(tutut) - "Einige Umweltängste, die man uns einreden will, sind reiner Schwindel", stellte P. J, O'Rourke in seinem Buch "Alle Sorgen dieser Welt" schon 1994 fest. Seither jagen sich die Krisen und Katastrophen. Aber facts töten fakes. "So stimmt es beispielweise nicht, daß der Erde die Rohstoffe ausgehen. 1980 schlug der Nationalökonom Julian Simon, der an der University of Maryländ lehrt, dem Knallkopf Paul Ehrlich eine in der Öffentlichkeit stark beachtete Wette. Simon wettete, daß der durchschnittliche inflationsbereinigte Preis natürlicher Rohstoffe sinken werde, Ehrlich hielt dgegen. Simon überließ Ehrlich die Wahl der Zeitdpanne und der Rohstoffe. Ehrlich entschied sich für zehn Jahre und wählte Kupfer, Chrom, Nickel, Zinn und Wolfram. Die beiden Männer rehneten aus, wie viel davon sie für eintausend Dollar kaufen konnten und kamen überein, im Jahr 1990 erneut auszurechnen, für wie viel Geld sie all die Rohstoffe zu Preisen von 1980 verkaufen könnten. Falls die Preise in die Höhe gingen, sollte Simon die Differenz an Simon zahlen, wenn die Preise fielen, würde Ehrlich die Differenz an Simon zahlen. Im Oktober 1990
schickte Ehrlich Simon einen Scheck über 576,07 Dollar". Die Preise sämtlicher Metalle waren gefallen, der von Wolfram um 78 Prozent. Tatsächlich fielen zwischen 1980 und 1990 die Preise sämtlicher strategischer Mineralien mit Ausnahme von Mangan und Zink. "Die inflationsbereinigten Energiepreise sind seit 1980 ebenfalls gefallen. Anfang der neunziger Jahre war der Kohlepreis um 91 Prozent und der von Rohöl um 35 Prozent gefallen. Die Benzinpreise waren 1991 um sechs Prozent niedriger als 1972 vor dem OPEC-Embargo und volle 25 Prozent niedriger als 1963, ein Jahr, in dem auf den Straßen der USA überwiegend benzinsaufende Achtzylinder herumfuhren". Wenn ein Rohstoff knapp werde wie das Erdöl 1973, nutzten wir es effizienter. Schon bald gebe es wieder mehr Öl als gebraucht werde. Und der Preis sinke. Die Behauptung, auf der Erde werde nichts knapp sei in Wahrheit ebensosehr eine Lüge wie alles, was zum Gleichgewicht der Erde erzählt werde. Irgendwelche Dinge seien plötzlich einfach nicht mehr da. Nur die Warner und Katastrophentrommler nehmen ständig zu. Was die FDP betrifft, haben hierfür zuletzt zwei Wahlen in Mitteldeutschland gesorgt. Nun trifft es auch die heimischen sogenannten Liberalen, wo der langjährige TUT-Kreisvorsitzende gesundheitshalber aufgibt und frau damit nicht zum Kern des Problems kommt, nämlich der Frage, was und wer ist eigentlich die FDP in der Region? "Hans-Peter Bensch gibt sein Kreistagsmandat zurück ... Wenn der neue Tuttlinger Kreistag am 5. September vereidigt wird, fehlt der langjährige Vertreter der FDP, Hans-Peter Bensch (67) aus Tuttlingen. Er hat Landrat Stefan Bär vor einigen Tagen darüber informiert, dass er sein Mandat zurückgibt. Die Gründe dafür seien 'relativ einfach', wie Bensch auf Nachfrage mitteilt: 'Ich befinde mich in einer gesundheitlich etwas schwierigen Lage und war die letzten Tage und Wochen viel in Kliniken in Villingen-Schwenningen, Tuttlingen und Rottweil'. .. Zum 31. Juli habe er deshalb auch den Vorsitz des FDP-Kreisverbands Tuttlingen zurückgegeben. