(tutut) -  Ob Europa oder Kleintipfelschiss, jetzt ist wieder die Zeit von Cicero mit Wahlkampftipps für den älteren Bruder gekommen: "Durch drei Dinge werden die Menschen am ehesten zu Wohlwollen und Interesse an der Wahl geführt: durch erwiesene Wohltat, geweckte Hoffnung und spontane Sympathie. Deshalb muss  man drauf achten, auf welche Weise man sich jedem dieser Mittel jeweils hingeben kann". Wer was auf den grünen Talgründen in THE ÄLÄND noch weiß, wer Cicero war, mit dem schmückten sich Bildungsgipfel, versteht jeder zwischen Gemeinderat, Kreistag und Mutter Europas in Bärenthal diesen Rat "Alles ist voller Betrug, Intrigen und Verrat. Dies ist nicht die Zeit für eine ausführliche Argumentation zu der Frage, wie ehrlicher guter Wille von vorgeschobenem unterschieden werden kann; dies ist nur die Zeit für eine Warnung. Die Exzellens deiner moralischen Haltung hat ein und dieselben Personen dazu gebracht, sowohl Freundschaft zu dir vorzugeben als auch Neid auf dich zu empfinden. Halte also fest an dem alten Spruch des Epicharmos, Sehen und Gelenke der Weisheit seien nicht aufs Geratewohl zu vertrauen. Und während du dich der eifrigen Unterstützung durch deine Freunde versicherst, lerne auch die Methoden und Typen deiner Widersacher und Gegner kennen. Es gibt dreierlei Typen: Erstens diejenigen, die du verletzt hast, zweitens diejenigen, die dir ohne Grund nicht zugeneigt sind, und drittens diejenigen, die enge Freunde deiner Konkurrenten sind". Politikberater Thomas Hofer weistin seinem Buch  "Die Tricks

der Politiker" daraufhin, dass gute Politiker nichts dem Zufall überlassen: "Sie planen jede ihrer Aktionen bis ins Detail und nutzen geschickt die Emotionen der Wähler". Er spricht, wie könnte es anders sein, eine der anstehenden Wahlen an, eine besondere politische Unbekannte , mit der alle fünf Jahre Volksvertreter exotischer Art Lokalredaktionen und Rathäuser heimsuchen auf der Jagd nach ein bisschen Aufmerksamkeit. "Die Europäische Union hat in den meisten ihrer Mitgliedsländer ein katastrophales Image. Nationale Medien suchen die Schuld für unliebsame  Entwicklungen oder unverständliche Richtlinien und Gesetze häufig im fernen und anonymen Brüssel. Unterstützt werden sie dabei von heimischen Politikern, die sich freuen, wenn andere Entscheidungsträger als sie selbst das mediale Fett abbekommen. Nicht selten passiert es dann, dass ein und derselbe Politiker einer Maßnahme in Brüssel erst zustimmt und dann - kaum im Heimatland angekommen - über dieselbe Maßnahme lästert. Die Serie solcher Themen ist schier endlos: Sie spannt sich von der 'von oben' verordneten Bananen- und Gurkenkrümmung bis hin zu Verbot der guten alten Glühbirne. Auch wenn die Initiativen aus den Mitgliedsstaaten kommen, den Zorn erntet Brüssel". Das Problem, welches der Autor als Grund nennt: "Die Schuld an ihrem Image trägt die EU zu einem großen Teil selbst. Zu viele ihrer Repräsentanten gehen noch immer davon aus, dass sie nicht direkt mit den Bürgern kommunizieren müssen. Die eigene Imagepflege, das Werben um die Richtigkeit von Eu-Positionen - all das kommt beim notwendigen Tüfteln an der europäischen Gesetzesanwendung meist zu kurz. Die Eu leistet sich vor allem eines nicht: fähige Spin Doktoren. Zugegeben: Natürlich gäbe das europäische Angagement professioneller politischer Kommunikatoren erneut die eine oder andere negative Schlagzeile am Boulevard. Doch die Vorteile einer Professionalisierung der EU-Kommunikation würden wohl deutlich überwiegen". Das gilt für alle Politiker, vom Rathaus bis zum Reichstag, denn wie sonst könnten die mit dem Amt oft so tun, als gäbe es die nicht, welche sie geschickt haben? So gibt es mehr Spinner als Spin wie beim Billard, also einen bestimmten Effet. "Dieser Dreh verändert in der Folge die Richtung der öffentlichen Diskussion. Ein Thema bekommt plötzlich Facetten, die es ohne Spin nicht aufgewiesen hätte. Lassen Politiker die Zügel dagegen schleifen und überlassen sie das Thema sich selbst, gerät die Debatte leicht außer Kontrolle, oder schlimmer, sie nimmt den Dreh anderer, weniger wohlwollender Kommunikatoren an". Die Kugeln rollen  im Casino infernale:, wer will, wer hat noch nicht: "Fragwürdige Angebote in der Arztpraxis - Koalition will gegen bestimmte Selbstzahler-Leistungen vorgehen - Mediziner skeptisch". Kein Wort zur Corona-Impferei? Wer hat denn daran alles verdient? Nach Ostern ist vor dem Ei, Landeskorrespondentin lässt gackern: "Hier mit, dort ohne Genehmigung - Hühnerhalter in Baden-Württemberg blicken neidisch auf mobile Ställe in Bayern".  Gestern war's der Milan, tags danach geht's ihm auch nicht mehr gut: "Gefährdeter Gigant - Walte, - (wohl Wale gemeint) - gelten einigen Völkern in Polynesien und auch Neuseeland als heilig. Einige ihrer Anführer haben sich nun zusammengetan, um den Tieren den Status einer juristischen Person zu verschaffen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde dieser Tage unterzeichnet. Sie soll eine Grundlage schaffen, um die Meeressäuger besser schützen zu können". Und für sie kann es auch nur schlimmer kommen: "Wie Schura sich vor Hochwasser schützen will - Geo-Daten helfen, die Gefahr für die einzelnen Häuser zu berechnen", wobei frau noch nicht gemerkt zu haben scheint, dass es Schura gar nicht gibt, untergegangen in Trossingen. Aber das: "Wenn Starkregen tödlich wird - Deutscher Wetterdienst baut Portal zu Naturgefahren auf - Lehren aus der Flutkatastrophe im Ahrtal". Wann werden sie zur Kenntnis nehmen, wie dieser "Deutsche Wetterdienst" das Klima definiert, welches sie dauernd zu retten vorgeben? Hat auch was damit zu tun: "Keine Umzingelung von Windkraft - Seitingen-Oberflachts Gemeinderat ist gegen Windräder auf Weilheimer Berg". Noch eine aussterbende Art in Spaichingen entdeckt: "Männer in Teilzeit noch nicht selbstverständlich - Väter wünschen sich mehr Zeit mit den Kindern - Teilzeit ist für viele keine Option". "Aufschwung im Handwerk lässt auf sich warten - Geschäftslage in den Betrieben zwischen Ostalb und Bodensee weiter eingetrübt - Erwartungen jedoch etwas

positiver". Gemach,  alles zurück., hier ist das Positive, wozu gibt's Wirtschaftsredaktionschefs? Wasserschlauch marsch! "Interview: 'Sehen die Dinge hier etwas zu negativ' - Der scheidende Gardena-Chef Åström erzählt im Gespräch, was er an Deutschland gut findet - und was weniger". Der Macher istimmer der Gärtner: "Nach sechs Jahren in Ulm geht es für Pär Åström Ende Juni zurück nach Schweden. Wohin es den scheidenden Gardena-Chef beruflich verschlägt, kann der Manager, der auch die Husqvarna Group verlassen wird, noch nicht sagen. Dafür redet Åström im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“ ausführlich über seine Sicht auf Deutschland, die Vor- und Nachteile des Standorts sowie die Zukunft des Gartengeräte-Herstellers. Schließlich verrät er auch, was er am meisten an der Region vermissen wird und was an Bürokratie auch gut sein kann". Alles halb so schlimmt. Fehlt die natürliche, übernimmt die künstliche Intelligenz Seite 3: "Der Supercomputer - Der „SuperMUC-NG“ in München ist einer der leistungsstärksten Rechner der Welt. Er kann digitale Lungenmodelle erstellen oder noch unbekannte Insektenarten bestimmen. In Zeiten Künstlicher Intelligenz ist das erst der Anfang". Bald hat sie das ganze Blatt, oder? Noch aber winkt Gastautor von die korrespondenten als "ein selbständig arbeitender deutscher Wirtschaftskorrespondent"  (Wikipedia weisse Bescheid) von der Leidplanke gendernd wie aus einer  anderen Welt: "Die Milliarden nicht verpulvern - Die neuerliche Steuerentlastung, die Bundesfinanzminister Christian Lindner plant, ist unnötig. Entgegen dem Eindruck, den der FDP-Politiker erweckt, sind die Steuerzahlenden in den vergangenen Jahren gut gefahren. Außerdem wäre eine weitere Senkung finanzpolitisch und volkswirtschaftlich gefährlich". Da kommt doch so ein Supercomputer gerade recht im Albtraum gegen Klima und Russland: "Etwa wegen des russischen Krieges braucht der Staat große Summen. Dennoch steht nicht genug Geld für die Bundeswehr zur Verfügung. Auch die Transformation zur Klimaneutralität erfordert Dutzende Milliarden Euro. Die knappen Mittel für Steuergeschenke zu verpulvern, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht". Sind nicht die Bürger der Staat? Nein, in der DDR ist der Staat Vati und Mutti.  Warum den Staat nicht selbst fragen, wer oder was er ist? Seine "Bundeszentrsle für politische Bildung" (Wikipedia: "Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn. Sie wurde 1952 als Bundeszentrale für Heimatdienst in der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Den heutigen Namen trägt sie seit 1963". sagt: "1) Der Begriff S. kommt aus dem Italienischen (lo stato) und findet mit den Schriften Machiavellis (15. Jh.) in Europa Verbreitung (franz.: état; engl.: state). Er nimmt vielfältige Bedeutungen an, die von absoluter Überhöhung (der S. als diejenige Institution, in der der objektive Geist die sittliche Idee verwirklicht; Hegel) und Idealisierung bis zur nüchternen Beschreibung (der S. als organisierter Herrschaftsverband) reichen können. Die Versuche, den S. durch eine Auflistung von S.-Zwecken verbindlich zu definieren, sind gescheitert, da der S. bisher zu allen (positiven und negativen) Zwecken und Zielen gebraucht (und missbraucht) werden konnte. Um den Begriff S. fassen zu können, muss daher zwischen dem, was er sein soll (Zweck, Ziel, Wunsch), und dem, was er tatsächlich ist (aktueller Zustand, Realität), unterschieden werden. 2) Zu unterscheiden ist eine weitere und eine engere S.-Definition: Erstere definiert S. als territorial begrenzten Verband politischer Herrschaft, der »das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht« (Gewaltmonopo) und insofern ein »auf Legitimität gestütztes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen« ist (M. Weber). Letztere versteht S. als politische Einrichtung, (Institutionen und Personen), die mit der Ausübung allgemein verbindlicher Steuerungs-, Regulierungs- und Koordinierungsfunktionen betraut ist, sich (als moderner Verfassungs-S.) dabei demokratischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse bedient und zur Durchsetzung dieser Entscheidungen mit Sanktionsmitteln ausgestattet ist". O Heimat!

