(tutut) - Ob Europa oder Kleintipfelschiss, jetzt ist wieder die Zeit von Cicero mit Wahlkampftipps für den älteren Bruder gekommen: "Durch drei Dinge werden die Menschen am ehesten zu Wohlwollen und Interesse an der Wahl geführt: durch erwiesene Wohltat, geweckte Hoffnung und spontane Sympathie. Deshalb muss man drauf achten, auf welche Weise man sich jedem dieser Mittel jeweils hingeben kann". Wer was auf den grünen Talgründen in THE ÄLÄND noch weiß, wer Cicero war, mit dem schmückten sich Bildungsgipfel, versteht jeder zwischen Gemeinderat, Kreistag und Mutter Europas in Bärenthal diesen Rat "Alles ist voller Betrug, Intrigen und Verrat. Dies ist nicht die Zeit für eine ausführliche Argumentation zu der Frage, wie ehrlicher guter Wille von vorgeschobenem unterschieden werden kann; dies ist nur die Zeit für eine Warnung. Die Exzellens deiner moralischen Haltung hat ein und dieselben Personen dazu gebracht, sowohl Freundschaft zu dir vorzugeben als auch Neid auf dich zu empfinden. Halte also fest an dem alten Spruch des Epicharmos, Sehen und Gelenke der Weisheit seien nicht aufs Geratewohl zu vertrauen. Und während du dich der eifrigen Unterstützung durch deine Freunde versicherst, lerne auch die Methoden und Typen deiner Widersacher und Gegner kennen. Es gibt dreierlei Typen: Erstens diejenigen, die du verletzt hast, zweitens diejenigen, die dir ohne Grund nicht zugeneigt sind, und drittens diejenigen, die enge Freunde deiner Konkurrenten sind". Politikberater Thomas Hofer weistin seinem Buch "Die Tricks
der Politiker" daraufhin, dass gute Politiker nichts dem Zufall überlassen: "Sie planen jede ihrer Aktionen bis ins Detail und nutzen geschickt die Emotionen der Wähler". Er spricht, wie könnte es anders sein, eine der anstehenden Wahlen an, eine besondere politische Unbekannte , mit der alle fünf Jahre Volksvertreter exotischer Art Lokalredaktionen und Rathäuser heimsuchen auf der Jagd nach ein bisschen Aufmerksamkeit. "Die Europäische Union hat in den meisten ihrer Mitgliedsländer ein katastrophales Image. Nationale Medien suchen die Schuld für unliebsame Entwicklungen oder unverständliche Richtlinien und Gesetze häufig im fernen und anonymen Brüssel. Unterstützt werden sie dabei von heimischen Politikern, die sich freuen, wenn andere Entscheidungsträger als sie selbst das mediale Fett abbekommen. Nicht selten passiert es dann, dass ein und derselbe Politiker einer Maßnahme in Brüssel erst zustimmt und dann - kaum im Heimatland angekommen - über dieselbe Maßnahme lästert. Die Serie solcher Themen ist schier endlos: Sie spannt sich von der 'von oben' verordneten Bananen- und Gurkenkrümmung bis hin zu Verbot der guten alten Glühbirne. Auch wenn die Initiativen aus den Mitgliedsstaaten kommen, den Zorn erntet Brüssel". Das Problem, welches der Autor als Grund nennt: "Die Schuld an ihrem Image trägt die EU zu einem großen Teil selbst. Zu viele ihrer Repräsentanten gehen noch immer davon aus, dass sie nicht direkt mit den Bürgern kommunizieren müssen. Die eigene Imagepflege, das Werben um die Richtigkeit von Eu-Positionen - all das kommt beim notwendigen Tüfteln an der europäischen Gesetzesanwendung meist zu kurz. Die Eu leistet sich vor allem eines nicht: fähige Spin Doktoren. Zugegeben: Natürlich gäbe das europäische Angagement professioneller politischer Kommunikatoren erneut die eine oder andere negative Schlagzeile am Boulevard. Doch die Vorteile einer Professionalisierung der EU-Kommunikation würden wohl deutlich überwiegen". Das gilt für alle Politiker, vom Rathaus bis zum Reichstag, denn wie sonst könnten die mit dem Amt oft so tun, als gäbe es die nicht, welche sie geschickt haben? So gibt es mehr Spinner als Spin wie beim Billard, also