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung für seine Nachfolge sei an diesem Wochenende vorgesehen, so Bensch". Die FDP hat jetzt nicht nur ein Personalproblem, sondern, was viel wichtiger ist, sie muss sich politisch orientieren. Das liegt mit an einer Ampel genannten Bundesregierung, in der die FDP existenziell untergegangen ist. Auch für die sozialistischen Genossen stellt sich die Frage nach Sein und Nichtsein, was vermutich unter der Monstranz "christlicher Kultur und Politik" einen Alarmschlag an der Leidplanke auslöst, wo der "cdu"als Überlebenselixier ein Schluck aus der Pulle der Partei der Mauertoten wie Weihwasser empfohlen wird: "Nicht noch eine Mauer - Die CDU weiß sehr genau, mit wem sie nicht will. Mit der AfD natürlich nicht, da gibt es die Brandmauer. Mit den Linken eigentlich auch nicht, auch dazu gibt es einen Parteitagsbeschluss. Und nun will eine Gruppe von Christdemokraten eine dritte Mauer hochziehen, zwischen der Union und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Auch ostdeutsche Bürgerrechtler warnen vor einer Kooperation. Die Christdemokraten sollten sich aber hüten, diesem Rat zu folgen. Sonst mauern sie sich selbst
von allen Seiten ein". Das haben nun Salondemokraten so an sich, wenn sie sich für das Heil Deutschlands halten in der Hoffnung, niemand merkt hinter dem C den neuen Communism statt dem alten Christianism. "Und nun will eine Gruppe von Christdemokraten eine dritte Mauer hochziehen, zwischen der Union und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Auch ostdeutsche Bürgerrechtler warnen vor einer Kooperation. Die Christdemokraten sollten sich aber hüten, diesem Rat zu folgen". Es lebe die Deutsche Demokratische Republik mit der Altkommunisten? Weiter de Bach na: "Schlechte Nachrichten für die Mitarbeiter des Pressenherstellers Schuler: Nachdem es bei dem Unternehmen zuletzt wieder deutlich besser zu laufen schien, will Schuler nun bundesweit 500 Stellen streichen. Davon betroffen ist auch das Werk in Weingarten im Landkreis Ravensburg. Ein Grund ist laut dem Unternehmen die niedrige Nachfrage nach Pressen". Leute, lernt schwimmen: "So beliebt ist das Tuttlinger Bad". "VHS geht erstmals ins Schwimmbad". Das Land brennt lichterloh, da kann Löschwasser nicht schaden.
Jubiläum
Die erste Reise war noch voller Schikanen: 25 Jahre Partnerschaft zwischen Offenburg und Olsztyn in Polen
Seit 25 Jahren gibt es die Städtepartnerschaft zwischen Offenburg und dem polnischen Olsztyn. Die Georg und Maria Dietrich-Stiftung blickt anlässlich Jubiläums zurück auf die spannenden Anfänge, die sogar 43 Jahre zurückreichen.
(Badische Zeitung. Um das ostpreußische Allenstein handelt es sich. Stanislaw Jerzy Lec: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht".)
Soll Klimawandel von oben beobachten
Satellit Sentinel-2C vom Bodensee ins All gestartet
Auf dem Weltraumbahnhof Kourou in Französisch Guayana ist Donnerstagfrüh der Satellit Sentinel-2C ins All gestartet. Er wurde im Auftrag der europäischen Weltraumorganisation ESA am Airbus-Standort in Immenstaad am Bodensee gebaut. Sentinel-2C gehört, wie alle bisherigen Sentinel-Satelliten auch, zum Kopernikus-Programm und soll Veränderungen auf der Erdoberfläche beobachten...
(swr.de. Guayana am Bodensee? Genügt Frontberichterstattung nicht?)
