Monat: Dezember 2024

(tutut) - So ein bunter Bundesgtag, welcher als Reichstag des Deutschen Volkes Stimme ist, könnte einen Cicero nicht erschüttern. Wattebällchen wären nicht sein Ding gewesen, mit denen ein paar selbsternannte Kanzlerkandidaten um sich warfen. Das ist nicht alte Römerart. Wie man eine Wahl gewinnt, schlägt der echte Politiker nach in der Antike. Quintus Tullius Cicero riet seinem Bruder mit Erfolg: "Der  wichtigste Teil deines Wahlkampfs besteht darin,  in den Menschen Hoffnung zu entzünden und ihr Wohlwollen für dich zu wecken. Andererseits solltest du dich weder dem Senat noch dem Volk gegenüber klar festlegen. Halte  dich an vage Allgemeinplätze. Versichere dem Senat, dass du seine angestammte Macht und seine traditionellen Privilrgien bewahren wirst. Lass die Geschäftsleute und wohlhabenden Bürger wissen, dass du für Stabilität und Frieden stehst. Beteure den einfachen Leuten gegenüber, dass du sowohl in deinen Ansprachen wie bei der Verteidigung ihrer Interessen vor Gericht stets auf ihrer Seite standest". Wie wertvoll der Wahlratgeber aus dem Jahr 2013 aus dem Verlag Haffmans & Tolkemitt mit seinen 60 Seiten für 4,93 € ist, zeigt sein Gebrauchtpreis: 39,90 €. Höchste Zeit für eine Neuauflage.

Amazon: "Vierundsechzig v. Chr. schickte Quintus Tullius Cicero seinem Bruder Marcus, dem bedeutenden Staatsmann und Philosophen, einen langen Brief, in dem er ihm die Grundregeln der politischen Wahlkampfführung darlegte. Marcus, damals noch Außenseiter im bereits verfilzten und korrupten Rom, gewann die Wahl zum Konsul, dem höchsten politischen Amt, auf spektakuläre Weise und gegen den Widerstand des politischen Establishments. Die Ratschläge dieses ersten Kampagnenberaters aller Zeiten sind heute

so gültig wie vor 2000 Jahren und nicht nur für Politiker interessant: Die grundlegenden Tricks der politischen Klasse sollte jeder mündige Wähler kennen! Stelle sicher, dass Deine Familie und Deine Freunde hinter Dir stehen* Umgib Dich mit den richtigen Menschen und vermeide Menschen, mit denen Du nicht assoziiert werden willst* Erinnere alle, die Dir einen Gefallen schulden daran, dass jetzt die Zeit ist, ihn zurückzuzahlen* Baue eine große Anhängerschaft auf* Kommunikationsstärke ist der Schlüssel zum Erfolg* Mache keinen Urlaub* Kenne die Schwächen Deiner Gegner und nutze sie aus* Schmeichle den Wählern hemmungslos* Versprich jedem alles* Werde nie konkret". Das müssen sie noch lernen im Bundestag. Wenn der Olaf  den Friedrich wie die damalige Todesfeinde "Fritz"  nennt, wird der ihn bestimmt nicht wählen.  Das ist einfach barbarisch, als hätten die Römer es mit Horden aus dem Hinterwald zu tun.  Wie es richtig wäre, gibt ein Chefredakteur an der Leidplanke bekannt, wo er aus dem Norden im Süden gelandwt ist: "Mehr Kretschmann, weniger Krawall - Es war ein knapper Ratschlag, den Winfried Kretschmann am Dienstag in Richtung der Berliner Wahlkämpfer formulierte: 'Ich rate zur Auseinandersetzung in der Sache'... Was in den Programmen völlig fehlt, sind wirkliche Alternativen zur Politik der letzten fünf Bundesregierungen. Hinzu kommt, dass alle vier Programme unkonkret bleiben zur drängenden Frage, wie die deutsche Wirtschaft ihre Anschlussfähigkeit zurückerlangen soll. Mit ein paar Wachstumsimpulsen wird es jedenfalls nicht getan sein. Ebenso Fehlanzeige: konkrete Antworten auf den demografischen Wandel, der Deutschland in den kommenden Jahren mit voller Wucht treffen wird". Wo fehlt's? "Über all das müsste im Wahlkampf kontrovers und anhand unterschiedlicher Vorschläge und Ideen diskutiert werden – hart in der Sache - und gerne auch hart im Ton". Und der geht seit 2011 so: " Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Sein Jugendfreund Mao sah Politik noch aus Gewehrläufen stammend. Krawall mit den Römern probt ein anderer: "Neuer Bischof rüttelt am Zölibat". Ist der Papst

Lutheraner?  Glaubenssache wie dieses Wintermärchen über 3,6 Milliarden Erdgeschichte: "Immer seltener rieselt der Schnee - Wunderschöne Winterlandschaften - wie hier vor gut einem Jahr in Waldburg im Kreis Ravensburg- mit verschneiten Wiesen - und womöglich sogar weiße Weihnachten? Das gibt es hierzulande angesichts des Klimawandels immer seltener". Und wo bleibt die Erinnerungskultur nach zwei Weltkriegen und Hunderten von Kriegen, von denen eine Ruinenstraße nicht nur längs des Rheins zeugt? Sonderseite Syrien: "Sechs Monate in Assads Folterkeller - Ibrahim Alabed demonstrierte in seiner Heimat Syrien für Freiheit, kam dafür ins Gefängnis und spürte die Schreckensherrschaft am eigenen Leib. Heute lebt er im Allgäu. Das ist seine Geschichte". Andere sind auf deutschen Friedhöfen zu lesen. Auch das ist ein eine: "Spendenkonto für Biberacher Protestierer - Nach den gewaltsamen Protesten beim politischen Aschermittwoch der Grünen müssen etliche Teilnehmer eine Geldstrafe zahlen. Sie erhalten Unterstützung". Der KRÄTSCH ist kein Herrgöttle von Biberach. Ein Korrespondent mit  Anti-Trump-Tick ist weiter auf der Jagd als ging es nun um Esel, oder meint er gar einen Höllenfürst: "Trump scharrt mit den Hufen - Der designierte US-Präsident kann es kaum erwarten, ins Weiße Haus zurückzukehren. Auf seiner ersten Pressekonferenz seit Mitte November macht er klar, dass er blitzschnell loslegen will". Nicht jeder hat einen Weihnachtsmarkt mit Pollern. "Tristesse in Bethlehem - Vor einem Jahr waren die Menschen noch zuversichtlich, dass der Gaza-Krieg zu Weihnachten 2024 vorbei sein werde. Nun steht der Ursprungsort des Christentums vor einem weiteren zermürbenden Kriegswinter". Was wissen die übers Christentum? Noch jemand ohne? "Jetzt will auch noch Wagenknecht Kanzlerin werden - Nach Union, SPD, Grünen und AfD hat nun auch das BSW eine 'Kanzlerkandidatin'. Aber hat sie überhaupt Chancen auf die Berliner Regierungszentrale?" In Diktaturen ist nichts unmöglich. Eine große Anzeige fragt: "Schwindelbeschwerden"? Da wäre schon mal ein "Parlament", welches keins ist: "EU-Parlament verschiebt Waldschutzgesetz -
Das Europaparlament hat für ein umstrittenes EU-Gesetz gegen Abholzung wie geplant einen Aufschub um ein Jahr beschlossen". Hinter der Fichte? Nun das, was nicht jeder hat, wo Lokaljournalismus selbstgemacht als "Meine Heimat" winkt und schon die Narren los sind. Oder fremde Welten wie diese: "Neve Shalom–Wahat al Salam – das Friedensdorf - Hoffnung auf friedliches Zusammenleben". Verdient Daheim denn keine Liebe? Noch ein Märchen aus fremden Kulturen: "Kein Wort Deutsch bei Kitastart: So klappt die Verständigung trotzdem". Der Sommer ruft auf Englisch: "Neue Acts für den Honberg-Sommer - Das Festival in der Burgruine ist um vier Acts reicher. Vorbestellungen sind ab dem 20. Dezember möglich und schon jetzt für bereits angekündigte Acts". An dieser Festungsruine  waren auch die Franzosen schuld. Bevor sie  das Gemäuer  schleifen konnten, machten es die Hofherren selbst, und ein Förderverein schuf dort im 19. Jahrhundert Neues.

Offenburger Geiselnahme-Prozess
Richter schickt Angeklagten für siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis
Die zweite große Strafkammer des Landgerichts Offenburg hat am Mittwochnachmittag das Urteil im Prozess um die mutmaßliche Entführung einer jungen Berlinerin ins Kinzigtal gesprochen: Der Angeklagte muss für sieben Jahre und sechs Monate hinter Gitter. Damit geht der Mammut-Prozess rund um die Vorwürfe einer jungen Berlinerin, im Februar ins Kinzigtal entführt, festgehalten und mehrfach vergewaltigt worden zu sein, vorerst zu Ende. .
(Lahrer Zeitung. Sind Mammuts nicht längst ausgestorben?)

Geschwindigkeit
Tempo 30 wird auch für die B3 im Westen von Lahr geprüft
Die Einführung von Tempo 30 auf der B415 in Lahr stößt auf Widerstand. Der Initiator der Petition hat sich im Gemeinderat zu Wort gemeldet. Die Stadt prüft nun auch eine ähnliche Regelung auf der B3...
(Badische Zeitung. Warum ist der OB nicht ganz in Wallburg geblieben? Lahrmarschigkeit das Ziel?)

Emotionales Pressegespräch
Lahrer Delegation schildert beklemmende Eindrücke aus der Ukraine
Eine Delegation um OB Markus Ibert hat die Stadt Kalusch in der Ukraine besucht. Im Gepäck hatten die Lahrer dringend benötigte Solarmodule und Leuchten. Beim Pressegespräch schildern sie ihre beklemmenden Eindrücke aus dem Kriegsgebiet..
(Lahrer Zeitung. Sightseeing Krieg? Keine Erinnerungskultur mehr? Ab zur Friedens in Wallburg!)

Offenburger Verleger Hubert Burda übergibt Konzernleitung an seine Kinder
Im neuen Jahr zieht sich der 84-jährige Medienunternehmer Hubert Burda aus der Konzernleitung der Hubert Burda Media zurück. Seine Kinder aus zweiter Ehe gehen in die Konzernverantwortung. Seine beiden Kinder Elisabeth Burda Furtwängler (32) und Jacob Burda (34) übernehmen zum 1. Februar 2025 von dem 84-Jährigen die unternehmerische und verlegerische Verantwortung für Hubert Burda Media, wie das Unternehmen mitteilte. .
(Badische Zeitung. Ob das funktioniert?)