einen bestimmten Effet. "Dieser Dreh verändert in der Folge die Richtung der öffentlichen Diskussion. Ein Thema bekommt plötzlich Facetten, die es ohne Spin nicht aufgewiesen hätte. Lassen Politiker die Zügel dagegen schleifen und überlassen sie das Thema sich selbst, gerät die Debatte leicht außer Kontrolle, oder schlimmer, sie nimmt den Dreh anderer, weniger wohlwollender Kommunikatoren an". Die Kugeln rollen im Casino infernale:, wer will, wer hat noch nicht: "Fragwürdige Angebote in der Arztpraxis - Koalition will gegen bestimmte Selbstzahler-Leistungen vorgehen - Mediziner skeptisch". Kein Wort zur Corona-Impferei? Wer hat denn daran alles verdient? Nach Ostern ist vor dem Ei, Landeskorrespondentin lässt gackern: "Hier mit, dort ohne Genehmigung - Hühnerhalter in Baden-Württemberg blicken neidisch auf mobile Ställe in Bayern". Gestern war's der Milan, tags danach geht's ihm auch nicht mehr gut: "Gefährdeter Gigant - Walte, - (wohl Wale gemeint) - gelten einigen Völkern in Polynesien und auch Neuseeland als heilig. Einige ihrer Anführer haben sich nun zusammengetan, um den Tieren den Status einer juristischen Person zu verschaffen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde dieser Tage unterzeichnet. Sie soll eine Grundlage schaffen, um die Meeressäuger besser schützen zu können". Und für sie kann es auch nur schlimmer kommen: "Wie Schura sich vor Hochwasser schützen will - Geo-Daten helfen, die Gefahr für die einzelnen Häuser zu berechnen", wobei frau noch nicht gemerkt zu haben scheint, dass es Schura gar nicht gibt, untergegangen in Trossingen. Aber das: "Wenn Starkregen tödlich wird - Deutscher Wetterdienst baut Portal zu Naturgefahren auf - Lehren aus der Flutkatastrophe im Ahrtal". Wann werden sie zur Kenntnis nehmen, wie dieser "Deutsche Wetterdienst" das Klima definiert, welches sie dauernd zu retten vorgeben? Hat auch was damit zu tun: "Keine Umzingelung von Windkraft - Seitingen-Oberflachts Gemeinderat ist gegen Windräder auf Weilheimer Berg". Noch eine aussterbende Art in Spaichingen entdeckt: "Männer in Teilzeit noch nicht selbstverständlich - Väter wünschen sich mehr Zeit mit den Kindern - Teilzeit ist für viele keine Option". "Aufschwung im Handwerk lässt auf sich warten - Geschäftslage in den Betrieben zwischen Ostalb und Bodensee weiter eingetrübt - Erwartungen jedoch etwas
positiver". Gemach, alles zurück., hier ist das Positive, wozu gibt's Wirtschaftsredaktionschefs? Wasserschlauch marsch! "Interview: 'Sehen die Dinge hier etwas zu negativ' - Der scheidende Gardena-Chef Åström erzählt im Gespräch, was er an Deutschland gut findet - und was weniger". Der Macher istimmer der Gärtner: "Nach sechs Jahren in Ulm geht es für Pär Åström Ende Juni zurück nach Schweden. Wohin es den scheidenden Gardena-Chef beruflich verschlägt, kann der Manager, der auch die Husqvarna Group verlassen wird, noch nicht sagen. Dafür redet Åström im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“ ausführlich über seine Sicht auf Deutschland, die Vor- und Nachteile des Standorts sowie die Zukunft des Gartengeräte-Herstellers. Schließlich verrät er auch, was er am meisten an der Region vermissen wird und was an Bürokratie auch gut sein kann". Alles halb so schlimmt. Fehlt die natürliche, übernimmt die künstliche Intelligenz Seite 3: "Der Supercomputer - Der „SuperMUC-NG“ in München ist einer der leistungsstärksten Rechner der Welt. Er kann digitale Lungenmodelle erstellen oder noch unbekannte Insektenarten bestimmen. In Zeiten Künstlicher Intelligenz ist das erst der Anfang". Bald hat sie das ganze Blatt, oder? Noch aber winkt Gastautor von die korrespondenten als "ein selbständig arbeitender deutscher Wirtschaftskorrespondent" (Wikipedia