„Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“

Von PETER WÜRDIG

„Ein Birnbaum in seinem Garten stand …“, nun, wir meinen hier nicht den Birnbaum aus Fontanes so ergreifendem Gedicht, sondern den Leonhard Birnbaum, und der steht auch nicht im Havelland, sondern als Vorsitzender der E.ON, eines großen Energieversorgers, steht er jetzt zu einem Interview der FAZ bereit und das war so beeindruckend, dass auch NIUS darüber einen Artikel brachte-

Und nun kam die goldene Herbsteszeit, wie es bei Fontane heißt, aber nicht nur dort, sondern auch bei E.ON, und das ist die Zeit eines vertieften Nachdenkens, also die Motivation für ein Interview, und das hat es tatsächlich in sich.

Die FAZ titelt: „Der Geringverdiener zahlt für die Solaranlage des Besserverdieners „, und NIUS drückt das so ähnlich aus: „Eon-Chef Leonhard Birnbaum zerlegt die Energiewende“, es lohnt sich also, sich damit näher zu befassen, denn der FAZ-Titel sagt ja schon mal klar, was hier wirklich Sache ist. Das Interview fand kurz vor dem Wahlsonntag statt, und so gibt es dazu auch eine interessante Äußerung:
„Wenn man mit dem Wählerverhalten nicht zufrieden ist, dann sollte man sich überlegen, was man selbst anders machen muss… Und bei den erwarteten Wahlergebnissen ist Ausgrenzung keine Lösung.“

Dieser Aussage werden wir wohl alle zustimmen. Man soll überlegen, was man anders machen muss, aber bei den hauptbetroffenen Parteien sieht das immer noch anders aus, die wollen nichts substantiell ändern sondern wollen nur „besser erklären“, und das haben nun immer mehr Wähler so richtig satt. Weiter sagt Birnbaum:
„Um die Energiewende mache ich mir dabei wenig Sorgen. Die ist nämlich immer stärker selbsttragend.“

Von einer „selbsttragenden Energiewende“ kann nicht im Ernst die Rede sein, und im Interview widerspricht er sich dabei auch noch selbst. Er erklärt das zunächst so:
„Investitionen in erneuerbare Energien zahlen sich für den Einzelnen aus.“

Dass das aber nur über massive Subventionen so läuft, das verschweigt der E.ON-Chef, denn seine Firma verdient daran auch ganz satt. Dann aber führt man die weitere Diskussion nun „etwas nuancierter“, immerhin!

„Viele freuen sich im Moment darüber, dass wir diesen enormen Zubau an PV-Anlagen haben. Aber der gesamtwirtschaftliche Wert der zusätzlichen Solarmodule ist oft nicht nur gleich Null, er ist sogar negativ. Denn diese Anlagen drücken um die Mittagzeit, wenn viel Sonne da ist, ungesteuert Strom ins Netz und erhöhen damit das Überangebot zu dieser Tageszeit.“

Und dieses Überangebot wird im Ausland zu negativen Preisen entsorgt, aber auch wenn man den Strom nicht gebrauchen kann, erhalten die Betreiber der Anlagen per EEG eine zugesicherte Vergütung, und die Differenz, die immer höher wird, zahlt der Staat, also der Steuerzahler. Deswegen sagt Birnbaum ganz zu Recht, der gesamtwirtschaftliche Wert ist nicht nur gleich null, er ist sogar negativ. Klarer muss man sagen, die Balkon-Kraftwerke sind Teil einer Schad-Industrie. Weiter führt Birnbaum aus:
„Auch Batteriespeicher im Keller ändern daran oft nicht viel, weil die an sonnenreichen Tagen schnell voll sind .. .“

Ach Herrjeh, die sind also „schnell voll“! Aber wie groß müssten die Speicher denn sein, damit die dann „netzdienlich“ sind, darüber erfährt man kein Wort, dazu bräuchte man einen Taschenrechner, den aber gibt es nicht bei E.ON. Und was er wohl ahnt, aber lieber nicht erwähnt, das wirkliche Problem ist ja nicht die Nachtzeit, es sind die saisonalen Schwankungen, man bräuchte also Speicher, die den Strom im Sommer für den Winter speichern, denn dann, wenn der Strombedarf besonders groß ist, liefern die PV-Anlagen wenig oder gar nichts. Deswegen gibt es auch in Deutschland nach über 20 Jahren einer üppigen Subvention nicht eine einzige PV-Anlage, die Strom zuverlässig im 24/7-Rhythmus liefert.

Außerdem hat Birnbaum hier einen wichtigen Punkt ganz übersehen, die PV-Anlagen (und die Windräder) machen nicht nur bei Überangebot einen Schaden, sondern durchgehend auch zu ganz normalen Zeiten, denn die stark schwankende Lieferung der EE-Anlagen muss laufend und sekundengenau im Netz ausgeglichen werden, und auch das führt zu zusätzlichen Kosten, die die Stromkunden, die keine PV-Anlage haben, bezahlen „dürfen“. Auf diese Art der versteckten Subventionierung haben wir schon in einem PI-NEWS-Artikel hingewiesen.

Immerhin, das muss man anerkennend sagen hat Birnbaum auch Vorschläge, wie man die krasse soziale Schieflage des EEG-Systems ändern könnte und ändern müsste. Er führt aus:
„Deutschland muss in der Energiewende umsteuern…. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir denn darüber nachdenken, die pauschale Solarstromförderung zu beenden? Daran festzuhalten, nur damit wir ein bestimmtes Ausbauziel erreichen, ist ein Irrweg.“

Das ist eine vollkommen richtige Aussage, finde ich.

Weiter sagt Birnbaum ganz konkret:
„Und wer weiterhin partout überflüssigen Strom einspeisen will, der sollte dafür auch selbst die Zeche zahlen, indem er die negativen Strompreise in Rechnung gestellt bekommt.“

Eigentlich auch ganz richtig. Leider hat Birnbaum etwas Entscheidendes übersehen, er meint, die sog. „Erneuerbaren“ sollen die Energieversorgung eines Landes sichern, da glaubt er wohl immer noch dran, und das erzählt man auch dem einfachen Volk, in Wahrheit dienen das EEG und die ganzen Fördersysteme jedoch nur dazu, den Flächenbesitzern ein üppiges und arbeitsloses Einkommen zu verschaffen, und da die das Parteiensystem fest im Griff haben, fehlt auch der geringste politische Wille, die Schattenseiten der Energiewende in den Griff zu bekommen.

PI-NEWS-Autor Peter Würdig, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite.
(pi-news.net)

9,1 % mehr bei den Kernhaushalten,  4 % höher bei den Eigenbetrieben

Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg im Rahmen der Schuldenstatistik feststellt, waren die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände Baden-Württembergs zum Stichtag 31. 12. 2023 insgesamt mit gut 7 645 Millionen (Mill.) Euro beim nicht-öffentlichen Bereich verschuldet. Das sind gut 640 Mill. Euro Schulden mehr als ein Jahr zuvor (+9,1 %). Somit beliefen sich die Schulden der kommunalen Kernhaushalte Ende 2023 auf durchschnittlich annähernd 676 Euro pro Kopf.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände Baden-Württembergs waren beim nicht-öffentlichen Bereich ausschließlich mit Krediten sowie Kassenkrediten verschuldet. Wertpapierschulden bestanden nicht. Kassenkredite (Kredite zur Liquiditätssicherung) spielten mit einer Höhe von knapp 332 Mill. Euro bzw. einem Anteil von 4,3 % an den Schulden, wie in den Vorjahren, anders als in anderen Bundesländern, insgesamt lediglich eine untergeordnete Rolle.

