(tutut) - Rolf Dobelli hat in seinem Buch "Die Kunst des klaren Denkens - 52 Denkfehler, die Sie besser anderen überlassen" enthüllt, warum eine Bundesregierung  über ein Ampelgehampel nicht hinauskommt: "Je älter wir werden und je mehr  Selbstkontrolle wir aufbauen, desto leichter gelingt es uns, Belohnungen aufzuschieben. Statt zwölf Monate warten wir gern  13, um zusätzliche 100 Euro zu kassieren". Er macht dies fest an einem Rechenbeispiel, wonach sich die meisten Menschen entscheiden würden, lieber 1100 Euro in dreizehn Monaten zu bekommen statt 1000 in zwölf Monaten. Also wartet die Ampel offenbar vier Jahre auf Belohnung als Wiederwahl statt in einem Jahr mal richtig zu arbeiten, so wie es der Amtseid befiehlt. "Zweite Frage: Möchten Sie lieber 1000 Euro  heute erhalten oder 1100 Euro  in einem Monat? Wenn Sie so ticken wie die meisten Menschen, dann entscheiden sie sich für die 1000 heute, Das ist erstaunlich. In beiden Fällen müssen Sie genau  einen Monat ausharren, und erhalten dafür 100 Euro mehr".  Die Wissenschaft bezeichne dieses Phänomen  Hyperbolic Discounting, d.h. unser emotionaler Zinsatz  steige an, je näher eine Entscheidung in der Gegrenwart liege. Die sei einÜberrest unserer tierischen Vergangenheit. Tiere seien nicht bereit, heute auf eine Belohnung zu verzichten, um in Zukunft mehr Belohnung zu realisieren. "Ratten kann man trainieren so viel man will, sie werden niemals auf ein Stück Käse verzichten, um morgen zwei Stück zu erhalten". Versuche mit KIndern zeigten, dass nur die wenigsten warten konnten. Noch erstaunlicher: die Fähigkeit zum Belohnungsaufschub stellte sich als  verlässlicher Indikator für späteren Karriereerfolg heraus. Dem

gesetzeskonformen Verkehrsteilnehmer  wird das Warten vor einer roten Ampel eingebläut in der Hoffnung, dass irgendwann zur Belohnung Grün erscheint.  Frühes Schnappen nach dem Käse kann teuer enden. Oder erfolglos. Erst war der Volker Kauder dran mit dem 75. Geburtstag, nun versucht sich Ex-Priester und Redakteur zusammen mit Botin unterm Dreifaltigkeitsberg vergebens am zehn Jahre älteren Erwin Teufel: "Der letzte unangefochtene CDU-Mann im Ländle
In Baden-Württemberg stellte die CDU früher selbstverständlich den Regierungschef. Der Letzte, der diesen natürlichen Machtanspruch unangefochten verkörperte, war Erwin Teufel. Er wird am Mittwoch 85 Jahre alt". Die Politik zu erklären, welche hinter den Menschen steckt, gelingt nicht, denn es ist mehr als nur Regularien aufzuzählen. Mit diesem seinen Zitat hätten sie Erwin Teufel erklären können: "Viele sprechen von Mut, wenn man seine Meinung sagt, obwohl diese politisch nicht korrekt ist. Denn politische Korrektheit trägt in Deutschland bereits Züge der Unterdrückung. Wer seine Meinung sagt – vor allem, wenn sie nicht linksextrem oder aber zumindest links ist -, der ist in Deutschland gleich ein Rechtsextremist. --- Die Tyrannei beginnt dort, wo Meinungen kriminalisiert und tabuisiert werden. Ich darf nicht mehr sagen, was ich denke. Vergessen der kluge Satz von Voltaire: 'Ich mag verdammen, was Du sagst. Aber ich werde mein Leben dafür geben, daß Du es sagen darfst'.  Ein solcher Imperativ ist den Linken unserer Gesellschaft ein Greuel. Eine eigene Meinung zu vertreten, die einer selbsternannten Wächterliga nicht paßt, ist tabu. Es gibt kaum noch etwas, was man noch unbestraft sagen darf". Dafür heben sie ihn aufs Schild: "2011 verlor Mappus krachend die Landtagswahl - und die CDU hatte das Teufel-Erbe aufgebraucht. 'Vertrauen ist die wichtigste Ressource in der Politik', war sein Leitmotiv. 'Wie entsteht Vertrauen? Worte und Taten dürfen nicht zu weit auseinander liegen, dann entsteht Glaubwürdigkeit und aus Glaubwürdigkeit dann Vertrauen'. Einer, der solche Sätze verinnerlicht hat, ist der seit 2011 amtierende Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er lobte oft seinen Vorgänger. Die ähnliche Mentalität reichte so weit, dass mancher über Kretschmann als 'Teufels Bruder' sprach". Völlig daneben. Vielleicht auch eine Frage der Bildung, die  nicht unbedingt an einem Abitur hängt. "Es dauert nicht mehr lange, dann wird Kretschmann Teufel als den am längsten amtierenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ablösen. Der 76-Jährige steht selbst vor dem Problem, dass er seine Nachfolge noch regeln muss. Die CDU-Probleme nach Teufel dürften ihm manches zu bedenken geben". Nein, Mappus verlor nicht mit 38 Prozent die Landtagswahl, wer kriegt das heute noch, sondern Sieger sind oft Verlierer, wenn es auf die Addition ankommt und nicht auf den Wähler. KRÄTSCH: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". C wie Communism statt Christentum. Einer wie der andere? Wer das behauptet, hat deutsche Politik nicht verstanden. Vielleicht ist das  feministischer Journalismus, wenn Berlinkorrespondentin sie herbeiholt, als ginge es um Sonntagsstammtisch im BR, um Politik erklären zu lassen: "'Da bricht sich eine ganz tiefe Unzufriedenheit Bahn' - Die AfD feiert im Osten Erfolge. Die Ministerpräsidenten in Thüringen und Sachsen wird wohl dennoch die CDU stellen. So ordnet die Politologin Ursula Münch die Landtagswahlen ein".

Einer wie der andere? Grüner Mist. Wer das behauptet, hat Politik nicht verstanden,

Wo ist hier die Ordnung? "Bahn unter Sanierungsdruck - Unpünktlich, marodes Schienennetz, zu wenig Personal - bei den massiven Problemen der Bahn will nun der Bund gegensteuern". Die Bahn ist der Bund. Wissen sie das nicht? Frau: "Vietnamese wird Chirurgiemechaniker – mit eigenem Unternehmen - Serie 100 Nationen: Ha Vy Hoang-Dos Eltern waren Boatpeople, ihr Mann Van Nhi Hoang hat Vietnam mit 13 Jahren verlassen. Beide haben sich in Deutschland selbstständig gemacht". Sie: "Aesculap baut einen Park für seine Mitarbeiter - Das Medizintechnikunternehmen Aesculap realisiert aktuell ein ganz besonderes Bauvorhaben. Davon sollen vor allem die Mitarbeiter und ein Kindergarten profitieren". Er, albern: "Ungeübter Redakteur arbeitet riesige Erstklässler-Liste ab - Erstklässler haben eine sehr große Einkaufsliste für den Schulstart. Wir wagen die Herausforderung. Kann unser Autor diese Liste mit Zeit- und Budgetlimit bewältigen?" Ex-Anzeigenblattler: "Meine Tipps nach 54 Kreuzfahrten mit AIDA - Chefredaktionsmitglied Robin Halle ist in 29 Jahren 54 Mal mit AIDA gereist. Seine Tipps können AIDA-Interessenten helfen – oder abschrecken". Und aus tiefem Tal ruft dumpf THE ÄLÄND: "Lange Aufgabenliste für die Bildungspolitik - 400 Quereinsteiger beginnen zum Schulstart im Südwesten ihre Arbeit. Doch damit sind die drängendsten Probleme längst nicht beseitigt, findet die Bildungsgewerkschaft GEW".

Angespannte Lage
Diese Maschinenbau-Firma muss Kurzarbeit anmelden
Die Auftragslage der Tuttlinger Chiron Group entspricht nicht den Erwartungen. Darauf hat das Unternehmen reagiert. Eine Ausweitung der Kurzarbeit ist angedacht..Ob das Kurzarbeitergeld von Chiron noch aufgestockt wird, darüber macht das Unternehmen, das weltweit 1900 Personen beschäftigt, keine Angaben..
(Schwäbische Zeitung. Dazu fällt einem Lokalchef nichts ein? Wie wirkt das denn vom Weltraum aus?)

