Zurück zu einer ausgewogenen Wirtschaftsgemeinschaft
Von RAINER K. KÄMPF
Die Welt ist im Wandel. Vom globalen Hegemonialsystem hin zur multipolaren Ordnung verschiedener nationaler Ausrichtungen. Zurzeit zeichnen sich drei wesentliche Machtzentren ab. Ob sich die USA, Russland und China die Welt untereinander aufteilen werden, mag zu bezweifeln sein. Ihre Einflusssphären jedoch werden sie akribisch abstecken. China sicher in Asien, Russland im Osten wesentlich die Folgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und die USA den amerikanischen Kontinent. Bleibt das alte abgehängte Europa. Selbst nicht in der Lage auch nur ansatzweise in den Dunstkreis einer Weltmacht aufzusteigen, beweist es aktuell seine Unfähigkeit, politisch, ökonomisch oder militärisch geschlossen aufzutreten und sich als ernstzunehmende Konkurrenz gegenüber der global agierenden Großmächte zu positionieren.
Bevor der gescheiterte aufgepfropfte Versuch einer politischen Einheit gänzlich in seiner Peinlichkeit krepiert, soll eine neue, besonnene Politikergeneration die Reißleine ziehen und die entmündigten ehemaligen Nationalstaaten wieder ihrer angestammten Bestimmung zuführen: Eine national determinierte Heimstatt ihrer Völker zu sein und nur solche Eisen anfassen, deren Hitze man auch verträgt. Zurück zu einer ausgewogenen Wirtschaftsgemeinschaft, deren autarke Nationalstaaten ihren Völkern Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand garantieren im Zentrum der Großmächte.
Das erfordert starke Gesellschaften, die sich auf die Wurzeln ihrer Geschichte und Kultur besinnen. Nach innen geschlossen und solidarisch zum Wohle des eigenen Volkes. Nach außen ernstzunehmend politisch agierend, im Interesse der eigenen Sicherheit und der, der nationalen Vaterländer der umgebenden Nachbarschaft. Gerade den Deutschen sei dies ins Stammbuch geschrieben. Wir taugen nicht zum Global Player. Weder militärisch, wie unsere Geschichte deutlich bewies, noch politisch oder hocherhobenen Fingers mit Hinweis auf eine Pseudomoral die abgewrackte Akademiker, mangels sinnvoller Verwendung, in Kreuzberger Druckerstuben erschwurbelten.
Die politische Umkehr gerade in Deutschland dürfte eine nationale Mammutaufgabe werden. Während also außerhalb der deutschen Blase die Welt durch lebenserfahrene weise Männer vom Kopf auf die Füße gestellt wird, laborieren die Deutschen am Höllenexperiment, aus einer Melange aus versagenden Politikern und ihren Groupies vom Typ verlebtes infantiles Schulmädchen eine Art angewandtes Kabarett für GEZ-verweigernde Theaterliebhaber zu machen.
Vielleicht haben wir Glück und erleben das Blaue Wunder in Form eines neuen blühenden Nationalstaates deutscher Provenienz. Künftige Generationen müssen aus dem Dilemma der vergangenen Jahrzehnte gelernt haben.
Sollen die Welt und das Land sicher und friedlich sein, setzt dies den Willen und Mut zur unabdingbaren Macht des Faktischen voraus. Diese gilt es auf Dauer zu sichern und gegen jeden zu verteidigen, der daran rütteln will. Nur wer mächtig, stark und kämpferisch ist, kann sich den Luxus der Toleranz leisten. In einem ausgewogenen Maß, sich immer der Gefahr bewusst, dass die trojanische Toleranz den aufgesetzten Schuss ins eigene Knie bedeuten kann. Nicht „deren Demokratie“ und die sträfliche Duldung allen Zerstörerischen von außen sichert die Zukunft unseres Landes, sondern die Unabdingbarkeit, die kulturelle Heimat zu verteidigen.
(pi-new.net)
Eine echte Untugend „unserer Demokratie“ ist die Unfähigkeit zur ehrlichen Fehlerkultur. Dabei sollte auch in Deutschland jeder Organisation eigentlich klar sein, dass sich Fortschritt und Innovation vor allem durch Versuch und Irrtum entwickeln. Nur wer etwas versucht und riskiert, kann auch Erkenntnisse gewinnen, aber natürlich nur, wenn man ehrlich bilanziert.
Beim Bündnis Sahra Wagenknecht scheint dagegen das schlechte alte Schuldverschieben eine weitere fröhliche Urständ zu feiern. Nach einem fulminanten 2024 mit guten bis durchschlagenden Erfolgen in Europa und den drei ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist die Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Es fehlten bundesweit keine 10.000 Stimmen.
Für mich ist es offenkundig, dass das von Sahra Wagenknecht (mit ihrem Mann Oskar Lafontaine an der Seite) geführte BSW vor allem daran gescheitert ist, dass man bei der Aufstellung der 16 Landeslisten vollkommen mutlos und misstrauisch agiert hat. Insbesondere im Westen. Obwohl das BSW als Partei ohne Mitglieder gegründet wurde und Sahra Wagenknecht deshalb praktisch frei agieren konnte, hat man das Kunststück fertiggebracht noch intransparenter und verfilzter aufzustellen, als es die etablierten Parteien, einschließlich der AfD gemacht haben. Auf den Listen tummelten sich auf den vorderen Plätzen praktisch nur Mitstreiter oder oft sogar einfach Mitarbeiter aus dem Umfeld der BSW-Bundestagsgruppe – Kandidaten mit etwas anderem Profil oder anderen Schwerpunkten oder echter regionaler Ausstrahlung, insbesondere mit einer Prägung außerhalb der Blase Linkspartei oder der Lafontaine-SPD? Absolute Fehlanzeige.
Ich bin der festen Überzeugung, dass auch nur eine geringfügige Öffnung des BSW z.B. in Richtung liberal-konservativer Kräfte oder Persönlichkeiten auf jeden Fall die fehlende Zahl an Stimmen für den eigentlich ab der Europawahl praktisch sicher möglichen Einzug in den Bundestag bewirkt hätten.
Aber denken Sahra Wagenknecht und ihr Generalsekretär Christian Leye auch nur in diese Richtung?
Nein, stattdessen bauen sie Katja Wolf (die Thüringer Spitzenkandidatin und jetzige stellvertretende Ministerpräsidentin für das BSW im Mario-Vogt-Brombeer-Bündnis in Thüringen) als vermeintliche Schuldige für das Desaster auf. Angeblich hätte die zu starke Kompromissfähigkeit von Wolf und ihrer Fraktion -gemeinhin nennt man dies eigentlich Pragmatismus und Sinn für Realpolitik- den Bundestagswahlkampf des BSW belastet.
Und nun soll Katja Wolf tatsächlich sogar abgesetzt werden. Schon Ende dieser Woche, wo anscheinend eine reguläre Wahl des Landesvorstands ansteht. Bei dieser Wahl soll Katja Wolf von der völlig unbekannten, aber wahrscheinlich streng linientreuen Anke Wirsing abgelöst werden.
Einer erfolgreichen Landesspitzenkandidatin und Landesministerin soll die Parteigunst entzogen werden – gegen alle Vernunft, gegen allen Sinn und Verstand. Bemerkt Sahra Wagenknecht eigentlich die bittere Ironie ihres Kurses?