Die kreisangehörigen Gemeinden wiesen in ihren Kernhaushalten Schulden in Höhe von zusammen gut 4 175 Mill. Euro beim nicht-öffentlichen Bereich auf. Dies bedeutet eine Steigerung von gut 165 Mill. Euro im Vergleich zum Vorjahr (+4,1 %). Die Schulden der Stadtkreise (Kernhaushalte) beliefen sich auf insgesamt rund 1 843 Mill. Euro und lagen damit um knapp 156 Mill. Euro über dem Vorjahreswert (+9,2 %).

Die Landkreise (Kernhaushalte) waren Ende 2023 mit insgesamt fast 1 628 Mill. Euro beim nicht-öffentlichen Bereich verschuldet. Die Verschuldung stieg gegenüber dem Vorjahr um knapp 320 Mill. Euro. Das waren 24,4 % mehr als im Vorjahr.

Die rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebe der Gemeinden und Gemeindeverbände waren zum Stichtag 31. 12. 2023 mit rund 8 445 Mill. Euro beim nicht-öffentlichen Bereich verschuldet und damit um 321 Mill. Euro mehr als ein Jahr zuvor (+4,0 %).
(Statistisches Landesamt)

Wird VW jetzt Trabis bauen, um vermeintliche staatliche Polit-Autos liefern zu können?

(tutut) - "Einige Umweltängste, die man uns einreden will, sind reiner Schwindel", stellte P. J, O'Rourke in seinem Buch "Alle Sorgen dieser Welt" schon 1994 fest. Seither jagen sich die Krisen und Katastrophen. Aber facts töten fakes. "So stimmt es beispielweise nicht, daß der Erde die Rohstoffe ausgehen. 1980 schlug der Nationalökonom Julian Simon, der an der University of Maryländ lehrt, dem Knallkopf Paul Ehrlich eine in der Öffentlichkeit stark beachtete Wette. Simon wettete, daß der durchschnittliche inflationsbereinigte Preis  natürlicher Rohstoffe sinken werde, Ehrlich hielt dgegen. Simon überließ Ehrlich die Wahl der Zeitdpanne und der Rohstoffe. Ehrlich entschied  sich für zehn Jahre und wählte Kupfer, Chrom, Nickel, Zinn und Wolfram. Die beiden Männer rehneten aus, wie viel davon sie für eintausend Dollar kaufen konnten und kamen überein, im Jahr 1990 erneut auszurechnen, für wie viel Geld sie all die Rohstoffe zu Preisen von 1980 verkaufen könnten. Falls die Preise in die Höhe gingen, sollte Simon die Differenz an Simon zahlen, wenn die Preise fielen, würde Ehrlich die Differenz an Simon zahlen. Im Oktober 1990

schickte Ehrlich  Simon einen Scheck über 576,07 Dollar". Die Preise sämtlicher Metalle waren gefallen, der von Wolfram um 78 Prozent. Tatsächlich fielen  zwischen 1980 und 1990 die Preise sämtlicher strategischer Mineralien mit Ausnahme von Mangan und Zink. "Die inflationsbereinigten Energiepreise sind seit 1980 ebenfalls  gefallen. Anfang der neunziger Jahre war der Kohlepreis  um 91 Prozent und der von Rohöl um 35 Prozent gefallen. Die Benzinpreise waren   1991 um sechs Prozent niedriger als 1972 vor dem OPEC-Embargo und volle 25 Prozent  niedriger als 1963, ein Jahr, in  dem auf den Straßen  der USA  überwiegend benzinsaufende Achtzylinder herumfuhren". Wenn ein Rohstoff knapp werde wie das Erdöl 1973, nutzten wir es effizienter. Schon bald gebe es wieder mehr Öl als gebraucht werde. Und der Preis sinke. Die Behauptung, auf der Erde werde nichts knapp sei in Wahrheit ebensosehr eine Lüge wie alles, was zum Gleichgewicht der Erde erzählt werde. Irgendwelche Dinge seien plötzlich einfach nicht mehr da. Nur die Warner und Katastrophentrommler nehmen ständig zu. Was die FDP betrifft, haben hierfür zuletzt zwei Wahlen in Mitteldeutschland gesorgt. Nun trifft es auch die heimischen sogenannten Liberalen, wo der langjährige TUT-Kreisvorsitzende gesundheitshalber aufgibt und frau damit nicht zum Kern des Problems kommt, nämlich der Frage, was  und wer ist eigentlich die FDP in der Region? "Hans-Peter Bensch gibt sein Kreistagsmandat zurück ...  Wenn der neue Tuttlinger Kreistag am 5. September vereidigt wird, fehlt der langjährige Vertreter der FDP, Hans-Peter Bensch (67) aus Tuttlingen. Er hat Landrat Stefan Bär vor einigen Tagen darüber informiert, dass er sein Mandat zurückgibt. Die Gründe dafür seien 'relativ einfach', wie Bensch auf Nachfrage mitteilt: 'Ich befinde mich in einer gesundheitlich etwas schwierigen Lage und war die letzten Tage und Wochen viel in Kliniken in Villingen-Schwenningen, Tuttlingen und Rottweil'. ..  Zum 31. Juli habe er deshalb auch den Vorsitz des FDP-Kreisverbands Tuttlingen zurückgegeben. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung für seine Nachfolge sei an diesem Wochenende vorgesehen, so Bensch". Die FDP hat jetzt nicht nur ein Personalproblem, sondern, was viel wichtiger ist, sie muss  sich politisch orientieren. Das liegt mit an einer Ampel genannten Bundesregierung, in der die FDP existenziell untergegangen  ist. Auch für die sozialistischen Genossen stellt sich die Frage nach Sein und Nichtsein, was vermutich unter der Monstranz "christlicher Kultur und Politik" einen Alarmschlag an der Leidplanke auslöst, wo der "cdu"als Überlebenselixier ein Schluck aus der Pulle der Partei der Mauertoten wie Weihwasser empfohlen wird: "Nicht noch eine Mauer - Die CDU weiß sehr genau, mit wem sie nicht will. Mit der AfD natürlich nicht, da gibt es die Brandmauer. Mit den Linken eigentlich auch nicht, auch dazu gibt es einen Parteitagsbeschluss. Und nun will eine Gruppe von Christdemokraten eine dritte Mauer hochziehen, zwischen der Union und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Auch ostdeutsche Bürgerrechtler warnen vor einer Kooperation. Die Christdemokraten sollten sich aber hüten, diesem Rat zu folgen. Sonst mauern sie sich selbst

