(tutut) - Einst fanden Regierungen in Parlamenten statt. Heute dienen sie zur allgemeinen Unterhaltung in Talkshows und sollen Einschaltquoten machen. Wikipedia: "Eine Talkshow (engl. talk 'Gespräch', show 'Sendung') ist eine Diskussionssendung im Rundfunk (Fernsehen oder Hörfunk)

oder über Online-Kanäle. Im Fernsehen heißt sie auch Fernsehdebatte, im Radio Radiodebatte, Hörfunkdebatte oder Talkradio, im Internet Webtalkshow. Die Diskussion findet dabei entweder als Interview zwischen dem Gastgeber und einem oder mehreren Gesprächsgästen statt oder auch als Podiumsdiskussion zwischen den Talkgästen selbst. Der Gastgeber wird Moderator oder Talkmaster genannt, englisch Host. Typisch ist der Ablauf, bei der der Moderator die Gesprächsgäste zunächst zu einem Thema befragt, und sich anschließend ein mehr oder weniger freies und/oder von dem Gastgeber gelenktes Gespräch unter den Gesprächsgästen entwickelt. Es gibt nicht die idealtypische Talkshow, sondern verschiedene Sendeformate, die als einzige Gemeinsamkeit das Gesprächselement aufweisen. Europäische Vorläufer der Talkshow waren politische, soziale oder religiös-philosophische Diskussionsrunden im Radio. Die BBC erkannte sechs Jahre nach dem Beginn des Rundfunks in Europa die Bedeutung von Gesprächen im Radio und widmete in ihrem BBC Hand Book von 1929 dem Thema ein eigenes Kapitel 'How to Conduct a Wireless Discussion-Group' und gab eine Broschüre für die Interessenten heraus. Die Talkshow, die damals noch nicht so hieß, richteten keine festen Moderatoren im Funkhaus in London aus, sondern freiwillige Fachleute in den jeweiligen Vereinen, Clubs etc. vor Ort. Nicht zu verwechseln sind Talkshows mit den Late-Night-Shows, in denen nur bekannte Personen auftreten und die auch Comedy Elemente enthalten". Zugegeben, komisch ist es schon, wenn ein Kanzler senen Bunker verlässt und den Wegwart macht oder seine rechte Hand Unerklärliches erklärt, was Michael Plog auf Tichys Einblick fassungslos zurücklässt: "Profi-Stirnrunzler Thorsten Frei (CDU) gehen langsam die Sorgenfalten aus. Deshalb hat er sich ein paar Neue zugelegt, mit denen er die Wählertäuschung seiner CDU und seines Kanzlers Friedrich Merz ins Weichzeichnerlicht rücken will. Doch trotz beherzten Runzelns gelingt die politische Schönfärberei nur so mittelprima". Schließlich gibt es zwei Orte in THE LÄND, welche sich zum "Ursrung der Donau" erklären dürfen, während deren Versickerung woanders ein Schlager sein darf. Wie ist der

Unterhaltungswert eines Ex-OB von Donaueschingen einzuschätzen? Wiki meint: "Kritiker bemängeln, dass in diesen Formaten meist 'Menschen aus problematischen Umfeldern oder in schwierigen persönlichen Situationen, Menschen in seelischen Krisen, Opfer von Missbrauch, Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten aufgrund Verschuldung, Problemfamilien' zur Schau gestellt werden. Weiterhin diene die Selbstentäußerung der Privatheit und Intimität lediglich einer Befriedigung voyeuristischer Interessen des Publikums, oftmals führt dies gar zu stärkeren Problemen des Protagonisten nach der Ausstrahlung. Einige dieser Talkshows setzen auch bezahlte Laiendarsteller ein, auch Publikumsreaktionen werden durch schriftliche oder optische Anweisungen manipuliert". Der Kritiker stellt fest: "Ein zwölf Jahre alter Einspieler beweist: Schon als Oberbürgermeister von Donaueschingen vermittelte Thorsten Frei seine Politik kuschelig-wäscheweich und fürsorglich-verständnisvoll, wie es so seine Art ist. Problem: Damals war er noch ausdrücklich gegen jede Form überbordender Staatsverschuldung. Heute muss er leider dafür sein, also das genaue Gegenteil schönreden". 18 Jahre stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, wer hätte das gewusst,  hinterlassen ihre Spuren. Nicht nur bei ihm, Sie machen tatsächlich, was Gottfried Benn zu beobachten meinte: "Konnte überhapt noch der Roßapfel einer Idee auf Europas Boden fallen, ohne daß die Journalisten kamen und die Fäkalien für ihr Publikum berochen?" Wie riecht denn sowas: "Merz verspricht 'Wohlstand für alle'“.  Und an der Leidplanke macht Berlinkorrespondentin  aus Merz' Gemüse einen Stand auf: "Willkommen in der Wirklichkeit ... Immerhin: Die Lernkurve von Friedrich Merz scheint steil zu sein. Dass er die vergangene Woche vor allem bei den europäischen Nachbarn verbracht hat, ist der Erkenntnis geschuldet, dass Scholz sich viel zu leidenschaftslos um sie bemüht hat. Und dass er in seiner ersten Regierungserklärung 'Wohlstand für alle' versprochen hat, ist zumindest ein Versuch, den Glauben in die Kraft der Politik zu stärken. Bleibt zu hoffen, dass er den Mund nicht wieder zu voll genommen hat". Musste dies auf Seite 4 dazu sein? "Dank an Scholz und viel Erwartbares - In seiner ersten Regierungserklärung als Kanzler der schwarz-roten Koalition würdigt Friedrich Merz die Leistung seines Vorgängers. Den Bürgern und der Wirtschaft verspricht er Verbesserungen". Wovon? Roßäpfel stammen manchmal von grüner Weide und dampfen und stinken. Wenn Hoffnung gestorben ist, wundert sich Johann Nestroy: "Abonnenten sind nicht leicht zu vertreiben. Es ist zum Staunen , was ein guter Abonnent vertragt". Vielleicht liegt's daran: "Gratis zum Mentalisten nach Kempten - Der Mentalist und Gedankenkünstler Timon Krause kommt am 30. September 2025 mit seinem Bühnenprogramm 'Messias' in die bigBOX Allgäu nach Kempten. Krause bringt Menschen auf der Bühne mit subtilen Fragen dazu, ihm Daten zu verraten' Bank-PIN, Handynummer und vieles mehr...'Es ist eine Art Tunnel, den ich aufmache', sagt Krause. Wir verlosen zehn Freikarten".

Im Naturdschungel ruft Grünkäppchen zur Ordnung, erst den Wolf, nun ihn: "Biber stehen unter Naturschutz, verursachen mancherorts aber auch Probleme - gerade in Oberschwaben. Jetzt soll ihr Abschuss unter bestimmten Voraussetzungen erleichtert werden". Einer aus Meck-Pomm kriegt 'ne Extraseite für die Intelligenz: "'Eine europäische KI macht uns technologisch souverän' - Antonio Krüger gehört zu den führenden KI-Forschern der Republik. Im Interview erklärt er, wie gut Deutschland im globalen KI-Wettrennen aufgestellt ist und was Europa noch fehlt". IQ oder AQ? Wer hat entschieden, dass sie erst mit dpa auf der 5 landet? "Von der Leyen kassiert in Sachen Corona Schlappe vor Gericht". Was sucht der Merz eigentlich im Ausland, gefällt ihm Erhards Buch "Wohlstand für alle" nicht, wenn Wirtschaft vom Baum fällt: "'Restrukturierungsfall' Deutschland - Europas größter Volkswirtschaft droht das dritte Jahr ohne Wachstum in Folge – das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Was es braucht, dass die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt". "Inflationsrate nun bei 2,1 Prozent -  Entlastung an der Zapfsäule - aber teurer Wocheneinkauf: Das Leben in Deutschland hat sich im April insgesamt nicht mehr ganz so stark verteuert wie in den Monaten zuvor". Ein Lokalchef hat dieses Problem: "Über 6,3 Millionen Autos kontrolliert: Jeder 1406. Fahrer ist zu schnell - Dort, wo die stationären Blitzer stehen, wird selten zu schnell gefahren. Das zeigt die Bilanz für den Landkreis Tuttlingen. An das Tempo halten sich die Autofahrer aber nicht immer".  Bringt doch Geld, das manchmal sogar bildet: "Großspende für die Volkshochschule - Die Kreissparkasse Tuttlingen überreichte eine Spende von 60.000 Euro an die Volkshochschule Stadt und Kreis Tuttlingen". Es muss nicht immer Sonderunvermögen sein. Hölle, Hölle. Sie hat PM: "Trotz Krise: Hermle investiert 60 Millionen Euro - Umsatzrückgang, Kurzarbeit, Konjunkturkrise: Der schwäbische Maschinenbauhersteller lässt sich davon nicht beeindrucken und setzt auf die Zukunft". Und noch dies: "Das heruntergekommene Areal am Sonnenbuckel in Tuttlingen soll neu bebaut werden. Der Bauherr bekommt viel Lob dafür, doch der Teufel steckt im Detail". Das wird wohl auch noch Friedrich Merz erfahren, sollte er nach Ludwig Erhards Buch greifen.  Dann könnten der Juristund die, welche sich mal vornahm, keine Märchen schreiben zu wollen, von einem, der Wirtschaft verstand, erfahren, was Erhard 1961 vor dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU in Hamburg sagte: "Wohlstand ist nicht  genug -  Es sind in unserem gesellschaftlichen Leben freilich auch schon Zeichen der Versöhnung zu erkennen.Wenn wir den Wohlstand mehren und der Rinzelne fortdauernd besser leben kann, dann wird früher oder später ein Punkt der Sättigung erreicht. Hier wirkt das Gesetz des abnehmenden Nutzens. Die Reize stumpfen sich ab, und mit jedem weiteren Aufwand wird das Glücksgefühl, das damit erreicht wird, die innere Befriedigung, relativ immer kleiner. Da gibt es dann einen Punkt, wo sich sozusagen die Woge bricht, wo der Aufwand an materiellen Mitteln, an Fleiß, an körperlicher und geistiger Kraft sich nicht mehr lohnt. Auf solche Weise kommen wir - statistisch freilich nicht registrierbar  - dem Zeitpunkt näher, zu dem der Einzelne sich sagt: 'Das kann nicht der Sinn des Lebens sein'- Und dann müssen wir bereit und in der Lage sein, ihm darauf eine Antwort zu geben. Darin sehe ich unsere Verpflichtung". Wetten, dass dies Friedrich Merz nicht passieren wird?

