(tutut) - Die Amis sind Papst. Schon Stalin fragte: "Wie viele Divisionen hat der Papst?" Angesichts der allgemeinen Austrittswelle, kommt es Kirchenmitgliedern nur auf schnelle Pferde an. Daran wird der alte Augustiner aus Nord- und Südamerika auch nichts ändern. Augustinus, auf den sich der später gegründete Mönchsorden bezieht, wurde in Deuschland vor allem durch Papst Benedikt XVI. bekannt, der ihn 2011 dem deutschen Bundestag empfahl, allerdings wirkungslos: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Und auch dies sagte der Papst, was wohl ebenfalls in einer der vielen Schubladen mit Erinnerungskultur abgelegt und vergessen wurde: "Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift beginnen. Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem wichtigen Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben – Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er. Er bittet: 'Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht' (1 Kön 3,9). Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. 'Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande', hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich. Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen. In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein.
Aber daß in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig: Jeder Verantwortliche muß sich bei der Rechtsbildung die Kriterien seiner Orientierung suchen. Im 3. Jahrhundert hat der große Theologe Origenes den Widerstand der Christen gegen bestimmte geltende Rechtsordnungen so begründet: 'Wenn jemand sich bei den Skythen befände, die gottlose Gesetze haben, und gezwungen wäre, bei ihnen zu leben …, dann würde er wohl sehr vernünftig handeln, wenn er im Namen des Gesetzes der Wahrheit, das bei den Skythen ja Gesetzwidrigkeit ist, zusammen mit Gleichgesinnten auch entgegen der bei jenen bestehenden Ordnung Vereinigungen bilden würde …“ Was würden wohl die Skythen dazu sagen? Wikipedia klärt auf: "Ab dem 3. Jahrhundert v. Chr. teilten die Griechen die Völker im Norden in zwei Gruppen ein: Kelten westlich des Rheins und Skythen östlich des Rheins, insbesondere nördlich des Schwarzen Meeres. Der Begriff Skythen diente später also meist nur als grober Oberbegriff für eine große Anzahl verschiedener 'barbarischer' Völker". Um wen mag es sich hier handeln, wenn frau gerade Klima entdeckt, nachdem seit 1890 die Kirche fertig ist? "Das Münster, das Klima und ein Projekt - renoviert und saniert wird eigentlich immer am Ulmer Münster, doch mittlerweile macht der Klimawandel der gotischen Kirche zu schaffen. Nun wollen es die Verantwortlichen genau wissen. Zum 100. Gründungsjubiläum des Münsterbauvereins hat Heidi Vormann, Chefin der Münsterbauhütte, ein wissenschaftliches Projekt angekündigt. Die Folgen der klimatischen Veränderungen sollen von Forschern untersucht werden". Auch Skythen? Mann mit der schwarzen Maske scheint zu satteln: "Südwesten wappnet sich für Krisen und Krieg". Kommen die Hunnen? Wahlkampf ist, mit einer Seite führt er schon mal ins grüne LÄND: "Baden-Württemberger blicken so optimistisch in die Zukunft wie lange nicht... Das zeigt der aktuelle Baden-Württemberg-Monitor im Auftrag der baden-württembergischen Zeitungsverlage, der sich auf rund 1000 Online-Interviews mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 18 Jahren stützt. 