Gesundheit in den ersten Jahren prägend
Karlsruher Studie zu Ernährung: Schon Kleinkinder essen zu viel Zucker und ungesund
Ein Gummibärchen hier, ein Bonbon da - Kinder im Alter von ein bis fünf Jahren essen ungesund, warnt eine Studie des Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel in Karlsruhe...
(swr.de. Mit solchen Studien wäre die Menschheit längst ausgestorben.)
Bewerbungen auf Lehrerstellen um ein Drittel gesunken
Rückkehr zu G9 hat negative Auswirkungen auf Berufsschulen in BW
Der Berufsschullehrerverband kritisiert die Rückkehr zu G9: Es gebe deshalb weniger Bewerbungen auf Lehrerstellen an beruflichen Schulen. Auch Schulschwänzer seien ein Problem...
(swr.de. Wie haben die bloß mit G9 das Wirtschaftswunder geschafft?)
Produktion künftig in Ungarn und China
Heidenheim: Kahlschlag bei Elektronikkonzern TDK
Der Elektronikkonzern TDK Electronics streicht in Heidenheim 300 Arbeitsplätze. Am Mittwoch wurde die Belegschaft informiert. Ein Alternativkonzept lehnte der Konzern ab..
(swr.de. Im Osten geht die Sonne auf.)
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Polizei erschießt bewaffneten 18-Jährigen
Täter in Österreich als Islamist aufgefallen
Die Polizei hat in München vor dem israelischen Generalkonsulat und dem NS-Dokuzentrum einen bewaffneten 18-Jährigen erschossen. Der Täter kam aus Österreich – und war dort bereits den Sicherheitsbehörden bekannt. Er soll Gewalt- und Amokfantasien gehegt haben..
(welt.de. Islamismus gibt es nicht. Islam heißt die Ideologie mit Anspruch auf Weltherrschaft.)
Bedrohung der Demokratie
Grüne wollen „Taskforce“ gegen AfD und BSW
Eine Taskforce gegen die Opposition – nicht weniger möchten die Grünen auf ihrer Klausur besprechen. Die Grünen verirren sich zwischen amerikanischem Neokonservatismus und McCarthy-Allüren. Mit einer herbeiphantasierten Russland-Connection will man auch hierzulande den Rechtsstaat beugen.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Was haben die Grünen zu wollen, außer verboten zu werden als antidemokratisch?)
Flossen Tausende Euro an Terror-Regime?
„Dümmste Aktion Deutschlands“: Taliban spotten über Faesers Abschiebe-Taschengeld
Nach den Afghanistan-Abschiebungen mehren sich Zeichen, dass den Straftätern bezahltes Handgeld von den Taliban konfisziert wurde. Die Terror-Herrscher machen sich deshalb über die deutsche Regierung lustig. In den Bundesländern regt sich derweil Unmut über die Zahlungen..
(focus.de. Gründumm.)
Rot-grüne Elektro-Krise
Der Verbraucher ist nicht verunsichert. Politik und Produkt sind schlecht
Von Don Alphonso
Planwirtschaftsminister Habeck kippt jährlich 500 Millionen Steuergeld in den rauchenden Trümmerhaufen seiner Politik: Jetzt sollen Dienstwagen die teuren E-Autos retten, weil normale Kunden die Klimarettungsmobile nicht wollen – aus guten Gründen..
(welt.de. DDR ohne Intershop.)
ARD und ZDF
Die CDU im Osten sollte aus dem Rundfunk-Staatsvertrag aussteigen
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Viele Wähler im Osten haben das Gefühl, dass weite Teile der öffentlich-rechtlichen Medien die Lebenswirklichkeiten und Weltanschauungen der Bürger nicht mehr widerspiegeln. In dieser Frage könnte die Union ein wichtiges Signal an Berlin senden..
(welt.de. Welche CDU?)
RKI-Files
Was, wenn das Verfassungsgericht auf Fake-News reinfällt?
