Wie eine Moralelite die Bürgergesellschaft bedroht
Von Vera Lengsfeld
- und wie wir sie verteidigen können. Das ist der Titel des neuesten Buches von Alexander Wendt. Es ist meines Erachtens das wichtigste politische Buch seit Beginn dieses Jahrtausends, denn es liefert eine klare Analyse des Kulturkampes, der sich vor unser aller Augen abspielt. Vom Zaun gebrochen von einer selbst ernannten Moralelite, deren Ziel es ist, das Erfolgsmodell des Westens, die Bürgergesellschaft, durch tribalistische Verhältnisse zu ersetzen. Wendt zeigt, welche neuen Strukturen sich entwickelt haben und wie sie die Welt, wie wir sie kennen, bereits verändert haben. Historiker beschreiben das Römische Reich vor seinem Untergang als einen ausgehöhlten Koloss auf tönernen Füßen. So könnte man durchaus auch den gegenwärtigen Westen beschreiben. Er steht noch, ist aber bereits innerlich ausgehöhlt und wird einstürzen. Dieser Sturz ist gewiss, der Zeitraum ungewiss. Es sei denn, die noch vorhandenen Bürger machen sich daran, das bereits verlorene Terrain zurückzuerobern.
Um den Prozess der Tribalisierung zu stoppen, muss er erst einmal als solcher erkannt werden. Bereits Rolf Peter Sieferle hatte in „Finis Germania“ darauf hingewiesen, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung in Deutschland zu einer Retribalisierung der Gesellschaft führen würde. Dass die Bundesregierung bereit ist, diesen Prozess nicht etwa zu stoppen, sondern zu befördern, kann man spätestens seit dem Papier der Integrationsbeauftragten der Regierung Merkel, Aydan Özogus, wissen, dass Regeln des gesellschaftlichen Lebens „einem steten Wandel“ unterworfen“ seien und „permanent“ neu ausgehandelt werden müssten. Das ist die Frau, die behauptet hat, eine spezifisch deutsche Kultur sei „jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“.
Wendt zeigt, dass der Prozess der Zersetzung der bürgerlichen Gesellschaft nicht auf Deutschland beschränkt, sondern global ist. Angetrieben wird er von einer neuen globalen Kraft, einer Tugendbewegung, die alle westlichen Gesellschaften einem permanenten Reinigungsprozess unterzieht. Diese Bewegung, die von den Universitäten ausgeht, hat nichts mit den klassischen Machtstrukturen zu tun, obwohl ihre Methoden denen der historischen Hexenjäger oder stalinistischen Partei- und Gesellschaftssäuberer ähneln. Die Tugendwächter verlangen vom Rest der Gesellschaft Regeln, die sie selbst nicht befolgen. Ihr Furor richtet sich aber keineswegs nur gegen die Unerleuchteten, sondern gegen die eigene Klientel.
Je herausgehobener die Position des Tugendhaften, desto größer ist die Fallhöhe bei seinem Sturz und der Triumph derer, die seine Vernichtung bewirkt haben. Wie bei der Hexenjagd oder im Stalinismus genügt die Anzeige, um als schuldig zu gelten. Verteidigung ist praktisch nicht möglich, weil moralische Prinzipien höher stehen als Argumente und selbst die Realität. Heute wird nicht mehr verbrannt, gefoltert oder mit Kopfschuss hingerichtet, heute wird sozial vernichtet. Man kann der Vernichtung auch nicht durch Buße oder Reue entgehen, denn sie wirkt wie ein Brandmal, das man früher Ketzern auf die Stirn drückte. Der Reinigungsprozess trifft keineswegs nur Individuen, sondern ganze gesellschaftliche Gruppen, unabhängig davon, wie die einzelnen Gruppenmitglieder denken oder sich verhalten.
So ist nach den Anhängern der kritischen Rassentheorie jeder Weiße des Rassismus schuldig, egal ob Baby, woker Jugendlicher, schuldbewusster, bußwilliger Erwachsener oder reuelose Greisin. Entkommen kann dieser Schuld niemand, abgetragen werden kann sie auch nicht, denn dann stünden die Ankläger eines Tages ohne Thema da. Bei den Kommunisten hatte Leo Trotzki die permanente Revolution ausgerufen, heute ist es die permanente Transformation und der damit verbundene permanente Reinigungsprozess. Wendt liefert zahllose Beispiele dafür, dass es sich nicht um eine graue Theorie, sondern um einen bereits im Gang befindlichen globalen Prozess handelt.
„Mit der großen Anklage-und Reinigungswelle an westlichen Universitäten, in Medien und selbst privaten Unternehmen muss sich jeder wohl oder übel beschäftigen, der eine Antwort auf die Frage sucht, wie sich das Denksystem der Erleuchteten, die keinen Widerspruch dulden, so schnell und fast geleichzeitig im Westen ausbreiten konnte“.
Am Anfang seines Buches steht eine spannende Analyse, warum der „Aufbruch“ von Sarah Wagenknecht scheiterte, obwohl er spontan hunderttausende Unterstützer und kluge Vordenker fand. Letztere dachten aber noch in den alten linken Kategorien, die längst obsolet waren. Ihr neues Bündnis ist erfolgreich, weil es aus diesem Fehler gelernt hat.
Haben die klassischen Linken immer das Recht verteidigt, die da „oben“ zu kritisieren und stürzen zu wollen, ist es heute längst umgekehrt. Kritik an der Regierung ist, besonders in Deutschland, nicht mehr opportun. Es wurde von Verfassungschef Haldenwang der Begriff der „Delegitimierung des Staates“ erfunden und die Verfolgungsschwelle auf nicht strafbare kritische Äußerungen gesenkt. Trotzdem ist die Staatsmacht keineswegs das einzige „Oben“. Das neue Oben definiert sich nicht mehr durch traditionelle Macht oder den Kontostand, „sondern durch das Privileg, andere sozial vernichten zu dürfen, ohne selbst dabei das kleinste Risiko einzugehen.“
Es ist, was man in Deutschland gut am „Kampf gegen rechts“ sehen kann, eine „wohlorganisierte und von wenigen Hemmungen belastete Machtentfaltung“ einer Anklagebewegung, die mit Steuergeldern finanziert wird und der die Angeklagten nicht adäquat begegnen können. Sie haben weder die Reichweite der teilnehmenden staatsnahen Medien noch das Geld. Außerdem fehlen die Organisation und die Unterstützer.
Wie kann man dennoch den Zersetzungsprozess der bürgerlichen Gesellschaft stoppen? Indem sich die Bürger darauf besinnen, dass sie keine gesichtslosen Kollektivwesen sind, sondern Individuen, die bereit und in der Lage sind, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, sich vom Staat unabhängig machen und den Mut haben, zu widersprechen. Die woke Ideologie steckt voller Widersprüche, die man nicht müde werden darf, aufzudecken.
Man darf den Moralaposteln nicht durchgehen lassen, dass sie sich nicht an die Regeln halten, die sie für andere aufstellen. Die Woken sind sich der Schwachheit und Widersprüchlichkeit ihrer Theorie wohl bewusst – das macht sie angreifbar. Und sie sind neidisch auf diejenigen, die sich die Freiheit nehmen, ihre absurden Unterstellungen zurückzuweisen. Sie präsentieren ihre Ideologie, wie der sprichwörtliche Kaiser seine neuen Kleider. Aber sie sind nackt, wie der Kaiser. Wenn sich das rumspricht, ist es mit ihrer Macht vorbei.
Alexander Wendt: Verachtung nach unten, Lau-Verlag 2024 (vera-lengsfeld.de)
Gut gemeinte Denkfehler bringen den größten Schaden
Von PROF. EBERHARD HAMER
Man kann der Ampel-Regierung nicht absprechen, dass sie mit öko-religiösem Sendungsbewusstsein die Welt vor angeblichem Umweltzusammenbruch allein retten, alle Armen, Gescheiterten und Queeren der Welt bei uns aufnehmen, viele andere Völker mit deutschem Geld erziehen und ebenso mit deutschem Geld den Ukraine-Krieg eskalieren will.
Leider zeigt die Wirklichkeit, dass die Klima-Ökologen menschlich sympathisch handeln wollen, aber an den Realitätsgesetzen scheitern.
Es ist kein Zufall, dass Schul- und Studienabbrecher, Halbgebildete und Öko-Träumer in Wirtschaft und Verwaltung keine Aufstiegschancen haben, weil sie dort Qualifikationsnachweise vorlegen bzw. Erfolg nachweisen müssen. Allein in der Politik sind Unqualifizierte im Vorteil: Schon in den Parteien sind Leistungsverweigerer und Dümmere der Feind aller Qualifizierten und Klügeren, weil letztere ihnen überlegen sind. Weil nämlich die Leistungsträger tagsüber gefordert sind und morgens ausgeruht sein müssen, die Leistungsverweigerer nicht, bleiben letztere unter sich, je länger die Parteisitzungen dauern.
Also werden die Schwätzer und Versager in die Parteipositionen gewählt und aus diesen weiter in die Mandate. Sie haben unendlich Zeit, könnten nun in der Partei jederzeit helfen, Netzwerke bilden und sich auf die abendlichen Versammlungen konzentrieren, während die qualifizierte Konkurrenz umso unverzichtbarer in ihrem Job und Arbeitsplatz ist, je besser sie sind. Deshalb können auch Unternehmer keine Politiker werden, sie sind in ihrem Betrieb unverzichtbar und haben nur Erfolg, wenn ihre volle persönliche Leistung im Betrieb wirkt.
Die meiste Zustimmung erreicht also der, der die meisten und am längsten Parteisitzungen besuchen, in ihnen Netzwerke bilden kann, der die politisch vorherrschenden Schlagworte ohne Kritik nachplappert und den jeweiligen politischen Führern bedingungslos folgt.
Dabei hilft vor allem eine gemeinsame Ideologie, wie „die soziale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung von den Erfolgreichen auf die Erfolglosen“ oder „die Rettung der Welt vor Klimawandel“ oder „wer die Massenzuwanderung von ausländischem Proletariat kritisiert, ist rassistisch, anti-demokratisch und gesellschaftlich zu ächten.
Wo eine Ideologie vorherrscht, geht es nicht mehr um Wahrheit und Nutzen, sondern nur um Durchsetzung der Ideologie. Das war bei den Nazis und Kommunisten nicht anders als heute bei den Klima-Ideologen. Gegenargumente der Erfolglosigkeit, der ideologischen Einseitigkeit oder sogar normaler Vernunft werden da nicht zugelassen. fiat ideologica, pereat mundus! (Ideologie muss siegen, auch wenn die Welt dabei zugrunde geht). Im politischen Kampf zwischen gutgemeintem Wahn und einer von Realzwängen bestimmter Wirklichkeit kommt den Ideologie-Politikern zugute, dass sie ihre Ziele zwar mit Gesetzen kurzfristig durchsetzen können, deren Folgen meist aber erst mittel- und langfristig verhängnisvoll wirken.