Verbände wollen Grundschulempfehlung in BW auf Eis legen
Die Kritik an den neuen Leistungstests für Viertklässler war vergangene Woche groß. Vor allem die Mathe-Aufgaben des "Kompass 4"-Tests sollen zu schwer gewesen sein. Jetzt fordern der Grundschulverband und der Verein für Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg die sofortige Aussetzung der verpflichtenden Grundschulempfehlung...
(swr.de. Leistung darf sich nicht lohnen? Jeder Popelverein schwätz rein. Dann wäre der Nachkriegswiederaufbau noch nicht begonnen.)

136 Milliarden Euro - der größte BW-Landeshaushalt jemals
Baden-Württemberg will heute seinen Landeshaushalt verabschieden. Der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahren hat ein Volumen von 136 Milliarden Euro - so viel wie noch nie in der Geschichte des Landes. Über die 5.000 Seiten gibt es im Landtag schon seit Monaten etliche Debatten...
(swr.de. Die Bedienungsanleitung heißt "Freiheit" und hat 736 Seiten. Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Schulden wie noch nie.)

Unterbringung von Asylsuchenden
Mögliche LEA in Stuttgart: Weiteres Gebäude in Weilimdorf angeboten
In Stuttgart-Weilimdorf wurde dem Land Baden-Württemberg eine weitere Liegenschaft als mögliche Erstaufnahmeeinrichtung zur Unterbringung von Geflüchteten angeboten..
(swr.de. In die Villa Reitzenstein! Gegen jedes Gesetz. Irrsinn ohne Ende.)

Neue Landesbauordnung:
Bauen in BW soll einfacher werden
Die grün-schwarze Landesregierung hat eine Reform der Landesbauordnung beschlossen. Ziel sind weniger Vorschriften und schnellere Verfahren. ..
(swr.de. Mehr Kischte braucht THE ÄLÄND.)

Freigabe durch Kraftfahrt-Bundesamt
Bis Tempo 95 im Mercedes: Autonomes Fahren jetzt ohne Hand am Steuer erlaubt
Einige Modelle von Mercedes dürfen nun ohne Hand am Steuer autonom bei Tempo 95 auf der Autobahn fahren. Das Unternehmen aus Stuttgart erklärt, wer die neue Technik nutzen kann..
(swr.de. Nur Fliegen ist schöner.)

Religionsunterricht und mehr
Mit diesen Islamverbänden schließt Rheinland-Pfalz einen Staatsvertrag
Rheinland-Pfalz und vier Islamverbände einigen sich nach jahrelangen Verhandlungen auf eine dauerhafte Kooperation. Warum beäugen CDU und AfD das Vorhaben kritisch?.
(Junge Freiheit. Wann wird der Islam verboten? Keine Demokratie und keine Meschenrechte.)

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NACHLESE
Brisante Daten enthüllen:
Deutschland in schlimmster Krise seit 75 Jahren
Laut einer Studie der Deutschen Bundesbank und des Verbandes Gesamtmetall überdauert die aktuelle Phase des ausbleibenden Wachstums der deutschen Wirtschaft jetzt schon die Zeit der Finanzkrise. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf (63) zu BILD: „Die Scholz-Habeck-Rezession ist die längste Schwächephase in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir erleben dauerhaften Verlust an Wohlstand, und es gibt keinerlei Aussicht auf Besserung.“ Das mache die Wirtschaftskrise im Dezember 2024 so besonders. Die Standortbedingungen haben sich laut Studie in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, sind inzwischen miserabel. .. Der Abwärtstrend sei noch nicht gestoppt, so die Studie. Nach dem erneuten BIP-Rückgang 2024 werden die Prognosen für 2025 immer weiter nach unten korrigiert..
(bild.de. Die Medien der angeblich Herrschenden versuchen dem Volk jeden Tag weiszumachen, dass es auf dem Weg zum Besseren nur die wiederwählen muss, die alles versiebt haben.)
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Syrische Panzer sollen die Ukraine retten
Von MANFRED ROUHS
Die Biden-Regierung macht weiter so Weltpolitik, als hätte nicht Donald Trump, sondern Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Das ist wohl ein wesentlicher Grund für die aktuelle militärische Eskalation in der Ukraine und in Syrien. Offenbar wollen die alten politischen Kräfte in den USA Trump ein vergiftetes Erbe hinterlassen und die halbe Welt in Brand stecken, bevor sie abtreten müssen. Der eine Krieg hängt mit dem anderen zusammen. So hatten kleine Gruppen ukrainischer Spezialeinheiten die islamistischen Kämpfer gegen Assad mit Drohnen-Einsätzen unterstützt und dadurch der Militärführung des Assad-Regimes empfindliche Schläge versetzt. Jetzt bereist Bidens Außenminister Anthony Blinken den Nahen Osten, um zu ernten, was die US-Außenpolitik der letzten Monate gesät hat. Dabei geht es um Panzer und anderes Kriegsgerät. Syrische Waffen der geschlagenen Assad-Armee. Hierbei handelt es sich um „schätzungsweise über eine Million 152-mm- und 122-mm-Artilleriegeschosse, fast 4000 Kampfpanzer der Typen T-54/55, T-62, T-72 und T-90 sowie über 2000 gepanzerte Mannschaftstransportwagen“ sowie moderne Flugabwehr-Systeme, die keine der regionalen Bürgerkriegshorden brauchen kann, weil sie an diesen Waffen nicht ausgebildet sind. Sie ziehen es vor, sich mit Handfeuerwaffen, Messern und Drohnen nach dem Leben zu trachten. Das Zitat über die Waffen-Mengen stammt von der „Kreiszeitung“. Zwischen Syrien und der Ukraine liegen allerdings die Türkei, Bulgarien und Rumänien. Während Blinken mit den Regierungen dieser Länder fleißig über die Durchreise der syrischen Waffen verhandelt, ist ein wichtiges Detail noch ungeklärt: Wer soll tausende Panzer und Granaten in Syrien einsammeln? Und wie schnell ist das möglich? Torschluss für den Transportplan ist der 20. Januar 2025, der Tag der Amtseinführung von Donald Trump.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das Volk sind die Menschen, die dauerhaft in einem Land leben und nicht eine Gruppe, die sich als Volk definiert. . Deshalb werde ich … dafür werben, dass wir ein Parlament sind, das … weiß, das deutsche Interessen dann besser vertreten sind, wenn man sich um die Interessen anderer auch noch kümmert und nicht seine eigenen Interessen für absolut setzt.
(Angela Merkel)
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Gerd Held
Schafft die Union noch eine Wende?
Um den Niedergang von Wirtschaft und Staat in Deutschland zu beenden, genügt es nicht, sich von Rot-Grün zu distanzieren. CDU und CSU müssten sich klar und selbstkritisch von ihrer eigenen festgefahrenen Politik der leichten Auswege verabschieden..
(achgut.com. Hat Adenauer Flügel?)

Bevölkerung
So viele Migranten dürfen wählen
Migration und Einbürgerungen sorgen für demographische Verschiebungen. Auch bei Wahlen. So viele ausländischstämmige deutsche Staatsbürger dürften mit ihrer Stimme die Zukunft der Bundesrepublik mitentscheiden. Der Anteil der wahlberechtigten Deutschen mit Migrationshintergrund hat sich binnen zehn Jahren um drei Prozentpunkte erhöht. Lag dieser Wert 2013 noch bei neun Prozent, waren es 2023 bereits zwölf, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag meldete...
(Junge Freiheit. Entscheidend ist die Altersstufe. Jungvolk gegen Altdeutsch.)

JF-Exklusiv
Ortskräfte: Bundesregierung will 157.500 Afghanen einfliegen
Deutschland holt weiter tausende Afghanen nach Deutschland. Die Zahl explodiert, weil Ortskräfte jeweils knapp vier Verwandte mitbringen. Der JF liegen die Zahlen aus dem Innenministerium vor..
(Junge Freiheit. Ist diese Politik nicht irre? Ganz Afghanistan für Deutschland?)

Fernsehduell
Die ARD bestimmt, wer Kanzlerkandidat ist und wer nicht
Beim ARD-Duell der Kanzlerkandidaten treten nur Scholz und Merz an. Obwohl Weidel die zweitstärkste Kraft vertritt, bleibt sie außen vor. Die Grünen empören sich: Es solle ein Triell geben. Mit Weidel diskutiere man nicht. Die AfD prüft eine Klage..
(Junge Freiheit. Die AfD muss ihre Propaganda selbst machen. Haben Scholz und Merz u.a. nicht genug gezeigt, was sie nicht können?)

Die Brandmauer ist gefallen
Grüne und AfD in Sachsen Seit an Seit in der Abstimmung
Von Klaus-Rüdiger Mai
Bei der Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten zeigten die Grünen, die Brandmauer gilt nur für die Union. Sie stimmten mit der AfD – im Wissen, dass die zustimmt. Warum verbietet sich die Union also im Bund, was sich die Grünen in Sachsen genehmigen?..
(Tichys Einblick. Wollen sie Politik machen oder Kasperle?)

Nicht das übliche Lob
Einmal Kritik: Grüne kriminalisieren „Tagesthemen“-Kommentator
Einmal strahlen die ARD-„Tagesthemen“ einen regierungskritischen Meinungsbeitrag aus – und schon wüten Grüne maßlos. Von „Verleumdung“ über „Haß“ bis zu „populistischer Propaganda“ ist alles dabei. .
(Junge Freiheit. Es muss nicht demokratisch aussehen. Einmal macht der Staatsfunk was richig.)

Mitten auf der Straße
Neubauer bringt Top-CDU-Politiker mit „Fake-Plakaten“ so in Rage, dass sie es filmen
Ein auf der Plattform X veröffentlichtes Video zeigt eine hitzige Auseinandersetzung zwischen den CDU-Politikern Philipp Amthor und Paul Ziemiak sowie der Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Der Grund: “Fridays for Future” soll gefälschte Wahlplakate der CDU verteilt haben. ..
(focus.de. Was ist eine Klimaaktivistin, Herr Burda? Wo ihre Plakte landen, hat sie doch in den USA gesehen.)

Flüchtlinge
Eine Million Syrer in Deutschland – Die schrille Debatte verhindert einen echten Plan
Die einen prognostizieren den Zusammenbruch des Arbeitsmarktes, sollten syrische Flüchtlinge vermehrt zurückkehren – die anderen wollen sie mit 1000-Euro-Prämien schnell zum Rückflug bewegen. Bei den entscheidenden Problemen kommen wir so aber kein Stück weiter...
(welt.de. WELT ohne Rechtsstaaten?)

Sebastian Biehl
Der Bibliothekar, dein Freund und Zensor
„Hass, Hetze und Desinformation“ entdecken jetzt auch willige Bibliotheken für sich. Auch hier gibt es „Trusted Flagger“, die gut und böse unterscheiden wollen. Motto: „Wir zensieren nicht, wir warnen Sie nur“...
(achgut.com. Falsche Bücher werden verbrannt.)