von allen Seiten ein". Das haben nun Salondemokraten so an sich, wenn sie sich für das Heil Deutschlands halten in der Hoffnung, niemand merkt hinter dem C den neuen Communism statt dem alten Christianism. "Und nun will eine Gruppe von Christdemokraten eine dritte Mauer hochziehen, zwischen der Union und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Auch ostdeutsche Bürgerrechtler warnen vor einer Kooperation. Die Christdemokraten sollten sich aber hüten, diesem Rat zu folgen". Es lebe die Deutsche Demokratische Republik mit der Altkommunisten? Weiter de Bach na: "Schlechte Nachrichten für die Mitarbeiter des Pressenherstellers Schuler: Nachdem es bei dem Unternehmen zuletzt wieder deutlich besser zu laufen schien, will Schuler nun bundesweit 500 Stellen streichen. Davon betroffen ist auch das Werk in Weingarten im Landkreis Ravensburg. Ein Grund ist laut dem Unternehmen die niedrige Nachfrage nach Pressen".  Leute, lernt schwimmen: "So beliebt ist das Tuttlinger Bad".  "VHS geht erstmals ins Schwimmbad". Das Land brennt lichterloh, da kann Löschwasser nicht schaden.

Jubiläum
Die erste Reise war noch voller Schikanen: 25 Jahre Partnerschaft zwischen Offenburg und Olsztyn in Polen
Seit 25 Jahren gibt es die Städtepartnerschaft zwischen Offenburg und dem polnischen Olsztyn. Die Georg und Maria Dietrich-Stiftung blickt anlässlich Jubiläums zurück auf die spannenden Anfänge, die sogar 43 Jahre zurückreichen.
(Badische Zeitung. Um das ostpreußische Allenstein handelt es sich. Stanislaw Jerzy Lec: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht".)

Soll Klimawandel von oben beobachten
Satellit Sentinel-2C vom Bodensee ins All gestartet
Auf dem Weltraumbahnhof Kourou in Französisch Guayana ist Donnerstagfrüh der Satellit Sentinel-2C ins All gestartet. Er wurde im Auftrag der europäischen Weltraumorganisation ESA am Airbus-Standort in Immenstaad am Bodensee gebaut. Sentinel-2C gehört, wie alle bisherigen Sentinel-Satelliten auch, zum Kopernikus-Programm und soll Veränderungen auf der Erdoberfläche beobachten...
(swr.de. Guayana am Bodensee? Genügt Frontberichterstattung nicht?)

Gesundheit in den ersten Jahren prägend
Karlsruher Studie zu Ernährung: Schon Kleinkinder essen zu viel Zucker und ungesund
Ein Gummibärchen hier, ein Bonbon da - Kinder im Alter von ein bis fünf Jahren essen ungesund, warnt eine Studie des Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel in Karlsruhe...
(swr.de. Mit solchen Studien wäre die Menschheit längst ausgestorben.)

Bewerbungen auf Lehrerstellen um ein Drittel gesunken
Rückkehr zu G9 hat negative Auswirkungen auf Berufsschulen in BW
Der Berufsschullehrerverband kritisiert die Rückkehr zu G9: Es gebe deshalb weniger Bewerbungen auf Lehrerstellen an beruflichen Schulen. Auch Schulschwänzer seien ein Problem...
(swr.de. Wie haben die bloß mit G9 das Wirtschaftswunder geschafft?)

Produktion künftig in Ungarn und China
Heidenheim: Kahlschlag bei Elektronikkonzern TDK
Der Elektronikkonzern TDK Electronics streicht in Heidenheim 300 Arbeitsplätze. Am Mittwoch wurde die Belegschaft informiert. Ein Alternativkonzept lehnte der Konzern ab..
(swr.de. Im Osten geht die Sonne auf.)

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Polizei erschießt bewaffneten 18-Jährigen
Täter in Österreich als Islamist aufgefallen
Die Polizei hat in München vor dem israelischen Generalkonsulat und dem NS-Dokuzentrum einen bewaffneten 18-Jährigen erschossen. Der Täter kam aus Österreich – und war dort bereits den Sicherheitsbehörden bekannt. Er soll Gewalt- und Amokfantasien gehegt haben..
(welt.de. Islamismus gibt es nicht. Islam heißt die Ideologie mit Anspruch auf Weltherrschaft.)

Bedrohung der Demokratie
Grüne wollen „Taskforce“ gegen AfD und BSW
Eine Taskforce gegen die Opposition – nicht weniger möchten die Grünen auf ihrer Klausur besprechen. Die Grünen verirren sich zwischen amerikanischem Neokonservatismus und McCarthy-Allüren. Mit einer herbeiphantasierten Russland-Connection will man auch hierzulande den Rechtsstaat beugen.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Was haben die Grünen zu wollen, außer verboten zu werden als antidemokratisch?)

Flossen Tausende Euro an Terror-Regime?
„Dümmste Aktion Deutschlands“: Taliban spotten über Faesers Abschiebe-Taschengeld
Nach den Afghanistan-Abschiebungen mehren sich Zeichen, dass den Straftätern bezahltes Handgeld von den Taliban konfisziert wurde. Die Terror-Herrscher machen sich deshalb über die deutsche Regierung lustig. In den Bundesländern regt sich derweil Unmut über die Zahlungen..
(focus.de. Gründumm.)

Rot-grüne Elektro-Krise
Der Verbraucher ist nicht verunsichert. Politik und Produkt sind schlecht
Von Don Alphonso
Planwirtschaftsminister Habeck kippt jährlich 500 Millionen Steuergeld in den rauchenden Trümmerhaufen seiner Politik: Jetzt sollen Dienstwagen die teuren E-Autos retten, weil normale Kunden die Klimarettungsmobile nicht wollen – aus guten Gründen..
(welt.de. DDR ohne Intershop.)

ARD und ZDF
Die CDU im Osten sollte aus dem Rundfunk-Staatsvertrag aussteigen
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Viele Wähler im Osten haben das Gefühl, dass weite Teile der öffentlich-rechtlichen Medien die Lebenswirklichkeiten und Weltanschauungen der Bürger nicht mehr widerspiegeln. In dieser Frage könnte die Union ein wichtiges Signal an Berlin senden..
(welt.de. Welche CDU?)

RKI-Files
Was, wenn das Verfassungsgericht auf Fake-News reinfällt?
Kann man das Bundesverfassungsgericht korrigieren? Die Enthüllungen der „RKI-Files“ werfen diese brisante Frage auf, nachdem klar wird, daß die Corona-Politik auf fehlerhaften Annahmen beruhte. Wo Gerichte einst fest entschieden, werden nun Stimmen laut, die eine rechtliche Korrektur fordern. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Alles beruht nur auf Meinung.)

Rückreise statt Subventionierung
Niederlande: Wilders-Ministerin streicht Bett, Bad und Brot für abgelehnte Asylanten
Von Matthias Nikolaidis
Die neue niederländische Regierung beginnt, kaum vereidigt, bei der Migration zu handeln. Die zuständige Ministerin Marjolein Faber will kein Staatsgeld mehr für geduldete Asylanten ausgeben. Und so sehr es auch rumpelt im Karton: Davon ist Deutschland Meilen entfernt...
(Tichys Einblick. Wieso sollen das Asylanten sein?)

