortan führend in der Aufdeckung islamisch deklarierten Unwesens war und von Anfang an vom linksgrünen Establishment bekämpft wurde.
Ein weiterer Kipppunkt war 2011. In Baden-Würrtemberg löste eine grünrote Landesregierung die CDU-Vorherrschaft ab. Damals wurde ich gefragt, was sich jetzt im „Ländle“ ändern wird. Ich sagte voraus, dass sie die Infrastruktur aus ideologischen Gründen verrotten lassen und das Bildungssystem an die Wand fahren werden. Beides traf ein. Der Siegeszug der grünen Deutschland-Zerstörer begann zu wirken. Als eines der ersten Vorhaben wurde am Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg, unmittelbar nach der Regierungsbildung, eine eigene Arbeitsgruppe „Islamfeindlichkeit“ gegründet, deren Aufgabe es war, alle im Bundesland ansässigen Kritiker des politischen Islam zu katalogisieren und in der Folge mit nachrichtendienstlichen und strafrechtlichen Mitteln zu schikanieren.
Aus einem mittlerweile im Internet gelöschten Bericht des VS wurde mitgeteilt, dass sie – außer ein paar schräger Kommentare auf PI-NEWS – nichts Gravierendes finden konnten. Das hielt andere Verfassungsschutzbehörden nicht davon ab, PI-NEWS in ihre Berichte aufzunehmen. Mit dem Rausschmiss von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes, weil er Merkel widersprach (es gab keine Hetzjagden gegen Ausländer in Chemnitz), änderte sich vieles. Der Verfassungsschutz schützte nicht mehr die Verfassung und die Bürger vor staatlichen Übergriffen, sondern als Regierungsschutzbehörde verfolgte er nunmehr die politische Opposition, hauptsächlich die AfD.
Zur Ablenkung wurden der Öffentlichkeit ein paar inszenierte „rechtsextreme“ Theaterstücke aufgeführt, so der „Reichstagssturm“ und der „Rollator-Putsch“. Zeitgleich wurde, unter dem Vorwand einer tödlichen Seuche, ausgelotet, inwieweit die Regierung die Freiheitsrechte der Bürger beschränken kann, ohne dass es zu tatsächlichen Aufständen kommt. Die störenden Demonstrationen wurden konsequent mit Wasserwerfern und Gummiknüppeln beantwortet. Die Justiz wurde verpflichtet, jeglichen Widerspruch strafrechtlich zu verfolgen, notfalls als Verbreitung von angeblicher „Desinformation“. Deren Verfolgung hatte Vorrang.
Alles was folgte, war der sukzessive Abbau von Bürgerrechten, der Aufbau halbstaatlicher Zensurbehörden, die Unterwerfung von Exekutive und Justiz unter grüne Vormundschaft und das sanfte Verschwinden der Meinungsfreiheit unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Hass & Hetze“. Die Folgen daraus kann man nun live und in 3-D beobachten. Die Abwanderung der Wirtschaft und der Leistungsträger, Wohlstandsverlust, Bandenkriege, die Zerstörung der Familien und der persönlichen Lebensgrundlagen, eine explodierende Anzahl von Verbrechen und die Verfolgung Unschuldiger sind die Folge der existenzvernichtenden Politik, die unter Merkel in Fahrt kam und von Rotgrün beschleunigt wird. Ein Heer arbeitsunfähiger und -unwilliger Orientalen prägt das Stadtbild allerorten. Der Rechtstaat zerfällt vor unseren Augen.
Das Unheil begann also nicht 2015, sondern erstreckte sich über einen langen Zeitraum. Seit 1982 ist der Zerfall für jedermann sichtbar, der nicht die Augen davor verschloss. Im Jahr 2011 war – rückblickend gesehen – der unheilvolle Weg unumkehrbar. 2015 war nur die logische Konsequenz aus den Jahren zuvor.