Dienstwaffe am Tatort sichergestellt
Leichen in Lahr gefunden: Polizist hat wohl Ex-Frau und sich selbst erschossen
Nach dem Fund zweier Leichen in Lahr (Ortenaukreis) hat die Polizei bekanntgemacht, dass es sich bei den Toten um einen Polizisten und dessen Ex-Partnerin handelt. Der 30 Jahre alte Mann hat wohl mit seiner Dienstwaffe erst die Frau und dann sich selbst erschossen. Das getrenntlebende Ehepaar war wohl im Verlauf des Mittwochs in Streit geraten. Darauf deuten laut Polizei Angaben von Zeugen hin. Vermutlich ging es um die persönliche Beziehung der beiden...
(swr.de)

Designierte FDP-Generalsekretärin kommt aus BW:
Doch der Landesverband geht auf Distanz
Seit die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, herrscht bei den Liberalen ohrenbetäubende Stille. Jetzt wollen die Verantwortlichen der Partei neues Leben einhauchen: Mit Nicole Büttner soll eine aus Baden-Württemberg stammende Tech-Unternehmerin Generalsekretärin werden. Nur im Landesverband BW hielt sich die Begeisterung in engen Grenzen. Büttner sei "ein überraschender Vorschlag aus der Berliner Start-up-Szene", erklärte Landeschef Hans-Ulrich Rülke Anfang Mai. Auch jetzt kurz vor dem Parteitag sagt ein Sprecher der FDP BW: "Das Engagement von Nicole Büttner im Landesverband liegt bereits viele Jahre zurück, daher trauen wir uns keine Einschätzung der Person zu." Eine eher ungewöhnliche Stellungnahme, denn Büttner war vor nicht allzu langer Zeit noch sehr engagiert in der Landespartei. Sie ist seit 20 Jahren in der FDP, von 2017 bis 2019 leitete sie den Landesfachausschuss Wirtschaft und war Mitglied im Landesvorstand. Sie wäre 2019 sogar gern Spitzenkandidatin der FDP BW für die Europawahl geworden, zog aber gegen den Landtagsabgeordneten Andreas Glück den Kürzeren. Vom bundesweiten Listenplatz 10 aus wurde es nichts mit dem Einzug ins Europaparlament. In der Stuttgarter Zeitung lästerten sogar zwei Parteikollegen anonym über Büttner...
(swr.de. FDP? Ist Rülke nicht auch ein Dino ohne Erfolg, dabei ist sie doch viel hübscher.)

Ökologische Klimapolitik gescheitert
Die Probleme einfach mit Geld zuschütten
Von Alexander Horn
Scholz und Habeck haben ihre These, die ökologische Klimapolitik könne Motor für Wachstum und Wohlstand sein, selbst widerlegt. Die ökologische Klimapolitik ruiniert vielmehr die deutsche Wirtschaft. Damit es munter so weitergehen kann, braucht die neue Bundesregierung die Billion zusätzliche Staatsverschuldung..
(Tichys Einblick. Der Himmel wirft auch auf Merz und seinen Clan kein Hirn ra.)

Putin reist wohl nicht zu Ukraine-Gesprächen in der Türkei
Das Ziel - zumindest der Ukraine - ist eine 30-tägige Waffenruhe: Heute sollen in Istanbul Gespräche über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs zwischen dem angegriffenen Land und Russland stattfinden. Bis zuletzt war mit Spannung erwartet worden, ob der russische Machthaber Wladimir Putin den Einladungen folgen und persönlich an den Gesprächen teilnehmen würde. Gestern Nacht wurde dann bekannt: Putin reist offenbar nicht an...
(swr.de. Kommt er lieber nach Spaichingen?)

Kirchen in BW reagieren zurückhaltend
Seit Wochen und Monaten wiederholen Ökonomen in Deutschland ihre Forderung, einen Feiertag zu streichen, um die stagnierende Wirtschaft im Land anzukurbeln. Erst am Dienstag schlug die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) vor, etwa den Pfingstmontag abzuschaffen. Die Leiter der großen Kirchen in Baden-Württemberg haben für die Überlegungen wenig übrig. "Feiertage wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten sind (...) nicht nur arbeitsfreie Tage. Sie bieten die Möglichkeit, den Alltag zu unterbrechen und innezuhalten", meint etwa Heike Springhart, Landesbischöfin der Evangelischen Landeskirche in Baden...
(swr.de. Hätte das Kirchenpersonal nicht auch lieber arbeitsfrei?)

Prozeßbeginn in Stuttgart
Afghane tötet Jogger – als „Ausdruck allgemeiner Frustration“
In Baden-Würtemberg soll ein afghanischer Asylbewerber einen Passanten auf offener Straße erstochen haben – aus Frust. Vor Gericht läßt er seine Dolmetscherin entfernen, weil er nicht neben einer Frau sitzen will. .
(Junge Freiheit. Keiner horcht, was von Draußen hereinkommt?)

Mit Regenwasser gegen den Klimawandel - in Rastatt macht mans vor
Die ZG Raiffeisen in Rastatt möchte Kommunen, Privathaushalte oder Bauunternehmen verstärkt für die Nutzung von Regenwasser im Haushalt begeistern. Dafür eröffnet heute der neue Regenwasserpark, wo die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten vorgestellt werden sollen: Neben der klassischen Regentonne kann man nämlich unter anderem Toiletten und eben Waschmaschinen mit Regenwasser betreiben. ..
(swr.de. Muttertag in Afrika?)

Glyphosat aus der Waschmaschine?
Neue Erkenntnisse aus Tübingen
Sind Waschmittel Ursache für Glyphosat in unserem Wasser? Bisher hatte man ja vor allem die Landwirtschaft im Verdacht, zu viel Gebrauch von dem umstrittenen Unkrautvernichter zu machen. Nun hat ein Forschungsteam der Uni Tübingen herausgefunden, dass in Waschmitteln enthaltene Wasserenthärter ein "bedeutender" Übeltäter sind. ..
(swr.de. Was wäre Palmer ohne Uni?)

AfD-Einstufung
Vieles am Gutachten ist verfassungsschutzrechtlich irrelevant
Schon die zentrale These, auf die der Verfassungsschutz die Hochstufung der AfD auf „gesichert rechtsextremistisch“ stützt, ist schlicht falsch. Die Behörde selbst ist es, die das Demokratieprinzip unterläuft. Eine erste Einschätzung von Prof. Dietrich Murswiek..
(Junge Freiheit. Was ist nicht alles irrein diesemunseren Lande? Eine Stimme Freiburgs, die gehört werden muss.)

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NACHLESE
AfD-Gutachten oder ein Blick in den Spiegel
Das AfD-Gutachten ist ein Blick in den Spiegel – man sieht die Demokratiefeindlichkeit der Verfasser
Von Roland Tichy
Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist öffentlich, wenn auch nicht freiwillig. Man versteht jetzt warum: Es sagt mehr über den Verfassungsschutz aus als über die AfD. Und enthüllt jede Menge antidemokratisches Gedankengut – bei den beamteten Autoren...
(Tichys Einblick. Wenn das nicht die Krone aus ihrer Fassung dem Grundgesetz ins Gesicht schlägt.)
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Heimat, Zusammenhalt und Demokratie
Unsere Heimatpolitik gestaltet Kernaufgaben einer modernen Gesellschaftspolitik: Sie zielt darauf ab, die plurale Demokratie zu stärken, gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen sowie Zusammenhalt und Integration zu verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und der innere Frieden gestärkt werden, für Verständigung und Integration von Individuen und aller gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen, wie der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der jüdischen Gemeinschaft, nationaler und deutscher Minderheiten, der Zuwanderer gleich welcher Herkunft und Nationalität. Damit dies überall gelingen kann, nehmen wir mit unserer Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse die Menschen in ganz Deutschland in den Blick und stoßen – insbesondere in ländlichen Kommunen und Grenzregionen – Verbesserungen an. Auch demografische Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur zeigen wir auf und entwickeln gestaltende Maßnahmen. Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen sie aktiv formen und sich für ihre Werte einsetzen.  Demokratiefeindlichkeit, Extremismus sowie Antisemitismus sind Angriffe auf unsere offene Gesellschaft und die freiheitliche demokratische Grundordnung, denen wir entschlossen entgegentreten. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickeln wir Strategien und Maßnahmen zur Prävention von Extremismus jedweder Art. Auch der Bedrohung durch Desinformation begegnen wir umfassend und konsequent. Wir halten Lügen und Fake News Fakten entgegen und stärken die gesamtgesellschaftliche Resilienz, unter anderem durch Intensivierung der politischen Bildung.
(Bundesministerium des Innern)

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DAS WORT DES TAGES
Bei der Betrachtung der nationalsozialistischen Machtergreifung im Winter und Frühling 1933 fand ich es stets besonders bestürzend und rätselhaft, wie wenig Gegenwehr es aus der deutschen Zivilgesellschaft gab. Schon im April 1933 begannen deutsche Sportvereine, ihre jüdischen Mitglieder auszuschließen, und Anwaltskanzleien trennten sich von ihren jüdischen Kollegen. Die „neue Zeit“ fand eilfertige Unterstützer. Das ist heute nicht anders...
(Thilo Sarrazin, achgut.com)
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Gastkommentar von Gabor Steingart
Jetzt kommt Merz kaum umhin, sich auf ein teuflisches Tauschgeschäft einzulassen
,,Doch der Wahrheitsgehalt dieser Aussage muss dringend überprüft werden. Der Mann, der da am Rednerpult des Deutschen Bundestages auftauchte, sah zwar dem CDU-Politiker Friedrich Merz täuschend ähnlich. Aber er klang nicht wie Friedrich Merz. Er klang wie eine Mischung aus Kardinal Marx und Heinz Rühmann. Vom Ich zum Wir..
(focus.de. Erinnerungskultur heute schon in "Die Feuerzangenbowle".)