weisse Bescheid) von der Leidplanke gendernd wie aus einer anderen Welt: "Die Milliarden nicht verpulvern - Die neuerliche Steuerentlastung, die Bundesfinanzminister Christian Lindner plant, ist unnötig. Entgegen dem Eindruck, den der FDP-Politiker erweckt, sind die Steuerzahlenden in den vergangenen Jahren gut gefahren. Außerdem wäre eine weitere Senkung finanzpolitisch und volkswirtschaftlich gefährlich". Da kommt doch so ein Supercomputer gerade recht im Albtraum gegen Klima und Russland: "Etwa wegen des russischen Krieges braucht der Staat große Summen. Dennoch steht nicht genug Geld für die Bundeswehr zur Verfügung. Auch die Transformation zur Klimaneutralität erfordert Dutzende Milliarden Euro. Die knappen Mittel für Steuergeschenke zu verpulvern, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht". Sind nicht die Bürger der Staat? Nein, in der DDR ist der Staat Vati und Mutti. Warum den Staat nicht selbst fragen, wer oder was er ist? Seine "Bundeszentrsle für politische Bildung" (Wikipedia: "Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn. Sie wurde 1952 als Bundeszentrale für Heimatdienst in der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Den heutigen Namen trägt sie seit 1963". sagt: "1) Der Begriff S. kommt aus dem Italienischen (lo stato) und findet mit den Schriften Machiavellis (15. Jh.) in Europa Verbreitung (franz.: état; engl.: state). Er nimmt vielfältige Bedeutungen an, die von absoluter Überhöhung (der S. als diejenige Institution, in der der objektive Geist die sittliche Idee verwirklicht; Hegel) und Idealisierung bis zur nüchternen Beschreibung (der S. als organisierter Herrschaftsverband) reichen können. Die Versuche, den S. durch eine Auflistung von S.-Zwecken verbindlich zu definieren, sind gescheitert, da der S. bisher zu allen (positiven und negativen) Zwecken und Zielen gebraucht (und missbraucht) werden konnte. Um den Begriff S. fassen zu können, muss daher zwischen dem, was er sein soll (Zweck, Ziel, Wunsch), und dem, was er tatsächlich ist (aktueller Zustand, Realität), unterschieden werden. 2) Zu unterscheiden ist eine weitere und eine engere S.-Definition: Erstere definiert S. als territorial begrenzten Verband politischer Herrschaft, der »das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht« (Gewaltmonopo) und insofern ein »auf Legitimität gestütztes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen« ist (M. Weber). Letztere versteht S. als politische Einrichtung, (Institutionen und Personen), die mit der Ausübung allgemein verbindlicher Steuerungs-, Regulierungs- und Koordinierungsfunktionen betraut ist, sich (als moderner Verfassungs-S.) dabei demokratischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse bedient und zur Durchsetzung dieser Entscheidungen mit Sanktionsmitteln ausgestattet ist". O Heimat!
Tödlicher Verkehrsunfall
Mit einem Tanklaster, der glücklicherweise ohne Ladung unterwegs war, ist ein 61-Jähriger mit seinem Fahrzeug kollidiert. Der Mann verstarb noch an der Unfallstelle. Die Unfallaufnahme dauerte bis in die späten Abendstunden. (Foto: Archiv)..Ein Unfall ereignete sich am Donnerstag gegen 17.45 Uhr auf der Bundesstraße 523 zwischen Tuttlingen und Tuningen. Wie die Polizei mitteilte, fuhr der 61-jährige Fahrer eines BMW von Talheim in Richtung Tuttlingen. Auf Höhe des Tuttlinger Ortsteils Eßlingen geriet der BMW aus bisher unbekannter Ursache in den Gegenverkehr und kollidierte dort frontal mit einem entgegenkommenden Tanklastzug..
(Schwäbische Zeitung. Sagenhaft, das Foto dazu war schon im Archiv?)
Katastrophenschutz
Trossinger Sirenen sind installiert und sollen bald getestet werden
(Schwäbische Zeitung. Segelt Odysseus vorbei, frau?)