1. Weil die Grünen glauben, das für unsere Wälder und Pflanzen wichtige CO2 (Anteil in Atmosphäre nur 0,04 Prozent) sei für den Klimawandel und den Untergang der Welt verantwortlich, kämpfen sie fanatisch um die CO2-Reduzierung. Dafür wurde das billige russische Gas gekündigt, die drei letzten Atomkraftwerke geschlossen, irrsinnig teure Heizungs- und Wohnungsdämmgesetze beschlossen, eine wachsende CO2-Steuer eingeführt und die weltführende deutsche Automobilindustrie durch Verbrennerverbot tödlich stranguliert.
Die Folgen: Die deutsche Industrieproduktion wird zu teuer und verliert international an Wettbewerbsfähigkeit, wichtige Zukunftsbranchen wandern aus, hunderttausende von Betrieben geraten wegen der gesetzlich gestiegenen Kosten in Existenzgefahr, die Wirtschaft in Rezession, Deutschland ist für Neuansiedlungen internationaler Investoren zu teuer, mit seiner Deindustrialisierungspolitik auch unattraktiv. Die Folge daraus: Neue Betriebe siedeln sich nur noch an, wenn der Staat sie mit hohen Milliardenbeträgen subventioniert (Infineon, Northvolt u.a.).
Führende Wirtschaftsbereiche der Automobilindustrie, die Chemie, der Werkzeugbau stürzen ab, weil sie für deutsche Kosten und nach deutschen Öko-Vorschriften international nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Es kommt zur Deindustrialisierung auf breiter Front, weil auch die Zulieferer und der Mittelstand mit Klima- und Sozialvorschriften stranguliert werden, Insolvenzzahlen steigen, Arbeitsplätze werden abgebaut, der Lebensstandard der Bevölkerung sinkt.
Die Regierungspolitik „Ökologie statt Ökonomie“ hat im Eifer des Idealismus übersehen, dass die Wirtschaft nach eigenen Gesetzen läuft und dass unökonomische Ideologie nicht nur auf Kosten der Wirtschaft, sondern des Lebensstandards und des Wohlstands geht.
2. Wer die politische Macht erringt, kann auch über staatliche Einnahmen und Ausgaben verfügen.
Die Ampel-Genossen, die bisher nie gearbeitet und nie eigenes Geld verdient haben, waren plötzlich über viele Milliarden Euro verfügungsberechtigt und sind über die Staatsfinanzen hergefallen wie eine Räuberbande über eine erbeutete Kriegskasse.
Über eine Billion Euro öffentliche Einnahmen, davon 450 Milliarden im Bundeshaushalt, reichen aber nicht, wenn man tausende eigener Funktionäre in Beamtenstellungen hievt, die Umwelt- und Sexualorganisationen mit Milliardengeschenken bedient, mehr als 33 Milliarden unsinnige ökologische und sexual-relevante Geschenke an die ganze Welt macht, im Inland dagegen die produktiven Arbeitsplätze reduziert und gegen unproduktive Beschäftigungsverhältnisse ersetzt, insgesamt die wertschöpfende Produktion „deindustrialisiert“, dafür aber Verwaltungs-, Kontroll- und Ideologiebürokratie multipliziert, Deutschland also vom Produktions- zum Verwaltungsland macht und sich allen internationalen Organisationen als zweitgrößter Zahler aufdrängt.
Ein Privatmann und ein Unternehmen können nur so viel ausgeben, wie sie einnehmen. Der Staat kann aber unbegrenzt Schulden machen, solange ihm noch jemand Geld gibt. Deshalb haben die Politiker die Zentralbankvorstände mit eigenen Parteigenossen besetzt und bekommen von diesen Kredite, stellen die Schulden dann sogar noch als „Vermögensfonds“ dar und nehmen so immer hemmungsloser Schulden auf, dass weder diese noch die nächste Generation sie zurückzahlen können. Darüber hinaus übernimmt aber unsere Regierung auch noch die Haftung für alle Schulden Europas (3 Bio. Euro) und beteiligt sich am Raub russischen Eigentums, um damit Waffen für die Ukraine kaufen zu können.
Die Folgen: Aus üppigen Höchsteinnahmen an Steuern und Sozialabgaben treibt die Ampel-Regierung für ihre ideologischen Zwecke die Verschuldung dennoch weiter hoch. So hoch, dass die Finanzsolidität nur noch durch Geldvernichtung (Inflation, Währungsreform) und Vermögensabgaben (wirtschaftliche Enteignung, Lastenausgleich), also durch Engeignung und Verarmung der Bevölkerung wiederhergestellt werden kann. Die Regierung hat zwar bisher diese Folge mit Tricks herauszuschieben verstanden, dabei aber die Probleme nicht gelöst, sondern letztlich mit jeder Vergrößerung der Probleme nur Zeit gekauft, um die eigene Regierungsperiode noch zu überstehen.
Dass die Bevölkerung diese Schuldenlawine nicht beachtet und nicht rechtzeitig dagegen protestiert hat, war der Denkfehler der Bevölkerung. Dass aber überhaupt die Schuldenlawine immer weiter getrieben wurde, ist ein Denkfehler der jetzigen Finanzpolitiker, bis es zur Zwangsbereinigung durch Crash, Währungsreform und Wohnungsenteignung kommt.
3. Dass sog. „11. Gebote“ der christlichen Nächstenliebe verpflichtete Christen, alten, kranken, in Not geratenen und verfolgten Mitmenschen zu helfen. Diese Hilfe war freiwillig, aus christlicher Mitverantwortung.
Die Sozialisten haben daraus einen Rechtsanspruch auf Hilfe gemacht. Sie forderten eine Solidarität aller Staatsbürger, um alle Menschen zu unterstützen, die nicht nur in Not und Krankheit, sondern auch in Schwierigkeiten waren – erst nur national, dann weltweit. Vor allem die Sozialfunktionäre haben immer neue Betreuungsgruppen entdeckt, denen sie noch staatliche Hilfe „aus Solidarität“ zukommen lassen wollten und damit Rechtsansprüche auf „gleiche Teilhabe“ nicht nur am gesellschaftlichen Leben, sondern auch am Ertrag der fleißigen Leistungsträger geschaffen. Letzter Schritt war das sog. „Bürgergeld“, die Bezahlung und der notwendige Unterhalt für alle, die nicht arbeiten wollen oder können.
So muss nun ein Drittel unserer Bevölkerung (die wertschaffenden Leistungsträger) weitere zwei Drittel unseres Volkes unterhalten – allerdings einschließlich ihrer Angehörigen und Rentner –, aber auch Dauerkranke, Gescheiterte, vorübergehend Arbeitslose und Millionen von Arbeitsverweigerern und nicht bzw. nie arbeitende Einwanderer.
Gerade für Letztere stellt sich die Frage der Solidarität unserer Bevölkerung. Wenn schon die Regierung mit Volksgemeinschaft „nichts anfangen kann“ oder sie „zum Kotzen findet“ (Habeck), sogar Leute, die von Volksgemeinschaft sprechen, als Rassisten und Rechtsextreme verfolgt, kann von einer Volksgemeinschaft und der daraus entstehenden Solidarität eigentlich keine Rede mehr sein. Die Basis der Umverteilung, die Solidarität untereinander, ist rot-grün aufgekündigt und deshalb von ihnen nicht mehr begründbar.
Es war deshalb in ihrem Sinne nur folgerichtig, dass sie die Freiwilligkeit der Hilfe zur Nächstenliebe durch Rechtsansprüche und Sozialfälle gegen die Fleißigen ersetzten, weil sie in ersteren ihr Wählerpotenzial sahen.
Ähnlich ist es mit der Immigration. Während man bei Merkels unverantwortlicher Öffnung der Grenzen noch christliche Nächstenliebe unterstellen kann, ist die endgültige Öffnung der Grenzen für Zuwanderung aller, die im Leben nicht zurechtkommen, sexuell queer, gescheitert oder verarmt sind, weder mit Nächstenliebe noch mit Solidarität zu rechtfertigen, sondern mit der schon von Fischer verkündeten unchristlichen Politik, man müsse das Proletariat zu uns holen, ihnen Bürger- und Wahlrecht verleihen und damit „stabile Mehrheiten für uns“ schaffen.
Seitdem will unsere Politik quantitative Masseneinwanderung und behauptet, dass dies auch wirtschaftlich und gesellschaftlich unser Vorteil sei, weil sie nicht wissen, dass alte Immigrationsländer nur qualitative Einwanderung betreiben, also Einwanderung von Intelligenten, Qualifizierten, von Fachleuten, die für sich selbst sorgen, statt von anderen leben wollen.
Folgen: Während andere Länder durch qualitative Einwanderung soziale und wirtschaftliche Vorteile gewinnen, bringt uns das masseneinwandernde unqualifizierte Proletariat zu 70 Prozent dauerhaft (bei den Ukrainern 80 Prozent) Sozialanspruchsteller, also Kostgänger, die nicht arbeiten wollen und nach unseren Gesetzen auch nicht müssen, sondern zur lebenslangen Rundumversorgung zu uns gekommen sind. Deren Sozialkosten werden schon jetzt auf mehr als 50 Milliarden jährlich geschätzt und stoßen in der werktätigen Bevölkerung immer mehr auf Widerspruch, weil diese sich dadurch ausgenutzt fühlt.
Diesen Widerspruch können die Altparteien nicht mehr lange als „Rassismus oder Rechtsextremismus“ unter dem Deckel halten, da inzwischen jeder bei sich selbst die Kostenfolgen spürt durch Erhöhung der Sozialabgaben, der Gesundheitsabgaben, durch zunehmende Wohnungsnot, wachsende Kriminalität und ein wachsendes Bedrohungsgefühl der einheimischen Bevölkerung durch die Flut der Zuwanderer.
So hat ursprünglich Gutmenschentum durch Denkfehler zur Zerstörung, zum Austausch und zur Ausbeutung der deutschen Bevölkerung geführt.
Gut gemeint und schlecht gemacht ist auch unsere Ukraine-Politik.