Mehrere Haftbefehle vollstreckt
Razzien gegen mutmaßliche Schleuser - Durchsuchungen auch in BW
Am Mittwochmorgen hat die Bundespolizei Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande gestartet. In Thüringen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt durchsuchten die Ermittler Wohnungen und Gebäude. Schwerpunkt sei Jena in Thüringen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Zuvor hatte der MDR berichtet. In Baden-Württemberg waren die Einsatzkräfte in Vaihingen an der Enz (Kreis Ludwigsburg) im Einsatz..
(swr.de. Ist der Staat nicht der größte Schleuser?)

Offener Brief an Kultusministerin Schopper
Landesschülerbeirat wirft BW-Bildungspolitik Versagen vor
Laut der Schülervertretung heißt es bei der Bildungspolitik zu oft Aktionismus statt Weitsicht. Zum Schulstart stünden die Schulen im Land vor Problemen, die "ausgeblendet werden"..
(swr.de. Was hat die Ministerin mit Bildung zu tun?)

Ulmer Mediziner helfen
Patienten wütend: Vier Arztpraxen im Kreis Neu-Ulm schließen wegen Insolvenz
Im Kreis Neu-Ulm müssen vier Arztpraxen wegen einer Insolvenz schließen. Der verantwortliche Arzt hat sich wohl in die Schweiz abgesetzt. Ärzte aus Ulm wollen zumindest vorübergehend helfen..
(swr.de. Und Söder will Abkanzler werden?)

Nach Wahlniederlage in Sachsen und Thüringen
Trotz Frust in der Partei: FDP-Fraktionschef Rülke für Verbleib in der Ampel
(swr.de. Wann kapiert Lehrer Rülke Politik?)

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Ifo-Geschäftsklimaindex
Stimmung in der deutschen Autoindustrie „im Sturzflug“
Volkswagen erwägt erstmals Werksschließungen in Deutschland, andere deutsche Autobauer verlieren den Anschluss an den Weltmarkt. Eine Umfrage des Ifo-Instituts attestiert der Branche düstere Aussichten...
(welt.de. Hopp, hopp aufs Pferd.)

Ideologie und Skrupellosigkeit
Mit höheren Gaspreisen will Habeck die deutschen Bürger weiter ausplündern
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Netzentgelte für Gas sollen drastisch steigen, angeblich zum Schutz der Gaskunden. In Wahrheit geht es darum, den Netzbetreibern die Ausfälle zu kompensieren, wenn sie früher als erwartet die Gasleitungen aufgeben sollen. Und die Verbraucher sollen gezwungen werden, auf Wärmepumpen umzusteigen..
(Tichys Einblick. Olafs Aktivist. Wer legt ihm das fremde Handwerk?)

Hamed Abdel-Samad
Der Preis der Freiheit
Die offenen Gesellschaften des Westens sind bedroht durch autoritäre, äußere Gegner, aber auch durch rechte, linke und religiöse Fundamentalisten im Inneren.
(achgut.com. Antidemokraten.)

Stärkste Fraktion außen vor
Zwar haben CDU, BSW und SPD keine Mehrheit im Landtag. Hinter den Kulissen verhandeln sie aber schon über Posten. So soll die kleinste Fraktion, die SPD, den Parlamentspräsidenten stellen. Das Ende demokratischer Gepflogenheiten..
(Junge Freiheit. Gewalt statt Demokratie.)

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NACHLESE
Wie man den Begriff Demokratie zerstört
Viele Menschen in Sachsen und Thüringen haben der AfD einen Wahlsieg beschert, was jedoch reflexartig als undemokratisch abgetan wurde. Demokratisch wählen heißt demnach, nicht die AfD zu wählen? Interessant. Sieht so die Entscheidungsfreiheit mündiger Bürger aus?..
(welt.de. Demokratie ist, was Mao und Gaddafi und ihre grünen Sekten dafür halten.)
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Software berechnet falsche Sitzverteilung in Sachsen
Von JONNY CHILL
Laut Tagesschau wurde bei der Sitzplatzberechnung der Landtagswahl in Sachsen aufgrund eines Softwarefehlers der AfD und CDU ein Platz zu viel berechnet und der SPD und den Grünen ein Platz zu wenig. Dadurch verliert die AfD bereits einen Tag nach der Wahl ihre Sperrminorität und damit die Möglichkeit, Gesetze durch ein „Veto“ zu verhindern. Aber welche Software war das eigentlich, die solch einen ungewöhnlichen Fehler enthielt? Bei der Recherche stößt man auf zwei Herstellerfirmen, deren Software in Sachsen sowie in anderen Bundesländern zur Erfassung der Wahlergebnisse und deren Aufbereitung verwendet wird: die AKDB – Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern – in Kooperation mit der Firma elect iT GmbH und deren Software „elect“ und „votemanager“. Diese Firma fusionierte kürzlich mit der Firma vote iT GmbH zur Firma votegroup GmbH. Die Firma vote iT GmbH (jetzt votegroup) gibt auf der Seite wahlen.votemanager.de einen Rechtshinweis, dass die auf dieser Seite gezeigten Wahlergebnisse mit ihrer Software ermittelt und aufbereitet wurden. Hier findet man auch die Wahlergebnisse der Sachsenwahl. Sollte diese Software, die offensichtlich seit Jahren in vielen Bundesländern im Einsatz ist, einen Fehler bei der Sitzplatzberechnung enthalten, könnte dies weitreichende Auswirkungen auf unsere Demokratie haben. Und sollte dieser Fehler schon länger bestehen, haben wir möglicherweise in mehreren Bundesländern fehlerhaft zusammengesetzte Parlamente und falsche Mehrheiten. Es empfiehlt sich daher dringend, diese beiden Softwareunternehmen zu kontaktieren und zu prüfen, ob der Softwarefehler Wahlen in anderen Bundesländern beeinflusst hat. Journalisten, Bürgerjournalisten und vor allem Politiker der AfD sollten umgehend bei den Firmen AKDB und votegroup GmbH erfragen, welcher Softwarefehler genau vorlag, sich die Dokumentation des Fehlers zusenden lassen und klären, ob der Fehler auch andere Wahlergebnisse beeinflusst haben könnte.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Die FDP hat in der Ampel jeden einzelnen liberalen Wert verraten und ins Absurde gekehrt. Ihr bleibt nur noch ausgehöhltes Pathos und Beerdigungen wie die von Sachsen und Thüringen. Die proletarische Linke war im Herbst 1977 am Ende. Sie hat sich im Januar 1978 neu erfunden. Auf dem Berliner „Tunix“-Kongress. Dort wandte sie sich vom deutschen Proletarier ab – nicht, dass das noch nötig gewesen wäre. Stattdessen sollten der Klimaschutz und der postkolonial Unterdrückte das Zielobjekt der deutschen Linken werden. Das hat später zu einigen erstaunlichen Erfolgen geführt. Vielleicht braucht die liberale Bewegung auch einen solchen Kongress. Nur eins ist sicher: Christian Lindner sollte nicht dabei sein, der taugt nur noch für Beerdigungen. Der Kampf geht weiter, Asche drauf und ab dafür.
(Mario Thurnes, Tichys Einblick)
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Das neue Gruselwort
Was die Angst vor der AfD-Sperrminorität über die CDU aussagt
Man kann es kaum glauben. Die CDU zittert vor einer Sperrminorität der AfD. Denn dann hat sie mit Linken, Grünen, SPD und BSW keine Chance mehr, die Verfassung auf links zu drehen. Kohl und Strauß würden im Grab rotieren. Ein Kommentar von Frank Hauke.
(Junge Freiheit. Schlimmer als die Nazis?)

FDP begehrt auf
Offener Widerstand gegen Rentenreform – Jetzt wankt das wichtigste Projekt des Kanzlers
Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung ist das Herzensprojekt der SPD und ihres Kanzlers. Doch die Maßnahmen zur Festschreibung künftiger Rentenerhöhungen stoßen in der FDP-Fraktion auf Widerstand – der deutlich zum Ausdruck kommt..
(welt.de. Die Ampel ist aus.)

Irene Mihalic
Grünen-Politikerin – Zurückweisungen an Grenze sind nicht zulässig
Die Union will Migranten an der Grenze zurückweisen. Aus Sicht von Grünen-Innenpolitikerin Mihalic ist das rechtlich unzulässig. Sie warnt vor „nationalen Alleingängen“. Auch bei der Erklärung eines nationalen Notstands ist sie mehr als skeptisch...
(welt.de. Wer? Wem Recht hier nicht passt, wird nicht aufgehalten.)

Sie kapieren es einfach nicht
Von Ulf Poschardt Chefredakteur
Die Gewalt durch illegale Migranten wird weiter zunehmen, die innere Sicherheit bleibt fragil. Und der Wirtschaftsstandort Deutschland wackelt. Die Wähler haben darauf reagiert. Doch der Ton der Moral-Oligarchen gegenüber den Andersdenkenden bleibt herrisch..
(welt.de. Diktatur der Moralisten, Extrem-Minderheit.)

