Deutschland in außenpolitischer Zwangsjacke undemokratischer EU

Von ELENA FRITZ

Am Sitz des Center for European Policy Analysis (CEPA) in Washington ist man um klare Worte selten verlegen. Doch was Edward Lucas, Veteran des transatlantischen Sicherheitsdiskurses, nun formuliert hat, geht über das Gewohnte hinaus. In seinem Beitrag ruft er dazu auf, die eingefrorenen russischen Auslandsvermögen endlich zu enteignen – nicht aus juristischer Notwendigkeit, sondern aus geopolitischem Kalkül. Denn, so sein Eingeständnis: Militärisch sei Russland nicht zu stoppen.

Diese Aussage wirkt wie ein Paukenschlag – ist aber bei genauer Betrachtung nichts anderes als die logische Konsequenz einer Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet: Der Westen, insbesondere Europa, hat seine strategische Autonomie verloren – und ersetzt reale Macht durch symbolische Gesten. Die Enteignung russischer Staatsvermögen wäre nichts anderes als eine Ersatzhandlung. Eine Machtdemonstration, die keine reale Wirkung entfalten kann – außer die, das Völkerrecht weiter zu entkernen und das Vertrauen in Eigentumsschutz zu untergraben.

Lucas liefert gleich mehrere unbeabsichtigte Offenbarungen:
Die militärischen Kapazitäten Europas reichen nicht aus, um die Ukraine gegen Russland abzusichern.
Die USA zeigen keine Bereitschaft, sich langfristig zu engagieren – auch, weil andere globale Brennpunkte ihre Aufmerksamkeit binden.
Die politischen Eliten in EU und NATO agieren nicht strategisch, sondern reaktiv. Ihnen fehlt es nicht nur an militärischer Substanz, sondern an geopolitischem Denken.

Die EU – ein supranationaler Machtpol ohne demokratische Erdung
Was Lucas nicht explizit ausspricht, ist in seinem Subtext dennoch spürbar: Die EU ist längst nicht mehr Vermittlungsplattform zwischen Nationalstaaten, sondern ideologischer Akteur.

Die Kommission handelt in außenpolitischen Fragen zunehmend als Exekutive eines westlich-globalistischen Projekts, das weder offen diskutiert noch demokratisch kontrolliert wird. Die politisch und personell eng verflochtene Achse zwischen Brüssel, London und Teilen der US-Demokraten bildet das Rückgrat einer Ordnung, die auf moralischer Erzählung basiert – nicht auf Realitätsanalyse.

Diese Ordnung kennt keine klassischen Machtzentren, sondern besteht aus einem dichten Netz von Institutionen, Thinktanks, NGOs und supranationalen Akteuren. Die EU-Kommission, die WHO, der IStGH, das WEF, transatlantische Stiftungen – sie alle agieren in unterschiedlichen Bereichen, aber nach ähnlicher Logik: Die Verschiebung von Souveränität hin zu normativer Steuerung.

Deutschland als Vollzugsorgan statt Akteur
Deutschland ist in diesem Gefüge nicht Gestalter, sondern Getriebener. Die außenpolitische Linie der Ampelregierung – unter rotierender Rhetorik mal feministisch, mal „wertegeleitet“ – folgt stets der selben Grundbewegung: Gefolgschaft gegenüber Brüssel und Washington, Selbstverleugnung gegenüber nationalem Interesse.

Die Konsequenzen dieser Politik – wirtschaftlicher Substanzverlust, sicherheitspolitische Abhängigkeit, außenpolitische Irrelevanz – treten mit wachsender Deutlichkeit zutage. Doch im Berliner Machtapparat herrscht Realitätsverweigerung – flankiert von einer Medienöffentlichkeit, die Abweichung als Extremismus diffamiert.

Was bleibt?
Der Ruf nach Enteignung russischer Vermögen ist kein strategischer Plan. Er ist der Ausdruck geopolitischer Verzweiflung.

Ein westliches Kartell, das keine klaren Ziele mehr formulieren kann, versucht, durch juristische Gewalt und ökonomischen Druck seine Deutungsmacht zu behaupten. Doch weder wird die Ukraine dadurch geschützt, noch die europäische Position gestärkt. Im Gegenteil: Europa droht, endgültig zur Bühne fremder Interessen zu werden.

Der Weg aus der Sackgasse
Ein echter Kurswechsel erfordert mehr als ein paar kosmetische Korrekturen. Er setzt voraus, dass Deutschland sich von der Fiktion der „gemeinsamen europäischen Außenpolitik“ verabschiedet – und beginnt, seine Interessen wieder selbst zu definieren.

Das bedeutet:
bilaterale Kooperationen mit souveränen Staaten, auch außerhalb des transatlantischen Rahmens,
strategische Autonomie in Schlüsselbereichen wie Energie, Technologie und Verteidigung,
und eine politische Kultur, die Polarisierung nicht meidet, sondern als notwendigen Teil demokratischer Auseinandersetzung begreift.

Denn eines ist sicher: Solange alle etablierten Parteien ihre Kräfte bündeln, um jede Form realer Alternative zu blockieren, bleibt Deutschland in der außenpolitischen Zwangsjacke.
Was Lucas beschreibt, ist keine Strategie – sondern der intellektuelle Offenbarungseid eines Systems, das sich selbst überlebt hat.
(pi-news.net)

Es ist besser, das Schelten des Weisen zu hören als den Gesang der Toren

1 Ein guter Ruf ist besser als gute Salbe und der Tag des Todes besser als der Tag der Geburt. 2 Es ist besser, in ein Haus zu gehen, wo man trauert, als in ein Haus, wo man feiert; denn da zeigt sich das Ende aller Menschen, und der Lebende nehme es zu Herzen! 3 Trauern ist besser als Lachen; denn durch Trauern wird das Herz gebessert. 4 Das Herz der Weisen ist dort, wo man trauert, aber das Herz der Toren dort, wo man sich freut. 5 Es ist besser, das Schelten des Weisen zu hören als den Gesang der Toren.

6 Denn wie das Krachen der Dornen unter den Töpfen, so ist das Lachen der Toren; auch das ist eitel. 7 Unrechter Gewinn macht den Weisen zum Toren, und Bestechung verdirbt das Herz. 8 Der Ausgang einer Sache ist besser als ihr Anfang. Ein Geduldiger ist besser als ein Hochmütiger. 9 Sei nicht schnell, dich zu ärgern; denn Ärger ruht im Herzen des Toren. 10 Sprich nicht: Wie kommt’s, dass die früheren Tage besser waren als diese? Denn du fragst das nicht in Weisheit. 11 Weisheit ist gut mit einem Erbteil und hilft denen, die die Sonne sehen. 12 Denn wie Geld beschirmt, so beschirmt auch Weisheit; Wissen aber gewinnt Weisheit, und sie gibt Leben dem, der sie hat. 13 Sieh an die Werke Gottes; denn wer kann das gerade machen, was er krümmt? 14 Am guten Tage sei guter Dinge, und am bösen Tag bedenke: Diesen hat Gott geschaffen wie jenen, damit der Mensch nicht wissen soll, was künftig ist. 

15 Dies alles hab ich gesehen in den Tagen meines eitlen Lebens: Da ist ein Gerechter, der geht zugrunde in seiner Gerechtigkeit, und da ist ein Gottloser, der lebt lange in seiner Bosheit. 16 Sei nicht allzu gerecht und nicht allzu weise, damit du dich nicht zugrunde richtest. 17 Sei nicht allzu gottlos und sei kein Tor, damit du nicht stirbst vor deiner Zeit. 18 Es ist gut, wenn du dich an das eine hältst und auch jenes nicht aus der Hand lässt; denn wer Gott fürchtet, der entgeht dem allen. 19 Die Weisheit macht den Weisen stärker als zehn Gewaltige, die in der Stadt sind. 20 Denn es ist kein Mensch so gerecht auf Erden, dass er nur Gutes tue und nicht sündige. 21 Nimm auch nicht zu Herzen alles, was man sagt, dass du nicht hören musst, wie dein Knecht dir flucht; 22 denn dein Herz weiß, dass du andern auch oftmals geflucht hast. 23 Das alles habe ich versucht mit der Weisheit. Ich dachte, ich will weise werden, sie blieb aber ferne von mir. 24 Fern ist, was war, und sehr tief; wer will’s finden? 

25 Ich richtete meinen Sinn darauf, zu erfahren und zu erforschen und zu suchen Weisheit und Einsicht und zu erkennen, dass Gottlosigkeit Torheit ist und Narrheit Tollheit. 26 Und ich fand, bitterer als der Tod sei eine Frau, die ein Fangnetz ist und Stricke ihr Herz und Fesseln ihre Hände. Wer Gott gefällt, der wird ihr entrinnen; aber der Sünder wird durch sie gefangen. 27 Schau, das habe ich gefunden, spricht der Prediger, eins nach dem andern, dass ich Erkenntnis fände; 28 ich suchte immerfort und hab’s nicht gefunden: Unter tausend habe ich einen einzigen Mann gefunden, aber eine Frau habe ich unter diesen allen nicht gefunden. 29 Schau, allein das hab ich gefunden: Gott hat den Menschen aufrichtig gemacht; aber sie suchen viele Künste.
(Prediger Salomo, Kapitel 7)

Nackte Medizin: -
Von Peter Nawroth

Längst stehen für die „Medizin“ und die ihr angeschlossenen „Wissenschaften“ andere Ziele im Vordergrund als kranke Menschen. Der Hippokratische Eid ist zum Feigenblatt verkommen im Angesicht der Strukturen eines durchideologisierten „Systems“, das Patienten nicht als Individuen betrachtet, sondern als Objekte, die für die Eigeninteressen von Fachgruppen, Fachgesellschaften und sogenannten Sektoren missbraucht werden.

Es geht um die Meinungsmacht von Ärzten und deren Organisationen, Fehlinterpretationen der „Wissenschaft Medizin“ eingeschlossen – um Ethik und Patientenwohl geht es kaum noch.

Professor emeritus Dr. Dr. h.c. Peter Nawroth, Mediziner, hochdekorierter Experte und Mitglied der Leopoldina berichtet in diesem Buch von seinen Erfahrungen und Beobachtungen aus dem Inneren des Medizinbetriebs. „Nackte Medizin“ räumt auf mit dem Nimbus der „Wissenschaft Medizin“, die nur noch ein Torso ihrer ursprünglich ethischen Veranlassung ist.

Peter Nawroth deckt auf, wie sich durch Ideologisierung der Wissenschaft die Medizin von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt hat – eine kompetente und kristallklare Auseinandersetzung mit Strukturen, Wissenschaftlern und Managern, die die Gesundheit der Menschen gefährden und die Freiheit der „Bürgerpatienten“ missachten. (Amazon)

Hält Merz für Arbeit, was er gerade macht?

