Wahrlich, wir leben in Zeiten, in denen man sich wiederholt in den Arm kneifen muss, um sicherzustellen, dass man sich in der deutschen Wirklichkeit und nicht in einem endlosen Albtraum befindet. Da servieren uns die Qualitätsmedien Berichte über den Prozessbeginn gegen eine Rollatortruppe, die den Umsturz geplant haben soll. Wie die von einem „Experten“ hochgerechnete 20 000 Personen starke 60+-Truppe (0,03 % der Bevölkerung!) ein 84 Millionen Land mit 181000 Soldaten und fast 290000 Polizisten unterwerfen könnte, verraten uns die regierungsnahen Journalisten, denen wir vertrauen sollen, nicht.
Sind Ihnen nicht die Tastaturen beim Schreiben vor Lachen um die Ohren geflogen, fragt ein Freund. Fraglich auch, was die Chefs der Diakonie und Verdi geschluckt haben, bevor sie in der Presse verkündeten, dass AfD-Wähler in ihren Institutionen nicht erwünscht sind. Beiden Herren scheint nicht klar zu sein, dass „Wählernötigung“ nach § 108 Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die SPD-Vorsitzende Esken behauptet im Fernsehen, dass die AfD mit Goebbels vergleichbar sei und macht sich damit einer ungeheuren Verharmlosung des Nationalsozialismus schuldig. Das bleibt im woken „Wehret den Anfängen“ – Deutschland alles unhinterfragt. Was ist los in unserem Land, wo sind wir falsch abgebogen?
Diese Frage stellt sich der Philosoph und Autor Michael Andrick in seinem neuesten Buch. Dass es erscheinen konnte, so der Autor, zeigt, dass sich Deutschland bereits auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur befindet, aber noch kein ausgebauter totalitärer Staat ist. Noch ist Zeit zur Umkehr. Um das zu können, muss man sich erst einmal klar werden, wo wir uns befinden. Andrick selbst nennt zwei Irrtümer, in denen er befangen war, als er das Buch zu beschreiben begann. Er war der Meinung, das Land sei gespalten und diese Spaltung sei das Ergebnis von Meinungsverschiedenheiten.
Beides ist falsch. Außerhalb von Bürgerkriegssituationen ist kein Land gespalten, weil keine der unterschiedlichen Gruppen oder sogar Subkulturen ohne die andere existieren kann. Ziel der Demokratie und damit der demokratischen Debatte ist es nicht, eine Einheitsmeinung herzustellen, sondern einen Kompromiss und damit den Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu erreichen. Wer versucht, nur eine Meinung gelten zu lassen und Andersdenkende nicht nur aus dem Diskurs, sondern aus der Gesellschaft auszuschließen, handelt totalitär. Er schützt die Demokratie nicht, sondern demontiert sie.
Warum duldet die Mehrheit der Bevölkerung diese Demontage?
Andricks Antwort darauf wird viele erschrecken. Das Virus, das unsere Gesellschaft befallen hat, heißt Moralitis. Nach Andrick ist Moralitis ein kulturelles Virus, das die Gesellschaft schädigt, wie ein biologisches Virus den Körper. Moralitis wird durch Äußerungen verbreitet. Wird eine Mehrheit, oder auch nur eine ausreichend große Minderheit damit angesteckt, ist die ganze Kultur infiziert. In unserem Fall sitzt die Minderheit in gesellschaftlichen Schlüsselpositionen von Politik, Verwaltung und Presse. Politiker, Journalisten, Lehrer, Entertainer, Professoren, Künstler und Verbandsfunktionäre prägen diese moraline Kultur. Moralisierung ist zwar eine diskursive Gewaltausübung, die körperliche Gewaltanwendung aber immer wahrscheinlicher macht. Auch das ist inzwischen Alltag. Politiker werden körperlich angegriffen, ihre Büros demoliert, ihre Autos angezündet, ihre Kinder in der Schule gemobbt, sofern sie der AfD angehören. Ab und zu trifft es auch Politiker anderer Parteien. Nur dann ist das ein Thema. Andersdenkenden wird „kein Podium“ geboten, kein Platz in der Talkshow angeboten, wenn doch, dann mit einer Mehrzahl von „Guten“ mit der richtigen Meinung.
Es geht darum, ohne jeden Kompromiss die „richtige“ Meinung durchzusetzen. Die Botschaft lautet unmissverständlich: Füge dich, oder du wirst aussortiert. Wie schnell diese Haltung ins Extreme, Totalitäre umschlägt, haben wir in der Corona-Zeit miterleben müssen. Da wurde Kritikern der Corona-Maßnahmen und Impfverweigerern nicht mehr nur verbal gedroht, sondern sie wurden bestraft: Prügel von der Polizei, Haussuchungen, Strafgelder, Jobverlust, Gerichtsverfahren, Haft. Noch bedenklicher aber ist, wie schnell sich normale Mitbürger in unerbittliche Exekutoren verwandelten: Schaffner entfernten Menschen, die nicht vorschriftsmäßig Masken trugen, aus Zügen, Amtsärzte konnten verfügen, dass die unvermeidlichen Coronatests im allerhintersten Nasenbereich schmerzhaft ausgeführt werden müssen, statt schmerzlos im vorderen, Nachbarn denunzierten ihre Mitbewohner, weil sie zum Weihnachtsessen mehr als die politisch erlaubten Gäste empfingen, Polizisten jagten schlittenfahrende Kinder, oder Jugendliche, die sich im Park trafen.
Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Sie zeigt aber, wie dünn die Firniss der Demokratie ist und wie schnell der Umschlag ins Totalitäre erfolgen kann. Damit legt Andrick den Finger auf die schmerzhafteste Wunde: Unser aller Anteil an der Herrschaft der Moralitis. Wer sich aus Angst oder Opportunismus beteiligt, macht sich mitschuldig. Als die DDR zusammenbrach, war das überwältigende Gefühl Scham, mitgemacht zu haben. Die gestern noch allmächtig Herrschenden waren ihrer Aura gründlichst beraubt. Warum hatte man einen „Ich liebe doch alle Menschen“ -Stasichef Mielke so gefürchtet? Es hätte doch gereicht, ihm die Legitimation zu entziehen, um ihn zu entzaubern.
Eine ähnliche Situation haben wir heute. Nachdem sich restlos alle Corona-Maßnahmen als wirkungslos und sogar schädlich erwiesen haben, sogar als bekannt wurde, dass die Politiker, die sie verhängten, sehr wohl wussten, dass sie zur Bekämpfung der angeblichen Pandemie nichts halfen, weil diese Pandemie nicht mehr war als eine leichte Grippewelle, hielt sich der öffentliche Aufschrei in Grenzen. Zu viele hatten mitgemacht. Die Aufarbeitung wird im Wesentlichen nur von der Minderheit der Corona-Kritiker gefordert. Wie kann diese Selbstfesselung aufgelöst werden? Andricks Antwort: Durch Respekt. Das ist das Einfache, was so schwer zu machen ist, denn den Wenigsten ist klar, dass Respekt nichts mit Sympathie oder Zustimmung zu tun hat, sondern nur bedeutet, dass man Andersdenkende akzeptiert, auch wenn man ihre Meinungen nicht teilt, oder sogar abscheulich findet. Welche Ansichten jemand hat, ist nicht von Bedeutung, solange er keine Verbrechen verübt. Respekt zu üben ist eine Sache der demokratischen Grundüberzeugung.
Wenn dem Regime des Moralismus die Gefolgsleute abhandenkommen und die stillen Dulder sich in öffentliche Widersprecher verwandeln, „dann zieht es sich schrittweise zurück… Je mehr gegen Moralin immunisierte Mitbürger solche diskursiven Gewalttätigkeiten zurückweisen, je schneller schwindet der zerstörerische Einfluss von Moralisierung und Demagogie auf unsere Umgangsformen dahin. Etwas Besseres kann unserer moralitisgeschädigten Demokratie nicht passieren, etwas anderes darf ihr nicht passieren.“
Michael Andrick: Im Moralgefängnis – Spaltung verstehen und überwinden.
(vera-lengsfeld.de)
Maximilian Krah hat sich am 1. Mai in der politischen Arena zurückgemeldet (Video oben). Das ist eine schlechte Nachricht für alle, die ihn stürzen sehen wollten. Aber es ist eine gute Nachricht für die AfD und ihren Europawahlkampf. Denn mit Krah kann die Partei mit ihrem besten Mann an der Spitze in die Schlacht um die Wählerstimmen gehen. Genau das wollten (und wollen noch immer) seine Feinde in den Kartellparteien verhindern. Denn nichts müssen sie mehr fürchten als diesen wortgewaltigen, angriffslustigen, besonders bei jungen und weiblichen Wählern gut ankommenden Politiker aus Dresden.
Jede Talkshow, jede Diskussionsrunde mit Krah, verspricht hohen Unterhaltungswert. Denn der Verfasser des Buches „Politik von rechts“ vermag es wie kein anderer AfD-Politiker, rechte Politik im Doppelsinn von rechts und richtig plausibel zu machen. Krah spricht nämlich im Geiste seines Buches Klartext, also etwas, das den Konkurrenten aus den etablierten Parteien schon deshalb nicht möglich ist, weil deren Politik ohne Lügen und leere Versprechungen gar nicht mehr auskommen kann. Es gab also gute Gründe für die Machthaber des politisch-medialen Komplexes, ausgerechnet diesen Krah mit dubiosen Verdächtigungen und Anschuldigungen außer Gefecht setzen zu wollen.