Hyalomma marginatum
Riesenzecken in Österreich - tödliche Krankheitserreger nachgewiesen
(focus.de. Grenzen zu!)

Außenminister
Fünf Prozent Verteidigungsausgaben – Wadephul stellt sich hinter Trump-Plan
Bei Sandra Maischberger streiten Armin Laschet (CDU) und Franziska Brantner (Grüne) über die verschärften Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Landesgrenzen. Unternehmer Wolfgang Grupp kritisiert dagegen die Weigerung der CDU, mit der AfD zu sprechen...
(welt.de. So ein Affentheater.)

Migration
Die wichtigsten Regeln des Zuwanderungslandes Kanada ignoriert Deutschland bisher
Ungesteuerte Zuwanderung überfordert jede Gesellschaft: Das haben andere Länder längst verstanden. Die Japaner etwa arbeiten lieber länger, als zu viele Fremde ins Land zu lassen. Für Deutschland wäre es schon ein Fortschritt, sich an England und Kanada zu orientieren..
(welt.de. Haben die auch das Grundgesetz?)

Nina Gregori
Mit Vetternwirtschaft zu Spitzenjobs bei EU-Asyl-Agentur
Ermittlungen gegen Asyl-Beamte der EU wegen Verstößen bei der Personalbesetzung, Hausdurchsuchungen in der Huawei-Causa bei EU-Lobbyisten und Parlamentsabgeordneten: Europas Verwaltungszentrum in Brüssel gibt aktuell nicht das beste Bild ab.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Die sich selbst bedienen. Welche Völker vertreten sie denn ohne Demokratie?)

Bildungskrise
„Wollen wir wieder mehr Leistung und Leistungsbereitschaft? Darüber müssen wir sprechen“
Guter Unterricht an Grundschulen sei heute vielerorts kaum möglich, sagt Ex-Rektorin Petry Hänny: Kinder würden trotz extremer Leistungsunterschiede in dieselben Klassen gesteckt. Sie fordert eine Abkehr von „offenen Unterrichtsformen“ – und ein Comeback des Leistungsgedankens..
(welt.de. Keine Frage der Intelligenz?)

Peter Grimm
Ein europäischer Führer mit der bald größten Armee?
Die Positionswechsel des Friedrich Merz sind weiterhin atemberaubend. In seiner gestrigen Regierungserklärung steht er treu und fest zu seinem speziellen inhaltlichen Wischiwaschi..
(achgut.com. Hat der schon mal gehalten, was versprochen?)

Simon Akstinat
Völkerkundemuseen als „Fake History-Fabriken“
Das neue Buch „Postkoloniale Mythen“ von Matthias Brodkorb ist ein intellektueller Befreiungsschlag gegen Geschichtsfälschung.Matthias Brodkorbs „Postkoloniale Mythen“ ist ein akribisch recherchiertes Werk, das sich mit großer Klarheit gegen die Verzerrungen und Vereinfachungen der sogenannten postkolonialen Narrative wendet. Die Vertreter des „Postkolonialismus“ behaupten sinngemäß, dass der Kolonialismus eigentlich nie wirklich geendet habe und die Schuld an nahezu allen Fehlentwicklungen in der Dritten Welt bei den ehemaligen europäischen Kolonialherren liegt. In einer Zeit, in der historische Wahrheiten oft ideologischen Vorgaben geopfert werden, stellt Brodkorbs Buch daher einen längst überfälligen Widerspruch dar...
(achgut.com. Geschichte lehrt, wie man sie fälscht.)

Die "Rote Metropole" – Kommunismus pur
In „Die Linke“ umbenannte SED will 2026 im Land Berlin die Macht übernehmen
Die Berliner Linke will sich 2026 die Stadt zurückholen, sie zur „roten Metropole“ machen. So steht es in ihrem Leitantrag, den sie beim Landesparteitag einbringen will. Die darin enthaltenen Forderungen sind Kommunismus pur und Themen für den Verfassungsschutz – doch der ist anderweitig beschäftigt..
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Irgendwann muss es mit der Wiederholung doch klapüen, und dann ist weg, was weg muss.)

Ungeliebtes Thema Ausländergewalt
Beim Wort „Attentate“ unterbricht Maischberger sofort
Von Gastautor Michael Plog
Müde Momente bei Maischberger. Die Grünen-Parteichefin Brantner scheitert bei dem Versuch, sich staatsmännisch in Szene zu setzen. Laschet lobt Merz. Und bei Problemthemen bricht die Moderatorin sofort ab. Zum Beispiel beim Stichwort Ausländergewalt. .
(Tichys Einblick. Was hat Maischberger denn gelernt?)

Drohnen und Munition
Bestechung, Geldwäsche – Rüstungsskandal erschüttert die Nato
Mitarbeiter der Nato-Beschaffungsagentur sollen geheime Infos an Rüstungskonzerne verraten haben. Es geht um Bestechung, Geldwäsche – und milliardenschwere Waffenverträge..
(Junge Freiheit. Soldaten sind auch Menschen.)

Wegen Grenz-Zurückweisungen
Grüne fordern EU auf, Deutschland zu bestrafen
In einem Brief verlangt Ex-Habeck-Staatssekretär Giegold von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, gegen Deutschland ein Verfahren zu eröffnen. Grund für die Grünen-Forderung sind die Zurückweisungen an der Grenze. Damit seien die „Grundlagen der EU“ gefährdet..
(Junge Freiheit. Grüne endich verbieten, so herum wird ihr Schuh daraus.)

JF-Exklusiv
Auch Dobrindt will das „Compact“-Magazin verbieten lassen
Ex-Innenministerin Faeser verbot das rechte „Compact“-Magazin und blitzte damit vor Gericht ab. Ihr Nachfolger Dobrindt will nicht klein beigeben, wie er der JF mitteilen ließ. Demnächst steht das Hauptsacheverfahren an. .
(Junge Freiheit. Sind alle Dipl.-Soziologen aus Bayern grün?)

 

 

Die Legende von Desroches

Von Vera Lengsfeld

Während in Deutschland der neue Innenminister Dobrindt sich nicht schämt, die Politik seiner Vorgängerin Faeser nahtlos fortzusetzen, indem er die skurrilen, aber harmlosen Reichsbürger zur Gefahr Nr. 1 erklärt, während Islamisten offen das Kalifat fordern und Israelhasser täglich auf unseren Straßen die Ausrottung des Judenstaates fordern, habe ich mich auf Desroches zurückgezogen, eine Koralleninsel der Seychellen. Die Insel, so lautet die Legende, wurde nach entsagungsvollen Monaten auf dem Indischen Ozean von dem schon halb vor Hunger und Durst wahnsinnig gewordenen Kapitän Moseley entdeckt.

Anfangs hielt er sie für eine Fata Morgana, aber je näher sein Schiff dem Trugbild kam, desto realer wurde es. Auf den Korallenfelsen der Südspitze stand eine Frau und hielt Ausschau. Ihr weißes Gewand wurde von einem roten Band um ihren Körper geschmiegt, und ihre goldenen Haare wehten im Monsunwind. So sah Kapitän Moseley Madame Zabre zum ersten Mal. Er ging an Land, um nie wieder in See zu stechen. Er hatte sein Paradies gefunden. Später ließ er auf der Südspitze einen Leuchtturm errichten, mit weißen Mauern, die mit einem roten Band verziert sind, und die Lichter auf der Turmspitze leuchten in der Nacht golden, wie Madame Zabres Haar.

Heute kann man vom Restaurant in der Turmspitze den Sonnenuntergang beobachten, während man sein Dinner genießt.

Früher lebte die Insel hauptsächlich vom Export ihrer Kokosnüsse, die übrigens keine Nuss, sondern eine Steinfrucht sind. Die Palmen sollen der nützlichste Baum der Erde sein. Die Kokosnüsse liefern Fleisch und Öl als Nahrung und für Kosmetik. Die faserige Schale wird für Textilien, Isolationen, Seile und Matratzen verarbeitet, das Holz und die Blätter dienen als Baumaterialien. Die faserigen Wurzeln werden in der Medizin genutzt.