Kann man das Bundesverfassungsgericht korrigieren? Die Enthüllungen der „RKI-Files“ werfen diese brisante Frage auf, nachdem klar wird, daß die Corona-Politik auf fehlerhaften Annahmen beruhte. Wo Gerichte einst fest entschieden, werden nun Stimmen laut, die eine rechtliche Korrektur fordern. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Alles beruht nur auf Meinung.)
Rückreise statt Subventionierung
Niederlande: Wilders-Ministerin streicht Bett, Bad und Brot für abgelehnte Asylanten
Von Matthias Nikolaidis
Die neue niederländische Regierung beginnt, kaum vereidigt, bei der Migration zu handeln. Die zuständige Ministerin Marjolein Faber will kein Staatsgeld mehr für geduldete Asylanten ausgeben. Und so sehr es auch rumpelt im Karton: Davon ist Deutschland Meilen entfernt...
(Tichys Einblick. Wieso sollen das Asylanten sein?)
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NACHLESE
Energiewende
Grüne Energiepolitik: Strom-Importe steigen, Strom-Exporte brechen ein
Deutschland im Strom-Dilemma: Importe schießen um mehr als 20 Prozent in die Höhe, Exporte brechen ein. Gleichzeitig sinkt die allgemeine Energieproduktion. Nur Anhänger erneuerbarer Energien können sich freuen..
(Junge Freiheit. Wirtschaft fliegt übers Kuckucksnest.)
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Neun Jahre Völkerwanderung nach Deutschland
Von M. SATTLER
Die Katastrophe vom 4. September 2015, als die CDU-Regierung unter Angela Merkel damit begann, die Umvolkung in industriellem Maßstab zu betreiben, hat sich als Zeitenwende tief in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingegraben: „Vor 2015“ und „nach 2015“ hört man längst auch in Alltagsgesprächen völlig unpolitischer Menschen. „2015“ ist zu einem Trauma der deutschen Geschichte geworden. Die Katastrophe von 2015 begann allerdings bereits 2012, als das Verfassungsgericht in einem Urteil erklärte, Asylanten hätten denselben Anspruch auf Sozialhilfe wie Deutsche. Damit wurde der Einmarsch nach Deutschland für ein Millionenpublikum jenseits Europas wirtschaftlich hoch attraktiv. Als arabischer oder nigerianischer Schafhirte hatte man nun Zugang zu einem auskömmlichen Lebensstil ohne jegliche Arbeit, man musste es nur irgendwie nach Deutschland schaffen. In den Jahren 2012 bis 2014 wurde daher von klug vorausschauenden Geschäftsleuten im Nahen Osten und Nordafrika die notwendige Infrastruktur aufgebaut: Schlauchboote wurden in großer Menge in Fernost bestellt, in der Türkei schossen Reiseagenturen, die den Einmarsch über die Balkanroute organisierten, wie Pilze aus dem Boden. Gleichzeitig wurde in Deutschland auf Seiten der hiesigen Umvolkungsindustrie alles vorbereitet, um für den Ansturm gerüstet zu sein.
Kirchen witterten das große Geschäft
Vor allem die Kirchen witterten das große Geschäft: Caritas und Diakonie begannen mit der Planung neuer Gebäude für die Unterbringung, Studentenwohnheime in kirchlicher Trägerschaft wurden geräumt, damit die Kirchen ihre Zimmer statt an arme Studenten bald zum sechsfachen Preis an die neue Klientel vermieten konnten; natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Parallel wurde in Deutschland in großem Stil mit flankierenden Medienkampagnen begonnen, die darauf abzielten, die erwarteten Massen aus aller Welt einheitlich, ohne jegliche Unterscheidungen zu machen, unter der Bezeichnung „Flüchtlinge“ zu bewerben und damit die naive Gutgläubigkeit und Hilfsbereitschaft der Deutschen auszunutzen. Anfang 2014 war die meiste Vorarbeit sowohl im Orient und Afrika als auch in Deutschland erledigt, die Zahlen eindringender „Flüchtlinge“ begannen zu steigen. Als Reaktion auf diese Entwicklung bildete sich im Herbst 2014 die Pegida-Bewegung in Dresden, die sich nach und nach auf alle wichtigen deutschen Städte ausbreitete. Staat, Kirchen und Medien setzten auf massive Gegenpropaganda. Massenkundgebungen gegen Pegida und für „Flüchtlinge“ wurden organisiert, beliebte Sänger wie Konstantin Wecker engagiert, um für den nötigen Zulauf zu sorgen. Die Bewegung zerbrach im Frühjahr 2015. Damit war der Weg politisch frei für die Katastrophe vom Herbst 2015.