Dass dieses Unternehmen nicht gelungen ist, lag nicht unbedingt an der Solidarität und Unterstützung innerhalb der AfD. Die Parteiführung machte sowohl im Fall Bystron als auch dem von Krah einen ziemlich zittrigen Eindruck. Zwar muss Weidel, Chrupalla und dem Bundesvorstand zu Gute gehalten werden, dass die massenmedial geschürte Verunsicherung auch an ihnen nicht spurlos vorbeigehen konnte. Doch ist es schon erstaunlich, wenn die beiden Spitzenkandidaten auf der AfD-Liste fürs EU-Parlament erkennbar nicht das volle Vertrauen der Führung besaßen. Das wird man sich nicht oft leisten können.
Es sollte auch nachdenklich stimmen, dass ausgerechnet ein Autor in der März-Ausgabe des linksextremen Magazins „Konkret“ schrieb, die AfD „orientiert sich eher am üblichen Know-how für ein durch die Medien vermitteltes Erscheinungsbild. Das ist keine Nebensächlichkeit. Denn dieses Einfügen in den etablierten Politikbetrieb führt zu Abhängigkeiten, fehlt ihr doch nicht zuletzt eine auf eigenen Strukturen basierende politische Selbstdarstellungsmöglichkeit. Die AfD bleibt also auch in dieser Hinsicht Teil der gegebenen gesellschaftlichen Ordnung.“ Maximilian Krah gehört zu denen in der AfD, die diese „Ordnung“ kräftig stören und grundsätzlich in Frage stellen wollen. (pi-news.net)
Für Künstler und Philosophen wird aus Arbeit Vision vom Glück
Von Friedrich Nietzsche
Das Bedürfnis zwingt uns zur Arbeit, mit deren Ertrage das Bedürfnis gestillt wird; das immer neue Erwachen der Bedürfnisse gewöhnt uns an die Arbeit. In den Pausen aber, in welchen die Bedürfnisse gestillt sind und gleichsam schlafen, überfällt uns die Langeweile. Was ist diese?
Es ist die Gewöhnung an Arbeit überhaupt, welche sich jetzt als neues, hinzukommendes Bedürfnis geltend macht; sie wird um so stärker sein, je stärker jemand gewöhnt ist zu arbeiten, vielleicht sogar, je stärker jemand an Bedürfnissen gelitten hat.
Um der Langeweile zu entgehen, arbeitet der Mensch entweder über das Maß seiner sonstigen Bedürfnisse hinaus oder er erfindet das Spiel, das heißt die Arbeit, welche kein anderes Bedürfnis stillen soll als das nach Arbeit überhaupt.
Wer des Spieles überdrüssig geworden ist und durch neue Bedürfnisse keinen Grund zur Arbeit hat, den überfällt mitunter das Verlangen nach einem dritten Zustand, welcher sich zum Spiel verhält wie Schweben zum Tanzen, wie Tanzen zum Gehen – nach einer seligen ruhigen Bewegtheit: es ist die Vision der Künstler und Philosophen von dem Glück. (Aus "Der Mensch mit sich allein")
(tutut) - Die einen sagen so, die anderen so. Keiner aber kommt an ihm vorbei: am heutigen Welttag der Pressefreiheit: John Swinton, Ex-Chef der New York Times, über "Free Press" 1880: "Freie Presse, so etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu liegen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte".Anton Hunger, 1948 geboren, Volkswirt, Publizist und Journalist, war 16 Jahre Redakteur bei der Stuttgarter Zeitung und dem Münchner Industrie-Magazin. Von 1992 bis 2009 Kommunikationschef bei Porsche in Stuttgart, wurde ausgezeichnet mit
mehreren Journalistenpreisen und als PR-Manager des Jahres., Autor und Herausgeber mehrerer Bücher, meinte zum diesbezüglichen Fachpersonal, dessen Mangel auch in der Presse nicht zu übersehen ist: "Ja, es stimmt: Journalisten sind nicht immer so aufklärerisch unterwegs, wie sie es oftmals behaupten. Geringschätzung und Überheblichkeit zeichnen mitunter ihre Texte aus. Viele von ihnen sind im Austeilen Champions-League, im Einstecken allenfalls Kreisliga. Und manche von ihnen haben auch jeden Sinn für Sprache verloren. Jedenfalls war ich doch ziemlich konsterniert, als ein digitalvernarrter Berufskollege seine Tätigkeit mit folgenden Worten beschrieb: 'Unsere Tools bringen Meinung direkt in den Content'. Da entgleitet einem doch glatt die Sprache für eine passende Antwort. Wenn das unsere Jobbeschreibung ist, die wir auch noch vermitteln wollen, dann nimmt uns tatsächlich niemand mehr ernst". Wer treibt's denn noch wie Hajo Friedrichs und will sofort gefeuert werden? "Das hab’ ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein. Nur so schaffst du es, daß die Zuschauer dir vertrauen, dich zu einem Familienmitglied machen, dich jeden Abend einschalten und dir zuhören“. Dann stell die vor, es ist 1. Mai, und keiner sieht mehr hin, und darüber schwebt das Gespenst wie von Halloween. Eine Seite für die Katz unterm Dreifaltigkeitsbwerg - "Das Leid der Katzen mindern - Eine Katzenschutzverordnung soll Kastration, Kennzeichnungspflicht und Registrierung beinhalten" und "Kommenar: Tiere sind anvertraute Lebewesen" - 100 verlieren sich auf dem Tuttlinger Marktplatz - "Demokkratisches Europa im Fokus" - sie wähnen sich als Wald - "Nachhaltigkeitsregion bietet kostenlose Energieberatung - Verbraucherzentrale erwartet von der Zusammenarbeit positive Synergieeffekte", und ein Dorf möxhte sich neu erfinden: "Städtebaulicher Wettbewerb für Gosheim kann beginnen - Engagierten-Gruppe legt ihre Arbeitsergebnisse für das Hermle-Areal vor - Preisgericht tagt im Januar 2025". Was einst Reichsnotstandsgebiet war, dann zu starker Wirtschaftskraft erblühte, scheint nun den Untergang im Sozialismus zu suchen. Gipfel haben Ruh, kein Hauch von Esprit und Kultur stören mehr die Reihen fest geschlossen.1. Mai ein Frühlingsfest? Was mal Krankenhaus war, wird unverdrossen, was nicht beschlossen vor fast fünf Jahren: "Landkreis spart Steuern beim Bau der Energiezentrale - Verwaltung zahlt Umsatzabgabe auf Mieteinnahmen - Kosten
für Gebäude am Gesundheitszentrum - Rund 1,2 Millionen Euro wird der Kreis für den Bau der Energiezentrale am Gesundheitszentrum Spaichingen bezahlen müssen. Die Kosten werden sich wohl um fast 16 Prozent reduzieren lassen, weil die Verwaltung ihre Mieteinnahmen versteuert". Alles Käse aus dem Reich Olafs? "Hochland erwägt neue Investitionen in Russland - Allgäuer Großkäserei hält trotz Kritik an ihren Werken im Reich Putins fest - Wachstum bei Umsatz und Ergebnis". Weichen werden gestellt nach Nirgendwo: "Neuer Lack auf alten Kratzern - Bahnnetz wird seit Jahresbeginn am Gemeinwohl orientiert geführt - Kritiker bezweifeln, dass nun alles besser wird". Eine Seite museal aus Bayern - "'Wenn wir die großen Probleme der Welt bewältigen wollen, brauchen wir die Wissenschaft' - Helmuth Trischler war 34 Jahre lang Forscher am Deutschen Museum in München. Ihn faszinieren Wissenschaft und Technik, und er fordert energisch, sie in den Dienst der Menschen und der Erde zu stellen". Wer Schnee von gestern schmilzt, der fragt
dann zum 2. Mai so: "Am 29. April gehen Sie in den Ruhestand. Was dann?"Kein Wunder, dass er sich wundert: "Kretschmann sind 'dickköpfige Oberschwaben' ein Rätsel - Landeigentümer fordern Stopp von Biosphärengebiet - Ministerpräsident kann Protest nicht nachvollziehen". 44 Jahre im Landtag hinterlassen ihre Spuren. Die von Frau aus Brüssel mit Grinseportrait an der Leidplanke sollen wohl frisch sein: "Von Spardisziplin ist nichts übrig - Von neuen 'Schuldenregeln' ist gerne die Rede, wenn über die knapp vor Ende der Legislatur gerade noch zustande gekommene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesprochen wird. Die flapsige Kurzform ist insofern treffend, als im neuen Gesetz tatsächlich mehr die Schulden geregelt werden als deren Abbau". Hat sie die Plakate übersehen der "cdu" vom neuen "Wohlstand"? Der Mai ist gekommen, die Zeitungsbäume schlagen aus: "Nach aktuellem Stand reißen zehn der 20 Länder mit Eurowährung die Schuldenschwelle - in Griechenland beträgt die Staatsverschuldung 165, in Italien 116 des BIP. Bis Dezember 2023 war die Schuldenbremse wegen der Corona-Krise ausgesetzt, ab diesem Jahr greift sie wieder. Vor blauen Briefen aber muss sich niemand mehr fürchten. Die Reform des Stabilitätspakts schafft so viele zusätzliche Schlupflöcher, dass für jedes Land das Passende dabei sein dürfte. Lediglich ein „Schuldenabbauplan“ muss in jedem Herbst vorgelegt werden. Aber Papier ist ja, wie wir wissen, sehr geduldig". Meint sie? Glaubenssache in der Puppenparade.
Bis zu acht Geschosse Privater Bauherr plant ein gewaltiges Neubauprojekt Sechs markante Neubauten statt alte schäbige Häuserzeilen: Ein revolutionäres Bauprojekt könnte das Tuttlinger Stadtbild wesentlich verändern. Was konkret geplant ist.
(Schwäbische Zeitung. Bum! Kann frau nit verstan? Babylon geht immer.)
Nach Fall in Dortmund Warum die Stadt Lahr 160 000 Euro an Wettbüros zurückzahlen muss Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig hat finanzielle Konsequenzen für die Stadtverwaltung.