Aus der Empörung über den Einmarsch Russlands in der Ukraine war unser 70 Jahre Frieden gewohntes Volk über neuen Krieg mit Recht empört. Die amerikanische und von der Regierung bezahlte Presse hat diese Empörung inzwischen durch Hetze zu Hass gesteigert, so dass die meisten Bürger die Politik der Regierung, die Ukraine mit Geld und Waffen zu unterstützen, mittragen.
Auch hier könnte aber ein Denkfehler vorliegen:
+ Der Ukraine-Krieg ist Kampf um die Rohstoffe der Ukraine zwischen Amerika und Russland. Deutschland hat von keiner Seite einen Vorteil, ist sogar durch Zwangsbeendigung unserer billigen russischen Energie, Sprengung unserer Nordseeleitungen sowie durch Verlust unseres Außenhandels in Folge von Sanktionen sowie durch den Ersatz der billigen russischen durch dreimal so teures amerikanische Energie, durch Lieferkettenverluste in Russland, durch Lieferung von Waffen im Wert von mehr als 43 Milliarden Euro, durch direkte oder indirekte Finanzierung des ukrainischen Staates und Krieges sowie durch die Übernahme von 22 Milliarden Euro für die von der Ukraine nicht mehr zahlbaren Renten durch Deutschland, + durch Ausplünderung unserer Bundeswehr an Waffen und Munition für die Ukraine + und weil wir alle diese Leistungen – zweitgrößter Leister – als Geschenke und nicht wie alle anderen Länder auf Kredit liefern,
der größte Verlierer des Ukraine-Krieges der westlichen Welt, ohne dass wir eigene Interessen oder Vorteile an diesem Krieg hätten.
Die von der westlichen Presse durch Hetze bis zum Hass gesteigerte angebliche Mitverantwortung der westlichen Welt und insbesondere Deutschlands hat nicht nur die Spaltung Europas und die Gefahr der Eskalierung des Ukraine-Kriegs zum Euro-Krieg, sondern die von den Amerikanern verlangte deutsche Führung im Kampf gegen die Ukraine nach Rückzug der USA den militärischen und finanziellen Ballast der Ukraine zum Sinkgewicht des deutschen Wohlstands gebracht.
Wieder einmal hat falsche politische Solidarität gegen Vernunft gesiegt, wieder einmal wurden gute menschliche Gefühle zu ihrem eigenen Schaden missbraucht.
Unsere Politik ist tatsächlich befallen vom „Geist, der stets das Gute will und doch das Böse schafft“ (Goethe, Faust). Das muss man auch der Ideologen-Regierung zugutehalten. Studienabbrecher und falsch ausgebildete können einfach die Folgen nicht bedenken, die ihr Handeln für Wirtschaft und Gesellschaft in der Realität bringt.
Und wenn eine Regierung die Presse ihres Landes durch Bestechung in der Hand hat, werden die Bürger auch nicht über die Folgen des Regierungshandelns aufgeklärt. Und gegen die Opposition wurde wie in Diktaturen gesellschaftliche Ausgrenzung und eine „Brandmauer“ gezogen, so dass erst fühlbare Folgen für die Bürger selbst die Mehrheitsmeinung verändern können. (pi-news.net)
Wenn sich ein sogenannter Philosoph in Mahnungen, Warnungen, Ratschlägen und Vorwürfen ergeht oder irgend ein anderes Thema aus dem Bereich der Wissenschaften erörtert, und wenn dann die Zuhörer lauthals und aus voller Brust die alten, üblichen und abgedroschenen Beifallskundgebungen von sich geben, ein Riesengeschrei erheben, sich übermütig gebärden, sich durch den rhetorischen Glanz seines Vortragsstils, sein Silbengeklingel und seine ständigen Wortwiederholungen beeindruckt und erregt geben: dann kannst du überzeugt sein, dass für Sprecher wie Hörer alles vergeblich war, und du könntest den Eindruck gewinnen, dass dort nicht ein Philosoph einen Vortrag hält,s ondern ein Flötenspieler aufspielt.
Sind nämlich die Worte des Philosophen nützlich und heilsam gegen Irrtümerund Laster, wird die Seele des Zuhörers weder Zeit noch Anlass finden, in maßlosen und weitschweifenden Beifall auszubrechen. Jeder Zuhörer muss sich, wenn er noch nicht gänzlich verkommen ist, durch den Vortrag eines echten Philosophen völlig erschüttert fühlen und ohne zu sprechen, von Reue und Scham erfüllt und von Freude und Bewundwerung durchdrungen werden.
Er wird sogar sein wechselndes Mienenspiel und die Wandlungen seiner Empfindungen nicht verbwergen könen, je nachdem, wie der Vortrag des Philosophen die gesunden und kranken Teile der Seele anspricht und das Gewissen berührt.
(tutut) - Wer einen Verfassungsschutzpräsidenten über Demokratie reden hört, welcher sich für sie quasi als Schutzengel aufspielt, merkt, dass der eigentlich nichts von dem verstanden hat, wofür einst kläge Köpfe in der FAZ Gastautorenrecht bekamen. Propaganda, Propaganda, Propaganda für eine Geheimpolizei. Oder wie Josef Kraus in Tichys Einblick schreibt: "Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" und 'Delegitimierung des Staates' sind die zentralen Begriffe, mit denen künftig das Bundesamt für Verfassungsschutz außerhalb geltender Gesetze tätig werden will - mit Zersetzungsmaßnahmen gegen jeden verdächtigen Bürger, der 'falsche Meinungen' äußert" Dabei kommt Kraus als langjähriger Lehrerpräsident wohl eher das Recht der Belehrung zu als einem Juristen mit MItgliedsbuch einer Partei, die sich von rechts nach links gewendet hat. "Um es vorwegzunehmen: Dieser Gastbeitrag zeigt, dass Haldenwang sein Amt eklatant missversteht und dass er ein Bandwurmsatz-Schwurbler ist. Letzteres dokumentiert er in seinem insgesamt 642 Wörter umfassenden Text allein schon mit einem einzigen Satz, der für sich 88 Wörter ausmacht und mit 7 Kommata zu einer kaum noch lesbaren Satzkaskade wird". Setzen. 6! Wilhelm Hennis (+2012) als emeritierter Freiburger Politikwissenschaftler widmet in seinem Reclam-Büchlein mit Aufsätzen aus vier Jahrzehnten "Auf dem Weg in den
Parteienstaat" auch einer Frage Aufmerksamkeit, welche gerade wieder viele Menschen beschäftgt: "Wozu ist das Wahlrecht da?" (1994) Um es bestimmten Parteien passend zu machen, müsste die Antwort lauten: nach den Basteleien, welche sich zuletzt Baden-Württemberg geleistet hat, ohne dass Betroffene wie Parteien und ihre Medien Laut gaben. Das Volk scheint schon lange "ein einig Volk von Zuschauern" zu sein, wie Hennis folgert. "Eines aber sollte beim Nachdenken über das Wahlrecht nicht in Vergessenheit geraten, nämlich sein ursprünglicher Sinn: die im Volk, von dem alle Staatsgewalt 'ausgehen' soll, vorhandene politische Kraft in legitime Macht zu verwandeln. Damit von einer solchen Kraft die Rede sein kann, muß sie animiert, angeregt, muß zu ihr erzogen werden. Das wichtigste, jedenfalls institutionell als Instrument greifbare Erziehungsmittel ist das Wahlrecht. Wenn das vereinigte Deutschland ein politisch kraft- und saftloses Land ist und kaum anders als die Vereinigten Staaten und England ein Land der Konsumenten, kaum noch der Bürger, so liegt das auch am Wahlrecht. Diese Kraftlosigkeit hängt nicht am Fehlen 'plebiszitärer', also dem Volk als ganzem zustehender Rechte im Grundgesetz. Das Übel liegt an der Wurzel: der Austrocknung der territorialen Anknüpfungspunkte politischer Willensbildung, in der Sprache des Wahlrechts also der Wahlkreise. Politische Willensbildung - also sich durchsetzen, miteinander verhandeln und paktieren - kann nie und nimmer auf der Ebene eines Achtzig-Millionen-Volkes stattfinden. Der politische Schuh drückt ein Volk an sehr verschiedenen Ecken: in Cloppenburg anders als in Cottbus und wiederum anders als in Esslingen und Garmisch-Partenkirchen. Auf der Ebene des als Einheitvorgestellten Volkes können nur Parolen ausgegeben werden, 'unten' kann ihnen nur akklamiert wwerden - besonders unter den Bedingungen der modernen Massenmedien".Die Frage Wozu ist das Wahlrecht da? beantwortet Hennis so: "Doch nicht nur dazu, regierungsfähige Mehrheiten zu ermöglichen. Wenn man sich wechselseitig für miteinander 'regierungsfähig' erklärt, erfolgt dies unter den heutigen Bedingungen ganz 'oben',... Das Volk - die da unten - bleibt dabei völlig unbeteiligt. Schon seine gewählten Vertreter, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, haben dabei, solange sie es sich gefallen lassen, nicht groß hineinzureden". Das ist mit den Bürgervertretern nicht anders, deren Meister bekanntlich in Rathäusern sitzt, obwohl erst Lehrling oder nie. Deren Losung gilt wie die des Pastors einer Freinkirche: "Wo finde ich Orientierung?" Das werden sich stets auch Leser gefragt haben, während sie fünf Zeitungszeiten zu "Meine Heimat" erhoben, und damit ein Unentschieden erreichten zu der ganzen Impressumsmannschaft mit Hilfe von "Freien" im Presswerk. Ob eines Tages KI über NI triumphieren wird? Mit dem, was sonst niemand hat, vor allem in Zeiten von kommunalem Wahlkampf tut Ablenkung Not: "An der Friedensschule ist 2024 viel los ... Die Trossinger Grundschule feiert ihr 100-jähriges Bestehen, im Juni startet die Sanierung sämtlicher Sanitärräume, nach sieben Jahren hat die Schule wieder einen Konrektor- und die am längsten dort unterrichtende Lehrerin geht nach fast 25 Jahren in den Ruhestand.", oder wie er sagt: "Die gute Seele hört auf". Ein "Freier", der fremdreligiöse abendliche Völlerei für Fasten hält, bringt zusammen, was nicht zusammen gehört, folgt man ihren heiigen Büchern: "Endspurt im Ramadan - Der muslimische Fastenmonat endet bald - Muslime und Christen feierten gemeinsam Fastenbrechen", illustriert mit vorwiegend Kopftuchfrauen. Als hätte Herkules Unmögliches in die Tastengehauen, schreibt eine Literaturwissenschaftlerin mit Doktor: "Von der Migration hin zur Integration - Helferkreis berichtet über sein Wirken - Podiumsdiskussion und Vortrag geplant - Gelungene Integration ist machbar, so das Fazit des Helferkreises Asyl aus Seitingen-Oberflacht. Bereits seit 2017 ist der Kreis, bestehend aus rund 15 Ehrenamtlichen, tätig. In einer Veranstaltungsreihe der Erwachsenenbildung im Kreis Tuttlingen kommt zum Ausdruck, was möglich ist, wenn viele an einem Strang ziehen und Integration praktisch realisieren" . Wer aber lässt sich ans anderenEnde binden? Nachrichten künden oft vom Scheitern. Botin unterm Dreifaltigkeitsberg probiert's mit Kunscht, alles für alle unter "Spaichingen": "Malen ist für sie wie Tagebuch schreiben - Antonia Kiesel stellt ein paar ihrer Bilder noch eine Woche in der Aldinger Bücherei aus - So richtig passen die Titel nicht zu den Bildern. Sie kamen auch erst später dazu, weil sie einfach zu einer Ausstellung dazu gehören. Aber eigentlich sprechen die Bilder für sich. Beim Betrachten eines Bildes denkt man: Genau!