Heute leben die Seychellen hauptsächlich vom Tourismus. Auf ihren Inseln findet man fast alle vom Aussterben bedrohten tropischen Arten. Das soll so bleiben, hat die Regierung der Seychellen beschlossen. Hier wird wirklicher Umwelt- statt Klimaschutz betrieben.

Man setzt nicht auf Massentourismus, sondern auf Urlauber, die bereit sind, auf Schnäppchen zu verzichten und bereit sind, für die guten Dinge auch Geld auszugeben. Desroches ist ein Hotel. Jeder Gast hat ein eigenes Haus mit Garten, Pool und Ozeanblick. Beim Bau wurden Palmenstämme eingesetzt. Man kann sich von der Schönheit und Haltbarkeit dieses Materials jeden Tag von Neuem überzeugen. Sie überstehen Tropenstürme und Monsunregen, die schon mal Wolkenbrüchen gleichen, problemlos. Die Palmenfasermatratzen am Pool sind im Nu wieder trocken.

Der Teil der Insel, in dem die Besucher leben, ist angelegt wie ein tropischer Park. Im Inneren liegen, abgeschirmt durch dichte Hecken, die Funktionsgebäude. Eines Morgens, auf einem erweiterten Spaziergang zum Frühstück, geriet ich in den Arbeitsbereich. Hier war es genauso sauber wie im Hotelteil. Dann sah ich das Schild: „Unter diesen Palmen arbeiten die stolzesten Angestellten der Welt.“ Das ist Motivation und Kompliment zugleich.

Etwa in der Mitte ist die Insel durch eine Start- und Landebahn geteilt. Man kommt hier nur mit einem kleinen Flieger her. Die Ankommenden werden von einem Manager und mehreren Hotelangestellten erwartet und mit Namen begrüßt. Dann wird man mit dem Buggy herumgefahren und lernt alle wichtigen Punkte kennen, ehe man am Haus abgesetzt wird. Die Angestellten ziehen sich erst zurück, wenn sie sicher sind, dass der Gast alles kennengelernt hat. Der Service ist wirklich perfekt. Übrigens ist der Runway multifunktional: Morgens um 6.30 Uhr bietet das Hotel hier Yoga an, nachts kann man mit dem Fahrrad oder zu Fuß den unverstellten Blick auf den südlichen Himmel genießen, und abends dient er den Mitarbeitern als Platz für ihre Mannschaftsspiele.

Der Teil der Insel, der hinter dem Flugfeld liegt, wird immer ursprünglicher, je weiter man nach Norden kommt. Erst fährt man durch die Wohnquartiere der niedrigeren Angestellten, dann kommt der Bereich der Riesenschildkröten, die nachmittags, wenn die größte Hitze vorbei ist, wie anderswo die Kühe auf der Weide stehen. Die ältesten sind über 100 Jahre alt. Wir haben eine gesehen, deren Panzer zahlreiche Einschüsse aufwies. Der Schütze, der aus ihr Schildkrötensuppe machen wollte, mag längst tot sein – ihr geht es immer noch gut. Eine andere ist mal von einem Fahrzeug gerammt worden.

Auf der linken Seite ist ihr Panzer arg beschädigt worden. Aber auch sie lebt noch. Einmal, als ich allein unterwegs war, sah ich ein Exemplar, das zu den größten zählt, wenn es nicht sogar die Größte war. Sie stand dicht am Weg. Als sie sah, dass ich anhielt und abstieg, kam sie auf mich zu. Ich hatte gelesen, man solle den Tieren nicht genau in die Augen schauen, sondern daran vorbei. Aber dieses Biest sah mir genau in die Augen! Als sie noch begann, chrr, chrr, chrr – Laute von sich zu geben, trat ich lieber den Rückzug an.

Vor dem Dschungel durchquert man noch das Dorf, wo die höheren Angestellten in sehr hübschen Pfahlhütten wohnen, die fast alle von kleinen Gärten umgeben sind. In der Mitte ein Pavillon, der als Gemeinschaftstreffpunkt dient. Außer einer Kapelle gibt es hier auch eine Hütte der Naturschützer, die Besucher auf Tafeln über Fauna und Flora von Desroches und der Naturschutzinseln aufklären. Dank der Information konnte ich dann feststellen, dass ich kurz darauf am Dorfstrand Rochen gesehen habe.

Der hintere Teil von Desroches ist naturbelassen oder hat sich selbst naturiert. Nur ein Weg wird freigehalten. Wie sich die Palmen vermehren, ist im Vorbeifahren zu studieren. Wenn eine Kokosnuss lange genug liegen bleibt, sprießt eine neue Palme daraus.

Es gibt mehrere Strände: Der schönste wurde nach Madame Zabre genannt. Aquarium Beach hat seinen Namen nach dem kristallklaren Wasser, das er bietet, Reefs End ist für die Kajakfahrer, und der Bombay-Strand diente jahrhundertelang als Schiffsanlegestelle. Mein Favorit ist Nord-Point. Hier hat man den Dschungel im Rücken und den wilden Indischen Ozean vor Augen. Ich nehme auf einer der Strandliegen Platz, die das Hotel hier aufgestellt hat, nehme mir eine Flasche Wasser, die das Hotel allen bietet, die es bis hierher geschafft haben, und verzichte darauf, in die bewegte Flut zu steigen, obwohl auch vorsorglich Handtücher deponiert wurden.

Die Wellen spielen mit Kokosnüssen, die sich so schnell drehen, dass sie für lebendig gehalten werden können. Ich versuche mir angesichts des mächtigen Wassers die Zeiten vorzustellen, als es noch richtige Männer gab, die nicht in Frauenkleidern nach Safe Spaces verlangten, sondern nach Abenteuern und Entdeckungen. Ihnen habe ich zu verdanken, dass ich heute hier sitzen und mich freuen kann, dass es noch vernünftige Politik gibt – auch wenn sie sich auf die Seychellen zurückgezogen hat.
(vera-lengsfeld.de)

 

Tag der Befreiung?: -
Von Hubertus Knabe

Erschießungen, Vergewaltigungen, Plünderungen – Russlands Krieg gegen die Ukraine ruft Erinnerungen an den Einmarsch der Roten Armee 1945 in Ostdeutschland wach. Auch damals gingen die Soldaten gnadenlos gegen unbeteiligte Zivilisten vor.

Und wie heute folgten ihnen Einheiten der Geheimpolizei, die mit Verhaftungen und Folter Angst und Schrecken verbreiteten. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die damaligen Geschehnisse eine erschreckende Aktualität gewonnen.

Der Historiker Hubertus Knabe, prominenter Kenner der DDR-Geschichte, schildert auf eindringliche Weise das Vorgehen der sowjetischen Truppen in Ostdeutschland: die brutale Gewalt gegenüber Frauen und Alten, die Verschleppung Zehntausender in den Gulag, die willkürlichen Massenverhaftungen und die Wiederbelebung der nationalsozialistischen Konzentrationslager.

Der Terror der Nachkriegszeit schuf die Voraussetzung für die Etablierung der mehr als 40-jährigen SED-Diktatur in Ostdeutschland. (Amazon)

Wer hat eigentlich Merz und Genossen in die CDU gelassen?

(tutut) - Die Amis sind Papst. Schon Stalin fragte: "Wie viele Divisionen hat der Papst?"  Angesichts der allgemeinen Austrittswelle, kommt es Kirchenmitgliedern nur auf schnelle Pferde an. Daran wird der alte Augustiner aus Nord- und Südamerika auch nichts ändern. Augustinus, auf den sich der später gegründete Mönchsorden bezieht, wurde in Deuschland vor allem durch Papst Benedikt XVI. bekannt, der ihn 2011 dem deutschen Bundestag empfahl, allerdings wirkungslos: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Und auch dies sagte der Papst, was wohl ebenfalls in einer der vielen Schubladen mit Erinnerungskultur  abgelegt und vergessen wurde: "Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift beginnen. Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem wichtigen Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben – Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er. Er bittet:  'Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht' (1 Kön 3,9). Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. 'Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande', hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich. Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen. In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein.