Genehmigung durch Ausländeramt
Die geflüchtete Familie mit der an Brustkrebs erkrankten Frau darf nach Lahr ziehen
Die geflüchtete Familie, die in einer Unterkunft bei Freudenstadt wohnt, darf nach Lahr umziehen. Dies bestätigte Stefan Gohr, Vorstandsmitglied des Freundeskreises Asyl Freudenstadt.
(Badische Zeitung. Asylgrund?)
Aktivisten kehren zurück
Comeback auf dem Rathausplatz: Freiburger Klimacamp wird wieder aufgebaut
Der Aufbau des Klimacamps ist in vollem Gange: Erste Zeltplanen und Holzlatten sind auf dem Freiburger Rathausplatz zu sehen. Die Klimaaktivstinnen und -aktivisten hämmern und schrauben. Bis Freitagmittag sollen alle Zelte stehen. Die Gruppe sei motiviert, mit den Menschen wieder ins Gespräch zu kommen, sagte sie dem SWR. In den kommenden Monaten wollen sie mit Passanten über Klimagerechtigkeit, aktuelle Probleme und ihre Lösungen diskutieren. Vor einem halben Jahr musste das Camp dem Weihnachtsmarkt weichen. .
(swr. de. Wozu brauchen die eine Uni, eine Hilfsschule gegen aktive Unbildung und Dummheit muss her!)
Feuer in Asylbewerberunterkunft in Forchtenberg
Im Forchtenberger Stadtteil Sindringen (Hohenlohekreis) steht eine Asylbewerberunterkunft in Flammen. Einsatzkräfte sind vor Ort. Laut Polizei gibt es aktuell keine Verletzten, vier Bewohner konnten in Sicherheit gebracht werden. Das Feuer ist nach ersten Angaben in den frühen Morgenstunden im zweiten Obergeschoss des Hauses ausgebrochen. Derzeit gebe es keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund, wie ein Polizeisprecher am Morgen sagte. Womöglich sei der Brand durch ein Elektrogerät ausgelöst worden. ..
(swr.de. Wieso gibt es wider dem Grundgesetz "Asylbewerberunterkünfte" in THE ÄLÄND?)
Umfrage unter Schulleitungen
Immer mehr Lehrkräfte in BW fallen krankheitsbedingt lange aus
Schulleitern zufolge fehlen immer mehr Lehrkräfte in BW dauerhaft wegen Krankheiten. Das zuständige Ministerium bedauert, sieht dies aber als "gesamtgesellschaftliches Phänomen"...
(swr.de. Nach der Bildungskatastrophe auch noch das. Wo ist das Phänomen Kultusministerin?)
30 Jahre Haft nach Terroranschlag auf Straßburger Weihnachtsmarkt
Mehr als fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg hat ein Pariser Schwurgericht gestern am späten Abend einen Helfer des Täters zu 30 Jahren Haft verurteilt. Zwei weitere Angeklagte verurteilte das Gericht zu Haftstrafen von vier und fünf Jahren. Ein weiterer wurde freigesprochen. Sie sollen dem Täter beim Besorgen von Waffen geholfen haben. Der Täter selbst wurde wenige Tage nach dem Anschlag bei einem Schusswechsel mit Polizisten getötet. Beim Terroranschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt am 11. Dezember 2018 kamen fünf Menschen ums Leben, elf wurden teils schwer verletzt.
(swr.de. Mitten im Herz "Europas", bei den selbsternannten Erfindern von Weihnachten, wo 1792 erstmals die Marseillaise erklang als "Chant de guerre pour l’armée du Rhin (Kriegslied für die Rheinarmee): "Allons enfants de la Patrie, Le jour de gloire est arrivé! Contre nous de la tyrannie, L’étendard sanglant est levé...")
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Das wird heute wichtig in Baden-Württemberg
Nach zweieinhalb Jahren Bauzeit wird heute das neu renovierte Stuttgarter Kunstgebäude wieder eröffnet. Zur Neueröffnung gibt es dort Skulpturbestände des Museums in einer Inszenierung des Künstlers Florian Slotawa zu sehen. In Radolfzell (Kreis Konstanz) hat die AfD heute Abend zu einem Bürgerdialog eingeladen. Thematisch soll es dabei um Wirtschaft, Sicherheit, Finanzen und Gesundheit gehen. Das Bürgerbündnis Radolfzell für Demokratie und das Bündnis Konstanz für Demokratie haben eine Protestveranstaltung gegen das Treffen angekündigt.