Tödlicher Verkehrsunfall
Mit einem Tanklaster, der glücklicherweise ohne Ladung unterwegs war, ist ein 61-Jähriger mit seinem Fahrzeug kollidiert. Der Mann verstarb noch an der Unfallstelle. Die Unfallaufnahme dauerte bis in die späten Abendstunden. (Foto: Archiv)..Ein Unfall ereignete sich am Donnerstag gegen 17.45 Uhr auf der Bundesstraße 523 zwischen Tuttlingen und Tuningen. Wie die Polizei mitteilte, fuhr der 61-jährige Fahrer eines BMW von Talheim in Richtung Tuttlingen. Auf Höhe des Tuttlinger Ortsteils Eßlingen geriet der BMW aus bisher unbekannter Ursache in den Gegenverkehr und kollidierte dort frontal mit einem entgegenkommenden Tanklastzug..
(Schwäbische Zeitung. Sagenhaft, das Foto dazu war schon im Archiv?)

Katastrophenschutz
Trossinger Sirenen sind installiert und sollen bald getestet werden
(Schwäbische Zeitung. Segelt Odysseus vorbei, frau?)

Genehmigung durch Ausländeramt
Die geflüchtete Familie mit der an Brustkrebs erkrankten Frau darf nach Lahr ziehen
Die geflüchtete Familie, die in einer Unterkunft bei Freudenstadt wohnt, darf nach Lahr umziehen. Dies bestätigte Stefan Gohr, Vorstandsmitglied des Freundeskreises Asyl Freudenstadt.
(Badische Zeitung. Asylgrund?)

Aktivisten kehren zurück
Comeback auf dem Rathausplatz: Freiburger Klimacamp wird wieder aufgebaut
Der Aufbau des Klimacamps ist in vollem Gange: Erste Zeltplanen und Holzlatten sind auf dem Freiburger Rathausplatz zu sehen. Die Klimaaktivstinnen und -aktivisten hämmern und schrauben. Bis Freitagmittag sollen alle Zelte stehen. Die Gruppe sei motiviert, mit den Menschen wieder ins Gespräch zu kommen, sagte sie dem SWR. In den kommenden Monaten wollen sie mit Passanten über Klimagerechtigkeit, aktuelle Probleme und ihre Lösungen diskutieren. Vor einem halben Jahr musste das Camp dem Weihnachtsmarkt weichen. .
(swr. de. Wozu brauchen die eine Uni, eine Hilfsschule gegen aktive Unbildung und Dummheit muss her!)

Feuer in Asylbewerberunterkunft in Forchtenberg
Im Forchtenberger Stadtteil Sindringen (Hohenlohekreis) steht eine Asylbewerberunterkunft in Flammen. Einsatzkräfte sind vor Ort. Laut Polizei gibt es aktuell keine Verletzten, vier Bewohner konnten in Sicherheit gebracht werden. Das Feuer ist nach ersten Angaben in den frühen Morgenstunden im zweiten Obergeschoss des Hauses ausgebrochen. Derzeit gebe es keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund, wie ein Polizeisprecher am Morgen sagte. Womöglich sei der Brand durch ein Elektrogerät ausgelöst worden. ..
(swr.de. Wieso gibt es wider dem Grundgesetz "Asylbewerberunterkünfte" in THE ÄLÄND?)

Umfrage unter Schulleitungen
Immer mehr Lehrkräfte in BW fallen krankheitsbedingt lange aus
Schulleitern zufolge fehlen immer mehr Lehrkräfte in BW dauerhaft wegen Krankheiten. Das zuständige Ministerium bedauert, sieht dies aber als "gesamtgesellschaftliches Phänomen"...
(swr.de. Nach der Bildungskatastrophe auch noch das. Wo ist das Phänomen Kultusministerin?)

30 Jahre Haft nach Terroranschlag auf Straßburger Weihnachtsmarkt
Mehr als fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg hat ein Pariser Schwurgericht gestern am späten Abend einen Helfer des Täters zu 30 Jahren Haft verurteilt. Zwei weitere Angeklagte verurteilte das Gericht zu Haftstrafen von vier und fünf Jahren. Ein weiterer wurde freigesprochen. Sie sollen dem Täter beim Besorgen von Waffen geholfen haben. Der Täter selbst wurde wenige Tage nach dem Anschlag bei einem Schusswechsel mit Polizisten getötet. Beim Terroranschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt am 11. Dezember 2018 kamen fünf Menschen ums Leben, elf wurden teils schwer verletzt.
(swr.de. Mitten im Herz "Europas", bei den selbsternannten Erfindern von Weihnachten, wo 1792 erstmals die Marseillaise erklang als "Chant de guerre pour l’armée du Rhin (Kriegslied für die Rheinarmee): "Allons enfants de la Patrie, Le jour de gloire est arrivé! Contre nous de la tyrannie, L’étendard sanglant est levé...")

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Das wird heute wichtig in Baden-Württemberg
Nach zweieinhalb Jahren Bauzeit wird heute das neu renovierte Stuttgarter Kunstgebäude wieder eröffnet. Zur Neueröffnung gibt es dort Skulpturbestände des Museums in einer Inszenierung des Künstlers Florian Slotawa zu sehen. In Radolfzell (Kreis Konstanz) hat die AfD heute Abend zu einem Bürgerdialog eingeladen. Thematisch soll es dabei um Wirtschaft, Sicherheit, Finanzen und Gesundheit gehen. Das Bürgerbündnis Radolfzell für Demokratie und das Bündnis Konstanz für Demokratie haben eine Protestveranstaltung gegen das Treffen angekündigt.
(swr.de. Was haben die gegen Wirtschaft, Sicherheit, Finanzen und Gesundheit?)

(Symbolbild)

Auslöser wohl technischer Defekt
Mammut-Holzachterbahn in Tripsdrill bleibt stehen: Besucher evakuiert
(swr.de. Sind die Viecher nicht ausgestorben?)

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Millionenschwere Impfkampagne
Strafanzeige gegen Karl Lauterbach wegen Vorwurfs der Untreue
Der Linken-Politiker Sören Pellmann hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erhoben – wegen Verdachts der Untreue bei der Vergabe einer Werbekampagne in Gesamthöhe von 44,8 Millionen Euro an eine SPD-nahe Werbeagentur. Das BMG weist die Vorwürfe zurück. Es steht im Raum, dass die „Ich schütze mich“-Kampagne aus dem Oktober 2022 unzulässigerweise an die Werbeagentur Brinkert-Lück vergeben wurde, obwohl das Ministerium einen bestehenden Rahmenvertrag mit einer anderen Agentur, Scholz&Friends, hatte. Laut Bericht des Bundesrechnungshofes verstieß das Ministerium damit gegen das Vergaberecht. Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass ein erhöhter Preis für die Vergabe bezahlt wurde und somit der öffentlichen Hand ein Schaden entstanden sei..
(Tichys Einblick. Wer war's?)

"Delegitimierung des Staates"
Bundesamt für Verfassungsschutz: Big Brother is watching you
Von Roland Springer
Der einstige SPD-Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, veröffentlicht eine schonungslose Kritik des deutschen Verfassungsschutzes, dessen Auflösung er fordert. Damit dürfte er selbst in das Visier einer Behörde geraten, die neuerdings jegliche radikale Staatskritik als verfassungsfeindlich betrachtet...
(Tichys Einblick. Was ist von einer Regierung zu erwarten, die gegen das eigene Volk demonstriert?)

Volksfront von Judäa
Die konservativen Parteien können von den Grünen lernen
Von Mario Thurnes
Die liberal-konservative Szene droht sich in vielen Splitterparteien zu verlieren. Spalter zu werden, die sich untereinander bekriegen statt mit dem politischen Gegner. Das folgt einem Weg, wie ihn Linke in den 70er Jahren gegangen sind. In „Das Leben des Brian“ schließt sich der Titelheld der Volksfront von Judäa an. Die kämpft gegen die Römer und hätte beinahe Erfolg – käme ihr nicht immer die Judäische Volksfront in die Quere. Spalter. Was bei Monty Python extrem lustige Fiktion ist, wird in der konservativen Szene Deutschlands zur traurigen Realität. Statt eine starke Partei zu bilden, die vereint gegen den Wahnsinn der Ampel und der Merzkel-CDU antritt, splittert sie sich auf und zerreibt sich so untereinander: Werteunion gegen Bündnis Deutschland, alle gegen die AfD, aber auch Bündnis gegen Bündnis oder Werteunion gegen Werteunion. Für diese Tendenz zur Spaltung gibt es Gründe...
(Tichys Einblick. Sie hören einfach nicht zu, wenn der KRÄTSCH das einzige funktionierende Rezept in der Politik verrät: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren".)

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Prognose: Arbeitslosigkeit wird 2024 steigen
Die rückläufige Wirtschaftsleistung in Deutschland schlägt sich auch auf den Arbeitsmarkt nieder. Experten warnen nun vor steigender Arbeitslosigkeit – doch nicht alle Bundesländer sollen gleich stark betroffen sein. .
(Junge Freiheit. Ampel ohne Licht.)

ARD und ZDF
Redakteursausschüsse widersprechen Manifest für neuen Rundfunk
Ein Manifest kursiert im Netz, das einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert. Jetzt kommt Gegenwind von den Redakteursvertretungen. Es sei falsch, „dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden“. ..
(welt.de. Klar. Ausschuss. Müssen sie ja, es geht ums linksgrüne Geld. Aber hören und sehen die nicht selbst, was sie fabrizieren?)

Punkrockband
„Dein Kreuz gegen Hakenkreuze“ – Die Ärzte rufen zum Wählen auf
Die Ärzte haben einen neuen Song mit dem Titel „Demokratie“ veröffentlicht, in dem sie aufrufen, an der Europawahl teilzunehmen. Deutschland werde aktuell bei der Diskussionskultur den USA immer ähnlicher – im Negativen. ..
(welt.de. Ärzte? Gänsefüßchen vergessen und LInks mit Rechts verwechselt..Haben die noch immer kein schlechtes Gewissen, erst bei den Nazis, nun die Grünzis, zwischendurch die Mauernzis. Jetzt sollten Ärzte  erst einmal Gemeinschaftskunde nehmen und berichten, was sie sich bei Corona gedacht haben. Leser-Kommentar: "Ohne jegliche Kompetenz und trotzdem eine Wahlempfehlung? Also Inkompetenz wählt Inkompetenz, das passt doch. Hauptsache, das Gefühl stimmt".)