(Badische Zeitung. Kannitverstan? Die Folgen trägt der Bürger, die Verwaltung macht nur, was dieser ihr aufträgt, oder? In der Sitzungsvorlage für den Haupt- und Personalausschuss am Montag heißt es u.a.: +++ Im September 2022 hat das BVerwG dann eine neue Entscheidung zur Zulässigkeit einer Wettbürosteuer anhand der Satzung der Stadt Dortmund mit gegenüber der bisherigen Rechtsprechung völlig gegensätzlicher Richtung getroffenen, ohne dass es zwischenzeitlich gesetzliche oder Änderungen sonstiger Art geben hatte. Dabei hatte das BVerwG zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Übernachtungssteuer der Stadt Freiburg abgewartet. In die Drucksache 61/2024 Seite 3 dieser Entscheidung hatte das BVerfG nähere Ausführungen zur Gleichartigkeit gemacht. Demnach verlange Art. 105 Abs. 2a S. 1 Grundgesetz "dass der steuerbegründende Tatbestand nicht denselben Belastungsgrund erfasst wie eine Bundessteuer, sich also in Gegenstand, Bemessungsgrundlage, Erhebungstechnik und wirtschaftlicher Auswirkung von der Bundessteuer unterscheidet." Ausdrücklich ausgenommen sind dabei "herkömmliche örtliche Steuern", das meint solche, die zum Zeitpunkt der Einführung des Abs. 2a ins Grundgesetz (1969) bereits bestanden. Die Beurteilung der Gleichartigkeit erfordere, so das Gericht, "eine Gesamtbetrachtung der Übernachtungsteuer einerseits, eventuell gleichartiger Bundessteuern andererseits". Das eigenständige Steuererfindungsrecht der Länder oder Kommunen solle auch für die Zukunft nicht übermäßig durch die vorhandenen Bundessteuern beschränkt werden. Das BVerfG zieht zum Vergleich ein paar Besteuerungsbeispiele (Kfz-Steuer, frühere Einwohnersteuer und Sektsteuer) heran. Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird jedoch nicht benannt, dennoch vom BVerwG für die Bewertung der Gleichartigkeit der Wettbürosteuer herangezogen. Mit der Feststellung der unzulässigen Gleichartigkeit einer Wettbürosteuer wird einer kommunalen Wettbürosteuer durch das BVerwG generell der Boden entzogen und die Kommunen dürfen die bauplanungsrechtlich als Vergnügungsstätten einzustufenden Wettbüros nicht mit einer Vergnügungssteuer in Form einer Wettbürosteuer belegen. Den Kommunen wird dadurch eines der wesentlichen Bestandteile der Vergnügungssteuer, nämlich die Lenkungswirkung über die Besteuerung, entzogen. Das Verfahren der Stadt Lahr war zuletzt noch das einzige, bundesweit anhängige offene Verfahren. Dieses wurde dem BVerwG zur Entscheidung zugetragen, um eine für die Stadt Lahr aber auch die gesamte bundesdeutsche kommunale Familie günstigere Entscheidung zu erreichen. Dabei wurden in der schriftlichen Begründung die Differenzen zwischen Tenor und Begründung der Entscheidung aus dem Jahr 2022 sowie die offensichtliche Widersprüchlichkeit der Entscheidungen 2017 zu 2022 aufgezeigt. Ebenso wurde beanstandet, dass das BVerwG den Kommunen im Jahr 2017 ein vermeintlich gangbarer Weg in eine zulässige Besteuerung aufgezeigt hatte und genau diese Möglichkeit später dann mit der Entscheidung aus 2022 verwarf. Man verband auch die Hoffnung damit, dass das BVerwG wegen der Frage der Gleichartigkeit die Sache dem BVerfG zur Entscheidung vorlegt. Verfahrenstechnisch ist dies den Kommunen verwehrt. Der Kläger hingegen wäre im Falle eines Unterliegens dazu berechtigt gewesen. Das BVerwG folgte den Argumenten letztlich nicht und hat am 29.02.2024 die Revision gegen das Urteil des VGH bestätigt. Die Wettbürosteuersatzung der Stadt Lahr wurde für nichtig erklärt. Die Verwaltung hat in der Folge die angefochtenen Bescheide des Klägers aufgehoben, wobei nicht alle Bescheide seit 01.07.2018 durchgängig angefochten waren. Dem Kläger wurden Vergnügungssteuern in Höhe von 124.430,79 € zurückerstattet. Des Weiteren wurden Zinsen in Höhe von 29.948,00 € erstattet. Einem weiteren Wettbürobetreiber wurden für ein verfahrenstechnisch noch offenes Quartal Vergnügungssteuern in Höhe von 3.037,79 € und Zinsen in Höhe von 108,00 € erstattet. Alle anderen ergangenen Steuerbescheide sind inzwischen bestandskräftig. Insgesamt wurden im Zeitraum 01.07.2018 bis 30.06.2022 Wettbürosteuern in Höhe von insgesamt 424.642,57 € erhoben. Davon waren 127.468,58 € zurückzuerstatten. Die veranlagten Jahresaufkommen schwanken wegen der Einschränkungen durch die Coronapandemie erheblich. Zeitweise waren die Einrichtungen ganz geschlossen. Später wurden nur Wettabgaben an Terminals erlaubt. Monitore zum mitverfolgen der Sportereignisse durften nicht betrieben werden. Der Besteuerungstatbestand griff nach Auffassung der Steuer erhebenden Stelle jedoch nur durch die Kombination aus der Möglichkeit der Mitverfolgung und dem Wettgeschehen. Daher wurden diese eingeschränkten Zeiträume steuerlich nicht erfasst. Mit der Entscheidung des BVerwG wurden die Zeiträume ab dem III. Quartal 2022, also ab der Zeit der neuen Entscheidung des BVerwG, nicht mehr erhoben. Wäre die Entscheidung des BVerwG anders ausgefallen, hätten diese Zeiträume nacherhoben werden können. Jahresdurchschnittlich lagen die Vergnügungssteuern aus der Wettbürosteuer bei rund 120.000 €. In dieser Höhe liegen nun die jährlichen Mindereinnahmen. +++
Gespräche zur Bildungsreform gescheitert: Kretschmann laut Opposition nicht verhandlungsbereit
(swr.de. Ohne Bildung ist doch alles prima. Er denkt sich was und regiert. Gegen alle. Nach ihm die Sintflut.)
Demo zum 1. Mai in Stuttgart 167 vorläufige Festnahmen: Situation zwischen Demonstranten und Polizei eskaliert Bei einer Demonstration am 1. Mai in Stuttgart sind Polizisten und Demonstrierende aneinander geraten. Laut Polizei griffen die Demonstrierenden unvermittelt mit Pfefferspray, Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten an. Laut Veranstalterin waren es die Einsatzkräfte, die unvermittelt auf die Demonstrierenden losgingen..
(swr.de. Kriminaltango. Waren das noch Zeiten, als Corona-Spaziergänger vom Grundgesetz Gebrauch machten.)
Gewerkschaftsbund mit Kundgebungen in ganz BW Gewerkschaften fordern mehr Respekt vor Arbeit und mehr Investitionen
(swr.de. Warum protestieren sie nicht bei den Deutschen im Ausland?)
Unfall einer Freundesgruppe im südbadischen Kandern Maiwagen-Anhänger umgekippt: 29 Verletzte - Wagen hatte keine Zulassung Bei einem Unfall mit einem Maiwagen-Anhänger sind im südbadischen Kandern 29 Menschen verletzt worden, einige von ihnen schwer. Der Anhänger hatte für die Ausfahrt keine Zulassung...
(swr.de. Böser Bauernspruch zum 1. Mai: "Beginnt der Tag am frühen Morgen, mach dir als Erstes große Sorgen".)
Engpässe sollten vermieden werden Hohe Netzauslastung: TransnetBW rief zum Stromsparen auf Wegen ausgelasteten Stromleitungen vom Norden Deutschlands in den Süden hatte der Netzbetreiber TransnetBW erneut zum Stromsparen aufgerufen. Mit Abschaltungen musste man aber nicht rechnen..
(swr.de. Spare zur rechten Zeit, dann ist der Weg zum Lichtschalter nie zu weit.)
Nähe zu rechtsextremen "Grauen Wölfen" Kommunalwahl: SPD Filderstadt distanziert sich von drei verdächtigten Kandidaten Die SPD in Filderstadt entfernt von sämtlichen ihrer Werbematerialien für die anstehende Kommunalwahl die Bilder und Namen drei ihrer Kandidierenden: Gülten I., Müesser K. und Hasan A.. Das teilte der SPD-Ortsverein in Filderstadt (Kreis Esslingen) am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit. Allen Drei wird eine Nähe zum Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein Filderstadt vorgeworfen, dessen Dachverband der türkisch-nationalistischen Bewegung der "Grauen Wölfe" angehört. Beide Organisationen, Dachverband und "Wölfe", werden vom Verfassungsschutz beobachtet...
(swr.de. Sieh an, die Linken sind rechtsextrem.)
Zwölf Callcenter zerschlagen BW-Behörden gelingt Schlag gegen europaweiten Ring von Telefonbetrügern Gemeinsam mit nationalen und internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz haben Ermittlerinnen und Ermittler aus Baden-Württemberg den wohl europaweit größten Callcenter-Betrug aufgedeckt und ein europaweites Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. 20 Menschen seien festgenommen und zwölf Callcenter zerschlagen worden, teilte das baden-württembergische Innenministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. "Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Insgesamt seien in vier Staaten des Westbalkans - Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kosovo - sowie im Libanon Callcenter aufgedeckt worden, hieß es. ..
(swr.de. Straftaten schon bekannt, bevor sie passieren? Sollen die Länder nicht alle in die EUdSSR aufgenommen werden bzw. Milliarden von dieser neuen Sowjetunion bekommen?)