(tutut) - Wenn schon, denn schon: Martin Hecht mit Wurzeln in Rottweil hat in seinem Buch "Neue Deutsche Unsitten" nicht nur dem "Lokaljournalismus"  gebührende Ehre erwiesen - "Journalisten sind eine Plage. Besonders schlimm sind Lokaljournalisten" - besonders die, welche sich dafür halten,  muss man frau hinzufügen, er gibt auch "Qualitätsjournalismus, politischer" die Schranke. "Zu beklagen ist nicht die vierte Gewalt in diesem Land, das Kritik bitter nötig hat, sondern die wachsende Gesinnungslosigkeit vor allem besser verdienender Redakteure und Wichtigtuer. Der grassierende Funktionsmissbrauch von Journalisten in einflussreichen Positionen". Wo man früher noch gelegentlich für Humanität und Gerechtigkeit in den Kampf gezogen sei, wäre heute Kopfgeldjägerei und Kesseltreiben. Politische Journalisten  seien heute

mehr denn je Vollstrecker - wessen oder wovon, sei ihnen, mit Verlaub, scheißegal. Der Begriff Berufsethos sei für viele heute ein Synonym für Weltfremdheit, über das sie nur verächtlich lächelten. "Sie haben anderes im Sinn: sie wollen sich für höhere Aufgaben empfehlen und wissen genau, dass nur prämiert wird, wer jemanden zur Strecke bringt. Das Mittel: Es zählt nicht das sachliche Argument, weshalb das Genre der Erörterung so gut wie ausgestorben ist, sondern Meinung.  Am besten die Bestätigung der eigenen. Die alte Unterscheidung zwischen Nachricht und Kommentar, sie gilt für solche Naturen als nur hinderlich, bestenfalls romantisch - wen interessiert das noch?" Gefragt sei sprachliche Kreativität in der zynischen Misshandlung unliebsamer Zeitgenossen, So pries mal ein

Chefredakteur in grauer Vorzeit auf dem Jahrmarkt medialer Eitelkeiten: "Unabhängiger und gut recherchierter Journalismus ist ein Pfeiler der Demokratie. Die ... sortiert in der Zeitung und im Digitalen die Meldungsflut: Sie ordnet dabei Handlungen und Entscheidungen in der Politik wie Wirtschaft für ihre Leserinnen und Leser seriös ein. Bei gezielten Falschinformationen ist professioneller Journalismus das beste Gegenmittel". Während jüngst schon Wolf und Biber geschossen werden durften, nun ein neuer dpa-Alarm: "Maulwurf in Not". Einer von anderem Fach sirent "Klingbeil mahnt - Die Steuereinnahmen fallen deutlich niedriger aus als erwartet. Der neue SPD-Finanzminister Lars Klingbeil rechnet deshalb mit Verzögerungen". Eine Ampel ohne Strom mit nur noch zwei Lampen folgt als Fortsetzung,  während an der Leidplanke einer aus Meck-Pomm dem Süden umständlich versucht zu erklären, was jeder weiß: Ohne Moos nichts los. "Bei der Rente fehlt der Mut - Es ist durchaus populär, vermeintlich zu hohe Pensionsansprüche zu kritisieren und deshalb eine Integration von Beamten ins gesetzliche Rentensystem zu fordern, so wie es SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas jüngst tat. Kann man machen, löst aber das Problem hierzulande nicht. Denn dieses entsteht im Zusammenspiel aus Demografie und der Art, wie das System konstruiert ist: Da Renten nicht individuell angespart, sondern aus den Rentenbeiträgen heutiger Arbeitnehmer bezahlt werden, kippt das System, wenn die Zahl der Rentner relativ zur Zahl der Arbeitnehmer über einen kritischen Punkt hinaus steigt. Und genau das ist der Fall – völlig egal, ob die Rentner vorher Beamte, Selbstständige oder Angestellte waren". Er, der einst versicherte, "Die Rente ist sicher", hat ein Buch geschrieben. Norbert Blüm: "Verändert die Welt, aber zerstört sie nicht: Einsichten eines linken Konservativen".  Er hatte Werkzeugmacher gelernt, später Philosophie, Germanistik, Geschichte und Theologie studiert, die heutige Rentenministerin der Sozis lernte u.a. Schweißen., war  Bürogehilfin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG), Sachbearbeiterin  und später bei der betriebseigenen Krankenkasse, wurde Sozialversicherungsfachangestellten,  Krankenkassenbetriebswirtin, Personalmanagement-Ökonomin (VWA) , Leiterin der Abteilung Personalservice bei der BKK futur tätig. Heute ist nicht nur die Rente unsicher, sondern ganz Deutschland: "Union und SPD streiten über Aufrüstung".  Kann schon sein, was Mann mit der schwarzen Maske, der vorher noch steigenden Optimismus von nur 35 Prozent verkündete, nun empfindet: "Einsamkeit nimmt zu - Immer mehr Menschen leiden unter dem Gefühl der Einsamkeit. Das geht aus einer Umfrage von Caritas und Diakonie unter mehr als 300 Beratungsstellen hervor. Die Experten berichten zudem, dass das Thema schambesetzt ist und nur schwer zur Sprache kommt. Neben Älteren sind auch immer mehr Jugendliche von Gefühlen der inneren Leere betroffen. Bund und Land versuchen, mit Programmen gegenzusteuern". Etwa den Kirchen, die dieses Ding

gemeinsam expertiert haben? Wissen sie mit dem Reichtum nichts anzufangen, haben sie  als Wohlfahtsindustrie ihren Jesus verloren, der durch Johannes den Täufer im Markusevangelium verkündet wird: "Nach mir wird ein anderer kommen, der viel mächtiger ist als ich. Ich bin nicht einmal würdig, ihm die Schuhe auszuziehen.Ich taufe euch mit Wasser, aber er wird euch mit dem Heiligen Geist taufen". Wo sind die Bibelexperten geblieben? Da wäre beispielsweise Johannes 5: "Es ist aber in Jerusalem beim Schaftor ein Teich, der heißt auf Hebräisch Betesda. Dort sind fünf Hallen;  in denen lagen viele Kranke, Blinde, Lahme, Ausgezehrte. Es war aber dort ein Mensch, der war seit achtunddreißig Jahren krank. Als Jesus ihn liegen sah und vernahm, dass er schon so lange krank war, spricht er zu ihm: Willst du gesund werden?  Der Kranke antwortete ihm: Herr, ich habe keinen Menschen, der mich in den Teich bringt, wenn das Wasser sich bewegt; wenn ich aber hinkomme, so steigt ein anderer vor mir hinein.  Jesus spricht zu ihm: Steh auf, nimm dein Bett und geh hin! Und sogleich wurde der Mensch gesund und nahm sein Bett und ging hin. .." Und nun wird ausgerechnet unter "christlicher Kultur und Politik" eine "Volkskrankheit Einsamkeit" in Zeiten des Moralismus bejammert? Da war Seneca vor 2000 Jahren schon weiter. "Der Mensch hat ein Grauen vor der Einsamkeit. Und von allen Einsamkeiten ist die moralische die schrecklichste". Zwei Frauen seitefüllend über eine dritte, als wäre Deutschland nun total verloren: "Eine unbeugsame Berlinerin - Ihre Eltern und ihr Bruder wurden von den Nationalsozialisten deportiert und ermordet, Margot Friedländer gelang es, die Schoah zu überleben. Am Donnerstag ist Margot Friedländer beigesetzt worden. Sie war am vergangenen Freitag in ihrem 104. Lebensjahr verstorben". Sie von epd winkt mit dem grünen Pfahl: "Deutschland könnte langfristige Klimaziele deutlich verfehlen".  Unfug as Unfug can. Wie gewohnt korrespondiert ein Trump-Ankläger "Es klingt zu schön, um wahr zu sein", wen juckts? Eher schon das eigene Fell: "Sorge um deutsches Gold in US-Tresoren" und "Siemens legt starke Zahlen vor und verteidigt Jobabbau". BussiBussi, als wär's ein Scherzartikel: "Warum sich Busse und Bahnen lohnen - Erstmals haben Experten den Nutzen des Nahverkehrs berechnet. Die Ergebnisse sind überraschend". Was hatte derOrtenaukreis herausgefunden? Nur 4 Prozent benutzen ÖPNV. Was hat frau als Aufmacher für des Heuberger Boten Kunden? "Anwohner bekommen zwei Parkausweise pro Haushalt – doch das kostet mehr - Ein besseres Angebot für die Bürger, weniger Bürokratie für die Verwaltung: Die Stadt Tuttlingen regelt das Anwohner-Parken in der Innenstadt neu. Allerdings steigen die Gebühren". Ob dies der Bildung im selben Ort nutzt? "Schule wird für 3,5 Millionen Euro saniert - aber nur ihr Äußeres". Klingt's nicht wie Denksport:

"Gerissenes Reh gefunden – es war ein Wolf". So gerissen sind die Viecher? Nicht nur für Meier: "Kleiner Ort plant Riesenparty - Die Gruppe rund ums Heizerheim in Nendingen hat schon einige Feste organisiert. Aber dass es diesmal gleich drei Tage dauern soll, ist was ganz Neues. Was vom 16. bis 18. Mai geplant ist". Sie hat sie: "Drei Frauen verlassen die Kirchengemeinde und bleiben ihr doch erhalten - Es steht ein Umbruch an in den Kirchengemeinden rund um den Lemberg. Das liegt an einer Reform, aber auch daran, dass drei Frauen aufhören". Unterm Dreifaltigkeitsberg wird eingesackt: "Sandsackaktion am Betriebshof -  Am Samstag, 17. Mai, lädt die Stadt  Spaichingen im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum Stadtradeln zur Sandsackaktion auf den Betriebshof ein."  Mit dem Radl sind brav auch sie da: "Stadtradeln eröffnet die Troase". Auch hier ist Feiertag: "Mit einem Schalter fing vor 100 Jahren alles an - Marquardt feiert sein Jubiläum. Mit einem großen Tag der offenen Tür. Doch bei allem Erfolg gibt es auch Rückschläge". Nicht nur die Sau ist los - "Die Schweine spazieren wieder durchs Museumsdorf" - an der Donau liegt's am schönsten: "Großes Interesse bei Vorstellung neuer Grabfelder". Lokales Leben aber dreht sich mehr selbstgemacht dort, wo "Meine Heimat" ruft. Da mögen Rentner sicher sein, aber woher wird deren Rente kommen? Schon Ludwig Erhard warnte: "Es scheint mir in jeglicher Beziehung unmöglich, ja geradezu schuldhaft leichtfertig zu sein, eine gesellschaftliche Neuordnung wie die Rentenreform  in ihrer Anlage spekulativ auf unverantwortliche Katastrophen, wie diejenige der letzten Inflation, abzustellen. Es ist ein grandioser Irrtum, wenn ein Volk oder ein Staat glaubt, eine inflationistische Politik einleiten und betreiben, sich aber gleichzeitig gegen deren Folgen absichern zu können. Dies kommt dem Versuch gleich, sich an den eigenen Haaren hochheben zu wollen". Dies kann dem Friedrich Merz nicht passieren. Nicht einmal Rentner sind sicher, die holt sich auch der Tod.

Jugendlicher von mehreren Personen zusammengeschlagen
Tuttlingen (ots) - Am Mittwochmittag ist ein Jugendlicher auf der Theodor-Heuss-Allee von mehreren Personen zusammengeschlagen worden. Gegen 13:00 Uhr kam es zwischen einem 15-Jährigen und einer Gruppe Jugendlicher zunächst zu einem Streit. Im Verlauf der verbalen Auseinandersetzung schlug einer der Angreifer dem 15-Jährigen mit der Faust ins Gesicht, woraufhin dieser zu Boden ging. Anschließend traten mehrere Personen auf den am Boden Liegenden ein und flüchteten unmittelbar danach in unbekannte Richtung. Der 15-Jährige erlitt mehrere Verletzungen und kam zur weiteren medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben oder Hinweise zur Identität der Angreifer geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Tuttlingen ..
(Polizeipräsidium Konstanz. Wer war's?)

Verstärkte Kontrollmaßnahmen wegen Afrikanischer Schweinepest
Um die Ausbreitung der Schweinepest effektiv zu bekämpfen, wird das Monitoring in Baden-Württemberg nochmals intensiviert. Das Monitoring umfasst die Meldepflicht für tote Wildschweine, Unfallwild oder Tiere mit Krankheitssymptomen. Außerdem sind Jäger verpflichtet, Proben von getöteten Wildschweinen an spezialisierte Labore zu schicken. Das Monitoring wird verstärkt, weil die Afrikanische Schweinepest in der Region bisher nicht eingedämmt werden konnte, teilt das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises mit...
(swr.de. Rassismus?)

BW-Trend: Schwache Wirtschaft und Jobangst drücken auf die Stimmung
Die schwache wirtschaftliche Konjunktur und der angekündigte Abbau von Arbeitsplätzen - vor allem in der Autoindustrie - beschäftigen die Menschen in Baden-Württemberg. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Befragten hält die Lage der Wirtschaft für weniger gut oder schlecht, 43 Prozent schätzt diese als sehr gut oder gut ein. Das ist der niedrigste Wert, der jemals im BW-Trend gemessen wurde. Für 19 Prozent ist die Wirtschaftspolitik außerdem die drängendste Herausforderung...
(swr.de. Wird deshalb in THE LÄND überall gefeiert?)