(swr.de. Was haben die gegen Wirtschaft, Sicherheit, Finanzen und Gesundheit?)
(Symbolbild)
Auslöser wohl technischer Defekt
Mammut-Holzachterbahn in Tripsdrill bleibt stehen: Besucher evakuiert
(swr.de. Sind die Viecher nicht ausgestorben?)
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Millionenschwere Impfkampagne
Strafanzeige gegen Karl Lauterbach wegen Vorwurfs der Untreue
Der Linken-Politiker Sören Pellmann hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erhoben – wegen Verdachts der Untreue bei der Vergabe einer Werbekampagne in Gesamthöhe von 44,8 Millionen Euro an eine SPD-nahe Werbeagentur. Das BMG weist die Vorwürfe zurück. Es steht im Raum, dass die „Ich schütze mich“-Kampagne aus dem Oktober 2022 unzulässigerweise an die Werbeagentur Brinkert-Lück vergeben wurde, obwohl das Ministerium einen bestehenden Rahmenvertrag mit einer anderen Agentur, Scholz&Friends, hatte. Laut Bericht des Bundesrechnungshofes verstieß das Ministerium damit gegen das Vergaberecht. Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass ein erhöhter Preis für die Vergabe bezahlt wurde und somit der öffentlichen Hand ein Schaden entstanden sei..
(Tichys Einblick. Wer war's?)
"Delegitimierung des Staates"
Bundesamt für Verfassungsschutz: Big Brother is watching you
Von Roland Springer
Der einstige SPD-Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, veröffentlicht eine schonungslose Kritik des deutschen Verfassungsschutzes, dessen Auflösung er fordert. Damit dürfte er selbst in das Visier einer Behörde geraten, die neuerdings jegliche radikale Staatskritik als verfassungsfeindlich betrachtet...
(Tichys Einblick. Was ist von einer Regierung zu erwarten, die gegen das eigene Volk demonstriert?)
Volksfront von Judäa
Die konservativen Parteien können von den Grünen lernen
Von Mario Thurnes
Die liberal-konservative Szene droht sich in vielen Splitterparteien zu verlieren. Spalter zu werden, die sich untereinander bekriegen statt mit dem politischen Gegner. Das folgt einem Weg, wie ihn Linke in den 70er Jahren gegangen sind. In „Das Leben des Brian“ schließt sich der Titelheld der Volksfront von Judäa an. Die kämpft gegen die Römer und hätte beinahe Erfolg – käme ihr nicht immer die Judäische Volksfront in die Quere. Spalter. Was bei Monty Python extrem lustige Fiktion ist, wird in der konservativen Szene Deutschlands zur traurigen Realität. Statt eine starke Partei zu bilden, die vereint gegen den Wahnsinn der Ampel und der Merzkel-CDU antritt, splittert sie sich auf und zerreibt sich so untereinander: Werteunion gegen Bündnis Deutschland, alle gegen die AfD, aber auch Bündnis gegen Bündnis oder Werteunion gegen Werteunion. Für diese Tendenz zur Spaltung gibt es Gründe...
(Tichys Einblick. Sie hören einfach nicht zu, wenn der KRÄTSCH das einzige funktionierende Rezept in der Politik verrät: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren".)
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Prognose: Arbeitslosigkeit wird 2024 steigen
Die rückläufige Wirtschaftsleistung in Deutschland schlägt sich auch auf den Arbeitsmarkt nieder. Experten warnen nun vor steigender Arbeitslosigkeit – doch nicht alle Bundesländer sollen gleich stark betroffen sein. .
(Junge Freiheit. Ampel ohne Licht.)
ARD und ZDF
Redakteursausschüsse widersprechen Manifest für neuen Rundfunk
Ein Manifest kursiert im Netz, das einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert. Jetzt kommt Gegenwind von den Redakteursvertretungen. Es sei falsch, „dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden“. ..
(welt.de. Klar. Ausschuss. Müssen sie ja, es geht ums linksgrüne Geld. Aber hören und sehen die nicht selbst, was sie fabrizieren?)