CDU kritisiert "ärgerliches Pingpong" Kretschmann macht Rückzieher bei Aufweichung von Klimazielen BW hat ehrgeizigere Klimaziele als der Bund. Doch der CO2-Ausstoß zum Beispiel im Verkehr bleibt hoch. Darum wollte Regierungschef Kretschmann nochmal ran an das Klimaschutzgesetz – und wird zurückgepfiffen..
(swr.de. Kannitverstan.Macht die Partei mit dem C wie Communism die Grünen zur Minna?)
3.960 Wahlplakate quer durch die Stadt verteilt Wahlplakatierung bislang mit wenig Wirkung in Heilbronn Zur Gemeinderatswahl darf in Heilbronn jede Partei 330 Plakate aufstellen. Die Folge sind bunte Straßenränder. Werden sie überhaupt wahrgenommen?
(swr.de. Wer glaubt mit Brett vorm Kopf an fremde Welten?)
Viele Fälle versanden Privatleute in BW zeigen tausende mögliche Falschparker an
(swr.de. Willkommwn im Denunzianten-Stadl.)
Zahlen für 2023 Mitgliederverlust der Evangelischen Kirche erreicht neuen Rekordwert Die evangelische Kirche in Deutschland schrumpft im Rekordtempo. 593.000 Mitglieder verlor die Glaubensgemeinschaft im vergangenen Jahr. Die Zahl der Kirchenaustritte überstieg jene der Sterbefälle...Wie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) am Donnerstag in Hannover mitteilte, gehörten ihr zum Stichtag 31. Dezember 2023 rund 18,6 Millionen Menschen an. Das entspricht einem Rückgang von rund 593.000 und 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr...
(welt.de. Bald sind die Kreuzbeamten unter sich.)
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Rückgang ausländischer Direktinvestitionen Aktuelle Zahlen belegen: Viele Firmen wollen weg, kaum ein Investor will her Von Klaus-Rüdiger Mai Habecks verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik führt dazu, dass immer weniger ausländische Firmen in Deutschland investieren. Mit teuren Subventionen lockt der Wirtschaftsminister Investoren an. So kostet den Steuerzahler ein Arbeitsplatz in der Chipfabrik, die Intel in Magdeburg errichten will, 3 Millionen Euro.. Diese Beobachtung wird nun durch eine Analyse der Unternehmensberatung EY gestützt. Im Jahr 2023 kündigten nur 733 ausländische Konzerne Investitionen in Deutschland an, das sind 12 Prozent weniger als im Jahr 2022. Seit 2017 verringerten sich die Investitionen um 35 Prozent. Ganz anders sieht die Lage in Frankreich aus. Unser Nachbar wird zum beliebtesten Investitionsort für ausländische Firmen innerhalb Europas. Reduzierten sich die Investitionen seit 2017 in Deutschland um 35 Prozent, so stiegen sie in Frankreich um 20 Prozent...
(Tichys Rückblick. Wer erwartet nch immer von einem philoksomphischen Kinderbuachschreiber, dass er Wirtschaft und Klima kann, von denen er kaum Ahnungi zu haben scheint?)
„Ladesäulencheck 2024“ E-Auto-Laden ist erstmals teurer als Tanken Laut einer aktuellen Untersuchung ist der Strom für E-Autos an öffentlichen Ladesäulen inzwischen teurer als Benzin. Verglichen wurden die Kosten pro 100 Kilometer Fahrt.
(Junge Freiheit. Aus der Steckdose droht immer der Schlag.)
Immobilien und Wohnen Leere Läden, öde Straßen – was ist mit deutschen Innenstädten passiert? Karstadt ist pleite und in vielen Shoppingcentern reihen sich Ein-Euro-Läden und leer stehende Ladenflächen aneinander. Deutsche Innenstädte haben sich verändert – nicht nur wegen des Online-Handels. Welche Marktdynamiken stecken noch dahinter? Und wo könnten Lösungen ansetzen? .
(welt.de. Die Service-Wüste ist tot.)
Stockende Energiewende Wie ideologiegetriebene Politik an der nüchternen Realität scheitert Wärmepumpen bleiben unter den Absatzzielen, die Beliebtheit von E-Autos liegt auf dem Elf-Jahres-Tief. Es ist das Resultat einer Politik, die den Markt mit Steuerung, Vorgaben und Subventionen in die „richtige“ Richtung lenken will, am Ende aber bei der Planungssicherheit versagt...
(welt.de. Staatsmedienpropagandabetrieb für wiederholt gescheiterte Planwirtschaft vergessen?)
Alles eins Gut geölte Drehtüren: Polit-mediale Seilschaften Von Josef Kraus Die vielen Hin- und Her-Wechseleien von Journalisten zwischen Politik und Medien zeigen, dass es mit der Neutralität und der öffentlichen Kontrollfunktion der sogenannten Vierten Gewalt nicht weit her sein kann. Da entstehen nun mal gewisse Loyalitäten. Jüngstes Beispiel ist Anna Engelke...Vor 2017 war sie beim NDR beschäftigt, der ihr nach ihrem Fünf-Jahres-Ausflug ins Bellevue eine Rückkehrgarantie einräumte und sie von Februar 2022 bis heute zurücknahm. Pikanterweise ist es das NDR-Medienmagazin „Zapp“, das an der Causa keinen Gefallen findet. Auf X (vormals Twitter) schreibt „Zapp“ über Engelke: „Dabei war sie selbst Teil des politischen Systems, das sie nun kritisch beobachten soll … Seitenwechsel wie diese werden in der Debatte um den ÖRR gern als Beleg für eine zu große Nähe zwischen öffentlich-rechtlichen Journalist:innen und der Politik angeführt.“.
(Tichys Einblick. 1 + 1 = 1. An der Bezahlungseuelle ändert sich kaum was, letztlich ist's immer der Steuer- und Zwangsgebührenzahler.)
Rechtswissenschaft Gemeinnützigkeit muß neutral sein. Oder eher: Sie müßte es Eigentlich ist die Rechtslage in Deutschland klar: Wer gemeinnützig sein will, darf keine spezifischen Sonderinteressen vertreten. Doch leider ist das Ganze etwas komplizierter, wie sich bei einigen linkslastigen Stiftungen zeigt. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Recht ist, wo's nach links geht.)
Aktuelle Insa-Umfrage Mehrheit der Deutschen will keine muslimischen Zuwanderer mehr Die meisten Deutschen haben das Gefühl, in ihrer eigenen Stadt oder Gemeinde nicht mehr in Deutschland zu sein. Sie wollen keine Zuwanderer aus islamischen Ländern mehr, zeigt eine Umfrage.
(Junge Freiheit. Zuspätmerker.)
Politische Gewalt RAF-Bezug: Linksextremer Anschlag auf Haus von Rheinmetall-Chef Linksextremisten bekennen sich zu einem Brandanschlag auf das Gartenhaus des Rheinmetall-Geschäftsführers. Sie fordern unter anderem die Freilassung der RAF-Terroristen Klette.
(Junge Freiheit. Die Ampel ist aus, Deutschland wartet auf Licht.)
Rezension Kriegsverbrechen und das Völkerrecht: Es gelten die Maßstäbe der Sieger Oft schreibt der Sieger nicht nur die Geschichte, sondern auch die Regeln um. Der Offizier Klaus Hammel und der Jurist Rainer Thesen analysieren nun die ungleiche völkerrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen. Eine Rezension von Stefan Scheil.
(Junge Freiheit. Was feiern sie wohl alle Jahre wieder am 8. Mai jenseits des Rheins? Macrons "Europa"? Wer denkt da an 600 Vergewaltigungen in Freudenstadt durch Nordafrikaner?)
================= NACHLESE Viele andere setzen auf Kernkraft G7-Energieminister vereinbaren Ausstieg aus Kohle bis 2035 Kohleausstieg bis 2035: Darauf haben sich die Minister für Umwelt, Energie und Klima der G7-Staaten geeinigt. Die Kraftwerke sollen auf Pellets umgerüstet werden – ein merkwürdiges Vorgehen, billige Kohle gegen teure Pellets einzutauschen, für die viele Wälder abgeholzt werden müssen. VON Holger Douglas Klar, dass auch das grüne Bundeswirtschaftsministerium und grüne Umweltministerium im Kohle-Ausstiegs-Chor singen. Man habe sich für ein »klares« Enddatum eingesetzt, so ein Sprecher des Hauses Habeck. Keine Frage war mehr, ob überhaupt, sondern nur, wer schneller im Überbietungswettbewerb »aussteigt«. Deutschland will derzeit 2038 aus der gesicherten Stromerzeugung aussteigen, Nordrhein-Westfalen bereits 2030...