Dokumentation
CDU: Konformität und Anpassung
Ademir Mustic ist Mitglied des Wirtschaftsrats und vor einigen Monaten aus der CDU ausgetreten. Was er über sein Erleben in der CDU berichtet, dokumentiert TE als Spiegelbild vieler TE-Beiträge zum Parteienstaat.
VON Dokumentation
(Tichys Einblick. Konrad Adenauer ist nicht Karl Marx.)

„Verlängerter Arm des Kreml“
Überraschender CDU-Aufstand gegen Koalitionen mit dem BSW
40 CDU-Mitglieder, darunter Schwergewichte, fordern einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit dem BSW. Die Partei stehe gegen alle Werte der Union. Es ist auch ein Aufstand gegen Merz, der nun scharf kritisiert wird..
(Junge Freiheit. Merz der Abbauer.)

"Die Menschen vertrauen uns nicht”
Das große Fingerzeigen in der SPD
Von David Boos
Während die Parteispitze mit dem Überspringen der 5-Prozent-Hürde in Sachsen und Thüringen durchaus leben kann, rumort es in der zweiten Reihe der ehemaligen Volkspartei. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander, zumindest bei jenen, die mehr als Steigbügelhalter der Macht sein wollen..
(Tichys Einblick. Zwerg Nase mit den kurzen Beinen.)

CDU-Chef Merz
„Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört“
(welt.de. Merz SPIEGEL 23.12.2021: "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben".)

Hoffest in Berlin
Als der DJ „L‘amour toujours“ spielt, verlassen mehrere Gäste unter Protest die Senatsdisco
Ein eigentlich unverfänglicher Song ist fremdenfeindlich umgedichtet worden. Als ein DJ auf dem Hoffest im Berliner Rathaus das Lied spielte, brach Entrüstung los – und die Stimmung erholte sich nicht.Das Abspielen des Partyhits „L‘amour toujours“ auf dem Hoffest im Roten Rathaus in Berlin hat für große Empörung unter den Gästen gesorgt. „Das Lied L‘Amour toujours ist zu einem bekannten Erkennungssymbol der rechtsextremen Szene geworden. Deshalb verbietet es sich auch, dieses Lied beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters aufzulegen“, teilte Senatssprecherin Christine Richter mit. ..
(welt.de. Wer sind denn da die Nazis? Nicht die, welche so denken?)

 

Sahras Versagen in Erfurt

Von WOLFGANG HÜBNER

Bereits am zweiten Tag nach der Wahl in Thüringen hat sich die Partei von Sahra Wagenknecht ohne Not selbst verschanzt hinter der „Brandmauer“ des deutschen Politikkartells. Die neue Fraktion der BSW hat auf ihrer konstituierenden Sitzung in Erfurt die totale Abgrenzung von der AfD, also der mit Abstand stärksten Fraktion, beschlossen. Die Abgrenzung bezieht sich nicht nur auf eine Koalition oder Tolerierung unter Beteiligung der AfD, sondern beinhaltet auch die Verweigerung jeglicher Form parlamentarischer Zusammenarbeit mit dieser. Folglich soll es auch keinerlei Gespräche mit der AfD geben. Das ist „Brandmauer“ pur.

Diese Festlegungen der Sahra-Partei sind dumm und kurzsichtig. Sie blockieren ohne jede Not den strategischen und taktischen Spielraum für die anstehenden Koalitionsverhandlungen, deshalb wirken sie selbstschädigend. Erklären lassen sich diese Festlegungen nur mit ideologischem Starrsinn der neuen Fraktion unter Führung einer linken Opportunistin, die aus politischem Ehrgeiz zwar die Partei, aber nicht die Gesinnung gewechselt hat. Wobei nicht in erster Linie Sahra Wagenknecht, sondern die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf in Thüringen gemeint ist.

Dass Wagenknecht das zulässt, zeigt entweder Führungsschwäche oder es ist der Beweis, dass sie ihr Projekt nicht genügend durchdacht und geplant hat – wahrscheinlich beides. In der Politik wird das schon mittelfristig trotz möglicher weiterer Anfangserfolge bestraft. Was die Situation in Thüringen betrifft: Mit der objektiv törichten Selbsteinmauerung kann die Sahra-Partei der CDU bestenfalls nur noch einen fadenscheinigen Formelkompromiss in Sachen Ukraine-Waffenhilfe und Stationierung von neuen US-Raketen in Deutschland abhandeln.

Doch mit einem solch windigen politischen Geschäft würde die Glaubwürdigkeit von Wagenknecht schwer beschädigt, wenn nicht gar zerstört. Statt die komfortable Situation zu nutzen, mit der AfD zusammen ebenso regierungsfähig in Erfurt zu sein wie das AfD und CDU zusammen wären, also Alternativen zu haben, bietet sich die Sahra-Partei der CDU bereitwilligst um 50 Prozent billiger an.

Das wird „Mettbrötchen“ zu nutzen wissen. Denn wenn es Sahra tatsächlich doch noch riskieren sollte, eine Koalition mit ihm am Dissens über Ukraine und US-Raketen scheitern zu lassen, kann die CDU recht gelassen Neuwahlen riskieren. Die AfD dürfte gerne mitmachen, denn dann ist die Sahra-Partei als integraler Teil des Parteienkartells schneller entlarvt als erhofft.

Der Grundirrtum in Wagenknechts politischer Strategie ist der Glaube, gleichzeitig Teil des deutschen Machtkomplexes samt „Brandmauer“ bleiben zu können, zugleich aber auch Fundamentalopposition simulieren zu wollen. Das ist Hochseilartistik mit extremem Absturzrisiko. Schon am Wahlabend war auffällig, dass BSW-Vertreter sofort die Antifa-Rhetorik von den „demokratischen Parteien“ gebrauchten, also die AfD und 33 Prozent der Wähler aus der Demokratie ausschlossen. In Brandenburg sind die Bürger jetzt also gewarnt: Rechts blinken, aber dann scharf nach links abbiegen, ist politischer Betrug!
(pi-news.net)

Weiterhin von Grünen und Sozialisten die Freiheit der eigenen, selbständigen Politik vorschreiben lassen?

Von Dr. Hans-Jürgen Wünschel

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text wurde kurz vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen geschrieben, doch das tut seinem Inhalt keinen Abbruch.

Was will die CDU? Will sie Politik für freiheitlich denkende Bürgerinnen und Bürger anbieten oder sich weiterhin von Grünen und Sozialisten die Freiheit der eigenen, selbständigen Politik vorschreiben lassen? Diese Frage stellt sich, wenn man grundsätzlich über die Bedeutung und die Aufgabe einer Partei nachdenkt. Nach Max Weber geht es bei den sich im 19. Jahrhundert bildenden Parteien um die Erwerbung von Macht, die von der Bevölkerung aufgrund ihrer Programmatik auf Zeit verliehen wird. Ziele, Orientierung, „Wohlfahrt“ stehen im Mittelpunkt des Machterwerbs. Die Partei muss unabhängig von Einflüsterungen sein. Wie oft wurde die CDU gescholten, Anhängsel der Kirche oder die SPD nur Vollstreckerin der gewerkschaftlicher Forderungen zu sein? Erfolgreiche Parteien, d.h. Parteien, die mit einem guten Wahlergebnis die Bevölkerung überzeugen konnten, waren in der Regel unabhängig, frei von Einflüsterungen, die aus Gründen der Interessenlage des politischen Gegners von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Medien zum Maßstab erhoben wurden.

Wir haben in der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte zweimal einen Befreiungsschlag gehabt, der wochen- und monatelang die Schlagzeilen beherrscht hatte, aber für mutige sich befreiende Partei ausgezahlt hatte. 1969 die Koalition zwischen SPD und FDP, ein Paukenschlag, der die lange Jahre auf die Union eingeschworene FDP fast an den Rand der Auflösung gebracht und 1982 als eben auch wieder die FDP sich von der Umarmung durch die Sozialdemokraten gelöst hatte.

Diese Ereignisse brachten für die Bevölkerung Freiheit, neues Denken und Mut, Neues zu wagen.

Die erstickende Umarmung durch die andere, meist programmatisch entgegengesetzte Partei hörte auf.