Punkrockband
„Dein Kreuz gegen Hakenkreuze“ – Die Ärzte rufen zum Wählen auf
Die Ärzte haben einen neuen Song mit dem Titel „Demokratie“ veröffentlicht, in dem sie aufrufen, an der Europawahl teilzunehmen. Deutschland werde aktuell bei der Diskussionskultur den USA immer ähnlicher – im Negativen. ..
(welt.de. Ärzte? Gänsefüßchen vergessen und LInks mit Rechts verwechselt..Haben die noch immer kein schlechtes Gewissen, erst bei den Nazis, nun die Grünzis, zwischendurch die Mauernzis. Jetzt sollten Ärzte erst einmal Gemeinschaftskunde nehmen und berichten, was sie sich bei Corona gedacht haben. Leser-Kommentar: "Ohne jegliche Kompetenz und trotzdem eine Wahlempfehlung? Also Inkompetenz wählt Inkompetenz, das passt doch. Hauptsache, das Gefühl stimmt".)
Volle Kassen
Parteien belohnen sich für Mitgliederschwund
Den ehemals sogenannten Volksparteien gehen die Mitglieder von der Fahne. Das ist kein neuer Trend. Doch zum Trost sprudelt ihnen das Geld in die Parteikassen. Die AfD stellt dabei einen Sonderfall dar.
(Junge Freiheit. Volksgeld to go.)
Er hasst Schwule und feiert Kindermörder:
Warum lächelt Baerbock diesen Mann so an?
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Haben sich die Alliierten eines Genozids schuldig gemacht, als sie Nazi-Deutschland bombardierten und Zehntausende unschuldiger Zivilisten töteten? Nach den Kriterien, die an Israel angelegt werden, muss man sagen: Ja. ...Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war vor Ostern in Ramallah, um die Möglichkeiten einer humanitären Feuerpause in Gaza zu erkunden. Ich habe Bilder der Begegnung mit Palästinenser-Führer Mahmud Abbas gesehen. Es wäre zu viel, davon zu sprechen, sie habe ihn angeschmachtet. Aber so, wie sie ihn anblickte, voller Herzlichkeit und Einverständnis, schaut man normalerweise nur Menschen an, denen man sich nahe fühlt..
(focus.de. Was soll sie denn machen, außer vielleicht über sich selbst lachen?)
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NACHLESE
Wegen Putin
Kühnert will Gerhard Schröder nicht zum 80. Geburtstag gratulieren
„Das ist mehr als eine Meinungsverschiedenheit“, sagt Kevin Kühnert. Der SPD-Generalsekretär wird dem früheren Bundeskanzler Schröder (SPD) nicht gratulieren, wenn er am Sonntag 80 wird. Dass Schröder Putin weiterhin einen Freund nennt, sei für ihn untragbar. ..
(welt.de. Wer? Der soll erst einmal was lernen. Ist das eineNachricht?)
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Die DDR lebt - in Schutterwald.
Kampagne gegen Petr Bystron:
Gesprächskanäle nach Russland sollen ausgetrocknet werden
Bis zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs, der uns, man kann es nicht oft genug betonen, nichts angeht, da die Ukraine weder Mitglied der EU noch der NATO ist, war Russland ein zuverlässiger Lieferant von billigem Erdgas und anderen Rohstoffen. Zu Zeiten von Altkanzler Gerhard Schröder konnte man Russland sogar zu den Freunden Deutschlands rechnen. Trotz und gerade wegen des Ukraine-Krieges ist es für unser Land sehr wichtig, dass es deutsche Politiker gibt, die einen guten Draht zur russischen Führung haben. Da ist Schröder zu nennen, aber auch der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, bis vor kurzem noch Leiter des Arbeitskreises Außen in der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Seinen guten Kontakten nach Moskau ist es zu verdanken, dass der deutsche Journalist Billy Six, der in Venezuela von der dortigen Führung wegen angeblicher Spionage in einem Militärgefängnis verrottete, nach einer Intervention durch das russische Außenministerium von der Führung in Venezuela freigelassen wurde. Die deutsche Botschaft unternahm wenig bis nichts, weil Billy Six dem patriotischen Lager zuzuordnen ist. Im Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Petr Bystron ist nach Maximilian Krah die Nummer zwei auf der Kandidatenliste der AfD. Kein Wunder, dass