(Tichys Einblick. Höhle mit Lagerfeuer braucht Holz.) =================
Endlich! SH-Sozialministerin sorgt für Integration in Arbeitsmarkt Aminata Touré ist Ministerin für Soziales und Integration in Schleswig-Holstein. Sie hat jetzt den Widerspruch entdeckt, dass viele „Geflüchtete“ nicht in Pflege- und Sozialberufen beschäftigt sind, obwohl dort händeringend Fachkräfte gesucht werden. Auch im Gastgewerbe fehlen sie, zum Beispiel auf den nordfriesischen Inseln, aber auch auf dem Festland. Dabei müssten sie gerade mal die Namen der Speisen und Getränke verstehen und das Einmaleins beherrschen, um Wechselgeld herausgeben zu können. Obwohl Massen in Flüchtlingsunterkünften abhängen, finden sie nicht den Weg zu diesen Arbeitsplätzen. Touré hat nun die Lösung entdeckt. Man kenne einfach nicht ihre vielen Fähigkeiten und Qualifikationen, deshalb könnten die Arbeitswilligen nicht in die offenen Stellen vermittelt werden. Das soll sich jetzt in einem Pilotprojekt ändern, wie der NDR berichtet: „Geflüchtete, die eine feste Bleibeperspektive haben, werden jetzt schon ab dem ersten Tag als potenzielle Fachkräfte begriffen“, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) am Montag in der Erstaufnahmeeinrichtung Boostedt (Kreis Segeberg). In acht Schritten sollen demnach die beruflichen Kompetenzen der Geflüchteten erfasst werden, nachdem vorher Asylstatus und Bleibeperspektive geprüft worden sind. Dabei werden mithilfe von Fragebögen und Beratungsgesprächen in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit, den Jobcentern und dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge berufliche Qualifikationen, Erfahrungen und weitere Kenntnisse von Geflüchteten ermittelt. Schwarze, so wie sie, kommen nicht in den Genuss des Qualifikationschecks, warum auch immer. Die Maßnahme richtet sich an Syrer und Afghanen: Das Projekt läuft bereits seit einer Woche und richtet sich an Geflüchtete, die aus Syrien oder Afghanistan kommen, arbeiten können und zwischen 18 und 63 Jahren alt sind. Die scheinen nach der Eingebung von Touré ganz exzellente Arbeiter vor dem Herrn zu sein und sich besonders für soziale Berufe zu eignen. Der Grund: Sie begeistern sich so. Touré will besonders einen Schwerpunkt auf soziale und pflegerische Berufe legen: „Wir brauchen Menschen, die sich für diese Berufe begeistern. Wir haben deshalb zum Beispiel auch den Quereinstieg für Kitas für ausländische Abschlüsse vereinfacht.“ So sind sie eben, die Syrer und Afghanen, total begeistert, wenn sie eine einnässende Omi aufs Klo begleiten dürfen oder schreiende Kindergartenkinder ihnen am Hosenbein ziehen. Voll die Empathie bei den anvisierten Volksgruppen, Touré scheint über einschlägige Erfahrungen zu verfügen. Und dabei haben sie eine so schnelle Auffassungsgabe. Im Video des Berichts wird über den nach Deutschland geflüchteten Ali Abdul Rahman berichtet. Der hat vor lauter Tatendrang in der Türkei sozusagen en passant als 26-Jähriger (!) eine Friseurlehre angefangen, „aber nicht beendet.“ Denn er musste weiterflüchten, nach Deutschland, und hatte deshalb keine Zeit mehr für die Ausbildung. Hier in Deutschland stellt er sinnend fest: Jetzt sei das Wichtigste, dass er die Sprache lernen müsse. Damit wolle er erst einmal anfangen. „Was machst du?“, hat er schon gelernt. Vielleicht wird diese Sprachkompetenz nun auch durch Tourés 8-Schritte-Qualitäts-Check erkannt und er dann in eine tolle Stelle vermittelt. „Vom Wiegen wird die Sau nicht fetter“, sagt dazu eine Bauernweisheit. Ob Touré den tieferen Sinn des Satzes versteht, lassen wir mal dahingestellt. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Nach allem, was vorliegt, hat Robert Habeck die Abgeordneten im Ausschuss, wenn nicht belogen, so doch getäuscht. Da weder bei Habeck, noch bei Lemke ein Mindestmaß an Verantwortungsbewusstsein und demokratischen Gewissen erkennbar ist, werden beide zum Rücktritt gezwungen werden müssen. Es ist eine Frage der Demokratie, eine Frage der Achtung vor dem Souverän. Der Ball liegt bei der Union. Wie lange will die Union ihre Nibelungentreue zu den Grünen noch aufrechterhalten?
( Klaus-Rüdiger Mai, Tichys Einblick) ***************
Deutschlands Energielieferanten Ökostrom aus Dänemark – oder doch eher Stromimport aus Kernkraft? Von Frank Hennig Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sind wir zum Netto-Stromimporteur geworden. Nicht so schlimm, das sei halt marktgerecht, sagen die einen. Was, wenn jetzt alle dem „Vorreiter“ Deutschland folgen würden? Zum Glück tut das kein einziges Land der Welt und unsere Nachbarn werden uns Strom liefern können, hoffentlich immer zur rechten Zeit die rechte Menge...Erhebliche Strommengen fließen aus Frankreich zu uns, das lässt sich auch medial nicht uminterpretieren. Waren vor Kurzem noch schlechte Verfügbarkeiten französischer Kernkraftwerke (KKW) dankbares Anti-Atom-Argument, so ist dies inzwischen entfallen. Nun taucht ein neues Problem auf. Französische KKW könnten zwar über die Grenzen liefern, sogar mehr als bisher, aber seit Anfang März sind die Exporte über die Ostgrenzen in Richtung Belgien, Deutschland, Schweiz und Italien so groß, dass eine Gefahr für das französische Netz entsteht. Besondere Maßnahmen seien notwendig, zeitweise müssten die Exportmengen begrenzt werden, sagt der Netzbetreiber RTE. Das hat Folgen. Die für den Mai gehandelten Strompreise für französischen Strom liegen in Deutschland mehr als doppelt so hoch als in Frankreich. .
(Tichys Einblick. Alle für einen. Wenn EU das eine Europa wäre, müsste jeder Deutsche wie andere Waren auch in Frankreich Strom zum halben deutschen Preis kaufen können. Aber EU ist nicht Europa, sondern große Wählerverarschung.)
Gastbeitrag von Gabor Steingart Die Idiotie mit dem Verbrennerverbot - 5 Gründe, warum wir es bald wieder los sind Das Verbrennerverbot soll 2035 kommen. Doch es wird immer unwahrscheinlicher, dass das vom EU-Parlament beschlossene Verbot auch wirklich umgesetzt wird. Fünf Gründe, warum das ehrgeizige Ziel nicht funktionieren konnte. Das Wolkenkuckucksheim besitzt eine Repräsentanz auf Erden. Und die befindet sich in Straßburg, genauer gesagt: im Europäischen Parlament. Nirgendwo sonst auf der Welt werden derart vorsätzlich und lustvoll weltfremde Beschlüsse gefasst. .
(focus.de. Stell dir vor, der KRÄTSCH will weiterhin ein gescheites Auto und kein gescheitertes.)
Billionenlasten absehbar Die Renten-Illusion – diese Rechnung entzaubert den großen Plan der Ampel Die Koalition vergrößert mit ihrem Rentenpaket II das Finanzierungsproblem der Altersvorsorge. Ein Staatsfonds soll das System stabilisieren. Doch die Nachteile werden unterschlagen. Eine Berechnung zeigt das ganze Ausmaß der Belastung, wenn das Rentenniveau stabil bleiben soll. .
(welt.de. Wer wissen will, was Lindner aus Geld macht, lese Wikipedia.)
„Aggressive Stimmung“ Bis zu 50 Personen blockieren Auto von Göring-Eckardt in Brandenburg
(welt.de. Pilgert die denn nicht zu Fuß?)
Roger Letsch USA: Ein Trump-Attentat-Förderungsgesetz In ihrem Furor gegen den amerikanischen Ex- und möglicherweise Zukunfts-Präsidenten Donald Trump ziehen seine politischen Gegner mittlerweile sämtliche Register – bis dahin, seine körperliche Unversehrtheit zu gefährden..
(achgut.com. Die Freiheitsstatue ist nicht aus Fleisch und Blut.)
Ulrich Schödlbauer „Der Deutsche“ ist des Deutschen liebster Feind Wann immer dem kritisch gestimmten Deutschen die Richtung nicht passt, schmäht er „die Deutschen“. Merke: Wenn die Erklärungen schwächeln, springt der Deutsche gern ein. Er ist der Übeltäter vom Fach..
(achgut.com. Das wussten sie schon vom großen Napoleon, im Mai 1814 von Joseph Görres in dem von ihm herausgegebenen "Rheinischer Merkur" veröffentlicht: .."Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde". )
Peter Grimm Sachsens CDU: Verflogen im Orient-Wahlkampf? Haben die Christdemokraten im Freistaat vergessen, dass man mit Wahlplakaten lieber die Bürger ansprechen sollte, die einen auch wählen können, statt die, die gar nicht wahlberechtigt sind? Es gibt heutzutage gehäuft Meldungen, die würde man für einen Aprilscherz halten, wenn sie denn am 1. April veröffentlicht worden wären. Doch ausgerechnet die Nachricht, dass die sächsische CDU Linksextremisten vorwirft, sie hätten 400 CDU-Wahlplakate in Arabisch und Türkisch in Leipzig zerstört bzw. entfernt, wurde nicht am ersten, sondern am letzten Apriltag veröffentlicht. Also muss es ernst gemeint sein..
(achgut.com. Lasst sie doch ihren Dreck alleene machen.)
Scholz: Deutschland ist kein Freizeitpark Faeser unter Druck – BSW in Thüringen bei 16 Umfrageprozenten Faeser immer mehr unter Druck, weil sie nichts gegen Islamisten tut ++ Politik-Kakophonie zum 1. Mai ++ Ampel-Deutschland bei Energie Auslands-abhängig ++ BSW in Thüringen bei 16 Umfrageprozenten ++ Skoda bleibt bei Verbrennerautos ++ AstraZeneca: TTS-Nebenwirkungen ++ VON Redaktion
(Tichys Einblicl. Was soll sie denn machen, wenn Deutschland dem Islamn gehört?)
Gewerbe in der Krise Von Berliner Trödel-Läden und Werten im Wandel der Zeit Wohnungsentrümpelungen und der Handel mit Möbeln sind eigentlich ein sicheres Geschäft – geräumt und gestorben wird schließlich immer. Dennoch kämpfen viele Trödel-Läden inzwischen ums Überleben.
(Junge Freiheit. Trödel ist Deutschland.)