Volle Kassen
Parteien belohnen sich für Mitgliederschwund
Den ehemals sogenannten Volksparteien gehen die Mitglieder von der Fahne. Das ist kein neuer Trend. Doch zum Trost sprudelt ihnen das Geld in die Parteikassen. Die AfD stellt dabei einen Sonderfall dar.
(Junge Freiheit. Volksgeld to go.)

Er hasst Schwule und feiert Kindermörder:
Warum lächelt Baerbock diesen Mann so an?
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Haben sich die Alliierten eines Genozids schuldig gemacht, als sie Nazi-Deutschland bombardierten und Zehntausende unschuldiger Zivilisten töteten? Nach den Kriterien, die an Israel angelegt werden, muss man sagen: Ja. ...Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war vor Ostern in Ramallah, um die Möglichkeiten einer humanitären Feuerpause in Gaza zu erkunden. Ich habe Bilder der Begegnung mit Palästinenser-Führer Mahmud Abbas gesehen. Es wäre zu viel, davon zu sprechen, sie habe ihn angeschmachtet. Aber so, wie sie ihn anblickte, voller Herzlichkeit und Einverständnis, schaut man normalerweise nur Menschen an, denen man sich nahe fühlt..
(focus.de. Was soll sie denn machen, außer vielleicht über sich selbst lachen?)

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NACHLESE
Wegen Putin
Kühnert will Gerhard Schröder nicht zum 80. Geburtstag gratulieren
„Das ist mehr als eine Meinungsverschiedenheit“, sagt Kevin Kühnert. Der SPD-Generalsekretär wird dem früheren Bundeskanzler Schröder (SPD) nicht gratulieren, wenn er am Sonntag 80 wird. Dass Schröder Putin weiterhin einen Freund nennt, sei für ihn untragbar. ..
(welt.de. Wer? Der soll erst einmal was lernen. Ist das eineNachricht?)
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Die DDR lebt - in Schutterwald.

Kampagne gegen Petr Bystron:
Gesprächskanäle nach Russland sollen ausgetrocknet werden
Bis zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs, der uns, man kann es nicht oft genug betonen, nichts angeht, da die Ukraine weder Mitglied der EU noch der NATO ist, war Russland ein zuverlässiger Lieferant von billigem Erdgas und anderen Rohstoffen. Zu Zeiten von Altkanzler Gerhard Schröder konnte man Russland sogar zu den Freunden Deutschlands rechnen. Trotz und gerade wegen des Ukraine-Krieges ist es für unser Land sehr wichtig, dass es deutsche Politiker gibt, die einen guten Draht zur russischen Führung haben. Da ist Schröder zu nennen, aber auch der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, bis vor kurzem noch Leiter des Arbeitskreises Außen in der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Seinen guten Kontakten nach Moskau ist es zu verdanken, dass der deutsche Journalist Billy Six, der in Venezuela von der dortigen Führung wegen angeblicher Spionage in einem Militärgefängnis verrottete, nach einer Intervention durch das russische Außenministerium von der Führung in Venezuela freigelassen wurde. Die deutsche Botschaft unternahm wenig bis nichts, weil Billy Six dem patriotischen Lager zuzuordnen ist. Im Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Petr Bystron ist nach Maximilian Krah die Nummer zwei auf der Kandidatenliste der AfD. Kein Wunder, dass der polit-mediale Komplex, unterstützt von Geheimdiensten, die nicht mehr das Land, die Verfassung und die Demokratie schützen, sondern die jeweilige Regierung, diese beiden in Fadenkreuz nimmt. Krah und Bystron wird vorgeworfen, vom Newsportal Voice of Europe, das von der tschechischen Regierung gerade wegen angeblicher pro-russischer Propaganda auf die Sanktionsliste gesetzt wurde, verdeckte Geldzahlungen erhalten zu haben. Bystron erklärt das Vorgehen der Tschechen gegen „Voice of Europe“ in einem Schreiben an den AfD-Bundesvorstand mit einer globalistischen Kampagne, die nicht durch Zufall in Tschechien gestartet worden sei. Die Regierung des Premierministers gehöre zu den stärksten Befürwortern des Ukraine-Kriegs, die tschechische Waffenindustrie „zu den größten Profiteuren des Konflikts“ weltweit, so Bystron. „Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen“, stellt Bystron in dem Schreiben klar. Auch Krah hat alle Vorwürfe ausdrücklich dementiert. Die Zielrichtung der Kampagne gegen Bystron ist klar: Vor der Wahl zum Europäischen Parlament sollen die patriotischen Kräfte geschwächt und die letzten oppositionellen Gesprächskanäle nach Russland ausgetrocknet werden.Dabei sind es gerade Politiker wie Bystron, die dafür sorgen, dass die russische Führung trotz der deutschen Sanktionen gegen ihr Land, der Kriegserklärung Baerbocks, der Waffenlieferungen an die Ukraine und dem Inhalt der abgehörten Videokonferenz hoher deutscher Luftwaffenoffiziere, immer noch mit einer erstaunlichen Milde reagieren. Dies geschieht in dem Wissen, dass die meisten Deutschen keine Feindschaft mit Russland wollen. Und auch die AfD-Führung unter Weidel und Chrupalla sollte das nicht vergessen und bei ihrem Umgang mit den Vorwürfen gegen Bystron immer auch im Auge behalten.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der ÖRR wird sich nicht allein von innen reformieren. Es gibt immer ein paar Leute, die sich die Champagnerflaschen öffnen, und die werden das System nicht ändern. Die Verwaltung und die Chefetagen, die das machen müssten, werden das natürlich nicht tun. Also muss eine breite gesellschaftliche Diskussion her – nicht nur von Berufspolitikern, bei denen immer Parteiinteressen eine Rolle spielen. Und dann muss damit die Grundlage für eine neue Gesetzgebung geschaffen werden. Nicht genauso, aber vielleicht ähnlich wie 1991 bei der Abwicklung des DDR-Rundfunks müsste man diesen Riesentanker jetzt erstmal abwracken, um dann daraus sozusagen einen schnellen, wendigen Segelschoner zu bauen, der diesen Zeiten der Digitalisierung und starken Veränderungen in der Medienlandschaft auch gewachsen ist. Nur so können wir wieder zu einem unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückkommen. Und das genau wollen wir.
(Annekatrin Mücke, freie Journalistin beim ÖRR)
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Bei „Maybrit Illner“
Landrat rechnet mit Ampel ab: „Wir werden dieses Land in der Kommune verlieren“
(focus.de. Wetten, dass sie auch kommunal immer wieder die selben Stümper Schwätzer wieder wählen, in der Hoffnung, dass die mal was richtig machen?)

Organisiertes Verbrechen
„Große Bedrohung“ – 821 schwerkriminelle Banden agieren in Europa
„Das schwere und organisierte Verbrechen ist allgegenwärtig“: Europol hat einen Bericht zu schwerkriminellen Netzwerken in Europa vorgelegt. Die 821 bedrohlichsten Banden hätten insgesamt mehr als 25.000 Mitglieder. Es geht um Drogenhandel und Menschenschmuggel. .
(welt.de. Dummheit und Kriminalität sind grenzenlos.)

Liberale in tiefer Krise
FDP-Politiker auf der Mission „Regierung ohne die Grünen“
In der FDP rumort es, jetzt fordern einflussreiche Führungsmitglieder eine klarere Abgrenzung zu den Grünen. Ein Ausstieg aus der Ampel könne jederzeit eine Option sein, sagt der Chef der NRW-FDP. Auch der Union misstrauen die Liberalen – aus einem strategischen Kalkül. ..
(welt.de. Ohne Lindner, nur ohne Liberalität geht es nicht.)

Spionageaffaire
Der Skandal, der Österreich wie ein Paradies für Spione aussehen lässt
Der österreichische Ex-Verfassungsschützer Egisto O. wurde wegen Spionageverdacht verhaftet. Das BKA interessierte sich schon 2019 für ihn, wie ein interner Schriftwechsel zeigt. Nun stellt sich die Frage, warum die österreichischen Behörden nicht schon viel eher aktiv wurden. .
(welt.de. Ex und hopp auch in Deutschland?)

 

Claudio Casula
Auftakt zur Polizei-Säuberung à la Faeser?
Das neue Disziplinarrecht, mit dem unliebsame Beamte ohne Gerichtsbeschluss aus dem Dienst entfernt werden können, ist – inklusive Beweislastumkehr – gerade in Kraft getreten. Und prompt werden missliebige Polizisten ins Visier genommen.
(achgut.com. Links marschieren gegen Deutschland.)

Die Erfindung der Sahra Wagenknecht
Von Klaus-Rüdiger Mai
Sahra Wagenknecht gehört zu Deutschlands populärsten Politikerinnen. Warum ist sie eine derart interessante Persönlichkeit? Es dürfte außer Frage stehen, dass sich Sahra Wagenknecht selbst erfunden hat. Die Erfindung seiner selbst, die wir Selbstmystifikation nennen wollen, unterscheidet sich grundsätzlich von dem nur allzu häufig anzutreffenden Phänomen der Selbstdarstellung, die allerdings dort nötig zu sein scheint, wo das eigene Leben, die eigene Biografie, das Selbst als Bestandteil der Öffentlichkeit und des öffentlichen Lebens klingende Münze wird. Oder es zumindest werden soll..
(achgut.com. Ohne Propaganda ist alles nichts.)

Suche nach den Kritikern
ÖRR: Das Imperium schlägt zurück
Das „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ hat die Granden von ARD, ZDF und Deutschlandradio erkennbar empfindlich getroffen. Jetzt werden fieberhaft die „Nestbeschmutzer“ gesucht. Und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bietet sich allen Ernstes freiwillig als Gehilfe dabei an.
VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Der größte Lump im ganzen Land kann auch denunziant schreiben.)

Überleben im Superwahljahr 2024
Ampel-Absturz bei Illner: „Es war nicht alles schlecht“ unter Merkel
Von Elisa David
Die CDU arbeite an einem neuen Grundsatzprogramm, „weil die Zeiten sich einfach ändern“, so Wolfgang Bosbach. Klar: Dass die CDU sich vom Merkel-Kurs abwenden sollte, liegt nicht etwa daran, dass Merkel viele der Probleme verursacht hat, die man nun der Ampel anhängt. Die Zeiten haben sich einfach geändert – früher war schwarz in, jetzt türkis..
(Tichys Einblick. Hatte der schon mal was zu sagen, was nicht am nächsten Tag vergessen war? Fähnchen wehen im Wind.)

Psychologie
Wie beeinflußt die Persönlichkeit die politische Meinung?
Was, wenn unsere Persönlichkeit bestimmt, welche Partei wir gut finden? Psychologie-Modelle zeigen: Es gibt durchaus klassisch konservative und linke Typen. Doch gerade die heutige Krisenzeit könnte politische Lager verändern. ..
(Junge Freiheit. Dummheit ist nicht Psycho, sondern natürliche Begabung.)