AfD-Gutachten: Diese Politiker aus BW kommen darin vor
(swr.de. Petze. Sie haben Jehova gesagt!)

Aus für Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen
Der Gemeinderat von Ellwangen (Ostalbkreis) hat sich wie erwartet gegen den befristeten Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmestelle (LEA) ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Grünenfraktion wurde gestern Abend mehrheitlich abgelehnt. Damit wird die LEA wie geplant zum Ende des Jahres den Betrieb einstellen. ..
(swr.de. Warum gehen die Grünen nicht dorthin, wo die herkommen, welche sie hier willkommnen?)

„Hirnverbrannt und zum Fremdschämen“
Dieser Stadtrat lädt die Mannheimer zum politischen Swinger-Urlaub
Nackt im Amtsblatt: Der Mannheimer Stadtrat Julien Ferrat lädt zu einer FKK-Bildungsreise. Die CDU spricht von einem „Fremdschäm“-Moment. Wie die Stadt reagiert. Mit einem Nacktfoto im Mannheimer Amtsblatt hat Stadtrat Julien Ferrat (Die Mannheimer) für eine politische Bildungsfahrt ins südfranzösische Cap d’Agde geworben – bekannt ist das als Zentrum des FKK- und Swingertourismus. Der 33jährige posiert in dem offiziellen Mitteilungsblatt der Stadt unbekleidet am Strand, lediglich ein Schild mit der Aufschrift „Die Mannheimer im Gemeinderat“ verdeckt sein Geschlecht. Ferrat lädt Interessierte zu einem „unvergeßlichen FKK-Swinger-Urlaub mit interessantem Politik-Programm“ ein. Geplant sei eine achttägige Reise im August. Die Kosten seien selbst zu tragen, erste Rückmeldungen habe er bereits erhalten...
(Junge Freiheit. Springen im Quadrat, haben sie sonst noch was? Niemand für das Blatt verantwortlich?)

Feuer in Tiefgarage
E-Auto brannte - Starker Rauch in Stuttgarter Innenstadt
In der Stuttgart Innenstadt kam es am Freitagmittag zu einem Großeinsatz der Feuerwehr. Grund dafür war der Brand eines Autos in einer Tiefgarage in der Nähe des Rotebühlplatzes.,,
(swr.de. Deutsche Brandbeschleuniger.)

Appell: Umleitung statt Navi folgen
Behinderungen erwartet: A8 bei Pforzheim am Wochenende gesperrt
Das Höchstspannungsnetz rund um Pforzheim wird erneuert. Da Leitungen über die vielbefahrene Autobahn führen, wird sie in der Nacht auf Sonntag gesperrt...
(swr.de. KRÄTSCH braucht keine Straßen, tut's nicht der Mao-Marsch?)

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NACHLESE
Mäßigen Sie sich!
Kritik ist erlaubt – wenn der Verfassungsschutz sie für angemessen hält
Der Verfassungsschutz maßt sich an, zu entscheiden, was legale und was illegale Kritik am Staat, am System oder an den Medien ist. Kritik ist und bleibt erlaubt – sie darf nur nicht zu scharf sein. Welche Kritik zu scharf ist, entscheidet später ein Bürokrat im Verfassungsschutzamt..
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Und sagt keiner mehr ein einziges Wort, es könnte ja das falsche sein.)
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Faesers Vermächtnis:
Freispruch für die AfD
Von WOLFGANG HÜBNER
Welch ein Desaster! Die tausendseitige Begründung für den angeblich „gesicherten rechtsextremistischen“ Charakter der AfD erweist sich als Rohrkrepierer, der mitnichten das von vielen Feinden dieser Partei erhoffte Verbotsverfahren aussichtsreich oder gar erfolgversprechend erscheinen lässt. Selbst die eifrigsten Befürworter des Parteienverbots reagieren bislang verlegen bis gar nicht. Diejenigen, die schon die Fleißarbeit des in Deutschland „Verfassungsschutz“ genannten Inlandsgeheimdienstes studiert haben, können nur den Kopf schütteln über die „Beweise“ einer Behörde des Innenministeriums, die spätestens jetzt ersatzlos abgeschafft gehört. Vielleicht ist die ernstliche Infragestellung der Existenz eines für die Steuerzahler ebenso teuren wie für die Demokratie schädlichen Schnüffelmonsters das einzige positive Resultat aus dem üblen Nachlass der Antifa-Ministerin Nancy Faeser. Insofern hat die SPD-Politikerin der neuen Regierungskoalition samt ihrem CSU-Nachfolger noch ein folgenreiches faules Ei ins frischgemachte Nest gelegt. Wer soll nach diesem gesichert dilettantischen Versuch der Kriminalisierung der größten Oppositionspartei noch glauben, eine solche Behörde sei geeignet, die oft beschworene „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ in Deutschland zu schützen? Alice Weidel hat am Mittwoch in ihrer brillanten Bundestagsrede alle jene Extremisten und extremistischen Bestrebungen benannt, die unsere Restdemokratie bedrohen, jedoch allesamt nicht im Visier der in Köln ansässigen Schlapphutorganisation sind. Wäre es anders, hätten dessen derzeit nicht weniger als rund 4200 ‚Mitarbeitende‘ ein dankbares Arbeitsfeld im Korruptions- und Korrumpierungssumpf eines längst außer Kontrolle geratenen Parteienstaats. Doch genau der soll ja gerade vor einer sich glaubwürdig zum Rechtsstaat bekennenden Partei wie der AfD abgeschirmt werden. Es wird interessant sein zu sehen, welche Politiker und Medien nach dem Begründungsdesaster unbeirrbar und unbelehrbar weiter das Verbotsverfahren betreiben wollen. Was jetzt für alle Bürger über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD nachlesbar ist, mag deren Verächter darin bestärken, diese Partei zu hassen. So lange aber in Deutschland noch Meinungsfreiheit und die Freiheit, gemäß den Bestimmungen des Grundgesetzes demokratische Parteien zu bilden, existiert, ist Faesers Vermächtnis nichts anderes als ein Freispruch erster Güte für die AfD mangels auch nur eines einzigen überzeugenden Beweises: Diese Partei ist gesichert keineswegs „gesichert rechtsextremistisch“!
(pi.news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Menschen sind, wenn überhaupt etwas, dann von Geburt an ungleich.
(Magnus Hirschfeld)
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Bei Maybrit Illner im ZDF
Mehr Netto vom Brutto? "Dafür hat die Zeit nicht gereicht", sagt der Kanzler
(focus.de. Wer kommt auf sowas, Alleinunterhalter Merz bei der aus dem Roten Kloster.)

Finanzen
Wirtschaftsverbände fordern Reformen nach sinkender Steuerschätzung
Neueste Schätzungen des Bundesfinanzministeriums korrigieren die deutschen Steuereinnahmen deutlich nach unten. Für den Haushalt ergeben sich laut Finanzminister Klingbeil aber keine Änderungen. Die führenden Wirtschaftsverbände sehen Reformbedarf. .
(Junge Freiheit. Neue Zahlen braucht das Land.)

Berlin-Kreuzberg
„Wahnsinn, der auf Berlins Straßen passiert“ – Palästina-Demonstranten trampeln Polizisten nieder
(welt.de. Wie lange will sich Deutschland noch Berlin leisten?)

Linken-Politiker wird wegen Baskenmütze gleich zweimal aus dem Plenarsaal geworfen
(welt.de. Einen an der Mütze?  Warum ist die SED nicht weiterhin verboten?)

Damit Deutschlands Energiewende gelingt, muss der Staat jetzt vor allem eines tun
Der Ausbau der Energieinfrastruktur ist zentral für die grüne Transformation und den Standort. Damit die neuen Schulden effizient genutzt werden, muss Investorengeld angelockt werden. Die Gastautoren Michael Hüther und Bernd Weber erklären, wie das gelingen kann..
(welt.de. Unsinn ohne Ende. Warum nicht in der Kirche der WELT eine Kerze anzünden?)

Sicherheit
Angstraum U-Bahn
Busse und Bahnen, Haltepunkte und Bahnhöfe – immer öfter sind sie Orte der Bedrohung und der Gewalt. Durch Frauenabteile und Sicherheitszonen kann dieses Problem nicht gelöst werden. Es geht um nichts Geringeres als um das Gewaltmonopol des Staates...
(welt.de. German Angscht ins Höllental.)

Verfassungsschutz
Der große Corona-Verdacht
Ist Kritik an den Corona-Maßnahmen ein Beleg für eine verfassungsfeindliche Gesinnung? So argumentiert ein zentrales Kapitel im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes. Die paranoide Logik der Beamten macht sprachlos..
(welt.de. Bloß nicht aufarbeiten, sonst wären alle Landräte, Bürgermeister u.a. weg.)

Krisztina Koenen
Orbán soll weg!
Ungarns Regierungschef Orbán ist der EU-Spitze ein Dorn im Auge. Im nächsten Jahr wird in Ungarn gewählt. Zufällig oder nicht tauchen die wildesten Verschwörungs-Vorwürfe auf, etwa die Behauptung, dass Ungarn einen Teil der Ukraine annektieren möchte. Deutsche Medien sind ganz heiß auf solche Meldungen. ..
(achgut.com. Salamitaktik, nicht ungarische.)

Schafft Überbevölkerung Armut – oder ist es umgekehrt?
Von Andreas Zimmermann
Das Thema Bevölkerungswachstum ist ein heißes Eisen. Auch auf Achgut.com wird eine intensive Debatte geführt. Der Autor nimmt sich des Themas hier noch einmal in einem Dreiteiler an. Es geht dabei um Probleme und Lösungen, Scheinprobleme und Scheinlösungen...
(achgut.com. Afrika oder Europa,i st das noch eine Frage?)

Gunter Frank
Haben wir bald zwei verschiedene Wissenschaften?
Von Gunter Frank und Kay Klapproth.
Aufruhr an US-amerikanischen Universitäten: Will Donald Trump die freie Wissenschaft angreifen – oder ist es eine „woke“ Ideologie, die versucht, die Kontrolle über Bildung und Forschung zu übernehmen?..
(achgut.com. Wenn die Dummen die Macht haben, ist Wissen Gegenmacht.)

Stefan Frank
Die große Vertuschung
Achgut.com war eines der ersten Medien, die frühzeitig über Joe Bidens Demenzprobleme berichteten. Wie zielgerichtet die Öffentlichkeit getäuscht wurde, zeigen neue Enthüllungen. Die gleichen dreisten Lügen lassen sich auch auf anderen Feldern beobachten...
(achgut.com. Politik und ihre Medien ohne Lügen, wo gibt es sowas?)

Und die Welt bewegt sich trotz Europa
Dealmaker Trump im mittleren Osten – Merz allein zuhaus‘ – Ukraine-Verhandler in Istanbul
Von Fritz Goergen
Einen Erfolg werden Merz und Klingbeil nicht nennen können, dass Deutschland die "Klimaziele" erreicht, weil die Wirtschaft den Bach runter geht ganz gegen "Den Bach rauf" von Grün-Habeck. Derweil rockt US-Chefeinkäufer Trump den mittleren Osten..
(Tichys Einblick. Kleineuropa von Frau Doktor ist kein Kontinent.)

„Copy und Paste-Machwerk“
BfV schreibt im AfD-Gutachten aus Urteil gegen die Linke ab
Wie seriös hat der Verfassungsschutz das AfD-Gutachten erstellt? Jetzt kommt heraus: Der Geheimdienst hat aus anderen Verfahren Textpassagen hineinkopiert – sogar zur Linkspartei. Plagiatsjäger Weber weist auf dubiose Stellen hin...
(Junge Freiheit. Wo sollen Facharbeiter herkommn?)