Al-Jolani wird Syrien regieren, wie er Idlib regierte
Von Jonathan Spyer
Wie der Führer der in Syrien siegreichen Islamisten das Land beherrschen will, sagen nicht seine Worte. Er hat es in der Zeit zwischen 2017 und 2024 in der Provinz Idlib schon gezeigt..
(achgut.com. Terror ein Meister in Deutschland?)

USA: Vorfahrt für Wirtschaft
Misstrauensbitte erfüllt – einziges Parteienrezept: noch mehr Schulden
Von Fritz Goergen
Schulden, Subventionen, Schulden, Steuern. Dass Wirtschaft und Wohlstand dort florieren, wo die Marktwirtschaft nicht staatlich behindert wird, ist nach Ludwig Erhard kontinuierlich aus dem Wissen und Können seines Landes verschwunden..
(Tichys Einblick. Grüner Kommunismus braucht nur 11 Prozent, um Deutschland zu ruinieren.)

Brandbrief
Thüringer CDU-Kreischefs laufen Sturm gegen Voigts Stasi-Minister
Kaum ist Voigts Brombeer-Koalition im Amt, gibt es Krach. Daß der CDU-Mann einen Stasi-Offizier zum Minister machte, empört Funktionäre. Sie sprechen von einem „historischen Tiefpunkt“...
(Junge Freiheit. Die SED-CDU gibt es doch schon länger.)

Replik auf absurden Beitrag
Von fleißigen Persern und pöbelnden Poeten – Wenn der „Spiegel“ auf die Wirklichkeit trifft
„Hakim wählt AfD.“ Für einen „Spiegel“-Autor zerbricht deshalb der Elfenbeinturm. Es folgt ein psychotischer Beitrag über Meinungsfreiheit und Debattenkultur. Eine Replik von Vincent Steinkohl.
(Junge Freiheit. Spieglein, Spieglein an der falschen Wand?)

Knast für Beleidigung
Wenn Märchenerzählerin Schwesig nach der Polizei ruft
Weil ein Mann aus Niedersachsen sich weigert, eine Strafe für eine angebliche Beleidigung von Manuela Schwesig zu zahlen, wird er noch am Arbeitsplatz in Handschellen abgeführt. Die Zeiten sind hart geworden. Nicht für Politiker, sondern ihre Kritiker. .
(Junge Freiheit. Rechtsstaat?)

Österreich
Weil eine Frau unterrichtete: Asylbewerber verweigerte Deutschkurs
Ein Migrant weigerte sich, von einer Frau unterrichtet zu werden. Ein ÖVP-Politiker zeigt sich verärgert und fordert Respekt für weibliche Autorität. Und droht mit ernsten Konsequenzen..
(Junge Freiheit. Wer Islam nicht kennt, den Kopf einrennt.)

Bereits 60 Millionen Kosten
Österreich: Warum eine grüne Ministerin Deutschland verklagen will
Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler fordert das Ende der deutschen Gasspeicherumlage, die Gas in Österreich verteuert. Bei weiterem Widerstand prüft sie eine Klage vor dem EuGH...
(Junge Freiheit. Was versteht sie davon? Bachelor in Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Internationale Entwicklung. Wann klagt Deutschland gegen österreichische Migranten der Geschichte?)

Wirbel um Kanzler-Duell:
Brisante Enthüllung über Scholz, Habeck lehnt Auftritt neben Weidel ab
.ARD und ZDF stehen in der Kritik, weil sie zum Kanzler-Duell zwischen Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) einladen - und die Kanzlerkandidaten Habeck (Grüne) und Weidel (AfD) in einer ausgelagerten zweiten Runde befragen wollen. Eine „Farce“ nannte das die AfD-Politikerin, auch Robert Habeck hat ein „solches Duell klar ausgeschlossen“. Nun keimt der Verdacht: Bundeskanzler Scholz könnte für die Ausladung seines Vizekanzlers Habeck verantwortlich sein. Einem Bericht von Table.Media zufolge habe Scholz „ein Duell zur Bedingung für seine Teilnahme gemacht“. Soll heißen: Scholz will nur zur Kanzler-Runde erscheinen, wenn er allein mit Friedrich Merz auf der Bühne steht...
(focus.de. Kanzler wo? Tritratrulala. Kinderbuchhelden fehlen Prozente.)

Klamauk der verfallenden Republik

Von RAINER K. KÄMPF

Hoffnungsvoll wäre die Feststellung, es handelte sich um die Endspiele. Das jedoch darf stark bezweifelt werden.

Als Commodus im Jahr 180 zum römischen Imperator erhoben wurde, soll er das Volk mit wochenlangen Spielen beglückt haben. Nun sind die öffentlich-rechtlichen Sender weit von der Qualität des Circus Maximus entfernt, noch wollen wir die BRD nicht aufwerten, indem wir diesen Staat mit dem Römischen Reich vergleichen. Rom würde Einspruch erheben.

Die Spiele, die schon seit Wochen hierzulande aufgeführt werden, lassen kaum eine Peinlichkeit aus. Man fragt sich kopfschüttelnd, wie die Riege der Omis gegen Rechts™ um Maischberger die Abende bis zum 23. Februar noch weitergehend sinnlos entleeren wird.

Die Systempresse nervt tagtäglich mit lediglich umgestellten Überschriften, und es erfordert detektivischen Spürsinn, eine Nachricht mit neuem Inhalt zu finden. Es ist alles gesagt von fast allen.

Die Lage ist eindeutig. Das politische System hat fertig. Die roten Parteien, die grüne und die dunkelgrüne. Logisch und folgerichtig muss ein Wechsel sein. Der ureigentliche Sinn von vorgezogenen Neuwahlen. Der allerdings kann schwerlich verortet werden. Wer seine Rentenansprüche verwettet, dass alles so weitergeht, setzt auf Gewinn.

Bei aller Sympathie für die blaue AfD soll man sich doch vorsorglich darauf einrichten, dass Weidel im nächsten Jahr noch nicht in das Kanzleramt einziehen wird. Die Zeit bis dahin kann genutzt werden, um sich als einzige ernstzunehmende politische Alternative weiterhin zu profilieren.

Deshalb ist es mindestens fraglich, wenn die AfD und deren Kanzlerkandidatin an dem unmöglichen verzerrten Klamauk der verfallenden Republik teilnehmen. Für die Partei im Allgemeinen und die Chefin im Besonderen muss es unter der Würde sein, sich öffentlich herzugeben dafür, die Einschaltquoten des Regierungsfunks zu pushen. Außerdem ist es fehl am Platz, die Grünen und deren märchenhaftes Aushängeschild durch einen ungleichen Schlagabtausch zu adeln.

Der grüne Kanzlerkandidat hat schon verloren, wurde abserviert und soll keine Wahlhilfe über Umwege bekommen, an der Seite von Merz das Land weiter zu verwesen. Kein ehrenhafter Boxer wird in den Ring steigen, um einen bis acht angezählten Herausforderer zu besiegen. Eine Kämpferin erst recht nicht. Darin liegt nichts Ehrenhaftes.

Spart Energie, Argumente und Kraft für würdige Gegner. Die Stunde wird noch kommen!
(pi-news.net)

(Bundesarchiv)

Vor 60 Jahren fuhr die Zukunft als Atomschiff "Otto Hahn"

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Bevor 2024 zu Ende geht, sollten wir des 60. Jubiläums eines erstaunlichen Stapellaufs gedenken. Das Schiff war 172 Meter lang, 23 Meter breit und 26.000 Tonnen schwer. Es hatte Raum für 100 Passagiere samt Besatzung und konnte nebenher viele Tonnen Fracht transportieren. Damals, 1964, war der Luftverkehr noch wenig entwickelt, sodass Passagiere oft den Seeweg nahmen, meist auf gleichem Kiel wie Getreide oder Erz. Was ist also bemerkenswert daran, wenn wieder einmal solch ein Vehikel damals zu Wasser gelassen wurde? Lesen Sie weiter…

Eine halbe Million in vier Jahren
Der Antrieb handelsüblicher Schiffe kommt von Maschinen, die Kohle oder Öl verbrennen und dabei CO2 ausstoßen, das erwähnte Modell aber verbrannte Uran. In einem Druckkessel von 3,5 Metern Durchmesser und 4 Meter Höhe arbeitete ein Kernreaktor, der eine Turbine mit Dampf versorgte, die dann 50.000 PS (rund 35 MW) auf die Welle brachte. Der Treibstoff bestand aus rund 2 Tonnen Uran, auf 3,5 – 6,6% angereichert.

Bei seinem Launch 1964 wurde das Schiff nach dem Entdecker der Kernspaltung benannt: Otto Hahn. 1968, vier Jahre nach Stapellauf, nahm sie ihren Dienst auf und befuhr die Weltmeere. Nach vier Jahren hatte sie knapp eine halbe Million Kilometer hinter sich und musste an die Box, um den verbrauchten Treibstoff gegen neuen zu wechseln. „Verbraucht“ war eigentlich nur das auf ein paar Prozent angereicherte U235, und davon gerade mal 22 kg! Die haben sich allerdings nicht in Luft aufgelöst, sondern wurden in leichtere Kerne gespalten, die extrem radioaktiv sind. Das U238, welches mehr als 90% des Gewichts der Brennstäbe ausmacht, hat nichts geleistet, es war nur mit von der Partie. Allerdings hat es im Reaktor Neutronen eingefangen und sich dabei in teils sehr langlebige radioaktive Substanzen verwandelt.

Die Entsorgung dieser gefährlichen Stoffe war damals kein Problem: darum kümmerte sich die Wiederaufbereitungsanlage im englischen Sellafield.

Ein Eisberg aus Borniertheit
1979 aber lief die „Otto Hahn“ auf einen Eisberg – nicht aus gefrorenem Wasser, sondern aus grüner Borniertheit. Damals war „Anti-Atom“ schon voll im Gange, und so ein tadellos funktionierendes, abgasfreies Vehikel mit Atomantrieb, das ging jetzt gar nicht. Der Reaktor wurde aus dem Schiff entfernt und gegen einen Diesel ausgetauscht. Auch der Name wurde geändert und die Otto Hahn war jetzt nuklear bereinigt.

Der beschriebene Kernreaktor leistete im Gegensatz zu seinen großen Brüdern, die um die 1500 MW liefern, nur 35 MW. Und er bestand aus Modulen, die im Werk gefertigt und zusammengesetzt wurden. Er war also genau das, was heute unter dem Label „Small Modular Reactor (SMR)“ läuft, und dem man weltweit eine wichtige Rolle bei der zukünftigen Stromversorgung prophezeit.