Genauso fühlt es sich an, wenn man stinksauer ist. Und genau das ist es auch, was Antonia Kiesel gefühlt hat, als sie dieses Bild gemalt hat. Eine Explosion von übereinander und ineinander verschlungenen Farbkringeln und -Klecksen. Aber nicht beliebig. Die Künstlerin ist erst 15 Jahre alt und stellt bis Ende nächster Woche ein paar ihrer Bilder in der Gemeindebücherei Aldingen aus". Und schon Künstlerin, noch ein Jahr bevor sie im Gemeinderst sitzen könnte? Wenn sie davon leben kann, dann wäre es Kunst. Das ist wie politische linksgrüne Kultur wegen Natur: "Auf der Suche nach dem Windkraft-Platz -Südwest-CDU will das Planungsverfahren beschleunigen - Wirtschaft sieht aber ganz andere Baustellen". Nun muss sich der KRÄTSCH aber anschnallen, wenn ihn der Löwe von der Ehinger Sparkasse überholen will und eine Kerze im Wald anzündet. "CDU-Landeschef Manuel Hagel hat die baden-württembergischen Grünen kürzlich scharf kritisiert. 'Mich ärgern Verzögerungen wie die grüne Blockade beim Landesplanungsgesetz', sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Damit wirft er seinem Koalitionspartner indirekt auch vor, den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen. Die Grünen sehen das naturgemäß ganz anders". Die "Erneuerbaren" gibt es? Wo? Wer hat sie erfunden? Einer geht noch: "CO2-neutral ist nicht genug - Technologieschmiede Obrist sieht sich kurz vor dem internationalen Durchbruch - Die Mission: Nichts weniger als die Welt retten". Und wenn fremde Kuturen einheimische Kreise stören, was dann? "Nach dem Messerangriff auf ein vierjähriges Mädchen in einem Supermarkt in Wangen ist der Tatverdächtige in die Psychiatrie gebracht worden. Ein Haftrichter hat einen sogenannten Unterbringungshaftbefehl für den 34-Jährigen erlassen, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft Ravensburg am Freitag". Ein Syrer ist's. Aber das gehört sich nicht auf Seite 1. Dort darf ein kinderbuchschreibender Philosoph von einer 12-Prozent-Splitterpartei mit der Lizenz zum Regieren Platz nehmen, schließlich soll er Wirtschaft und Klima machen: "Habeck dämpft Hoffnungen der Biogasbranche - In der Biogasbranche gärt Unmut - Deutschland braucht in der Energiewende dringend Strom und Wärme. Biogasanlagen könnten mehr liefern, tatsächlich aber droht vielen Anlagen das Aus. Ihre Betreiber
hadern mit der Energiepolitik der Bundesregierung". Dafür gibt's ja Biberach, Biberach, immer wieder Biberach, wo das grüne Herz für liabe Herrgöttle in THE ÄLÄND schlägt. Mal 330 000 Euro für den Schutz von Fastenprediger KRÄTSCH, nun die Fasnetswiederholung noch teurer: "Rund 6610 Polizei-Einsatzstunden in einem Gegenwert von knapp 488.000 Euro sind für die Sicherung eines politischen Abends mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) am 22. März in Biberach angefallen. Diese Zahlen nannte ein Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage der 'Schwäbischen Zeitung'. Die beiden Politiker waren nach den Protesten am Aschermittwoch auf Einladung des Biberacher Oberbürgermeisters Norbert Zeidler und des Landrats Mario Glaser zu der Diskussionsveranstaltung nach Biberach gekommen". Immer auf die Gänsefüßchen achten, denn die bedeuten nach dem Hausrezept "Distanzierung". Dier hiersindlustig: "Ein Rülpser zuviel - In Tirol reagiert man auf jede echte und vermeintliche Panne in der Tourismuswerbung recht dünnhäutig", weniger amüsant ist, wenn "An den Tankstellen steigen die Preise", denn damit zockt der Bürger sich selbst ab durch seine Vertretung. Berlinkorrespondentin aber quengelt mit Phrasen an der Leidplanke: "An der Zielgruppe vorbei -Gut gemeint und gut gemacht sind zwei paar Stiefel. Das ist keine neue Erkenntnis, aber im Falle des umstrittenen Demokratiefördergesetzes trifft sie zu 100 Prozent zu. Den Ministerinnen Lisa Paus und Nancy Faeser, die das Vorhaben vorangetrieben haben, schwebt vor, mit Geld aus dem Bundeshaushalt Organisationen zu unterstützen, die sich für Toleranz im gesellschaftlichen Miteinander und gegen Extremismus einsetzen. Aber welcher Effekt lässt sich per Gesetz erzielen? Dass bestimmte Initiativen, deren Projekte den Behörden genehm sind, mehr finanzielle Planungssicherheit haben. Zu bezweifeln ist allerdings, ob diese Organisationen tatsächlich jene erreichen, bei denen die Demokratieförderung am dringlichsten wäre. Das spricht nicht gegen diese Projekte an sich, es stellt aber das Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form infrage". Sie wollte nie Märchenschreiben, verkündete sie mal per Anzeige, warum sagt sie dann nicht, was sie unter Demokratie versteht, diesenKaugummie vonallen für alle, wenn sie nicht weiterwissen und mit ihrem Latiein am Ende sind? Dann muss die große Unbekannte her, anstatt den bekannten Leuchten einer Ampel, die sich im Wald hinter Fichten verirrt hat, vom Holzweg weg zu führen. Vor lauter Ampeln sieht fraumanusw im Wald oft die Bäume nicht. Eine Volksbelehrerin: "Wenn es so offensichtlich ist, dass die Demokratie in Gefahr ist, warum setzen Politiker nicht dort an, wo sie mit Geld das meiste erreichen können? In den Schulen beispielsweise, wo Kinder und Jugendliche aller gesellschaftlicher Milieus präsent sind. Jeder Cent, der in Bildung investiert wird, der es Kindern ermöglicht, sich fürs Lernen, für Sport, Kunst oder Musik zu begeistern, zahlt sich doppelt und dreifach aus. Denn wer Chancen auf ein gutes Auskommen im Leben hat, zweifelt meist weniger an der Demokratie". Doch ein Märchen. Mit sechsmaliger Anrufung von Demokkratie bzw. seiner gesetzlichen Förderung. Ein Journalist, Peter Scholl-Latour hieß er, hat mal gesagt: "Das ganze Gerede um Demokratie ist doch die reinste Heuchelei". Es werde Licht!
Özdemir will Ministerpräsident werden: Sein Macht-Fahrplan fürs Ländle Von: Angelika Hellemann, Florian Kain und Philipp-Marc Schmid Wer als Politiker ganz nach oben will, der muss sich irgendwann entscheiden, ob er sich traut zu springen ...Vor genau dieser Frage stand Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (58, Grüne). Jetzt ist klar: Er will sich trauen und als Ministerpräsident von Baden-Württemberg kandidieren!
(bild.de. Von KRÄTSCHS Kita zum Kindergarten in THE ÄLÄND.)
Schwache Konjunktur Baden-Württemberg besonders stark betroffen: Arbeitslosigkeit wird wohl deutlich ...In Baden-Württemberg soll die Arbeitslosigkeit um 6,6 Prozent steigen. Das ist im deutschlandweiten Vergleich der stärkste Anstieg unter allen Bundesländern. Da Baden-Württemberg wirtschaftlich sehr stark ist, trifft die schwächere Konjunktur das Land entsprechend härter...Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervor. .
(swr.de. Ohne Bildung ist halt alles nichts.)
Indien statt Deutschland? SAP streicht 2.600 Arbeitsplätze in Deutschland Der Softwarehersteller SAP will 8.000 Stellen streichen, davon 2.600 in Deutschland. Der Betriebsrat wirft dem Konzern keine Modernisierungsstrategie, sondern reine Kostensenkung vor. Für deutsche Mitarbeiter gibt es offenbar keine Möglichkeit, zu bleiben - selbst wenn sie umschulen. VON Redaktion
(Tichys Einblick. Kein Platz für sie in KRÄTSCHS Bürokratieausbau?)
Katz-und-Maus-Spiel mit der Politik Gefährliche Gesetzeslücke: "Legales LSD" aus Automaten in BW In Stuttgart gibt es mindestens drei Automaten, die "legales LSD" anbieten. Es ist verpackt in bunten Tütchen. 20 Euro kostet ein Trip ins Ungewisse. "Bei mir führt das 'legale LSD' zu Euphorie. Mein kleiner Bruder ist in der Hölle gelandet", sagt ein Käufer in der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg". Sein Bruder habe nur ein Tütchen aus dem Automaten gekauft. Das habe ausgereicht, um dessen Leben komplett aus der Bahn zu schmeißen. "Er ist gerade in der Klapse", ergänzt der junge Mann...
(swr.de. Merkt man das Stuttgart nich an? Und der zweikerzigen Ampel? Die Mauslässt das Katzen nicht.)
Gefährlicher Eingriff in Bahnverkehr Vaihingen an der Enz: Zug kollidiert mit Betonplatte Gerade noch mal gutgegangen: Anfang der Woche ist ein Zug mit einer Betonplatte kollidiert, die im Gleis lag. Wer gefährlich in den Bahnverkehr eingreift, riskiert eine Gefängnisstrafe.
(swr.de. Wild Südwest.)
DB-Angebot an Zugbegleiter Sicherheit contra Datenschutz: Wie verändern Bodycams den regionalen Bahnverkehr? Zugbegleiter im Regionalverkehr dürfen künftig Bodycams tragen - das bietet die Bahn nach einem Pilotversuch ihren Mitarbeitenden an. Aber: Was ist mit meinen Daten als Fahrgast?