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NACHLESE
Energiewende
Grüne Energiepolitik: Strom-Importe steigen, Strom-Exporte brechen ein
Deutschland im Strom-Dilemma: Importe schießen um mehr als 20 Prozent in die Höhe, Exporte brechen ein. Gleichzeitig sinkt die allgemeine Energieproduktion. Nur Anhänger erneuerbarer Energien können sich freuen..
(Junge Freiheit. Wirtschaft fliegt übers Kuckucksnest.)
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Neun Jahre Völkerwanderung nach Deutschland
Von M. SATTLER
Die Katastrophe vom 4. September 2015, als die CDU-Regierung unter Angela Merkel damit begann, die Umvolkung in industriellem Maßstab zu betreiben, hat sich als Zeitenwende tief in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingegraben: „Vor 2015“ und „nach 2015“ hört man längst auch in Alltagsgesprächen völlig unpolitischer Menschen. „2015“ ist zu einem Trauma der deutschen Geschichte geworden. Die Katastrophe von 2015 begann allerdings bereits 2012, als das Verfassungsgericht in einem Urteil erklärte, Asylanten hätten denselben Anspruch auf Sozialhilfe wie Deutsche. Damit wurde der Einmarsch nach Deutschland für ein Millionenpublikum jenseits Europas wirtschaftlich hoch attraktiv. Als arabischer oder nigerianischer Schafhirte hatte man nun Zugang zu einem auskömmlichen Lebensstil ohne jegliche Arbeit, man musste es nur irgendwie nach Deutschland schaffen. In den Jahren 2012 bis 2014 wurde daher von klug vorausschauenden Geschäftsleuten im Nahen Osten und Nordafrika die notwendige Infrastruktur aufgebaut: Schlauchboote wurden in großer Menge in Fernost bestellt, in der Türkei schossen Reiseagenturen, die den Einmarsch über die Balkanroute organisierten, wie Pilze aus dem Boden. Gleichzeitig wurde in Deutschland auf Seiten der hiesigen Umvolkungsindustrie alles vorbereitet, um für den Ansturm gerüstet zu sein.
Kirchen witterten das große Geschäft
Vor allem die Kirchen witterten das große Geschäft: Caritas und Diakonie begannen mit der Planung neuer Gebäude für die Unterbringung, Studentenwohnheime in kirchlicher Trägerschaft wurden geräumt, damit die Kirchen ihre Zimmer statt an arme Studenten bald zum sechsfachen Preis an die neue Klientel vermieten konnten; natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Parallel wurde in Deutschland in großem Stil mit flankierenden Medienkampagnen begonnen, die darauf abzielten, die erwarteten Massen aus aller Welt einheitlich, ohne jegliche Unterscheidungen zu machen, unter der Bezeichnung „Flüchtlinge“ zu bewerben und damit die naive Gutgläubigkeit und Hilfsbereitschaft der Deutschen auszunutzen. Anfang 2014 war die meiste Vorarbeit sowohl im Orient und Afrika als auch in Deutschland erledigt, die Zahlen eindringender „Flüchtlinge“ begannen zu steigen. Als Reaktion auf diese Entwicklung bildete sich im Herbst 2014 die Pegida-Bewegung in Dresden, die sich nach und nach auf alle wichtigen deutschen Städte ausbreitete. Staat, Kirchen und Medien setzten auf massive Gegenpropaganda. Massenkundgebungen gegen Pegida und für „Flüchtlinge“ wurden organisiert, beliebte Sänger wie Konstantin Wecker engagiert, um für den nötigen Zulauf zu sorgen. Die Bewegung zerbrach im Frühjahr 2015. Damit war der Weg politisch frei für die Katastrophe vom Herbst 2015.
Lüge von der „Hungersnot“ in UNO-Flüchtlingslagern
In den Sommermonaten 2015 trafen in Griechenland die ersten Tausenden ein, fast ausschließlich Männer, laut Propaganda angeblich allesamt „Flüchtlinge“ des syrischen Bürgerkriegs. Da gemäß Genfer Flüchtlingskonvention nur die Nachbarländer des syrischen Bürgerkriegs, also die Türkei, Jordanien und der Libanon, ganz sicher aber nicht die deutsche Bundesregierung, für die Versorgung und Unterbringung syrischer Flüchtlinge zuständig waren, wurde die komplett erlogene Geschichte in die Welt gesetzt, in den UNO-Flüchtlingslagern der Türkei, Jordaniens und des Libanons sei eine „Hungersnot“ ausgebrochen. Bilder von hungernden Syrern in der Türkei wurden zwar nie gezeigt, aber das Märchen wurde vom deutschen Publikum auch ohne Beleg geglaubt. Anfang September 2015 waren die meisten Deutschen vermutlich tatsächlich der Ansicht, all diese Leute, die da in Passau über die Grenze einmarschierten, seien hungernde syrische Flüchtlinge. Heute wissen wir, dass nur ein Bruchteil der damals eingedrungenen Personen tatsächlich Syrer waren und dass es die angebliche „Hungersnot“ in den Lagern der UNO niemals gab. Die Lügen von der „Hungersnot“ und den „syrischen Flüchtlingen“ wurde von den Staatssendern ARD und ZDF weiter befeuert, indem man die Kameras ganz bewusst auf die wenigen Frauen und Kinder im Heer der zu Tausenden über die Grenze marschierenden gut gebauten jungen Männer richtete und diese Bilder dann in Großaufnahme in den täglichen Nachrichten sendete. Im Ergebnis dieser gezielten Manipulation wurden die Deutschen von einer Welle des Mitgefühls ergriffen, die Propaganda erfand die „Willkommenskultur“.
Merkels Verstoß gegen „Dublin“ und das Grundgesetz
Am 4. September 2015 erklärte Angela Merkel die Grenze zwischen Österreich und Deutschland für weiterhin geöffnet und behauptete, dies gelte auch für die in Ungarn und Österreich wartenden arabischen Massen – ein klarer Verstoß sowohl gegen europäisches „Dublin“-Recht als auch das Grundgesetz. Artikel 16a legt eindeutig fest, dass das deutsche Asylrecht nur für politisch (!) Verfolgte gilt, sofern sie nicht (!) über EU-Ländern einreisen. Die Grenze zwischen Österreich und Deutschland war zwar unkontrolliert und insofern „offen“, das Grundgesetz hatte diesseits der Grenze aber dennoch weiterhin Gültigkeit. Das Eindringen von nicht politisch verfolgten Personen aus dem sicheren Österreich, die in Deutschland keinen Asylanspruch hatten, war also illegal.
Der 4. September 2015 war insofern tatsächlich ein unter CDU-Führung durchgesetzter kollektiver Staatsstreich des damaligen Establishments gegen die bundesdeutsche Verfassung. Proteste gegen diese „Herrschaft des Unrechts“, wie sie vor allem im schwer betroffenen Bayern laut wurden, wurden mit Propaganda erstickt, Horst Seehofer mit seiner Karriere in Berlin ruhig gestellt. Am 14. Dezember 2015 wurde Angela Merkels Staatsstreich auf dem berüchtigten 28. Parteitag der CDU mit stehenden Ovationen zehn Minuten lang beklatscht („Duracell-Männchen“). Der Verfassungsbruch im Kanzleramt war damit offiziell neue Parteilinie der CDU. Bis zu 20.000 Mann pro Tag drangen ab den Morgenstunden des 5. September nach Deutschland ein. Im November sickerten erstmals interne Planungen durch, wonach die Regierung Merkel für 2015 und das kommende Jahr 2016 mit insgesamt zehn Millionen „Flüchtlingen“ rechne. Da es in Deutschland keinerlei innenpolitische Opposition mehr gab, wäre dieses Schreckensszenario vermutlich Wirklichkeit geworden, hätte Mazedonien auf Initiative des damaligen österreichischen Außenministers Sebastian Kurz nicht im Februar 2016 die Grenze zu Griechenland geschlossen. Die Regierung Angela Merkel, von der Entscheidung Mazedoniens völlig überrascht, protestierte gegen diese Grenzschließung, aber Mazedonien blieb konsequent, die Balkanroute war geschlossen.
Balkanroute durch andere Streckenführungen ersetzt
Angesichts dieser vollendeten Tatsachen entschloss sich Merkel zu einem Kurswechsel und schloss mit der türkischen Regierung im März 2016 den legendären „Deal“, wonach die Türkei nun im Gegenzug für Milliardensummen die Sicherung der EU-Außengrenze übernahm. Dieses seltsame Arrangement, dass der Nachbar und nicht man selbst das eigene Grundstück schützt, wurde von der Propaganda in Deutschland als geniale politische Meisterleistung verkauft. Tatsächlich war der „Deal“ aufgrund der von Mazedonien bereits zuvor geschlossenen Balkanroute weitgehend bedeutungslos. Er half der Propaganda allerdings in ihrem Bemühen, Merkel innenpolitisch nun als Retterin in der Not zu vermarkten, ihr lautstarker Protest noch wenige Wochen zuvor gegen die Grenzschließung Mazedoniens war bald vergessen. Die Balkanroute wurde in den Folgejahren durch andere Streckenführungen ersetzt, in der Sache änderte sich daher seit 2016 nur wenig. Jeden Tag marschieren weiterhin etwa 1000 Mann über die deutsche Grenze ein und werden hier von einer reibungslos funktionierenden Umvolkungsmaschinerie in Empfang genommen, verpflegt, beherbergt und mit deutschem Steuergeld versorgt. Die bereits unter Angela Merkel nur in homöopathischem Ausmaß durchgeführten Abschiebungen wurden unter Bundeskanzler Olaf Scholz nahezu vollständig eingestellt. Gleichzeitig wurde die Gesetzgebung weiter aufgeweicht. Faktisch hat nun jeder Erdenbürger mit dem Moment des Grenzübertritts nach Deutschland ein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft sowie lebenslange Finanzierung seines täglichen Müßiggangs durch hart arbeitende deutsche Steuerzahler. Man muss sich also nicht wundern, dass einschließlich Familiennachzug jedes Jahr etwa 700.000 Erdenbürger aus aller Herren Länder nach Deutschland kommen, um sich dieses Steuergeld jeden Monat auf ihr Bankkonto einzahlen zu lassen.
Erscheinungsbild Deutschlands grundlegend verändert
Die vergangenen neun Jahre Völkerwanderung haben das Erscheinungsbild Deutschlands grundlegend verändert. Sie haben das Zusammenleben der Menschen verändert, sie haben das Sicherheitsgefühl verändert, die Unbeschwertheit ist gänzlich verloren. In Städten wie Köln, Stuttgart, Bremen und Frankfurt sind die indigenen Deutschen zur Minderheit geworden. Der Asylrechtsartikel 16a des Grundgesetzes mit seiner sehr genauen Definition, wer in Deutschland Asyl erhalten darf und wer nicht, ist weiterhin außer Kraft gesetzt, die „Herrschaft des Unrechts“ geht weiter. Von Angela Merkel hat sich die CDU auch unter Friedrich Merz nicht distanziert. Jeden Tag marschieren immer noch 1000 Mann ungehindert über unsere Landesgrenze ein, etwa jede Minute ein neuer Eindringling. Die 28 kriminellen Afghanen, die mit großem Brimborium und 1000 Euro Handgeld zwei Tage vor den Ostwahlen von Leipzig nach Kabul abgeschoben wurden, waren schon nach 28 Minuten durch 28 Neuankömmlinge ersetzt. Die Völkerwanderung geht weiter.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es ist nicht einfach zu unterscheiden, ob der zeitgenössische Journalismus das zynische Vorhaben ist, sich zu bereichern, indem man den Menschen herabwürdigt, oder eine "kulturelle" Mission unheilbar ungebildeter Hirne.
(Nicolás Gómez Dávila)
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Medienkritik
Von wegen Stachel im Fleisch der Macht:
Nach den Ostwahlen verabschieden sich ARD und ZDF vom letzten Schein der Professionalität – und bombardieren die Zuschauer mit Weltkriegsvergleichen und Boykottforderungen. Ein Kommentar von Hans-Hermann Gockel..
(Junge Freiheit. Regierungspapageien.)