Konnten die das vor 60 Jahren schon? Durften die das? Wer hatte dieses Wunderwerk gebaut? Es waren die Deutsche Babcock & Wilcox Dampfkessel Werke, ansässig in Oberhausen im Ruhrgebiet UND Interatom aus Bensberg. Leitung hatte ein gewisser Erich Bagge. Der hatte seinerzeit bei Otto Hahn in Kernphysik promoviert hatte und wurde nach dem Krieg Professor an der Universität Kiel, wo ich als Student die Ehre hatte, ihn kennenzulernen.

Es ist doch ganz erstaunlich, was geleistet werden kann, wenn man hochkarätigen Professionals freie Hand gibt. Heute, 60 Jahre später, werden Wirtschaft und Wissenschaft von Küchenhilfen und Studienabbrechern gegängelt – und man braucht zur Reparatur einer vernachlässigten Brücke länger als zum Bau eines technischen Wunderwerks.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Trump: Einsatz von ATACMS gegen Russland ist „sehr dumm“

Von HARLEY SCHLANGER

Die Entscheidung der Biden-Administration, der Ukraine zu erlauben, Ziele tief im Inneren Russlands mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen anzugreifen, wobei die Zielerfassung und andere Unterstützungsfunktionen in den Händen von US- und NATO-Militärpersonal liegen, sei ein „großer Fehler“, sagte Donald Trump in einem Interview mit dem Time Magazine. Das Interview wurde am 12. Dezember veröffentlicht, als das Magazin bekannt gab, dass es Trump zur „Person des Jahres“ ernannt hatte.

„Es ist verrückt, was da passiert. Ich bin absolut dagegen, Raketen Hunderte von Kilometern weit nach Russland zu schicken. Warum tun wir das?“, fragt er in dem Interview. Und weiter: „Wir eskalieren diesen Krieg und machen ihn schlimmer. Das hätte man nicht zulassen dürfen. Jetzt setzen sie nicht nur Raketen ein, sondern auch andere Waffen. Und ich halte das für einen sehr großen Fehler, einen sehr großen Fehler … sehr dumm.“

Putin-Sprecher begrüßt Trumps Haltung zu ATACMS-Einsatz
Trumps Verurteilung von Bidens Entscheidung löste eine sofortige positive Reaktion von Dmitri Peskow, dem Sprecher des russischen Präsidenten Putin, aus. Peskow sagte: „Die Aussage selbst stimmt völlig mit unserer Position überein“ und fügte hinzu: „In diesem Fall haben wir die gleiche Vorstellung von den Gründen für die Eskalation.“ Er erklärte, dass Trumps Denkweise in dieser Angelegenheit „Russland anspricht“. „Es ist offensichtlich, dass Trump versteht, was genau die Situation rund um den Konflikt eskalieren lässt“.

Das Hin und Her heizte Spekulationen darüber an, was Trump tun wird, um sein Versprechen zu erfüllen, das er im Wahlkampf wiederholt gemacht hat, nämlich, er könne einen „Deal“ aushandeln, um die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ zu beenden. Diese Haltung wurde von den US-Wählern weitgehend unterstützt, die gegen die Hunderte von Milliarden Dollar protestierten, die die Biden-Harris-Regierung zur Unterstützung der Ukraine geschickt hat. Kritiker des Krieges wiesen darauf hin, dass ein Großteil des Geldes in den Händen von US-Unternehmen des „militärisch-industriellen Komplexes“ und auf den Bankkonten von Kleptokratien landet, die mit dem korrupten ukrainischen Regime verbunden sind.

Applebaum: Trump wird kein Abkommen mit Putin schaffen
Eine ähnliche Kritik wird in Deutschland, dem zweitgrößten Geldgeber für die Ukraine, immer häufiger geäußert, während das wachsende Haushaltsdefizit den Zusammenbruch der Koalitionsregierung unter Scholz auslöste, der am 16. Dezember durch ein Misstrauensvotum endgültig beendet wurde. Die Antikriegsstimmung in der deutschen Bevölkerung hat zum Aufstieg von Antikriegsparteien wie der Alternative für Deutschland und dem Bündnis Sahra Wagenknecht geführt. Der aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge von Scholz ist jedoch Friedrich Merz, dessen Verbindungen zum kriegsgewinnlerischen globalisierten Unternehmen BlackRock im Wahlkampf zum Thema werden könnten.

Die Putin hassende Kriegsbefürworterin Anne Applebaum gehört zu den Skeptikern. Sie bezweifelt, dass ein solches Abkommen möglich ist, da Russland kein Interesse an der Beendigung des Krieges habe. „Ich habe noch nie jemanden erklären hören, warum die Russen ein Abkommen jeglicher Art akzeptieren würden.“

Applebaum ist nicht allein, denn viele Russophobiker bestehen darauf, dass Putins Ziel die Wiederherstellung des Sowjetimperiums sei und er eine Einstellung der Kämpfe mit der Ukraine als Gelegenheit nutzen würde, seine Streitkräfte wieder aufzubauen und die baltischen Staaten und Polen zu überrennen. Ihr Ehemann ist Radoslaw Sikorski, der häufig der Meinung ist, dass Putin ein Auge auf Polen geworfen hat. Sikorski ist Außenminister Polens.

Trump lehnt NATO-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab
Trumps Erklärung wurde nach seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron und dem ukrainischen Präsidenten Selenski am 7. Dezember in Paris veröffentlicht, das Gegenstand intensiver und unbegründeter Gerüchte über seine Absichten wurde. Unter Berufung auf eine angeblich Trump nahestehende „Quelle“ berichtete das Wall Street Journal am 13. Dezember, Trump habe gesagt, Europa solle die führende Rolle bei der Bereitstellung von Truppen zur Durchsetzung eines Abkommens spielen. Während Trump bekräftigte, dass er eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt, berichtet das WSJ, er habe eine europäische Truppe von 100.000 Soldaten gefordert. Wie für solche Artikel, die den Mechanismus „anonymer Quellen“ nutzen, typisch, räumten die Autoren ein, dass „kein konkreter Plan“ vorgelegt wurde, und die „Quellen“ lieferten „keine spezifischen Details“.

Es ist anzumerken, dass Trump seine wahren Absichten geschickt zu verbergen weiß und oft dazu übergeht, die Medien zu „trollen“. Sein Angriff auf die Eskalation der Biden-Regierung gegen Russland steht jedoch im Einklang mit seiner langjährigen Opposition gegen die anhaltenden Bemühungen der USA, den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland zu unterstützen.

>>>PI-NEWS-Autor Harley Schlanger ist stellvertretender Vorsitzender des weltweit tätigen Schiller-Instituts, das seit seiner Gründung im Jahr 1984 von den Grundsätzen bestimmt ist, dass nur durch die Überwindung der Ungerechtigkeiten des jetzigen Weltwährungs- und Wirtschaftssystems eine würdige Entwicklung aller Völker dieser Erde – und damit ein dauerhafter Frieden – möglich ist. Schlanger war 20 Jahre lang bis zu Lyndon LaRouches Tod im Jahr 2019 nationaler Sprecher. Seine Videos und Artikel finden sich unter „Programme – Tägliche Harley-Updates“ auf LaRoucheorganization.com.
(pi-news.net)

(tutut) - Freiheit, die Merkel  meint in ihrem Buch herauszuheben, muss sie Engels oder Marx entlehnt haben, denn schließlich bekam sie einen Physik-Doktor für die Frage: "Was ist sozialistische Lebensweise?" Engels sagt: "Mit der  Besitzergreifung der Produktionsmittel durch die Gesellschaft ist die Warenproduktion beseitigt und und damit die Herrschaft des Produkts  über die Produzenten. Die Anarchie innerhalb der gesellschaftlichen Produktion wird ersetzt durch planmäßige bewußte Organisation.." Wem trotzdem etwas fehlt, der gehe zum nächsten Intershop. "Die Gesetze ihres eigenen gesellschaftlichen Tund, die ihnen bisher als fremde, die beherrschende Naturgesetze gegenüberstanden, werden dann von den Menschen mit voller Sachkenntnis angewandt und damit beherrscht ... Erst von da an werden die Menschen ihre Geschichte mit vollem Bewußtsein selbst machen, erst von da an werden die von ihnen in Bewegung gesetzten gesellschaftlichen Ursachen vorwiegend und in stets stegendem Maße auch die von ihnen gewollten Wirkungen haben. Es ist der Sprung der Menschheit aus dem Reiche der Notwendigkeit in das Reich der Freheit". Daran knabbern konnte jemand ohne 100 Deutsche Mark vor dem Intershop und sich für einen guten Genossen halten. Freiheit nach Germanenart bedeutete, frei waren diejenigen, die man liebte und schützte, also Angehörige der eigenen Sippe und des eigenen Stammes. Frei zu sein erlaubte vollberechtigt zur Gemeinschaft zu gehören – im Gegensatz zu Unterworfenen oder Gefangenen. Im Gegensatz zur antiken Freiheitsidee. Da war Freiheit kein Gut für alle Menschen, sondern ein Privileg der Gebildeten und der Oberschichten, denen die unfreien Sklaven und unterworfenen fremden Völker gegenüberstanden". In der römischen Mythologie ist Libertas (lateinisch Freiheit)  die Personifikation der Freiheit. Ursprünglich war sie neben Civitas (Bürgerrecht) und Familia