Sie selber hat doch der deutschen Parteienrepublik fast chronische Irrationalität attestiert. Sie selber hat doch zumindest partiell erkannt, dass ein Problem die gesetzlich verordnete Parteistruktur ist. Die Mitgliedern viel zu viele Rechte gibt, ohne diese mit den immer notwendigen Pflichten, also einem System aus checks and balances zu versehen. Diese letztlich aus Angst vor Führungscharisma den Deutschen per Gesetz verordneten Parteiregeln haben über die Jahrzehnte Strukturen entwickelt, deren größte Fähigkeit im Zerreden und Lahmlegen besteht. Und die Parteifunktionäre praktisch nur damit beschäftigt, den dysfunktionalen, hochgradig manipulationsanfälligen Apparat irgendwie zu kontrollieren – die BSW-Struktur wollte und sollte doch die schlimmsten Verirrungen vermeiden.
Unter Druck zeigt sich aber das wahre Gesicht einer Führungskraft: Sahra Wagenknecht kann sich nicht entscheiden – weder zu einem glasklaren Führerprinzip noch zu einer Parteistruktur Bonner Fasson. So ist nur eines sicher: Das krachende Scheitern, ganz analog zu der von Sahra Wagenknecht zu Recht so scharf kritisierten, in Parteihinterzimmergremienmarathonen ausgebrüteten bundesdeutschen Energiepolitik oder der völlig kopflosen deutschen Migrationspolitik.
Denn egal, wer am Samstag gewinnt, wenn es zu einem Showdown kommt, ist das BSW in Thüringen erledigt. Wenn Sahra Wagenknecht nicht ein Einsehen hat und ihre Kandidatin Wirsing, die ja obendrein Mitglied der Landtagsfraktion ist, zurückzieht, wird es in Thüringen zu einem Zerwürfnis kommen, dessen Ablauf schon jetzt ziemlich vorgezeichnet ist: Katja Wolf und Steffen Schütz werden mit der Mehrheit der Fraktion weiter für das Land arbeiten, aber müssen sich nach Bruch mit dem BSW wohl oder übel mit Teilen der Linksfraktion die Mehrheit für den Brombeerkurs sichern – das BSW wäre dann nur noch in Brandenburg in der Regierung und da gerade mit der SPD.
Das ist das wirklich denkbar schlechteste Signal für die anstehenden neuen Herausforderungen: Die Bundestagswahl verloren hat das BSW in Wahrheit nämlich im Westen: In NRW und Baden-Württemberg mit 4.1% noch relativ knapp, in Bayern und Schleswig-Holstein dagegen mit 3.1%, respektive 3.4% dagegen deutlich.
Sahra Wagenknechts Projekt hat der Republik Anfang 2024 Hoffnungen gemacht und gemeinsam mit Katja Wolf in Thüringen letztlich den größten Erfolg eingefahren. Die Thüringer Brombeere hat weiterhin die Chance, wenigstens kleine Verbesserungen für Thüringen durchzusetzen.
Es wäre sehr traurig, wenn am kommenden Wochenende das hässliche Gesicht der deutschen Hinterzimmerschieberei einen weiteren destruktiven Triumph feiert. Aber vielleicht wäre es auch besser so: Eine BSW-PDS-CDU-SPD braucht nun wirklich niemand.
Und auch für Thüringen wäre es wohl eher eine Chance. Die mit einigem Abstand beste Politik in den drei neuen ostdeutschen Länderregierungen macht die Minderheitenregierung von Michael Kretschmer in Sachsen. Vermutlich fährt auch Mario Voigt in Thüringen mit einer Minderheiten-Brombeere besser. (vera-lengsfeld.de)
Halbmond über Deutschland - Ist unsere Heimat auf dem Weg ins Kalifat?
Die Muslimbruderschaft gilt als Keimzelle des modernen Islamismus. Ihre Strategie ist noch nicht die offene Konfrontation - sondern die schleichende, systematische Unterwanderung westlicher Gesellschaften. In Eroberung decken die Autoren Collin McMahon und Irfan Peci auf, wie sich islamistische Netzwerke tief in Politik, Medien, Kirchen, NGOs und Bildungseinrichtungen eingeschlichen haben - oft unter dem Deckmantel von Toleranz und Integration - aber mit dem klaren Ziel, aus Deutschland einen islamischen Staat zu machen.
Was niemand sagen will - aber jeder wissen sollte
Unglaubliches geschieht in Deutschland. Doch darüber zu sprechen, ist tabu:
Die Gründung der Muslimbruderschaft
Ihre »Kunst des Todes«
Die Folterzentren der Muslimbrüder
Die islamistische Unterwanderung von Presse, Politik und Parteien
Der bayerische Vorzeige-Imam von Merkels Gnaden
Die Eroberungsstrategie
Der Langzeitplan der Muslimbrüder
Warum unterwerfen sich die Deutschen widerstandslos dem Islam?
Warum gilt die Freimann-Moschee in München als inoffizielles Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Europa - und was passiert dort wirklich?
Welche Rolle spielten die Nazis, die CIA und die US-Regierung beim historischen Aufstieg des politischen Islams?
Wie tief reicht die ideologische und personelle Verflechtung zwischen Islamisten und deutschen Parteien, insbesondere bei SPD, Grünen und Linken?
Welche Mechanismen nutzen Islamisten, um Journalisten, NGOs und Aktivisten für ihre Agenda einzuspannen?
Welche Personen, Netzwerke und Institutionen unterstützen die Eroberungspläne des politischen Islams - und warum ist das brisanter, als viele glauben?
Wie gelangen Islamisten in die Mainstream-Medien - und warum spricht niemand darüber?
Collin McMahon und Irfan Peci legen ein erschütterndes Protokoll der Selbsttäuschung und Ignoranz vor - und sie nennen Ross und Reiter. Ein Buch, das jeder gelesen haben sollte. Denn die schleichende Islamisierung ist kein Zufall, sondern folgt einem geheimen Plan.
Dieses recherchestarke Buch ist unbequem. Unmissverständlich. Und längst überfällig. (Kopp Verlag)
Springer-Chef will Ukraine-Friedensplan nicht akzeptieren
Von Rainer K. Kämpf
Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, kommentiert am Donnerstag in BILD den vorliegenden Friedensplan für die Ukraine. Er bezeichnet ihn als „schlimmer als die schlimmsten Befürchtungen.“
Wenn dem so sein sollte, könnte Kiew doch bedingungslos kapitulieren. Offensichtlich wäre das aus Döpfners Sicht nicht ganz so schlimm.
Nein, wirklich böse und verwerflich ist seine Absicht, einen möglichen Frieden zu torpedieren. Er bezeichnet den Plan mit grollendem Unterton als Diktat-Frieden. Selbstverständlich ist das so, denn der Überlegene diktiert in einer kriegerischen Auseinandersetzung dem Unterlegenen seine Bedingungen. Genau darum geht es in einem Krieg: zu gewinnen. Ansonsten könnten sich die Kriegsparteien zu einem gemütlichen Stuhlkreis zusammenfinden. Die gab es im Vorfeld des Ukrainekonfliktes tatsächlich in Minsk. Wie wir wissen, ziemlich erfolglos.
Dass sich das Recht des Stärkeren durchsetzt, liegt in der Natur des Krieges. Sicher hätte Europa es gern gesehen, den Russen „seinen Frieden“ zu diktieren. Das wird nichts. Die stabile Weltordnung, aus Döpfners Sicht, geht nicht zu Ende, sondern es besteht die begründete Annahme, dass nach dem vorgetragenen Friedensplan Europa sicherer wird. Dem Westen inklusive der NATO wird aufgezeigt, dass sie weder die Stärkeren sind und auch in Zukunft nicht noch einmal von ihrer Ausdehnung bis zum Ural träumen sollten. Oder diese Träume zudem noch umsetzen wollen.
Putin hätte wirklich erreicht, was er wollte. Sicherheit in der Region und Sicherheit der Menschen in den russisch angestammten Gebieten. Und hoffentlich ein für alle Mal die Gewissheit, die NATO besinnt sich auf ihre ursprüngliche Kernaufgabe. Die besteht nicht in der unbegrenzten Ausweitung über das Russische Reich und dessen Filetierung. Wenigstens das dürften die Europäer erkannt haben und vor allem, dass sie mit dem ausgeprägten Drang nach Osten mittlerweile ganz allein dastehen. Und allein können sie eben nichts. Gott sei Dank!