35 Prozent der baden-württembergischen Bürger sehen demnach den kommenden zwölf Monaten mit Hoffnungen entgegen - zu Beginn des Jahres waren es nur 28 Prozent. Dass mehr als jeder Dritte optimistisch gestimmt ist, gab es zuletzt im Sommer 2023. Deutlich zurückgegangen ist im Gegenzug zuletzt der Anteil derer, die der Zukunft mit Befürchtungen entgegensehen. Aktuell sind 30 Prozent sehr besorgt über die weitere Entwicklung, im Februar waren es 37 Prozent. Weitere 25 Prozent sind skeptisch, wie sich die Lage entwickeln wird". Der Staatsfunk SWR sieht ganz was anderes: "Mehrheit in BW will im Kriegsfall nicht zur Waffe greifen .. Laut dem neuesten 'BaWü'-Check, der von den baden-württembergischen Zeitungsverlagen in Auftrag gegeben wird, ist die Mehrheit in Baden-Württemberg nicht dazu bereit, notfalls zur Waffe zu greifen. Gerade einmal 24 Prozent würden das Land mit Waffengewalt verteidigen - 52 Prozent seien dazu nicht bereit..." Über 11 Millionen dürfen staunen: "Das IfD befragt einmal im Monat im Auftrag der Tageszeitungen mehr als 1000 Menschen im Land, um repräsentative Ergebnisse zu erhalten. Das IfD gehört zu den namhaftesten Umfrageinstituten Deutschlands, auf den Rat der IfD-Chefin Renate Köcher greifen Vorstandsvorsitzende, Regierungschefs und Verbände zurück". Glaubenssache. Das "Lexikon der populären Irrtümer" sagt: "Zu heiklen Themen können Umfragen nur falsche Ergebnisse liefern". Geld war nicht des Lindners Ding und seins ist's auch nicht: "SPD-Chef Lars Klingbeil ist erstmals als Finanzminister in Brüssel. Er muss sich gleich mit mehreren schwierigen Themen befassen". Mit Sondervermögen? Gelernt hat er "Zivildienst in der Bahnhofsmission in Hannover, begann er 1999 ein Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Universität Hannover" (Wikipedia). Leidplanke schlägt Alarm gen Süden: "Eurobonds sind ein Irrweg - EU-Länder, die traditionell schlecht wirtschaften, wittern Morgenluft. Es geht dabei um Rüstungsanstrengungen in Europa. Speziell Italien, Spanien sowie andere Süd-Staaten haben daran kein gesteigertes Interesse. Dies mag zum einen dem Umstand geschuldet sein, dass Putin gefühlt viel weiter weg ist als etwa von Mitteleuropa. Des Weiteren ist ihr Leumund auf den internationalen Finanzmärkten eher bescheiden". James muss her, James Bond. "Für Deutschland sind die Folgen von Eurobonds simpel zu beschreiben. Wir haften nicht nur fürs Schuldenmachen anderer Länder mit, sondern bezahlen sie am Schluss maßgeblich. Irgendwann wird der Punkt erreicht, an dem Deutschland heillos überfordert ist. Ob sich dann die Profiteure gemeinsamer Schulden mit der Bundesrepublik solidarisch erklären würden? Schwer vorstellbar. Dies macht Eurobonds für Deutschland zum Teufelszeug". Hölle, Hölle. Wohl dem, der noch Recht hat gegen ein Grundgesetz,
dpa sagt Bescheid: "Verlängerte Kontrollen an Grenze zu Österreich teils rechtswidrig". Ist jetzt der Dipl.-Soziologe fein raus? 1919 wurde der Adel abgeschafft, aber dieser ruft aus: "Gräfin Bettina gibt Chefposten auf Insel Mainau ab", und dpa lässt's krabbeln: "Käfer gegen Parkplatz - Für Naturfreunde ist klar: Seltene Arten müssen geschützt werden. Doch was ist, wenn damit hohe Kosten und Einschränkungen verbunden sind? Manche blicken anders darauf - und wägen ab". Agentur bestätigt, was jeder weiß: "Fernwärme und Gas für Mieter teurer". Martinshorn und Blaulicht: "Warnung vor Nord-Stream-Pakt zwischen Trump und Putin". Vorsicht, Germanen! Nun noch Großwarnung von frau an die Leserschaft: "Wohnsitzlosen droht Zwangsräumung ihrer selbstgebauten Hüttensiedlung - Seit acht Jahren bewohnen Wohnsitzlose ein ungenutztes Grundstück zwischen dem Tuttlinger Bahnhof und der Donau. Doch nun steht ihr liebevoll aufgebautes Hüttendorf vor dem Aus". Ergänzt mit Füllern aus dem Polizeipräsidium, sie beschreibt Kunscht in TUT: "David-Figur mit ganz anderer Aussage". Er erinnert sich offenbar an einen Methusalem: "Berühmter römischer Kaiser erobert den Landkreis - Ein späterer berühmter Kaiser war der erste Römer, der den heutigen Landkreis Tuttlingen betrat. 