(swr.de. Bitte recht unfreundlich. Von welchen Zügen reden die?)
Einzelhandel in Gefahr? Streit ums Parken: Fast 1.000 Stellplätze weniger in Stuttgart Stuttgart und der Autoverkehr - ein Dauerbrenner. Und jetzt werden auch noch die Parkplätze in der Innenstadt knapp. Der Einzelhandel ist alarmiert, Politiker sind geteilter Meinung.
(swr.de. So wird eine Königsstraße zum Holweg.)
Aus dem Technikmuseum in Speyer nach Sinsheim U-Boot U 17 wird ab 30. Juni von Speyer nach Sinsheim transportiert Der Transport von U17 ins Technikmuseum Speyer hatte zahlreiche Zuschauer angelockt. Ab dem 30. Juni wird das ausgemusterte U-Boot der Bundesmarine jetzt weiterverschifft - der Transport dauert vier Wochen.. Zunächst wird das U-Boot am 30. Juni in Speyer auf einem Schwerlaster zum Rhein gebracht und dort auf einen Fluss-Ponton verladen. Fünf Tage später am 5. Juli geht es dann zunächst flussabwärts nach Mannheim, wo der Rhein in den Neckar mündet, wo die Fahrt weitergeht. Entlang des Neckars sind die Brücken niedrig. Damit das U-Boot drunter durchpasst wurde eine spezielle Konstruktion gebaut. Damit kann U17 auf die Seite gekippt werden...
(swr.de. Wer taucht sonst noch ab in THE ÄLÄND?)
Felix Sieghörtner Deutscher Meister im Armwrestling kommt aus Tübingen Armdrücken gab es schon immer. Die Menschen messen halt gern ihre Kräfte. Geht aber auch anders: Ein Tübinger ist unlängst offizieller Deutscher Meister im Armwrestling geworden. .
(swr.de. Kraftvoll die Palme hoch.)
Nager hält Gemeinde auf Trapp 50.000 Euro Schaden: Biber unterwandert Unterwachingen Für den Biber selbst sind seine Arbeiten wahre Meisterwerke, für Unterwachingen sind es teure und gefährliche Schäden. Wie eine Gemeinde im Alb-Donau-Kreis mit dem Nagetier zu kämpfen hat..
(swr.de. Braucht der 'ne Unterreibung mit Bibergeil?)
Klimacamp vor dem Rathaus Fridays for Future fordert mehr Klimaschutz in Reutlingen Seit fünf Tagen zelten Klimaaktivisten von der Reutlinger Ortsgruppe Fridays for Future vor dem Rathaus. Am Montag haben sie zwei Zelte und einen Info-Pavillion aufgestellt. Hier fühlen sie sich deutlich sicherer, erklärt Malte Höflinger von der Ortsgruppe Fridays For Future Reutlingen. Im April 2022 waren die Klimaaktivisten angegriffen worden, als sie mit ihrem Klimacamp auf dem Albtorplatz in Reutlingen standen. ..
(swr.de. Staatsfunkpropaganda für Verirrte. Ab auf die Hilfsschule allesamt, denn kein Mensch kann Klima schützen!)
Bisher prüfen 137 örtliche Behörden BW-Regierung einig über zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfte
In Baden-Württemberg soll sich künftig eine zentrale Behörde um ausländische Fachkräfte kümmern und bei diesem Thema koordinieren und beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sich die grün-schwarze Landesregierung auf Eckpunkte für die neue Behörde geeinigt.
(swr.de. Neue Jobs im Bürokratieaufbau für unvermittelbare Geschwätzwissenschaftler?)
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Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes Die Weichen auf Pandemie stellen Die RKI-Files haben die Aufmerksamkeit wieder einmal auf die Maßnahmenpolitik der Pandemie gelenkt. Doch anstatt diese gründlich aufzuarbeiten, plädiert die Ampel auf eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes, um auf „zukünftige Pandemien“ besser vorbereitet zu sein. VON David Boos
(Tichys Einblick. Noch 'nen Verein diktiert mit Pest Buntland für alle gegen Deutschland.)
Autoritärer Übergriff auf Selbstbestimmung SPD-„Patientenbeauftragter“ will Patientinnen Vorsorgeangebot nehmen Stefan Schwartze ist der „Patientenbeauftragte der Bundesregierung“. In dieser Funktion möchte er sogenannte IGeL-Leistungen in Arztpraxen wie Ultraschalluntersuchungen bei Frauen zur Krebsfrüherkennung verbieten. Dieser Anschlag auf individuelles Vorsorgerecht wäre verfassungswidrig. Von Lothar Krimmel
(Tichys Einblick. Vereine und Splitterparteien beauftragen das Land.)
Zahlreiche Messerstiche 13jähriger Bulgare ermordet Obdachlosen in Dortmund Erst Festnahme, dann unverzügliche Freilassung. Ein 13jähriger Bulgare tötet im Ruhrgebiet einen Obdachlosen – und kommt aufgrund seines Alters mit der Tat davon.
(Junge Freiheit. Wie viel von diesem "Europa" braucht Deutschland noch? In drei Jahren darf er in den Gemeinderat.)
Krätze, Diphtherie und Masern Bringen Migranten ausgestorbene Krankheiten nach Deutschland zurück? Krankheiten, die in Deutschland fast als ausgerottet galten, feiern durch die Masseneinwanderung offenbar ein Comeback. Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Daten vor. Doch die Bundesregierung stoppt die Erfassung mancher Zahlen plötzlich. Warum?
(Junge Freiheit. Zurück ins barbarsche Mittelalter.)
Mit Humor zum Erfolg: So nutzen Sie Lachen als Karriere-Turbo Humor ist nicht nur gut für die Seele, sondern kann auch Ihre Karriere beschleunigen. Eva Ullmann, eine Expertin für Humor, erklärt, wie Lachen Besprechungen auflockert, Sympathien weckt und sogar Stress und Anspannung senken kann.
(focus.de. Lachgas von Habeck?)
Polizeiliche Kriminalstatistik Gewaltkriminalität in Deutschland steigt massiv – Und das sind die Details Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will am Dienstag die Kriminalstatistik für 2023 vorstellen. Bei der Gewaltkriminalität wurde der höchste Stand seit 15 Jahren erreicht. Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche nahm deutlich zu. Inzwischen hat fast die Hälfte aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. .
(welt.de. Nach Exportweltmeister nun auch Importkriminalmeister?)
Musliminnen Ohne Kopftuch auf Polizeifotos – New York zahlt nach Klage 17,5 Mio. Dollar Nach ihren Festnahmen mussten zwei Musliminnen für Polizeifotos ihre Kopftücher abnehmen. Sie fühlten sich entblößt und zogen vor Gericht. Die Stadt New York verteidigte die Polizisten zunächst. Nun hat sie einer Millionenzahlung zugestimmt. Die Stadt New York will mit der Zahlung von 17,5 Millionen Dollar (rund 16,1 Millionen Euro) eine Sammelklage zweier Musliminnen beilegen, die für Polizeifotos ihre Kopftücher abnehmen mussten. Sie hätten sich erniedrigt und entblößt gefühlt, als Beamte sie nach ihren Festnahmen 2017 gezwungen hätten, den Hidschab abzulegen, hieß es in der Klageschrift, die Jamilla C. und Arwa A. 2018 eingereicht hatten...
(welt.de. Da lacht ein Kamel. Sorgt in Deutschland deshalb niemand für das Vermummungsverbot? Leser-Kommentar: "Da fällt mir nur ein: Katzenkönigfall, 1. Sementster Jura. Mit Religion lässt sich alles rechtfertigen. God wills it?")
Kritischer Leserbrief in der FAZ Rupert Scholz über Haldenwang: Zweifel am Demokratieverständnis Von Redaktion Rupert Scholz: „Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, lässt sie selbst Zweifeln an ihrem Demokratieverständnis aufkommen."
(Tichys Einblick. Deutsche Demokratische Bunterepublik.)
============== NACHLESE Herbert Ammon, Gastautor Die Schlacht um den Begriff „Volk” Der AfD wird Extremismus vorgeworfen, wenn sie Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft als „deutsches Volk“ bezeichnen wollen. Was ist davon zu halten?... Für die Zukunft des „deutschen Volkes“ ist nicht die Hautfarbe entscheidend, wohl aber die religiös-kulturellen und ethnisch-kulturellen Bruchlinien. Es ist angebracht, an das viel zitierte Diktum des Verfassungsrechtlers Ernst-Wilhelm Böckenförde zu erinnern, dass für die Lebensfähigkeit der freiheitlichen Demokratie eine gewisse Homogenität und insbesondere ein – prekärer – kulturell vermittelter Grundkonsens Voraussetzung ist. Der Bannfluch der um das „Volk“ – um die Reinheit des postnationalen Begriffs – besorgten Verfassungsschützer träfe posthum auch den als Autorität noch unangefochtenen katholischen Sozialdemokraten.