(Familienstand) Voraussetzung für die persönliche Rechtsfähigkeit des römischen Bürgers. Verlor der Bürger die Freiheit, etwa durch Kriegsgefangenschaft oder durch Todesurteil, erlitt er damit eine Capitis deminutio maxima (größte Personenstandabwertung). Er wurde zum Sklaven erniedrigt und fortan als Sache betrachtet. Libertas wurde in dieser Zeit auf Münzen als schöne, reichgeschmückte Frau dargestellt. Gegen Ende der Römischen Republik wandelten sich ihre Attribute in ein Zepter und einen Pileus, einen von freigelassenen Sklaven aufgesetzten Hut. Während des nachfolgenden Prinzipats ging ihre Stellung vom individuellen auf einen allgemein-staatlichen Freiheitsbegriff über. Nach heutiger Auffassung wurde dieser zusammen mit Securitas (Mythologie) vom Kaiser bestimmt. Nach Merkels "Freiheit" wartet bereits ein neues Leseabenteuer, demnächst in diesem Theater.  Frau ist so frei: "Der Unvermeidbare: Ein Blick hinter die Kulissen der Union  - Friedrich Merz und die CDU" von Sara Sievert,  ein Wahlwerbeartikel, empfohlen von Markus Feldenkirchen vom SPIEGEL Und von  Eckart Lohse, Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Es ist DAS Comeback in der deutschen Spitzenpolitik: Friedrich Merz hat sich innerhalb weniger Jahre vom Spielfeldrand nach ganz oben gekämpft, allen Widerständen zum Trotz. Wer wissen will, wie ihm das gelungen ist, sollte dieses spannend und dicht geschriebene Buch lesen". Wer Zeitung liest, weiß, dass Merz in erster Linie mit sich selbst und gegen die CDU kämpft. Ohne Poller gibt's heutzutage nicht einmal, auf dem Weihnachtsmarkt Vertrauen. Eine Sonderseite von Ex-Priester u d Redakteur macht's aber möglich, wer hätte das gedacht: "Ein Kindergarten als Oase des Friedens". Nicht hier  in Berlin, von wo Korrespodentin an der Leidplanke schreibt, was plötzlich auffällt nach drei Jahren politischer Quälerei: "Was die Meister der Zuspitzung missachten: Den Bürgern und Unternehmen im Land machen nicht nur tatsächliche Belastungen wie hohe Mieten, Steuer- und Abgabenlast, überbordende Bürokratie und rückständige Infrastruktur zu schaffen. Sie verlieren auch zunehmend die Hoffnung, dass Politiker in der Lage sind, die Dinge zum Besseren zu wenden - und davon profitieren die Ränder".  Ist das denn nichts: "Mehr Insolvenzen - Corona Energiepreisschock, Konjunkturflaute - die Krisen zwingen immer mehr Unternehmer in die Knie. Höchster Stand seit 2015". "Deutsche produzieren weniger Müll".  Wie sollten sie: "Bundesamt ruft Bürger zu Vorratshaltung auf - Mit deutlichen Worten hat einer der obersten Katastrophenschützer Deutschlands die Bevölkerung darum gebeten, für Krisen vorzusorgen - inklusive eines Appells. Es sind drastische Worte, zu denen René Funk jetzt gegriffen hat: 'Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: Bereiten Sie sich auf Notlagen vor, dies kann auch länger andauernder Stromausfall sein“. Seite 5 rechts unten. Esst Margarine! "Wohl keine Entspannung bei Butterpreisen".
Alles selber gemacht. Wer sagt's denen, die in Talkshows herumsitzen und ihren Rand nicht halten können, während

anderswo die Wüste blüht. "Die Gedanken an Krieg, Vertreibung und Flucht sind im Nordirak allgegenwärtig. Doch vier Franziskaner-Ordensschwestern erziehen in der Stadt Karakosch im Kindergarten 'Blume des Heiligen Franziskus' 240 Kinder aus verschiedenen Konfessionen: Frieden, Solidarität und Mitmenschlichkeit sind ihre Ziele. Um die Schwestern zu unterstützen, benötigt 'Helfen bringt Freude' Spenden". Fortsetzung Seite 13, deutsche Entwicklungshilfe schafft nicht alles, schließlich gönnen die sich Atomraketen, Flugzeugträger und Weltraumabenteuer. "Helfen bringt Freude: Waisenkindern eine Chance im Leben geben - Dort, wo sich der eigene Staat kaum um seine Kinder kümmert, hilft der Verein 'Helfen, wo Christen leiden'. Warum alles daran gesetzt wird, dass die Kleinen Englisch lernen. Seit Jahren unterhält der Verein 'Helfen, wo Christen leiden' (HCL) rund um den Möhringer Sebastian Braun ein Kinderheim in Indien". Glaubenssache christlicher Kultur und Politik? Das Positive: "Grüne fordern generell Tempo 130 auf Autobahnen". Recht haben sie, auch wenn auf 11 Prozent herumschrumpfen. Wo kann man das noch fahren? Nach dem Europa-Park, Lahr oder Offenburg  mit dem TGV nun auch das: "Erster direkter ICE von Berlin nach Paris".  Sage aber niemand, es gebe keine Kommunalpolitik: "Übrigens - In Stuttgarter Archiven verstauben seit vielen Jahren Resolutionen aus dem Kreis Tuttlingen zur Gäubahn. Deren Inhalt variiert leicht, aber am Ende geht es darum: Wir sind schon froh, wenn’s nicht noch schlechter wird. .. Am Ende der pflichtgemäßen kurzen Debatte hat der Kreistag ebenso pflichtgemäß beschlossen, dass die Resolution von 2022 weiterhin gültig ist. Jetzt wird sie nach Stuttgart geschickt und dort mit aktuellem Eingangsstempel in einem staubigen Archiv zu den anderen gelegt". Und ist das nichts? "Seit 50 Jahren in der Kommunalpolitik: Städtetag ehrt Michael Seiberlich - Michael Seiberlich ist ein Urgestein im Tuttlinger Gemeinderat". Frau fällt auf: "Medizintechnikunternehmen reißt Waschanlage ab - aber warum? - Von einem auf den anderen Tag war sie plötzlich dem Erdboden gleich: Die Waschanlage in der Donaueschinger Straße ist Geschichte. Das sind die Gründe". Und nebenan: "Joshua Kimmich erzählt bei Fanclub-Besuch einiges über sich -  Der Kapitän der Deutschen Nationalmannschaft verschaffte seinen Fans einen traumhaften Abend. Das hat Dürbheim noch nie erlebt. Einer der derzeit bekanntesten deutschen Fußballspieler besuchte am Sonntagmittag die kleine Gemeinde im Landkreis Tuttlingen höchstpersönlich - Joshua Kimmich vom FC Bayern". Nach Bösingen bei Rottwel, wo er herstammt, hat es es ja nicht weit. Aber die Kulturvielfalt nicht vergessen: "Rotarier ermöglichen Konzert für Geflüchtete - Celio de Carvalho spielt beim Internationalen Café - Beim Internationalen Café der Initiative Asyl gab es am 23. November ein besonderes Programm für die Gäste". Lang ist's her. Noch einmal Glück gehabt? Hätte, hätte Fahrradkette: Wenn am Montag Bundestagswahl gewesen wäre bei BILD von INSA: CDU/CSU: 31,5 %, AfD: 19,5, SPD: 16,5, Grüne 11,5, BSW: 8, FDP: 5, Sonstige: 5, Linke: 2,5.

Nach Schuss auf Zwölfjährigen
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Tötung in Irslingen
Er wollte einen Jungen (12) töten:  Richter schickt Kopfschuss-Täter (14) in U-Haft - Ein mysteriöses Verbrechen, das sprachlos macht!
Dietingen-Irslingen/Kreis Rottweil - Er soll seinem Freund (12) in den Kopf geschossen haben: In Rottweil (Baden-Württemberg) hat ein Richter einen Jugendlichen (14) in Untersuchungshaft geschickt. Es handele sich um einen dringenden Tatverdacht der versuchten Tötung, teilten die Ermittler am Dienstagnachmittag (17. Dezember) mit.. Der Junge ist laut Polizei am Sonntagabend in einem Wohnhaus infolge eines Schusses schwer verletzt worden. Die bisherigen Ermittlungen ergaben einen dringenden Tatverdacht wegen versuchter Tötung. Der Junge sei von der Kugel getroffen und nicht nur gestreift worden, hieß es weiter... Der 14-jährige Tim (Name geändert) wohnt mit seiner Familie im beschaulichen Irslingen (900 Einwohner), sein Vater betreibt einen Schrotthandel. .
(bild.de. Kein Fall für regional-lokale Presse?  Nix Genaues sagt man nicht und will man auch nicht recherchieren?)

Zwei Brände in einer Nacht
Feuerwehr rettet zehn Menschen aus Heilbronner Asylbewerberunterkunft - Scheune in Eppingen brennt
(swr.de. Feurio! BW ist bald abgebrannt.)

Weiße Weihnachten in BW?
In einer Woche ist Heiligabend und Wetterexperten blicken derzeit eher verhalten auf ihre Modellkarten, wenn es um Schnee zum Fest in Baden-Württemberg geht. "Die Modelle zeigen verbreitet herbstliches Wetter mit Regen", sagte ein Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes in Stuttgart. Er betonte, mit gut sieben Tagen Vorlauf sei eine genaue Vorhersage noch nicht möglich..
(swr. Schön, dass jeder weiß, wie das Klima in 100 Jahren ist.)

Tausende Mitarbeitende verlassen SAP
Der Software-Hersteller SAP aus Walldorf im Rhein-Neckar-Kreis hat gestern knapp 3.500 Beschäftigte verabschiedet. Sie haben im Rahmen eines Restrukturierungsprogramms entweder Abfindungen erhalten oder nehmen an einem Vorruhestandsprogramm teil. Der Konzern hatte Anfang des Jahres angekündigt, weltweit etwa 10.000 Stellen umstrukturieren zu wollen...
(swr.de. Wenn Deutschland sowas beginnt, dann wären es nur noch 60 Millionen?)

Dieter Thomas Kuhn singt nach Wette auf dem Tübinger Marktplatz
"Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein" - dieser Song hallte unter anderem gestern Abend über den Tübinger Marktplatz. Denn Schlagersänger Dieter Thomas Kuhn ist auf dem Balkon des Tübinger Rathauses aufgetreten und hat ein paar seiner Songs gesungen. Das hatte er angekündigt, wenn genug Spenden für ein Krankenhaus im Kongo zusammenkommen würden. Über 115.000 Euro wurden inzwischen laut dem Deutschen Institut für Ärztliche Mission (Difäm) gespendet -..
(swr.de. Kann der Palmer nicht singen?)