Nun haben wir am Sonntag in zwei Bundesländern Landtagswahlen, die die fatale Umarmung der CDU durch Rot-Grün beenden könnten. Die CDU müsste den Mut haben, souverän als Partei und nicht wie seit Merkels Regierungszeiten als Anhängsel grün-sozialistischer Gedanken zu operieren.Die Landtagswahlen könnten einen fast revolutionären Befreiungsschlag für die CDU bedeuten:

In Sachsen könnte die AfD garantieren, dass Ministerpräsident Kretschmer erneut Regierungschef wird und in Thüringen könnte sich der CDU-Vorsitzende Voigt Meriten erwerben, wenn er die CDU in eine Koalition mit der AfD einbringen würde.

Beide Male wäre die Umklammerung der CDU beendet und sie bräuchte nicht mehr wie der Hase auf die Schlange starren. Mit diesem Umbruch der Parteienlandschaft hätte die CDU auch das leidige Problem der Kanzlerfrage gelöst: Kretschmer wäre die Ideallösung bei einer AfD-CDU Koalition 2025, bei der die Union ihre ureigene Programmatik, die von A. Merkel zugunsten sozialistischer Zeitgeistideen aufgegeben wurde, verwirklichen könnte.

AfD und CDU hätten nach heutigem Stand eine satte Mehrheit!! Die Bevölkerung würde es ihr danken.
(vera-lengsfeld.de)

Was konnten die damals, was wir heute nicht mehr können?

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Am 6. Juni diesen Jahres waren Butch Wilmore und Suni Williams an Bord des Boeing Starliners zur ISS geflogen, um eine Woche dort zu verbringen. Jetzt verschiebt sich der Rückflug aus technischen Gründen etwas, und man wird wohl auch ein anderes Verkehrsmittel benutzen müssen: den Crew Dragon von Boeings Erzfeind Space X. Neuer Termin für die Heimreise ist jetzt Februar 2025.

Nichts für schwache Nerven
Das Projekt der Internationale Raumstation ISS wurde 1998 gestartet und von da an fortlaufend aus unterschiedlichen Modulen zusammengesetzt und erweitert. Das Konstrukt hat heute eine Ausdehnung von etwa 100 Metern, wobei die riesigen Solarpanels wesentlich zu diesen Dimensionen beitragen. Dafür liefern die immerhin 100 Kilowatt, unabhängig vom Wetter, aber nicht unabhängig von Tag und Nacht. Die dauern hier oben jeweils 45 Minuten, nach anderthalb Stunden ist man also einmal um die Erde rum. Die Flughöhe beträgt 400 km, da herrscht schon fast völliges Vakuum. Zum Mond wäre es übrigens 1000 mal so weit.

Seit anno 2000 ist die ISS permanent bewohnt. Es gibt Platz für maximal 10 Personen, allerdings nur in Ausnahmefällen, etwa beim Wechsel der Besatzung. Sauerstoff wird durch Elektrolyse von Wasser in seine Bestandteile H2 und O2 gewonnen, Strom dafür hat man ja genug. Und woher kommt das Wasser? Dafür gibt es auf der ISS einen total geschlossenen Kreislauf, kein Tropfen geht verloren. So ist das Leben im Weltraum. Hin und wieder, so alle zwei oder drei Monate kommt auch Nachschub per Weltraumfrachter, und da ist dann auch frisches Wasser dabei; ja, und auf dem Rückflug werden dann auch die verschiedenfarbigen Müllsäcke mit zurück zur Erde gebracht..

Per „Uber“ zur ISS
Die Versorgungsflüge sind meist unbemannt und werden nicht nur von USA und Russland durchgeführt, sondern auch von anderen ISS-Partnerstaaten. Bemannte Flüge sind hinsichtlich Sicherheit und wegen der notwendigen Life Support Systeme wesentlich anspruchsvoller. Die Russen haben dafür ihre Soyuz Vehikel im Einsatz, die Amerikaner benutzten bis 2011 das Space Shuttle. Insgesamt wurden bis heute einige hundert Flüge zur ISS durchgeführt.

2011, nach dem Ende des Shuttle Programms, hatten die USA kein eigenes Transportsystem mehr und mussten quasi „Uber“-Dienste der Russen in Anspruch nehmen. Diese Anhängigkeit war auf die Dauer nicht akzeptabel, und so beauftragte NASA 2014 die Firmen Boeing und SpaceX parallel mit der Entwicklung neuer Raumfahrzeuge. SpaceX erhielt 2,6 Milliarden US-Dollar für die Entwicklung des „Crew Dragon“ und Boeing sollte für 4,2 Milliarden den Starliner bauen. Im Mai 2020 war dann der „Crew Dragon“ vom SpaceX einsatzbereit und hat seither ein Dutzend Flüge absolviert.

Die Entwicklung des Starliners, der ursprünglich 2017 zur Verfügung stehen sollte, verzögerte sich dramatisch, und auch das Budget wurde erheblich überschritten. Der erste erfolgreiche, unbemannte Flug im Orbit fand dann endlich im Mai 2022 statt.

Unbemannt zurück zur Erde
2024 war es dann so weit, dass man der Starliner-Kapsel auch menschliche Wesen anvertrauen konnte. Am 6. Juni traten die Astronauten Butch Wilmore und Suni Williams die Reise zur ISS an. Andocken und Umzug in die Station waren zwar problemlos, aber sie beobachteten währen der Annäherung gewisse Anomalitäten mit den Düsen für Antrieb und Lagekontrolle. Und so kam die NASA zu dem Schluss, dass es zu riskant wäre, diesen Starliner auch für den Rückflug zu benutzen. Man würde die Kapsel unbemannt und ferngesteuert zur Erde zurückholen, und die Besatzung müsste auf den nächsten Transfer warten – der ist jetzt für Februar 2025 vorgesehen, per „Dragon“ von SpaceX.

Für Boeings Renommée ist das natürlich eine Katastrophe. Nach den diversen Unfällen mit der 737 und auch Problemen mit anderen Modellen ist das Prestige der ehemaligen Nummer Eins der Luftfahrtindustrie ohnehin schon am Boden. Und so versuchte Boeing die NASA zu überzeugen, dass der Rückflug des Starliners samt Besatzung durchaus zu verantworten wäre. NASA wiederum leidet immer noch unter den verheerenden Abstürzen der Shuttles Challenger und Columbia und betreibt jetzt ein möglicherweise übertriebenes Risikomanagement. Als Auftraggeber hat sich NASA natürlich durchgesetzt.

Wenn man bedenkt, dass es NASA einst gelungen war, innerhalb von 10 Jahren das Apollo Programm mit sechs unfallfreien Mondlandungen zu verwirklichen, und dass Boeing vor zwei Generationen Flugzeuge entwickelte, deren Silhouetten noch heute fast unverändert den Himmel bevölkern, dann kann man der Frage nicht ausweichen: „Was konnten die damals, was wir heute nicht mehr können?“ Und man muss bedenken, dass die damals weder Computer zur Verfügung hatten noch Ingenieurinnen.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Wann werden inflationär gestiegene Teilnahmen an Briefwahlen wieder auf das vorgesehene Maß begrenzt, damit dem Grundsatz einer freien, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahl entsprochen wird?