(achgut.com. Wer Deutschland abschafft, erledigt auch das Grundgesetz mitsamt dem Deutschen Volk. In Merkels Neuland wusselt ihr Volk herum.) ===================
Mathias Brodkorb: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Prädikat „Lesenswert“: Mathias Brodkorbs neues Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat gerade keinen leichten Stand. Immer wieder werde behauptet, seine Behörde sei eine Art „Gesinnungspolizei“, agiere gar als „Regierungsschutz“. Das schmeckt ihm nicht, wie er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung Anfang April säuerlich bemerkt. Wie die Leute auf sowas kommen? Indem sie Haldenwang zuhören. Dass er die Aufgabenstellung des Inlandsgeheimdienstes recht großzügig auslegt, ist bekannt. Eine gewisse Blindheit auf dem linken Auge offensichtlich. Doch auch mit der Meinungsfreiheit hat er Probleme. Die dürfe kein „Freibrief für Verfassungsfeinde“ sein. Neuerdings sollen auch Äußerungen „unterhalb der strafrechtlichen Grenzen“ für den Verfassungsschutz „von Belang sein“. Man soll also nicht alles sagen dürfen, was legal ist? Genau diese Ausweitung der Kampfzone ist das Thema von Mathias Brodkorbs neuem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ Der Autor analysiert sechs Fallbeispiele, die zeigen: Der Verfassungsschutz gibt vor, die Demokratie schützen zu wollen, ohne dabei selbst auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu stehen. Präzise seziert Brodkorb dabei die Gummi-Begrifflichkeiten, die der VS zur Ausweitung seiner Befugnisse in Anschlag bringt: Menschenwürde, Hass, Hetze, Delegitimierung des Staates… Brodkorb hat unter anderem ein Sommerfest in Schnellroda besucht und 500 Leser des Verlags Antaios und der Zeitschrift Sezession getroffen. Er sprach dort lange mit den Veranstaltern Götz Kubitschek, Ellen Kositza und Erik Lehnert. Bloß: Verfassungsfeindliches konnte er weder dort noch später bei der Lektüre der VS-Akten über diese Projekte feststellen.Was bedeutet das? Ist der Verfassungsschutz ein Fall für den Verfassungsschutz? An zahlreichen Beispielen, etwa der Debatte über den „ethnischen Volksbegriff“, zeigt Brodkorb die inneren Widersprüche des VS auf, führt dessen Logik ad absurdum, schlägt Haldenwang mit den eigenen Waffen. Der AfD liefert er damit spritzige Argumente noch und nöcher. Die Anklageschrift füllt 250 Seiten und ist ein intelligenter Frontalangriff auf die Existenzberechtigung der Behörde insgesamt. Dass sie mittlerweile zum Spielball wahlkampftaktischer Manöver degeneriert ist, dadurch die Demokratie selbst gefährdet, kommt erschwerend hinzu. Gut zu wissen: Der Ankläger kommt nicht etwa aus der „rechten Ecke“, sondern von links. Brodkorb saß 19 Jahre lang für die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Zwischen 2011 und 2019 war der heute 47-Jährige Bildungs-, dann Finanzminister des Landes. Was der Abräumung des VS noch mehr Punch gibt! „Verfassungsschützer sind Verschwörungstheoretiker im Auftrag des Staates“ – ein tiefblickender Satz, den Brodkorb in seiner Fleißarbeit mit zahlreichen Belegen untermauert. Wer noch geneigt war, dem Verfassungsschutz ein gewisses Restvertrauen zuzubilligen, wird durch diese Lektüre eines Besseren belehrt. Brodkorbs klare Forderung: Der VS gehört abgeschafft! » Mathias Brodkorb: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik, Sechs Fallstudien. 250 Seiten, 25,00 € (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES ..das zeigt auch die Probleme der parlamentarischen Parteiendemokratie auf! Denn innerhalb dieser Parteien rumort es genau so. Die kathastophale Politik vornehmlich mit Merkels Agenda hat wie eine Bombe in einen Ameisenhaufen gehauen! Jetzt wuselt und flüchtet alles durcheinander, aus dem Zentrum kommen nur Droh-, Verbots- und Durchhalteparolen, um das Gewimmel unter Kontrolle zu halten! Wenn sich die Opposition nicht zusammenfindet, wird diese Demokratie, wie wir sie noch gekannt haben, ein schreckliches Ende finden.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) *************
handwerk
Stihl verlegt Produktion wohl „Die Schweiz ist für uns günstiger als eine Investition in Deutschland“ Erst Miele, nun auch Stihl? Das Kettensägen-Traditionsunternehmen hatte bereits angedeutet, seine Produktion ins Ausland zu verlagern. Das scheint immer wahrscheinlicher, wie ein neues Interview des Beiratsvorsitzenden Nikolas Stihl zeigt. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass mit dem Kettensägenhersteller Stihl eine weitere deutsche Mittelstandsikone bald ins Ausland zieht. Mit Miele hatte bereits der Waschmaschinenspezialist „Made in Germany“ schlechthin im Februar angekündigt, die Produktion hierzulande ab- und dafür in Polen aufzubauen..
(focus.de. Demokratisches Sägen bringt Segen.)
Asylkonflikt in der EU „Dann kann und muss Deutschland dieses System auch nicht mehr akzeptieren“ talien und Griechenland weigern sich, Asylbewerber zurückzunehmen, für die sie zuständig sind – weshalb dann Deutschland verantwortlich wird. Für Bayerns Staatsregierung kommt dieses Agieren einem Ausstieg aus dem EU-Asylsystem gleich. Die Bundesrepublik müsse dann aber auch nicht mehr mitmachen. ..
welt.de. Wer außer Deutschland macht denn mit?)
Lastenrad-Eisen bricht Das Ende der Kamikaze-Mütter Von Don Alphonso Deutschlands rücksichtslose Radwegkiller werden das Opfer ihrer eigenen Statussymbole: Mit den Rahmenbrüchen der Ökomarke Babboe geht das Zeitalter der moralischen Überlegenheit mit einem lauten und teuren Knall zu Ende. ..
(welt.de. Nur noch nach oben buckeln und getreten werden.)
Sorge vor Al-Quds-Ausschreitungen – Hass und Gewalt in Frankfurt befürchtet
In Frankfurt wollen Demonstranten den sogenannten Al-Quds-Tag für Proteste gegen Israel nutzen. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Eine zum selben Anlass geplante Veranstaltung in Berlin wurde bereits abgesagt.
(welt.de. Mehrheit ist Mehrheit.)
Fabian Nicolay Grüne Pickelhauben und das Getrampel der 20.000 Ich gestehe: In puncto Artenschutz schlägt mein Herz schon immer „grün“....Als ich verstanden hatte, dass Naturschutz nicht als Kampf gegen die vom Menschen verfügten Kulturlandschaften, also das von ihm geformte eigene Habitat, passieren darf – wo Schöpfungsbewahrung nicht betrieben werden kann, als ginge es darum, den Homo sapiens zur Persona non grata zu erklären – wurde mir auch bewusst, welche starken ideologischen Kräfte am Werk sind, wenn den Menschen in auffallend borniertem Duktus aufgezeigt werden soll, all ihr Dasein und Schaffen sei schädlich. Diese grüne Denkfigur ist eine zynische Spirale, die der Selbstüberhöhung der Mahner dient und sich vor allem gegen jene (Niederen und Uneinsichtigen) richtet, die in der Natur, den Kulturlandschaften arbeiten und produzieren – also Bauern, Jäger, ländliche Dorfgemeinschaften. Aber nun richtet sich der zynische Blick der grünen Denkfigur auch gegen (indigene) Bewohner von Habitaten, in denen Menschen mit Wildtieren konkurrieren und sich gegen deren„Übergriffe“ schützen müssen...
(achgut.com. Keine Natur gleicht den Ungleichen unter Gleichen.)
Martina Binnig Kontrolle „zum Wohle der Menschen in der EU“ Die EU-Kommision strickt mit immer neuen Vorgaben und Kontrollorganen einen immer dichteren Kokon zur Überwachung sämtlicher Lebensbereiche. Hier einige Beispiele aus Gesundheit, Ernährung und Medien...
(achgut.com. "1984" ist jetzt.)
Zahnräder im System der Einschüchterung Angela Merkel hat eine Herrschaft der Angst etabliert – die bis heute wirkt Disziplinarverfahren gegen Polizisten, Beamte mit Beweislastumkehr, und Journalisten, deren Sorge vor der persönlichen Vernichtung sie dazu treibt, einen Hilferuf zu schreiben – woher kommt diese Herrschaft der Angst? Schäubles Memoiren geben eine Antwort. VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Was kann die Angela dafür, dass ihr selbstgeschaffenes Volk so blöd ist?)
Schlag nach bei Schäuble Was, wenn Merkel 2015 gestürzt worden wäre? In seiner gerade posthum erscheinenden Autobiografie berichtet Schäuble, wie er 2015, mitten in der Wir-schaffen-das-Krise vom CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Stoiber bestürmt wird, die Kanzlerin zu stürzen. Was, wenn? – Ein amüsantes Spiel, das manchmal sogar den Blick schärft. VON Wolfgang Herles ...Den Sturz der ersten Kanzlerin hätte eine Frau weniger grausam erscheinen lassen. So wäre nur Ursula von der Leyen als Kandidatin in Frage gekommen, bis dahin die schlechteste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Republik. Europa wäre manches erspart geblieben. Denn 2019 stieg UvdL zur Kommissionspräsidentin in Brüssel auf. Die CDU wäre damals also gar nicht in der Lage gewesen, Merkel zu stürzen, weil es keine überzeugende Alternative gab. Das macht das ganze Dilemma deutlich. Dem Niedergang der politischen Klasse verdankt Merkel die lange Dauer ihrer Kanzlerschaft und die Gelegenheit, die Republik ungestört in den Niedergang zu manövrieren...
(Tichys Einblick. Ein 1000-Mark-Kanzler? Da waren Aluchips billiger.)
„Für Christen unwählbar“ AfD-Mitglieder und die Kirchen: Verlorene Söhne? Eher kommt ein Kamel durch ein Nadelöhr, als ein Rechter ins Kirchenamt: Während deutsche Amtskirchen bei anderen unchristlichen Inhalten nur kleinlaut intervenieren, ziehen sie bei Migrationskritik und AfD-Verbindungen eine rote Linie.
(Junge Freiheit. Jesus wäre auch rechts draußen bei einstigen Adolfbetern.)
Verfassungsschutz in der Kritik Kubicki watscht Haldenwang ab Bundestags-Vize Kubicki erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutzchef Haldenwang. Nicht nur Hans-Georg Maaßen spielt dabei eine Rolle.
(Junge Freiheit. Juristen unter sich.)
Schleswig-Holstein Stadt verletzt sonst Verfassungsrecht: AfD darf ins Schloß Reinbek Die AfD im Norden will eine Veranstaltung in einem Schloß abhalten, die Stadt sperrt sich allerdings. Ein Gericht sagt nun: Das verstößt gegen das Grundgesetz.
(Junge Freiheit. Wen ruft's hinter Riegel?)
Vorwort zum Sonntag Wenn sich die Kirche zur untergeordneten Behörde degradiert Von Achijah Zorn Die evangelische Kirche schaltet in Punkto Selbstzerstörung den Turbo an. Eine scharfe Analyse von Pfarrer Achijah Zorn....Sicherlich kann eine Kirche über die Wiederbelebung der Kirchenzucht in ethischen Fragen oder in Fragen des Glaubens nachdenken. Doch falls Kirche sich selber noch ernst nimmt, darf sie dabei nicht einfach die interessegeleiteten Vorverurteilungen der amtierenden Regierung übernehmen. Dass die ev. Kirche innerhalb der letzten vier Jahre gleich in zweifacher Form diesen Fehler begeht, lässt darauf schließen, dass die EKMD in Bezug auf das Kirche-Staat-Verhältnis einen schwerwiegenden Konstruktionsfehler in ihrem theologischen Betriebssystem hat.