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NACHLESE
Studie der UdV
Der Radfahrer ist der größte Feind des Radfahrers
Von Mario Thurnes
Straße ist Krieg und voller Gegner für Radfahrer: Hunde, Fußgänger oder Autofahrer. Doch der größte Feind des Radfahrers ist der Radfahrer selbst – das belegt nun eine Studie. Fast die Hälfte der tödlich Verunglückten starben bei einem Unfall ohne weiteren Beteiligten....Das belegt nun eine Studie der „Unfallforschung der Versicherer“ (UdV). Demnach hat es 2023 insgesamt 5112 schwerverletzte Radfahrer nach Unfällen mit Autos gegeben. Jeder für sich einer zu viel. Aber in 27.400 Unfällen mit einem Radfahrer als einzigem Beteiligten kam es zu 6400 Schwerverletzten. Der Natur der Sache gemäß ist die Dunkelziffer höher als bei Unfällen mit Autos. Bei denen kommt in der Regel die Polizei oder wird eine Versicherung benachrichtigt. Wer einen Unfall ohne weiteren Beteiligten erleidet, meldet den nicht zwangsläufig...
(Tichys Einblick.
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Warum ignoriert die Sachsen-AfD eine Chance?
Von WOLFGANG HÜBNER
Am Mittwoch steht im Sächsischen Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten an. Die Mehrheitsverhältnisse sind ungeklärt, dem CDU-Amtsinhaber Michael Kretschmer fehlen trotz Unterstützung der SPD zehn Stimmen, um gleich im ersten Wahlgang erfolgreich zu sein. Auch im zweiten oder dritten Wahlgang, wenn nur die einfache Mehrheit reicht, ist seine Wahl nicht gewiss, falls sich die Opposition aus AfD, BSW, Grünen, Linken und dem fraktionslosen Abgeordneten Michael Berger auf einen Gegenkandidaten einigen könnten. Das ist unwahrscheinlich. Doch der 56jährige Berger, als langjähriger Oberbürgermeister von Grimma auf der Liste der Freien Wähler direkt in den Landtag gewählt, kandidiert neben Kretschmer und dem AfD-Kandidaten Jörg Urban trotzdem für das höchste Amt in Sachsen. Berger will eine „Expertenregierung nach Schweizer Modell“ bilden: Alle Fraktionen könnten für diese Regierung, die nur noch sechs oder sieben Ministerien hätte, eine Expertin oder einen Experten benennen. Diese sollen keine aktiven Parteipolitiker sein und mindestens zehn Jahre Berufserfahrung aufweisen. Das ist ein Politikmodell, das endlich Bewegung in den deutschen Parteienstaat bringen könnte. Dass weder CDU noch SPD daran Geschmack haben, verwundert nicht. Doch zumindest für AfD und BSW ist Bergers Angebot interessant. Beide Parteien haben keine Chance, selbst den Ministerpräsidenten zu stellen, beide wollen auch Kretschmer nicht in diesem Amt. Nachdem sich die sächsische AfD schon mit dem Vorschlag blamiert hat, Kretschmer zu tolerieren, wenn dieser auf die Koalition mit der SPD verzichtet, der das aber abgelehnt hatte, rennt die AfD mit ihrem Kandidaten Jörg Urban nur trotzig gegen die Wand. Warum ignoriert sie das Angebot Bergers, der politisch der AfD weit näher steht als SPD, BSW, Grüne oder Linke? Das ist umso bedauerlicher, weil am 23. Februar 2025 eine trostlose Bundestagswahl ansteht, die machtpolitisch nur im Brandmauer-Kartell entschieden wird. Deutschland braucht aber neue politische Ideen und Wege. Die Unterstützung Bergers wäre ein Signal, das der AfD als Alternative für Deutschland besonders gut zu Gesicht stünde. Die Überwindung des total verkrusteten Parteienstaats muss endlich irgendwo begonnen werden – Sachsen bietet morgen die Möglichkeit dazu. AfD, raff dich auf!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Während wir mit dem Kasperletheater Söder-Merz, Ampelkrach, Habeck-Küchenreden und Bundeswahlkampfspaß beschäftigt und abgelenkt werden, treffen die eigentlichen Machthaber hinter den Kulissen die großen Entscheidungen, mit denen wir entrechtet, entmündigt, enteignet, in Ketten gelegt und den Weltoligarchen zum Fraß vorgeworfen werden.
(Leser-Kommentat, achgut.com)
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Wahlprogramm steht:
Das hat die FDP bei Steuern, Soli und Asyl vor
(bild.de. Wer stehend stirbt, llebt länger. Wer will Wahlprogramme lesen nach drei Jahren Praxis des grünlinken Blocks?)

Weihnachtsmarkt aktuell
Wenn Oma beim Apfelschälen Ärger mit der Polizei bekommt
Von Alexander Heiden
Vor dem neuen Waffenrecht hatten alle Experten einhellig gewarnt. Doch Innenministerin Nancy Faeser hat es mit Macht durchgedrückt. Jetzt passiert, was vorausgesagt wurde: Völlig unbescholtene Bürger werden drangsaliert, echte Gewalttäter lachen sich kaputt...
(Tichys Einblick. Deutsche Politiker*innen. Ist das nicht irre?)

Prof. Bhakdi:
„Ich würde AfD wählen, das sage ich ganz offen“
Im Interview mit dem Ex-Polizisten und Bestsellerautor Stefan Schubert („Schuberts Lagemeldung“) ruft der Kieler Mikrobiologe, Buchautor („Der Weg der Wahrheit“) und prominente Corona-Aufklärer Prof. Sucharit Bhakdi offen dazu auf, bei der kommenden Bundestagswahl die AfD zu wählen: „Ich würde AfD wählen, das sage ich ganz offen. Ich finde, wenn eine Partei nicht einmal die Chance hat zu zeigen, dass sie anders ist, warum sagen sie (die Wähler) von vorne herein, es wird das gleiche sein, wenn sie es nicht wissen. Es wird ihnen nur eingebläut. Die Leute glauben wieder alles, was diese Verbrecher ihnen sagen und die Medien sind ja so gekauft und so korrupt und so inkompetent. Das alles macht mich sehr traurig. Wenn ich Österreicher wäre, würde ich auch FPÖ wählen. Why not? Das sind die einzigen, die in dieser schlimmen [Corona]Zeit vernünftige Sachen gesagt haben.“
(pi-news.net)

Alles beim Alten
Kein guter Morgen nach dem historischen Tag
Das gestrige (Montag) Misstauensvotum wurde als historischer Tag gefeiert. Aber am Morgen danach hat sich nichts geändert und wird sich wenig ändern.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Nach dem Ritt in den Sonnenuntergang geht diese wieder auf. Und die Erde dreht sich noch.)

Peter Grimm
Spielen zwei Kanzlerkandidaten den Kriegs-Wahlkampf?
Scholz und Merz reisten beide jüngst nach Kiew und wollten jeweils die besten Ukraine-Unterstützer darstellen, doch im Wahlkampf kultivieren sie in Kriegsfragen einen Gegensatz, um nicht völlig austauschbar zu wirken...
(achgut.com. Merz hat ja gedient.)

Demokratie ohne Demos
Nach der Vertrauensfrage: Deutschland auf dem Weg in die Postdemokratie?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Gestern lebte die Debatte im Schlafsaal, den man Bundestag nennt, wieder auf. Eine Re-Politisierung könnte folgen, die Alternativen wurden beschrieben. Doch wird die Union als größte Oppositionsfraktion ihrer Verantwortung gerecht? Nein: Es regiert die Postdemokratie. Scholz verliert das Vertrauen, blickt aber vertrauensvoll in eine Zukunft mit Merz und Habeck. .
(Tichys Einblick. Ihre Demokratie ist weg,  nun regieren linke Menschenrechte fürs Tierwohl. Streichelt die Bratwurst!)

Explosion am Dienstag
Ukrainischer Geheimdienst steckt hinter Anschlag auf russischen General Kirillow
In Moskau explodiert ein Sprengsatz. Der russische General Igor Kirillow kommt ums Leben. Er war im Visier des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Das russische Außenministerium reagiert. Auch ein Assistent des Generals sei ums Leben gekommen. ..Auch ein Assistent des Generals sei ums Leben gekommen.. Die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Novosti berichteten am Dienstag, die Russisches Untersuchungskommission ermittle unter anderem wegen Mordes und einer Terrortat. Das russische Außenministerium ventilierte als Erklärung für den Anschlag, Kirillow habe Verbrechen des Westens aufgedeckt, unter anderem angeblich amerikanische Biolabore in der Ukraine..
(Junge Freiheit. Ist das auch deutsche Kriegskunst?)

Christoph Lövenich
Mathematiker und Bildungskritiker unerwünscht
Dem renommierten Mathematik-Professor Bernhard Krötz wird die Verwendung eines „N-Worts“ zur Last gelegt. Man schießt sich auf ihn ein, nachdem er vorher mit bildungspolitischer Kritik angeeckt ist..„Zehn kleine black persons“ – das passt vom Versmaß her nicht zur Melodie des bekannten Kinderliedes. Professor Bernhard Krötz, der an der Universität Paderborn Mathematik lehrt, hat sich denn auch in einer E-Mail der Originalformulierung bedient. Ende Oktober ließ er – ungegenderte – „Studenten“ wissen, dass eine der parallel stattfindenden Übungen zur Vorlesung Lineare Algebra I künftig mangels Nachfrage ausfällt. „Die wenigen Teilnehmer verteilen sich bitte auf die verbleibenden Gruppen“, schrieb Krötz. „Hoffe, dass wir die zehn kleinen Negerlein nicht weiter singen müssen.“ Damit spielte der Mathematiker auf einen offenbar fortgesetzten Rückgang der Anwesendenzahl bei der Lehrveranstaltung an..
(achgut.com. Ohne Bildung alles besser.)

News-Redaktion
„Nicht einmal Habeck kann die Physik außer Kraft setzen“
Wegen der starken Inanspruchnahme von Strom aus Schweden verschärft Vize-Premierministerin Ebba Busch ihre Kritik an der deutschen Regierung..
(achgut.com. Die Grünen schaffen das.)

Rückkehr nach Syrien
In Deutschland dringend gebraucht – die Angst, dass syrische Ärzte wieder gehen
Nach dem Sturz des Assad-Regimes könnte eine Vielzahl syrischer Ärzte in ihr Heimatland zurückkehren – unter Umständen mit dramatischen Folgen für das deutsche Gesundheitswesen. Zwei syrische Ärzte schätzen ein, für wie wahrscheinlich sie das halten und wovon diese Entwicklung abhängen könnte..
(welt.de. Warum sollten sie zurück? Wer Islam will, kriegt ihn hier.)

Homo sapiens
Was von den ersten Menschen in Deutschland übrig blieb
Kaum waren sie aus Afrika raus, machten sich die ersten modernen Menschen nach Europa auf. Mehr als 45.000 Jahre alte Knochenfunde aus Thüringen werfen ein Licht auf diese Zeit – und auf die folgenreichste Affäre der Menschheitsgeschichte..
(welt.de. Ab ins Neandertal! Oder waren das Affen?)

Geteilte Stadt
Aber schön war es doch in West-Berlin
Was ist geblieben von West-Berlin, dem Schaufenster des Westens, seinem Fortschrittsgeist, seinen Parallelgesellschaften? Unser Autor hat sich auf die Suche nach einer versunkenen Stadt begeben – zwischen Tempelhofer Brache und Wannsee, KaDeWe und Kreuzberg, Amerikahaus und Europa-Center..
(welt.de. Drum herrschen überall jetzt Mauerbauer.)

Schadenersatz
Ex-ARD-Vorsitzende Schlesinger soll neun Millionen Euro an RBB zahlen
Der RBB will sich Geld, das seine Ex-Intendantin für sich und falsch ausgegeben hat, zurückholen. Durch ein peinliches Versehen wurde nun bekannt, wie astronomisch hoch die Summe ist..
(Junge Freiheit. BlaBla lohnt sich.)