Deutschlands Energielieferanten Ökostrom aus Dänemark – oder doch eher Stromimport aus Kernkraft? Von Frank Hennig Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sind wir zum Netto-Stromimporteur geworden. Nicht so schlimm, das sei halt marktgerecht, sagen die einen. Was, wenn jetzt alle dem „Vorreiter“ Deutschland folgen würden? Zum Glück tut das kein einziges Land der Welt und unsere Nachbarn werden uns Strom liefern können, hoffentlich immer zur rechten Zeit die rechte Menge...Erhebliche Strommengen fließen aus Frankreich zu uns, das lässt sich auch medial nicht uminterpretieren. Waren vor Kurzem noch schlechte Verfügbarkeiten französischer Kernkraftwerke (KKW) dankbares Anti-Atom-Argument, so ist dies inzwischen entfallen. Nun taucht ein neues Problem auf. Französische KKW könnten zwar über die Grenzen liefern, sogar mehr als bisher, aber seit Anfang März sind die Exporte über die Ostgrenzen in Richtung Belgien, Deutschland, Schweiz und Italien so groß, dass eine Gefahr für das französische Netz entsteht. Besondere Maßnahmen seien notwendig, zeitweise müssten die Exportmengen begrenzt werden, sagt der Netzbetreiber RTE. Das hat Folgen. Die für den Mai gehandelten Strompreise für französischen Strom liegen in Deutschland mehr als doppelt so hoch als in Frankreich. .
(Tichys Einblick. Alle für einen. Wenn EU das eine Europa wäre, müsste jeder Deutsche wie andere Waren auch in Frankreich Strom zum halben deutschen Preis kaufen können. Aber EU ist nicht Europa, sondern große Wählerverarschung.)
Bundeshaushalt Finanzminister Lindner ist planlos am Rudern Von Josef Kraus Im Bundeshaushalt klafft ein Loch von 25 bis 30 Milliarden Euro. Das Problem sind nicht fehlende Einnahmen, sondern ausufernde Ausgaben. Am aufgeblähten „Ampel“-Apparat wird jedoch nicht gespart. TE macht Vorschläge, wo der Rotstift angesetzt werden kann.:
(Tichys Einblick. Der ist schon immer ein auf dem Rücken liegender strampelnder Käfer.)
1. Mai-Demo in Berlin Antifa am Ende: Die linke Palästina-Show Keine Randale bei den 1. Mai-Demos, dafür eine Erkenntnis: Die Linke droht an der alles überstrahlenden Palästina-Solidarität zu zerbrechen. Eine Reportage aus der Hauptstadt.
(Junge Freiheit. Anti-Judaismus war schon immer links.)
Neue Gender-Leitlinie empfiehlt „Pubertätsblocker“
Von GEREON BOLLMANN
Das kürzlich verabschiedete „Selbstbestimmungsgesetz“ – die AfD stimmte im Deutschen Bundestag natürlich dagegen – erlaubt auch Minderjährigen, sich künftig ihr Geschlecht selbst auszusuchen. Eine Zustimmung der Eltern ist dafür nicht mehr erforderlich. Die Politik begründete die Neuregelung unter anderem mit der bei Heranwachsenden mitunter zu beobachtenden „Geschlechtsverwirrung“ (Geschlechtsdysphorie), die sich jedoch meist nach einiger Zeit wieder von selbst auswächst. Das Argument der AfD-Opposition, es gehe in dem Gesetz in Wirklichkeit um die geschlechtsverändernde Behandlung an Kindern (Transition), wurde bekanntlich mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen niedergestimmt, wonach das Gesetz im Wesentlichen nur die Änderung des Geschlechtseintrages in den Unterlagen der Standesämter betreffe.
Wie die Familienpolitiker der AfD vorausgesagt haben, ist es nun wenige Wochen nach Verabschiedung des verfassungsrechtlich umstrittenen Gesetzes kein Zufall, daß die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) im Frühjahr eine neue Behandlungsleitlinie für Kinder mit Geschlechtsdysphorie angekündigt hat, wonach bei hinreichendem Leidensdruck der betroffenen Kinder von einem Krankheitsbild ausgegangen werden soll. Dem stellt sich ein 15-köpfiges Expertengremium, dem Professoren mehrerer deutscher Universitäten angehören, mit der Empfehlung in einem rund 100-seitigen Fachkommentar entgegen, die Leitlinie zurückzuziehen oder zumindest noch einmal zu überarbeiten. Die Psychiater und Elternverbände warnen ernsthaft vor den dort vorgeschlagenen Maßnahmen und halten einige davon sogar für „gefährlich“.
Die Kritik des Expertengremiums entzündet sich unter anderem daran, daß die Leitlinie zumindest prinzipiell den Einsatz von pubertätsblockierenden Medikamenten, gegengeschlechtlichen Hormonen und operativen Eingriffen bei Kindern und Jugendlichen befürwortet, die sich nicht ihrem angeborenen Geschlecht zugehörig fühlen.
Dies ist auch die Position der Bundesfamilienministerin – auf deren Homepage wurde bekanntlich lange Zeit für Pubertätsblocker geworben, während Großbritannien den umgekehrten Weg gegangen ist. Schon letztes Jahr schränkte ein dortiges Gesetz ihren Gebrauch drastisch ein, und jüngst im März verbot der britische Gesundheitsdienst NHS die Vergabe der umstrittenen Präparate gänzlich.
Die deutschen Experten befürchten, es könne infolge der neuen Leitlinie zu einem „regelhaften Einsatz von Maßnahmen“ kommen, deren Wirksamkeit und Nachhaltigkeit mit Blick auf eine Verbesserung der psychischen Gesundheit und der Geschlechtsdysphorie bisher nicht ausreichend wissenschaftlich belegt seien. Ausdrücklich beziehen sie sich auf den Kurs anderer europäischer Länder – wie zum Beispiel Großbritannien -, in denen es gegenteilige Empfehlungen gebe.
Der Direktor der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim, Prof. Dr. Tobias Banaschewski, erklärte: „Solange man es zunächst einmal nur als Wunschvorstellung oder Idee betrachtet, einem anderen Geschlecht als dem angeborenen anzugehören, ist das grundsätzlich in Ordnung.“ Aber daß durch die Leitlinien die Erwartung geweckt werde, daß Minderjährige ihre identitären Unsicherheiten durch Medikamente oder Operationen beseitigen könnten, sei „gefährlich“. Es sei im Übrigen abwegig, eine „Geschlechtsverwirrung“ als Ursache für psychische Probleme und Unsicherheiten anzunehmen – auch der umgekehrte Zusammenhang sei möglich. Es gebe „keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege (…), daß es Minderjährigen nach einer medizinischen Transition langfristig eindeutig besser geht als vorher“.
Andere Experten weisen darauf hin, daß der in der Leitlinie zugrunde gelegte Begriff der „Geschlechtsidentität“ – eine Vorstellung, die vor allem vor dem Hintergrund der Gender-Ideologie Eigendynamik erlangt hat – in der Wissenschaft keineswegs eindeutig definiert ist. Das wäre aber eine Voraussetzung für punktgenaue Behandlungsempfehlungen.
Überhaupt ziehen sie die gegen jede Vernunft von Gender-Theoretikern angenommene Wandelbarkeit des Geschlechts in Zweifel: „Das biologische Geschlecht wird nicht bei Geburt zugeschrieben oder in irgendeiner Weise willkürlich zugewiesen.“ Im Normalfall sei das biologische Geschlecht eines Neugeborenen vielmehr „unmittelbar nach der Geburt eindeutig feststellbar“. Die in der Leitlinie verwendete Formulierung, das biologische Geschlecht werde „bei der Geburt zugewiesen“, unterstelle eine willkürliche Entscheidung, die unzutreffend sei.
Auch bei tatsächlich auftretenden Unsicherheiten der Kinder in Bezug auf das eigene Geschlecht verschwänden solche Unsicherheiten im Normalfall mit voranschreitendem Alter von selbst wieder – die Experten verweisen in diesem Zusammenhang auf eine niederländische Studie. Dieser zufolge löse sich eine „Geschlechtsunzufriedenheit“ bei Elfjährigen meist ohne Zutun wieder auf – danach fühlten sich nur noch zwei Prozent betroffener Kinder in ihrem Geschlecht unwohl.
Die Experten raten deshalb in ihrem Papier dazu, Pubertätsblocker oder „Cross-Sex-Hormone“ nur bei „sehr seltenen Einzelfällen“ von Kindern und Jugendlichen mit einer langjährigen Geschlechtsdysphorie mit erheblichem Leidensdruck in Betracht zu ziehen. Im Zweifelsfall empfehlen sie, eine klinische Ethikkommission hinzuzuziehen.
Besonders pikant ist ein weiterer Aspekt, der in dem 100-seitigen Fachkommentar zutreffend thematisiert wird – nämlich mögliche Interessenkonflikte bei Mitgliedern der Leitlinien-Verfasser selbst. So hatte etwa eine beteiligte Endokrinologin eine Stiftungsprofessur an der Ruhr-Universität Bochum inne, die von der Pharma-Firma „Ferring“ finanziert wird. Das Unternehmen stellt das Präparat Triptorelin her, das auch als Pubertätsblocker verwendet werden kann.
Angesichts solcher Verbindungen überrascht die aufdringliche Trans-Propaganda mancher Gender-Funktionäre nicht, die allem anderen dient, jedenfalls nicht dem Kindeswohl unserer nachfolgenden Generation. (Der Autor Gereon Bollmann, AfD-MdB, ist Mitglied im Familienausschuss und der Kinderkommission des Deutschen Bundestags) (pi-news.net)
as ist nur aus der Katholischen Kirche geworden und ihren Arbeiter- bzw. Arbeitnehmer-Verbänden wie z. B. der KAB? 1955 setzte Papst Pius XII. einen neuen Feiertag in den weltkirchlichen Festkalender ein: “Josef der Arbeiter”. Diese Entscheidung bildete den sichtbaren liturgischen Höhepunkt des vom Papst zuvor ein Jahrzehnt vorangetriebenen Engagements der Katholiken in Gewerkschaften und anderen Arbeitermilieus.