Lüge von der „Hungersnot“ in UNO-Flüchtlingslagern
In den Sommermonaten 2015 trafen in Griechenland die ersten Tausenden ein, fast ausschließlich Männer, laut Propaganda angeblich allesamt „Flüchtlinge“ des syrischen Bürgerkriegs. Da gemäß Genfer Flüchtlingskonvention nur die Nachbarländer des syrischen Bürgerkriegs, also die Türkei, Jordanien und der Libanon, ganz sicher aber nicht die deutsche Bundesregierung, für die Versorgung und Unterbringung syrischer Flüchtlinge zuständig waren, wurde die komplett erlogene Geschichte in die Welt gesetzt, in den UNO-Flüchtlingslagern der Türkei, Jordaniens und des Libanons sei eine „Hungersnot“ ausgebrochen. Bilder von hungernden Syrern in der Türkei wurden zwar nie gezeigt, aber das Märchen wurde vom deutschen Publikum auch ohne Beleg geglaubt. Anfang September 2015 waren die meisten Deutschen vermutlich tatsächlich der Ansicht, all diese Leute, die da in Passau über die Grenze einmarschierten, seien hungernde syrische Flüchtlinge. Heute wissen wir, dass nur ein Bruchteil der damals eingedrungenen Personen tatsächlich Syrer waren und dass es die angebliche „Hungersnot“ in den Lagern der UNO niemals gab. Die Lügen von der „Hungersnot“ und den „syrischen Flüchtlingen“ wurde von den Staatssendern ARD und ZDF weiter befeuert, indem man die Kameras ganz bewusst auf die wenigen Frauen und Kinder im Heer der zu Tausenden über die Grenze marschierenden gut gebauten jungen Männer richtete und diese Bilder dann in Großaufnahme in den täglichen Nachrichten sendete. Im Ergebnis dieser gezielten Manipulation wurden die Deutschen von einer Welle des Mitgefühls ergriffen, die Propaganda erfand die „Willkommenskultur“.
Merkels Verstoß gegen „Dublin“ und das Grundgesetz
Am 4. September 2015 erklärte Angela Merkel die Grenze zwischen Österreich und Deutschland für weiterhin geöffnet und behauptete, dies gelte auch für die in Ungarn und Österreich wartenden arabischen Massen – ein klarer Verstoß sowohl gegen europäisches „Dublin“-Recht als auch das Grundgesetz. Artikel 16a legt eindeutig fest, dass das deutsche Asylrecht nur für politisch (!) Verfolgte gilt, sofern sie nicht (!) über EU-Ländern einreisen. Die Grenze zwischen Österreich und Deutschland war zwar unkontrolliert und insofern „offen“, das Grundgesetz hatte diesseits der Grenze aber dennoch weiterhin Gültigkeit. Das Eindringen von nicht politisch verfolgten Personen aus dem sicheren Österreich, die in Deutschland keinen Asylanspruch hatten, war also illegal.