Und Döpfner zum Abschluss ins Stammbuch: Es ging nie um die Verteidigung der Ukraine. Spätestens seit 2014 gar nicht mehr. Verteidigt haben die Russen ihre Interessen. Acht Jahre sehr zurückhaltend. Der Westen hatte viel Zeit und Gelegenheit, den von seiner Seite provozierten Krieg zu vermeiden. Selbst schuld, nun habt ihr ihn verloren. Seid wenigstens so mannhaft und heult nicht rum. (pi-news.net)
(tutut) - Ob fehlender Verstand die Ursache allen linken Übels ist? Wer an sich selbst glaubt, braucht nicht weiter nachzudenken. Manfred Kleine-Hartlage weist in seinem Buch "Querfront - die letzte Chance der deutschen Demokratie" (2023) darauf hin, wie Politik rechts und links verschieden tickt. "Dabei hat die Unterstellung der Denkfaulheit, gerichtet an den Durchschnittskonservativen, durchaus mehr als nur den Anschein auf ihrer Seite. Die instiktive Bejahung bestehender Machtverhältnisse, das servile Aufschauen zu sogenannten oder auch Eliten, der Konformismus dessen, der auf keinen Fall aus der Reihe tanzen will, die blinde Befolgung vorgegebener Regeln, mit einem Wort: der Untertanengeist konnte sich in der Vergangenheit leicht als Patriotismus, Frömmigkeit oder Sittlichkeit, also als Konservatismus im ideologischen und religiösen Sinne tarnen. Er konnte es solange, wie de Obrigkeit selbst zu Pariotismus, Frömmigkeit und Sittlichkeit aufrief. Erst seit sie das Gegenteil propagiert, trennt sich die Spreu vom Weizen, also der in religiösen und politischen Überzeugungen verwurzelte Konservatismus von seinem opportunistischen und charakterlosen Scheinzwilling, dem Mainstreamkonservatismus". Die Unionsparteien, die Kirchen, Unternehmerverbände und überhaupt "zivilgesellschaftliche" Organisationen aller Art, die sozial oft die Oberschicht oder gehobene Mittelschicht repräsentierten, überschlügen sich dann dann in Lobhudeleien über den Islam, der zu Deutschland gehöre, das Frauenpriestertum, die Schwulenehe, die vermeintliche Vielfalt der Geschlechter und so weiter: nicht, weil sie Erkenntnisprozesse durchlaufen hätten, die zu diesen Ergebnissen führten, sondern weil sich die sozialen Machtverhältnisse geändert hätten. Sie dokumentierten damit, dass ihre früheren konservativen Positionen - soweit es diese Leute selbst betreffe -
genau das waren, was die Linken in ihnen gesehen hätten, nämlich Resultate der Gedankenträgkeit und des Opportunismus von Untertanentypen. "Diese Mainstreamkonservativen sind das Spiegelbild der Mainstreamlinken: Leute, die sich von der herrschenden Klasse durch Sirenenklänge rekrutieren ließen, die sich nicht an ihren Verstand richteten, sondern ihre Mentalität ausbeuteten. Genuine Konservative dagegen werden nach und nach opposionell und sehen ehemalige vermeintliche Gesinnungsfreunde in Scharen zur dunklen Seite der Macht überlaufen und alle bisherigen Überzeugungen verraten. Sie sehen es mit derselben Fassungslosigkeit, mit der oppositionelle Linke die Kriegshetze der Mainstreamlinken und deren Klassenkampf von oben gegen sozial Schwächere verfolgen". Die Unterscheidung zwischen links und rechts, so fruchtbar und sinnvoll sie in manchen abstrakten Zusammenhängen nach wie vor sei, verliere unter diesen Umständen immer mehr an realpolitischer Bedeutung. Natürlich kann darüber noch lange phantasiert und philosophiert werden, es ändert aber nichts an dem, was der grüne gelernte Maoist Winfried Kretschmann, oft als rechter Opa verkannt, als Mutter jeder Politik auf den entscheidenden Punkt gebracht hat: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Erst mit der SPD, schon länger mit der CDU. Wann werden die oder ein Manuel Hagel wissen, was sie tun, was sie glauben? Warum ncht vorher mal in die "Wirtschaft"? "Baden-Württembergs oberster Brauer fordert Bier-Patriotismus - Der Bierkonsum geht zurück, die Brauer kämpfen mit den Nachwehen von Corona-Pandemie und Energiepreiskrise. Vom Branchenverband kommt nun ein energischer Aufruf". Wikipedia; "Das älteste überlieferte Bierrezept ist ca. 5000 Jahre alt und stammt aus China". Sie haben vieles erfunden, nun auch das? "Auto-Vorbild China - Die deutschen Autobauer warten mit vielen Innovationen bei der Automesse in Shanghai auf. Doch der Vorsprung der Chinesen ist enorm. Autoexperte Dudenhöffer rät zu Kooperationen". Daheim dies: "Bei einem Unfall mit einem Kettenkarussell auf dem Bayreuther Frühlingsfest sind laut Polizei fünf Menschen verletzt worden". Wie das Leben so spielt: "Abschied von Franziskus" und "Dieter Kürten feiert 90. Geburtstag - Mit seiner charmanten Art schrieb Dieter Kürten Fernsehgeschichte. Entspannt und unaufgeregt präsentierte der gebürtige Duisburger ab 1967 das ZDF-Sportstudio". Ein Chefredakteur erklärt an der Leidplanke die Vorfahrtsregel: "Friede hat immer Vorrang - In einigen Nachrufen auf Papst Franziskus tauchte neben dessen Würdigung recht unverhohlen die Behauptung auf, zuletzt habe der Pontifex mit seinen Aussagen zum Thema Ukraine 'irritiert'. Gemeint war damit, dass Franziskus sich in dem Konflikt stets nur in einer Hinsicht unmissverständlich positioniert hatte – nämlich für den Frieden. Manche Politiker und Meinungsmacher haben ihm das als Parteinahme für Moskau ausgelegt, die es allerdings nicht war". Was weiß er als Jahrgang 1988? Haben Kriege nicht immer auch mit Verbrechen zu tun, was ist an einer solchen Seite neu: "Als die Amerikaner deutsche Kriegsgefangene niedermetzelten - Kriegsverbrechen durch US-Truppen sind ein wenig beachtetes Kapitel des Zweiten Weltkriegs. Wobei einige dieser Taten gut dokumentiert sind. Eine davon spielte sich unweit von Aalen ab. Es jährt sich nun zum 80sten Mal". Erinnerungskultur hängt immer von jenen ab, die sich noch erinnern. Die alten Nazis, müssen ein böser Stamm gewesen sein, waren links, die neuen sind auch links, aber offenbar die richtigen. Statt Werbung, frau hat dies aus Aufundzu: "Tuttlinger Traditionsgeschäft Kohler-Gehring wechselt den Besitzer - Verkauf eines Traditionsgeschäfts: Ab Herbst wird Kohler Gehring, Fachgeschäft für Taschen, Schule und Reisegepäck, von einem neuen Inhaber geführt. Das Personal wird übernommen". Die mit das: "Den Job verloren – und jetzt macht sie ihr eigenes Ding - Il Gusto heißt das neue Lokal. Die ganze Familie ist bei Jasmin Letangs Projekt dabei. Und die hat einen sehr gastfreundlichen Ansatz". Und unterm Dreifaltigkeitsberg rotiert die Heimatkunde: "Die Motorradsaison hat begonnen und im Gebiet des Polizeipräsidiums Ravensburg bereits zu schweren Verkehrsunfällen geführt. Rund zwölf Motorradfahrer wurden seit Beginn der Saison schwer verletzt, drei starben. Das berichtet das Polizeipräsidium". Aufundzu, da hat sie das: "Kulturdenkmal wird aufgehübscht - Es ist nach dem großen