Aber daß in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig: Jeder Verantwortliche muß sich bei der Rechtsbildung die Kriterien seiner Orientierung suchen. Im 3. Jahrhundert hat der große Theologe Origenes den Widerstand der Christen gegen bestimmte geltende Rechtsordnungen so begründet: 'Wenn jemand sich bei den Skythen befände, die gottlose Gesetze haben, und gezwungen wäre, bei ihnen zu leben …, dann würde er wohl sehr vernünftig handeln, wenn er im Namen des Gesetzes der Wahrheit, das bei den Skythen ja Gesetzwidrigkeit ist, zusammen mit Gleichgesinnten auch entgegen der bei jenen bestehenden Ordnung Vereinigungen bilden würde …“ Was würden wohl die Skythen dazu sagen? Wikipedia klärt auf: "Ab dem 3. Jahrhundert v. Chr. teilten die Griechen die Völker im Norden in zwei Gruppen ein: Kelten westlich des Rheins und Skythen östlich des Rheins, insbesondere nördlich des Schwarzen Meeres. Der Begriff Skythen diente später also meist nur als grober Oberbegriff für eine große Anzahl verschiedener 'barbarischer' Völker". Um wen mag es sich hier handeln, wenn frau gerade Klima entdeckt, nachdem seit 1890 die Kirche  fertig ist? "Das Münster, das Klima und ein Projekt - renoviert und saniert wird eigentlich immer am Ulmer Münster, doch mittlerweile macht der Klimawandel der gotischen Kirche zu schaffen. Nun wollen es die Verantwortlichen genau wissen. Zum 100. Gründungsjubiläum des Münsterbauvereins hat Heidi Vormann, Chefin der Münsterbauhütte, ein wissenschaftliches Projekt angekündigt. Die Folgen der klimatischen Veränderungen sollen von Forschern untersucht werden". Auch Skythen? Mann mit der schwarzen Maske scheint zu satteln: "Südwesten wappnet sich für Krisen und Krieg". Kommen die Hunnen?  Wahlkampf ist, mit einer Seite führt er schon mal ins grüne LÄND: "Baden-Württemberger blicken so optimistisch in die Zukunft wie lange nicht... Das zeigt der aktuelle Baden-Württemberg-Monitor im Auftrag der baden-württembergischen Zeitungsverlage, der sich auf rund 1000 Online-Interviews mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 18 Jahren stützt. 35 Prozent der baden-württembergischen Bürger sehen demnach den kommenden zwölf Monaten mit Hoffnungen entgegen - zu Beginn des Jahres waren es nur 28 Prozent. Dass mehr als jeder Dritte optimistisch gestimmt ist, gab es zuletzt im Sommer 2023. Deutlich zurückgegangen ist im Gegenzug zuletzt der Anteil derer, die der Zukunft mit Befürchtungen entgegensehen. Aktuell sind 30 Prozent sehr besorgt über die weitere Entwicklung, im Februar waren es 37 Prozent. Weitere 25 Prozent sind skeptisch, wie sich die Lage entwickeln wird".  Der Staatsfunk SWR sieht ganz was anderes: "Mehrheit in BW will im Kriegsfall nicht zur Waffe greifen .. Laut dem neuesten 'BaWü'-Check, der von den baden-württembergischen Zeitungsverlagen in Auftrag gegeben wird, ist die Mehrheit in Baden-Württemberg nicht dazu bereit, notfalls zur Waffe zu greifen. Gerade einmal 24 Prozent würden das Land mit Waffengewalt verteidigen - 52 Prozent seien dazu nicht bereit..." Über 11 Millionen dürfen staunen: "Das IfD befragt einmal im Monat im Auftrag der Tageszeitungen mehr als 1000 Menschen im Land, um repräsentative Ergebnisse zu erhalten. Das IfD gehört zu den namhaftesten Umfrageinstituten Deutschlands, auf den Rat der IfD-Chefin Renate Köcher greifen Vorstandsvorsitzende, Regierungschefs und Verbände zurück". Glaubenssache. Das "Lexikon der populären Irrtümer" sagt: "Zu heiklen Themen können Umfragen nur falsche Ergebnisse liefern". Geld war nicht des Lindners Ding und seins ist's auch nicht: "SPD-Chef Lars Klingbeil ist erstmals als Finanzminister in Brüssel. Er muss sich gleich mit mehreren schwierigen Themen befassen". Mit Sondervermögen? Gelernt hat er "Zivildienst in der Bahnhofsmission in Hannover, begann er 1999 ein Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Universität Hannover" (Wikipedia).  Leidplanke schlägt Alarm gen Süden: "Eurobonds sind ein Irrweg - EU-Länder, die traditionell schlecht wirtschaften, wittern Morgenluft. Es geht dabei um Rüstungsanstrengungen in Europa. Speziell Italien, Spanien sowie andere Süd-Staaten haben daran kein gesteigertes Interesse. Dies mag zum einen dem Umstand geschuldet sein, dass Putin gefühlt viel weiter weg ist als etwa von Mitteleuropa. Des Weiteren ist ihr Leumund auf den internationalen Finanzmärkten eher bescheiden".  James muss her, James Bond. "Für Deutschland sind die Folgen von Eurobonds simpel zu beschreiben. Wir haften nicht nur fürs Schuldenmachen anderer Länder mit, sondern bezahlen sie am Schluss maßgeblich. Irgendwann wird der Punkt erreicht, an dem Deutschland heillos überfordert ist. Ob sich dann die Profiteure gemeinsamer Schulden mit der Bundesrepublik solidarisch erklären würden? Schwer vorstellbar. Dies macht Eurobonds für Deutschland zum Teufelszeug". Hölle, Hölle. Wohl dem, der noch Recht hat gegen ein Grundgesetz,

dpa sagt Bescheid: "Verlängerte Kontrollen an Grenze zu Österreich teils rechtswidrig". Ist jetzt der Dipl.-Soziologe fein raus? 1919 wurde der Adel abgeschafft, aber dieser ruft aus: "Gräfin Bettina gibt Chefposten auf Insel Mainau ab", und dpa lässt's krabbeln: "Käfer gegen Parkplatz - Für Naturfreunde ist klar: Seltene Arten müssen geschützt werden. Doch was ist, wenn damit hohe Kosten und Einschränkungen verbunden sind? Manche blicken anders darauf - und wägen ab". Agentur bestätigt, was jeder weiß: "Fernwärme und Gas für Mieter teurer". Martinshorn und Blaulicht: "Warnung vor Nord-Stream-Pakt zwischen Trump und Putin". Vorsicht, Germanen! Nun noch Großwarnung von frau an die Leserschaft: "Wohnsitzlosen droht Zwangsräumung ihrer selbstgebauten Hüttensiedlung - Seit acht Jahren bewohnen Wohnsitzlose ein ungenutztes Grundstück zwischen dem Tuttlinger Bahnhof und der Donau. Doch nun steht ihr liebevoll aufgebautes Hüttendorf vor dem Aus". Ergänzt mit Füllern aus dem Polizeipräsidium, sie beschreibt Kunscht in TUT: "David-Figur mit ganz anderer Aussage". Er erinnert sich offenbar an einen Methusalem: "Berühmter römischer Kaiser erobert den Landkreis - Ein späterer berühmter Kaiser war der erste Römer, der den heutigen Landkreis Tuttlingen betrat. 300 Jahre lang dauerte die römische Präsenz".  Dabei waren es die Nazis, die den Kreis schufen und dazu den Kreis Spaichingen abschafften. Eine jüngste Stadt such Zukunft, von den Römern verpasst: "Größten Platz der Stadt sollen nun die Bürger mitgestalten - Sein Dasein als 'Steinwüste' soll der Rudolf-Maschke-Platz beenden. Nun sind die Trossinger gefragt bei Ideen zur Neugestaltung. Was geplant ist - und warum es noch Jahre dauert". Fällt der Bürgermeisterin nichts ein? "Meine Heimat"  liefert Lokalblatt selbstgemacht, aber zur Zeitung  wurden 1000 glückliche Baden-Württemberger wohl nicht befragt. Wiederholung: "35 Prozent der baden-württembergischen Bürger sehen demnach den kommenden zwölf Monaten mit Hoffnungen entgegen - zu Beginn des Jahres waren es nur 28 Prozent. Dass mehr als jeder Dritte optimistisch gestimmt ist, gab es zuletzt im Sommer 2023. Deutlich zurückgegangen ist im Gegenzug zuletzt der Anteil derer, die der Zukunft mit Befürchtungen entgegensehen. Aktuell sind 30 Prozent sehr besorgt über die weitere Entwicklung, im Februar waren es 37 Prozent. Weitere 25 Prozent sind skeptisch, wie sich die Lage entwickeln wird". 35 Prozent haben noch Hoffnung, 65 Prozent linksgrün? Wie warb der Verfasser einstper Anzeige? "Ich trage Maske. Dir zuliebe".

„Ein Schlag ins Gesicht“:
Reisende stranden mitten im Nirgendwo
Schon wieder gibt es Ärger bei der Gäubahn. Für diese Mitteilung von der Bahn hat niemand mehr Verständnis. Für Reisende aus Tuttlingen oder Rottweil wird die Fahrt nach Stuttgart ab dem Jahr 2026 im Vorort Vaihingen enden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart im Februar 2025 entschieden...Wie Guido Wolf, Vorsitzender des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn, nun in einer Pressemitteilung informiert, werde es in den ersten Monaten der Unterbrechung nicht den von der Bahn zugesagten Anschluss mit S-Bahnen zum Stuttgarter Hauptbahnhof geben. Dies habe die Deutsche Bahn in einer Verbandsversammlung mitgeteilt.
„Man lässt die Fahrgäste im sprichwörtlichen Nichts stranden“, ärgerte sich Wolf, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Fahrgäste...Dabei, so Wolf, sei der Bevölkerung das Versprechen gegeben worden, dass es einen verlässlichen und optimal abgestimmten Anschluss an das Stuttgarter S-Bahn-Netz geben werde...
(Schwäbische Zeitung. Da hat Lenin noch einmal Glück gehabt, sonst hätte es seine Revolution nicht gegeben. Was Versprechen wert sind, müsste ein CDU-Politiker ja wissen.)

Niko Reith MdL (FDP)
Die Landesregierung muss ihre Berührungsängste gegenüber Sicherheitsunternehmen ablegen
„Eine starke Bundeswehr und eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage leider bitter notwendig. Wenn wir aber schon diese Wehrausgaben tätigen müssen, sollten auch unsere Wirtschaft und die Unternehmen in Baden-Württemberg davon profitieren können. Dafür brauchen wir zum einen aber eine attraktive Wirtschaftspolitik: Schnelle Genehmigungsverfahren, leistungsfähige Schulen und Hochschulen, eine aktive Standortpolitik sowie nachhaltiger Bürokratieabbau helfen der Wirtschaft allgemein, aber auch Unternehmen im Verteidigungssektor. Zum anderen muss die Landesregierung aber auch ihre Berührungsängste gegenüber diesem Sektor ablegen: Fördermaßnahmen und Bürgschaften auch für Verteidigungsunternehmen und Forschungskooperationen unabhängig vom Sektor sind bitter notwendig....
(fdp.landtag-bw.de. Er hat nicht gedient, will er nun in die Reserve?)