der polit-mediale Komplex, unterstützt von Geheimdiensten, die nicht mehr das Land, die Verfassung und die Demokratie schützen, sondern die jeweilige Regierung, diese beiden in Fadenkreuz nimmt. Krah und Bystron wird vorgeworfen, vom Newsportal Voice of Europe, das von der tschechischen Regierung gerade wegen angeblicher pro-russischer Propaganda auf die Sanktionsliste gesetzt wurde, verdeckte Geldzahlungen erhalten zu haben. Bystron erklärt das Vorgehen der Tschechen gegen „Voice of Europe“ in einem Schreiben an den AfD-Bundesvorstand mit einer globalistischen Kampagne, die nicht durch Zufall in Tschechien gestartet worden sei. Die Regierung des Premierministers gehöre zu den stärksten Befürwortern des Ukraine-Kriegs, die tschechische Waffenindustrie „zu den größten Profiteuren des Konflikts“ weltweit, so Bystron. „Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen“, stellt Bystron in dem Schreiben klar. Auch Krah hat alle Vorwürfe ausdrücklich dementiert. Die Zielrichtung der Kampagne gegen Bystron ist klar: Vor der Wahl zum Europäischen Parlament sollen die patriotischen Kräfte geschwächt und die letzten oppositionellen Gesprächskanäle nach Russland ausgetrocknet werden.Dabei sind es gerade Politiker wie Bystron, die dafür sorgen, dass die russische Führung trotz der deutschen Sanktionen gegen ihr Land, der Kriegserklärung Baerbocks, der Waffenlieferungen an die Ukraine und dem Inhalt der abgehörten Videokonferenz hoher deutscher Luftwaffenoffiziere, immer noch mit einer erstaunlichen Milde reagieren. Dies geschieht in dem Wissen, dass die meisten Deutschen keine Feindschaft mit Russland wollen. Und auch die AfD-Führung unter Weidel und Chrupalla sollte das nicht vergessen und bei ihrem Umgang mit den Vorwürfen gegen Bystron immer auch im Auge behalten.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Der ÖRR wird sich nicht allein von innen reformieren. Es gibt immer ein paar Leute, die sich die Champagnerflaschen öffnen, und die werden das System nicht ändern. Die Verwaltung und die Chefetagen, die das machen müssten, werden das natürlich nicht tun. Also muss eine breite gesellschaftliche Diskussion her – nicht nur von Berufspolitikern, bei denen immer Parteiinteressen eine Rolle spielen. Und dann muss damit die Grundlage für eine neue Gesetzgebung geschaffen werden. Nicht genauso, aber vielleicht ähnlich wie 1991 bei der Abwicklung des DDR-Rundfunks müsste man diesen Riesentanker jetzt erstmal abwracken, um dann daraus sozusagen einen schnellen, wendigen Segelschoner zu bauen, der diesen Zeiten der Digitalisierung und starken Veränderungen in der Medienlandschaft auch gewachsen ist. Nur so können wir wieder zu einem unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückkommen. Und das genau wollen wir.
(Annekatrin Mücke, freie Journalistin beim ÖRR)
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Bei „Maybrit Illner“
Landrat rechnet mit Ampel ab: „Wir werden dieses Land in der Kommune verlieren“
(focus.de. Wetten, dass sie auch kommunal immer wieder die selben Stümper Schwätzer wieder wählen, in der Hoffnung, dass die mal was richtig machen?)
Organisiertes Verbrechen
„Große Bedrohung“ – 821 schwerkriminelle Banden agieren in Europa
„Das schwere und organisierte Verbrechen ist allgegenwärtig“: Europol hat einen Bericht zu schwerkriminellen Netzwerken in Europa vorgelegt. Die 821 bedrohlichsten Banden hätten insgesamt mehr als 25.000 Mitglieder. Es geht um Drogenhandel und Menschenschmuggel. .
(welt.de. Dummheit und Kriminalität sind grenzenlos.)
Liberale in tiefer Krise
FDP-Politiker auf der Mission „Regierung ohne die Grünen“
In der FDP rumort es, jetzt fordern einflussreiche Führungsmitglieder eine klarere Abgrenzung zu den Grünen. Ein Ausstieg aus der Ampel könne jederzeit eine Option sein, sagt der Chef der NRW-FDP. Auch der Union misstrauen die Liberalen – aus einem strategischen Kalkül. ..