300 Jahre lang dauerte die römische Präsenz". Dabei waren es die Nazis, die den Kreis schufen und dazu den Kreis Spaichingen abschafften. Eine jüngste Stadt such Zukunft, von den Römern verpasst: "Größten Platz der Stadt sollen nun die Bürger mitgestalten - Sein Dasein als 'Steinwüste' soll der Rudolf-Maschke-Platz beenden. Nun sind die Trossinger gefragt bei Ideen zur Neugestaltung. Was geplant ist - und warum es noch Jahre dauert". Fällt der Bürgermeisterin nichts ein? "Meine Heimat" liefert Lokalblatt selbstgemacht, aber zur Zeitung wurden 1000 glückliche Baden-Württemberger wohl nicht befragt. Wiederholung: "35 Prozent der baden-württembergischen Bürger sehen demnach den kommenden zwölf Monaten mit Hoffnungen entgegen - zu Beginn des Jahres waren es nur 28 Prozent. Dass mehr als jeder Dritte optimistisch gestimmt ist, gab es zuletzt im Sommer 2023. Deutlich zurückgegangen ist im Gegenzug zuletzt der Anteil derer, die der Zukunft mit Befürchtungen entgegensehen. Aktuell sind 30 Prozent sehr besorgt über die weitere Entwicklung, im Februar waren es 37 Prozent. Weitere 25 Prozent sind skeptisch, wie sich die Lage entwickeln wird". 35 Prozent haben noch Hoffnung, 65 Prozent linksgrün? Wie warb der Verfasser einstper Anzeige? "Ich trage Maske. Dir zuliebe".
„Ein Schlag ins Gesicht“:
Reisende stranden mitten im Nirgendwo
Schon wieder gibt es Ärger bei der Gäubahn. Für diese Mitteilung von der Bahn hat niemand mehr Verständnis. Für Reisende aus Tuttlingen oder Rottweil wird die Fahrt nach Stuttgart ab dem Jahr 2026 im Vorort Vaihingen enden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart im Februar 2025 entschieden...Wie Guido Wolf, Vorsitzender des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn, nun in einer Pressemitteilung informiert, werde es in den ersten Monaten der Unterbrechung nicht den von der Bahn zugesagten Anschluss mit S-Bahnen zum Stuttgarter Hauptbahnhof geben. Dies habe die Deutsche Bahn in einer Verbandsversammlung mitgeteilt.
„Man lässt die Fahrgäste im sprichwörtlichen Nichts stranden“, ärgerte sich Wolf, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Fahrgäste...Dabei, so Wolf, sei der Bevölkerung das Versprechen gegeben worden, dass es einen verlässlichen und optimal abgestimmten Anschluss an das Stuttgarter S-Bahn-Netz geben werde...
(Schwäbische Zeitung. Da hat Lenin noch einmal Glück gehabt, sonst hätte es seine Revolution nicht gegeben. Was Versprechen wert sind, müsste ein CDU-Politiker ja wissen.)
Niko Reith MdL (FDP)
Die Landesregierung muss ihre Berührungsängste gegenüber Sicherheitsunternehmen ablegen
„Eine starke Bundeswehr und eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage leider bitter notwendig. Wenn wir aber schon diese Wehrausgaben tätigen müssen, sollten auch unsere Wirtschaft und die Unternehmen in Baden-Württemberg davon profitieren können. Dafür brauchen wir zum einen aber eine attraktive Wirtschaftspolitik: Schnelle Genehmigungsverfahren, leistungsfähige Schulen und Hochschulen, eine aktive Standortpolitik sowie nachhaltiger Bürokratieabbau helfen der Wirtschaft allgemein, aber auch Unternehmen im Verteidigungssektor. Zum anderen muss die Landesregierung aber auch ihre Berührungsängste gegenüber diesem Sektor ablegen: Fördermaßnahmen und Bürgschaften auch für Verteidigungsunternehmen und Forschungskooperationen unabhängig vom Sektor sind bitter notwendig....
(fdp.landtag-bw.de. Er hat nicht gedient, will er nun in die Reserve?)