Niedersachsen
1.000 Straftaten von Intensivtätern, die Asyl beantragen
In Niedersachsen terrorisieren 26 Asylbewerber als Intensivtäter die Allgemeinheit. Die meisten bleiben auf freiem Fuß. Nur einem droht die Abschiebung.
(Junge Freiheit. Die haben sie sich verdient.)

Kampf gegen Abweichler
Wie der Gesinnungsstaat im Eiltempo voranschreitet
Ist es Zufall, daß jetzt gegen 400 angeblich „rechte“ Polizisten ermittelt wird? Innenministerin und Verfassungsschutzpräsident transformieren das Land zu einer Antifa-Republik. Kritik an der Willkür gibt es auch. Eine Analyse.
(Junge Freiheit. Ist's nicht das Katzenvirus?)

NATO wird zum Wohlstandsvernichter Europas

Von WOLFGANG HÜBNER

Kiew will nun zwei weitere Jahrgänge für fremde Interessen an die Front und in Tod und Verletzung schicken. Aber das reicht den NATO-Strategen noch lange nicht. Auch die Bürger der Mitgliedsstaaten sollen bluten, wenngleich vorerst „nur“ finanziell.

Der unselige Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, hat nun vorgeschlagen, die NATO solle 100 Milliarden Euro zwecks Hilfe für das bedrängte Regime in Kiew bereitstellen, um dieses militärisch zu unterstützen.

Außenministerin Baerbock hat das sogleich unterstützt und sich offen für ein weiteres „Sondervermögen“, also offen für eine hohe Weiterverschuldung gezeigt. Mit der ihr eigenen unvergleichlichen Logik meint sie, das sei „die Möglichkeit, dass wir die Frage von einem Sicherheitshaushalt anders definieren“.

Grüne Politiker verfügen über das Geld deutscher Steuerzahler wie frühere Feudalherren über ihre Leibeigenen. Tatsächlich wird Kiew für die NATO-Mitgliedsstaaten zum Fass ohne Boden. Immerhin verdient sich die US-Rüstungsindustrie eine goldene Nase daran. Wann hört dieser Wahnsinn auf?
(pi-news.net)

Das liberal-konservative Lager ist in der Defensive

Von Philipp Lengsfeld

Am Karfreitag hat der Bundeswahlausschuss über die Frage der Zulassung von Listen von Parteien und anderen politischen Organisationen für die Europawahl am 9. Juni befunden.

Gelegenheit für eine erste politische Analyse: Die ist für das liberal-konservative Lager aus meiner Sicht verheerend.

Obwohl die politische Bedeutung des Europaparlaments außer jeder Frage steht. Und obwohl durch das Europarecht für die Europawahl in Deutschland nicht die strengen Partei(verein)-Privilegien gelten, die Bundestagswahl und die meisten Landtagswahlen gängeln und (über)regulieren und trotz der teils elendigen Performance der Ampelunion und auch der AfD, die eine riesige politische Lücke im pragmatisch-reformerischen demokratischen Lager rechts der Mitte lässt: Trotz aller dieser Voraussetzungen ist die real-existierende Situation mehr als ernüchternd.

Der Bundeswahlausschuss hat 35 Listen zur Europawahl zugelassen.

Zuvorderst natürlich die Listen der Ampelunion und AfD (deren Liste auch trotz Enthaltung der Linksparteivertreterin im Wahlausschuss anstandslos akzeptiert wurde – ein für liberal-konservative Demokraten politisch schon recht bittere Pille, denn die einst als Euro-Schulden- und EU-Bürokratie-kritische Professorenpartei gestartete AfD schickt mit Maximilian Krah und Petr Bystron an der Spitze nicht nur eine radikale rechte Liste in den Wahlkampf, sondern beide Spitzenmänner zeichnen sich auch durch dubiose Kontakt Richtung China (Krah und seine tiktok-Reichweite) und Russland (Bystron ist hier aktuell unter Druck, sogar aus den eigenen Reihen) aus.

Aber das deutsche Parteivereinsrecht unterstützt nach geltem bundesrepublikanischem Parteienrecht agierende Parteivereine – deshalb finden Sie auf der Europawahlliste neben obig erwähnten auch noch die Freien Wähler, die ÖDP, die DKP und weitere deutsche Parteien.

Die Europawahl hatte aber traditionell auch noch ein anderes Incentive: Die fehlende 5%-Hürde legt die Latte für die Erreichung eines Europamandats mit knapp 1% sehr niedrig: Natürlich tummeln sich deshalb die Kräfte, die diese Hürde in der letzten Wahl übersprungen haben, auch wieder auf dem Wahlzettel: MdEP Martin Sonneborn und seine die Partei, die grün-reformerische VOLT um MdEP Damian Boeselager, auch die Piraten und die Familie-Partei. Alle diese Parteivereine haben in Deutschland praktisch keine Wirkung, aber hatten genug Ressourcen die Formalhürden (4000 Unterstützerunterschriften bundesweit) für die Zulassung zu nehmen.

Ich erwarte aber, dass bei dieser Wahl trotz der nicht optimalen Ausgangslage die Zahl von Mandatsgewinnen dieser Kleinkräfte überschaubar sein wird – zumal es weitere Konkurrenten gibt, die im gleichen Segment fischen, wie z.B. Tierschutzpartei, Klimaliste und Liste der Letzten Generation.

Wenn ich wetten würde (was ich in politischen Kämpfen grundsätzlich nicht mache), dann würde ich mein Geld sicher nicht auf einen Wiedereinzug von Martin Sonneborn oder Damian Boeselager setzen.

Wie sieht es aber im Segment liberal-konservativ aus?

Wie schon angedeutet, nicht gut: Trotz guter Ausgangslage gab es keine Einigung.

Die WerteUnion hat Europa nicht nur links liegen gelassen, sondern die wenigen geeigneten Persönlichkeiten, die neben Parteigründer Hans Georg Maaßen bereit waren, diesem Konzept zu folgen, wurden durch die Aufnahme in den Bundesvorstand gebunden – zwar führt dieser Aspekt in diesem Artikel zu weit, aber der momentane rechtliche Rahmen für deutsche Parteivereine bewirkt die Art von destruktiven Mechanismen, die wir alle kennen und die uns zur Verzweiflung bringen: Es dreht sich alles um meist völlig abstruse Binnendiskussionen und -kämpfe, während der originäre Zweck einer politischen Partei, nämlich Politik für seine Wählerschaft zu machen meist auf der Strecke bleibt.

Das Gründungschaos rund um die WerteUnion hat die mediale Aufmerksamkeit gebunden und lässt die Kräfte die auf eine politische Erneuerung setzen frustriert und verzweifelt zurück.

Trotzdem hätte das Europawahlrecht ein Zusammengehen der verbliebenen vernünftigen politischen Reformkräfte ermöglicht – immerhin gab es mit Bündnis Deutschland und dieBasis zwei Parteivereine, die in letzter Zeit mit klarem Anspruch auf bessere Politik gegründet wurden. Und auch mit Überbleibseln der Partei von Bernd Lucke (LKR, jetzt WirBürger) gab es zumindest noch einzelne Personen, die Interesse an und gewisse Kompetenz für Europa hätten mitbringen können.

Aber die Kräfte des deutschen Parteiunwesens sind stärker als jede Vernunft: Bündnis Deutschland hat ohne jede Not schon im November Tatsachen geschaffen und eine eigene Liste aufgestellt: Mit Ex-AfD, Ex-LKR MdEP Lars-Patrick Berg an der Spitze – ein Mann, der sicherlich eine gute gemeinsame Liste gestärkt hätte, der aber stattdessen mit BD-Generalsekretär Niklas Stadelmann eine Liste anführt, die ich nur als unwählbar bezeichnen kann. Der Bundeswahlausschuss hat von den 14 im November nominierten drei, inklusive der ersten und nach meiner Kenntnis einzigen Frau gestrichen – auf den Seiten von Bündnis Deutschland kann man sich die nun bestätigte Liste anschauen: Machen Sie sich einfach ihr eigenes Bild.

Und dieBasis?

Auch hier haben die Vereinsbinnenkräfte einen traurigen Sieg errungen: dieBasis, eine Neugründung aus den Kämpfen der Coronazeit und ein deutscher Parteiverein, der stärker von Frauen geprägt ist hat auch den Großteil ihrer nicht unerheblichen Mitglieder- und Aktivistenresourcen auf innerparteiliche Kämpfe verschwendet – in zwei Mitgliederversammlungen, die beim zweiten Mal über zwei Tage lief wurde am Ende eine Europaliste bestehend aus vier Personen nominiert! Die Hürde der Unterschriftensammlung hat die mitgliederstarke Organisation zwar locker genommen, aber die politische Strahlkraft ist nicht existent – auch hier braucht man keine hellseherischen Fähigkeiten um zu prophezeien, dass die Europawahl für die selbsternannte Basispartei ein totaler Reinfall wird.

Aber selbst ohne BüD und ohne dieBasis hätten die verbliebenen Kräfte immer noch eine gute Liste ins Rennen schicken können.

Aber es sollte nicht sein: WirBürger und auch eine weitere nicht so uninteressante Kleinpartei, die Liberalen Demokraten, scheiterten lieber mit ihrem Verein, als sich für eine Diskussion über eine gemeinsame Liste zu öffnen.

Aber was soll ich sagen?

Auch ich habe es ja nicht geschafft, selbst zwei so ähnliche Initiativen, wie das Aktionsbündnis Demokratie und die B.R.D. zusammen zu bringen: ABD musste seine Listenaufstellung wirklich auf den letztmöglichen denkbaren Termin schieben, auch weil wir bis zur letzten Minute in Verhandlungen mit Einzelpersonen und Organisationen standen – am 18. Februar, nur vier Wochen vor Einreichungsfrist bei der Bundeswahlleitung, konnten wir trotzdem immerhin eine Liste mit sechs Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, die sich, das wissen Sie als Leser dieses Blocks, durch eine beachtlich Breite ausgezeichnet hat.

Die B.R.D. hat dann zu meinem großen Erstaunen zwei Tage nach uns auch noch nominiert – mit nur noch Tagen Zeit für die Sammlung der Unterstützerunterschriften gab es nun zwei strukturell und inhaltlich sehr ähnliche Angebote – statt zusammen ein wirklich gute Liste zu bauen, dann gemeinsam locker die 4.000 Unterschriften zusammenzukriegen sind wir stattdessen parallel gescheitert: Mit unterschiedlichen Ansätzen haben wir in Summe in nur drei Wochen fast 10.000 gültige Stimmen zusammenbekommen, aber am Stichtag hatten weder ABD noch B.R.D. viertausend gültige Stimmen – im Gegensatz zu ABD hat die B.R.D. trotzdem eingereicht, wurde aber vom Bundeswahlausschuss nicht zugelassen – ob Marcel Luthe diese Entscheidung im Klageweg noch umbiegen kann, werden die nächsten drei Wochen zeigen.

Und der heimliche Sieger? Heißt Bündnis Sahra Wagenknecht: Diese Truppe hat einfach ihre Stärken ausgespielt: Sie haben Ihre Parteigründung den deutschen Parteivereinsvorgaben formal folgend durchgezogen, ihre Liste aufgestellt, die Unterstützerunterschriften gesammelt und sind jetzt zugelassen.