Kritik Ersatzkassen und Bundesrechnungshof
Karl Lauterbach ist der Teuermacher der Arbeit in Deutschland
Von Mario Thurnes
Die Beiträge zur Krankenkasse steigen bereits und werden zum Jahreswechsel einen weiteren, massiven Sprung machen. Die Ersatzkassen und der Bundesrechnungshof zeigen die Schuld von Karl Lauterbach auf. Die Zweckentfremdung von Kassenbeiträgen müsse ein Ende finden..
(Tichys Einblick. Was ist für Lauterbach Arbeit?)

Gesundheitssystem
Bürgergeld und Krankenhausreform – Kassenpatienten in Lauterbachs Kostenfalle
Bund und Ländern fehlt das Geld: Der Gesundheitsminister will gesetzlich Versicherte für seine Krankenhausreform zahlen lassen. Und damit nicht genug: Dieselbe Gruppe stopft finanzielle Lücken, die Krankenkassen durch Bürgergeld-Empfänger entstehen. Das heißt: noch höhere Beiträge..
(welt.de. Kranke Politik.)

Gunter Frank
Ein Abgrund an Wahrhaftigkeits-Verrat
Eine Aussage des neuen RKI-Chefs Lars Schaade lässt das Bundes-Verfassunggericht und seinen Segen für grundgesetzwidrige-Corona-Massnahmen alt aussehen. Das Verwaltungsgericht in Osnabrück schickt den Vorgang jetzt zurück nach Karlsruhe. .
(achgut.com. Politik-Beschissmus ohne Ende.)