Der 4. September 2015 war insofern tatsächlich ein unter CDU-Führung durchgesetzter kollektiver Staatsstreich des damaligen Establishments gegen die bundesdeutsche Verfassung. Proteste gegen diese „Herrschaft des Unrechts“, wie sie vor allem im schwer betroffenen Bayern laut wurden, wurden mit Propaganda erstickt, Horst Seehofer mit seiner Karriere in Berlin ruhig gestellt. Am 14. Dezember 2015 wurde Angela Merkels Staatsstreich auf dem berüchtigten 28. Parteitag der CDU mit stehenden Ovationen zehn Minuten lang beklatscht („Duracell-Männchen“). Der Verfassungsbruch im Kanzleramt war damit offiziell neue Parteilinie der CDU. Bis zu 20.000 Mann pro Tag drangen ab den Morgenstunden des 5. September nach Deutschland ein. Im November sickerten erstmals interne Planungen durch, wonach die Regierung Merkel für 2015 und das kommende Jahr 2016 mit insgesamt zehn Millionen „Flüchtlingen“ rechne. Da es in Deutschland keinerlei innenpolitische Opposition mehr gab, wäre dieses Schreckensszenario vermutlich Wirklichkeit geworden, hätte Mazedonien auf Initiative des damaligen österreichischen Außenministers Sebastian Kurz nicht im Februar 2016 die Grenze zu Griechenland geschlossen. Die Regierung Angela Merkel, von der Entscheidung Mazedoniens völlig überrascht, protestierte gegen diese Grenzschließung, aber Mazedonien blieb konsequent, die Balkanroute war geschlossen.
Balkanroute durch andere Streckenführungen ersetzt
Angesichts dieser vollendeten Tatsachen entschloss sich Merkel zu einem Kurswechsel und schloss mit der türkischen Regierung im März 2016 den legendären „Deal“, wonach die Türkei nun im Gegenzug für Milliardensummen die Sicherung der EU-Außengrenze übernahm. Dieses seltsame Arrangement, dass der Nachbar und nicht man selbst das eigene Grundstück schützt, wurde von der Propaganda in Deutschland als geniale politische Meisterleistung verkauft. Tatsächlich war der „Deal“ aufgrund der von Mazedonien bereits zuvor geschlossenen Balkanroute weitgehend bedeutungslos. Er half der Propaganda allerdings in ihrem Bemühen, Merkel innenpolitisch nun als Retterin in der Not zu vermarkten, ihr lautstarker Protest noch wenige Wochen zuvor gegen die Grenzschließung Mazedoniens war bald vergessen. Die Balkanroute wurde in den Folgejahren durch andere Streckenführungen ersetzt, in der Sache änderte sich daher seit 2016 nur wenig. Jeden Tag marschieren weiterhin etwa 1000 Mann über die deutsche Grenze ein und werden hier von einer reibungslos funktionierenden Umvolkungsmaschinerie in Empfang genommen, verpflegt, beherbergt und mit deutschem Steuergeld versorgt. Die bereits unter Angela Merkel nur in homöopathischem Ausmaß durchgeführten Abschiebungen wurden unter Bundeskanzler Olaf Scholz nahezu vollständig eingestellt. Gleichzeitig wurde die Gesetzgebung weiter aufgeweicht. Faktisch hat nun jeder Erdenbürger mit dem Moment des Grenzübertritts nach Deutschland ein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft sowie lebenslange Finanzierung seines täglichen Müßiggangs durch hart arbeitende deutsche Steuerzahler. Man muss sich also nicht wundern, dass einschließlich Familiennachzug jedes Jahr etwa 700.000 Erdenbürger aus aller Herren Länder nach Deutschland kommen, um sich dieses Steuergeld jeden Monat auf ihr Bankkonto einzahlen zu lassen.