Die Kirche – so Wille und Plan Pius XII. – sollte den Kommunisten und Sozialisten nicht kampflos die Arbeiterschaft überlassen: Verstaatlichung verbunden mit kontinuierlich wachsender Abschöpfung der täglichen Arbeitsleistung und niedrigen Einheitslöhnen, wie sie in den rein kapitalistischen Systemen des Westens nicht einmal in der Nachkriegszeit üblich waren.
Die Welt der Arbeit muss wieder in die Kirche hineingeholt werden
Vieles von dem, was Pius XII. in zwei Reden vor Arbeitern im März 1945 und Mai 1955 gesagt hat und was ich hier ineinander verwoben und teilweise verschmolzen darstellen möchte (es handelt sich also nicht um pures Zitieren, auch wenn es sich so liest), lässt sich 1:1 auf die heutige Zeit übertragen. Manches aber zeigt auch den Unterschied auf zwischen der Kirche heute und jener vor mehr als 70 Jahren:
1955 war der Josefstag ein Fest “Duplex 1. Klasse” in einer Kirche, die entschlossen war, den radikalen humanistischen und atheistischen Kräften innerhalb und außerhalb von Parteien und Gewerkschaften nicht kampflos das Feld zu überlassen und sich vor die Arbeitnehmer bzw. an deren Seite zu stellen.
1969 wurde der Tag “nicht gebotener Gedenktag” und so auf das unterste Liturgie-Level im Novus Ordo herabgestuft in einer Kirche, die seitdem Jahr um Jahr lediglich noch in Sonntagsreden und dazu aus Sicht der Politik zuverlässig leise Missstände kritisiert, sich aber faktisch dem sozialistisch-kapitalistischen System und der im Kern christenfeindlichen Regierung klaglos unterwirft, von dieser Haltung nicht wenig profitiert und deshalb dem Kaiser freiwillig auch jene “Münzen” gibt, auf denen er nicht abgebildet ist.
* Nun ist es an der Zeit, Eugenio Pacelli (den Papst, den Himmler gern persönlich erschossen hätte), zu Wort kommen zu lassen:
Gerechtigkeit hat viele Feinde
Die Freiheit der Wirtschaft ist nicht weniger vom Monopol oder der wirtschaftlichen Despotie einer anonymen Anhäufung von Privatkapital bedroht als von dem Machtübergewicht organisierter Massen, die bereit sind, ihre Gewalt zum Schaden der Gerechtigkeit und des Rechts anderer zu gebrauchen.
Jetzt ist die Zeit gekommen, die leeren Phrasen aufzugeben und an eine neue Ordnung der Produktivkräfte des Volkes zu denken. Das heißt, die Menschen müssen über der Unterscheidung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern jene höhere Einheit sehen und anerkennen, die alle untereinander verbindet, die an der Produktion mitarbeiten. Man muss ihre Verbindung und ihre Solidarität in der Verpflichtung sehen, unter der sie stehen, gemeinsam für das Gemeinwohl und die Bedürfnisse der ganzen Gemeinschaft zu sorgen.
Der Sozialismus ist kein taugliches Mittel
Jesus Christus wartet nicht, dass ihm der Weg in die sozialen Wirklichkeiten mit Systemen eröffnet wird, die nicht von ihm ausgehen, ob sie sich nun „Laien-Humanismus“ oder „vom Materialismus gesäuberter Sozialismus“ nennen. Sein göttliches Reich der Wahrheit und Gerechtigkeit ist auch in den Regionen gegenwärtig, wo der Klassengegensatz ständig die Oberhand zu gewinnen droht. Deshalb beschränkt sich die Kirche nicht darauf, eine gerechtere soziale Ordnung zu verlangen, sondern gibt auch deren beherrschende Grundsätze an und spornt die Regierungen, die Gesetzgeber, die Arbeitgeber und die Betriebsleiter an, sie zur Ausführung zu bringen.
Wir brauchen auf dieses Thema, das Wir bei andern Gelegenheiten schon genügend behandelt haben, nicht näher einzugehen. Wir möchten jedoch die Aufmerksamkeit jener Enttäuschten darauf lenken, dass weder neue Gesetze noch neue Einrichtungen genügen, um dem einzelnen die Sicherheit des Schutzes vor jeglichem missbräuchlichen Zwang und die Möglichkeit freier Entfaltung im sozialen Leben zu geben.
Es wird alles umsonst sein, wenn der einfache Mann in der Angst lebt, der Willkür ausgeliefert zu sein, wenn er sich nicht von dem Gefühl frei zu machen vermag, er sei dem guten oder bösen Willen derer ausgeliefert, welche die Gesetze praktisch ausführen oder als öffentliche Funktionäre von Einrichtungen und Organisationen walten; wenn er feststellt, dass im täglichen Leben alles abhängt von Beziehungen, die er vielleicht nicht hat, die aber andere haben, wenn er hinter der Fassade dessen, was Staat heißt, das getarnte Spiel mächtiger organisierter Gruppen argwöhnen muss.
Christen müssen mutiger die Schwächen benennen
Der Einsatz der christlichen Kräfte im öffentlichen Leben besagt also ganz gewiss, gute Gesetze und zeitgemäße Einrichtungen voranzubringen. Aber er besagt noch mehr, die Herrschaft der hohlen Phrase und der maskierten Schlagworte zu ächten; er besagt, dass der einfache Mann in seinen rechtmäßigen Forderungen und Erwartungen der Stütze und Hilfe sich sicher fühle. Man muss eine öffentliche Meinung schaffen, die, ohne skandalsüchtig zu sein, mutig und eindringlich auf Personen und Verhältnisse hinweist, die den guten Gesetzen und Einrichtungen nicht entsprechen oder das, was wirklich ist, täuschend verhüllen.
Um dem einfachen Bürger Einfluss zu gewähren, genügt es nicht, ihm den Stimmzettel oder andere ähnliche Mittel in die Hand zu geben. Wenn er sich den führenden Schichten beigesellen will, wenn er zum allgemeinen Wohl unter Umständen dem Mangel fruchtbarer Gedanken abhelfen und den eindringenden Egoismus überwinden will, muss er selbst die nötigen inneren Kräfte und den brennenden Willen besitzen, dazu beizutragen, dass in das gesamte öffentliche Wesen eine gesunde Moral einströme.
Seid zuerst sozial und dann politisch!
In der Arbeiterbewegung können wahrhaft enttäuscht nur die sein, die den Blick einzig auf das unmittelbar Politische, auf das Spiel der Mehrheiten richten. Euer Wirken vollzieht sich jedoch auf dem so entscheidenden Vorfeld des Politischen. Für euch handelt es sich darum, den wahren christlichen Arbeiter durch eure „soziale Formung“ für das gewerkschaftliche und politische Leben zu bilden und anzuleiten und seine ganze Existenz durch eure „soziale Aktion“ und euren „Sozialdienst“ zu stützen und zu erleichtern.
Setzt also ohne Kleingläubigkeit die bis jetzt geleistete Arbeit fort! Damit werdet ihr Christus einen unmittelbaren Zugang zur Welt des Arbeiters eröffnen und einen mittelbaren auch zu den anderen Gesellschaftsschichten. Das ist der grundlegende „Zugang“; ohne ihn wäre jeder andere „Zugang“, jedes andere „Aufgeschlossensein“, nach welcher Seite auch immer, nur eine Kapitulation der Kräfte, die sich christlich nennen.
Ja, geliebte Arbeiter, der Papst und die Kirche können sich der göttlichen Sendung nicht entziehen, zu führen, zu schützen, zu lieben, vor allem die Notleidenden, die ihnen umso teurer sind, je mehr sie des Schutzes und der Hilfe bedürfen, ob sie nun Arbeiter oder andere Kinder des Volkes sind.
Der 1. Mai als neuer Feiertag
Diese Pflicht und Aufgabe wünschen Wir, der Stellvertreter Christi, sehr deutlich von neuem herauszustellen, und zwar heute, am 1. Mai, den die Welt der Arbeit sich zuerkannt hat als eigenes Fest mit der Absicht, dass von allen die Würde der Arbeit anerkannt werde und sie dem auf der ausgleichenden Verteilung von Rechten und Pflichten ruhenden gesellschaftlichen Leben und den entsprechenden Gesetzen ihren Geist aufpräge.
Wenn der 1. Mai so von den christlichen Arbeitern aufgefasst wird und sozusagen die christliche Salbung empfängt, ist er weit davon entfernt, als Ursache von Zwietracht, Hass und Gewalttätigkeit zu wirken. Vielmehr wird er eine stets wiederkehrende Einladung an die moderne Gesellschaft sein, zu vollenden, was dem sozialen Frieden noch fehlt. Ein christliches Fest also, d.h. ein Tag des Jubels über den greifbaren und fortschreitenden Triumph der christlichen Ideale der großen Familie der Arbeit.
Damit dieser Sinn euch gegenwärtig sei, und in gewisser Weise als unmittelbare Gegengabe für die zahlreichen und kostbaren Geschenke, die Uns aus allen Gauen Italiens zugekommen sind, teilen wir freudigen Sinnes unseren Entschluss mit, das liturgische Fest des hl. Joseph des Handwerkers einzusetzen, und setzen es ein, indem wir ihm eben den 1. Mai zuweisen.
* Schlussbemerkung
Nein, es macht keinen Sinn, vergangenen Zeiten nachzutrauern und zwanghaft längst verhallte Worte als Lösung für aktuelle Probleme herbeizuziehen. Dennoch lohnt es sich, manches fast Vergessene neu ins Licht unserer Lebenswirklichkeit zu rücken und so – „Prüfet alles und das Gute behaltet.“ – Inspiration für die Gegenwart zu erhalten, neuen Mut zu gewinnen, Zukunft in allen Bereichen der Gesellschaft als Christ mitzugestalten. Unsere (Vor)-Väter und -Mütter haben bewiesen: Vieles ist möglich, wenn man es nur wagen will! (conservo.blog)
Demokratie, die modernste Staatsform basierend auf Freiheit und Wettbewerb ist die Staatsform, die durch Fragen von Krieg und Frieden besonders herausgefordert wird.