Ansgar Neuhof
Ist die Kirche gesichert rechtsextrem?
Wer sich als Kirche in das politische Feuer begibt, entfernt sich von seiner Bestimmung und wird sich früher oder später die Finger verbrennen. Auch das zeitgeistige AfD-Bashing kann schnell und überraschend nach hinten losgehen...
(achgut.com. Sicher ist nichts im Himmel.)

Nazi-Vergleiche
Erster BSW-Spitzenpolitiker verlangt Prüfung von AfD-Verbot
Nächste politische Kehrtwende des BSW: Nachdem man in Thüringen die Brandmauer gegen die AfD nach dem Wahltag doch hochzieht, verlangt ein mächtiger Landeschef plötzlich sogar die Prüfung eines AfD-Verbots..
(Junge Freiheit. Erichs Erben. Auch die SED hat ihre Maria.)

 

 

Das Ende der deutschen Sozialidylle naht

Von WOLFGANG HÜBNER

Im VW-Konzern brennt es lichterloh. Die Geschäftsführung der bekanntesten einheimischen Industrieikone will nun auch mit Werksschließungen, Lohnkürzungen und Massenentlassungen auf den fehlenden Verkauf von Autos und zu niedrigen Gewinnen reagieren. Diese Absicht verheißt Konflikte mit der bei VW mächtigen, doch weitgehend korrumpierten IG Metall und dem von ihr dominierten Gesamtbetriebsrat sowie auch der Politik. Denn das Land Niedersachsen ist an VW beteiligt, im Bundesgebiet befinden sich außer dem Stammwerk Wolfsburg etliche VW-Standorte.

Damit sind Auseinandersetzungen vorprogrammiert, die weit über den Großkonzern hinaus von größter Brisanz für Wirtschaft und Politik in Deutschland sind. Denn in der Ökonomie des größten Industrielands der EU stagniert das Wachstum, die goldenen Jahre immer neuer Exportrekorde sind vorbei, der Konsum schwächelt wegen zu geringer Einkommen, die vielen Menschen dafür noch zur Verfügung stehen.

Weniger Wachstum hat aber sinkende Steuereinnahmen zur Folge. Das ist schmerzlich für einen Staat, der sich immer neue Schulden aufhalst, um aufzurüsten, das Regime in Kiew massiv zu unterstützen und die ungeregelte Migration zu finanzieren.

Zudem müssen für den unaufhaltsam wachsenden Schuldenberg immer mehr Zinsen aus dem Steuereinkommen beansprucht werden. Ausgeglichene Staatshaushalte sind ohne Tricksereien wie als „Sondervermögen“ bezeichnete Sonderschulden nicht mehr möglich. Parteiübergreifend hat die Politik gleichwohl bisher tiefe Einschnitte in den Sozialstaat vermieden. Schon in Anbetracht der demographischen Situation in Deutschland wird das nicht länger möglich sein, wenn der Finanzkapitalismus, der die Soziale Marktwirtschaft verdrängt hat, irgendwie weiterlaufen soll.

Die demagogisch geführte Kampagne zum „Bürgergeld“ zeigt schon, mit welchen Mitteln die besitzende Minderheit der großen Vermögen und Einkommen die Masse der Bevölkerung auf soziale Einschnitte einstimmen will: Deutsche Bedürftige, denn die gibt es natürlich, sollen weniger Existenzhilfe bekommen, weil die Zahl der ausländischen Empfänger von „Bürgergeld“ immer größer geworden ist.

Nun soll das Rentenalter erhöht und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gesenkt werden, um mehr finanziellen Spielraum für Rüstung und Migrantenversorgung zu bekommen. Die Politiker werden zwecks Durchsetzung dieser Pläne den Deutschen zum Vorwurf machen, zu alt zu werden und zu wenige Kinder zu bekommen. Sie werden aber darüber schweigen, welch gigantische Summen allein das Abenteuer Energiewende verschlingt. Es liegt an den Deutschen, sich dem zu fügen oder Widerstand zu leisten.
(p-news.net)

Von Maria Schneider

Wenn ich aus dem Hause gehe
und in der Sonne Frauen sehe
die stumm mit Kopftuch Männern folgen,
such' ich all die Kampfesfrau'n,
die sich ihr Leben gern vergolden,
und mit hohem Lohn besolden,
doch wenn es um die Freiheit geht
fortrennen, dass die Erde bebt.

Wenn ich am Bahnsteig um mich sehe,
und erst beim Halt nach vorne gehe.
Wenn ich zwei Arm lang Abstand wähle
dann trifft es mich in meiner Seele.

Wenn ich durch Ludwigshafen fahre
und sehe nur noch schwarze Haare.
Wenn ich bei deutschen Menschen staune,
ob ihrer himmelblauen Augen,
erkenne ich, was wir verlieren.

Blaue, grüne, braune Augen,
rotes, blondes, braunes Haar.
Wir waren schon seit jeher bunt.
Für schwarze Vielfalt gibt es keinen Grund.

Wenn der junge, fremde Mann zwei Sitze weiter
nach meiner Bitte die Musik nicht leiser,
sondern immer lauter dreht
und ich - wenn er an mir vorübergeht -
meinen Blick rasch senke,
weil in mir große Angst entsteht,
dass er die Hand hebt und mich schlägt.

Wenn ich im Supermarkt kein Deutsch mehr höre
und fremde Fahrer mit rein deutsch verstöre.
Wenn Araber mit stolzer Brust
und einfach so aus purer Lust
die Straßen auf und ab marschieren,
und zehn Rumänen räsonieren.

Wenn deutsche Rentner bis zur Schulter
im Müll nach alten Flaschen fischen
und junge Afrikaner flugs vor ihnen
das heiß ersehnte Pfand erwischen.
Wenn ukrainische Frauen Geld begehren
und unsere Mütter von Renten zehren.

Wenn Call-Center-Kevins und Esken-Pakete
des Volkes Schicksal formen wie Kinderknete.
Wenn Küchenhilfen und vergessliche Kanzler
uns bereichern mit Messern und teuren Panzern.

Wenn deutsche Frauen mit Hunden spazieren
aber eigene Kinder degoutieren.
Wenn sie ihre Männer umdressieren
bei Arabern jedoch schnell parieren,
dann wird uns der Niedergang bald kassieren.

Denn wo liebt man Hunde mehr als Menschen?
Wo werden Fremde verehrt ohne Grenzen?
Wo werden Messertote heimlich verscharrt
und alte Menschen aus Heimen gekarrt?

Es stimmt etwas nicht in diesem Land.
Die Luft ist geschwängert mit tiefer Angst.
Wir alle tanzen auf Messers Schneide.
Das Ende des Fests liegt in uns'rer Hand.
Und die Landung wird alles - nur nicht sanft.
(beischneider.net)

 "Es ist die Mission der Islamischen Republik Iran, Israel von der Landkarte der Region zu tilgen"

Von Nils A. Haug

(Englischer Originaltext: The Horror of an Iranian Nuclear Weapon, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die wichtigste Pflicht eines jeden Staatsoberhaupts, auch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, besteht darin, die Integrität der Landesgrenzen zu schützen und die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten. Netanjahus rechtliche, politische und moralische Pflicht besteht darin, sicherzustellen, dass alle Bürger in Frieden, frei, im Wohlstand und unabhängig leben können.