Die Zukunft wird zeigen, ob es noch einen Weg geben wird, auf dem das Deutsche Volk überleben kann oder nicht. Deutschland als Land wird nicht verschwinden. Klimawandel hin oder her. Es ist fraglich, wer in diesem Land in Zukunft wohnen und leben wird. Im ehemaligen Römischen Reich leben heute auch keine Römer mehr. Es leben dort andere, obwohl es im Römischen Reich weder Mohammedaner noch Atomwaffen gab. (pi-news.net)
Höcke: „Die Brandstifter verbrennen sich an der Brandmauer!“
Björn Höcke greift in den Bayerischen Wahlkampf ein und füllt die Säle. Am Rande seiner Rede in Kaufbeuren (Schwaben/Bayern) ging der Thüringer Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der AfD im Gespräch mit dem Deutschland-Kurier mit den etablierten Parteien hart ins Gericht.
Die Union (CDU/CSU) verbrenne sich gerade selbst an der Brandmauer und müsse ihren linksextremen Flügel absprengen, so dass die AfD die Union als Juniorpartner akzeptieren könne. Höcke wörtlich: „Die Brandstifter verbrennen sich an der Brandmauer. Das ist glaube ich das treffende Bild, weil auch die CDU Teil des Kartells ist, das Deutschland gegen die Wand gefahren hat. Die CDU hat sämtliche bunte Ideologieprojekte mitexekutiert.“
Und weiter: „Dieser Selbstklärungsprozess ist etwas, das ich begrüße. Es gibt noch Restbestände von Vernunft und von Bürgersinn in der Union. Das ist aber meiner Meinung nach nicht mehr vertreten von der Mehrheit, sondern nur noch von der Minderheit. Aber vielleicht kann die CDU nochmal eine Katharsis erleben.“
Für die AfD selbst sieht Höcke einen stabilen Aufwärtstrend, der hin zur Macht führe. „Wenn die Politik gegen das eigene Volk, wenn die Deindustrialisierung so weiterbetrieben wird, werden wir Ende 2024 in Mitteldeutschland das Blaue Wunder erleben“, erklärte Höcke Deutschlandkurier-Reporter Christian Jung. (pi-news.net)
Kulturkampf um das Volk: Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschenvon Martin Wagener - 26,00 €
Gibt es das deutsche Volk noch? Die Frage mutet absurd an, hat aber einen wahren Kern. Die Bevölkerungspolitik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, eine multikulturelle Gesellschaft zu errichten. Aus der historisch gewachsenen Kulturnation soll eine neue Willensnation werden. Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der autochthonen Bevölkerung dem Projekt kritisch gegenübersteht.
Aus ihrer Sicht kann die nationale Identität der Deutschen nicht beliebig konstruiert werden. Vor diesem Hintergrund ist schon vor vielen Jahren ein anhaltender Kulturkampf in der Bundesrepublik entbrannt, in dem um die Deutungshoheit dessen gerungen wird, was das deutsche Volk ausmacht. Dabei wird mit ungleichen Waffen gekämpft.
Führende Vertreter aus der Politik und den Leitmedien haben zum „Kampf gegen rechts“ aufgerufen. Mit ihm werden oft auch jene Einheimischen diskreditiert, die ihre identitären Wurzeln in der eigenen Geschichte sehen und deshalb zwischen dem deutschen Volk und dem deutschen Staatsvolk unterscheiden. Zur Durchsetzung der offiziellen Linie setzt die Bundesregierung unter anderem auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Präsident Thomas Haldenwang mit einem nur wenig differenzierten Volksbegriff operiert.
Aus seiner Sicht sind bereits Termini wie „Überfremdung“ und „Islamisierung“ als verdächtig anzusehen. Mit diesem Vorgehen überschreitet der Verfassungsschutz sein eigentliches Mandat. Im vorliegenden Buch wird der Kulturkampf umfassend betrachtet. Die Ausführungen folgen einem positiven Verständnis von Volk, Nation und Vaterland – wie es von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl üblich war.
Eine sachliche Diskussion des Themas ist in Deutschland gleichwohl unter den Bedingungen des Parteienstaates sowie dominierender linksliberaler Narrative und Frames schwierig. Dabei wäre eigentlich alles so einfach: Identität hat viele Facetten. Man muss nur tolerant sein. (Amazon)