Global Firepower Index
Merz und die stärkste Armee Europas? Das wird ein langer Weg
Kanzler Merz will Deutschland zur stärksten konventionellen Militärmacht Europas machen. Neue Milliardenpläne, mehr Panzer, neue Fregatten – doch wie steht es aktuell im die Feuerkraft der Truppe?..
(Junge Freiheit. Wer nimmt Politik noch ernst?)

Sprachpolizei im Bundestag Die Posse um die Rüge für den AfD-Abgeordneten, weil er „Remigration“ sagt
Was darf man im Bundestag noch sagen? Die CSU-Bundestagsvizepräsidentin rügt einen AfD-Abgeordneten, weil dieser die Regierung auffordert, „Remigration“ zu fördern. Doch damit ist die Posse nicht vorbei..
(Junge Freiheit. Kann er kein Bayrisch?)

Energiewende
Angst vor Blackout: Belgien beendet Atomausstieg
Belgiens Parlament stimmt mit großer Mehrheit für das Ende des Atomausstiegs, baut nun neue Reaktoren. Die Bundesregierung hatte zuvor vom Nachbarland gefordert, daß es seine Meiler stillegt..
(Junge Freiheit. Macht der Doofen nebenan?)

Neben der Bundesflagge
Auch Klöckner will Regenbogenflagge am Reichstag hissen
Die frischgebackene Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will die Regenbogenflagge am Wochenende am Reichstag hissen – und argumentiert mit Deutschlands Vergangenheit. Gilt das auch für andere Tage? Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, am Samstag die Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude hissen zu wollen. In Erinnerung daran, daß die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität „erst am 17. Mai 1990“ aus „ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten“ streichen ließ, sei dies der passende symbolische Tag, erklärte die Christdemokratin am Freitag...
(Junge Freiheit. C wie Comic? Der Reichstag ist kein Kasperletheater. Als Ex-Weinkönigin müsste sie noch andere Fahnen kennen. Keine Gewalt, Frau!)

Üppig und Schamlos
EU-Zulagen für Mitarbeiter steigen drastisch – Steuerzahler zahlen die Zeche
Von brusselssignal.eu
Spesenansprüche für Beamte der Europäischen Union sind um bis zu 38 Prozent gestiegen – ein Anstieg, den der dänische Europaabgeordnete Anders Vistisen mit der Aussage kommentierte, die Bankkonten der EU-Mitarbeiter würden „mit Euros von ausgepressten Steuerzahlern vollgestopft“..
(Tichys Einblick. Die sich selbst bedienen, damit "Europa" bedient ist. Niemand braucht sowas.)

 

 

Die Kapitulation eines Geheimdienstes

Von CONNY AXEL MEIER

Ein Geheimdienst arbeitet geheim. Sollte man meinen. Nicht so der deutsche Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV, VS). Einmal mehr bewies dieser seit 2018 unter dem damaligen Präsidenten Thomas Haldenwang (CDU) zur Regierungsschutzbehörde transformierte sogenannte Geheimdienst seine strukturelle Instrumentalisierung als Allzweckwaffe gegen die Opposition.

Dieser in der Kölner Merianstraße 100 ansässige nichtgeheime Geheimdienst wird derzeit von zwei Quoten-Vizepäsidenten geleitet, nämlich von einer biologischen Frau, der Juristin Dr. Silke Willems, und dem in Istanbul geborenen Sinan Selen, also einer Person mit Migrationshintergrund. Unterstellt ist diese stets wachsende Behörde mit über 4200 Mitarbeitern und einem ständig wachsenden Budget von mittlerweile etwa 500 Millionen Euro dem jeweils weisungsbefugten Bundesinnenminister, bisher Nancy Faeser (SPD), neuerdings Alexander Dobrindt (CSU), der nahtlos dort weitermacht, wo seine Vorgängerin aufgehört hat.

Der Verfassungschutz und deren NS-Mitarbeiter
Es waren die „Hohen Kommissare“ der im zweiten Weltkrieg siegreichen West-Alliierten, die diese Spitzelbehörde 1950 mit anfangs nur wenigen Mitarbeitern gegründet haben. Die Hauptaufgabe war, damals zu Beginn des „Kalten Krieges“, kommunistische Spione im Westen ausfindig zu machen und die damalige kommunistische Partei zur Informationsgewinnung zu infiltrieren. Dazu wurden auch ehemalige Gestapo-, SA- und SS-Angehörige, die sich mit geheimdinstlichen Methoden bestens auskannten, bevorzugt eingestellt. Den Gegenpol bildete damals das Ministerium für Statsicherheit (MfS), die „Stasi“, die ebenfalls ehemalige NS-Leute einstellte.

Waren es zu Beginn die oppositionelle KPD im Westen und die stalinistische SED in der sowjetischen Besatzungszone, nunmehr „Deutsche Demokratische Republik“ (DDR) genannt, die im Focus der Agenten der alten Schule standen, so drohte spätestens mit der Wiedervereinigung 1990 die Auflösung mangels Aufgaben. Schon aus Selbsterhaltungsgründen diente nunmehr der von den linken Deutschland-Zerstörern erfundene „Kampf gegen Rechts“ dazu, diesen Inlandsgeheimdienst immer mehr aufzublähen. Es war die Rache der Linken am Niedergang des „real existierenden Sozialismus“ und der Wiedervereinigung, die sie vehement ablehnten. Immer mehr neue „Objekte der Beobachtung“ und neu erfundene Nichtstraftatsbestände, wie zuletzt die „Delegitimierung des Staates und seiner Institututionen“ kamen hinzu. Sogar das Benennen von unstrittigen Fakten wird mittlerweile, wenn die Tatsachen für die Regierung unangenehm sind, als „gesichert rechtsextremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ eingeordnet.

Das „Geheimgutachten“
Ob die Veröffentlichung des nicht mehr so geheimen „Geheimgutachtens“ zur Begründung der vorgeblich „gesicherten Verfassungsfeindlichkeit“ der AfD von Faeser mit ihrem Nachfolger abgesprochen war, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Der gewählte Zeitpunkt der Veröffentlichung, der letzte Arbeitstag der scheidenden Ministerin, war nicht zufällig gewählt. Der sogenannte Beobachtungszeitraum 2022 bis 2024 ebensowenig. Das mittlerweile auf mehreren Plattformen der Freien Medien für jedermann abrufbare 1108-seitige sogenannte Verfassungsschutz-Gutachten ist zum Fremdschämen.

Das Lesen des Berichts ist nicht nur stinklangweilig und ohne irgend einen Erkenntnisgewinn, das Schmierenwerk ist nur noch hochgradig peinlich. Darin liegt wohl in der Auffassung vieler Leser, die sich das Opus teilweise angeschaut haben, auch der wahre Grund, warum es als „geheim“ eingestuft wurde. Selbst den regierungsnahen Medien wie dem Spiegel, der im Vorab über den Inhalt unterrichtet wurde, war das Ganze zu dröge, als dass sich daraus Skandalöses ableiten ließe. Dass der Verfasungsschutz zurückgerudert ist und die Berwertung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ zurückgenommen hat, spielt keine Rolle mehr. Der Bericht und die an den Haaren herbeigezogene Begründung sind nun mal in der Welt.

Wer ist hier „gesichert rechtsextremistisch“?
Der begründende Zirkelschluss geht so: Die AfD ist gesichert verfassungsfeindlich, weil sie rechtsextremistisch ist. Die AfD ist rechtsextremistisch, weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die AfD wird beobachtet, weil sie verfassungsfeindlich ist.

Die dem zugrundeliegende Zitatesammlung ist ausschließlich eine Mischung aus Wikipedia und aus anderen öffentlich zugänglichen Quellen zusammengegoogelt, etwas, was schon jedem Siebtklässler einen Notenabzug einbringen würde, falls der Lehrer noch nicht total links gestrickt ist. Zur Einstufung als „rechtsextremistisch“ genügen bei der AfD zwei Prämissen.

1. Die AfD setzt sich für den Erhalt des „Deutschen Volkes“ ein und würde damit die Menschenwürde von eingebürgerten Deutschen verletzen, da sie mit dem Deutschsein einen „ethnischen Volksbegriff“ verbinde. Das ist so absurd, dass es weh tut.

2. Die AfD würde „antisemitische Codes und Chiffren“ verwenden, um den der Partei innewohnenden Antisemitismus zu kaschieren. Kritik am Soros-Imperium und an „globalistischen“ Netzwerken würden das beweisen. Das zu kommentieren, ist überflüssig. Es ist die alte Leier, mit der schon vor 40 Jahren die damaligen Schönhuber-Republikaner verunglimpft wurden.

Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat darauf am Mittwoch im Deutschen Bundestag geantwortet (PI-NEWS berichtete): Nicht die AfD ist extrem. Extremismus ist die Flutung des Landes durch illegale Migranten. Bürgergeld ist „Migrantengeld“ und das Morden, Messern und Vergewaltigen durch diese geht weiter. Jeden Tag, so Weidel. All das entspricht den Tatsachen und ist für jedermann, der nicht mit Scheuklappen gesegnet ist, offensichtlich. Nur das ökosozialistische Parteienkartell heult auf und besteht darauf, dass schwarz weiß ist und blau braun…

PI-NEWS, die AfD und der VS
Es bleibt den Lesern überlassen, sich selbst ein Bild von dem „Gutachten“, das zum Eigentor geriet, zu machen. Wen es interessiert: PI-NEWS hat der Verfassungsschutz sogar ein eigenes Kapitel gewidmet (ab Seite 796), angereichert mit uralten Worthülsen aus Wikipedia. Das behauptete Narrativ geht so:
– PI-NEWS ist „rechtsextrem“
– AfD-Abgeordneter A teilt PI-NEWS-Artikel X
– AfD-Abgeordneter B gefällt auf facebook PI-NEWS-Artikel Y
– AfD-Abgeordneter C schreibt Gastbeitrag Z für PI-NEWS
– AfD-Abgeordneter D gibt PI-NEWS Interview

Ergo sind alle AfDler „rechtsextremistisch“. Der Inhalt der Artikel spielt keine Rolle.

Die gleichen Printmedien und Fernsehsender, denen ab 2. Mai das Anti-AfD-Gutachten mehrere Tage lang die Topnachricht schlechthin war, haben jetzt, nach der Veröffentlichung des Gutachtens durch Freie Medien, Totenstille angeordnet und berichten nicht über die Kapitulation der Behörden. Gehen Sie weiter, es gibt nichts mehr zu sehen. Lieber berichten jetzt über angebliche „Wegwerfagenten der Russen“, die der nicht geheime Geheimdienst aufgedeckt haben will. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Staatspropagandamedien überflüssig sind: Hiermit ist er erbracht!
(pi-news.net)

Generalangriff auf das Privateigentum durch Staat und Banken

Von PROF. EBERHARD HAMER

„Geld“ ist definitionsgemäß ein Vermögenswert, den wir als Tauschmittel und für die Werterhaltung suchen. Das war früher tatsächlich der Fall, als Edelmetallmünzen aus Gold, Silber oder Kupfer nicht nur den darauf verzeichneten Geldwert, sondern auch Sachwert hatten – wie z.B. der Krügerrand aus Gold oder die 5-Mark-Stücke aus Silber. Gold und Silber sind aber schwer, deshalb in größeren Summen oft problematisch zu transportieren und zu sichern.

Zum Papiergeld wurde die Währung dann durch Geldscheine, die die Münzen ersetzten. Sie waren leichter zu halten, transportieren und aufzubewahren als Münzen und wurden doch münzengleich im Wert im Verkehr betrachtet, weil sie jederzeit gegen den aufgedruckten Münzenbetrag einwechselbar waren. Garant des Wertes war der Staat oder die staatliche Zentralbank, bei der FED zum ersten Mal eine private Zentralbank.

Die „Golddeckungspflicht“ der Geldscheine endete 1971 in den USA und danach überall im Dollar-Imperium durch Präsident Nixon. Seitdem ist der Dollar und sind die westlichen Währungen nicht mehr gold- oder metallgesichert, sondern haben materiell nur noch den Papierwert. Alles andere ist Glaube und Vertrauen an eine Einlösung durch das Bankensystem.