(tutut) - Wenn ihnen nichts mehr einfällt, vor allem nicht sich selbst in Frage zu stellen, dann packen Politiker ihren Bu-Koffer Demokratie aus. Die Undemokraten sind immer die anderen. Zum Beispiel jene, welche wissen, dass Demokratie nichts mit Vielfalt zu tun hat. Denn in einem Vielvölkerstaat kann es, wie Manfred Kleine--Hartlage in seinem Lexikon  "Die Sprache der BRD" schreibt, keinen Konsens  geben. "und deshalb sind alle bekannten existierenden und historischen Vielvölkerstaaten entweder überhaupt keine Demokratien, sondern autoritäre Regime oder Staaten wie der Libanon, in denen formal demokratische Verfahren nur den Modus des  Konfliktmanagementd zwischen ethnischen Gruppen liefern, und in denen Politiker nicht politische Ideen und Programme , sondern ethnische Partikularinteressen vertreten". Demokratie und Nationalstaat seien gemeinsam entstanden, weilDemokratie kollektive Selbstbestimmung  bedeute und nur funktioniere, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gebe. Und das habe in einer Demokratie das Gemeinwohl im Sinn, auch der politisch unterlegenen Minderheit. Und dabei könne es nur um Konsens darüber gehen, was Gemeinschaft ist um deren Wohl es letztlich gehe. Ein ethnisch heterogener Nationalstaat sei keine Demokratie. "Von Demokratie, von Herrschaft des Volkes, kann in  solchen Staaten schon deshalb nicht die Rede sein, weil es etwas, das man sinnvollerweise 'das Volk' nennen könnte, dort überhaupt nicht gibt. Für Staaten, die, wie dem rLibanon, diese ethnische Zersplitterung vorgefunden haben und nun irgendwie damit fertigwerden müssen, mag 'Demokratie' als Moderationsmechanismus, sofern sie immerhin das leistet, den stets drohenden Bürgerkrieg am Ausbrechen und Völkermord ist sie allemal -, aber sie ist nicht das, was wir uns in Europa unter einer Demokratie vorstellen". Das Grundgesetz  geht von einer Solidargemeinschaft aus, welche schlicht das Deutsche Volk heißt. Dies zu verstehen scheint aber in erster Linie ein Bildungsproblem zu sein, in Politik und Wirtschaft, von Medien als deren Ausscheller nicht zu reden. So, wenn Ex-Priester und Redakteur  Volker Kauder zum 75. eine Extraseite  widmet als wäre er nun als Christenretter da, nachdem er Angela Merkel auf ihrem kommunistischen Weg zu Diensten sein durfte, bis sie ihm  nach Umbau der CDU zum linken Block den Laufpass gab. Nun alarmt er: "Volker Kauder warnt und mahnt. Und das ändert sich auch mit seinem 75. Geburtstag nicht, den er am Dienstag im kleinen Kreise feiert. Denn der Blick auf die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit treibt ihm, der sich vor drei Jahren aus der Politik zurückgezogen hat, die Sorgenfalten auf die Stirn. Das völkerrechtlich verankerte Menschenrecht gerate immer stärker in Gefahr. Insbesondere habe die Zahl der verfolgten Christen in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen, beklagt er im Gespräch mit der 'Schwäbischen Zeitung': 'Von den rund 2,5 Milliarden Christen werden etwa 300 Millionen verfolgt; der Schwerpunkt liegt in China'". Geschichte scheint nicht ihr Ding zu sein, was für ein Schwachsinn. Was ist denn aus der CDU geworden in Kauder-Land, wo er Kreisvorsitzender war? Und schon wird eine neue Front aufgemacht: "Es hilft nichts, ständig  darauf hinzuweisen, dass in der AfD Nationalsozialisten unterwegs sind. Es muss formuliert werden: Die AfD ist in weiten Teilen rechtsextremistisch. Und alles, was extremistisch ist, ist in einer Demokratie nicht gut. Weil die AfD in weiten Teilen rechtsextremistisch ist, muss sie dort gestellt werden. Sie macht die Institutionen verächtlich, das schadet der Demokratie und der Politik insgesamt. Das darf man nicht zulassen. Und die AfD macht den Beruf des Politikers verächtlich".  Kein Wunder, dass Berlinkorrespondentin sich nicht um Deutschland sorgt, sondern Rechts- und Linksverkehr verwechselt beim Kreiseln an der Leidplanke: "Viel Zeit bleibt der Ampel-Koalition, der die Niederlage von SPD, Grünen und FDP in den Ländern angelastet wird, die aber längst nicht alles zu verantworten hat, nicht mehr, um ihr schlechtes Ansehen zu verbessern. Das wissen die Parteispitzen, die inzwischen nichts mehr beschönigen, sondern auf die Linie setzen, noch das Beste im Schlechten herauszuholen. Wenn dies zur Folge hätte, dass wenigstens noch ein paar Vorhaben im Sinne der Bürger hierzulande umgesetzt würden, wäre etwas gewonnen". Kannitverstan ist Salonjournalist.

Es wird wohl seinen Grund haben, warum Volker Kauder mit einer Statue dieses tumben Toren ausgezeichnet wurde. Hätte der hier nicht auch einen verdient angesichts des linken antideutschen Terrors in diesem unseren Lande? Da hätte er was zu tun: "Wirtschaft beklagt 66 Milliarden Euro Bürokratiekosten -  Egal ob Gesetze, Richtlinien oder auch Vorschriften - die Bürokratie sorgt bei Unternehmen für großen Verdruss. Der BWIHK macht nun Vorschläge, wie es im Land einfacher gehen kann". Davon scheint er nichts verstanden zu haben: "Die Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ein 'deutliches Warnzeichen' an die Ampel-Politik im Bund. Der Zulauf zu den politischen Rändern zeige die 'starke Verunsicherung der Menschen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt', erklärte Dulger am Montag. Jede Regierung im Bund und in den Ländern müsse die Interessen für Arbeitsplätze und damit für den sozialen Zusammenhalt im Blick haben. 'Die Antwort auf Populismus und rückwärtsgewandte Konzepte muss eine pragmatische Politik sein, die sich an den Problemen der Betriebe und ihrer Beschäftigten orientiert', forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände". Politik, die nicht populistisch ist, muss er erst erfinden. Wenn er genau hinschauen würde, müsste er merken, dass die Ampel zur Randerscheinung geworden ist. Daheim auf der Alb merken's schon die Leut': "Die Geschäfte der Maschinenfabrik Berthold HERMLE AG sind 2024 wie erwartet von der schwachen Konjunktur und der Investitionszurückhaltung der Industrie beeinflusst, so das Unternehmen in seiner Pressemitteilung". "Die Zahl

der Arbeitslosen steigt und die Aussichten sind düster - Im Bereich der für den Landkreis Tuttlingen zuständigen Arbeitsagentur ist die Arbeitslosigkeit leicht gestiegen. Aktuell sind 12.694 Menschen ohne Arbeit, das entspricht einer Quote von 4,4 Prozent". Und was tut da ein FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag? Er macht den Lokalberichterstatter: "Hier steht der erste und einzige Wolfsschutzzaun im Kreis - Um ihre Kühe zu schützen, greift diese Familie tief in die Tasche. Doch Wölfe könnten nach wie vor auf die Weide kommen - zumindest auf einem speziellen Weg. .. Der Zaun ist mehrere Kilometer lang und umschließt eine Fläche von rund zwölf Hektar. Die Kosten für diese Investition liegen bei rund 60.000 Euro. Diese wurden aber nur teilweise gefördert".  Sie aber sieht "Trossinger ärgern sich über Müll rund ums Rathaus - Immer wieder sorgen Unbekannte mit viel Müll, Sachbeschädigung und Lärm für Unmut. Und noch weitere Orte sind betroffen". Kommunalpoliti?  

1.500 Mitglieder in der Donauhalle erwartet
Geplanter AfD-Parteitag in Ulm: Proteste angekündigt
(swr.de. Das Grüne Reich piept.)

Logistik bleibt auf der Ostalb
Schwäbisch Gmünd: Einigung beim Spielfigurenhersteller Schleich
(swr.de. Es lebe der Schlumpf.)

Kampf gegen den Lehrkräftemangel
Quereinsteiger starten an Schulen in BW - erstmals auch an Gymnasien
Für rund 400 Quereinsteiger beginnt nächste Woche in Baden-Württemberg die Schule. Zum ersten Mal unterrichten sie auch an Gymnasien und in der Sonderpädagogik..
(swr.de. Wo bleibt der KRÄTSCH?)

Mutmaßlicher Täter nach versuchtem Tötungsdelikt in Haft
Nach Messerangriff in Heilbronn: Neue Details bekannt
(swr.de)
Streit zwischen zwei Gruppen
24-Jähriger in Ludwigsburg mit Messer schwer verletzt
(swr.de. THE ÄLÄND messerscharf.)

Standort Deutschland
Warum schon wieder ein deutsches Familienunternehmen aufgibt
Jetzt steht auch die traditionsreiche Mode-Kette Breuninger aus Stuttgart zum Verkauf. Aber nicht, weil sie erfolglos wäre, im Gegenteil: Die Inhaber wollen Kasse machen. Solche Entscheidungen zeigen die Schwächen des Standorts Deutschland auf..
(welt.de. Daran kann nur die AfD schuld sein.)

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Landtagswahl teilweise ungültig:
Neonazi-Wahlbetrug in ganz Sachsen?
Stimmzettel überklebt ++ Kreuze neu gesetzt
Der aufgedeckte Wahlbetrug in Dresden ist womöglich noch viel größer als zunächst angenommen. Der Staatsschutz ermittelt und nun prüft auch der Landeswahlleiter... Da es sich bei den geklauten Stimmen laut BILD-Informationen ausschließlich um Briefwahlunterlagen aus Dresden-Langebrück handelt, geraten Mitarbeiter zweier Altenheime und Postboten als mögliche Urheber in den Fokus der Ermittler..
(bild.de. Faxen bei die Sachsen? Beschissmus mit Briefwahl. Nach dem Softwarefehler nun auch hardware kaputt? Noch linker als die Grünzis? Warum verwechseln sie dauern die linken Nazis  mit  Rechten?)