(Tichys Einblck. Die Kirchen geben nicht nur dem Kaiser, was des Kaisers ist, s ndern übergeben unchristlich sich selbst wie schon zu Adolfs und Ulbrichts Zeiten. Eine scharfe Analyse müsste allerdings sagen: So nicht, ihr Unchristen!)
Die AfD-feindliche FAZ kann ihre Schadenfreude über das Verhalten der AfD-Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla gegenüber Petr Bystron, dem Bundestagsabgeordneten und Kandidaten für die Europawahl, nicht verhehlen. Denn die beiden Partei- und Fraktionsspitzen hatten Bystron doch tatsächlich ein Ultimatum bis zum Donnerstag gestellt, sich zu Vorwürfen zu erklären, indirekt russische Gelder für Mitarbeit am Sender „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Bystron hat in einer längeren Erklärung diese Vorwürfe nicht nur zurückgewiesen, sondern sieht sich auch diffamiert und will rechtlich dagegen vorgehen.
Wie immer die Angelegenheit ausgehen wird: Das Vorgehen von Weidel und Chrupalla ist eine Katastrophe. Denn dieses nutzt nur den zahlreichen politischen Gegnern der AfD und schadet somit der ohnehin schwer bedrängten Partei noch zusätzlich. Schon bei den ersten Gerüchten über die angebliche Verbindung Bystrons zu russischen Kreisen hätte ein internes informelles Gespräch von Weidel/Chrupalla mit Bystron Klarheit schaffen können und müssen. Dann wäre eine gemeinsame Reaktion auf die offensichtlich geheimdienstlich konstruierten Vorwürfe gegen den aus Tschechien stammenden Politiker möglich gewesen.
Stattdessen dem in den europäischen Rechtsparteien bestens vernetzten Bystron ein öffentlich verbreitetes Ultimatum zu setzen, muss als pure Dummheit bezeichnet werden. Schon damit hat man dem Listenzweiten für die Europawahl schwer geschadet und ihn den Systemmedien faktisch zum Fraß ausgeliefert. Außerdem: Selbst wenn Bystron unwissentlich auf Umwegen Zuwendungen aus russische „kontaminierten“ Quellen bezogen haben sollte, ist das nur für transatlantische Vasallen ein Vergehen.
Im Bundestag sind übrigens hunderte Politiker des Parteienkartells vertreten, die ohne jede Scham, aber mit hohem Gewinn Lobbyisten der Wirtschaft oder globalistischen Organisationen sind und das politisch nutzen. Der auch in seiner alten Heimat Tschechien beliebte Petr Bystron handelt politisch aus Überzeugung, das hat er oft genug bewiesen. Weidel/Chrupalla sollten wissen: Einen wie Bystron zu Fall zu bringen, ist den Feinden der Partei allemal wichtiger als ehemaligen NATO-Offizieren in der AfD-Fraktion zu schaden. (pi-news.net)
Warum die Politik der Ampelkoalition unehrlich ist
Von Gastautor Wolfgang Schimank
Die FDP zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Politiker sollte man nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. Die FDP ist mehrmals negativ aufgefallen, weil sie sich in der Öffentlichkeit gegen bestimmte Vorhaben der SPD und der Grünen empörte und diese kritisierte. Wolfgang Kubicki schrieb hierzu äußerst lesenswerte kritische Artikel. Wie „abgeordnetenwatch.de“ belegt, stimmten letztendlich alle FDP-Abgeordneten für das Heizungsgesetz, für das Aus des Verbrennungsmotors, für den Ausstieg aus der Atomenergie und anderes mehr. Die Liberalen nehmen es bis heute billigend in Kauf, dass das von den Grünen geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend linke bis linksextreme Organisationen finanziert. Letztere weigern sich, sich zur demokratischen Grundordnung der BRD zu bekennen…
Ungereimtheiten bei der Energiewende
Bezüglich des künftigen Verbotes des Verbrennungsmotors möchte ich daran erinnern, dass es Studien gibt, die belegen, dass sich ein Auto mit modernem Dieselmotor in puncto CO2-Fußabdruck durchaus mit einem E-Auto messen kann. Das liegt daran, dass ein E-Auto bei seiner Herstellung sehr energieaufwendig ist und zudem viele giftige Stoffe für die Leistungsbatterien verwendet werden.
Wie man Atomkraftwerke trotz der Energieengpässe und steigender Stromkosten stilllegen lassen kann, ist mir ein großes Rätsel. – Es gibt momentan acht verschiedene Energiequellen: Kohle, Öl, Erdgas, Biomasse, Wasserkraft, Windenergie, Atomenergie und Solarenergie. Laut einer wissenschaftlichen Arbeit mit dem Titel „What are the safest and cleanest sources of energy?“ nimmt die Energiegewinnung durch Atomkraftwerke den zweiten Platz hinter Solarenergie und vor Windenergie ein.[1] Diese Erkenntnisse werden von den Grünen vollkommen verschwiegen!
Auf der Website des von Robert Habeck geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wird dem Volk vorgegaukelt, die Energiewende sei „sicher, sauber, bezahlbar“.[2] Tatsache ist, dass 2023 so viel Strom wie noch nie importiert wurde. Bezüglich der Sauberkeit gibt es ebenfalls eine gewisse Unehrlichkeit. Denn hinter jeder Solar- und Windanlage stehen sogenannte „Back-up-Kraftwerke“, die eingeschaltet werden, falls die Sonne nicht scheint und falls es keinen Wind gibt. Das sind Gas- oder Kohlekraftwerke. Und je mehr Solar- und Windanlagen gebaut werden, umso mehr Back-up-Kraftwerke werden benötigt. Allein die Dunkelflaute (wenn Sonnenlicht und Wind zugleich ausfallen) beträgt in Deutschland durchschnittlich einen Monat.[3] Die Solar- und Windanlagen sind weder grundlastfähig, noch sorgen sie für eine autarke Stromversorgung. Und dass „unsere Energiewende“ keineswegs billig ist, das merken die Menschen immer mehr, mindestens seit der Energieabrechnung für das vergangene Jahr zu Beginn des Jahres 2024 …
Am 7. März 2024 veröffentlichte der Bundesrechnungshof ein Papier mit dem Titel „Energiewende nicht auf Kurs: Deutschland hinkt seinen ambitionierten Zielen hinterher“. In diesem Papier wird die von der Bundesregierung betriebene Energiepolitik heftig kritisiert. Unter anderem ist dort zu lesen: „Hinzu kommen Wissenslücken über die Umweltwirkungen der Transformation und kein Konzept gegen hohe Strompreise. Zugleich fehlt ihr ein integriertes Monitoring, das alle energiepolitischen Ziele in den Blick nimmt.“ Der Bundesregierung ist auch anzulasten, dass sie ihr Volk vollkommen im Ungewissen lässt, was die Schaffung einer Energieinfrastruktur der Zukunft kosten wird.
Fragwürdige Aussagen der Bundesregierung und des Bundespräsidenten
Am 20. Oktober 2023 verkündete Bundeskanzler Scholz vollmundig: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“[4] Hierzu verabschiedete die Ampelkoalition das „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Allerdings entpuppte sich dieses Gesetz als eine Mogelpackung. Denn dadurch werden lediglich 600 Flüchtlinge mehr pro Jahr abgeschoben werden![5]
Vertreter der Ampelkoalition behaupten immer wieder in der Öffentlichkeit, Russland habe die Gaslieferung an Deutschland einseitig eingestellt. Die Wahrheit sieht aber anders aus! Hier setzt man auf die Vergesslichkeit des Volkes. Ich möchte daran erinnern, dass Annalena Baerbock mindestens zwei Mal sagte, dass die Bundesregierung die Verträge mit Russland zur Lieferung von Kohle, Erdöl und Erdgas auslaufen lasse.[6]
Robert Habeck behauptet immer wieder gern, die gestiegenen Energie- und Strompreise hätten allein etwas mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Wer sich allerdings die Statistiken des Stromanbieters Verifox und des Statistik-Portals Statista anschaut, der kommt zu einer anderen Wahrheit: Die Preise für Energie und Strom begannen bereits ab Herbst 2021drastisch zu steigen! Dieser Anstieg war für den Privathaushalt oft nicht sofort spürbar, weil die Anbieter Langzeitverträge hatten.
Leider kommt es auch immer wieder vor, dass Politiker das eine sagen, aber etwas ganz anderes meinen. Die SPD rief unter dem Vorwand, die Demokratie zu retten, zu Demonstrationen auf. In Wirklichkeit hat sie Angst, bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland in die Bedeutungslosigkeit zu fallen, und hofft, durch solche fragwürdigen Aktionen Wähler (zurück) zu gewinnen.
Wenn eine permanente Diffamierung stattfindet, dann nutzt sich die Wirkung des Vorwurfs schnell ab. Das ist meine Erfahrung aus der DDR. Die Ironie an dieser Geschichte ist, dass, wenn so gut wie jeder bezichtigt worden ist, man irgendwann nicht mehr zwischen falschen und echten „Nazis“ unterscheiden kann. Der Nationalsozialismus mit seinen Schrecken wird dadurch weichgespült …
Immer wieder höre ich vom Bundespräsidenten Steinmeier und vom Bundeskanzler Scholz Klagen, wie judenfeindlich die Deutschen seien. Ich kenne in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis keine einzige Person, für die das zutrifft! – Hat die Zunahme von Angriffen auf Juden nicht vielleicht mit der unbegrenzten und unkontrollierten Einwanderung Abertausender Muslime zu tun? Erinnert sei an die Kritik vom Modezaren Karl Lagerfeld an die damalige Bundesregierung, über die sich die Mainstream-Medien und die linksgrünen Parteien mächtig empörten …
Selbst erzeugte Krisen
Die Ampelkoalition beklagt angesichts ihrer schlechten Umfragewerte, dass keine der bisherigen Bundesregierungen in so viele Krisen hineingeraten sei und dass sie einige Probleme von der Merkel-Regierung geerbt habe. –Prinzipiell stimmt das. Allerdings hat die aktuelle Regierung einige Krisen selbst verschuldet/verschärft:
Bezüglich der Energiekrise sei an die unnötige Abschaltung der letzten Atomkraftwerke und an das Auslaufenlassen der Lieferverträge mit Russland erinnert. Die Stromkosten in Deutschland sind die höchsten in ganz Europa! Viele energieintensive Betriebe wie Bäckereien, Porzellanmanufakturen, stahlerzeugende/stahlverarbeitende Betriebe und Galvanikunternehmen kämpfen ums nackte Überleben. Nach Aussagen von Prof. Vahrenholt hat Deutschland bereits 20 Prozent der Produktion der energieintensiven Industrie verloren.[7]
Die akute Wohnungsnot und die steigenden Mieten sind das Resultat einer unbegrenzten Einwanderung, einer sehr zurückhaltenden Abschiebung sowie das Fehlen von Sozialwohnungen. Angesichts der Diskrepanz zwischen hoher Nachfrage und äußerst begrenztem Angebot nehmen viele Wohnungsgesellschaften gar keine Wohnungsanträge mehr entgegen.