Mehrheit in BW will im Kriegsfall nicht zur Waffe greifen
.. Laut dem neuesten "BaWü"-Check, der von den baden-württembergischen Zeitungsverlagen in Auftrag gegeben wird, ist die Mehrheit in Baden-Württemberg nicht dazu bereit, notfalls zur Waffe zu greifen. Gerade einmal 24 Prozent würden das Land mit Waffengewalt verteidigen - 52 Prozent seien dazu nicht bereit...
(swr.de. Wurscht wer kommt, alles scheißegal?)

Drei Festnahmen in Köln und Konstanz:
Russen-Agenten planten Sprengstoff-Anschläge in Deutschland
Es sind offenbar von Putins Geheimdienst angeworbene Agenten. Sie sollten in Deutschland Sabotageakte und Anschläge verüben. Dafür wollten sie wohl Sprengstoff-Pakete verschicken, die dann beim Transport explodieren sollten.Doch durch eine bisher einmalige Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt, Landeskriminalamt sowie Staatsschutz sitzen die in Köln (NRW) und Konstanz (Baden-Württemberg) lebenden Russen-Spione Vladyslav T. (24) und Daniil B. (21) jetzt in Untersuchungshaft! Die beiden sowie die Lebensgefährtin von Vladyslav T. stehen unter Verdacht der „Agententätigkeit zu Sabotagezwecken“! Auch gegen den in der Schweiz lebenden Agenten Yevhen B. gibt es einen Haftbefehl. Sie sind alle ukrainische Staatsbürger..
(bild.de. Wo hängen denn die blaugelben Fahnen?)

Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Neue Pflichtabgabe für die Bürger: Klima-Agenda setzt sich mit neuer Regierung ungebremst fort
Von Hannes Märtin
Der Koalitionsvertrag sieht für Wohneigentümer die verpflichtende Einführung einer Elementarschaden-Versicherung vor. Diese soll im Falle von Naturkatastrophen greifen und reiht sich ein in die Verbreitung links-grüner „Klimahysterie‟. Für den Bürger steht eine finanzielle Zusatzbelastung an...
(Tichys Einblick. Weitere Rechnungen für Dachschaden in Poltikik und ihren Medien.)

Nach Brand: Weinheimer Freizeitbad will im Juni eröffnen
Bei diesem Wetter geht man doch gerne zum Baden. Die Menschen aus Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) müssen allerdings noch eine Weile auf die Eröffnung ihres örtlichen Erlebnisbades warten. Das "Miramar" soll aktuellen Informationen zufolge erst wieder am 16. Juni seine Pforten öffnen. Grund für die Schließung war ein verheerender Brand Anfang Dezember:..
(swr.de. Spaß muss sein. Ohne Baden nur Württemberg.)

Neues zu den Schüssen in Tamm
Seit in Tamm (Kreis Ludwigsburg) am Montagabend Schüsse abgegeben wurden, ist der Täter auf der Flucht... Inzwischen gibt es erste Theorien zu den Hintergründen. Nach SWR-Informationen ist der angeschossene Mann in der Security-Branche tätig. Demnach könnten Streitigkeiten in der Branche der Tat vorangegangen sein:..
(swr.de. Nachricht sicher?)

Thyssenkrupp-Betriebsrat wehrt sich gegen Kürzungen
..Die 230 Stellen, die in Frage gestellt wurden, seien "auf gar keinen Fall das Ende der Fahnenstange", sagte Betriebsratsvorsitzende Tina Kurz dem SWR. Man werde um jeden einzelnen Platz kämpfen..
(swr.de. Welche Fahne flattert hoch?)

BW-SPD fordert bessere Kindertagespflege
Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert bessere Bedingungen für die Kindertagespflege, um sie im Bereich der frühkindlichen Bildung zu stärken. Dafür verlangt die Fraktion vom Land finanzierte kurzfristige Krankheitsvertretungen. Außerdem schlägt sie vor, im Landesverband Kindertagespflege Weiterbildungen zum Thema Sprachförderung anzubieten und gezielt Männer für die Betreuung anzuwerben.
(swr.de. Nur wer regiert, kann machen.)

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NACHLESE
AfD-Gutachten
Warum Diktaturvergleiche jetzt als verfassungsfeindlich gelten
Wer im Deutschland von heute Eigenschaften der DDR oder des Nationalsozialismus erkennt, wird vom Verfassungsschutz neuerdings als Verfassungsfeind behandelt. Das lässt sich nur als Indiz dafür deuten, dass die Warner nicht ganz im Unrecht sind...
(welt.de. Passt scho. Ulbricht war ja kein Stalin, sondern nur ein Büttel.)
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Des Guten zuviel
Von RAINER K. KÄMPF
Eine an sich bemerkenswerte Aussage, die der Phantasie des Lesers viel Raum bietet. Die Kernfrage ist doch, ob das Europa, von dem hier die Rede sein soll, überhaupt eine wahrnehmbare Rolle in der Weltpolitik spielen wird. Oder besser gesagt, ob es irgendwelche nennenswerte Kräfte gibt, die diesem Europa eine entscheidende Position zugestehen wollen. Beantwortet man die Frage mit „überwiegend kaum“, erübrigt sich die Suche nach einer Definition. Problem erkannt und abgeheftet. Folgt man nun dem Gedankengang Jermaks, dann sollten die Europäer, die von herbei phantasierter Weltmacht träumen, die Krise kriegen und sich Hals über Kopf in Therapie begeben. Denn Deutschlands Rolle verspricht nichts Gutes. Zumindest dann, wenn Gutes als Widerpart des Bösen und Schlechten verstanden werden soll. Spielte dieses Deutschland tatsächlich eine entscheidende Rolle bei der Neuausrichtung Europas, können sich China, die Russen und Trump genüsslich zurücklegen und, wenn möglich, unverzolltes Bier und Chips bunkern. Eine führende Rolle dieses Deutschlands, das von den Anderen als ihres angesehen wird, wäre die mRNA-Dosis für eine künftige europäische Gemeinschaft. Der Kracher Jermaks geistiger Diarrhoe, Deutschland sei „eine führende Kraft des Guten“, treibt den am täglichen Wahnsinn erstarkten Insassen der bunten Freiluftklapse an die Grenze des Erträglichen. Soviel zu Jermak und den Kiewer Halluzinationen. Diese zu bewerten, erforderte eine Diagnose, die hier nicht erstellt werden kann. Angst bekommen sollten wir, wenn die Truppenteile in Berlin auf die Idee kommen, das für voll zu nehmen. Genau dieses aber ist zu befürchten. Und dann wird es eng. Während der obligatorische Napoleon in fast jeder Geschlossenen fürsorglich um- und eingehegt wird, haben wir deutschen Vabanquespieler das Risiko auf uns genommen, allzu leichtgewichtigen politischen Hasardeuren freien Vollzug zu gewähren.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist.
(Johann Wadephul, deutscher Außenminister)
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(bild.de)

Regierungserklärung im Bundestag
Friedrich Merz: “Deutschland ist ein Einwanderungsland – das bleibt auch so”
Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Die erste Hälfte ist ein Aufruf zur Kriegstüchtigkeit. Erst die zweite Hälfte beschäftigt sich mit den internen Problemen des Landes. Am Ende ist Merz Rede nichts Ganzes und nichts Halbes.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. 3. Wahl, mehr erwartet, etwa ganze Köpfe?)

Neue Töne im Umgang mit Sozialisten
Die neue Vielfalt der CDU im Umgang mit den Linken
Aus dem Grundsatz der CDU, dass keine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei möglich ist, wird plötzlich der Ruf nach „mehr Ambiguitätstoleranz“. Dafür verleugnet man die Geschichte des Sozialismus und der Partei, die ihn propagiert. Dabei geriert sich die Linke so radikal wie schon lange nicht mehr.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. C wie Cummunism auf der Seite der Mauertoten? Das sieht nicht einmal deutschrepublikdemokratisch aus.)

Forschungsinstitut spricht von "Meilenstein"
Neues Recyclingverfahren aus Reutlingen: Aus Windeln wird Zucker
(swr.de. Direkt in die Dose statt in die Hose?)

Wann tritt die Kommissionspräsidentin zurück?
Schmerzhafte Niederlage vor dem EuGH für Ursula von der Leyen
Von Redaktion
Friedrich Pürner prognostizierte am Vorabend bei TE die Niederlage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – und wurde bestätigt: Die EU-Kommission muss die Textnachrichten veröffentlichen. „Gestützt auf die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten beantragte Matina Stevi, eine für die Tageszeitung The New York Times tätige Journalistin, bei der Europäischen Kommission Zugang zu allen zwischen der Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Chief executive officer (CEO) von Pfizer, Albert Bourla, in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 11. Mai 2022 ausgetauschten Textnachrichten“, schreibt wbs.legal. Die Kommission hatte diesen Antrag mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Besitz der von dem Antrag erfassten Dokumente sei. Frau Stevi und The New York Times beantragten daraufhin beim Gericht der Europäischen Union, die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären. Mit seinem Urteil gibt das Gericht nun der Klage statt...
(Tichys Einblick. Ist  Doktorin nicht schmerzfrei? War sie denn für Deutschland noch tragbar, als sie Berlin mit Brüssel wechselte, nun also wohl für die EUdSSR mutmaßlich auch nicht mehr?)