Niiiiiieeeemand konnt mit sowas rechnen
Lauterbach erschüttert über Wahlergebnis: Höcke erinnert ihn an Goebbels
Von Elisa David
Wenn die Sendung eins bewiesen hat, dann dass sich in diesem Land absolut gar nicht ändern wird. Die Altparteien wissen immer noch nicht, was sie die Stimmen gekostet hat und sie vertreiben ihre Wähler immer weiter. Was für ein absolut überraschendes Wahlergebnis uns Thüringen und Sachsen da vor die Füße gelegt haben. Sind Sie überrascht? Ich bin überrascht, auf jeden Fall, niiiiiieeeemand hätte mit sowas rechnen können. In der ARD-Redaktion scheint es ganz schön Spuren hinterlassen zu haben. Bei Hart aber Fair bezeichnet man es als „Politbeben“ und fragt sich, ob es unser Land verändern könnte...
(Tichys Einblick. Lesen sie ihre eigenen Umfragen nicht?)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Drei Zeichen deuten daraufhin, dass ein Machtwechsel unmittelbar bevorsteht
Ein Machtwechsel naht. Dafür gibt es drei Erkennungszeichen, die nach den Ost-Wahlen überdeutlich zu sehen sind. Bei SPD und FDP rumort es gewaltig – ein Putsch in den Parteien könnte besvorstehen...Erkennungszeichen 1: Die unruhige Gesellschaft..Erkennungszeichen 2: Das Auftauchen einer Alternative...Erkennungszeichen 3: Die erodierende Gefolgschaft...
(focus.de. Wenn nicht heute, dann Wechsel bei der nächsten Wahl. Demokratie.)

Potsdamer Nachwahlelegie
Hunde, wollt ihr nicht ewig von uns regiert werden?
Von Don Alphonso
Was der Renaissance ihre Tyrannenburg war, ist der Berliner Republik Potsdam: Ein angenehmer Vorort, um zu herrschen, das Leben zu genießen, die Lakaien in der Stadt zu belohnen und die Bauern auf dem Land auszunehmen. Kein Wunder, dass die Ampel dort weitermacht..
(welt.de. Schloss ohne Sorgen, wenn andere bezahlen.)

FDP rutscht bundesweit unter fünf Prozent
AfD und BSW gewinnen
Es ist die erste Umfrage nach den Landtagswahlen: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP laut aktueller Insa-Erhebung an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auch die Grünen verlieren. AfD und BSW können hingegen zulegen..
(welt.de. Noch eine Lindner-Pleite.)

Land von Scholz und Faeser
Messermord und Amokfahrt
Am Montag tötet ein Iraker den Besitzer seiner Unterkunft im niedersächsischen Sarstedt. Am selben Tag begeht ein Mann mit afghanischen Wurzeln eine Amokfahrt in Darmstadt. Deutschland bleibt auch nach Solingen dasselbe Land, trotz aller Ankündigungen.
VON Redaktion
Nach Solingen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine starke PR-Aktion aufgefahren. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sollte schließlich die AfD nicht allein das Thema Migrantenkriminalität pachten. Ob ausgerechnet mit Scholz und Nancy Faeser eine Wende bringen sollten, ist dabei nicht nur fraglich – die täglichen Delikte zeigen, was in Deutschland tatsächlich passiert...
(Tichys Einblick. Alles Psycho, oder was?)

Die AfD soll Schuld sein
Grüne Kräfte bereiten die Dolchstoßlegende für die Wirtschaft vor
Von Mario Thurnes
Seit Robert Habeck "Wirtschaftsminister" ist, geht es mit der deutschen Wirtschaft bergab. Jetzt will er die Schuld der AfD zuschieben. Die üblichen Medien und Top-Ökonomen unterstützen den Grünen dabei...
(Tichys Einblick. Nazis oder Grünzis: Die Geschichte wiederholt sich wieder.)

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NACHLESE
Wutkommentar
ZDF sorgt mit Entgleisung nach AfD-Sieg für Fassungslosigkeit
Läutet Höckes Erfolg in Thüringen eine zweite Ära des Nationalsozialismus ein? Mit einem kruden historischen Vergleich schockiert ZDF-Chefredakteurin Schausten am Wahlabend die Zuschauer. Ein Medienrechtler fordert scharfe Konsequenzen...Der Oldenburger Rechtswissenschaftler und Professor für Medien- und Telekommunikationsrecht, Volker Boehme-Neßler, hat sich entsetzt über den Kommentar von ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten am Abend der Thüringen-Wahl gezeigt. Sie „setzt den Wahlsieg der AfD am 1. September 2024 in eine historische Verbindung mit dem Angriff der Nazis auf Polen am 1. September 1939. Was für eine unfassbare Verharmlosung der Nationalsozialisten!“, schrieb Boehme-Neßler am Montag auf X..
(Junge Freiheit. Die Unbildung im ÖRR ist kaum zu überbieten. Alle Macht den Doofen?)
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Brandmauer ruiniert Demokratie
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen müssten Liebhaber von Demokratie und Stabilität eigentlich entzücken. Denn in beiden Ländern könnten mit großen Mehrheiten von AfD und CDU problemlos Landesregierungen gebildet werden, die ohne jeden Zweifel regierungsfähig wären. Nicht so im deutschen Absurdistan. Weil der durchgeknallte sogenannte „Verfassungsschutz“ samt der grünroten Leitmedien alles, was nationalen Interessen der Deutschen den Vorrang geben will, als „rechtsextrem“ denunziert, wird die Senioren- & Beamtenpartei CDU ihren schmierigen „Mettbrötchen“-Kandidaten mit Hilfe von zwei oder drei gerne dienstbaren linken Parteien zum Ministerpräsidenten in Erfurt zu machen versuchen. Einfach nur irre! Die siegreiche AfD kann das weder in Thüringen noch in Sachsen ändern, wo der windige CDU-Kretschmer vor der gleichen Situation steht. Aber Höcke und Urban, die beide die wichtige 30 Prozent-Marke mit ihrer Partei übertroffen haben, können die Chancen nutzen, die ihnen aus dem „Brandmauer“-Wahnsinn des Antifa-Rummels erwachsen. Besonders dann, wenn sich herausstellen sollte, dass die AfD deutliche Mehrheiten bei jungen Wählern und steuerzahlend-wertschöpfenden Berufstätigen haben sollte, was wahrscheinlich ist. In diesem Fall wird der wirkliche Charakter der „Brandmauer“ offenbar: Die noch andauernde Wendeverzögerung durch von ARD und ZDF kontaminierte Alte mit noch ausreichenden Ruhestandsbezügen. Doch die Wende in Deutschland zu einer Politik der nationalen Interessen und Souveränität muss kommen, wenn die Deutschen sich nicht kläglich aus der Geschichte verabschieden wollen. Unter diesem Aspekt wiegen die Resultate von AfD und BSW schwer. In Thüringen könnten sie sogar gemeinsam regieren. Aber auch das wird die „Brandmauer“ verhindern, die Sahra Wagenknecht schon deshalb akzeptiert, weil sie die Talkshows nicht missen will. Dass sie sich allerdings noch am Wahlabend so peinlich eilfertig der CDU anbietet, lässt nichts Gutes vermuten. Macht Wagenknecht Mario Voigt in Erfurt zum Ministerpräsidenten, dann hat sie ihre Glaubwürdigkeit „versungen und vertan“, wie es in Richard Wagners „Meistersinger“ so schön heißt. Der Abstieg der Grünen hat sich am Sonntag fortgesetzt. Das aufgeregte Gezeter ihrer frustrierten Vertreter in den TV-Studios bewies eindrucksvoll, wie wenig diese die Gründe ihres Abstiegs verstehen. Das kann ruhig so bleiben. Und die SPD? Ist dankbar und froh, über fünf Prozent in Regionen gekommen zu sein, die in biblischen Zeiten mal ihre Hochburgen waren. Die FDP wurde total marginalisiert, das war zu erwarten. Was allerdings kein Grund für Alice Weidel sein sollte, schon wieder nach Neuwahlen zu rufen. Wem sollen die helfen? Kriegstreiber Merz statt Kriegshelfer Scholz als Kanzler? Nein, diese Ampel soll bei lebendigem Leib verrotten, das hat nicht nur sie sich redlich verdient, sondern auch die vielen politischen Traumtänzer im deutschen Volk.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Niemals darf ein Mensch, ein Volk wähnen, das Ende sei gekommen.
Güterverlust läßt sich ersetzen; über anderen Verlust tröstet die Zeit;
nur ein Übel ist unheilbar: Wenn ein Volk sich selbst aufgibt.
(Johann Wolfgang von Goethe)
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Martina Binnig
Ursula und ihr Männerproblem
Die EU-Mitgliedsstaaten verweigern Ursula von der Leyen die Geschlechterparität bei der Nominierung ihrer neuen EU-Kommissare. Alle reden darüber, während niemand wahrnimmt, was die alte Kommission vor ihrem Abtreten noch auf den Weg brachte.
(achgut.com. Es muss halt aussehen wie Demokratie.)