Mehrheit in BW will im Kriegsfall nicht zur Waffe greifen
.. Laut dem neuesten "BaWü"-Check, der von den baden-württembergischen Zeitungsverlagen in Auftrag gegeben wird, ist die Mehrheit in Baden-Württemberg nicht dazu bereit, notfalls zur Waffe zu greifen. Gerade einmal 24 Prozent würden das Land mit Waffengewalt verteidigen - 52 Prozent seien dazu nicht bereit...
(swr.de. Wurscht wer kommt, alles scheißegal?)
Drei Festnahmen in Köln und Konstanz:
Russen-Agenten planten Sprengstoff-Anschläge in Deutschland
Es sind offenbar von Putins Geheimdienst angeworbene Agenten. Sie sollten in Deutschland Sabotageakte und Anschläge verüben. Dafür wollten sie wohl Sprengstoff-Pakete verschicken, die dann beim Transport explodieren sollten.Doch durch eine bisher einmalige Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt, Landeskriminalamt sowie Staatsschutz sitzen die in Köln (NRW) und Konstanz (Baden-Württemberg) lebenden Russen-Spione Vladyslav T. (24) und Daniil B. (21) jetzt in Untersuchungshaft! Die beiden sowie die Lebensgefährtin von Vladyslav T. stehen unter Verdacht der „Agententätigkeit zu Sabotagezwecken“! Auch gegen den in der Schweiz lebenden Agenten Yevhen B. gibt es einen Haftbefehl. Sie sind alle ukrainische Staatsbürger..
(bild.de. Wo hängen denn die blaugelben Fahnen?)
Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Neue Pflichtabgabe für die Bürger: Klima-Agenda setzt sich mit neuer Regierung ungebremst fort
Von Hannes Märtin
Der Koalitionsvertrag sieht für Wohneigentümer die verpflichtende Einführung einer Elementarschaden-Versicherung vor. Diese soll im Falle von Naturkatastrophen greifen und reiht sich ein in die Verbreitung links-grüner „Klimahysterie‟. Für den Bürger steht eine finanzielle Zusatzbelastung an...
(Tichys Einblick. Weitere Rechnungen für Dachschaden in Poltikik und ihren Medien.)
Nach Brand: Weinheimer Freizeitbad will im Juni eröffnen
Bei diesem Wetter geht man doch gerne zum Baden. Die Menschen aus Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) müssen allerdings noch eine Weile auf die Eröffnung ihres örtlichen Erlebnisbades warten. Das "Miramar" soll aktuellen Informationen zufolge erst wieder am 16. Juni seine Pforten öffnen. Grund für die Schließung war ein verheerender Brand Anfang Dezember:..
(swr.de. Spaß muss sein. Ohne Baden nur Württemberg.)
Neues zu den Schüssen in Tamm
Seit in Tamm (Kreis Ludwigsburg) am Montagabend Schüsse abgegeben wurden, ist der Täter auf der Flucht... Inzwischen gibt es erste Theorien zu den Hintergründen. Nach SWR-Informationen ist der angeschossene Mann in der Security-Branche tätig. Demnach könnten Streitigkeiten in der Branche der Tat vorangegangen sein:..
(swr.de. Nachricht sicher?)
Thyssenkrupp-Betriebsrat wehrt sich gegen Kürzungen
..Die 230 Stellen, die in Frage gestellt wurden, seien "auf gar keinen Fall das Ende der Fahnenstange", sagte Betriebsratsvorsitzende Tina Kurz dem SWR. Man werde um jeden einzelnen Platz kämpfen..
(swr.de. Welche Fahne flattert hoch?)
BW-SPD fordert bessere Kindertagespflege
Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert bessere Bedingungen für die Kindertagespflege, um sie im Bereich der frühkindlichen Bildung zu stärken. Dafür verlangt die Fraktion vom Land finanzierte kurzfristige Krankheitsvertretungen. Außerdem schlägt sie vor, im Landesverband Kindertagespflege Weiterbildungen zum Thema Sprachförderung anzubieten und gezielt Männer für die Betreuung anzuwerben.
(swr.de. Nur wer regiert, kann machen.)