Stadtbrand gebaut worden, war mal Restaurant, dann Kino, jetzt ist eine Spielhalle drin. Langfristig hat der Besitzer aber ganz andere Pläne damit. Das Burgtheater ist ein Kulturdenkmal. Schon seit Jahren ist das große Haus am Eingangstor zur Innenstadt in Besitz der Tuttlinger Wohnbau, ein Wohnungs- und Bauträgerunternehmen, an der die Stadt den Hauptanteil hält". Keine Werbung? "Raiffeisenbank spendet Kindergarten einen Krippenwagen". Botin unterm Berg hübscht Spaichingen auf: "Stadt hat neue Wohnmobile-Stellplätze: Der Schönste liegt versteckt - Der große Platz mit allem Zipp und Zapp ist jetzt erstmal auf Eis gelegt. Aber trotzdem kann man in der Stadt an vier wunderschönen Flecken Zwischenstopps machen. Vier mal zwei Wohnmobile können inzwischen gleichzeitig in Spaichingen campieren. Sie liegen meist an schönen Plätzchen. Der schönste Ort ist wohl der, der etwas versteckt hinter dem Freibad Richtung Tierheim liegt". Falls die Füße den nächsten fernen Laden erreichen. Nun wird aber das Gedränge losgehen. Erst einmal Spaichingen finden. Einmann: "Hier bekommen Kinder von erstochener Mutter Hilfe" und Einfrau: "Hier entsteht ein neues Sportgelände". Noch ein Rätsel wie von Kannitverstan: "Wo ist denn nun das Weltzentrum der Lebensqualität wirklich? - Ist dieser Landkreis wirklich das 'Weltzentrum der Lebensqualität', wie es Werbetafeln behaupten? Und was sagt man im angrenzenden Landkreis dazu. Wir haben nachgefragt". Geht's auch ohne alles? "Fast alles ohne Strom - Die Benefizkonzertreihe 'Fast Alles Ohne Strom' 2025 kommt in die Region". O Heimat, meine: "Medien und sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen - Pädagogischer Tag an der Schillerschule. Eine Aufgabe von Schule ist es (,!) junge Menschen unterschiedlichsten Alters heute auf ein Morgen vorzubereiten und mit dem Jetzt umzugehen. Um dies besser bewältigen zu können, muss sich Schule weiterentwickeln und ebenso Lernbereitschaft zeigen, wie die ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen. Zeit für ein solches Lernen ermöglichte der diesjährige pädagogische Tag der Schillerschule Spaichingen". Friedrich Schiller: "Man kann den Menschen nicht verwehren, zu denken, was sie wollen". Wie heißt es im Schulgesetz Baden-Württembergs: "Die Schule hat den in der Landesverfassung verankerten Erziehungs- und Bildungsauftrag zu verwirklichen. Über die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten hinaus ist die Schule insbesondere gehalten, die Schüler in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zur Achtung der Würde und der Überzeugung anderer, zu Leistungswillen und Eigenverantwortung sowie zu sozialer Bewährung zu erziehen und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Begabung zu fördern, zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen, die im einzelnen eine Auseinandersetzung mit ihnen nicht ausschließt, wobei jedoch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie in Grundgesetz und Landesverfassung verankert, nicht in Frage gestellt werden darf, auf die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten vorzubereiten und die dazu notwendige Urteils- und Entscheidungsfähigkeit zu vermitteln, auf die Mannigfaltigkeit der Lebensaufgaben und auf die Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt mit ihren unterschiedlichen Aufgaben und Entwicklungen vorzubereiten". Nicht zu vergessen: "Bei der Erfüllung ihres Auftrags hat die Schule das verfassungsmäßige Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, zu achten und die Verantwortung der übrigen Träger der Erziehung und Bildung zu berücksichtigen. Die zur Erfüllung der Aufgaben der Schule erforderlichen Vorschriften und Maßnahmen müssen diesen Grundsätzen entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Gestaltung der Bildungs- und Lehrpläne sowie für die Lehrerbildung". Los geht's!
15 Euro pro Stunde SPD droht mit Mindestlohnerhöhung per Gesetz Die SPD will den Mindestlohn auf 15 Euro anheben – notfalls per Gesetz. Kommt die dafür zuständige Kommission nicht in die Gänge, soll der Staat eingreifen. Die Wirtschaft schlägt Alarm. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Eingreifen des Gesetzgebers bei der Anhebung des Mindestlohns nicht ausgeschlossen. Wenn die zuständige Mindestlohnkommission den politischen Erwartungen nicht gerecht werde, könne der Gesetzgeber tätig werden, sagte Miersch im Podcast „Table Briefings“. „Wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, daß wir dann gesetzgeberisch tätig werden können“, erklärte der SPD-Politiker. Die künftige schwarz-rote Koalition gehe fest davon aus, daß der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro pro Stunde steige, sagte Miersch weiter. Auch CDU-Chef Friedrich Merz habe diesen Wert bereits als Ziel benannt. Im Koalitionsvertrag der beiden Parteien heißt es, ein Stundenlohn von 15 Euro sei im Jahr 2026 „erreichbar“. Einen gesetzlichen Automatismus lehnte Merz jedoch ab...
(Junge Freiheit. Wollen die Wahlverlierer das Geld der Bürger rauswerfen?
Spaichinger unter sich: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und FDP-MdL Leo Grimm.