Thilo Sarrazin
Eine neue Volksfront?
Im öffentlichen Meinungsbild trägt die AfD einen moralischen Makel, weil sie vom rechten Rand kommt. Das BSW trägt demgegenüber eher einen Heiligenschein, weil es vom linken Rand kommt. Würden die beiden miteinander können?
(achgut.com. Deutschland geradeaus.)

Die Classe Politique macht stur weiter
Sahra Nofretete Wagenknecht und Strippenzieher Ramelow
ZEIT präsentiert Wagenkecht als Königin Nofretete - in der Ampel konnte doch niiiiiieeeemand mit sowas wie in Thüringen und Sachsen rechnen - wackelt die Brandmauer bei Thüringens CDU? - Talkshow-Verbot der Brandenburger SPD für Esken und Kühnert - Linkspartei-Ramelow zieht Strippen -
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Egal mit wem, Hauptsache Macht, so geht Politik.)

Regierungsbildung Thüringen: AfD und CDU laden zu Gesprächen ein
Die Thüringen-CDU will mit BSW und SPD sprechen, obwohl die drei Parteien keine Regierungsmehrheit haben. Derweil lädt Wahlsieger AfD die CDU und das BSW zu Gesprächen ein..
(Junge Freiheit. Merz wird es nie lernen. 3. Wahl.)

Wenn die „Repräsentative Demokratie“ nicht mehr repräsentiert

Von SELBERDENKER

Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes. Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich „Repräsentative Demokratie“. Nur alle vier Jahre hat das Volk über Wahlen jedoch Einfluss auf das, was Politiker mit dem Volk und seinem Land anstellen.

In der Zwischenzeit kann die unter den Parteien ausgehandelte Regierung das Volk beherrschen, selbst wenn das Volk diese Regierung nicht mehr will. Demokratie wird den Deutschen also nur alle paar Jahre gestattet, wo sie dann auch nur vorgefertigte Pakete in Form von Parteien wählen dürfen.

Gibt es für etwas parteiübergreifend klare, drängende Mehrheiten im Volk, findet es im herrschenden Parteienpaket aber keine Repräsentation, ist der Souverän, ist das Volk machtlos. Der wirkliche Wählerwille, wurde er noch so drängend und klar geäußert, kann sich nicht entfalten.

Doch wenn nicht geschieht, was das Volk will, kann man das dann noch Demokratie nennen? Wenn in Parteien Politiker den Ton angeben, die Machterhalt und bestimmte politische Agenden über den Mehrheitswillen stellen, dann bleibt der Wählerwille unberücksichtigt.

Parteipolitiker an der Macht können ganz legal Politik gegen die Mehrheit erzwingen und tun dies auch. Dass dieser Zustand in Deutschland vorherrscht, wurde bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen deutlich belegt:

Der Souverän will einen Politikwechsel! Gewählt wurden ganz klar Parteien, von denen eine Rückkehr zu rationaler Wirtschafts- und Energiepolitik erwartet wird: AfD, CDU und BSW. Diese Parteien haben im Wahlkampf auch eine echte Wende in der Migrationspolitik angekündigt. Ein großer Teil der Wähler fordert zudem endlich diplomatische Bemühungen im Ukrainekrieg.

Doch in der Diskussion geht es immer nur um Parteien, nicht um Themen! Im gegenwärtig total vermauerten Parteiengeschacher, das jetzt beginnt und vermutlich viel Zeit kosten wird, besteht die große Gefahr, dass der Mehrheitswille der Bevölkerung am Ende wieder keine Umsetzung findet, die Wahl also nicht in reale Politik mündet. Parteien behindern dann die Herrschaft des Volkes, statt sie zu ermöglichen.

Es geht nicht um Parteien, nicht um die Verteilung von Posten mit üppigen Bezügen für Parteimitglieder, es geht um das Volk, um die Menschen und um unsere Zukunft. Es gibt thematische Schnittmengen zwischen den Parteien. Auch hier sind nicht die Parteien relevant, sondern die enorm wichtigen Themen. Über diese Themen müssen wir endlich abstimmen dürfen!

Demokraten, die sich nicht nur so nennen, sollten deshalb darüber nachdenken, abseits des eitlen, lähmenden Parteiengeschachers, Mehrheitsermittlung endlich durch Volksabstimmungen zu ermöglichen. Es wäre so einfach! Wem macht das Angst? Nur wer Böses zum Nachteil des Volkes im Schilde führt, muss den Willen des Volkes fürchten.
(pi-news.net)

CDU-Affront gegen ein Drittel der Wähler

Von Vera Lengsfeld

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Wähler klüger sind und weiter denken, als die Parteien. Sie haben in aller wünschenswerten Deutlichkeit gezeigt, dass es ein „weiter so“ in der Politik nicht geben kann, weder in der Landes- noch in der Bundespolitik. In Thüringen statteten die Wähler die AfD mit einer Sperrminorität aus, zeigten aber gleichzeitig, indem sie Björn Höcke das Direktmandat verweigerten, dass sie von der Partei erwarten, ihre Wagenburgmentalität zu verlassen und zu pragmatischer Politik überzugehen. In Sachsen, wo die CDU und die AfD fast Kopf an Kopf durch die Ziellinie gingen, konnte die Sperrminorität vorläufig nur verhindert werden, weil die ursprüngliche Sitzverteilung nachträglich verändert wurde.

In Thüringen kann die AfD jetzt bei der Besetzung von Richter-und Staatsanwaltsstellen indirekt ein Wörtchen mitreden. Das ist auch gut so. Und sie kann verhindern, dass die Verfassung zu Ungunsten politischer Mitbewerber verändert wird.

Auch in Sachsen wird es für die Koalition, wie immer die aussehen mag, schwieriger, denn die Sperrminorität ist nur einen Sitz entfernt. Mit pragmatischen Politikangeboten der AfD könnte sich das noch ändern. Die AfD sollte nun unbedingt eine Initiative starten, dass aus der EuGH-Entscheidung, dass deutsche Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und nicht unabhängig sind, Konsequenzen gezogen werden. Staatsanwaltschaften unterstehen als Beamte ihrem Dienstherrn, also den Justizministerien von Bund oder Ländern. Das muss sich ändern.

In Thüringen kann der AfD der Parlamentspräsident nicht verweigert werden. Wenn die anderen Parteien das dennoch versuchen, haben sie aus ihrer Niederlage nichts gelernt. Auch die AfD muss lernen. In der Partei herrschte bislang der Glaube, das rechtsradikale Klientel bevorzugt bedienen zu müssen. Das machte Äußerungen wie die der Brandenburger innenpolitischen Sprecherin Lena Korté möglich, dass Migranten von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Dazu hat die Partei einen Entschließungsantrag gestellt und durchgesetzt, dass eine Sondersitzung des Landtages in Potsdam stattfand. Das war willkommenes Wasser auf die Mühlen aller AfD-Gegner. Die Aktion wird der AfD viele Stimmen gekostet haben.

Leider konnten sich die Spitzenkandidaten auch nicht dazu durchringen, in der Öffentlichkeit eine Erklärung abzugeben, dass sie fest auf dem Boden des Grundgesetztes stehen, egal, was der Verfassungsschutz ihnen auf politische Weisung hin bescheinigt. Dass der AfD die Regierungsbildung bzw. – beteiligung verweigert werden würde, war schon vor der Wahl klar. Sie hätte es im Wahlkampf den Gegnern so schwer wie möglich machen müssen, die Partei als rechtsextrem abzustempeln. Leider ist das unterblieben. Äußerungen von Björn Höcke, die CDU hätte noch nie deutsche Interessen vertreten, oder sein Tweet mit dem Aufruf an Deutsche und Thüringer, sich an Terrorakte wie in Solingen nicht zu gewöhnen, waren kontraproduktiv, denn es gibt jede Menge Migranten, die inzwischen ein willkommener und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft sind, die er damit außen vor lässt.

Kein Wunder, dass ihm vorgeworfen wird, eine Deutschland den Deutschen-Politik betreiben zu wollen. Es geht in Zeiten der globalen Freizügigkeit nicht mehr um biologische Abstammung, sondern darum, die Gesetze und die Lebensweise der Bevölkerung des aufnehmenden Staates anzuerkennen. Nur wer den freiheitlichen Rechtsstaat nicht akzeptiert, oder sogar bekämpft, hat hier nichts verloren.