Erneut für den Bundestag nominiert
Frau Özoguz darf alles
Im Oktober sorgte Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz noch mit einer israelfeindlichen Einlassung für Aufsehen. Nun soll sie weiter Karriere machen dürfen. Manche können sich eben mehr erlauben als andere. Ein Kommentar.
(Junge Freihet. Wer wählt SPD?)
Fokus auf Jugendliche
So will Erdogan den radikalen Islam in Deutschland weiter verbreiten
Die türkische Religionsbehörde Diyanet treibt eine Missionierungsoffensive in Europa voran. Ein Fünfjahresplan sieht verschiedene Maßnahmen vor, wie der Islam verbreitet werden soll. Was genau soll geschehen?.
(Junge Freiheit. Bedienungsanleitung heißt "Koran".)

Nach Beispiel Frankfurts
Muslimrat jubelt: München beschließt Ramadan-Beleuchtung
Aktuell strahlt noch das Christkind über den Weihnachtsmärkten. Bald schon wird in München aber der Halbmond leuchten. Die Stadt hat beschlossen, im Fastenmonat Ramadan künftig festlich zu schmücken. Mia san Islam?
(Junge Freiheit. Früher hat München mal geleuchtet.)

Zwangsräumungen
Mietschulden kosten tausende Menschen ihr Zuhause
Immer neue Preisschocks und am Ende kein Dach mehr über dem Kopf: Die deutsche Bevölkerung ächzt unter horrenden Kosten, auch beim Wohnraum. In diesem Bundesland gab es 2023 die meisten Zwangsräumungen.
(Junge Freihet. Das neue Volk ist schon da.)

Ein Kanzler darf sehr viel, wenn er will
Friedrich Merz ist der Kronprinz Charles der deutschen Politik
Von Fritz Goergen
Kronprinz oder Kanzler, Merz wird nie für etwas Verantwortung übernehmen. Und niemand, der seine sieben Sinne beieinander hat, darf je etwas anderes von ihm erwarten als nichts..
(Tichys Einblick. Seine Queen ist ja bekannt.)

Wahlduell ohne Robert Habeck
Grüne hetzen gegen ARD und ZDF
Von Mario Thurnes
ARD und ZDF veranstalten ein TV-Duell mit Olaf Scholz und Friedrich Merz. Die Grünen schäumen, weil Robert Habeck nicht dabei ist. Ihre oft zur Schau getragene Liebe zur Pressefreiheit ruht derweil...
(Tichys Einblick. Kanzlerkandidat Peinlich von 11 Prozent. Wer wählt denn sowas? Wie viel Blamage braucht er noch?)

Gesichert linksextrem
Ramelow: Zielsicher an der Verfassung vorbeiregiert
Von Gastautor Konrad Adam
Schon vor der Ankunft von Ramelow in Berlin hat sich der Bundestag daran gewöhnt, Regeln nur so lange zu respektieren, wie es den Altparteien passt. Das Grundgesetz, noch kürzlich als Vorbild für alle Welt gepriesen, gilt nur noch unter Vorbehalt, und das heißt strenggenommen: gar nicht..
(Tichys Einblick. Ochs und Esel hopsen übers Grundgesetz.)

 

 

Menschheit auf einem desaströs falschen Entwicklungsweg

Von CHRISTIAN HAMANN

Von Donald Trump mag man halten, was man will, aber was ihn von seinem politisch „korrekten“ Amtsvorgänger Biden unterscheidet, ist der aufrichtige Vorsatz, nach jahrzehntelangen Fehlentwicklungen eine grundlegende Kurskorrektur vorzunehmen. Das gilt insbesondere für den absurden Eskalationskurs des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIC) und der NATO-Militaristen. – Bis zu Trumps Amtseinführung Mitte Januar gilt es jedoch noch ein sehr gefährliches Zeitfenster zu überbrücken.

Dies hat die Biden-Regierung mit ihren jüngsten Initiativen unterstrichen. Erstens wurden Mittelstreckenraketen für den Einsatz weit ins russische Territorium freigegeben, zweitens Menschen verstümmelnde Landminen geliefert und drittens noch eine Empfehlung ausgesprochen. Nachdem schon Hunderttausende Soldaten der Verteidigung der Ukraine geopfert worden sind, sollte dort nach Bidens Ansicht die Altersgrenze für den Ruf an die Front von 25 auf 18 Jahre herabgesetzt werden. Diese „weise“ Empfehlung eines alten Mannes, der sein Leben weitgehend hinter sich hat, ist zutiefst unmoralisch. Junge Menschen für Ziele um ihr Leben zu betrügen, die sich friedlich erreichen lassen, entspringt derselben empathielosen Mentalität wie sie Autokraten vergangener Zeiten an den Tag gelegt haben, die in Ausübung ihrer Macht schon immer bedenkenlos Menschen geopfert haben.

Um die überfällige Abkehr vom militaristischen Irrweg zu einer endgültigen zu machen, gilt es, einige Lehren aus der fernen und nahen Vergangenheit tief im politischen Bewusstsein der Bürger zu verankern.

Macht macht Militarismus
Auch unsere steinzeitlichen Vorfahren haben bereits Kriege gegeneinander geführt. Doch standen diese hinsichtlich der Brutalität weit hinter dem Gemetzel zurück, das uns die Zivilisation mittlerweile eingetragen hat. Auf die früheren Verhältnisse kann man anhand von Beobachtungen an noch heute oder bis vor kurzem als Jäger und Sammler lebenden Stammeskulturen schließen, unter anderem an Pygmäen Innerafrikas, Buschleuten im südlichen Afrika und Indios im Amazonasgebiet.

Hinter dem zunehmend ausufernden Militarismus lässt sich unschwer der Faktor Macht ausfindig machen. Indem Macht zur Selbstverstärkung tendiert, sind schon früh autokratisch regierte Reiche entstanden, die auf Kosten schwächerer Nachbarn expandierten. Wie ein Blick in die Geschichte zeigt und heutige Politik bestätigt, waren in diesem Monopolyspiel der Herrschenden eher die intriganten und rücksichtslosen Egozentriker im Vorteil als gerechte Idealisten. Die Interessen der Bürger gerieten darüber weitgehend ins Abseits – und ebenso freiheitsliebende Menschen. Dieses traurige Resultat würde den Menschen bewusst sein, wenn sie ehrlich zu sich selbst wären. Dann würden sie erkennen, dass nur eine Minderheit ihrer Mitmenschen zum authentisch freien und fairen Charaktertypus gehört, der nicht von anderen bevormundet werden möchte und auch keine Ambitionen entfaltet, andere zu bevormunden oder zu übervorteilen.

Die Mehrheit machen dagegen diejenigen aus, die in untergebener Position kuschen und jede noch so abwegige (auch grausame) Anweisung von oben unkritisch befolgen – in übergeordneter Position aber autoritäre Züge annehmen und berechtigten Widerspruch ignorant abbügeln. Diese Bilanz zeigt, dass sich die Menschheit auf einem desaströs falschen Entwicklungsweg befindet.

USA als Weltpolizist
Die Entstehung der freiheitlichen USA mit der Unabhängigkeitserklärung von 1776 hatte die riesige Chance geboten, diesen Kurs nachhaltig zu korrigieren. Denn das freiheitlich-demokratische Konzept mit seiner damals noch fairen Marktwirtschaft machte das Land im Verlaufe des 19. Jahrhunderts zu einer wirtschaftlichen und damit automatisch auch militärischen Supermacht. Europäische und einige asiatische Länder folgten dem Beispiel – eine friedlich wachsende Wertegemeinschaft mit globaler Integrationskraft zeichnete sich ab.

Doch spätestens seit der Präsidentschaft William McKinleys haben sich die Vereinigten Staaten von diesem Kurs eines erfolgreichen Vorbildes auf den eines erfolglosen militaristischen Weltpolizisten fehlleiten lassen. Nach zwei Weltkriegen, richtiger: Bruderkriegen innerhalb der europäisch geprägten Zivilisation, und mitten im desaströsen Vietnamkrieg sah sich Präsident Dwight D. Eisenhower bei seiner Abschiedsrede im Januar 1961 zu einer sehr ernsten Warnung veranlasst. Diese galt dem rasch wachsenden Einfluss des MIC, des Militärisch-Industriellen Komplexes aus hochrangigen Vertretern aus Militär, Rüstungsindustrie und Politik.

Doch im Ambiente vergesslicher Bürger, unkritischer Medien und ebensolcher Politiker konnte sich der MIC zu einem nur oberflächlich kontrollierten Staat im Staate weiterentwickeln. Dieser hat im Vietnamkrieg erstmals die Vollversion eines absurden Kurses der Selbstzerstörung einer Supermacht zu maximalen Kosten für die Staatskasse inszeniert. Die Niederlage war nach 20 Jahren verschlepptem Einsatz mit halber Kraft vorprogrammiert und hat die Reputation der Supermacht USA schwer angeschlagen. Dabei wäre es mit einem kurzen, harten Schlag nach der Regel Niccolo Machiavellis leicht möglich gewesen, dem Spuk binnen einiger Monate ein siegreiches Ende zu setzen – mit 90 Prozent weniger Opfern und 90 Prozent weniger Kosten.

Westliches Appeasement gegenüber dem Islam
Nachweislich hätte auch der Afghanistaneinsatz bereits im Dezember 2001 siegreich beendet werden können – aber das wollte die Regierung George W. Bush nicht. Stattdessen erfuhr die – aus Sicht der Rüstungsindustrie bereits in Vietnam bewährte – Strategie eines halbherzig geführten, endlos verschleppten Krieges in Afghanistan eine Neuauflage. Nach ebenfalls 20 Jahren unzureichenden Militäreinsatzes sowie dilettantischer und ineffizienter Bemühungen um eine Demokratisierung des Landes schloss auch dieses Abenteuer mit einem Debakel. Die mit einem besonders blamablen Abzug des CIA-geführten Militärs im August 2021 besiegelte Niederlage unter Bidens Präsidentschaft war der Höhepunkt einer unaufrichtigen Politik gegenüber dem islamischen Kulturraum.

Zwischen inkonsistenter Terrorbekämpfung, Unterstützung angeblich befreundeter Extremisten und stets im Fokus gehaltener Hilfe für notleidende Zivilisten läuft diese Pseudopolitik auf ein unterwürfiges Appeasement eines eigentlich überlegenen Kulturraumes gegenüber einem schwächeren hinaus. Allein die gehorsame Öffnung für eine Dauerinvasion durch moslemische Migrationsströme muss angesichts der demographischen Daten noch lange vor Ende des Jahrhunderts zu einer islamischen Mehrheit in Europa führen.

Das wäre nicht einmal das fundamentale Problem, wenn sich der Islam zu einer fairen, demokratie- und freiheitskompatiblen Religion entwickelt hätte. Doch westliches Appeasement hat es ihm gestattet, sich stattdessen zu einer stark autokratisch orientierten, nicht rechtsstaatskonformen politischen Ideologie zu verhärten. Diese bedroht die Zukunft der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie mit Scharia und „moralisch“ gerechtfertigtem Terror – viel stärker als es der Leninismus je getan hat.