Worum es geht, erklärte der damalige Spaichinger FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm am 19. Dezember 2012 im Landtag gegen Vorhaben der grün-roten Landesregierung:"Nur mal angenommen, meine Damen und Herren von der Regierung: Können Sie sich vorstellen, was in unserem Land los wäre, wenn die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wäre wie heute? So um die 10 Prozent? Können Sie sich gleichzeitig vorstellen, dass die Jugendarbeitslosigkeit der 14- bis 24-Jährigen bei 25,5 Prozent liegt? Ich kann mir vorstellen, dass Sie dann auch auf die Idee kämen, einen Mindestlohn einzuführen. Vielleicht nicht nur für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie halten diese von mir genannten Annahmen wahrscheinlich für utopisch und reine Phantasie. Ich gebe Ihnen recht. Ich habe auch nicht von Deutschland und seiner guten Wirtschaftslage gesprochen. Trotzdem habe ich kein Phantasiebild an die Wand gemalt. Ich habe von Frankreich, unserem Nachbarland gesprochen. Das ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der EU nach Deutschland. Frankreich hat, was Sie von der Regierung hier im Ländle haben wollen und die CDU im ganzen Bund. Frankreich hat schon seit 1950 einen Mindestlohn. Dieser wird jedes Jahr der Wirtschaftslage und politischen Zielen angepasst. Seit dem 23.Dezember 2011 beträgt dieser Mindestlohn brutto 9,22 € pro Stunde. Jetzt erklären Sie uns mal, was Sie mit ihrem Ländle-Mindestlohn bezwecken? Wollen Sie in eine gelenkte Volkswirtschaft einsteigen wie in Frankreich? Wollen Sie gar eine sozialistische Volkswirtschaft? Frankreich hat die höchste Arbeitslosigkeit seit 13 Jahren. Aber es hat den Mindestlohn. Frankreich hat eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. Aber es hat den Mindestlohn. Untersuchungen zeigen, dass der Mindestlohn alles andere als ein Allheilmittel der Wirtschaftspolitik ist. In Frankreich sind vom Mindestlohn 15,6 Prozent der Arbeitnehmer betroffen. Dies führt zu teilweise starken negativen Beschäftigungseffekten. Vor allem bei Jugendlichen und Frauen. Meine Damen und Herren von der Regierung, ihre Absicht in Ehren. Sie wollen mit einem Mindestlohn von 8, 50 Euro bei öffentlichen Aufträgen eine Art Chancengerechtigkeit herstellen. Sind Ihnen Beschäftigte nicht mehr wert? Warum nicht 9 Euro, warum nicht 10 Euro? Die FDP ist die Partei der Wirtschaft und der Arbeit. Welchen Wert Arbeit hat, handeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer miteinander aus. Der Rahmen hierfür ist die Tarifautonomie. Ich frage die Landesregierung: Warum mischen Sie sich in diese Tarifautonomie ein? Wir Liberale lehnen solche Eingriffe in die Wirtschaft, in den Mittelstand ab. Sie behaupten, mit Ihrem Gesetz Wettbewerbsverzerrungen bei öffentlichen Aufträgen vorbeugen zu wollen. In Wirklichkeit aber schaffen Sie Wettbewerb ab! Was können Sie mit Ihrem Gesetz denn erreichen? Zu niedriger Mindestlohn bewirkt nichts, zu hoher vernichtet Arbeitsplätze. Der damalige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat schon 2006 Mindestlöhne mit Blick auf internationale Erfahrungen als einen Irrweg bezeichnet mit für Deutschland negativen Beschäftigungseffekten. Lassen Sie mich aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion drei Hauptgründe gegen Mindestlöhne nennen: --Erstens: Mindestlöhne sorgen für mehr Arbeitslosigkeit. --Mindestlöhne haben in Europa schädliche Folgen für den Arbeitsmarkt. --Mindestlöhne bieten Langzeitarbeitslosen, Menschen ohne Ausbildung oder Jugendlichen schlechtere Chancen für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt. --Die beste Sozialpolitik ist, Menschen den Einstieg in Arbeit zu ermöglichen, die im Laufe der Zeit den Lebensunterhalt sichert. --Zweitens: Mindestlöhne gefährden die Tarifautonomie. --Gerade das Modell der Tarifautonomie steht als tragende Säule für den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. --Drittens: Differenzierung ist bereits heute möglich - und zwar sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Die FDP/DVP-Fraktion kann nicht erkennen, dass fehlende Tariftreueregelungen bislang bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Landes- oder kommunaler Ebene zu realen Problemen geführt hätten. Tariftreueerklärungen können auch künftig, abgesehen vom Verkehrssektor, nur in den Bereichen eingefordert werden, für die ohnehin aufgrund des Arbeitnehmerentsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge vorliegen. Inhaltlich bleibt dieser Teil des Gesetzes weiße Salbe, aber mit erheblichem bürokratischem Aufwand. --Denn die Regelungen für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr könnten sich noch als tückisch erweisen: --Die Pflicht zur Anwendung eines in der Branche geltenden und repräsentativen Tarifvertrags, die von den einschlägigen Verbänden mit Blick auf mögliche Konkurrenz aus dem Ausland begrüßt worden ist, könnte der Branche und den öffentlichen Auftraggeber auf die Füße fallen. Die geplanten Mindestlohnvorschriften dieser Regierung, meine Damen und Herren, sind mit Erwartungen überfrachtet, die sie nie werden erfüllen können. Frohe Weihnachten!"
Nach anonymer Anzeige Von wegen „freiwilliger Rückzug“: Ermittlungen gegen Klaus Schwab Von Richard Schmitt Das World Economic Forum (WEF) hat Ermittlungen gegen Klaus Schwab eingeleitet. Vorgeworfen werden ihm und seiner Ehefrau unter anderem finanzielles Fehlverhalten, Machtmissbrauch und persönliche Vorteilsnahme auf Kosten der Organisation..
(Tichys Einblick. Leser-Kommentar: "'Nichts mehr besitzen und trotzdem glücklich sein“, offenbar kein Modell für Klaus Schwab und seinen Clan, aber seine Maxime für alle anderen! So sind sie, die selbsternannten Weltverbesserer, auch und gerade in Deutschland".)
Mehr Angriffe auf Bauarbeiter und Straßenwärter In Baden-Württemberg werden Straßenwärter und Bauarbeiter immer häufiger beleidigt oder angepöbelt. Das berichtet die Deutsche-Presseagentur. Für Arbeiter an Straßenbaustellen oder auf städtischen Grünflächen gehörten Angriffe inzwischen zum Alltag. Aggressive Menschen zeigten den Mittelfinger, fluchten oder spuckten. . Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte dem SWR, die Arbeit von Straßenwärtern sei anstrengend und nicht ungefährlich. Wer daran zweifle, sei bei einem Praktikum in einer Straßenmeisterei herzlich willkommen..
(swr.de. Kein schlimmer Land in dieser Zeit.)
SAP steigert Gewinn wohl durch Stellenabbau Der Walldorfer Softwarehersteller SAP (Rhein-Neckar-Kreis) hat im vergangenen Jahr weltweit bis zu 10.000 Stellen abgebaut, davon etwa 3.500 in Deutschland. Davon hat SAP nun im ersten Quartal profitiert, denn viele Mitarbeitenden haben den Konzern in den ersten Jahrestagen verlassen...
(swr.de. 11 Millionen raus, und THE LÄND ist gerettet?)
Mit selbstgebautem Elektroschocker: Versuchter Mord an Nachbarin Ein 61-Jähriger steht aktuell vor dem Landgericht Freiburg, weil er versucht haben soll, seine Nachbarin mit einer Konstruktion aus einem Rollator und einem Einkaufswagen zu töten. Die selbstgebaute Falle soll der Mann im Juli 2024 in den Hausflur gestellt und unter Strom gesetzt haben. Damit wollte er laut Anklage einen Nachbarschaftsstreit beenden...
(swr.de. Nix Patent?)
Leuchtendes Gelb auf großen Feldern Mehr Raps-Anbau in BW - was bedeutet das für die Artenvielfalt? Im Frühjahr prägen sie die Landschaft: Große Felder mit den leuchtend gelben Blüten des Rapses. Die Anbaufläche ist in Baden-Württemberg überdurchschnittlich gestiegen. ..
(swr.de. Die DDR in ihrem Lauf...)
Ehemaliger Würth-Mitarbeiter zieht vor Arbeitsgericht Am Heilbronner Amtsgericht geht es heute um die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Künzelsauer Würth Gruppe. Der IG-Metall-Vertrauensmann hatte zusammen mit zwei Betriebsräten Unterschriften gesammelt, um auf - ihrer Meinung nach - fehlende Wertschätzung und Respekt aufmerksam zu machen. Daraufhin seien die drei gekündigt worden...
(swr.de. Wer ist der Boss?)
Mehr Nachhaltigkeit in den SLK-Kliniken Heilbronn Operation Klimaschutz: Wie Studierende ein Krankenhaus wachrütteln Fünf Prozent der Treibhausgasemissionen verursachen Krankenhäuser. Studierende haben in Heilbronn im Krankenhaus nach Lösungen gesucht und Ansätze für mehr Klimaschutz gefunden. Bei Flugzeugen oder in der Schifffahrt ist es ziemlich offensichtlich, sie brauchen viel Treibstoff und tragen deshalb viel zum CO2-Ausstoß bei. Auf den ersten Blick nicht zu sehen ist die Klimabilanz bei Krankenhäusern, obwohl der Gesamtausstoß ähnlich ist wie bei Fliegern oder der Containerschifffahrt. Die SLK-Kliniken in Heilbronn wollen deshalb die Emissionen reduzieren und haben dafür überraschende Hilfe von Studierenden bekommen...
