Wie dumm darf sich diese Regierung stellen?
Von WOLFGANG HÜBNER
Das ist alles andere als eine polemische Frage. Denn sie ergibt sich für den aufmerksamen Zeitgenossen folgerichtig aus der ideologisch motivierten Politik des Parteienstaates, der die Deutschen in den Niedergang ihres Landes führt. An folgenden fünf Beispielen sei das veranschaulicht:
Wirtschaft
Im zweiten Quartal 2025 ist die Wirtschaftsleistung mit 0,3 Prozent stärker gesunken als erwartet. Die Zahl der Insolvenzen kleiner und mittlerer Unternehmen ist im Juli um 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Ein Ende beider Entwicklungen ist nicht in Sicht. Die Ursachen werden wahlweise in zu hohen Ansprüchen der Arbeitnehmer, zu hohen Sozialabgaben der Arbeitgeber, mangelnder Digitalisierung, zu geringer Innovationsfreudigkeit oder was auch immer gesucht. Völlig tabu ist allerdings nach wie vor der Hauptgrund für die Misere, nämlich die viel zu hohen Energiepreise verbunden mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung weiß das, doch stellt sich dumm.
Ukraine
Deutschland trägt weltweit die größte Last der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine, dazu den Unterhalt der aus diesem Staat stammenden Flüchtlinge. Die Trump-USA befreit sich gerade von diesen Verpflichtungen und versucht sogar noch davon zu profitieren. In Europa sind die militanten Großmäuler an der politischen Spitze von Frankreich und Kleinbritannien wegen ihrer Überschuldung und Krisen nicht annähernd in der Lage, Kiew die gleiche Unterstützung geben zu können oder zu wollen. Niemand müsste größeres Interesse an diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Krieges haben als Berlin. Doch die deutsche Regierung stellt sich nicht nur taub und dumm, sondern eskaliert weiter.
Bevölkerung
Die immer schwächere Geburtenrate der nicht-migrantischen deutschen Bevölkerung gefährdet nicht nur die Zukunft des Bestands des Staatsvolks, sondern bereits jetzt schon die Funktionsfähigkeit der Industriegesellschaft mit Fachkräftemangel infolge der laufenden Verrentung der sogenannten „Boomer“-Jahrgänge. Doch weiterhin ist jede tabufreie Diskussion über diese Situation und die Notwendigkeit einer aktiven Bevölkerungspolitik ängstlich-feige verpönt. Familienpolitik hat bei dieser Bundesregierung einen weit geringeren Stellenwert als die noch radikalere „Emanzipation“ von extrem kinderarmen Minderheiten.
Wohnungen
In weiten Teilen Deutschlands, vor allem im Osten, gibt es keine Wohnungsnot, sondern Not an Menschen, die dort wohnen wollen und können. Dagegen steigen die Mieten und Eigentumspreise in den überfüllten Großstädten der noch prosperierenden Regionen unaufhörlich und führen für Normalverdiener, zumal mit Kindern, zu akuter Wohnungsnot. Diese gäbe es nicht ohne die hohe Zahl an Flüchtlingen, Asylanten und Menschen mit zu geringem oder keinem Einkommen, die nur mit staatlicher Hilfe eine Wohnung finden. Die partielle Wohnungsnot in Deutschland ist importiert. Das weiß die Bundesregierung, doch sie stellt sich dumm und hofft auf einen Bauboom, der sich für Investoren aber nur im Hochpreissegment lohnt.
Integration
Der Zustrom von Menschen aus aller Welt und den unterschiedlichsten Kulturkreisen nach Deutschland hält an, wenngleich vielleicht etwas kontrollierter als unter der „Ampel“-Regierung. Eine Integration der Migranten, die diesen Namen verdient, ist längst nicht mehr möglich, wenn in vielen Kitas und Schulklassen Kinder aus deutschen Familien in der Unterzahl sind. Zudem fehlen bundesweit Lehrer gerade deswegen, weil die Unterrichtssituation oft abschreckend ist. Begüterte deutsche Eltern schicken ihren Nachwuchs längst auf Privatschulen. Die Qualität der Abgänger von öffentlichen Schulen wird von vielen Ausbildungsbetrieben als katastrophal bezeichnet. Die Regierung in Berlin hat dagegen kein Konzept und sucht auch keines. Damit wird die Zukunft hunderttausender junger Menschen schwer belastet oder gar zerstört.
Die Liste der Beispiele ließe sich noch lange fortsetzen, in denen sich die Regierung dumm stellt, um sich nicht mit sehr unangenehmen Tat- und Ursachen auseinandersetzen zu müssen. Jeder Leser meines Textes wird mühelos noch weitere Stichwörter finden, die das belegen. Da ich nicht der Schwermut verfallen will, belasse ich es bei den fünf Beispielen.
(pi-news.net)