Aber es muss sich keiner grämen: Es ist kein Hexenwerk, sondern schlicht dem Umstand geschuldet, dass das Rückgrat von BSW 10 aktive MdBs und ihre Mitarbeiter sind und dass BSW gleich am Anfang ordentlich mit Klein-, aber auch Großspenden ausgestattet wurde – mit mehreren Millionen in der Kampagnenkasse kann jeder erfolgreich agieren.

BSW, die für mich unwählbar sind, hält damit dem liberal-konservativen Lager den Spiegel vor: Warum sind die in der Lage notwendige Entscheidungen zu fällen und das nötige Geld zusammenzusammeln, wir aber nicht? Ich vermute mal, dass die kommunistische Kaderbildung immer noch unterschätzt wird.

Diese Problematik ist auf diesem Blog mehrfach diskutiert worden: Ohne Geldunterstützung wird es keine politischen Veränderungen geben. Das ist einfach so.

Was bedeutet das für Europa und für Deutschland?

Das liberal-konservative Lager hat mit der Europawahl eine große Chance verpasst.

Das ist der denkbar schlechteste Start in die drei dann folgenden Landtagswahlen: Auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird BSW die Kräfte jenseits von Ampelunion und AfD binden, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

Selbst wenn ich für jedes Bundesland noch die Hoffnung nicht aufgegeben habe: Aber die unsägliche Truppe Bündnis Deutschland hat in Sachsen schon eine weitere Spalternominierung durchgezogen.

In Thüringen ist aller gemeinsamer Schwung verloren gegangen – hier würde nur ein sofortiger Neustart, am besten mit HG Maaßen an der Spitze, helfen.

Und in Brandenburg gilt zwar das Parteienprivileg nicht mehr, d.h. man hätte mehr Möglichkeiten, aber sehe ich noch, dass die Freien Wähler und die anderen Reformkräfte sich auf eine gemeinsame Liste einigen? Oder werden wir eine weiteres Kollektivscheitern der Einzelvereine besichtigen können?

Die Zeit für vernünftige Lösungen rast jedenfalls weg…

Quellen:
Spitzenkandidaten | Bündnis Deutschland (buendnis-deutschland.de)
Volt in Europa – Volt Deutschland
WIR | B.R.D. (brd.gg)
(vera-lengsfeld.de)

Der Politische Witz in Zeiten von „Delegitimierung des Staates“ und seiner „demokratischen Institutionen“

Von CONNY AXEL MEIER

„Was es nicht alles schon gibt? Es gibt Bier ohne Alkohol, es gibt Fahrzeuge ohne Fahrer, es gibt Kaffee ohne Koffein, es gibt Schnitzel ohne Fleisch. Was es aber nicht gibt, ist eine Bundesregierung ohne unfähige Idioten!“

Haben Sie jetzt etwa gelacht? Das macht Sie verdächtig, den Staat und seine „demokratischen Institutionen delegitimiert“ zu haben und unter Beobachtung des Haldenwang’schen „Verfassungsschutzes“, aka Regierungsschutzes, zu geraten. Zumindest solange Sie in Deutschland darüber gelacht haben und nicht dafür in den Keller gegangen sind. Und der obengenannte Pseudo-Witz war nur einer der völlig harmlosen.

Allein über die „beste Außenministerin aller Zeiten“ (BAMaZ), Annalena Baerbock, ergibt die Google-Suche nach „Witze über Annalena Baerbock“ 49.200 Treffer. Darunter banale und erfundene wie „Annalena, nenn mir mal ein Land mit K? Kaufland!“. Oder realsatirische von der „360°-Wende Putins“ und von irdischen Orten, die Hunderttausende von Kilometern entfernt sind…

Nun gut, mögen Sie sagen, Politiker waren schon immer Gegenstand von Hohn und Spott. Generationen von Kabarettisten lebten davon, die herrschende Klasse durch den Kakau zu ziehen. Das Publikum bezahlte gerne dafür, sich über die Mächtigen zu amüsieren. Diese Zeiten sind jetzt vorbei. Die „Junge Freiheit“ zitiert den Augsburger Professor für öffentliches Recht zum Thema „Delegitimierung des Staates“ wie folgt:

[Er] kritisierte, der Geheimdienst werde nicht mehr eingehegt, sondern entfesselt: „Der Verfassungsschutz ist ja nicht nur ein Segen, sondern auch eine Bedrohung.“ Er könne, wenn er die „Delegitimierung des Staates“ weit auslege, „jede überspitzte Kritik an der Politik, an Politikern und ihren Entscheidungen darunter fassen“. Das halte er für eine „äußerst bedenkliche Entwicklung“. „Die Kabarettisten werden ihrer Grundlage beraubt.“

Selbst der Deutsche Kaiser Wilhelm II., er war kein Klimakaiser, nannte den Reichstag eine „Schwatzbude“. Das durfte man in der Bundesrepublik bis zum Rausschmiss des ehemaligen Chefs des Bundesverfassungsschutze im Jahr 2018 auch. Dann brachen andere Zeiten an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verschärfte ab 2021 den absurden „Kampf gegen Rechts“ mit Hilfe von Millionen an Steuergeldern zusammen mit dem Familienministerium und der Steuergeldschleuder „Demokratie leben“ weitgehend unkontrolliert ins Unendliche. Da es aber nur sehr wenige angebliche „Rechtsextremisten“ gab, wurde alles, was nicht linksgrün tickte, zum Gegenstand der sogenannten „Beobachtung“ gemacht. Selbst das Zitat, „Dem deutschen Volke“, das am Reichstag in goldener Schrift prangt, gilt mittlerweile als ethischer Volksbegriff, der verdächtig sein soll, rechtsextreme Narrative zu bedienen. Ganz zu schweigen vom Satz „Alles für Deutschland“, der angeblich verboten sein soll, egal in welchem Kontext.

Der ökosozialistische Staat zeichnet sich dadurch aus, dass alles, aber auch wirklich alles, was nicht rotgrün klingt, verboten sein soll. Selbst wer wahrheitsgetreue Fakten vorbringt, soll nach Ansicht der grünen Ökosozialisten „Desinformation“ und Fake-News“ verbreiten. Im Taurus-Abhörskandal waren nicht die Inhalte der Gespräche und die Vorbereitung eines Angriffskriegs durch deutsche Generäle in den Medien der Skandal, sondern die Tatsache, dass das Gespräch abgehört wurde, von wem auch immer. Faesers „starker Staat“ hält es nicht mehr aus, wenn man darauf hinweist, dass der Begriff der „Demokratie“ (ursprünglich “Volksherrschaft“) umgedeutet und in ihr Gegenteil verkehrt wird. Auch die „DDR“ nannte sich „demokratisch“.

Als „demokratische Institutionen“ werden heute ungewählte Behörden, linksgrüne NGOs, Geheimdienste, Gewerkschaften, Kirchen, sogenannte Zivilgesellschaften und andere Kungelrunden bezeichnet, anstatt der gewählten Volksvertreter, deren oppositionellen Vertreter vorsätzlich und gesetzwidrig ausgegrenzt und kriminalisiert werden. Alles im Namen von „Verteidigung von Demokratie“, gegen „Hass & Hetze“ und vor allem „gegen rechts“, gegen die einzige nicht-ökosozialistische, parlamentarische Oppositionspartei, mobilisiert von den Kitas bis zu den Altenheimen der „Omas gegen rechts“, denen der Pfleger bei der Bundestagswahl die Hand führt und die den Nachtisch gestrichen bekommen, wenn sie nicht mitmachen. Die Regierenden hetzen gegen die Opposition und lügen dreist, wie der Correctiv-Skandal zeigt, an dem sie sich trotz Widerlegung immer noch festkrallen. Auch am Narrativ von den erforderlichen Corona-Maßnahmen, deren Wirksamkeit sich alle in Rauch aufgelöst hat, wird verzweifelt festgehalten und die Aufarbeitung dieser Verbrechen massiv behindert.

Was bleibt also übrig im „Besten (Medien-) Deutschland aller Zeiten“? Böhmermann statt Harald Schmidt, Sawsan Chebli statt Monika Gruber, Georg Restle statt Peter Hahne, AfD-Bashing statt Regierungskritik, Islamapolegetik statt Aufklärung über den politischen Islam, Wählerbeschimpfung statt bürgernaher Politik, Rückbau der Infrastruktur statt kostengünstiger Energie und Förderung der Invasion fremder Kulturträger, neuerdings auch Werbung in arabischer Sprache für deutsche Reisepässe in Nordafrika anstatt vernünftiger Familienpolitik. Wohlstandsverlust wird als Fortschritt verkauft, die Enteignung der Steuerzahler als alternativlos angepriesen, der Verzicht als heroisch und der Verlust der inneren Sicherheit als notwendige Veränderung. Krieg ist Frieden und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten als Voraussetzung zur Rettung des Wetters.

Wenn selbst Witze verboten und zensiert werden, dann ist der Übergang vom Rechtsstaat in die Tyrannei schon fast geschafft. Äußerungen „unterhalb (!) der Strafbarkeitsgrenze“ sind neuerdings zwar legal, aber strafbar. Haldenwang sieht das genauso und seine Datenkraken, Algorithmusfetischisten, Lippenleser, Telefonabhörer und Stichwortsammler verfolgen jetzt jeden, der sich nicht an seine Nicht-Gesetzes-Sammlung hält und kommt als „Delegitimierer“ in die Grüne Hölle. Kontosperrungen, Passentzug, Arbeitsplatz- und Wohnungskündigungen, gesellschaftliche Isolation bis hin zu willkürlichen Hausdurchsuchungen, Enteignungen und Verhaftungen drohen.

Sie wollen freihändig darüber entscheiden, was gut und böse ist, ohne von Gesetzen ausgebremst zu werden. Straflager und Gulags kommen für „Staatsfeinde“ in den nächsten Jahren ganz sicher. Zuerst für die Prominenten, dann für den Pöbel. Viele Ostdeutsche erleben hier ein deja vu. Immerhin beschwert sich Haldenwang öffentlich, dass er nicht alleine die Umfragewerte für die AfD senken kann, obwohl er es wollte. Dazu braucht es tatkräftige Hilfe von der Bundesregierung und vom Bundesverfassungsgericht, um die Partei zu verbieten. Ja, das kann er noch nicht alleine.

Gibt es auch gute Nachrichten aus der Irrenanstalt Deutschland? Ja, es gibt sie noch. Die Google-Suche nach „Witze über Thomas Haldenwang“ ergibt 16.100 Ergebnisse. Ganz humorlos ist er also nicht. Am besten gefällt mir sein witziger Ausspruch vom 11. Januar 2024, kurz nachdem er mit der Fake-News-Schleuder Correctiv willfährigen Medien und den üblichen Verdächtigen die Mär von der Wannseekonferenz 2.0 mit Plänen zur „Deportation von Freunden, Nachbarn und Arbeitskollegen“ in die Welt setzte:

„Die schweigende Mehrheit muss aufwachen!“.
(pi-news.net)

Immer diese Wahlaktivisten,  haben sie nicht fünf Jahre Zeit gehabt all das zu tun, was sie  wiederholt versprechen?