Diese Ziele – Frieden, Wohlstand und ein sicheres Heimatland – sind genau das, wonach die Gründer Israels strebten und was zu so vielen aufeinanderfolgenden Verteidigungskriegen führte, die von Israels Gegnern begonnen wurden.

Besorgniserregend ist, dass Israel in diesem Moment erneut einem völkermörderischen Angriff durch einen entschlossenen Gegner ausgesetzt ist, während der Iran sein Atomwaffenprogramm mit einem Hauptziel vor Augen vorantreibt: der völligen Auslöschung Israels. "Die nukleare Situation im Iran", so informierte der stellvertretende Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, General Amir Baram, die israelische Knesset im Juli, "ist wie ein Auto, bei dem alle Teile bereitliegen – jetzt müssen sie nur noch zusammengebaut werden."

Israel befindet sich angesichts seiner mangelnden strategischen Tiefe in einer verwundbaren Lage. "Der Einsatz auch nur einer einzigen Atombombe in Israel", so der ehemalige iranische Präsident Akbar Rafsandschani, "wird alles zerstören."

Dass der Iran über die nuklearen Fähigkeiten verfügen möchte, die nötig sind, um Israel auszulöschen, ist leider keine Spekulation. Es gibt viele Hinweise auf seine Absichten. Die "Weltuntergangsuhr" auf dem "Palästina-Platz" in Teheran zum Beispiel zählt die Tage bis zur Vernichtung Israels im Jahr 2040 herunter. Im April dieses Jahres hat der Iran selbst ein wahlloses Sperrfeuer von mehr als 300 ballistischen Raketen und Kampfdrohnen auf Israel abgefeuert, ein Land, das kleiner ist als der Bundesstaat New Jersey. Das Ereignis signalisierte möglicherweise "das Ende der 'strategischen Geduld' und ihre Ersetzung durch eine Politik der direkten Vergeltung gegen Israel."

Seit der Gründung der Islamischen Republik Iran im Jahr 1979 unter Ayatollah Ruhollah Khomeini – als der Slogan "Tod Amerika und Tod Israel" fast überall zu hören war – hat der Iran kaum davor zurückgeschreckt, seine völkermörderischen Ziele gegenüber Israel deutlich zu machen. Der neu gewählte iranische Präsident Masoud Pezeshkian bekräftigte Anfang Juli "Teherans Entschlossenheit, Israel zu zerstören". Dieses Ziel, fügte er hinzu, sei "in der grundlegenden Politik der Islamischen Republik verwurzelt".

Zuvor hatte der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, gesagt: "Es ist die Mission der Islamischen Republik Iran, Israel von der Landkarte der Region zu tilgen."

"Israel", fügte er hinzu, "ist ein abscheuliches Gebilde im Nahen Osten, das zweifellos vernichtet werden wird."

Es besteht wenig realistische Hoffnung, die Agenda des Iran zu ändern. Mitte Juli warnten die USA, wiederum in einem vergeblichen Versuch, den Iran vor der Entwicklung von Atomwaffen. Diese Ermahnung erfolgte nach einem Bericht vom März 2024, in dem es hieß, "iranische Wissenschaftler seien mit Computermodellierung und metallurgischer Forschung beschäftigt" – Aktivitäten, die "für die Entwicklung nuklearer Sprengstoffe relevant" seien.

Sie werden "in genau einem Jahr" Raketen haben, versprach Aziz Rashed, Sprecher des iranischen Stellvertreters, der Houthis, am 13. Juli, die "Europa oder den Atlantik erreichen können, sodass Amerikas nukleare Ziele in Reichweite jemenitischer Raketen liegen werden".

Eine iranische Atomwaffe, so scheint es, ist der Realität viel näher, als bereitwillig zugegeben wird. Am 19. Juli wurde deutlich, dass sich die Umstände dramatisch beschleunigt haben. US-Außenminister Antony Blinken gab am 19. Juli bekannt, dass "der Iran in ein oder zwei Wochen tödliches spaltbares Nuklearmaterial produzieren wird". Diese potenzielle Entwicklung sollte nicht nur für Israel, sondern für den gesamten Westen eine Krise darstellen.

Die Frage ist daher, was genau getan werden muss, um eine von Iran initiierte nukleare Katastrophe zu verhindern, die jederzeit eintreten könnte.

Strategisch gesehen hätten die USA bereits vor Jahren handeln müssen, um zu verhindern, dass das iranische Atomprogramm das Machtgleichgewicht in der Region stört. Wie Netanyahu im US-Kongress letzte Woche in Erinnerung rief:

"Im Nahen Osten steckt der Iran praktisch hinter dem gesamten Terrorismus... Als er die Islamische Republik gründete, versprach Ayatollah Khomeini: 'Wir werden unsere Revolution in die ganze Welt exportieren. Wir werden die islamische Revolution in die ganze Welt exportieren' ... welches Land steht den wahnsinnigen Plänen des Iran, der Welt den radikalen Islam aufzuzwingen, letztendlich im Weg? ... Es ist Amerika, der Hüter der westlichen Zivilisation und die größte Macht der Welt. Deshalb sieht der Iran Amerika als seinen größten Feind.

"Letzten Monat ... sagte der Außenminister der Hisbollah, dem Stellvertreter des Iran ... folgendes: 'Dies ist kein Krieg gegen Israel. Israel ... ist bloß ein Werkzeug. Der Hauptkrieg, der wahre Krieg, findet gegen Amerika statt.'"

Die Bekämpfung des Iran bleibt politisch ein höchst umstrittenes Thema. Die derzeitige US-Regierung scheint dramatischen Abschreckungsmaßnahmen größtenteils selbstmörderisch abgeneigt zu sein – und wird dies vor den bevorstehenden Wahlen vermutlich noch mehr sein.

Ob es praktikable Alternativen zu taktischen, präzisen konventionellen Angriffen der USA gibt oder nicht, ist Gegenstand zahlreicher Polemiken. In einem im Juli 2024 vom Royal United Services Institute – Großbritanniens ältestem "Think Tank" für Verteidigung und Sicherheit – veröffentlichten Artikel lautet die Überschrift: "Die begrenzten Optionen zur Bewältigung der iranischen Atomfrage."

Das Ergebnis der Einschätzung ist, dass es keine einfachen diplomatischen Mittel gibt, um Irans Atomwaffenagenda zu verhindern. Die Autorin Darya Dolzikova räumt ein: "Die vorgeschlagenen Lösungen sind unvollkommen – keine garantiert Erfolg." Die Optionen scheinen daher auf andere Mittel als Gespräche beschränkt zu sein.

Abgesehen von militärischen Maßnahmen als letztes Mittel besteht die einzige Möglichkeit, die Sicherheit Israels zu gewährleisten, in einer drastischen Verschärfung und Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen sowie einem Embargo gegen iranische Exporte und Importe. Ein solches Programm war bereits vor der Machtübernahme der aktuellen Regierung im Jahr 2021 erfolgreich umgesetzt worden. Die Biden-Regierung hat die bestehenden Sanktionen aufgehoben und damit dem Iran und seinen Stellvertretern ermöglicht, die Welt auf jede Art und Weise als Geisel zu nehmen, die sie für angemessen hielten. Der Iran nutzt die Ausflüchte der USA voll aus und glaubt wahrscheinlich, er habe freie Hand, jedes beliebige Land zu terrorisieren, wobei Israel derzeit das Hauptziel ist.