Interview mit Rainer Zitelmann
Jeder Haushalt ist 14.000 € ärmer – Die Politik ist schuld
Von Maximilian Tichy
...Deutschland verliert rasant an Wohlstand – durchschnittlich 14.000 € pro Haushalt seit 2021. Doch wie konnte es so weit kommen, und ist das wirklich alternativlos? In diesem aufrüttelnden Gespräch analysiert Dr. Dr. Rainer Zitelmann – Unternehmer, Bodybuilder, Buchautor und überzeugter Freiheitsdenker – die Gründe für die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung in Deutschland. Er spricht über die schleichende Transformation von Marktwirtschaft zur Planwirtschaft, das Scheitern zentraler politischer Projekte wie Energiewende und Mobilitätswende und die dramatischen Auswirkungen auf Industrie, Mittelstand und Vermögen...
(Tichys Einblick. Gleichheit in Armut. Das Paradies kommt später.)

Wirtschaftswende
„Wir brauchen mehr Arbeit“ – Wirtschaftsverband will kirchliche Feiertage streichen
Für eine Streichung kirchlicher Feiertage spricht sich die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) aus. „Wir brauchen mehr Arbeit, weniger Feiertage“, wird vbw-Präsident Wolfram Hatz von der „Bild“-Zeitung zitiert..
(welt.de. Rama dama.)

"Sozialausgaben laufen uns davon"
Immer mehr Kommunen vor Pleite, Grundsteuer-Hammer droht - was das für Sie bedeutet
Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits das Jahr 2024 brachte ihnen Rekordverluste. Nun drohe sich die Lage zu verschlimmern, sagen Kämmerer. Kurzfristig können sie sich nur bei ihren Einwohnern Geld holen...
(focus.de. Wohin laufen sie denn? Politiker müssen nicht rechnen können.)

Königstransfer in der "Sportschau"
ARD verpflichtet neuen Star-Moderator
Personal-Rochade bei der "Sportschau" im Ersten: Die Sendung erhält einen neuen Moderator. Denn Alexander Bommes will demnächst etwas kürzertreten..
(focus.de. Statt Sport.)

Maischberger
„Wenn Sie vernünftige Politik machen wollen ... das geht nur mit uns“, rät der Linken-Chef
Bei Maischberger streiten CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Linken-Chef Jan van Aken über den Weg zu Frieden in der Ukraine. Dabei geht es auch um Rheinmetall-Aktien, die van Aken besitzt. Am Ende kommen noch lobende Worte für die neue Bundesregierung vom ehemaligen Spitzenmanager Heinrich von Pierer...
(welt.de. Aktuelle Kamera im Schwarzen Kanal mit Hackschnitzlers.) Früher hat denen der Strauß 1 Milliarde vorbeigebracht.)

Deutschland-Besuch
„Werde mit ihm zusammen da hinfahren“ – Merz will mit Donald Trump in die Pfalz
Friedrich Merz verrät, im Fall eines Besuchs des US-Präsidenten in Deutschland die Heimat von dessen Vorfahren in der Pfalz besuchen zu wollen. Der Kanzler bekräftigte auch, dass er „schon in Kürze“ Donald Trump in Washington besuchen wird..
(welt.de. Halali die Jägerei. Warum nicht ins Neandertal?)

Oliver Marc Hartwich
Friedrich Merz vom anderen Ende der Welt betrachtet
Viele Auslandsdeutsche sehen Friedrich Merz in milderem Licht als seine Kritiker im Inland. Unser Autor lebt am anderen Ende der Welt in Neuseeland, verfolgt das hiesige Geschehen aber aufmerksam. Die Konzentration auf Außenpolitik hält er für einen cleveren Schachzug von Merz. ..
(achgut.com. Länge ist nicht Größe.)

Martina Binnig
WHO-Pandemievertrag: USA steigen aus – um Chinas Biowaffen auszubremsen
Im Pandemieabkommen der WHO geht um viel mehr, als kommuniziert wird. Vor allem um Biotechnologie bis hin zu Biowaffen. Und das ist der brisante Grund warum die USA aussteigen. China arbeitet an Biowaffen, und die USA fürchten Spionage via WHO...
(achgut.com. China, China, China?)

Ukraine
Selenskyj plant Treffen mit Papst – und fordert direkte Gespräche mit Putin
Von Richard Schmitt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant ein persönliches Treffen mit dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Leo XIV.. Wie er gegenüber Journalisten in Kiew erklärte, sei das Gespräch für Sonntag terminiert..
(Tichys Einblick. Ist er nicht gelernter Komiker?)

Achtung, Glosse!
Friedrich Merz setzt die SPD auf die stille Treppe
Von Mario Thurnes
Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben sich darauf geeinigt, 100 Tage nicht öffentlich streiten zu wollen. Steht in der Bild. Was darauf schließen lässt, dass ihr Vorhaben nicht ganz so gut klappt. Aber eigentlich ist die Idee ausbaufähig...
(Tichys Einblick. Zum Lachen in den Kohlenkeller.)

Lieferkettengesetz
Nächster Koalitionsstreit: SPD geht auf Merz los
Kaum im Amt streitet Schwarz-Rot nach der Rente nun auch über das Lieferkettengesetz. Die SPD fordert Kanzler Merz sogar auf, eine Äußerung zurückzunehmen...
(Junge Freihet. Nimmt die "cdu" Merz zurück?)

Angebliche Belege
AfD-Gutachten: Das soll „gesichert rechtsextrem“ sein?
Das von der JF veröffentlichte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD zeigt, was als „gesichert rechtsextrem“ gelten soll. Nach einem ersten Blick präsentiert die JF absurde Beispiele für die Einstufung..
(Junge Freiheit. Dem Linken ist alles rechts, das war schon bei den Nazis so.)

Migration
Frei weist 14köpfige Afghanen-Familie in die Schranken
Eine Afghanin verlangt per Klage die rasche Einreise nach Deutschland. Im Schlepptau hat sie 13 Angehörige. Kanzleramtsminister Frei bremst ihr Vorhaben aus und stellt klar: Das ungeduldige Drängeln kann sie sich sparen. ..
(Junge Freiheit. Und wenn ein Zug kommt?)

IW-Prognose
Massenarbeitslosigkeit kommt, und die Rezession verschärft sich
Noch in diesem Jahr werden in Deutschland so viele Menschen arbeitslos sein, wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Die Wirtschaft wird noch weiter schrumpfen. Das ist das Ergebnis der Frühjahrsprognose des Institutes der Deutschen Wirtschaft..
(Junge Freiheit. Wie heißt diese Wirtschaft, auf welchem Ast sitzt die?)

Neue Wirtschaftsministerin
Reiches Rettungsplan liefert zu wenig, zu spät
Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Die neue Wirtschaftsministerin Reiche legt einen Plan vor – doch der verspricht mehr, als er halten kann. Ein Kommentar von Hannes Märtin.
(Junge Freiheit. Arme Chemikerin.)

YouGov-Erhebung
CDU setzt sich in Umfrage deutlich von AfD ab - SPD legt erstmals seit drei Monaten zu
(welt.de. Dummes Zeug. CDU ist deutlich hinter AfD, CSU zu erwähnen vergessen? Die ist eine eigenständige Partei.)

 

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Deutschland "wieder da"?

Von WOLFGANG HÜBNER

Hat tatsächlich irgend jemand im Land gehofft, Friedrich Merz würde sich auch nur eine Woche seinem Amtseid verpflichtet fühlen, also Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und dessen Nutzen zu mehren? Der Vorsitzende der Wählertäuscherpartei CDU hat viel zu lange auf diese Position warten müssen, um seine Zeit damit zu vergeuden, einem Volk zu dienen, das ihn mehrheitlich nicht mag und wohl auch nie mögen wird. Verpflichtet ist der Lügenkanzler mitnichten einem Wählerpöbel, der nur blamable 28 Prozent für die CDU übrig hatte.

Zu dienen hat der von Angela Merkel gedemütigte Merz vielmehr den Besitzern und Aktionären der Rekordprofite witternden Rüstungsindustrie, den globalen Netzwerken der Superreichen sowie allen, die sich die unendlichen Rohstoffe Russlands mit allen Mitteln aneignen wollen. Und gewiss auch seinem langjährigen FAZ-Stichwortgeber Berthold Kohler von der FAZ, der schon angemahnt hat, sein Favorit möge nun aber endlich auch „Taurus“ in der Ukraine zum Einsatz bringen.

Nichts täte der Lügenkanzler lieber. Allerdings muss er, wie sein Vorgänger Olaf Scholz, dabei noch einige hässliche Warnungen aus dem Kreml berücksichtigen. Ob er im Gegensatz zu Scholz diese missachten will, werden wir bald wissen. Einstweilen bläst sich Merz schon mal gewaltig auf wie der südamerikanische Ochsenfrosch. Doch der tut das, weil Gefahr besteht, der deutsche Regierungschef hingegen will Gefahr verbreiten. Und bei wem? Bei Putin und der Atommacht Russland, denen er ein Ultimatum gestellt hat: Entweder bedingungslose Waffenruhe oder noch mehr Sanktionen.