Erscheinungsbild Deutschlands grundlegend verändert
Die vergangenen neun Jahre Völkerwanderung haben das Erscheinungsbild Deutschlands grundlegend verändert. Sie haben das Zusammenleben der Menschen verändert, sie haben das Sicherheitsgefühl verändert, die Unbeschwertheit ist gänzlich verloren. In Städten wie Köln, Stuttgart, Bremen und Frankfurt sind die indigenen Deutschen zur Minderheit geworden. Der Asylrechtsartikel 16a des Grundgesetzes mit seiner sehr genauen Definition, wer in Deutschland Asyl erhalten darf und wer nicht, ist weiterhin außer Kraft gesetzt, die „Herrschaft des Unrechts“ geht weiter. Von Angela Merkel hat sich die CDU auch unter Friedrich Merz nicht distanziert. Jeden Tag marschieren immer noch 1000 Mann ungehindert über unsere Landesgrenze ein, etwa jede Minute ein neuer Eindringling. Die 28 kriminellen Afghanen, die mit großem Brimborium und 1000 Euro Handgeld zwei Tage vor den Ostwahlen von Leipzig nach Kabul abgeschoben wurden, waren schon nach 28 Minuten durch 28 Neuankömmlinge ersetzt. Die Völkerwanderung geht weiter.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Es ist nicht einfach zu unterscheiden, ob der zeitgenössische Journalismus das zynische Vorhaben ist, sich zu bereichern, indem man den Menschen herabwürdigt, oder eine "kulturelle" Mission unheilbar ungebildeter Hirne.
(Nicolás Gómez Dávila)
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Medienkritik
Von wegen Stachel im Fleisch der Macht:
Nach den Ostwahlen verabschieden sich ARD und ZDF vom letzten Schein der Professionalität – und bombardieren die Zuschauer mit Weltkriegsvergleichen und Boykottforderungen. Ein Kommentar von Hans-Hermann Gockel..
(Junge Freiheit. Regierungspapageien.)
Kritik Ersatzkassen und Bundesrechnungshof
Karl Lauterbach ist der Teuermacher der Arbeit in Deutschland
Von Mario Thurnes
Die Beiträge zur Krankenkasse steigen bereits und werden zum Jahreswechsel einen weiteren, massiven Sprung machen. Die Ersatzkassen und der Bundesrechnungshof zeigen die Schuld von Karl Lauterbach auf. Die Zweckentfremdung von Kassenbeiträgen müsse ein Ende finden..
(Tichys Einblick. Was ist für Lauterbach Arbeit?)
Gesundheitssystem
Bürgergeld und Krankenhausreform – Kassenpatienten in Lauterbachs Kostenfalle
Bund und Ländern fehlt das Geld: Der Gesundheitsminister will gesetzlich Versicherte für seine Krankenhausreform zahlen lassen. Und damit nicht genug: Dieselbe Gruppe stopft finanzielle Lücken, die Krankenkassen durch Bürgergeld-Empfänger entstehen. Das heißt: noch höhere Beiträge..
(welt.de. Kranke Politik.)
Gunter Frank
Ein Abgrund an Wahrhaftigkeits-Verrat
Eine Aussage des neuen RKI-Chefs Lars Schaade lässt das Bundes-Verfassunggericht und seinen Segen für grundgesetzwidrige-Corona-Massnahmen alt aussehen. Das Verwaltungsgericht in Osnabrück schickt den Vorgang jetzt zurück nach Karlsruhe. .
(achgut.com. Politik-Beschissmus ohne Ende.)
Ansgar Neuhof
Ist die Kirche gesichert rechtsextrem?
Wer sich als Kirche in das politische Feuer begibt, entfernt sich von seiner Bestimmung und wird sich früher oder später die Finger verbrennen. Auch das zeitgeistige AfD-Bashing kann schnell und überraschend nach hinten losgehen...
(achgut.com. Sicher ist nichts im Himmel.)
Nazi-Vergleiche
Erster BSW-Spitzenpolitiker verlangt Prüfung von AfD-Verbot
Nächste politische Kehrtwende des BSW: Nachdem man in Thüringen die Brandmauer gegen die AfD nach dem Wahltag doch hochzieht, verlangt ein mächtiger Landeschef plötzlich sogar die Prüfung eines AfD-Verbots..
(Junge Freiheit. Erichs Erben. Auch die SED hat ihre Maria.)