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NACHLESE
AfD-Gutachten
Warum Diktaturvergleiche jetzt als verfassungsfeindlich gelten
Wer im Deutschland von heute Eigenschaften der DDR oder des Nationalsozialismus erkennt, wird vom Verfassungsschutz neuerdings als Verfassungsfeind behandelt. Das lässt sich nur als Indiz dafür deuten, dass die Warner nicht ganz im Unrecht sind...
(welt.de. Passt scho. Ulbricht war ja kein Stalin, sondern nur ein Büttel.)
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Des Guten zuviel
Von RAINER K. KÄMPF
Eine an sich bemerkenswerte Aussage, die der Phantasie des Lesers viel Raum bietet. Die Kernfrage ist doch, ob das Europa, von dem hier die Rede sein soll, überhaupt eine wahrnehmbare Rolle in der Weltpolitik spielen wird. Oder besser gesagt, ob es irgendwelche nennenswerte Kräfte gibt, die diesem Europa eine entscheidende Position zugestehen wollen. Beantwortet man die Frage mit „überwiegend kaum“, erübrigt sich die Suche nach einer Definition. Problem erkannt und abgeheftet. Folgt man nun dem Gedankengang Jermaks, dann sollten die Europäer, die von herbei phantasierter Weltmacht träumen, die Krise kriegen und sich Hals über Kopf in Therapie begeben. Denn Deutschlands Rolle verspricht nichts Gutes. Zumindest dann, wenn Gutes als Widerpart des Bösen und Schlechten verstanden werden soll. Spielte dieses Deutschland tatsächlich eine entscheidende Rolle bei der Neuausrichtung Europas, können sich China, die Russen und Trump genüsslich zurücklegen und, wenn möglich, unverzolltes Bier und Chips bunkern. Eine führende Rolle dieses Deutschlands, das von den Anderen als ihres angesehen wird, wäre die mRNA-Dosis für eine künftige europäische Gemeinschaft. Der Kracher Jermaks geistiger Diarrhoe, Deutschland sei „eine führende Kraft des Guten“, treibt den am täglichen Wahnsinn erstarkten Insassen der bunten Freiluftklapse an die Grenze des Erträglichen. Soviel zu Jermak und den Kiewer Halluzinationen. Diese zu bewerten, erforderte eine Diagnose, die hier nicht erstellt werden kann. Angst bekommen sollten wir, wenn die Truppenteile in Berlin auf die Idee kommen, das für voll zu nehmen. Genau dieses aber ist zu befürchten. Und dann wird es eng. Während der obligatorische Napoleon in fast jeder Geschlossenen fürsorglich um- und eingehegt wird, haben wir deutschen Vabanquespieler das Risiko auf uns genommen, allzu leichtgewichtigen politischen Hasardeuren freien Vollzug zu gewähren.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist.
(Johann Wadephul, deutscher Außenminister)
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(bild.de)
Regierungserklärung im Bundestag
Friedrich Merz: “Deutschland ist ein Einwanderungsland – das bleibt auch so”
Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Die erste Hälfte ist ein Aufruf zur Kriegstüchtigkeit. Erst die zweite Hälfte beschäftigt sich mit den internen Problemen des Landes. Am Ende ist Merz Rede nichts Ganzes und nichts Halbes.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. 3. Wahl, mehr erwartet, etwa ganze Köpfe?)
Neue Töne im Umgang mit Sozialisten
Die neue Vielfalt der CDU im Umgang mit den Linken
Aus dem Grundsatz der CDU, dass keine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei möglich ist, wird plötzlich der Ruf nach „mehr Ambiguitätstoleranz“. Dafür verleugnet man die Geschichte des Sozialismus und der Partei, die ihn propagiert. Dabei geriert sich die Linke so radikal wie schon lange nicht mehr.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. C wie Cummunism auf der Seite der Mauertoten? Das sieht nicht einmal deutschrepublikdemokratisch aus.)
Forschungsinstitut spricht von "Meilenstein"
Neues Recyclingverfahren aus Reutlingen: Aus Windeln wird Zucker
(swr.de. Direkt in die Dose statt in die Hose?)
Wann tritt die Kommissionspräsidentin zurück?