(swr.de. Blödsinn. Ab in den Wald und auf die Hilfsschule, um zu lernen, was Klima und Nachhaltigkeit sind. Falls Deutschland seinen Co2-Anteil von 2 Prozent eliminieren würde, was hätte die Welt davon? Sind da nicht noch viel Gewichtigere?)
Hunde und Vögel vergiftet In Blaubeuren im Alb-Donau-Kreis sind in der vergangenen Woche mehrere Rotmilane und ein Hund an Giftködern gestorben. Laut Polizei waren diese auf Straßen in einem Blaubeurener Stadtteil ausgelegt worden. Welcher Giftstoff in den Ködern drin steckt, ist noch unklar...
(swr.de. Blausäure?)
Weltraum-Technik aus dem Kreis Rastatt im All getestet Das Lichtenauer Unternehmen ATMOS Space Cargo (Kreis Rastatt) hat gestern seinen Weltraumcontainer zum ersten Mal im All getestet. Mit Erfolg, wie das Unternehmen mitteilte. Der Container soll Güter ins All schießen, aber auch selbstständig wieder zurückbringen können. .
(swr.de. Bald Container auf dem Mond?)
============ NACHLESE Schilda an der Spree Warum Berlin für die Digitalisierung eine eigene Druckerei braucht Von Alexander Heiden In Deutschland versteht man unter Digitalisierung zumeist, dass E-Mails und deren elektronische Anhänge auf Papier ausgedruckt und in den altbekannten Aktenordnern archiviert werden. Vorreiter des Wahnsinns ist, mal wieder, die Bundeshauptstadt. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, eine neue Behörde zu erschaffen: das „Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung“. Das klingt mächtig gewaltig. Womöglich sollten die beeindruckten Steuerbürger trotzdem nicht allzu viel erwarten. Denn was passiert, wenn sich eine Verwaltung um ihre eigene Modernisierung und Digitalisierung kümmert, kann man bei uns schon besichtigen: natürlich in Berlin, Hauptstadt des Landes und Sammelbecken der nationalen Inkompetenz. Da dampft der Drucker, und der Scanner glüht...
(Tichys Einblick. Doofe an der Macht?) ============
Die politische Gretchenfrage Wehrpflicht Von WOLFGANG HÜBNER Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD muss man sich als eine Zwangsehe vorstellen, in der jeder Partner dem anderen Schaden zufügen, dessen Schwächen ausnutzen und ihn auch, wenn sich die Gelegenheit bietet, betrügen will. Noch vor Ende der SPD-Mitgliederabstimmung und der Kanzlerwahl streiten sich nun CDU/CSU mit den Sozialdemokraten um das heikle Thema Wehrpflicht. Zwar wird diese im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Doch zumindest in der Union glaubt niemand daran, mit der bisherigen überbürokratisierten Freiwilligentruppe „kriegsfähig“ werden zu können. Die SPD mit ihrem Obergefreiten Pistorius als Verteidigungsminister hat inzwischen zu wenige Wähler, um sich in dieser Frage unbekümmert zur Wehrpflicht bekennen zu mögen. Die Partei weiß aber längst, wie mau es um die Wehrbereitschaft in der bunten Republik beschaffen ist. Also spielt sie erstmal auf Zeit und hofft auf ein außenpolitisches Ereignis, dass ihr die Entscheidung für die Wehrpflicht leichter macht. Darauf brauchen die Grünen, stiller Vorteilnehmer der Koalition, nicht zu warten. Denn sie strotzen vor Kriegswillen, haben aber das leidige Problem mit einer postheroischen Klientel, die viel lieber den Pöbel in Uniform kämpfen und sterben sehen möchte. Bleibt noch die AfD, sozusagen das heimliche Zünglein an der Waage. Doch dazu gleich. Zuvor will der Verfasser dieses Textes bekennen, den Wehrdienst einst aus politischen Motiven verweigert und den fälligen Ersatzdienst im Krankenhaus abgeleistet zu haben. Der Leser möge das wissen und bedenken. Damals habe ich meine Verweigerung damit begründet, ein dritter Weltkrieg würde atomar geführt und zur sicheren Zerstörung Deutschlands führen. Ich sei bereit zu sozialem und gewaltlosem patriotischen Widerstand gegen Invasoren, nicht aber bereit, wie meine Großväter und mein Vater in den zwei Weltkriegen den bewaffneten Statisten im Machtspiel der Politik zu spielen. An der Aktualität dieser Begründung hat sich nichts geändert. Auch die neuerdings so zahlreichen Fans abermaliger deutscher Kriegsfähigkeit wissen sehr gut: Der finale dritte Weltkrieg würde nicht von Soldatenmassen, sondern von der überlegenen Waffentechnik entschieden. Und das kleine Deutschland, auch daran ändert sich nichts, wird dabei vollständig und diesmal endgültig zerstört. Oder glaubt jemand außer Roderich Kiesewetter im Ernst, das geburtenschwache, dramatisch unterbevölkerte Russland könne sich noch einmal auf die jetzige spezielle, sehr opferreiche Kriegsführung in der Ukraine einlassen? Es geht also bei der von der parteiübergreifenden Kriegstreiberfraktion propagierten Wehrpflicht nicht um nachvollziehbare militärische Motivationen. Sondern es geht darum, zumindest den stark ausgedünnten männlichen Nachwuchs wieder in staatlichen Griff zu bringen. Die in Megaschulden flüchtenden Eliten des deutschen Parteienstaates fürchten nicht Russland, sondern den kommenden Zusammenbruch der westlichen Oligarchien mitsamt dem latenten ethnischen und sozialen Bürgerkriegspotential. Darüber wird kein Wort in der Politik gesprochen, die Medien schweigen unisono darüber. Mit der Wehrpflicht, so die Hoffnung der herrschenden Kreise, soll der Pöbel noch rechtzeitig diszipliniert und auch zur Waffe der Oligarchie gegen das Volk geformt werden. Bei der AfD gibt es nicht wenige Kräfte, die nostalgisch für die Wehrbereitschaft als Mannesdienst und Bürgerpflicht eintreten. Diese Motive sind aller Ehren wert, haben jedoch mit der konkreten Situation des Jahres 2025 nicht mehr viel zu tun. Wer in der AfD die Wehrpflicht bejaht, sollte sich bewusst sein: Die vielbeschworene „Kriegsfähigkeit“ soll vorrangig gegen den inneren Feind der gegenwärtigen Eliten und Profiteure des Systems organisiert werden. Und als einer dieser Feinde wird die AfD angesehen. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Aber ob mit oder ohne Stimmrecht, das Volk kann immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.
(Hermann Göring) **************
Gallup-Umfrage „Resignation statt Aufbruch“ – Stimmung der Beschäftigten in Deutschland ist schlecht Viele Menschen sind derzeit in einem „emotionalen Krisenmodus“ – und das wirkt sich auch am Arbeitsplatz aus. Fast 40 Prozent der Deutschen wünschen sich einen neuen Job. Ein besonders hohes Stresslevel ermitteln die Meinungsforscher in Südeuropa..
(welt.de. Nie sollst du sie befragen.)
Wohnraumbewirtschaftung á la DDR Haushalte sollen Wohnfläche verkleinern Von Thomas Punzmann Unter dem Deckmantel der Wärmeplanung bastelt Rot-Grün längst an der nächsten Gängelung: Eine Wohnflächensteuer soll Haushalte künftig dazu zwingen, sich kleiner zu setzen – im Namen der Klimamoral...
(Tichys Einblick. Wann machen Politiker in ihren Köpfen Platz für Hirn?)
Neuauszählung verlangt Wagenknecht ficht heute die Bundestagswahl an Zu den 800 Einsprüchen gegen die Bundestagswahl gesellt sich nun der prominenteste hinzu: Das BSW verlangt am letzten Tag der Frist eine Neuauszählung. Wie es jetzt weitergeht..