Der Mangel an politischem Willen der Biden-Regierung und die offensichtliche Schwäche Amerikas durch Beschwichtigungspolitik – etwa die Überweisung von Milliarden Dollar an den Iran – machen es verständlich, dass der Iran den erklärten Drohungen Amerikas nur Lippenbekenntnisse zollt. Indem die USA diesen keine konkreten Taten folgen ließen, müssen sie aus Sicht des Iran – ebenso wie aus Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des chinesischen Präsidenten Xi Jinping – erbärmlich geworden sein. Die gegenwärtige Krise im Nahen Osten ist eindeutig das Ergebnis eines Machtvakuums – die USA haben de facto ihre Rolle als größte Weltmacht aufgegeben, indem sie es nicht geschafft haben, ihre Gegner abzuschrecken.

Angesichts der Weigerung Amerikas, entschlossen im Namen seiner Verbündeten, einschließlich der Ukraine, vorzugehen, scheinen Israels Überlebensoptionen begrenzt. Im Jahr 2020 kommentierte der russische General Andrei Sterlin: "Es gibt keine Möglichkeit festzustellen, ob eine ankommende ballistische Rakete mit einem nuklearen oder einem konventionellen Sprengkopf ausgestattet ist. Das Militär muss sie als einen nuklearen Angriff betrachten."

Israel, die Golfstaaten, Europa und die USA werden bald nicht mehr in der Lage sein, darauf zu wetten, ob eine aus dem Iran abgefeuerte ballistische Rakete ein nuklearer Angriff ist oder nicht.

Professor Eyal Zisser von der Universität Tel Aviv unterstreicht Israels Dilemma und glaubt, dass "Israel möglicherweise keine andere Wahl" hat, als einen Präventivschlag gegen "Irans Atomanlagen und die strategischen Raketenbestände der Hisbollah" durchzuführen. Wie, wann und ob sie dieses Ziel erreichen, müssen sie selbst entscheiden, aber die Zeit drängt. Im Juli 2024 kamen weitere Geheimdienstinformationen ans Licht, denen zufolge der Iran – erneut – heimlich seine Produktion ballistischer Raketen steigert. Diese Raketen könnten einen Atomsprengkopf tragen. Die Israelis haben allen Grund, beunruhigt zu sein.

Obwohl Israels Führung sich der Absichten des Iran durchaus bewusst ist, kann man sich nicht darauf verlassen, dass die USA und andere westliche Verbündete mitmachen oder Irans Fortschritte in Richtung einer Atomwaffe eindämmen. Sie haben gezeigt, dass sie die Situation offenbar lieber durch ineffektive diplomatische "Treffen" regeln würden.

Am NATO-Gipfel 2024 im Juli betonte der israelische Außenminister Israel Katz die Bedrohung für die Ukraine und die NATO-Mitglieder:
"Die iranischen Drohnen und Raketen, die die Ukraine angreifen und NATO-Mitglieder bedrohen, sind dieselben, die am 14. April versucht haben, Israel zu treffen. Der Iran ist unser gemeinsamer Feind."

Auch Farhad Rezaei betonte die Dringlichkeit der Krise: "Eine iranische Bombe könnte ein nukleares Wettrennen im Nahen Osten auslösen und den Rückzug der USA aus der Region beschleunigen – ein strategischer Vorteil für China" – ebenso wie für den Iran.

Doch die Biden-Regierung habe offensichtlich "keine klare Iran-Strategie", sondern sei im Gegenteil "bereit, mit den Iranern Deals zu machen, wenn es ihnen passt", stellte der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran am 9. Juli 2024 klar.

Auf die Frage eines Interviewers am 26. Juni 2024 zu Iran und einer Atombombe antwortete Alan Dershowitz, emeritierter Professor für Recht an der Harvard Law School:
"Israel muss auf eigene Faust handeln. Israel muss verstehen, dass es nie wieder auf die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten zählen kann. Es kann auf eine gewisse Unterstützung der Vereinigten Staaten zählen, aber Israel muss seine eigenen militärischen und politischen Entscheidungen treffen."

Das Ergebnis? Israel, das in vielerlei Hinsicht allein steht und gezwungen ist, einseitig zu handeln, muss möglicherweise Wege finden, um einen nuklearen Angriff des Iran zu verhindern. Für Israel – und für Amerika als vermeintliche Bastion westlicher demokratischer Werte – könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen. "Ist das jetzt ein Krieg gegen Israel?", fragte Khalil Rizk, Außenminister der Hisbollah, im Juni 2024 im Fernsehsender Al-Manar. "Meine Antwort ist, dass dies kein Krieg gegen Israel ist. Israel ist lediglich ein Werkzeug. Der Hauptkrieg, der wahre Krieg, findet gegen Amerika statt."

Und so wartet der Westen auf die nächsten Schritte Amerikas und Israels, die darauf abzielen, ihre Bevölkerung vor der potenziellen Katastrophe zu schützen, die das dschihadistische Regime des Iran verspricht.

Trotz des diplomatischen Scheiterns der USA bei dem Versuch, die nuklearen Ambitionen des Iran zu verhindern, und mit der Begründung, dass es den USA aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gelingen wird, den nuklearen Ausbruch des Iran auch militärisch zu verhindern, bleibt Israel möglicherweise auf sich allein gestellt, um sich selbst und den Westen zu schützen.

"Die größte Tragödie des jüdischen Volkes", erklärte Friedensnobelpreisträger Eli Wiesel, "ist, dass es auf die Versprechen seiner Freunde hört und nicht auf die Drohungen seiner Feinde."

Die Führer Israels sollten die Drohungen ihrer Feinde ernst nehmen und handeln, um sowohl Israel als auch die freie Welt vor einer möglichen unmittelbar bevorstehenden Katastrophe zu schützen.

(Nils A. Haug ist Autor und Kolumnist. Von Beruf ist er Anwalt, Mitglied der International Bar Association, der National Association of Scholars, Dozent am Intercollegiate Studies Institute und der Academy of Philosophy and Letters. Er ist nicht mehr als Anwalt tätig, sein besonderes Interessengebiet ist die politische Theorie in Verbindung mit aktuellen Ereignissen. Er hat einen Doktortitel in Apologetischer Theologie. Dr. Haug ist Autor von "Politics, Law, and Disorder in the Garden of Eden – the Quest for Identity" und "Enemies of the Innocent – ​​Life, Truth, and Meaning in a Dark Age". Seine Arbeiten wurden im First Things Journal, The American Mind, Quadrant, Gatestone Institute, National Association of Scholars, Anglican Mainstream, Document Danmark, Jewish News Syndicate und anderen veröffentlicht. Quelle: Gatestone Institute)

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