Schafft Deutschland die Iinksgrüne Industrieneutralität?

(tutut) - Als neulich wohl die Erinnerung derdiedas Tastenschläger überfraute, fragte der Staatsfunk tatsächlich: "Kommt ein Stresstest für Viertklässler?", um dann später sachlich zu werden: "Kommt die Grundschulempfehlung für Viertklässler?" Auf sowas können nur Leistungsfeinde kommen, die nicht wissen, wie Deutschland-BRD  aus Ruinen wiederauferstanden ist im Gegensatz zur DDR, die ähnlich der Fabel von der Ameise und der Grille viel Gezirpe und eine Lied über Ruinen von sich gab. Es war schon immer etwas teurer, mehr zu lernen als andere. Da wurden die Einsnuller niemand nachgeworfen, so etwas gab es gar nicht, denn wer das hohe C sang, sprang nicht auch am höchsten oder weitesten, konnte nicht abwählen, was zu schwierig schien. Das mit dem Stresstest aber hat es in sich, wie Kai Biermann und Martin Haase in "Sprachlügen" schreiben. "Das Wort 'Stress' hat schon viel erlebt. Auf der Basis des lateinischen stringere, das 'drücken, umklammern' heißt, und seiner volkssprachlichen Substantivableitung strictia, entstand im Altprovenzialischen das poetische Wort destressa. Es bezeichnete das Gefühl des Leidens und des Kummers, insbesondere in Angelegenheiten unerfüllter Liebe. Über das altfranzösische destresse, das es in Form détresse ('Notlage', 'Kummer')  im Französischen immer noch gibt, gelangte es  in derkürzeren Version stress  ins Englische.  Dort fanden es Anfang des 20. Jahrhunderts Psychologen und nutzten es , um den Zustand zu beschreiben, der heute auch in der Umgangssprache als Stress bezeichnet wird (im Englischen auch als Verb to stress verwendbar) - übrigens vor allem im germanischen Sprachraum: Ein Italiener würde nicht von sich sagen, er sei gestresst (als Lehnwort stressato), sondern sich als müde oder erschöpft bezeichnen (stancato). Briten und Deutsche hingegen scheuen die Müdigkeit, sind stattdessen lieber  'im Stress' und drücken damit aus, dass sie weiter aktiv sind, so schlecht es ihnen dabei auch gehen mag".  So schrieb gerade die Neue Zürcher Zeitung: "Der andere Blick - Bloss kein Stress: Deutschland verliert die Lust am Arbeiten -  Die Bahn und die Gewerkschaft GDL haben sich auf eine Arbeitszeitverkürzung geeinigt. Das Verhandlungsergebnis steht symbolisch für ein Land, das satt und müde ist.  Wer dauerhaft unter Druck steht, wer atemlose Tage durchlebt und sich durch schlaflose Nächte quält, zahlt dafür irgendwann einen hohen Preis. Denn Stress, so mahnen Ärzte seit langem, erhöht das Risiko signifikant, etwa einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall zu erleiden. So gesehen kann man den Plan der deutschen Linkspartei, Stress gesetzlich verbieten zu lassen, als lebenserhaltende Massnahme verstehen. Wie das funktionieren soll, hat die Partei in einem neuen Konzeptpapier skizziert. Neben der Einführung einer 'Anti-Stress-Verordnung' sollen die Arbeitnehmer vor allem durch Arbeitszeitverkürzungen vor hohem Blutdruck geschützt werden, heisst es darin. Im Land, so fordern es die Sozialisten, solle flächendeckend die Viertagewoche eingeführt werden – bei gleichem Lohn. .. So lästerte die «Bild»-Zeitung in klassisch-boulevardesker Diktion, es handele sich um einen «Gaga-Vorstoss». Keine vierundzwanzig Stunden später dann war die Partei, wenn auch ohne eigenes Zutun, ihrem Ziel trotzdem einen Schritt näher gekommen. Nach monatelangem Streit und Verhandlungen über höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten meldete die Deutsche Bahn eine Einigung mit Claus Weselsky, dem Chef der Lokführergewerkschaft GDL". Weiter im Buch: "Die Wirtschaft, die ja immer auf der Suche nach

Wunderworten ist, um Menschen über den wahren Sinn einer Ware zu täuschen, hat sich des Begriffes sicher gern angenommen. Und so stehen nun plötzlich ganze Märkte unter Stress oder es wird gar vorgeschlagen, Banken einem Stresstest zu unterziehen. Das soll Vertrauen in die zu testenden Institutionen wecken., denn es spielt mit der Assoziation, dort werde unter ärztlicher  Aufsicht und unter Einhaltung diverser Vorsichtsmaßnahmen ausprobiert, wie belastbar ein System ist. Damit aber wird das, was in der Medizn leidglich ein Verfahren zur Diagnose ist, von Wirtschaft und Politik als Heilmittel verkauft". Dass die Politik damit sogar marode Atomkraftwerke zu therapieren versuchte, ist nun Vergangenheit, denn kindische linksgrüne Politik zerklopft sie stattdessen nun selbst als wären es Sandburgen. Wäre ja schlimm, falls noch ein zweites Tschernobyl Milch und Pilze durch so einen Test versaute. "Wer ihn nutzt, will lediglich seine Handlungsfähigkeit demonstrieren und suggerieren, diee Technik sei beherrschbar und sicher. Ist sie aber nicht. Anderen weiszumachen, ein riskantes System werde allein dadurch sicherer, dass es nur stark genug beansprucht wird, ist lebensgefährlich". Was kann ein Viertklässler dafür, wenn er sich für Mittlere Reife oder Abi nicht stressen lassen will, dafür aber dort geeignet ist, wo Fachkräftemangel herrscht, der sich durch illegale Einwanderung aus  ungebildeter Drittwelt nicht decken lässt? Unter besonderem Stress stehen gerade Propagandamedien im Wahlkampf. Denn sie machen meist keinen Hehl daraus, dass sie eine der wichtigsten, wenn nicht gar die wichtigste Partei sind im Wettstreit zwischen Sympathischen und Unsympathischen. Berichten, wer oder was ist, wäre zu viel des Anspruchs  seitens der mehr oder weniger informierten Öffentlichkeit. Das kann sogar soweit gehen, dass ein monopoles Lokalblatt mit anscheinend eigenem Kandidaten im Wahlkampf antritt, welchem immer wieder eine Bühne zur Selbstdarstellung geboten wird. Zum Beispiel in Spaichingen: "Die CDU, die SPD, die Grünen, die Freien Wähler, die FDP, PRO Spaichingen und das Spaichinger Bürger Forum (SBF) um den fraktionslosen Gemeinderat Zdenko Merkt gehen mit jeweils einer Liste in die Kommunalwahl". Sie sind gelandet, wenn man Plakaten des Kreises glauben darf. "Die Gerüchte, laut denen die AfD noch im letzten Moment eine Wahlliste angemeldet haben könnte, es habe auch ein Treffen in einer Spaichinger Gaststätte gegeben, haben sich nicht bestätigt". Keine

Schwefligen in der Stadt der Selbermacher?  Wo einst Nazis fehlten, sprang das Zentrum ein. Wer ist denn der "Fraktionslose", welcher Sonderstatus genießt als wäre er Redaktionsmitglied? Ein Stadtrat, über den persönlich kaum etwas bekannt ist, der über die Liste der Grünen, die zu alldem schweigen,  in den Gemeinderat gelangte, dann aber einen Solopart wählte, schließlich scheint er der Zeitung Liebling bzw. von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg zu sein, die gerne in die Ferne schweift ("VW-Managerprozess hat Auswirkungen bis nach Spaichingen") und kann dort .selbst zu gegessenen Würstchen seinen Senf nachliefern. Das ist fast so, wie wenn ein Ex-Priester als Redakteur und Militärexperte an die Leidplanke gehen darf unter dem Siegel "christlicher Kultur und Politik", sonst gerne auf einem "Markenkern" der Katholischen KIrche herumkauend: "Nato braucht Neuausrichtung - Drei Aufgaben habe die Nato: Die Sowjetunion von Westeuropa weg-, die Amerikaner in Westeuropa drinnen- und die Deutschen kleinzuhalten: Dieses Bonmot des ersten Nato-Generalsekretärs Lord Ismay (1952-1957) wird in diesen Tagen, in denen das Bündnis seinen Gründungstag, den 4. April 1949 feiert, gerne zitiert. Doch die Zeiten haben sich geändert: Die Sowjetunion gibt es nicht mehr, stattdessen bedroht Russland immer aggressiver den Kontinent. Die USA werden sich über kurz oder lang - unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November - aus Europa zurückziehen. Und auf Deutschland wird eine Führungsrolle zukommen". Welches Deutschland meint er denn? "Dazu muss die Bundesregierung, die sich in Brüssel sehr zurückhält, einen Kurswechsel einleiten. Nur mit Selbstbewusstsein, einer solide finanzierten Bundeswehr und dem Abschied von naiver Friedensromantik ist der Aggressor Putin zu beeindrucken, abzuschrecken und zur Not abzuwehren". Halleluja" Wer mag da an Ostern, über das zu berichten das Blatt sich verkniff, auferstanden sein? Ist Christentum Wohlfahrtsindustrie? "Interview: Lob für die Arbeit gab's stets viel, Geld floss weniger - Nach fast vier Jahrzehnten im Dienst der Kirche wird Diakonie-Chef Jürgen Hau in den Ruhestand verabschiedet" oder

Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung - "Unternehmen fordern weniger Bürokratie - Neuer Gesetzentwurf soll Entlastung bringen - Doch die Betriebe wollen weitere Schritte" - während dieses Thema bicht zur Sache kommt, denn auch Araber, Zyprioten oder Maltesersind alles Semiten. "'Kinder kommen nicht als Antisemiten zur Welt' - Constantin Ganß aus Wangen, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Jugendorganisation, über israelfeindliche Tendenzen bei jungen Menschen". Dazu gibt es sogar ein Büchein vom Verfassungsschutz mitdem Titel "Antisemitismus im Islamismus", obwoh es Islamismusauch nicht gibt, so wenig wie Christenumismus.  Darf's noch ein bisschen Natur auf dem Titelbalkon und mit Extraseite sein statt linksgrüner politischer Verirrungen sein? "Rotoren im Reich des Rotmilans - Ein Naturschutzverein im Kreis Sigmaringen macht sich gegen den Windkraftausbau stark. Er wirft der Umweltbehörde des Landes vor, eine global einzigartige Raubvogelpopulation auf der Schwäbischen Alb nicht berücksichtigt zu haben". Haben nicht auch Mühlen Flügel? Wer dagegen reitet, wie beispielsweise Frankreich, kann nur ein Don Quijote sein. Alles super, oder was? "Einladung zum Zwillingstreffen - Der heutige 'Super-Donnerstag' richtet sich an Zwillinge. Zu gewinnen gibt es nämlich für ein Zwillingspaar eine viertägige Reise zum Internationalen Zwillingstreffen in Braunau am Inn". Im Ernst?  Dorthin, wo der Unaussprechliche herkommt?