Die Tauschfunktion des Geldes ist zwar durch Geldscheine gewachsen, die Wertaufbewahrungsfunktion dagegen schwand mehr und mehr. Die Zentralbanken haben nämlich die Geldmenge nicht im Verhältnis zur Gütermenge konstant gehalten (Währungsstabilität), sondern hemmungslos vermehrt (inflationiert) und mit der Geldvermehrung den Wert der Geldeinheiten vermindert. Allein der Euro hat in 25 Jahren durch hemmungslose Vermehrung seinen Wert um 55 % verloren.

Weil es keinen Stabilitätsanker für unsere Währung mehr gibt, wird sie also ständig vermehrt und verliert ständig an Wert. Dennoch vertrauen die Menschen der Währung, weil sie den Wertverlust nicht merken bzw. erst an den steigenden Güterpreisen fühlen.

Das Geld wird auch durch Kredite und Schulden vor allem der Staaten vermehrt. Die USA haben inzwischen Schulden von 36 Bio. Dollar angesammelt, die EU (ohne alle Steuereinnahmen) sogar über 3 Bio. Euro. Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland ebenso. Wir haben also von ungetreuen Staaten und Zentralbanken Geldmengen schaffen lassen, welche nie mehr in den Währungskreislauf zurück könnten, ohne diesen zu sprengen, haben die Möglichkeit eines Rückweges zu einer ordentlichen Währung durch Einsparen oder Steuererhöhungen längst hinter uns gelassen (point of no return) und eine Inflationsmaschine in Gang gesetzt, die sich in den nächsten Jahren immer schneller drehen (galoppierende Inflation) und unweigerlich im Wert zusammenfallen (Crash) wird.

Die Geldmengenvermehrer (Staaten und Banken) betrügen und enteignen also die Geldwertbesitzer kontinuierlich durch Geldvermehrung (Inflation) und dadurch einen sinkenden Geldwert.

Wertpapiere
Um der schleichenden Geldentwertung durch die Geldmengenvermehrung und Inflation zu entgehen, legen viele Menschen ihr Geld in monetären Werten an.

– Wer für sein Geld private oder Staatsanleihen kauft, bekommt dafür Zinsen und damit einen gewissen Gegenwert für den schwindenden Geldwert. Das ist rentabel, wenn die Zinsen abzüglich ihrer Steuern höher sind als der Wertverlust der Anleihepapiere jährlich.

Wer allerdings glaubt, er habe mit den Anleihepapieren noch Eigentum, der irrt. Er hat nur noch Ansprüche gegen seine Bank, welche ihm diese Anleihen verkauft hat und die Bank wiederum weitere Ansprüche gegen die Schuldner der Anleihenpapiere.

Je internationaler das Eigentumsrecht am Geld durch die Anleihen auf Herausgabeansprüche aufgeteilt ist, desto schwieriger ist die Position des ursprünglichen Anleihengläubiger, sein Geld je wiederzusehen.

Beispiel: Eine Stiftung hatte russische Staatsanleihen, die sie als sicher ansah, weil ihr der russische Staat sicher schien. Inzwischen aber haben die USA und die EU verfügt, dass russische Anleihen beschlagnahmt werden sollten. Sie sind also weg, durch von der Leyen und Komplizen gestohlen und für den Anleihegläubiger nicht mehr erreichbar. Selbst die von Russland weiter gezahlten Zinsen werden von der Diebesbande unterschlagen und für Ukraine-Finanzierungen verwandt. Inzwischen streiten sich sogar Trump, von der Leyen und die Ukraine, von wem und wie die 300 Milliarden beschlagnahmten Russengelder verwendet werden sollen. Diebe streiten sich um die Beute, der Dumme sind nicht die Russen, sondern die weltweiten Anleihegläubiger, die voraussichtlich alles verlieren.

So ist durch die Beschlagnahme des Russenvermögens zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg wieder das internationale Eigentumsrecht an Finanzvermögen gebrochen worden und so die Eigentums-Basis des gesamten internationalen Finanzverkehrs und internationaler Investitionen und Kredite angegriffen worden.

Wer jetzt noch Anleihen kauft, muss damit rechnen, dass irgendwelche mächtigen Täter in der Welt dieses monetäre Vermögen beschlagnahmen und an ihre Freunde verteilen, jedenfalls dem Anleihegläubiger auf immer stehlen. Der Anleihegläubiger bekommt sein Geld nicht mehr von der Bank, weil die Papiere weitergegeben und durch Staaten gestohlen wurden, gegen welche die Bank keine Ansprüche durchsetzen kann.

Wer jetzt noch Staatsanleihen kauft, ist Spieler.

Selbst die Anleihen des eigenen Staates oder großer Konzerne sind nur noch so sicher, wie diese Staaten oder Konzerne solide sind. Die steigende Verschuldung nahezu aller Staaten und Konzerne macht eine Rückzahlung immer unwahrscheinlicher (Soros: „Ewige Schulden“).

Das Eigentumsrecht an monetären Papieren ist also indirekt, zum Herausgabeanspruch und in der schwindenden Bonität der Schuldner höchst problematisch geworden.

Aktien
Statt in Anleihen kann man sein monetäres Vermögen auch in Aktien stecken.

Der Unterzeichner erinnert sich noch, dass er Aktien als Papierurkunden mit anliegenden Dividendengutscheinen kaufte. Die Dividendencoupons musste er dann jährlich abschneiden und konnte sie bei der Bank gegen Geld eintauschen. Inzwischen aber gibt es keine Aktienurkunden mehr, sondern kauft man bei seiner Bank nur noch eine digitale Kontoposition mit dem Kennzeichen einer Aktie, die in irgendeinem fremden Land von irgendeiner fremden Bank an einem fremden Unternehmen gehalten wird.

Kommt es zum Streit, müsste der Kontoinhaber hier beweisen, welche Aktie er hat, dass er Eigentümer ist. Das Eigentum an der Aktie hat sich also so indirekt verfüchtigt, dass es zum bloßen Kontoanspruch geworden ist.

Seit also die Eingriffe der Staaten durch Sanktionen und Beschlagnahmen von fremden Eigentumswerten immer üblicher geworden sind, ist das Aktionärsrecht nicht nur immer indirekter, sondern auch immer schwächer geworden, wird nicht mehr materiell dokumentiert, sondern nur noch digital und ist als bloßer Anspruch dadurch in ständiger Gefahr, dem Anleger verlorenzugehen.

Auch auf die Unternehmen selbst hat der Anleger immer weniger Eigentums-Einflussmöglichkeiten. Die Aktionärsversammlungen werden von den Banken untereinander gemacht, zumeist mit dem Firmenvorstand abgesprochen. Die Banken haben nämlich die Vollmachten der Aktionäre eingesammelt und sie damit eigentlich entrechtet.

Auch auf den Kurswert der Aktien hat der normale Anleger keinerlei Einfluss mehr. Das machen die Großanleger und Banken untereinander, je nach Spekulation, Korruption und Mehrheitsaktionär-Interessen.

Entwertung der Immobilien durch den Staat
Nach Art. 14 GG wird unser Eigentum und Erbrecht theoretisch gegen Enteignungen des Staates geschützt. Das Gesetz hat aber ein Schlupfloch offengelassen, nämlich dass „Inhalt und Schranken der Enteignung durch Gesetze bestimmt werden“ (Art. 14 Abs. 1 GG). Zudem solle der Eigentumsgebrauch „zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“ (Art. 14 Abs. 2 GG).

Entgegen dem strengen Eigentumsschutz der Weimarer Verfassung und sogar der Nazi-Diktatur wird jetzt Eingriff in das Immobilienvermögen der Bürger über diese rechtlichen Schlupflöcher immer üblicher.

Sozialistische und grün-ideologische Regierungen schränken nämlich die Nutzung von Landwirtschaft und sogar Forstwirtschaft sowie die Vermietung unserer Wohnungen immer stärker ein, beschränken also die Eigentumsrechte und regeln die Nutzung nach ihren ideologischen Vorgaben. Noch nie seit der Bauernbefreiung vor 200 Jahren ist das eigentlich souveräne Nutzungsrecht von Landwirten und Forstwirten so dirigiert, reduziert und kontrolliert worden wie heute, so dass ein großer Teil der Landwirtschaft nicht nur zur Landbürokratie geworden ist, sondern auch die Landnutzung sich immer weniger nach Acker- und Forstgrundsätzen als nach staatlichen Subventionen ausrichtet. So ist das Privateigentum durch Staatsdirigismus manipuliert und reduziert.

Gleiches gilt für das Mietrecht, in welchem immer weniger der Eigentümer des Objekts die ihm eigentlich rechtlich gebotene Handlungsfreiheit über die Mietsache ausüben kann, sondern die Mietbürokraten darüber entscheiden, an wen, wie lange vermietet werden darf, wann gekündigt werden darf, welche Mieterhöhungen zulässig sind, wie die Mieträume beschaffen sein müssen und welche Mietnebenkosten der Vermieter tragen muss. Schon in der DDR hat solche Überregulierung dazu geführt, dass Wohnungseigentum unrentabel wurde, nicht nur im Preis, sondern auch in der Substanz verfiel und das Mietrecht als „Mieternutzungsgrundrecht“ verstanden wurde, welches bis zur Schädigung und zum Dauerentzug gegenüber dem Vermieter missbraucht werden konnte.

Wenn man daran denkt, dass die meisten Privatimmobilien eine Alterssicherung der fleißigen Wiederaufbaugeneration sind, sind viele Eingriffe in unser Mietrecht nicht nur „eigentumsgleiche Eingriffe“, sondern auch Alterssicherungsentzug.

Unser bisher sicherstes Eigentum an Land, Forst und Immobilien ist heute ebenfalls zwar noch gegen privaten Missbrauch geschützt, vom Staat dagegen immer stärker mit Eingriffen in Anspruch genommen, dirigiert, manipuliert, kontrolliert und für ideologische Zwecke missbraucht.

Wenn eine ideologische Politik die frühere Zonengrenze mit einem „grünen Band“ nachempfunden haben will und den Land- und Forsteigentümern jede weitere Bewirtschaftung entzieht, ist dies ein enteignungsgleicher Eingriff, der eigentlich nach Art. 14 Abs. 3 GG dem Privateigentümer entschädigt werden müsste.

Oder wenn übereifrige Denkmalsbehörden Häuser oder ganze Privatquartiere unter Denkmalsschutz stellen und den Eigentümern damit nicht nur Veränderungen verbieten, sondern auch die Art des Wiederaufbaus vorschreiben, ist dies wiederum ein enteignungsgleicher Eingriff, der entschädigt werden müsste, aber nicht wird.

Oder wenn ideologisch programmierte Forstämter nicht nur die Art der Bewirtschaftung, sondern auch der Baumernte (keine Freiflächen) und die Baumauswahl für die Wiederaufforstung vorschreiben, sind dies Eingriffe in das Forstvermögen, welche schon als enteignungsgleich gelten müssten.

Enteignungsgleiche Eingriffe gelten nach Art. 14 GG wie Enteignungen selbst und müssten deshalb nach Art. 14 Abs. 3 GG dem Privateigentümer entschädigt werden. Inzwischen aber hat der Staat unser Direkteigentum im Immobiliensektor immer mehr angeknabbert, ohne dafür von den Gerichten in Schranken oder zur Entschädigung angewiesen worden zu sein. Die meisten enteignungsgleichen Eingriffe sind nach dem Grundgesetz zwar Enteignungen, aber von den Gerichten nicht als entschädigungswürdig anerkannt. Die Gerichte sind also die Helfer des Staates bei der Reduzierung der Eigentumsrechte der privaten Immobilieneigentümer geworden.