Trotzdem ist es nicht akzeptabel, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich die CDU als „stärkste Kraft der Mitte“ zum Wahlsieger erklärt. Ein bisschen Demut gegenüber dem ausgesprochenen Wählerwillen, eine Mitte-Rechts-Regierung zu bilden, wäre angebracht gewesen. Mit der AfD nicht einmal sprechen zu wollen, ist ein Affront gegen ein Drittel der Wähler. Es fällt schwer zu glauben, dass es mit der CDU, die sich anschickt, mit Linken und BSW koalieren zu wollen, die Veränderungen gibt, die sich die Wähler wünschen. Es wird eher eine Dienstwagen und Privilegien-Koalition als eine Regierung, die beherzt die Probleme anpackt.

Zu der Analyse gehört, dass die WerteUnion komplett versagt hat. Sie hat nicht mal eine Stimmenzahl erreicht, für die sie eine Wahlkampfkosten-Erstattung bekommt.

In Thüringen erzielte sie mit 0,4% 6700 Stimmen, in Sachsen 0,3% mit 6469 Stimmen. Das ist verheerend.

Es liegt nicht, wie Hans-Georg Maaßen heute mitteilte, daran, dass die Werteunion von den Mainstream-Medien nicht geliebt wurde, es liegt auch nicht daran, dass zwischen HGM und dem Verfassungsschutz irgendwas mit “rechtsextrem” läuft, was Maaßen natürlich öffentlich anhängt.

Diese Niederlage ist hausgemacht!

Besonders in Thüringen hatte es unter der Leitung von Ute Bergner ein Bündnis der Kleinparteien mit dem Namen „Bündnis für Thüringen” gegeben, das von den Meinungs-Medien durchaus positiv betrachtet wurde.

Anfangs nahm die Werteunion auch am Prozess teil. Damals war das Momentum da. Allerdings hat sich sofort nach der Gründung der WerteUnion-Partei die Haltung verändert.

Der von HGM als Parteichef und Spitzenkandidat favorisierte Albert Weiler hat nicht nur sofort verkündet, dass er nicht mit Bündnis für Thüringen antreten wolle. Er hat, assistiert von seinem Stellvertretenden Vorsitzenden und Listenplatz 2-Kandidaten Tonio Aschoff, dafür gesorgt, dass Ute Bergner aufgab und das Bündnis zerfiel. Außerdem hat er den verdienstvollen Vorsitzenden des WerteUnion-Vereins Thüringen Hans Pistner sowohl in der Partei als auch auf der Landtags-Liste auf die hinteren Plätze verschoben. Damit war von Beginn an der schlimmste Parteienfilz in der WerteUnion etabliert.

Dazu kam die absolute Unfähigkeit, den Wahlkampf zu organisieren. Dieses eklatante Versagen muss Folgen haben. Es kann kein „weiter so“ geben. Weiler und Aschoff müssen von ihren Posten zurücktreten und die Partei neu aufgestellt werden. Wenn das nicht geschieht, braucht die WerteUnion bei der Bundestagswahl nicht mehr anzutreten.

Es besteht nur eine minimale Chance, indem es bis zur Bundestagswahl gelingt, die liberal-konservativen Kleinparteien und Kräfte zu einer gemeinsamen Liste zu vereinen. Das ist zur Europawahl leider erfolglos geblieben und in Thüringen sabotiert worden. Die Quittung liegt jetzt in aller Öffentlichkeit vor. In Sachsen kenne ich mich nicht so gut aus, aber die Lage ist ähnlich, wie in Thüringen. Die WerteUnion wird allein nicht bestehen können. Wenn sie diese Lektion nicht lernt, ist ihr nicht zu helfen.
(vera-lengsfeld.de)

11,0 % höhere Aufwendungen als im Vorjahr

WIESBADEN – Die Aufwendungen der Arztpraxen in Deutschland haben im Jahr 2022 um 11,0 % gegenüber dem Vorjahr zugenommen. In einem Umfeld stark gestiegener Verbraucherpreise – der Verbraucherpreisindex für Deutschland stieg im gleichen Zeitraum um 6,9 % – erhöhten sich die durchschnittlichen Aufwendungen je Arztpraxis im Jahr 2022 auf 466 000 Euro (2021: 420 000 Euro). Zu den Arztpraxen zählen Einzelpraxen, fachgleiche sowie fachübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften (BAG/Gemeinschaftspraxen) und Medizinische Versorgungszentren (MVZ), ausgenommen sind Zahnarztpraxen und psychotherapeutische Praxen.

Geringerer Reinertrag je Arztpraxis als im Vorjahr
Die durchschnittlichen Einnahmen je Arztpraxis einschließlich fachübergreifender BAG und MVZ stiegen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 5,3 % auf 796 000 Euro (2021: 756 000 Euro) und damit weniger stark als die Aufwendungen. Dadurch sank der durchschnittliche Reinertrag je Praxis 2022 gegenüber 2021 um 1,5 % auf 331 000 Euro (2021: 336 000 Euro). Diese Durchschnittswerte sind stark von Praxen mit sehr hohen Einnahmen und Aufwendungen beeinflusst: So verzeichnete die Hälfte aller Arztpraxen Einnahmen bis 487 000 Euro und einen Reinertrag von höchstens 230 000 Euro (Medianwerte).

Der Reinertrag ist nicht mit dem Gewinn beziehungsweise dem Einkommen der Ärztinnen und Ärzte gleichzusetzen. Er stellt das Ergebnis des Geschäftsjahres der gesamten Praxis dar, berücksichtigt aber zum Beispiel nicht die Aufwendungen für Praxisübernahmen oder Aufwendungen für die Alters-, Invaliditäts-, Hinterbliebenen- und Krankenversicherung der Praxisinhaberinnen und -inhaber.

Durchschnittseinnahmen je Arztpraxis ohne Berücksichtigung von fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaften und Medizinischen Versorgungszentren geringer
Ohne die Berücksichtigung von fachübergreifenden BAG und MVZ lagen die Durchschnittseinnahmen je Arztpraxis 2022 bei 669 000 Euro (+2,0 % zum Vorjahr; 2021: 656 000 Euro). Die hier betrachteten Einzelpraxen und fachgleichen BAG sind mit durchschnittlich 8,5 tätigen Personen im Vergleich zu allen Arztpraxen einschließlich BAG und MVZ (rund 10 tätige Personen) kleiner. Der im Durchschnitt erzielte Reinertrag der Arztpraxen ohne BAG und MVZ belief sich auf 315 000 Euro je Praxis (-2,5 % zum Vorjahr; 2021: 323 000 Euro).

Reinerträge in Zahnarztpraxen und psychotherapeutischen Praxen ebenfalls gesunken
Wie in den Arztpraxen sanken auch in Zahnarztpraxen und psychotherapeutischen Praxen im Jahr 2022 die durchschnittlichen Reinerträge: In Zahnarztpraxen führten gegenüber dem Vorjahr nahezu unveränderte Durchschnittseinnahmen von 790 000 Euro je Praxis (2021: 791 000 Euro) und um 7,1 % höhere Aufwendungen zu einem Rückgang des Reinertrags je Praxis um 13,5 % auf 243 000 Euro (2021: 281 000 Euro).

Psychotherapeutische Praxen, die mit durchschnittlich rund 2 tätigen Personen deutlich kleiner sind als Arzt- oder Zahnarztpraxen mit rund 10 tätigen Personen, erzielten 2022 durchschnittlich Einnahmen von 128 000 Euro (+0,8 % zum Vorjahr; 2021: 127 000 Euro). Ihre Aufwendungen stiegen mit einem Plus von 11,1 % gegenüber dem Vorjahr deutlich, woraus sich ein um 3,3 % geringerer Reinertrag von 88 000 Euro je Praxis ergab (2021: 91 000 Euro).

Methodische Hinweise:
Die Angaben beruhen auf den Ergebnissen der Kostenstrukturstatistik im medizinischen Bereich, einer repräsentativen Stichprobenerhebung. Die Erhebung wird bundesweit bei höchstens 7 % der Praxen durchgeführt und das Ergebnis auf die Gesamtheit aller Praxen hochgerechnet.

Die hier genannten Ergebnisse der Kostenstrukturstatistik im medizinischen Bereich beziehen sich auf sogenannte Rechtliche Einheiten. Eine Rechtliche Einheit wird in der amtlichen Statistik als kleinste rechtlich selbstständige Einheit definiert, die aus handels- beziehungsweise steuerrechtlichen Gründen Bücher führt. Hierzu zählt auch die Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit.

Die Kostenstrukturstatistik im medizinischen Bereich ist seit dem Berichtsjahr 2021 auf eine jährliche Periodizität umgestellt. Dies ermöglichte für das Berichtsjahr 2022 erstmals einen direkten Vorjahresvergleich.
(Statistisches Bundesamt)