Die Rezession in der deutschen Wirtschaft wird immer wieder gern auf den Ukrainekrieg geschoben. Warum ist in Europa Deutschland das einzige Land, das davon betroffen ist? Hat es nicht eher etwas mit einer falschen Wirtschaftspolitik zu tun? – Bei einem Wirtschaftsminister, der nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist, wundert mich gar nichts mehr.
Die Ausdünnung des Gesundheitswesens ist das Resultat der Politik des Gesundheitsministers Lauterbach, aber auch der Landesregierungen. Als Beispiel möchte ich meine Heimatstadt anführen: In Neuruppin wurde bereits die Augenklinik geschlossen. Seit dem 1. Januar 2024 sind nun zwei weitere Fachabteilungen, die Klinik für Hals-, Nasen-, Ohrenerkrankungen sowie die Klinik für Mund-, Kiefer- und Plastische Gesichtschirurgie von der Auflösung bedroht. Die betroffenen Patienten müssten dann sehr weite Wege in Kauf nehmen (nach Potsdam bzw. nach Magdeburg).
Verfehlte Ausländer- und Flüchtlingspolitik mit einigen Skurrilitäten
Die unter der Merkel-Regierung praktizierte verfehlte Flüchtlingspolitik wurde von der Ampelkoalition fortgeführt und mit einem neuen Paragrafen – 104c AufenthG –, dem Chancen-Aufenthaltsrecht, verschlimmbessert: Es findet weiter eine ungebremste Einwanderung von Flüchtlingen statt, und es wird so gut wie kaum einer von ihnen wieder abgeschoben. Zudem wurde die Wartezeit, einen deutschen Pass zu bekommen, von acht auf fünf Jahre und unter bestimmten Bedingungen sogar auf drei Jahre heruntergesetzt. – Angesichts zunehmender Clan-Verbrechen, Ehrenmorde, häufiger werdender Zugehörigkeit zu Terrororganisationen, einer großen Affinität zur Scharia und zu Straftaten, wo die Personen oftmals „Deutsche mit Migrationshintergrund“ sind, ist das eine fatale Entscheidung!
Die Deutschen verstehen nicht, wie es sein kann, dass es auf deutschem Boden immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt zwischen Anhängern und Gegnern irgendeines Regimes in Afrika und anderswo. Peiniger und Gepeinigte kommen also gleichermaßen nach Deutschland! Skurriler kann Ausländer- und Flüchtlingspolitik nicht sein!
In puncto Kopftuchtragen durch muslimische Mädchen und Frauen gibt es bei den etablierten Parteien und bei den Mainstream-Medien eine grenzenlose Doppelmoral: Einerseits wurde ausführlich berichtet, wie die Frauen im Iran unter Lebensgefahr gegen die Pflicht, ein Kopftuch zu tragen, aufbegehren. Sie solidarisierten sich mit den mutigen iranischen Frauen und empörten sich gegen die angewandte staatliche Gewalt. Für sie ist das Kopftuchtragen ein Instrument der Unterdrückung der Frau. Andererseits lassen genau diese Protagonisten zu, dass weibliche Muslime in Deutschland in der Öffentlichkeit und obendrein in öffentlichen Einrichtungen das Kopftuch tragen. – Hierzu möchte ich erwähnen, dass nach Aussagen des Islamexperten Hamed Abdel-Samad über eine Kopftuchpflicht nichts im Koran steht!
Im Durchschnitt kommen monatlich knapp 30 000 Flüchtlinge illegal nach Deutschland! Das ist jeden Monat eine Kleinstadt! Die Tatsache, dass dadurch immer mehr Wohnungen fehlen und die Mieten dadurch rapide ansteigen, zeigt sehr bildlich: Offene Grenzen und Sozialstaat sind unvereinbar! Im Volk gibt es zudem ein großes Unverständnis, wie Flüchtlinge, ohne jemals eingezahlt zu haben, ein Anrecht auf Bürgergeld haben. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben deutschlandweit 62,8 Prozent der Bürgergeld-Empfänger einen „Migrationshintergrund“, in Westdeutschland sind es sogar 67,5 Prozent!
Im zweiten Band meines Buches „Der Ostdeutsche, das unbekannte Wesen“ beschäftigte ich mich mit der Ausländer- und Flüchtlingspolitik der BRD. Dort habe ich anhand von Zahlen gezeigt, dass im Land Brandenburg nur ein Bruchteil der Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben und deren Herkunftsländer diese zurücknehmen würden, wirklich abgeschoben wurde. Ich stellte besorgt die Frage, ob sich in der Ampelkoalition die Visa-Affäre wiederholen würde. Leider hat sich meine Befürchtung bewahrheitet …[8]
Bereits 2010 sagte der SPD-Politiker Peer Steinbrück: „Die Parteien haben eher einen Schleier der Verharmlosung über Integrationsprobleme gelegt. Dieses Vorgehen stand im Widerspruch zu den Erfahrungen vieler Menschen, die sich als Einheimische in nicht wenigen Stadtvierteln inzwischen als Fremde fühlen. Diesen Vorwurf kann ich auch meiner Partei nicht ersparen.“[9] Diese Worte haben leider an Aktualität nicht verloren!
Die Bundesregierung, Verursacher von Inflation und Kaufkraftverlust
Von den Mainstream-Medien, von vielen Ökonomen wie von Prof. Fratzsche vom DIW, geschweige denn von den etablierten Parteien erfährt der einfache Bürger nichts über die Verursacher und über die Ursachen der Inflation. Für diese ist der Euro eine heilige Kuh. Zudem besteht bei den Leitmedien und vielen Ökonomen eine zu starke Nähe zur Ampelkoalition. – Bei ARD und ZDF wird die Inflation wie etwas Gottgegebenes behandelt. Und wenn die seit ungefähr Spätsommer 2022 in die Höhe schießende Inflationsrate einmal vorübergehend nach unten gegangen ist, wird so getan, als könnte sich der Verbraucher ruhig zurücklehnen. Selbst bei null Prozent monatlicher Inflationsrate verharren die Preise auf einem hohen Niveau, denn sie sinken ja nicht!
Die Deutsche Mark hatte im Laufe ihrer Existenz von knapp 50 Jahren einen Wertverlust von ungefähr 30 Prozent erfahren. Der Euro hatte bereits nach 20 Jahren, also noch vor der Inflationsrallye, 30 Prozent an Wert verloren! – Hier ein paar persönliche Erfahrungen: Anfang der 1990er-Jahre bezahlte ich für Lebensmittel für zwei Erwachsene und zwei Kinder für eine Woche im Supermarkt ungefähr 50 DM. Jetzt bezahle ich für zwei Erwachsene für eine Woche dort ungefähr 100 €! Anfang der 1990er-Jahre bezahlte ich in der Gaststätte für zwei Erwachsene und zwei Kinder für Mittagessen und Getränke um die 60 DM. Jetzt bezahle ich für zwei Erwachsene für ein normales Gericht plus Getränke ungefähr 50 €!
Sowohl die EZB als auch der Staat sind Verursacher der Inflation. Sie sorgen dafür, dass die Kaufkraft der Bürger ständig sinkt. Aktuell sorgt die Ampelkoalition durch die steigenden Mieten, durch Streichung der Agrardieselsubvention, durch die Erhöhung des CO2-Preises um 50 Prozent und durch Einführung der Plastiksteuer und der Mautgebühren auf Fernverkehrsstraßen für weitere Inflationsschübe. [1] Ritchie, Hannah (2020): „What are the safest and cleanest sources of energy?“, https://ourworldindata.org/safest-sources-of-energy (abgerufen am 23.02.2024). [2] BMWK (2024): Unsere Energiewende: sicher, sauber, bezahlbar, https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/energiewende.html (abgerufen am 20.02.2024). [3] Blümm, Florian (01.11.2023): Dunkelflaute: Wie ernst ist der Ausfall von Wind & Solar?, https://www.tech-for-future.de/dunkelflaute/ (abgerufen am 20.02.2024). [4] Norddeutscher Rundfunk (20.10.2023): Kanzler Scholz zur Asylpolitik: „Wir müssen schneller abschieben“, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html (abgerufen am 20.02.2024). [5] Focus.de (30.11.2023): Am Donnerstag im Bundestag„600 Personen mehr“: Das ist der peinlichste Satz in Faesers neuem Abschiebegesetz, https://www.focus.de/politik/deutschland/600-personen-mehr-der-peinlichste-satz-in-faesers-neuem-abschiebegesetz_id_255052971.html (abgerufen am 20.02.2024). [6] Tagesschau.de (20.04.2022): Baerbock zu Ölimporten: „Werden bis Ende des Jahres bei null sein“, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-riga-101.html (abgerufen am 20.02.2024); Deutschlandfunk.de (10.05.2023): Energiewende: Außenministerin Baerbock betont die Bedeutung von Wind-Energie auf See, https://www.deutschlandfunk.de/aussenministerin-baerbock-betont-die-bedeutung-von-wind-energie-auf-see-100.html (abgerufen am 20.02.2024). [7] Bubeck, Christian (24.01.2024): Interview mit Prof. Dr. Vahrenholt: Die Wahrheit über Deutschlands Energiekrise!, https://www.youtube.com/watch?v=dNij1aNu2mo&ab_channel=ChristianBubeck (abgerufen am 23.02.2024). Ab Minute 08:26. [8] Gräber, Daniel/Thiele, Ulrich (25.04.2023): Visa-Affäre im Auswärtigen Amt: „Falscher Pass hin oder her“: Baerbock gerät in Erklärungsnot, https://www.cicero.de/aussenpolitik/visa-affare-im-auswartigen-amt-pass-baerbock-afghanistan (abgerufen am 23.02.2024). [9] Bartsch, Matthias; Dahlkamp, Jürgen; Fleischhauer, Jan; von Hammerstein, Konstantin; Kleinhubbert, Guido; von Mittelstaedt, Juliane; Olbrisch, Miriam; Popp, Maximilian; Verbeet, Markus (13.09.2020): Bündnis der Weggucker. In: „DER SPIEGEL“, Heft 37/13.9.2010, S. 22‒28, hier: 22, https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/73791863. (vera-lengsfeld.de)