Bidens neue Dimension des Gemetzels
Joe Biden wusste aber auch an die zweite Seite des Selbstmordkurses anzuknüpfen, auf den die westlichen Nationen von den MIC-Militaristen schon seit über 100 Jahren geführt werden. Diese Seite steht in der Tradition beider vergangener Weltkriege und der Russischen Oktoberrevolution. In diesen innerhalb der europäischen Zivilisation geführten Kriegen war im scharfen Kontrast zu Vietnam und Afghanistan nicht halbherzige Zurückhaltung, sondern der gnadenlose Einsatz der kompletten Zerstörungskapazität angesagt.

Dass der Ukrainekrieg ganz in diesem Sinne das Potenzial zur Selbstzerstörung der europäisch geprägten Zivilisation hat, ist mit dem nüchternen Verstand leicht zu begreifen. – Doch die weiterhin unkritischen Medien des Mainstreams sind auch für diese Gefahr blind. Speziell haben sie nicht wie angemessen vor dem Eskalationskurs Bidens und seiner militaristischen Gesinnungsgenossen gewarnt. Gleichauf mit den Briten, die bereits kurz vor der russischen Invasion im Februar 2022 zusätzliche Waffen in die Ukraine geliefert haben und später auch mit den ersten Marschflugkörpern und DU-Geschossen den anderen europäischen NATO-Ländern vorausgeeilt sind, hat die Biden-Regierung mit ihrer Splittermunition einer neuen Dimension des Gemetzels den Weg geebnet. Ein strategischer Vorteil konnte sich nicht ergeben, da Russland solche Waffen für den Eskalationsfall ebenfalls im Depot hat.

Die infolge unzureichender demokratischer Kontrolle übermächtig gewordenen MIC-Militaristen haben es im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte fertiggebracht, Millionen von Menschenleben für das Resultat zu opfern, das Überleben dieser Zivilisation und ihrer freiheitlichen Demokratie massiv zu gefährden – höchste Zeit, Lehren daraus zu ziehen.
(pi-news.net)

Der Aufstieg eines unbeschriebenen Blattes in die große Politik

Von Vera Lengsfeld

Dies ist die zweite Leseprobe aus meinem neuen Merkel-Buch, das sie ab jetzt im Verlag bei Achgut (und überall, wo es Bücher gibt) erwerben können.

Angela Merkel war keine Bürgerrechtlerin, wie fast alle ihre Biografen irgendwie nahelegen wollen. Aber sie sah, wie kaum ein anderer, in der Friedlichen Revolution und dem Vereinigungsprozess ihre Chance. Sie erzählte gern – auch mir –, wie sie sich nach dem Mauerfall, als es ungefährlich wurde, aufmachte, um Anschluss an die neu entstandenen politischen Bewegungen zu suchen. Ihre erste Wahl war die SDP, wie die neu gegründeten Sozialdemokraten der DDR ein paar Wochen lang hießen.

Sie traf im ersten richtigen Büro der jungen Partei ein, das sich im „Haus der Demokratie“ in der Berliner Friedrichstraße befand. Der ehemalige Sitz der SED-Bezirksleitung Berlin war vom neuen Parteivorsitzenden der SED-PDS Gregor Gysi den neu gegründeten Parteien „geschenkt“ worden. Im Büro saß Angelika Barbe, Bürgerrechtlerin und Mitbegründerin der SDP. Barbe kannte Merkel natürlich nicht, war aber überrascht, mit welchem Anspruch unter Berufung auf ihren Doktortitel sie auftrat. Merkel wollte gleich ganz oben mitmachen. Barbe erwiderte, das sei so nicht möglich, Merkel müsse sich an den für ihren Wohnort zuständigen Kreisverband wenden. Das wollte Merkel nicht. Man trennte sich kühl. Merkel gab später als Begründung an, sie hätte Barbe so unmöglich gefunden, dass die Sozialdemokraten für sie nicht mehr infrage kamen.

Ihre nächste Station war der Demokratische Aufbruch, der damals noch vom guten Bekannten ihres Vaters, dem Kirchenjuristen Wolfgang Schnur, geleitet wurde. Der DA war wesentlich kleiner als die SDP, Personal im Büro war knapp, also konnte sie gleich „ganz oben“ als Pressesprecherin der Partei, vor allem aber von Schnur, mitmachen. Schnur sah sich nach der Gründung der „Allianz für Deutschland“, der ein kleinerer Teil des DA beigetreten war, im Wahlkampf für die erste und letzte frei gewählte Volkskammer der DDR schon als künftigen Ministerpräsidenten. Er wurde von den meisten Medien auch so hofiert. Etwas von dem Glanz fiel dabei natürlich auf Merkel.

Ich war damals Spitzenkandidatin der Grünen Partei der DDR und ihre Pressesprecherin, saß also auch im „Haus der Demokratie“, nur wenige Büros entfernt von Merkel. Eines Nachmittags kurz vor der Wahl bekam ich Besuch vom Vorstand des Demokratischen Aufbruchs und von Merkel. Ich sah in verwirrte Gesichter. Es dauerte etwas, bis einer das Wort ergriff. Man hätte Informationen bekommen, dass Wolfgang Schnur Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen sei. Von mir wollten sie wissen – da Wolfgang Schnur mein Anwalt gewesen war, als ich im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen saß –, was ich dazu meinen würde. Ich konnte die Leute nicht beruhigen. Ich musste ihnen sagen, dass ich als Gefangene der Staatssicherheit Schnur als jemanden erlebt hatte, der im Auftrag der Staatssicherheit handelte, und dass ich das schon 1988 im „Friedrichsfelder Feuermelder“, einer Publikation der Opposition, veröffentlicht hatte.

Bei dieser Gelegenheit lernte ich Merkel kennen. Sie machte mir aufgebracht Vorwürfe, ich verbreite üble Nachrede. Zwei Tage später stand die Nachricht über Schnurs Stasitätigkeit in allen Medien, und Merkel forderte gegenüber der Presse sehr effektiv Aufklärung. Schnur wurde als Spitzenkandidat der Allianz für Deutschland durch Lothar de Maizière ersetzt, der dann nach einem grandiosen Wahlsieg der „Allianz für Deutschland“ letzter Ministerpräsident der DDR wurde. Für Merkel bedeutete das eine höhere Stufe auf der politischen Karriereleiter. Sie wurde de Maizières stellvertretende Regierungssprecherin. Wobei mich stutzig machte, als ich las, dass de Maizière auf Fragen von Journalisten antwortete, Merkel sei ihm vorgestellt worden. Sie sei ihm vorher nicht bekannt gewesen. Wie glaubhaft ist das? Immerhin haben Merkels Vater und Clemens de Maizière, der Vater von Lothar, in der Evangelischen Kirche der DDR eng zusammengearbeitet.

Bekanntlich ging die DDR schneller zu Ende, als die Politiker aller Seiten erwartet hatten. Am 3. Oktober 1990 erfolgte die Vereinigung, und im Dezember dieses Jahres wurde der erste gemeinsame Bundestag gewählt. Angela Merkel trat als direkt zu wählende Abgeordnete des Wahlkreises 15 (Stralsund, Landkreis Nordvorpommern und Landkreis Rügen) an. Wie es dazu kam, hat sie mir selbst erzählt. Es war der ostdeutsche Chefunterhändler des Vereinigungsvertrages Günther Krause, der Merkel darauf aufmerksam machte, dass auf Rügen eventuell die Möglichkeit bestand, sich den Wahlkreis Stralsund/Rügen/Grimmen zu erobern. Er machte Merkel mit dem späteren Landrat Wolfhardt Molkentin bekannt, der über keinen geeigneten Kandidaten für die Bundestagswahl verfügte. Mit seinem Einverständnis warf sie ihren Hut gegen die Kandidaten aus Rügen und Stralsund, die beide aus dem Westen kamen, in den Ring.

Die Wahl fand auf Rügen statt, und zwar in Prora, dem KDF-Bau der Nazis, der damals noch Kaserne der Nationalen Volksarmee war. Molkenthin hatte für die Wahl zwei Busse organisiert. Es gab noch keine Wahlmänner, sondern die Basis wählte. Im ersten Wahlgang erhielt der Kandidat aus Rügen die Mehrheit der Stimmen. Damit hatte sich für seine Unterstützer die Sache erledigt. Viele gingen nach der Auszählung nach Hause. Landwirte müssen morgens früh aufstehen. Sie wussten nicht, dass ihr Kandidat, weil er nicht die absolute Mehrheit erhalten hatte, in einem zweiten Wahlgang bestätigt werden musste. Im zweiten Wahlgang hatten die ohnehin auf den Bus wartenden Wähler aus Grimmen die Mehrheit, denn sie waren weiter anwesend. Merkel gewann diesen Wahlkreis dann insgesamt achtmal.

Ich begegnete ihr wieder, als der erste gemeinsame Bundestag im Reichstag in Berlin zusammentrat. Aus irgendeinem Grund hatte uns der Fahrdienst ein gemeinsames Auto zugewiesen. Ich saß mit Merkel und ihrem künftigen Ehemann Joachim Sauer auf dem Rücksitz (er in der Mitte). Merkel sprach mich ziemlich aufgebracht auf eine Veröffentlichung von Bild an, in der neue Frauen für den Bundestag vorgestellt wurden. Das waren sie für die CDU, Elke Leonhard für die SPD und ich für Bündnis 90/Grüne. An die FDP und die PDS-Abgeordnete kann ich mich nicht mehr erinnern. Merkel regte sich auf, dass Elke Leonhard mit einem dreimal so großen Foto abgebildet war als die Übrigen. Wenn, dann hätten doch Andere das verdient, zum Beispiel ich. Ihr war aber deutlich anzumerken, dass sie dabei nicht an mich, sondern an sich dachte. Meine nicht ganz ernst gemeinte Antwort, Elke Leonhardt wäre eben die Schönste von…
(vera-lengsfeld.de)

(tutut) -

 

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NACHLESE
"Regelrechte Insolvenzwelle"
121.000 Unternehmenspleiten im Jahr 2024: Sprung um fast 25 Prozent – Alarmstimmung bei Porsche
Auffällig ist der überdurchschnittliche Anstieg der Insolvenzen bei größeren Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten. 320.000 Arbeitsplätze sind betroffen. Für 2025 wird mit einem weiteren Anstieg gerechnet. Indessen herrscht Alarmstimmung bei Porsche. Die Elektrostrategie sei gescheitert.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Es hersscht x-te Wahl in Politik und Medien ohne ganze Köpfe.)
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