Schmerzhafte Niederlage vor dem EuGH für Ursula von der Leyen
Von Redaktion
Friedrich Pürner prognostizierte am Vorabend bei TE die Niederlage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – und wurde bestätigt: Die EU-Kommission muss die Textnachrichten veröffentlichen. „Gestützt auf die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten beantragte Matina Stevi, eine für die Tageszeitung The New York Times tätige Journalistin, bei der Europäischen Kommission Zugang zu allen zwischen der Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Chief executive officer (CEO) von Pfizer, Albert Bourla, in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 11. Mai 2022 ausgetauschten Textnachrichten“, schreibt wbs.legal. Die Kommission hatte diesen Antrag mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Besitz der von dem Antrag erfassten Dokumente sei. Frau Stevi und The New York Times beantragten daraufhin beim Gericht der Europäischen Union, die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären. Mit seinem Urteil gibt das Gericht nun der Klage statt...
(Tichys Einblick. Ist Doktorin nicht schmerzfrei? War sie denn für Deutschland noch tragbar, als sie Berlin mit Brüssel wechselte, nun also wohl für die EUdSSR mutmaßlich auch nicht mehr?)
Interview mit Rainer Zitelmann
Jeder Haushalt ist 14.000 € ärmer – Die Politik ist schuld
Von Maximilian Tichy
...Deutschland verliert rasant an Wohlstand – durchschnittlich 14.000 € pro Haushalt seit 2021. Doch wie konnte es so weit kommen, und ist das wirklich alternativlos? In diesem aufrüttelnden Gespräch analysiert Dr. Dr. Rainer Zitelmann – Unternehmer, Bodybuilder, Buchautor und überzeugter Freiheitsdenker – die Gründe für die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung in Deutschland. Er spricht über die schleichende Transformation von Marktwirtschaft zur Planwirtschaft, das Scheitern zentraler politischer Projekte wie Energiewende und Mobilitätswende und die dramatischen Auswirkungen auf Industrie, Mittelstand und Vermögen...
(Tichys Einblick. Gleichheit in Armut. Das Paradies kommt später.)
Wirtschaftswende
„Wir brauchen mehr Arbeit“ – Wirtschaftsverband will kirchliche Feiertage streichen
Für eine Streichung kirchlicher Feiertage spricht sich die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) aus. „Wir brauchen mehr Arbeit, weniger Feiertage“, wird vbw-Präsident Wolfram Hatz von der „Bild“-Zeitung zitiert..
(welt.de. Rama dama.)
"Sozialausgaben laufen uns davon"
Immer mehr Kommunen vor Pleite, Grundsteuer-Hammer droht - was das für Sie bedeutet
Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits das Jahr 2024 brachte ihnen Rekordverluste. Nun drohe sich die Lage zu verschlimmern, sagen Kämmerer. Kurzfristig können sie sich nur bei ihren Einwohnern Geld holen...
(focus.de. Wohin laufen sie denn? Politiker müssen nicht rechnen können.)
Königstransfer in der "Sportschau"
ARD verpflichtet neuen Star-Moderator
Personal-Rochade bei der "Sportschau" im Ersten: Die Sendung erhält einen neuen Moderator. Denn Alexander Bommes will demnächst etwas kürzertreten..
(focus.de. Statt Sport.)
Maischberger
„Wenn Sie vernünftige Politik machen wollen ... das geht nur mit uns“, rät der Linken-Chef
Bei Maischberger streiten CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Linken-Chef Jan van Aken über den Weg zu Frieden in der Ukraine. Dabei geht es auch um Rheinmetall-Aktien, die van Aken besitzt. Am Ende kommen noch lobende Worte für die neue Bundesregierung vom ehemaligen Spitzenmanager Heinrich von Pierer...
(welt.de. Aktuelle Kamera im Schwarzen Kanal mit Hackschnitzlers.) Früher hat denen der Strauß 1 Milliarde vorbeigebracht.)
Deutschland-Besuch
„Werde mit ihm zusammen da hinfahren“ – Merz will mit Donald Trump in die Pfalz
Friedrich Merz verrät, im Fall eines Besuchs des US-Präsidenten in Deutschland die Heimat von dessen Vorfahren in der Pfalz besuchen zu wollen. Der Kanzler bekräftigte auch, dass er „schon in Kürze“ Donald Trump in Washington besuchen wird..