Diese Trendsportart kommt jetzt nach Tuttlingen
Beim Disc Golf sausen Plastikscheiben mit Hochgeschwindigkeit durch die Luft. Was Anfänger können und wissen müssen...
(Schwäbische Zeitung. Da wirdsichKannitverstan wundern,wenn ereine Scheibe abkriegt. Wenn's sonst im Sport nicht klappt, neuer Versuch, frau?)

Die Hornberger  machen nicht nur PiffPaff.

Fachkräftemangel
Zu wenig Bademeister: Das Freibad in Ettenheim schränkt die Öffnungszeiten ein
(Badische Zeitung. Warum versuchen sie es nicht mit Schwimmmeistern? Noch ist die Barockstadt nicht Badeort.)

Über 130 Verdachtsfälle
Rechte Chatgruppen und "Reichsbürger"-Verdacht: Immer wieder BW-Polizisten im
Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder laufen aktuell Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie. Das geht aus einem Bericht des "Stern" hervor. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten. ..
(swr.de. Da wundern sie sich, wenn niemand mehr zur Polizei will. So viele Kommunisten gibt es gar nicht. Demokratie und Rechtsstaat ohne Meinungsfreiheit im immer noch rechtlich Deutschen Reich?)

Debatte um Corona-Folgen
BW-Minister Lucha verteidigt Maßnahmen - Kinder nicht optimal berücksichtigt
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat Kritik an der aktuellen Debatte um mögliche Fehler bei den Anti-Corona-Maßnahmen geübt. "Man vergisst jetzt im Moment die Bilder aus Bologna und China, die überfüllten und nicht mehr handlungsfähigen Intensivstationen und Krankenhäuser", sagte Lucha am Donnerstag im SWR. Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 war in Europa zunächst Norditalien stark vom aus China eingeschleppten Virus betroffen. Um die Welt gingen damals Bilder von Militärtransportern, die Dutzende Särge in benachbarte Regionen brachten, da vor Ort die Leichenhäuser überfüllt waren.
(swr.de. Linksgrüne Ideologen lernen nicht dazu?)

Vorwurf: In Syrien aktiv gewesen
Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Isny festgenommen
In Isny im Allgäu ist ein mutmaßliches Mitglied der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) festgenommen worden. Der 35-Jährige soll zwischen 2012 und 2015 in Syrien aktiv gewesen sein..
(swr.de. So ein Käse aber auch!)

Mann sticht in Supermarkt auf Vierjährige ein
Ein vier Jahre altes Mädchen ist in einem Supermarkt in Wangen im Allgäu (Kreis Ravensburg) mit einem Messer attackiert und verletzt worden. Wie die Polizei in der Nacht mitteilte, wurde nach dem Vorfall gestern Nachmittag ein 34-Jähriger festgenommen. Das Kind wurde den Angaben zufolge in eine Klinik gebracht und dort operiert. Es befinde sich derzeit in einem stabilen Zustand. ..
(swr.de. Nichts Genaues weiß oder sagt Staatsfunk über Einmann nicht. Ein Syrer ist's!)

SEK-Schüsse am Bodensee: Polizei schießt Messer-Mann nieder
Verdächtiger festgenommen +++ SEK mit Helikopter eingeflogen
..SEK-Einsatz mit Schussabgabe am Morgen in der Stadt Uhldingen-Mühlhofen in der Nähe des Bodensees! Polizei hatte ein Mann (28) an einem türkischen Lebensmittelmarkt zunächst vor Passanten mit einem Messer herumgefuchtelt und Stichbewegungen gemacht. ...Als der Verdächtige auf die Polizisten losgegangen sei, hätten sie ihn durch einen Schuss verletzt. Weil der Angeschossene dennoch heftigen Widerstand geleistet habe, hätten die Beamten von ihm abgelassen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden... SEK-Einheiten wurden mit einem Polizeihubschrauber von Göppingen nach Uhldingen geflogen, ein Dutzend weitere SEK-Fahrzeuge, darunter ein panzerähnliches Fahrzeug, sollen sich auf den Weg an den Tatort gemacht haben. Die Elitepolizisten nahmen den 28-Jährigen dann fest. Er kam ins Krankenhaus. Lebensgefahr bestehe nicht.
(bild.de. Einmann?)

Sollen Kinder beichten müssen?
Vor der Erstkommunion müssen Kinder traditionell zur Beichte. Doch geht es nach der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Freiburg, soll sich das ändern. ...In der Freiburger Gemeinde Südwest wurde die Kinderbeichte übrigens bereits vor vielen Jahren abgeschafft, so Pfarrer Siegfried Huber.
(swr.de. Was sollen sie denn die Freiburg beichten -  dass sie nicht Grün wählen würden?)

Ranghöchster BW-Polizist erhält trotz schwerer Vorwürfe weiterhin volle Bezüge
Der vom Dienst suspendierte ranghöchste Polizist in Baden-Württemberg, Andreas R., erhält nach wie vor Monat für Monat seinen vollen Beamtensold in Höhe von 8.457 Euro. Und das, obwohl er bereits seit November 2021 nicht mehr arbeiten darf - denn schwere Vorwürfe wurden gegen ihn erhoben. ..Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat mehrfach erklärt: Es gebe rechtlich keine Handhabe, dem freigestellten Inspekteur der Polizei die Bezüge zu streichen, solange die Verfahren nicht abgeschlossen sind.
(swr.de. Der Strobl kriegt doch auch weiterhin Job und Geld.)

Sonderweg in Ludwigsburg
Flüchtlinge müssen Müll nicht mehr trennen
Ludwigsburg ist gnadenlos in Sachen Mülltrennung. Wer falsch trennt, dem kann die Tonne gesperrt werden. Nur für Flüchtlinge macht die Politik jetzt eine Ausnahme: Vor Aufnahmelagern stehen nur noch Restmülltonnen, weil deren Bewohnern das Trennen nicht zuzumuten ist.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Sollen die sich wie zuhause fühlen? Wer trennt die vielen falschen von kaum bekannten echten "Flüchtlingen"?)

"Baba Ghanoush": Wie ein israelisches Gericht die Gemüter in Freiburg erhitzt
Können Auberginen einen Shitstorm auslösen? Ja, wenn sie als israelisches Gericht in einem arabischen Restaurant auf der Karte landen. "Baba Ghanoush" ist ein Klassiker der orientalischen Küche. Auberginen werden zu einem Püree verarbeitet und mit Sesampaste, Knoblauch, Salz, Pfeffer, Kreuzkümmel und Zitronensaft verfeinert. Eine beliebte Beilage, die in Freiburg gerade für Aufsehen sorgt. .
(swr.de. Sind die Freiburger Antisemiten? Auch Araber sind Israelis.)

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Henryk M. Broder
Kein Freibrief von Haldenwang
Von „Verfassungshütern“ wie Thomas Haldenwang geht die größte Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Land aus. Wenn die Bundesrepublik eine intakte Demokratie wäre, dann hätte Olaf Scholz, der amtierende Bundeskanzler, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, längst gefeuert oder zumindest in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil der sein Amt missbraucht, um eine eigene politische Agenda durchzusetzen. Nun ist die Bundesrepublik zwar immer noch eine Demokratie – es finden regelmäßig Wahlen statt – aber keine intakte. ..
(achgut.com. Zwei Dinge kennzeichnen eine Demokratie, Meinungsfreiheit und Recht auf Eigentum. Davon kann im abgeschafften Deutschland keine Rede mehr sein.)

Auswertung der New York Times
Olaf Scholz ist der unpopulärste demokratische Regierungschef weltweit
Von Mario Thurnes
Wer sagt, Deutschland könne nicht mehr gewinnen? Die New York Times hat nach dem unpopulärsten demokratischen Regierungschef weltweit gesucht. Gewonnen hat – tata: Olaf Scholz.
(Tichys Einblick. Seit wann ist der Regierungschef und Demokrat? Es geht in der Politik allein um die Macht und nicht um Palmen für Ochs oder Esel.)

„Zeichen gegen Rechts“ – DIHK ändert Logo
Weg mit der rechten Hälfte – des Logos! Um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen, ändert die DIHK ihr Erkennungszeichen. Präsident Peter Adrian will damit an die Bedeutung migrantischer Arbeitnehmer erinnern. Doch wie Einwanderung und Wirtschaft tatsächlich zusammenwirken, ist umstritten. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat angekündigt, ihr Logo ab dem 8. April vorübergehend zu ändern, um ein „Zeichen gegen rechtsextreme Tendenzen“ zu setzen. Die rechte Hälfte des bisherigen Logos verschwindet, an deren Stelle tritt der Schriftzug „27 Prozent von uns“. Durch den Schriftzug soll sichtbar werden, daß „,mehr als ein Viertel der Beschäftigten in deutschen Betrieben eine Einwanderungsgeschichte haben“, heißt es einer Stellungnahme der Organisation. Nur mit „diesen 27 Prozent kommen wir auf 100 Prozent Leistung in der Wirtschaft“, betonte DIHK-Präsident Peter Adrian. Man könne und wolle in den Betrieben nicht auf diese Menschen verzichten...
(Junge Freiheit. Linke Vereinsmeierei und Mauerbau, mittendrin alle IHKs. Die deutsche Dummheit ist noch unendlicher als die menschliche. Das Fähnlein immer im Wind der Herrschenden. Auch die Nazis waren links wie die Grünzis. )

Migrationspolitik
Staatsversagen? Kinderehen könnten ab 1. Juli legal werden
Weil die Ampel ein Verfassungsgerichtsurteil nicht umsetzt, könnten Kinderehen demnächst zu Deutschland gehören wie der Ramadan. Die Grünen waren ohnehin gegen ein Verbot.
(Junge Freiheit. Im falschen Land. Kampf gegen Deutschland. Wer genau hinschaut, merkt, was Masken, Kopftücher und Sackkleider mutmaßlich auch verhüllen.)