Der imperiale Aggressionskrieg von Putins Russland gegen die freie und unabhängige Ukraine führt dies noch mal im Brennglas vor – politisch fest verortet im liberal-konservativen Lager möchte ich mit dieser Positionierung Grundsätze festzurren, insbesondere in Abgrenzung zu rechten und linken Radikalen. Guter Anlass ist die von mir sehr begrüßte Freigabe der Ukraine-Mittel durch den US Congress, wo Speaker Mike Johnson, Republikaner nach länger Abwägung in die Offensive geht, auch unter Gefährdung seiner eigenen Position.
Der wichtigste Punkt gleich zu Beginn: Demokratien führen keine Angriffskriege, Demokratien führen keine Expansions-, Vertreibungs- und erst recht nicht Vernichtungskriege. Der Kerngedanke des freien und demokratischen Europa ist ein friedliches Zusammenleben der Völker. Mit unseren transatlantischen Verbündeten hat das demokratische Europa zusammen mit der Türkei ein Verteidigungsbündnis der freien Welt, die Nato. Jeder Staat, der diesem Verteidigungsbündnis beitritt stärkt die freie, westliche Welt – dass durch Putins Krieg jetzt Schweden und Finnland Mitglieder der Nato sind, ist ein guter, vom Aggressor garantiert so nicht intendierter Effekt – das klassische Paradoxon von Autokratien: Sie erreichen durch ihre Handeln oft genau die Effekte, gegen die sie die ganze Zeit agitieren. Die Nato sollte perspektivisch auch auf die demokratischen Kräften in Asien ausgedehnt werden – Südkorea, Japan und Taiwan sind drei zentrale Säulen von Freiheit und Demokratie in Asien.
Die Aggression von Putins Russischer Föderation, befeuert von einer nationalistischen Staatskirche gegen die freie und unabhängige Ukraine zielt über die angegriffene Nation hinaus auf Europa und die Nato – wird die imperiale Aggression nicht gestoppt sind die nächsten Ziele, die Polen haben uns eindringlich gewarnt: Moldau, die baltischen Staaten, Polen und danach Deutschland. Es liegt offen zu Tage, dass wir keine Angst davor haben müssen „Kriegspartei“ zu sein – wir sind es längst: Der Angriff gilt der freien Welt und zwar vom ersten Tage an.
Und dies ist mir durch die zentrale Arbeit von Ilko Sascha-Kowalczuk über den ersten DDR-Diktator, dem sowjetisch-russischen Statthalter in Ostdeutschland, Walter Ulbricht, noch mal klar geworden: Obwohl die aktuelle russisch-nationalistische Propaganda und Desinformation noch etwas weniger subtil und damit noch durchschaubarer ist, als die massive sowjetisch-kommunistische Propaganda der Nachkriegszeit: Es ist letztlich frappierend ähnlich. Der ausgebildete KGB-Offizier Kommunist Waldimir Putin wendet das kommunistische Propagandawerkzeug einfach unverblümt an.
Die DDR-Kommunisten haben ihre diktatorische Herrschaft auf zwei propagandistische Säulen gestellt: „Frieden“ und „Antifaschismus“. Wer sich in der DDR für Freiheit und Wettbewerb, also für Demokratie einsetzte, wurde mit den Totschlagvorwurf erledigt, entweder gegen den Frieden oder für die Wiederkehr der NS-Zeit zu sein (am besten beides gleichzeitig).
Im Ukrainekrieg wird dieser Uraltwein einfach in neue russische Schläuche gekippt.
Aber warum wird das nicht deutlicher gesehen?:
Denunziation von Engagement für die Ukraine, inklusive aktive Unterstützung durch Waffen und Expertise als „Kriegstreiberei“?
Geht’s noch?
Wie unfassbar unverschämt kann man Agitation und Propaganda betreiben?
In dem vorliegenden Fall gibt es genau einen „Kriegstreiber“ und das ist der Führer im Kreml. Und natürlich sein enger Führungskreis, seine Armee, sein Geheimdienst, seine Propagandisten, seine Oligarchen, die Kirchenkriegsfürsten und die Mordbrigaden des tschetschenischen Diktators Kadyrow.
Wer in unserer freien Demokratie jemanden der z.B. die Lieferung des Waffensystems Taurus an die Ukraine in Abwägung aller Umstände befürwortet als „Kriegstreiber“ bezeichnet unterstützt letztlich Feindpropaganda.
Gleiches gilt natürlich für all die abstrusen „Nazi“-Anwürfe gegen die Ukraine, ihre gewählten Verantwortungsträger, gegen die ganze Nation und damit auch gegen die Unterstützer in anderen Ländern.
Verbietet sich ein populistisch-taktischer Einsatz eines „Nazi“-Vorwurf in Deutschland eigentlich eh von selber (es führt hier jetzt zu weit, aber wir sehen diese unsägliche Tendenz ja auch in unseren innerdeutschen Diskussionen), sollte eine Verstärkung oder eine Wiederholung eines solchen feindlichen Propagandavorwurfs im Kontext eines imperialen Angriffskrieges gegen ein freies Volk, also in der gegebenen Situation, sich absolut und komplett verbieten.
Fairerweise muss man feststellen, dass diese Art tatsächlicher Kriegstreiberpropaganda momentan in der Regel im deutschen Diskurs nur in ganz wenigen extremen Ausnahmen betrieben wird. Sorgen wir dafür, dass dies auch so bleibt. Diese Art Feindpropaganda darf in Deutschland keine Früchte tragen.
Und auch die Diskussion über angebliche Bedrohung Russlands durch die Nato oder eine Ausdehnung der Nato kann ich nur als platteste Übernahme von feindlichen Narrativen einstufen.
Trotzdem muss man nicht weit Richtung AfD oder BSW oder auch den radikal-linken Teil der Linkspartei schauen um genau diese Positionen zu finden.
Und was ist mit der deutschen Angst?
Müssen wir nicht Angst vor einem Weltuntergang, Stichwort Atom-Armageddon haben?
Vielleicht merken Sie es schon an meinem leicht sarkastischen Ton: Appeasement eines Aggressors ist leider eine historisch-empirisch äußerst schlecht belegte „Strategie“ – im Falle von Putins Russland wäre es suizidal. Und mit den ewigen Weltuntergängen ist es nun langsam auch mal genug. Lass die 70er und 80er Jahre endlich ruhen – sie sind jetzt über 40 Jahre her.
Neben Nazi-Denunziation und absurden „die-Nato-und-die-USA-sind-eigentlich-schuld“-Narrativen ist das Spielen mit der Angst das dritte Standardwerkzeug der feindlichen russisch-imperialen Staatspropaganda.
Ich will es mal klar sagen: Wer sich Angst machen lässt oder noch schlimmer, die Angstmache der Feindpropaganda verstärkt, wird verlieren.
Wir dürfen keine Angst haben, wir dürfen uns keine Angst machen lassen, sondern wir müssen Stärke zeigen:
Die Ukraine braucht dringend das Taurus-Waffensystem um die Logistik des Angreifers zu stören, z.B. durch Zerstörung der zentralen Versorgungsbrücke der Krim? Welches klarere Signal der demokratischen Resilienz könnte Deutschland senden, als endlich diese völlig berechtigte Bitte, Forderung eine zukünftigen EU-Mitglieds und hoffentlich auch bald Nato-Partners zu erfüllen?
Putin hat immer und immer wieder bewiesen, dass er vor Stärke Respekt zeigt und dass ihn Schwäche zu mehr Untaten reizt.
Die Stärke von Demokratien resultiert vor allem aus der Stärke der besseren Analyse: Putins Russland hat keinen Grund (und erst recht keine Notwendigkeit) zur Eroberung von Odessa, Kiew, Chişinău, Tallin, Riga, Vilnius, Warschau, Krakau, Dresden oder Berlin.
Was immer Putin hier antreibt, rational ist es nicht und es kann deshalb nur gestoppt werden.
Trotzdem müssen wir genau auf das Machbare schauen – ein Regimewechsel in Russland, so sehr Europa den braucht und herbeisehnt, wird es nicht über Krieg geben.
Die Ukraine und Europa wollen und brauchen Waffenstillstand und Sicherheit.
Kein Demokrat ist ein „Kriegstreiber“, aber auch kein Demokrat ist gegen Verhandlungen.
Die Frage ist nur, wie wir zu den Verhandlungen kommen. Und natürlich werden Kompromisse gemacht werden müssen – erste Ideen („Land gegen Frieden, Sicherheit“) gibt es ja schon.
Wir werden Putin diese Verhandlungen abzwingen müssen: Deshalb braucht die Ukraine alle Unterstützung zur Verteidigung ihres Territoriums und der Schwächung des Feindes.
Wenn die Waffen schweigen und Verhandlungen beginnen, werden wir gemeinsam eine Lösung finden.
Und auf Dauer gilt: Ohne Freiheit kein Frieden – wenn wir Kherson, Mykolaiv, Odessa in Freiheit halten, wird sich mittelfristig die tiefe Wahrheit dieses Punktes auch in den momentan von der Russischen Föderation besetzen Gebieten bewahrheiten.
Demokratien starten keine Aggressionskriege. Freiheit, Demokratie und Frieden sind das Stabilitätsdreieck einer modernen Gesellschaft. Und genau das ist auch der Grund, warum Freiheitsstaaten nicht dauerhaft durch Krieg zerstört werden können.
Zeigen wir Putin, dass Europa ein echter Freiheitsverbund ist. (vera-lengsfeld.de)