(welt.de. Halali die Jägerei. Warum nicht ins Neandertal?)
Oliver Marc Hartwich
Friedrich Merz vom anderen Ende der Welt betrachtet
Viele Auslandsdeutsche sehen Friedrich Merz in milderem Licht als seine Kritiker im Inland. Unser Autor lebt am anderen Ende der Welt in Neuseeland, verfolgt das hiesige Geschehen aber aufmerksam. Die Konzentration auf Außenpolitik hält er für einen cleveren Schachzug von Merz. ..
(achgut.com. Länge ist nicht Größe.)
Martina Binnig
WHO-Pandemievertrag: USA steigen aus – um Chinas Biowaffen auszubremsen
Im Pandemieabkommen der WHO geht um viel mehr, als kommuniziert wird. Vor allem um Biotechnologie bis hin zu Biowaffen. Und das ist der brisante Grund warum die USA aussteigen. China arbeitet an Biowaffen, und die USA fürchten Spionage via WHO...
(achgut.com. China, China, China?)
Ukraine
Selenskyj plant Treffen mit Papst – und fordert direkte Gespräche mit Putin
Von Richard Schmitt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant ein persönliches Treffen mit dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Leo XIV.. Wie er gegenüber Journalisten in Kiew erklärte, sei das Gespräch für Sonntag terminiert..
(Tichys Einblick. Ist er nicht gelernter Komiker?)
Achtung, Glosse!
Friedrich Merz setzt die SPD auf die stille Treppe
Von Mario Thurnes
Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben sich darauf geeinigt, 100 Tage nicht öffentlich streiten zu wollen. Steht in der Bild. Was darauf schließen lässt, dass ihr Vorhaben nicht ganz so gut klappt. Aber eigentlich ist die Idee ausbaufähig...
(Tichys Einblick. Zum Lachen in den Kohlenkeller.)
Lieferkettengesetz
Nächster Koalitionsstreit: SPD geht auf Merz los
Kaum im Amt streitet Schwarz-Rot nach der Rente nun auch über das Lieferkettengesetz. Die SPD fordert Kanzler Merz sogar auf, eine Äußerung zurückzunehmen...
(Junge Freihet. Nimmt die "cdu" Merz zurück?)
Angebliche Belege
AfD-Gutachten: Das soll „gesichert rechtsextrem“ sein?
Das von der JF veröffentlichte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD zeigt, was als „gesichert rechtsextrem“ gelten soll. Nach einem ersten Blick präsentiert die JF absurde Beispiele für die Einstufung..
(Junge Freiheit. Dem Linken ist alles rechts, das war schon bei den Nazis so.)
Migration
Frei weist 14köpfige Afghanen-Familie in die Schranken
Eine Afghanin verlangt per Klage die rasche Einreise nach Deutschland. Im Schlepptau hat sie 13 Angehörige. Kanzleramtsminister Frei bremst ihr Vorhaben aus und stellt klar: Das ungeduldige Drängeln kann sie sich sparen. ..
(Junge Freiheit. Und wenn ein Zug kommt?)
IW-Prognose
Massenarbeitslosigkeit kommt, und die Rezession verschärft sich
Noch in diesem Jahr werden in Deutschland so viele Menschen arbeitslos sein, wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Die Wirtschaft wird noch weiter schrumpfen. Das ist das Ergebnis der Frühjahrsprognose des Institutes der Deutschen Wirtschaft..
(Junge Freiheit. Wie heißt diese Wirtschaft, auf welchem Ast sitzt die?)
Neue Wirtschaftsministerin
Reiches Rettungsplan liefert zu wenig, zu spät
Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Die neue Wirtschaftsministerin Reiche legt einen Plan vor – doch der verspricht mehr, als er halten kann. Ein Kommentar von Hannes Märtin.
(Junge Freiheit. Arme Chemikerin.)
YouGov-Erhebung
CDU setzt sich in Umfrage deutlich von AfD ab - SPD legt erstmals seit drei Monaten zu
(welt.de. Dummes Zeug. CDU ist deutlich hinter AfD, CSU zu erwähnen vergessen? Die ist eine eigenständige Partei.)
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