Immerhin hat der Weltpolitiker aus dem schönen Sauerland mit einem Rest von Realitätssinn Moskau noch nicht den sofortigen Einmarsch der deutsch geführten europäischen Schuldenstaaten angedroht. Doch was nicht ist, kann ja noch kommen. Denn Deutschland, so jubeln Merz und Kohler gemeinsam, ist endlich „wieder da“. Fraglich allerdings, was nicht nur die Russen so denken, wenn ein deutscher Anführer behauptet, seine Nation sei „wieder da“. Als das zum letzten Mal verkündet wurde, endete das bekanntlich an einem sonnig-warmen Tag im Mai 1945 ziemlich desaströs.
(pi-news.net)

Minus 5 % Übernachtungen als im Vorjahresquartal

Die baden-württembergischen Beherbergungsbetriebe schlossen für das 1. Quartal 2025 mit weniger Gästen und Übernachtungen als im entsprechenden Vorjahresquartal ab. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamtes kamen von Januar bis März 2025 in den rund 5 700 geöffneten Beherbergungsbetrieben insgesamt 4,2 Millionen Gäste an. Damit lag die Zahl der Ankünfte zwar unter den entsprechenden Zahlen des 1. Quartals 2024 (−1,2 %), aber noch immer über denen des 1. Quartals 2019 (+2,0 %). Die Zahl der Übernachtungen ging im 1. Quartal 2025 gegenüber den Vorjahresergebnissen ebenfalls spürbar auf 10,3 Millionen Übernachtungen zurück (−5,2 %). Ein Grund für diesen Rückgang dürfte unter anderem die Lage der Osterfeiertage sein, die 2024 zum Teil noch im 1. Quartal lagen. Gegenüber dem Ergebnis des 1. Quartals 2019 lagen die Übernachtungszahlen 2025 noch knapp im Plus (+0,5 %).
Alle Betriebsarten mit Übernachtungsrückgängen

Besonders stark sanken die Übernachtungszahlen der Campingplätze. Hier meldeten die Betriebe – gegenüber den sehr starken Ergebnissen des Vorjahresquartals – einen Rückgang von 26,2 %. Ebenfalls deutliche relative Rückgänge gab es bei den Pensionen (−14,3 %), den Gasthöfen (−13,9 %) sowie den Jugendherbergen und Hütten (−12,6 %). Den geringsten Übernachtungsrückgang verzeichneten die Schulungsheime (−0,6 %). Auch bei den Hotel garnis lagen die Übernachtungszahlen nur knapp unter den Ergebnissen des entsprechenden Vorjahresquartals (−0,8 %). Bei den Hotels, die die höchsten Übernachtungszahlen innerhalb der Betriebsarten verzeichnen, lag die Entwicklung mit einem Rückgang von 4,6 % im Mittelfeld.

Alle Reisegebiete unter Vorjahresniveau
Die Ankunfts- und Übernachtungszahlen der einzelnen Reisegebiete Baden-Württembergs entwickelten im 1. Quartal 2025 allesamt negativ. Gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum lagen die Übernachtungsrückgänge zwischen 3,1 % für das Reisegebiet Schwäbische Alb und 16,6 % für das Reisegebiet Bodensee. Der starke Rückgang am Bodensee ist dabei in Anbetracht der sehr hohen Werte des Vorjahresquartals zu relativieren. (Statistisches Landesamt)

Am 12. Mai 1965 nahmen Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen auf.

Sechzig Jahre später blicken beide Länder auf eine außergewöhnliche Entwicklung zurück, die von Versöhnung, wachsendem Vertrauen und gelebter Freundschaft geprägt ist.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Präsident Isaac Herzog begehen gemeinsam mit ihren Ehefrauen Elke Büdenbender und Michal Herzog einen historischen Doppelbesuch: Zum ersten Mal in der Geschichte besuchen beide Präsidentenpaare gemeinsam sowohl Deutschland als auch Israel. Das besondere Format steht für die Tiefe der Beziehungen und spiegelt die enge persönliche Verbindung beider Staatsoberhäupter wider.

Für Deutschland bleibt die Versöhnung mit dem Staat Israel ein historisches Geschenk und Anlass zu tiefer Dankbarkeit. Dass trotz der Shoah eine enge Partnerschaft entstehen konnte, ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist ein Zeichen der Aussöhnung und eines gemeinsamen Willens zur Zusammenarbeit.

Mit großem Respekt blickt Deutschland auf das, was der Staat Israel seit seiner Gründung erreicht hat – als lebendige Demokratie und als vielfältige Gesellschaft.

Der Doppelbesuch fällt in eine Zeit großer Herausforderungen: Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat tiefe Spuren hinterlassen. Deutschland steht fest an der Seite Israels. Es bekräftigt das Recht Israels auf Selbstverteidigung bei gleichzeitiger Forderung nach Wahrung des Völkerrechts. Der Bundespräsident dringt auf die Freilassung aller Geiseln, zu denen auch deutsche Staatsbürger zählen. Er spricht sich zudem für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und Zugang zu humanitärer Hilfe aus. Zugleich wirbt er für eine Zweistaatenlösung in enger Zusammenarbeit mit den arabischen Nachbarn und Golfstaaten.

Das Programm des Doppelbesuchs würdigt die gemeinsame Geschichte ebenso wie die Beziehungen in Politik, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft.

In Berlin hat das Programm mit der Begrüßung des israelischen Präsidenten mit militärischen Ehren und der Begegnung der beiden Präsidentenpaare in Schloss Bellevue begonnen.

Im persönlichen Gespräch mit Präsident Herzog übermittelte der Bundespräsident seinen Dank für 60 Jahre Freundschaft zwischen Deutschland und Israel. Die Staatsoberhäupter sprachen außerdem über die aktuelle Lage in Gaza, die weiterhin verschleppten Geiseln, einen Waffenstillstand und die humanitäre Lage sowie über die Perspektive einer Zweistaatenlösung. "Dieser Besuch ist ein ganz besonderer! Vor genau 60 Jahren haben Israel und Deutschland diplomatische Beziehungen aufgenommen. Für uns Deutsche war das ein Geschenk, dass wir nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs und des Zivilisationsbruchs der Shoah nicht erwarten durften", sagte Bundespräsident Steinmeier in einer anschließenden Pressekonferenz. "Lieber Freund, es gehört zur Freundschaft Sorgen mitzuteilen, darüber zu reden, so haben wir es immer gehalten in der Vergangenheit. In all den Jahren, die wir uns kennen. Deshalb ganz besonderen Dank heute für einen sehr offenen Austausch in schwieriger Zeit, auch über die Frage, wie wir Wege aus der Krise herausfinden."

Gemeinsam besuchten Elke Büdenbender und Michal Herzog das Haus der Wannseekonferenz – den Ort, an dem hochrangige Vertreter des NS-Regimes 1942 den Mord an Millionen von Jüdinnen und Juden geplant haben.

Bundespräsident Steinmeier und Präsident Herzog besuchten einen deutsch-israelischen Jugendkongress. Dies setzt ein starkes Zeichen für den generationenübergreifenden Dialog – gerade in diesem Jahr, in dem der deutsch-israelische Jugendaustausch sein 70-jähriges Bestehen begeht.

Die Jugendlichen aus beiden Staaten haben sich mit der Geschichte der Shoah auseinander gesetzt, aktuelle Herausforderungen disktutiert und sich über ihre Pläne für die Zukunft ausgetauscht.

Einen Moment des Innehaltens gab es beim Gedenken an die Opfer der Shoah am historischen Gleis 17. Das Mahnmal der Deutschen Bahn erinnert an die Deportation zehntausender Juden in die osteuropäischen Ghettos und Vernichtungslager.

Höhepunkt des Programms in Deutschland war ein festliches Abendessen im Schloss Bellevue.

Bundespräsident Steinmeier hat bei dem festlichen Abendessen zur Würdigung des 60-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel unterstrichen: "Demut und Dankbarkeit bleiben maßgebend für unsere Beziehung, für alles, was wir einander sagen, wie wir miteinander umgehen, auch in schwerer Zeit wie heute."

Am Dienstagmorgen flogen beide Staatsoberhäupter von Berlin aus nach Israel. Präsident Herzog begrüßte den Bundespräsidenten dort mit militäischen Ehren am Flughafen.

In Israel begann das Programm am Dienstag in der Nationalbibliothek in Jerusalem, wo beide Präsidenten nach einer Führung die Skulptur „Letters of Light“ besichtigten. Die neue israelische Nationalbibliothek ist ein zentraler Ort des kulturellen Gedächtnisses. Sie bewahrt die weltweit größte Judaica-Sammlung, historische Schriften und Zeugnisse jüdischer wie islamischer Geschichte. Kurz nach dem 7. Oktober 2023 eröffnet, dokumentiert sie auch die Folgen des Terrorangriffs der Hamas.

Ein Austausch des Bundespräsidenten mit Intellektuellen thematisierte die aktuelle gesellschaftliche und politische Lage im Land.

"Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir dieses offene Gespräch heute haben führen können. Es zeigt, dass die Fragen, die wir uns stellen, auch Fragen sind, die innerhalb der israelischen Gesellschaft gestellt werden", sagte Bundespräsident Steinmeier im Anschluss an das Gespräch. Der Bundespräsident hat erneut die Bedeutung des Austauschs zwischen Deutschland und Israel hervorgehoben: "Gerade jetzt, in Zeiten, die schwierig sind für Israel, aber auch für die Freunde von Israel Fragen aufwerfen, gerade in solchen Zeiten muss man miteinander reden."

Auch in Jerusalem fand ein festliches Abendessen auf Einladung von Präsident Herzog statt. Der Bundespräsident wurde mit der Ehrenmedaille ausgezeichnet, der höchsten zivilen Auszeichnung, die der israelische Präsident verleiht.

Ein Besuch des Weizmann-Instituts verdeutlicht den Anteil des Wissenschaftsaustausches an der historischen Annäherung unserer Länder.
(bundespraesident.de/)