(welt.de. Ohne Lindner, nur ohne Liberalität geht es nicht.)
Spionageaffaire
Der Skandal, der Österreich wie ein Paradies für Spione aussehen lässt
Der österreichische Ex-Verfassungsschützer Egisto O. wurde wegen Spionageverdacht verhaftet. Das BKA interessierte sich schon 2019 für ihn, wie ein interner Schriftwechsel zeigt. Nun stellt sich die Frage, warum die österreichischen Behörden nicht schon viel eher aktiv wurden. .
(welt.de. Ex und hopp auch in Deutschland?)
Claudio Casula
Auftakt zur Polizei-Säuberung à la Faeser?
Das neue Disziplinarrecht, mit dem unliebsame Beamte ohne Gerichtsbeschluss aus dem Dienst entfernt werden können, ist – inklusive Beweislastumkehr – gerade in Kraft getreten. Und prompt werden missliebige Polizisten ins Visier genommen.
(achgut.com. Links marschieren gegen Deutschland.)
Die Erfindung der Sahra Wagenknecht
Von Klaus-Rüdiger Mai
Sahra Wagenknecht gehört zu Deutschlands populärsten Politikerinnen. Warum ist sie eine derart interessante Persönlichkeit? Es dürfte außer Frage stehen, dass sich Sahra Wagenknecht selbst erfunden hat. Die Erfindung seiner selbst, die wir Selbstmystifikation nennen wollen, unterscheidet sich grundsätzlich von dem nur allzu häufig anzutreffenden Phänomen der Selbstdarstellung, die allerdings dort nötig zu sein scheint, wo das eigene Leben, die eigene Biografie, das Selbst als Bestandteil der Öffentlichkeit und des öffentlichen Lebens klingende Münze wird. Oder es zumindest werden soll..
(achgut.com. Ohne Propaganda ist alles nichts.)
Suche nach den Kritikern
ÖRR: Das Imperium schlägt zurück
Das „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ hat die Granden von ARD, ZDF und Deutschlandradio erkennbar empfindlich getroffen. Jetzt werden fieberhaft die „Nestbeschmutzer“ gesucht. Und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bietet sich allen Ernstes freiwillig als Gehilfe dabei an.
VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Der größte Lump im ganzen Land kann auch denunziant schreiben.)
Überleben im Superwahljahr 2024
Ampel-Absturz bei Illner: „Es war nicht alles schlecht“ unter Merkel
Von Elisa David
Die CDU arbeite an einem neuen Grundsatzprogramm, „weil die Zeiten sich einfach ändern“, so Wolfgang Bosbach. Klar: Dass die CDU sich vom Merkel-Kurs abwenden sollte, liegt nicht etwa daran, dass Merkel viele der Probleme verursacht hat, die man nun der Ampel anhängt. Die Zeiten haben sich einfach geändert – früher war schwarz in, jetzt türkis..
(Tichys Einblick. Hatte der schon mal was zu sagen, was nicht am nächsten Tag vergessen war? Fähnchen wehen im Wind.)
Psychologie
Wie beeinflußt die Persönlichkeit die politische Meinung?
Was, wenn unsere Persönlichkeit bestimmt, welche Partei wir gut finden? Psychologie-Modelle zeigen: Es gibt durchaus klassisch konservative und linke Typen. Doch gerade die heutige Krisenzeit könnte politische Lager verändern. ..
(Junge Freiheit. Dummheit ist nicht Psycho, sondern natürliche Begabung.)
Niedersachsen
1.000 Straftaten von Intensivtätern, die Asyl beantragen
In Niedersachsen terrorisieren 26 Asylbewerber als Intensivtäter die Allgemeinheit. Die meisten bleiben auf freiem Fuß. Nur einem droht die Abschiebung.
(Junge Freiheit. Die haben sie sich verdient.)
Kampf gegen Abweichler
Wie der Gesinnungsstaat im Eiltempo voranschreitet
Ist es Zufall, daß jetzt gegen 400 angeblich „rechte“ Polizisten ermittelt wird? Innenministerin und Verfassungsschutzpräsident transformieren das Land zu einer Antifa-Republik. Kritik an der Willkür gibt es auch. Eine Analyse.
(Junge Freiheit. Ist's nicht das Katzenvirus?)