(Junge Freiheit. Erst wenn's verboten ist, könnte sich was ändern.)
„Loyalität und Unterstützung verdient“ Jetzt stärkt der linke CDU-Flügel Merz den Rücken Nach kritischen Stimmen der Basis erhält Merz nun Unterstützung von Parteilinken wie Ruprecht Polenz und CDA-Chef Radtke. Sie schließen sich Merkel an. Die Migrationswende brauche noch Zeit, so ein CDU-Innenminister..
(Junge Freiheit. C wie Communism, Doofheit marschiert.)
Historische Prognose Die deutsche Wirtschaft wächst nicht mehr – das dritte Jahr in Folge Der IWF schraubt seine Weltwirtschaftsprognose nach unten – Deutschland trifft es besonders hart. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wächst die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge nicht. Auch im internationalen Vergleich sieht es für Deutschland schlecht aus..
(Junge Freiheit. Wer will Deutschland wachsend?)
Mit richterlichem Segen Wiesbaden macht das Wasser teurer – auch wegen „Klima“ Von Josef Kraus Kommunen in Deutschland stehen vor dem finanziellen Kollaps – und zocken die Bürger immer dreister ab: Auf Tübingens Verpackungssteuer folgt nun der „Wassercent“ in Wiesbaden. Ein Gericht entschied: Die Stadt darf eine zusätzliche Steuer auf den Wasserverbrauch erheben..
(Tichys Einblick. Politik für Dummies.)
Martina Binnig Hitzewellen in Brandenburg? Wie die EU die Klimawissenschaft mißbraucht Brandenburg ist laut dem EU-Erdbeochtungsprogramm „Copernicus“ stärker durch Hitzewellen gefährdet als Italien und Spanien. Es handelt sich um reine Gefälligkeitswissenschaft, die politisch gewünschte Ergebnisse produziert. ..
(achgut.com. Klima prima gibt's schon in der Bibel.)
Blutbad 26 Tote bei Angriff auf Touristen in Kaschmir In der indischen Unruheregion Kaschmir haben mutmaßliche Extremisten auf Touristen geschossen und dabei nach Polizeiangaben mindestens 26 Menschen getötet. Unter den Opfern hätten sich größtenteils Besucher aus verschiedenen Teilen Indiens sowie auch zwei Personen aus der Umgebung befunden, sagten Polizeibeamte im Unionsterritorium Jammu und Kaschmir. .
(welt.de. Mutprobe schiefgelaufen?)
Umfragerekord So machen die aktuellen Eliten die AfD groß Von Ulf Poschardt, Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“ Die AfD erreicht einen neuen Umfragerekord, ohne viel dafür tun zu müssen. Sie kann auf die politischen, kulturellen und medialen Eliten zählen, die jede Lernkurve im Umgang mit der Partei verweigern..
(welt.de. Warum nicht berichten, was ist?)
Politischer Jargon „Unsere Demokratie“ und die „Autokraten“ Ob Putin, Trump, Netanjahu oder Musk: Der Lieblingsgegner „unserer Demokratie“ ist heute nicht mehr der Totalitarismus, sondern „der Autokrat“. Doch gerade diejenigen, die ihn bekämpfen, ähneln ihm stärker als sie glauben..
(welt.de. Die Elche sind halt selber welche.)
Gunter Frank Welche Rolle spielte das Militär in Bergamo? Video. Gunter Frank ist mit dem Statistik-Experten Tom Lausen nach Bergamo gereist, jenem Ort in Oberitalien, der bei der Entfachung der Corona-Panik eine entscheidende Rolle spielte. Sie besuchten Ärzte, Ämter, den Friedhof und sprachen mit den Menschen...Die Bilder aus Bergamo („Der Albtraum von Bergamo“)haben weltweit für Aufsehen gesorgt und bei vielen die gewünschte Panik ausgelöst. Doch woran sind die meisten Menschen wirklich gestorben? Offensichtlich nicht an einem Virus..
(achgut.com. Auch die Wahrheit hat ihren Sarg.)
(Symbolbild)
Lange Haftstrafe für Verkauf von Neonazi-Musik Weil ein 35jähriger in seinem Onlineshop auch Tonträger mit rechtsextremer Musik verkaufte, muß er für fast drei Jahre ins Gefängnis. Der Geschäftsmann sitzt bereits seit 16 Monaten in U-Haft..
(Junge Freiheit. Linke haben keine Lieder.)
Die Koalitionsvereinbarung Union/SPD ist freiheitsfeindlich
Von Vera Lengsfeld
Endlich wird auch außerhalb der freien, alternativen Medien die Freiheitsfeindlichkeit der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD diskutiert. Sogar der renommierte „Economist“ weist auf die seit Jahren stattfindende schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Durch die schwarz-roten Koalitionäre soll dieser Prozess nun verstärkt und sowohl institutionell als auch durch ein Gesetz verankert werden. Im Koalitionspapier finden sich die entsprechenden Passagen unter der Überschrift „Kultur und Medien“.
Es fängt harmlos an: dass Kunstfreiheit bedeutet, dass es keine inhaltlichen Vorgaben des Staates geben dürfe. Dann kommt die Einschränkung, dass antisemitische, rassistische und menschenverachtende Projekte nicht gefördert werden würden. Man darf gespannt sein, ob künftig antisemitische Werke, wie sie auf der Kasseler Documenta mehrmals zu besichtigen waren, ausbleiben. Denn: „Alle Programme werden fortgeführt“, einschließlich der Green Culture Anlaufstelle, die lediglich überprüft und, wenn notwendig, „weiterentwickelt“ werden soll.
Dann kommt es unter der Zwischenüberschrift „Medienvielfalt stärken und Meinungsfreiheit sichern“ knüppeldick: „Unabhängige und vielfältige Medien sichern eine freie öffentliche Debatte“, beginnt der Abschnitt, in dem gefordert wird: „Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen.“ Gemeint sind hier wohl die freien Medien, die sich kritisch mit Veröffentlichungen ihrer Mainstream-Kollegen auseinandersetzen. Angeblich sollen die Einnahmen durch diese Abgabe dann wieder den Medien zugutekommen.
Und dann heißt es im Abschnitt „Umgang mit Desinformationen“:
„Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Zur gezielten Einflussnahme auf Wahlen gehört der Wahlkampf. Im letzten fiel Wahlkämpfer Merz durch die Beteuerung auf, einen Politikwechsel anzustreben. Es gab ein Punkteprogramm, was eine Regierung Merz alles umsetzen wolle. Sofort nach der Wahl wurden diese Zusagen kassiert, weil die Wähler Merz nicht mit der absoluten Mehrheit ausgestattet hätten. Seitdem nutzt Merz jede Gelegenheit, um von seinen Versprechen abzurücken.
Handelte es sich also um „alltägliche Desinformation“, um sich die Kanzlerschaft mit Hilfe von „Fake News“ zu sichern? Das wäre tatsächlich eine bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen. Will sich unser Möchtegern-Kanzler also dem Kadi anempfehlen? Natürlich nicht, denn für alle, die auf diesen Widerspruch hinweisen, gilt schon § 188, der noch verschärft werden soll. Darin heißt es: „Die gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung ist eine Straftat.“ Nun soll es weitere klare gesetzliche Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze geben.
Wer darauf hinweist, dass „Hass und Hetze“ im „Heimtückegesetz“ der Nazis von Dezember 1934 zum Straftatbestand erklärt wurden, in einer Demokratie aber unter der Strafbarkeitsgrenze liegen und vom Verfassungsgericht der Meinungsfreiheit zugerechnet werden, ist vor Hausdurchsuchungen am frühen Morgen schon jetzt nicht mehr sicher.
„Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten werden. Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen … Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU-Kommission Konsequenzen haben.“
Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit ist so offensichtlich und massiv, dass die Faktenfinder der ARD sich gezwungen sahen, einzugreifen. Schließlich ist die Koalitionsvereinbarung noch nicht unterzeichnet. Die Koalitionsvereinbarung sei „nichts Neues“, da ein Bundesverfassungsgericht von 2012 urteilte, dass „die erwiesene oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst wird“. Allerdings vergessen sie, auf den nächsten Satz hinzuweisen, dass wahre Tatsachenbehauptungen hingenommen werden müssen. Die Faktenfinder geben auch keinen Grund an, warum eine solche Festlegung im Koalitionspapier steht, wenn es nichts Neues ist. Wer soll übrigens festlegen, was wahr und was falsch ist? Es wäre interessant zu wissen, wie die Faktenfinder die Äußerungen von Merz vor und nach den Wahlen bewerten. Sie schließen einander aus – was davon ist die Desinformation?
Aber die Freiheitsfeindlichkeit der Möchtegern-Koalitionäre findet sich auch an anderer Stelle, wo sie meines Erachtens bisher unbeachtet geblieben ist.
Im letzten Abschnitt, wo von der künftigen Koalitionsarbeit die Rede ist, findet sich die Entmachtung des Parlaments zu einem Kopfnick-Gremium. Wechselnde Mehrheiten werden ausgeschlossen, ausdrücklich auch bei Fragen, die nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind.
Künftig wird es im Parlament nur noch einvernehmliche Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene geben. Damit ist die Gefahr gebannt, dass die Union ihre über 500 Fragen zur Finanzierung von sogenannten NGOs und der Rolle von Politikergattinnen, Politiker-Lebensgefährten und Politikertöchtern oder -söhnen wieder aufs Tapet bringt.
Die Geschäftsordnung des Bundestages soll „reformiert“ werden, um die Verwaltung von „parlamentsfremden Aufgaben“ zu entlasten. Ist damit etwa der „Wissenschaftliche Dienst“ des Bundestages gemeint, der immer mal wieder durch kritische Gutachten zu politischen Entscheidungen auffiel?
Im Kabinett darf kein Koalitionspartner überstimmt werden. Das ist die perfekte Selbstfesselung durch die Wiedergeburt der Volkskammer-Praktiken der untergegangenen DDR. Der Bundestag wird ja augenblicklich an der Arbeit gehindert, damit es keine Debatten über die Vereinbarungen gibt. Die DDR war wenigstens so konsequent, ihre Volkskammer nur ein- bis zweimal im Jahr einzuberufen. Mehr als einen Platz im Plenum hatte der DDR-Volksvertreter nicht zur Verfügung. Brauchte er auch nicht, weil er nicht mitzuarbeiten und zu entscheiden hatte. So wie der Bundestagsabgeordnete der künftigen schwarz-roten Koalition. (vera-lengsfeld.de)
2025 in Mainz: Weihwasserbecken mit Fäkalien verunreinigt. Beichtstühle zerstört. Im Kraichgau beschmierte man Osterkerzen. In Öhringen zerschlugen Unbekannte den Hochaltar. In Groß-Gerau brannte eine Bibel. In Eslohe wurden Kreuze entweiht. In Neuss-Erfttal ermittelt die Polizei wegen Brandstiftung. In Salzgitter-Bad zerstörten Täter eine Marienstatue. Im Odenwald wurden mehrere Kirchen verwüstet.
Kirchen haben jeden Tag „Tag der offenen Tür“. Jeder kann eintreten in den Raum der Stille. Niemand kontrolliert. Diese christliche Tradition ist Ausdruck von Vertrauen. Dies nutzen auch jene, die das Christentum verachten. Schon vor 50 Jahren wurden Heiligenfiguren aus Kirchen gestohlen. Man fand sie später bei Antiquariaten. Doch heute geht es nicht mehr um Diebstahl. Es geht um Zerstörung und um gezielte Entweihung.
Kreuze werden zerschlagen, Figuren werden vom Sockel gestoßen, diese zerschellen auf dem Boden. Taufbecken werden beschädigt. Altäre geschändet. Die irregeleiteten Täter glauben, sie dienten ihrem Gott, wenn sie das christliche Haus Gottes in den Dreck ziehen. Der Dom zu Magdeburg war verschlossen, als der Autor ihn 2019 betreten wollte. Ein Mitarbeiter der Gemeinde berichtete, jemand habe hinter dem Altar seine Notdurft verrichtet.
Ein schleichender Angriff auf unsere Kultur
Laut OIDAC-Bericht wurden 2023 europaweit über 2000 kirchenfeindliche Taten verzeichnet, von Vandalismus, Entweihung bis zu Drohungen. Allein in Bayern stieg die Zahl der Kirchenschändungen von 219 (2019) auf 294 (2022). In Baden-Württemberg wurden 2023 896 Straftaten gegen kirchliche Einrichtungen gemeldet. Das entspricht einem Plus von sechs Prozent. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg um 56 Prozent. In Nordrhein-Westfalen: 354 Fälle im Jahr 2019, 440 im Jahr 2023. In Berlin summieren sich die Angriffe auf christliche Gotteshäuser seit 2006 auf über 1400.
Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die Polizeistatistik listet nur politisch motivierte Straftaten. Doch viele Schändungen gelten als „Vandalismus“ und verschwinden in der Rubrik Allgemeinkriminalität. Beobachter sprechen von Dunkelziffern. Auf X melden Nutzer allein im Frühjahr 2025 über 90 gezielte Angriffe. Doch das Innenministerium beschwichtigt.
In manchen Fällen rufen Täter „Allahu Akbar“. Die Parolen sind eindeutig. Islamistische Gruppen wie der sogenannte IS rufen seit Jahren zur Zerstörung christlicher Stätten auf. Junge Männer, ideologisch aufgeheizt, folgen diesem Ruf. Sie verachten das Kreuz der Christen und machen es zum Ziel. Es ist ein trauriges Land, in dem Kirchen offen stehen und ungeschützt bleiben.
Christliche Gemeinden fühlen sich im Stich gelassen
Die Gemeinden fordern nicht viel, nur, dass ihre Gotteshäuser sicher sind und dass Täter bestraft werden. Dass man genau hinschaut und schützt, was Generationen aufgebaut haben. Doch es fehlt an Kameras. Es fehlt an Polizeistreifen und es fehlt an Ehrlichkeit. Stattdessen: Verharmlosung. Totschweigen.
Deutschland muss seine Kirchen schützen, bevor es zu spät ist. Ein Kreuz ist kein Stück Holz. Ein Altar kein Möbelstück. Eine Kirche kein öffentlicher Raum wie jeder andere. Sie ist Heiligtum, Zufluchtsort und Ort des Gebets. Wer sie angreift, greift uns alle an.
Ein Land, das seine Kirchen nicht mehr verteidigt, hat aufgehört, sich selbst zu lieben. Die Täter fühlen sich im Recht und zerstören weiter. (pi-news.net)
"Wir brauchen Frauen auf unserer Seite!", wird seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten im rechten Milieu geseufzt. Welche Rolle kann eine Frau innerhalb der "Szene" einnehmen, auf welchen Typ Mann trifft sie?
Was sagt es aus, daß die AfD vor allem von Männern gewählt wird? Deutlich ist ja: (Gerade) junge Männer werden (und wählen) immer rechter, während Frauen heute stärker nach links tendieren denn je. Braucht die Rechte "Frauenpower", um Oberwasser zu behalten?
Brauchen wir am Ende einen "rechten Feminismus" - oder bleibt das Heft in Männerhand? Eine kleine Psycho-Soziologie im unnachahmlichen Kositza-Duktus! (Amazon)