Und schon einmal hat der Staat 1948 mit einem „Lastenausgleich“ einen enteignungsgleichen Generalangriff auf alle Immobilieneigentümer gefahren und plant dies (mit einer eigenen Abteilung im Finanzministerium) auch wiederum. Wohlgemerkt: Teilenteignung durch Zwangsbelastung der Immobilieneigentümer ohne Entschädigung!

Ergebnis
So löst sich nicht nur unser monetäres, sondern auch unser reales Eigentumsrecht durch staatliche Eingriffe immer mehr auf – bei Geldwerten kontinuierlich durch Inflation, bei Wertpapieren digital durch Verlust des Eigentums zu einem bloßen Herausgabeanspruch mit Beweisumkehr und bei Immobilien durch die zunehmenden ideologischen Staatseingriffe ohne Entschädigung.

Eigenartigerweise findet von den Geld-Wertpapier- und Immobilieneigentümern weder lauter Protest noch Reaktion statt, obwohl auch die Merz-Koalition schon wieder eine Maxiverschuldung (und damit Geldentwertung) sowie eine digitale Geldumstellung zur Totalkontrolle aller Geldwertbesitzer beschlossen hat und im Zuge dieser unweigerlichen Währungsreform auch wieder einen Lastenausgleich plant.

In anderen Ländern würde dies zu Kapitalflucht, Flucht aus den Wertpapieren und zur Verkaufswelle von Immobilien mit dem Vermögenstransfer in andere Länder führen; – der Deutsche duldet jedoch den übergriffigen Staat, vor allem, wenn er sich ökologisch oder umverteilungssozialistisch als „dem Wohle der Allgemeinheit dienend“ aufspielt.

Das Eigentumsrecht war immer die Basis der Marktwirtschaft, die Grundlage für unternehmerisches Handeln und dafür, dass Unternehmer das höchste soziale Risiko aller gesellschaftlichen Gruppen tragen. Alle sozialistischen und ideologischen Regierungen haben deshalb das Eigentum (und damit das Unternehmertum und die Marktwirtschaft) vorsätzlich reduziert, manipuliert.

Die unselige Zwangswirtschaft der Ampel-Regierung mit ihren Eigentumsbeschränkungen hätte der Nachfolgerkoalition eine Warnung sein müssen. Stattdessen hat sie den alten eigentumsfeindlichen Tätern wieder neue Machtfülle verschafft. Auch „Sozialismus statt Ökonomie“ führt wie vorher „Ökologie statt Ökonomie“ weiter in Rezession, weiter in den Abgrund, obwohl sich Merz mit mehr als einer Billion Schulden – wohl vergeblich – eine Atempause kaufen wollte.

Nur eine strenge Eigentumsgarantie und freie Gewinnmöglichkeit würde wieder neues Unternehmertum und ein neues Wirtschaftswunder bringen können. Der neue Koalitionsvertrag sieht dies nicht vor.

Retten Sie sich vor der EU!
Mit Rückendeckung der deutschen Regierung wurde von der EU sogar eine Enteignungsstufe vorbereitet, die EU-Aufsichtsbehörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority in Frankfurt angesiedelt). Sie soll vordergründig Geldwäscherei und Finanzkriminalität bekämpfen, aber darüber hinaus auch die vorhandenen Vermögen europaweit lokalisieren, um sie zu einem späteren Zeitpunkt zu besteuern oder anderweitig beschlagnahmen zu können. Die EU-Kommission (von der Leyen) will damit in einer zentralen Datenbank alle Vermögenswerte juristischer und natürlicher Personen in der EU erfassen, zusammenführen, kontrollieren und später in einem Register die gesammelten Vermögensdaten einschließlich der Konten und Schließfachregister und nationalen Immobilienregister koordinieren, verwalten, überwachen und darf sogar Strafen von mindestens einer Million Euro selbständig aussprechen, wenn der Meldepflicht nicht ausreichend genüge getan ist. Darüber hinaus kann AMLA die Überweisungen und Konten blockieren, die Herausgabe von Unterlagen fordern sowie Steuer- und Strafverfolgungsbehörden und den Zoll zu Hausdurchsuchungen auffordern.

Damit ist die Vorstufe (Datensammlung) für die Mittelbeschaffungen aller Regierungen begonnen, denn es ist voraussehbar, dass die ausufernde Schuldenmacherei zu untragbaren Zinslasten für die Staaten führen wird. Sie müssen also irgendwann das Privatvermögen ihrer Bürger beschlagnahmen und „erst in einer Reichensteuer“, danach in Zwangs-Kriegsanleihen o.a. das Vermögen der Bürger in Anspruch nehmen.

Damit wird auf Betreiben der EU ein neuer totaler Überwachungsstaat über das Vermögen aller Bürger aufgebaut, dafür eine kostspielige Euro-Bürokratie geschaffen und ganz offen die Enteignung des Eigentums der Bürger vorbereitet.

Je mehr Verwaltung, desto mehr Kontrolle, desto weniger Freiheit, desto weniger Eigentum und desto weniger Wohlstand!
(pi-news.net)

Pessekonferenz von Bundeskanzler Merz und der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Gemeinsames Bekenntnis zu einem starken Europa

Mitschrift Pressekonferenz

Bundeskanzler Merz und Kommissionspräsidenten von der Leyen lächeln sich gegenseitig vor der europäischer und deutscher Flagge an.

Bundeskanzler Merz und Kommissionspräsidenten von der Leyen in Brüssel.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen am dritten Tag seiner Amtszeit zu einem Gespräch in Brüssel getroffen. Beide waren sich einig, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie das zentrale Projekt der nächsten Jahre sei. Hier brauche es verbesserte Rahmenbedingungen.
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Lesen Sie hier die gesamten Pressestatements:

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Präsidentin Ursula von der Leyen:
(auf Deutsch) Herzlich willkommen, Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich! Es ist eine Freude, dass du so früh die Reise direkt nach Brüssel zu den Institutionen angetreten bist, und das am Europatag - das spricht für sich selbst.

(auf Englisch) Wir haben hervorragend miteinander diskutiert, und im Rahmen dieser Diskussion waren wir uns einig: Egal um was es geht, müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass alles dringlich ist.

Die Wettbewerbsfähigkeit ist eine Schlüsselpriorität dieser Kommission, und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist eines der Themen, die wir diskutiert haben. Vier Punkte dazu:

Erstens. Es ist ausschlaggebend, die Innovationslücke zu schließen, die es gibt. Wir brauchen dafür angemessene Finanzmittel. Wir brauchen aber auch ein angemessenes Umfeld, in dem freie Forschung und freie Wissenschaft gewährleistet werden – und das können wir anbieten.

Zweitens. Wir haben uns mit dem schwierigen Thema der Energiekrise beschäftigt. Wir haben zu hohe strukturelle Energiekosten. Wir müssen sie reduzieren, und deswegen müssen wir in Netze, Verbindungsleitungen und Speicherung investieren. Uns fehlt es nicht an Energie, wir haben sehr viel Energieproduktion, vor allem CO2-arme Energie; wir haben aber keine ausreichenden Kapazitäten, um diese Energie zu speichern, und auch die Netze fehlen.

Ein weiteres Thema ist der Kapitalmarkt. Wir brauchen einen reibungslosen Kapitalmarkt für die Europäische Union. Das heißt, egal wo unsere Unternehmen in den Kapitalmarkt hineinkommen, brauchen sie die gleichen Eintritts- oder Eingangsbedingungen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es jetzt an der Zeit ist, da voranzukommen. Wir gehen davon aus, dass wir vor der Sommerpause auch hier vorankommen.

Abschließend noch ein Thema, bei dem wir uns auch einig sind: Wir müssen vereinfachen, wir müssen beschleunigen, und zwar sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Vereinfachung ist ausschlaggebend für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das ist auch das Ziel der gut bekannten Omnibus-Initiativen, die wir starten. Wir müssen dafür sorgen, dass wir im Rat mit den Omnibus-Initiativen schnell vorankommen, und gleichzeitig ist es so, dass Gold-Plating auf nationalen Ebenen verschwinden sollte.

Das war der Binnenmarkt, aber die externen Bedingungen sind natürlich ebenfalls ausschlaggebend. Deutschland beweist: Es ist ein globales Leistungszentrum mit engen Verbindungen hin zu europäischen und ausländischen Märkten. Europa ist heute attraktiver als je zuvor. Länder überall aus der Welt möchten mit uns arbeiten, handeln und Partner sein: Mexiko, MERCOSUR, Schweiz, Südafrika, von Indien bis nach Indonesien, um nur ein paar Länder zu nennen. Wir haben zum heutigen Tag 76 Handelsabkommen, und es gibt immer mehr.

Wir würden es begrüßen, wenn wir auch die USA darunter zählen könnten. Deswegen haben wir ein gegenseitiges Nullangebot vorgelegt, also null Zoll auf beiden Seiten. Wir sind dazu bereit, die Zölle bei den Industriewaren abzubauen. Wir möchten eine Verhandlungslösung finden, eine Lösung, die ausgewogen, fair und gegenseitig positiv ist und durch die beide Seiten des Atlantiks stärker werden. Aber wenn Verhandlungen scheitern, werden wir aktiv werden. Deswegen diskutieren wir augenblicklich über eine mögliche Liste von Gegenmaßnahmen. Das heißt, alle Instrumente oder alle Optionen liegen noch auf dem Tisch.

Wir haben auch über die Ukraine diskutiert. Ich glaube, es ist wichtig, dass die 30-tägige Waffenruhe, die jetzt von Präsident Trump und Präsident Selenskyj vorgeschlagen worden ist, akzeptiert wird und dann auch umgesetzt wird. Gleichzeitig sind wir uns auch dahingehend einig, dass wir die Ukraine in eine Position der Stärke bringen müssen. Das bedeutet, dass wir wirtschaftlich und militärisch weiter unterstützen müssen. Wir haben beide hervorgehoben, dass wir einen gerechten und langfristigen Frieden erreichen möchten.

Wir brauchen dann natürlich auch zusätzliche Verteidigungsausgaben innerhalb der Europäischen Union. Ich begrüße daher die Initiative des Bundeskanzlers, die deutschen Verteidigungsausgaben aufzustocken. Im Rahmen der Strategiebereitschaft 2030 haben wir uns darauf geeinigt, SAFE abzuschließen. Damit haben wir 150 Milliarden Euro in EU-gestützten Darlehen. Das ist sehr wichtig, denn dadurch haben wir gemeinsame Ankäufe. Das ist also ein Projekt für gemeinsame Ankäufe, aber es dient auch dazu, in die Verteidigungsindustrie investieren zu können.

Dann haben wir über die Migration diskutiert. Ich kann es nicht oft genug sagen: Migration ist eine gemeinsame europäische Herausforderung und braucht deswegen eine gemeinsame europäische Lösung. In diesem Sinne haben wir uns auf das Paket zu Migration und Asyl geeinigt. Jetzt müssen wir es umsetzen, damit es zur Realität wird. Damit gehen Investitionen und auch harte Arbeit einher. Ich freue mich, dass wir heute zusätzliche drei Milliarden Euro in diesem Rahmen anbieten können; das ist das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung. Im Rahmen des Paketes werden wir stärkere Außengrenzen, bessere Möglichkeiten, Sekundärbewegungen vorzubeugen, und schnellere Asylverfahren haben. Das ist die interne Arbeit, die wir leisten.

Jetzt zur externen Dimension: Die zweite Säule ist die Partnerschaft mit unseren Nachbarstaaten, also den Nachbarstaaten der Europäischen Union. Diese Partnerschaften bringen etwas: Die illegalen Ankünfte sind in diesem Jahr bereits um 30 Prozent zurückgegangen. Das ist positiv. Die Mitgliedstaaten müssen dann natürlich auch mehr Rückführungen durchführen. Bisher werden nur 20 Prozent derjenigen Migranten, die eine negative Asylentscheidung erhalten haben, in ihre Heimatländer zurückgeführt. Deswegen hat die Kommission im März einen Vorschlag zu den Rückführungen vorgelegt. Für uns ist es sehr wichtig, dass nun die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament ihre Rolle spielen.