Wahl ■ Entscheidung • Abwägung • Auswahl • Belieben • Bestimmung • Bevorzugung • Festlegung • Gutdünken • Machtwort • Präferenz • Urteil • Vorliebe • Vorzug • Willkür • Wunsch • Zuspruch ■ Alternative • Dilemma • Kür • Option • Wahlfreiheit • Zwangslage • Zwickmühle ■ Kreuzweg • Scheideweg ■ Wahl • Auslese j Auszug • das Beste • Blütenlese j Niete • Treffer ■ Auswahl • die Qual der Wahl j Sortiment ■ Wahlgang • Wahlmöglichkeit i Wahlrecht • Wahlversammlung ■ Wahl • Abstimmung • Bürgerentscheid • Erwähnung • Konklave • Prüfung • Sonderung • Stimmabgabe • Überredung • Zuerkennung ■ Prädestination • Auslese • Evolutionstheorie • Selektion • Zuchtwahl • Elite • Juroren • Mehrheit • Minderheit • Preisrichter • Preisträger ■ freiwillig • beliebig • fakultativ • frei • willkürlich ■ entweder • oder • nach Belieben • nach eigenem Ermessen • nach Wunsch • so oder so • vor allem andern • vorzugsweise ■ eher • früher • lieber ■ wählbar • wahlberechtigt ■ wählerisch • eklektisch ■ ausschlaggebend ■ wählen ■ sich entscheiden • abstimmen • sich entschließen • in Betracht ziehen • seine Stimme abgeben • stimmen ■ auf den Schild heben • die Rosinen herauspicken (aus) ■ wählen lassen • freie Hand lassen ■ wählen ■ auswählen • ausersehen • auslesen • aussondern • aussuchen • auswählen • ausziehen • bestimmen • bezeichnen • entscheiden • erlesen • ernennen • erwählen ^Jcüren • schwanken zwischen • sieben • sondern • verlesen • vorziehen »iwählen lassen • zur Wahl stellen • anbieten • freistellen ■ zur Wahl stehen • freistehen • infrage kommen ■ nicht wählen • verschmähen • zurücksetzen

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DAS WORT DES TAGES
Die CDU 2024 ist eine linke Partei geworden. Wie linke Parteien es gerne tun, wollen sie einen Teil der Mehrheit, die ihren Ideen nicht folgt, mit Worttäuscherein für sich gewinnen – anstatt die eigentlichen Probleme zu lösen.
(Mario Thurnes, Tichys Einblick)
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Fisch-Böttcher aus Hamburg
Nach Aus für Kult-Laden klagt Chef: „Keiner hat mehr Bock, hart zu arbeiten“
(focus.de. Warum engagiert er nicht einen der Dutzend "Hamburger Fischmärkte", die das Land bereisen?)

Brief an Weidel und Chrupalla
AfD-Mann Bystron spricht von „Diffamierungskampagne unter Zuhilfenahme der Geheimdienste“
(welt.de. AfD vorwiegend mit sich selbst beschäftigt?)

Statusreport Energiewende
„Mehr Fossile als je zuvor“ – der Mythos von der schnellen erneuerbaren Zukunft
Trotz aller Rekorde können Wind- und Solarkraft das Wachstum fossiler Energien nicht stoppen. Laut neuestem Statusreport hat der Verbrauch von Kohle, Öl und Gas zugenommen, der CO₂-Ausstoß ebenfalls. Für die Energiewende in der Welt wird es jetzt noch schwerer. .
(welt.de. Energiewende längst gescheitert, mit Linksgrün zurück in die Höhle.)

Beleidigungen im Netz
Mit ihrer „Hass und Hetze“-Anklage enttarnen die Grünen auch sich selbst
(welt.de. Warum, nicht Prediger Salomo folgen: Wahn! Alles hat seine Zeit.)

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Frankreichs schlechte Laune
Man pflegt in Frankreich, so ist französischer Esprit, eine „Kultur des Defizit“. Was also, wenn Frankreich pleite geht? Und Deutschland nicht mehr den dicken Onkel machen kann?
(achgut.com. Dann kommt Napoleon über den Rhein und geht nach Moskau.)

Ausländerkriminalität in Bayern
Warum ausgerechnet in Regensburg die Gewalt aus dem Ruder läuft
Abseits von den Metropolen wie Berlin leiden auch kleinere Städte unter zunehmender Ausländerkriminalität. Regensburg ist so ein Fall. Wie konnte die Gewalt dort derart eskalieren?
(Junge Freiheit. Warum nicht Stadtgründer Marc Aurel fragen, der hatte seine liebe Not mit Barbaren.) Die Zahl macht's,)

Einer ist noch im Asylverfahren
Somalier überfallen deutschen Frachter – und leben jetzt in Hamburg
Zehn somalische Piraten kapern einen deutschen Frachter und werden in Hamburg verurteilt. Nach der Haftstrafe folgt die Abschiebung – oder? Zwei somalische Piraten, die 2010 ein deutsches Schiff angegriffen hatten und dafür zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren, leben mittlerweile legal in Hamburg. Einer der beiden besitzt eine reguläre Aufenthaltserlaubnis, der andere hält sich mit einer Duldung in der Hansestadt auf, wie aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht...
(Junge Freiheit. Deutschland kaputt.)

Zweifelhafte Statistik
Rechte Gewalt ist, wenn der Innenminister das sagt
Obwohl das Schulamt einen politischen Hintergrund ausschließt, hat der Brandenburger CDU-Innenminister Übergriffe eines Lehrers als „rechtsextreme Gewalt“ in der Statistik erfaßt.
(Junge Freiheit. Für Linke ist alles andere rechts.)

Haldenwang und der „Freibrief für Verfassungsfeinde“

Von MANFRED ROUHS

Der „Verfassungsschutz“ und sein Präsident, Thomas Haldenwang, sind argumentativ in der Defensive. Die Behörde bezichtigt nicht nur eine in den letzten Jahren neu entstandene Volkspartei, die AfD, des politischen Extremismus. Sondern auch Haldenwangs Vorgänger an der Behördenspitze, Hans-Georg Maaßen. „Rechtsextremismus“ scheint eine Allerwelts-Beschimpfung gegen jeden geworden zu sein, der die politische Klasse heraufordert. Der Geheimdienst nimmt nicht mehr nur die politischen Ränder ins Visier, sondern die Mitte der Gesellschaft.

In der „FAZ“ hinter der Bezahlschranke weist Haldenwang eine Schelte seiner Arbeit zurück, die im In- und Ausland kaum noch zu überhören ist:
„Es ist die Rede von einer ‚Gesinnungspolizei‘, einer ‚Sprachpolizei‘ oder auch von einem ‚Regierungsschutz‘. Politische Meinungen würden ‚auf Weisung‘ hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren.“

Haldenwang meint, die Tätigkeit seiner Behörde würde sich ausschließlich gegen Personen, Vereinigungen und Parteien richten, „die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die „Menschenwürde“ von Angehörigen fremder ethnischer Gruppen oder gewählter Volksvertreter angegriffen werden würde. Und immer dann, wenn staatliches Handeln delegitimiert werden würde, wie zuletzt in der Coronakrise.

Was ist ein Verstoß gegen die „Menschenwürde“? Genügt es dafür, eine polizeiliche Kriminalstatistik zu zitieren, die ausweist, dass Ausländer häufiger straffällig werden als Deutsche? Auffallend ist, dass Haldenwang eine in jedweder öffentlichen Debatte wichtige Unterscheidung von politischen Äußerungen nicht macht: Diejenige zwischen wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen. Kann die Wahrheit „rechtsextrem“ sein, falls sie zu unerwünschten politischen Ergebnissen hinführt?

Wer hat in der Coronazeit den Staat delegitimiert? Jene Minister, die Maßnahmen angeordnet haben, von denen sich nach der Einschätzung mancher Kritiker herausgestellt hat, dass sie sachlich nicht geboten waren? Oder eben gerade diese Kritiker der Maßnahmen?

Ist die AfD „rechtsextremistisch“? – Das werden die Gerichte entscheiden müssen. Erst in Deutschland und dann in Straßburg.

In einem hat Haldenwang recht. Er konstatiert:
„In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“

Fragt sich nur, wer die Gefahr heraufbeschworen hat: Eine politische Klasse, die meint, eine starke parlamentarische Opposition sei eine Herausforderung für den Inlandsgeheimdienst. Oder eben diese parlamentarische Opposition.
(pi-news.net)

Bei der Spaltung des Atomkerns entsteht kein CO2, Kernenergie ist also total grün

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Am 21.März 2024 fand in Brüssel der erste Nuclear Energy Summit, das erste globale Gipfeltreffen zum Thema Kernenergie statt. Repräsentanten aus 34 Ländern nahmen teil, darunter alle wichtigen Industrienationen – mit Ausnahme Deutschlands.

Von Dubai nach Brüssel
Zur Klimakonferenz COP28 in Dubai stellten sich im vergangenen Dezember nicht weniger als 70.000 Teilnehmer aus aller Welt ein. Was auch immer deren Anliegen und Beiträge gewesen sein mögen, was auch immer die Kosten der Konferenz waren, es hat sich gelohnt. Die Autoritäten der globalen Klimapolitik stellten damals fest, was eigentlich schon seit den Experimenten von Hahn & Co im Jahre 1938 bekannt war: bei der Spaltung des Atomkerns entsteht kein CO2, Kernenergie ist also total grün.

Diese Einsicht, sowie die Erfahrung, dass Kernenergie, im Gegensatz zu den jahrzehntelang verbreiteten „Fake News“, die sicherste Form der Energieversorgung ist, brachten die Entscheidungsträger von 22 Staaten in Dubai dazu, eine Kooperation zu weiterer Entwicklung und Ausbau dieser Technologie zu vereinbaren. Der Start-Workshop, der Nuclear Energy Summit, fand nun am 21.3.2024 in Brüssel statt.

Staats- und Regierungschefs aus 34 Ländern, darunter USA, Frankreich, UK und Japan trafen sich, um die Nutzung der Kernenergie, insbesondere im Zusammenhang mit einer Null CO2 Politik zu diskutieren. Konkret ging es um:

Projektplanung und – durchführung,
Projektfinanzierung,
Nichtverbreitung und Sicherheit,
Zusammenarbeit bei Lizenzierung,
Management abgebrannter Kernbrennstoffe und

Ironie des Schicksals
Wie der Zufall es wollte, wurde genau zum Zeitpunkt der Brüsseler Konferenz in Deutschland die Genehmigung zum Abriss des letzten noch betriebsbereiten Kernkraftwerks „Isar 2“ erteilt. In diesem Fall arbeitete die Bürokratie relativ schnell; vermutlich will man die Zerstörung des Reaktors bis zur nächsten Bundestagswahl so weit wie möglich bringen, damit er im Falle einer eventuellen energiepolitischen Kehrtwende nicht mehr wiederbelebt werden kann.

Während also der Rest der zivilisierten Welt über Ausbau und Standardisierung der Kernenergie spricht, ruiniert eine technophobe, ungebildete grüne Minderheit genau diese kostbare Energiequelle in Deutschland. In der Folge werden weitere hochkarätige Unternehmen das Land verlassen; Waschmaschinen-Miele, Kettensägen- Stihl und Luxusauto-Porsche haben das schon getan.

Der März 2024 wird als schicksalhaftes Datum in die deutsche Geschichte eingehen. Es ist der Zeitpunkt, zu dem sich offenbarte, wie sich das Land der Dichter und Denker, das Land, in dem die Spaltung des Atomkerns entdeckt wurde, aus der Familie der zivilisierten Staaten verabschiedet und auf einen sehr finstern Weg bergab begeben hat.
Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)