USA verurteilen EU-Wahlmanipulation
Was viele Bürger Europas seit Jahren vermuten, ist nun durch interne Dokumente aus den USA belegt. Die Europäische Union greift systematisch in die Meinungsfreiheit ein und beeinflusst demokratische Prozesse. E-Mails aus dem Google-Konzern, interne Absprachen mit Plattformbetreibern und tausende Seiten vertraulicher Unterlagen zeigen, wie Brüssel seit einem Jahrzehnt an der Kontrolle öffentlicher Narrative arbeitet.
Der Ausschuss spricht von einer zehnjährigen Kampagne der EU-Kommission zur Erlangung der globalen Kontrolle über Online-Inhalte. Große Technologiekonzerne wurden gezielt unter Druck gesetzt und passten ihre Richtlinien fortlaufend den politischen Vorgaben aus Brüssel an. Google, Meta und YouTube spielten dabei eine zentrale Rolle. Die Meinungsfreiheit wurde Schritt für Schritt ausgehöhlt.
Wahlmanipulation durch die EU
Die Folgen dieser Zensurpolitik sind gravierend. Laut den amerikanischen Ermittlungen wurden zahlreiche Wahlen der letzten zehn Jahre beeinflusst. Besonders brisant ist der Fall Rumänien. Dort wurde der Wahlerfolg von Calin Georgescu öffentlich Russland zugeschrieben. Interne US-Dokumente belegen nun jedoch, dass die Manipulation nicht aus Moskau kam, sondern direkt aus Brüssel. Das jahrelang gepflegte Narrativ der „russischen Einflussnahme“ entpuppt sich damit als politisches Ablenkungsmanöver.
Zu denselben Ergebnissen kommt der AfD-EU-Abgeordnete Petr Bystron, der seit 2024 an der Aufdeckung dieser Vorgänge arbeitet. Seit seiner Kandidatur zum Europäischen Parlament wurde er zusammen mit weiteren EU-kritischen Politikern Ziel einer europaweiten Medienkampagne. Grundlage waren haltlose Vorwürfe angeblicher russischer Verbindungen. In zwei Jahren folgten 27 Hausdurchsuchungen – ohne ein einziges Ergebnis. Amerikanische Medien sprechen inzwischen offen von Methoden, die eher an autoritäre Systeme erinnern als an westliche Demokratien.
Die „Voice of Europe“-Affäre
Schon vor den Wahlen warnte der US-Investigativjournalist Michael Schellenberger vor einer von NATO-nahen Netzwerken finanzierten Kampagne gegen kriegskritische Politiker. Unter dem Namen „Voice of Europe-Affäre“ verbreiteten große Medienhäuser ungeprüft Geheimdienstinformationen. Beteiligt waren auch amerikanische und Soros-finanzierte NGOs. Nach monatelangen Recherchen forderte Bystron im Februar 2025 eine Erklärung von Ursula von der Leyen, wie dieses NGO-Geflecht Wahlen in Europa beeinflusst. Seine Erkenntnis ist eindeutig: Die EU selbst fördert diese Manipulation.
Eine zentrale Rolle spielte das NGO-Netzwerk OCCRP. Kurz vor den Wahlen startete es koordinierte Kampagnen gegen rechte und souveränistische Parteien. Wenig später überwies die EU über 600.000 Euro an dieses Netzwerk. Offiziell zur Förderung investigativen Journalismus. Tatsächlich wurden Friedenspolitiker öffentlich als „russische Agenten“ diffamiert, um ihre Glaubwürdigkeit zu zerstören und Wahlergebnisse gezielt zu schwächen.
Das Zensursystem seit 2015
Bereits 2015 schuf die EU spezielle Foren und einen sogenannten Code of Conduct, mit dem Plattformbetreiber faktisch zur Inhaltslöschung gezwungen wurden. Besonders betroffen waren Inhalte mit Kritik an Migration, Gender-Ideologie und später an der Corona-Politik. Interne Dokumente belegen, dass höchste EU-Stellen persönlich auf Löschungen drängten. Beiträge, die Lockdowns infrage stellten, Impfkritik äußerten oder von WHO- und Regierungslinien abwichen, mussten systematisch entfernt werden.
Nun droht der EU erstmals ernsthafter Gegenwind. US-Plattformbetreiber prüfen Klagen wegen rechtswidriger Zensurvorgaben. Hohe Strafzahlungen stehen im Raum. Nach Gesprächen mit Petr Bystron kündigten Vertreter des US-Justizministeriums bereits gemeinsame Ermittlungen zur politischen Unterdrückung in Europa an. Ein transatlantischer Untersuchungsausschuss ist im Gespräch.
Die Wahrheit wird immer deutlicher: Nicht äußere Mächte bedrohen die Demokratie in Europa. Nicht „Desinformation“. Die größte Gefahr geht von jenen Institutionen aus, die vorgeben, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu schützen – aus Brüssel selbst.
(pi-news.net)