Wir haben insgesamt gezeigt, dass wir zusammen die Herausforderung der irregulären Migration überwinden können. Ich glaube, dass wir das auch weiterhin so machen können, wenn wir Hand in Hand arbeiten - unter Respektierung der gemeinsam angenommenen Vorschriften.

Ich komme zum Abschluss. – Robert Schumann wäre glücklich gewesen, wenn er das Eurobarometer gesehen hätte; denn das Eurobarometer zeigt heutzutage, dass die Befürwortung der Europäischen Union seitens der EU-Bürger so hoch ist wie noch nie zuvor. Das ist ein Privileg, aber es ist auch eine riesige Verantwortung. Die Bürger vertrauen uns, wenn wir die großen Probleme anpacken und lösen. Ihnen ist egal, welche Ebene – ob die regionale, die nationale oder die europäische Ebene – zuständig ist. Wir sollen es schaffen, auch angesichts der großen Herausforderungen.

(auf Deutsch) Lieber Friedrich, die Tatsache, dass du den Europatag gewählt hast, spricht Bände. Das ist ein enorm wichtiges Signal, denn damit machst du auch sehr klar: Europapolitik ist für dich Chefsache. Ich wünsche dir von Herzen einen guten Start und freue mich auf die exzellente Zusammenarbeit!

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Ursula! – Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihr Kommen! Ich freue mich, dass ich heute, am 9. Mai 2025, als Bundeskanzler am dritten Tag meiner Amtszeit einen Antrittsbesuch bei den europäischen Institutionen machen darf. Ich habe das Privileg, als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland jetzt zum zweiten Mal in meinem Leben einer europäischen Institution anzugehören, nämlich dieses Mal dem Europäischen Rat. Ich habe meine politische Karriere, wie viele von Ihnen wissen, vor über 35 Jahren im Europäischen Parlament begonnen. Deswegen ist das für mich so ein bisschen „coming home to Brussels, coming home to Europe“. Ich freue mich darauf.

Ich weiß, dass es wichtig ist, dass wir in Europa zusammenarbeiten und dass insbesondere Deutschland eine aktive, starke Rolle in der Europäischen Union spielt. Die deutsche Bundesregierung ist dazu entschlossen, dies auch zu tun. Denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind so groß, dass wir alle wissen: Wir können sie nur gemeinsam bestehen. Wenn Sie in die Gründungsdokumente der europäischen Politik schauen, dann lesen Sie eben genau diese Rede des früheren französischen Außenministers Robert Schuman, der auf den Tag genau vor 75 Jahren darauf hingewiesen hat, dass die Integration der Kohle- und Stahlindustrie nicht ein wirtschaftspolitisches Projekt war, sondern ein zutiefst politisches, um die, wie es damals hieß, Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu überwinden, und zwar mithilfe der gemeinsamen Aufsicht über die damaligen Schlüsselindustrien. Das waren damals Kohle und Stahl.

So befinden wir uns heute in dieser langen Kontinuität der gemeinsamen Integration von Industrien über den europäischen Binnenmarkt, dessen Entstehungsgeschichte ich hier in Brüssel und in Straßburg aus nächster Nähe miterlebt habe und mitgestalten durfte. Ich fühle mich in der Kontinuität dieser politischen Entwicklung und fühle mich auch in der Verpflichtung, diese Entwicklung weiter voranzubringen. Die Frau Präsidentin hat es angesprochen: Der europäische Binnenmarkt ist noch nicht da, wo er eigentlich sein sollte. Ich habe deshalb mit großer Zustimmung den Bericht von Enrico Letta gelesen und ihn auch als Arbeitsauftrag verstanden, genauso wie den Bericht von Mario Draghi zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Das sind, denke ich, die wichtigsten Dokumente, die wir nach dem Delors-Bericht aus der Mitte der 80er-Jahre jetzt als Grundlage unserer Arbeit in der Europäischen Union haben.

Du hast die Stichworte schon genannt. Ich will sie kurz aus meiner und aus der deutschen Sicht erläutern.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist das zentrale Projekt der nächsten Jahre, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Das heißt, die Rahmenbedingungen zu verbessern, unter denen europäische Industrie erfolgreich sein kann, ist eine zentrale Aufgabe. Dazu gehört, dass wir auch die viel zu groß gewordene europäische Regulierung ein Stück weit zurücknehmen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir uns einig sind, dass wir zum Beispiel über die Omnibusgesetzgebung jetzt auch ganz systematisch an die Arbeit gehen, europäische Bürokratie zurückzunehmen, zurückzubauen. Das wird die Unterstützung der deutschen Bundesregierung finden. Wir werden auch Vorschläge machen, wie wir darüber hinausgehen können. Denn die Vertagung ist allenfalls ein erster Schritt. Die vollständige Aufhebung einiger Direktiven ist der nächste logische Schritt, der folgen muss. Ich nenne in diesem Zusammenhang immer gern die CSDD-Richtlinie, also die Europäische Lieferkettenrichtlinie. Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt. Das ist aber nur ein Beispiel von vielen. Denn wir brauchen eine wirklich grundlegende Modernisierung und eine verbesserte Rahmensetzung in der Europäischen Union.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch das Stichwort der Kapitalmarktunion noch einmal ansprechen. Wir haben nach meinem Dafürhalten in Europa viel zu lange über Haftungsfragen und viel zu wenig über eine Integration der Kapitalmärkte gesprochen. Das muss jetzt schnell folgen. Darüber bin ich mir auch mit dem französischen Staatspräsidenten einig. Sie wissen, dass ich in dieser Woche nicht nur in Paris, sondern auch in Warschau gewesen bin, übrigens der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der zu seinem Antrittsbesuch am ersten vollen Tag seiner Amtszeit nicht nur in Paris war, sondern am selben Tag auch in Warschau. Mir war das Signal und auch das Angebot wichtig, dass wir nicht nur mit unserem größten Nachbarn im Westen, sondern auch mit unserem größten Nachbarn im Osten diesen Weg jetzt gemeinsam vorangehen.

Das Ganze findet vor dem Hintergrund einer ganzen Reihe von Konflikten statt. Der größte ist der Krieg in der Ukraine. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir uns jedenfalls in der ganz, ganz großen Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union darin einig sind, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und dass wir die Ukraine auch weiterhin in ihrem Kampf gegen die russische Aggression unterstützen.

Dazu zählt, dass wir in der Handelspolitik gemeinsam vorangehen. Vor dieser Herausforderung stehen wir spätestens seit dem Regierungswechsel in Amerika. Sie wissen es; es ist öffentlich. Ich habe gestern Abend ein längeres Telefonat mit Präsident Trump geführt. Wir haben uns auch über diese beiden Themen unterhalten, über den Krieg in der Ukraine. Wir unterstützen die Initiative des amerikanischen Präsidenten zu einem dreißigtägigen Waffenstillstand aufzurufen, der mit dem heutigen Tag beginnen sollte. Das wird auch ein Test sein, wie ernsthaft Putin an solchen Gesprächen und Vereinbarungen wirklich interessiert ist, daran, nicht nur über den Tag heute, der in Moskau zu dieser Stunde als Tag des Sieges gefeiert wird, sondern über dieses Wochenende hinaus die Gelegenheit zu geben, in einem dreißigtägigen Waffenstillstand zu echten Friedensverhandlungen zu kommen. Der Ball liegt jetzt in Moskau, nirgendwo anders. Er liegt in Moskau. Wir sind uns in Europa einig. Wir sind uns mit der Ukraine einig. Es ist ein Vorschlag der Vereinigten Staaten von Amerika, den wir teilen und mit unterstützen. Jetzt liegt der Ball in Moskau, ausschließlich, ab Montag zu beweisen, dass es der Regierung in Moskau mit einem Frieden in der Ukraine ernst ist.

Das Thema der Handelspolitik wird uns beschäftigen. Ich will es hier noch einmal ausdrücklich sagen. Wir unterstützen eine schnelle Ratifikation des MERCOSUR-Abkommens sehr. Ich bin mit der Kommissionspräsidentin darin einig, dass Europa auch nach weiteren Handelspartnern auf der Welt suchen sollte. Es gibt viele auf der Welt, die gerade in diesen schwierigen Zeiten Interesse daran haben zusammen mit Europa Handelsabkommen zu schließen. Das schließt auch die Vereinigten Staaten von Amerika ein. Ich habe Präsident Trump gestern zu seinem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich gratuliert. Aber dies kann er mit anderen europäischen Staaten nicht tun. Wir alle sind Mitglied der Europäischen Union, und diejenigen, die Mitglied der Europäischen Union sind, haben ihre handelspolitischen Zuständigkeiten komplett an die EU-Kommission beziehungsweise die Europäische Union abgegeben. Das heißt, der nächste Handelspartner für die Vereinigten Staaten von Amerika ist nicht Deutschland, nicht Frankreich, nicht Polen, sondern Europa, die Europäische Union. Ich hoffe sehr, dass wir auch hier Fortschritte machen können, zumindest kurzfristig im Absenken der bestehenden Zölle, langfristig auch in einem Handelsabkommen. Ich gehöre zu denen, die bis heute bedauern, dass TTIP nicht zustande gekommen ist. Das hätten wir machen sollen. Heute wissen wir, wie wertvoll das hätte sein können. Das ist leider vergossene Milch. Aber jetzt müssen wir den Blick nach vorn richten.

Zu den Handelsabkommen, die wir schließen, gehören nicht nur Zölle, sondern auch technologische Standards, ein, wie ich finde, häufig unterschätztes Thema. Ich würde gern sehen, dass wir den Amerikanern auch eine gegenseitige weitgehende Anerkennung technologischer Standards anbieten. Denn darin liegt ein großes Potenzial auch für die Öffnung von Märkten, das wir zurzeit nach meinem Eindruck nicht genug nutzen.

Meine Damen und Herren, last, but not least geht es auch um die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt. Ich versuche immer wieder, darauf hinzuweisen: Ja, es geht natürlich auch um finanzielle Mittel. – Die EU schlägt vor, die Möglichkeiten auch im Rahmen des Fiskalpaktes zu erweitern. Wir haben in Deutschland in etwa nach dieser Mechanik schon Gebrauch von unseren nationalen Schuldenregeln gemacht. Wir haben das Grundgesetz geändert. Wir haben die Möglichkeit der Verteidigungsfinanzierung oberhalb von einem Prozent des BIP erweitert, unabhängig von der Schuldenbremse. Das ist eine Option, aber Geld allein ist nicht die Antwort.

Für Europa muss gelten: Wir brauchen vereinfachte Standards; wir brauchen vereinfachte Systeme, angepasste Standards, und wir brauchen gemeinsam vor allen Dingen Stückzahlen. Wir könnten für unser Geld, das wir zurzeit getrennt ausgeben, in einem europäischen Binnenmarkt der Verteidigungsindustrie sehr viel höhere Effizienzen erzielen, wenn wir gemeinsame Stückzahlen produzierten. Vereinfachung, Simplifikation, Standardisierung und Stückzahlen sind aus meiner Sicht wirklich Erfolgsvoraussetzungen dafür. Ohne das ergibt es keinen Sinn, einfach nur über Geld zu reden. Darüber bin ich mir mit den Institutionen einig. Ich freue mich auf die Diskussionen – auch mit der Kommission – im Europäischen Rat.

Ich will es ausdrücklich sagen: So ein Tag wie heute ist natürlich auch ein Tag zur Freude, 75 Jahre Schuman-Plan, 75 Jahre Entwicklung der Europäischen Union. Aber es ist noch viel mehr ein Arbeitsauftrag an uns alle, dafür zu sorgen, dass diese Europäische Union auch in Zukunft als das große Projekt des europäischen Kontinents für Frieden, Freiheit und Wohlstand Erfolg hat. Daran werde ich auch als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in Deutschland arbeiten, aber auch und ganz besonders mit den europäischen Partnern und den europäischen Institutionen.

Herzlichen Dank.
Lesen Sie hier die Fragerunde im Anschluss:

Frage: Ich werde meine Fragen auf Deutsch stellen. – Herr Bundeskanzler, Sie haben in der vorigen Pressekonferenz gesagt, dass die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die Sie angeordnet haben, im Einklang mit europäischem Recht stünden. Das europäische Recht sieht vor, dass im Regelfall der Staat, in dem ein Asylgesuch gestellt wird, prüfen muss, wer zuständig ist. Von dieser Regelung weichen Sie jetzt ab.

Könnten Sie bitte erläutern, warum Sie glauben, dass diese Abweichung zulässig ist und wie Sie sie gegenüber der EU-Kommission begründen werden, und zwar in einer Zeit - das hat die Präsidentin erläutert –, in der die Zahlen sowohl der irregulären Einreisen als auch der Asylgesuche, die in Deutschland gestellt werden, deutlich zurückgegangen sind?

Eine Frage an die Präsidentin der Kommission: Teilen Sie diese Einschätzung des Bundeskanzlers, dass die Zurückweisungen im Einklang mit europäischem Recht erfolgen? Wenn nicht, werden Sie die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland prüfen?

Bundeskanzler Merz: Ich will es gern sehr klar beantworten. Es sind zwei verschiedene Ebenen. Die eine Ebene ist, dass wir in Europa grundsätzlich natürlich die Möglichkeit haben, Grenzkontrollen auszuüben, und dass wir von diesem Recht auch immer wieder Gebrauch machen, wobei ich hinzufügen will: Ich bin ein nachhaltiger und dauerhafter Befürworter des europäischen Binnenmarktes und auch des Schengen-Raumes. – Ich möchte das auch allen Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union sagen, die in diesen Tagen vielleicht die Sorge haben, dass es hier zu Einschränkungen kommt. Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass es zu Einschränkungen im Grenzverkehr, im Personenverkehr über die Binnengrenzen kommt. Das ist eine große Errungenschaft des Binnenmarktes und auch des Schengen-Raumes, und das wollen wir beibehalten.

Wir haben allerdings in Europa in den Dublin-Verordnungen auch die Regel, dass diejenigen, die Asyl beantragen, dies in dem Land des Erstzutritts tun müssen, und das ist per definitionem im Regelfall nicht Deutschland. Wir haben bis auf die Schweiz keine europäischen Außengrenzen, und die Schweiz gehört zum Schengen-Raum dazu. Insofern ist die Beantragung eines Asylverfahrens, und zwar unabhängig davon, ob es nach europäischem oder nach deutschem Asylrecht geht, an einer deutschen europäischen Binnengrenze in der Regel nicht möglich. Insofern hat es bereits auch unter der früheren Bundesregierung diese Zurückweisungen gegeben. Wir setzen das fort.

Wir wissen, dass das immer nur zeitlich begrenzt möglich ist. Ich habe deswegen vor allem dem polnischen Ministerpräsidenten bei meinem Besuch vorgestern in Warschau zugesagt, dass wir die Sicherung der europäischen Außengrenzen natürlich nicht allein denen überlassen, die europäische Außengrenzen haben. Diese europäischen Außengrenzen sind nicht polnische Außengrenzen oder andere, sondern es sind gemeinsame europäische Außengrenzen, zu deren Schutz wir als Deutsche, die wir keine europäischen Außengrenzen außer zur Schweiz haben, genauso verpflichtet sind wie alle anderen. Wir stellen uns dieser Verantwortung. Wir wissen allerdings auch, dass wir das Problem der irregulären Migration im Verwaltungsvollzug ganz überwiegend nur in den Mitgliedstaaten selbst lösen können, und deswegen hat der Bundesinnenminister mit den Anordnungen, die er gestern in Berlin getroffen hat, meine volle Unterstützung. Das entspricht genau dem, was wir in der Sache für richtig und rechtlich für zulässig halten.

Präsidentin von der Leyen: Wenn ich da etwas hinzufügen darf: Beim gegenwärtigen Sachstand können die Mitgliedstaaten an den Binnengrenzen Grenzkontrollen einführen. Das muss innerhalb der Regeln geschehen, die zu diesem Bereich gehören, es muss zeitlich begrenzt sein, und es muss eng mit der Kommission koordiniert werden. Kommissar Magnus Brunner hatte gestern ein Telefongespräch mit dem deutschen Innenminister. Aber es muss auch mit den Nachbarstaaten eng koordiniert werden, und Deutschland diskutiert das in engem Kontakt mit den Nachbarländern.

Was ist das Dilemma? Im Moment arbeiten wir immer noch mit dem sogenannten alten Rechtsrahmen. wenn ich den so nennen darf, und dieser hat seine Schwächen; das wissen wir. Deswegen haben wir uns auf das neue Asyl- und Migrationspaket geeinigt. Das sieht anders aus. Das stärkt die gemeinsamen europäischen Außengrenzen viel mehr, und damit hat man einen einheitlichen Ansatz für die Einreisebedingungen in die EU. Sie kennen den Screening-Mechanismus, all dies.

Zweitens wird da das feine Gleichgewicht der Verantwortung in der EU und der Solidarität austariert, und das ist eben so schwierig. Wir haben die Schwäche des alten Rechts, aber das neue ist noch nicht umgesetzt. Das alte Recht würde hier keine Probleme schaffen, sondern Lösungen bieten. Man muss natürlich an diesen Lösungen arbeiten, sie umsetzen. Das ist harte Arbeit, das unterschätze ich keineswegs. Aber dies ist das Dilemma, in dem wir uns im Moment befinden; daher auch mein Aufruf, dieses neue Asyl- und Migrationspaket so schnell wie möglich umzusetzen. Viele der offenen Fragen werden damit gelöst.

Frage: Ich habe eine Frage zum Handel an Sie beide, insbesondere an Präsidentin von der Leyen. Können Sie uns vielleicht auf den neuesten Stand bringen, falls bei diesen technischen Gesprächen in dieser Woche Fortschritte erzielt wurden? Sondiert man ein bisschen die „landing zone“, also etwas, das dann in einem konkreten Vorschlag der Kommission gegenüber der Trump-Regierung münden könnte, oder was glauben Sie? Könnte uns eine neue Liste – diese 95 Milliarden an Waren der USA – dieser gütlichen, ausgehandelten Einigung näherbringen?

Dann habe ich eine zweite Frage an den Kanzler. Nachdem Präsident Trump gestern gesagt hat, Sie seien ein fantastischer Politiker, glauben Sie, dass Sie einem Besuch im Weißen Haus schon näher sind? Wann könnte das sein?

Präsidentin von der Leyen: Danke, ich höre gerne Komplimente, insgesamt!

Zu den Verhandlungen: Es ist wie immer. Nichts ist also ausgehandelt, bis nicht alles ausgehandelt ist. Das sind die einfachen Verhandlungsregeln. Dann Details herauszugeben, bevor das ganze Paket fertig verhandelt ist, das geht nicht. Daher kann ich nicht ins Detail gehen. Wir besprechen dieses „scoping paper“, aber alle Verhandlungen müssen ja irgendwann zu Ende gehen.

Zu dieser Liste der Ausgleichsmaßnahmen der 95 Milliarden, die Sie erwähnt haben: Wir waren von Anfang an immer transparent. Wir haben immer gesagt, dass wir ausgehandelte Lösungen vorziehen. Aber wir entwickeln auch Gegenmaßnahmen, Schutzmaßnahmen. Das ist jetzt der Prozess, in dem wir diese Gegenmaßnahmen entwickeln müssen, um dieses Instrument auf den Tisch zu legen. Wir haben andere Instrumente auf dem Tisch liegen. Wir werden nichts vom Tisch nehmen, bevor wir hier nicht ein zufriedenstellendes Ergebnis haben.

Ich hatte gute Gespräche mit Präsident Trump am Telefon und beim Begräbnis des Papstes, aber es ist für mich wichtig, dass wir, wenn ich ins Weiße Haus fahre, ein vereinbartes Paket brauchen, und wir benötigen eine Lösung, auf die wir uns beide einigen können. Das ist die Arbeit, an der wir arbeiten.

Bundeskanzler Merz: Bezüglich der Handelspolitik haben wir überhaupt keine unterschiedlichen Auffassungen. Es ist auch meine Meinung, dass wir Verhandlungslösungen mit der amerikanischen Regierung erreichen sollten. „Wir“ heißt hier immer Europa, die Europäische Union, und nicht einzelne Mitgliedstaaten. Deswegen werde ich auch meinen Besuch in Washington, der noch nicht terminiert ist, aber der bevorsteht, sehr eng mit der EU-Kommission abstimmen und auch die Positionen vertreten, die die EU-Kommission im Auftrag aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Handelspolitik vertritt. Ich werde der amerikanischen Regierung deutlich machen, dass es hier keine Unterschiede in der Bewertung und auch im politischen Zugang zu diesen Themen zwischen der Bundesregierung beziehungsweise der Bundesrepublik Deutschland und der EU-Kommission gibt. Wir müssen hier eine gemeinsame Position vertreten, und das, was die Kommissionspräsidentin dazu heute gesagt hat, und das, was sie in den letzten Wochen dazu auch mit der Kommission entschieden hat, stößt auf unsere volle Unterstützung.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich würde Sie gerne noch einmal zu dem Thema der Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit der EU befragen. Ihr Vorgänger hat ja die Aufnahme gemeinsamer Schulden immer sehr strikt abgelehnt. Erster Teil der Frage: Ist das auch Ihre Haltung?

Zweiter Teil: Falls ja, würden Sie dann im Zweifelsfall dafür plädieren, dass man zum Beispiel im Rahmen des regulären EU-Haushalts Mittel frei macht, etwa indem man bei Kohäsionsmitteln oder Agrarsubventionen kürzt?

Bundeskanzler Merz: Ich teile die Auffassung der früheren Bundesregierung grundsätzlich, dass wir es nicht zum Normalfall werden lassen dürfen, dass in der Europäischen Union Schulden gemacht werden. Wir hatten die Ausnahmesituation, insbesondere mit Corona. Wir haben jetzt eine neue große Herausforderung. Das ist die Herstellung oder Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union. Wir suchen hier nach Wegen der Finanzierung. Ich will den Ergebnissen der Beratungen innerhalb der Bundesregierung und auch mit der EU-Kommission hier nicht vorgreifen. Aber es muss beim Regelfall bleiben, dass die Europäische Union nur im Ausnahmefall Schulden aufnimmt. Das ist Gegenstand des EU-Vertrages.

Das ist aber aus meiner Sicht auch einfach geboten, um die Refinanzierungsfähigkeit der nationalen Haushalte – die Schuldentragfähigkeit, wie wir so schön sagen – zu gewährleisten. Ich mache mir schon einige Sorgen über die ständig steigende Staatsverschuldung auf der ganzen Welt, nicht nur in Europa, sondern zum Beispiel auch in Amerika, und ich stelle mir schon die Frage, wie lange die Refinanzierung nicht nur der Schulden selbst, sondern auch die Finanzierung der Zinsen möglich ist. Wir können uns hier nicht unbegrenzt verschulden. Insofern ist das sozusagen der Rahmen, innerhalb dessen wir uns bewegen. Aber wir werden hier nach gemeinsamen Lösungen suchen, suchen müssen.

Ich will allerdings noch einmal betonen, dass es ist nicht allein eine Frage des Geldes ist, sondern auch eine Frage der Effizienz ist, und Effizienz hat für mich drei große Buchstaben: dreimal das große S – Standardisierung, Simplifizierung und Stückzahl. Da müssen wir einfach besser werden, und das wird für mich eine der ganz wesentlichen Punkte auch in der Diskussion der nächsten Tage, Wochen und Monate sein.

Präsidentin von der Leyen: Vielen Dank!

Bundeskanzler Merz: Vielen Dank!

Präsidentin von der Leyen: Dann einen schönen Europatag!
(bundeskanzler.de)

Gehört Merz nicht in die Kategorie der Schnellschwätzer, denen zu wünschen wäre, vor dem Sprechen zu denken?