Zur Verantwortung des Bundeskanzlers in einer finanziell erschöpften Republik
Von David Cohnen
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich nicht nur in einer politischen, sondern zunehmend in einer strukturellen finanziellen Krise. Diese Krise ist kein abstraktes Zukunftsszenario, sondern absehbare Realität. Wie Frau Professor Dr. Veronika Grimm am 5. Februar 2026 öffentlich ausführte, steuert der deutsche Staat bereits im Jahr 2029 auf einen Haushalt zu, in dem sämtliche Einnahmen für drei Posten gebunden sind: soziale Transferleistungen, militärische Ausgaben und Zinszahlungen.
Ein Staat kann formal nicht insolvent werden. Doch er kann faktisch pleite sein - dann nämlich, wenn er keine gestaltenden Spielräume mehr besitzt und gezwungen ist, von seiner Substanz zu leben. Genau das droht Deutschland. Der über Jahrzehnte erarbeitete Wohlstand wird nicht mehr vermehrt, sondern schrittweise verzehrt. Was folgt, ist kein plötzlicher Zusammenbruch, sondern ein langsames Abgleiten in strukturelle Armut.
Diese Entwicklung fällt nicht vom Himmel. Sie ist das Ergebnis politischer Prioritätensetzung - und damit auch persönlicher Verantwortung des amtierenden Bundeskanzlers.
Moral ersetzt Begründung
Anstatt diese Lage nüchtern zu analysieren und offen zu kommunizieren, wird die Politik des Kanzlers zunehmend moralisch überhöht, ohne faktisch stringent begründet zu werden. Außenpolitische Entscheidungen, insbesondere gegenüber Russland und der Ukraine, werden nicht als Interessenpolitik erklärt, sondern als moralische Notwendigkeit dargestellt.
Wer diese Entscheidungen hinterfragt, gilt nicht als kritisch, sondern als moralisch defizitär. Damit wird politische Debatte nicht geführt, sondern abgebrochen.
Ein Krieg ohne deutschen Nutzen - aber mit deutschen Kosten
Deutschland wird nicht von Russland angegriffen. Dennoch hat die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren nach vorsichtigen Berechnungen mindestens 140 Milliarden Euro in die Unterstützung der Ukraine investiert - finanziell, militärisch und strukturell. Diese Mittel fehlen im eigenen Land: bei Infrastruktur, Bildung, Energie, sozialem Zusammenhalt.
Der Kanzler rechtfertigt dieses Engagement mit dem Argument, die Ukraine verteidige "die Freiheit der westlichen Welt". Diese Behauptung hält einer nüchternen Prüfung kaum stand. Die Ukraine war bis 1991 Teil eines sozialistischen, autoritär regierten Systems - ebenso wie Russland. Auch heute sind dort politische, mediale und gesellschaftliche Freiheiten erheblich eingeschränkt.
Dies ist kein Hauptargument gegen die Ukraine, aber ein notwendiger Relativierungspunkt: Ein wirtschaftlich ausgezehrtes Deutschland kann es sich nicht leisten, seine Politik auf symbolische Moralgesten zu gründen, während die eigene staatliche Handlungsfähigkeit erodiert.
Verpasste Diplomatie, verlorener Wohlstand
Der Krieg hätte längst entschärft oder zumindest eingefroren werden können, wenn man bereit gewesen wäre, die russische Perspektive ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen - nicht zu übernehmen, aber zu verstehen. Stattdessen wurde Russland moralisch totalisiert, jede Annäherung tabuisiert, jede diplomatische Öffnung diskreditiert.
Dabei wäre gerade hier nüchterne Interessenpolitik geboten gewesen. Normale wirtschaftliche Beziehungen zu Russland, insbesondere im Energiesektor, hätten Deutschland erhebliche volkswirtschaftliche Vorteile verschaffen können - etwa durch niedrigere Energiepreise und geringere Importkosten, die nach Schätzungen in die zweistelligen Milliarden pro Jahr gegangen wären und den Druck auf Haushalte und Industrie deutlich verringert hätten.:
- niedrigere Energiepreise
- höhere Wettbewerbsfähigkeit
- Entlastung des Staatshaushalts
- Sicherung industrieller Wertschöpfung
Stattdessen betreibt der Kanzler gegenüber Russland eine Politik der moralischen Totalabgrenzung, während er gleichzeitig mit dem saudischen Kronprinzen pragmatische Beziehungen pflegt - einem Machthaber, der in direkter Verbindung mit der gezielten Ermordung eines Journalisten gebracht wird und ein Staatssystem repräsentiert, in dem elementare Freiheitsrechte systematisch missachtet werden. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie ohne politische Mitbestimmung, ohne Religionsfreiheit, mit massiven Einschränkungen für Frauen, mit Todesstrafe, Körperstrafen und einem Rechtssystem, das religiöse Normen über individuelle Rechte stellt. Für die Menschen bedeutet dies ein hohes Maß an persönlichem Risiko und rechtlicher Willkür.
Gemessen an genau jenen moralischen Maßstäben, die der Bundeskanzler im Umgang mit Russland anlegt, ist dieses Regime nicht nur problematischer, sondern in zentralen Punkten weniger akzeptabel als Russland. Die selektive Anwendung moralischer Kategorien entlarvt sich damit als politische Zweckrhetorik. Diese Doppelmoral ist nicht nur politisch inkonsistent, sondern auch ökonomisch selbstschädigend.
Ein Staat ohne Spielraum verliert seine Souveränität
Ein Land, das faktisch pleite ist, sollte sich auf seine eigenen Problemlösungen konzentrieren. Das ist kein Isolationismus, sondern staatliche Vernunft. Wer keine finanziellen Spielräume mehr hat, kann weder moralische Weltpolitik betreiben noch dauerhaft Stabilität im Inneren sichern.
Der Bundeskanzler aber entscheidet sich für das Gegenteil:
für moralische Selbstvergewisserung statt ökonomischer Rationalität,
für symbolische Außenpolitik statt nationaler Verantwortung.
Schluss
Deutschland gleitet nicht wegen äußerer Feinde in die Krise, sondern wegen politischer Fehlprioritäten. Die moralische Überhöhung eigener Handlungen ersetzt keine Haushaltsdisziplin, keine Diplomatie und keine Industriepolitik.
Ein Kanzler, der das Land in eine Situation führt, in der es von seiner Substanz lebt, während er gleichzeitig Milliarden in einen für Deutschland sinnlosen Krieg pumpt, muss sich eine einfache Frage gefallen lassen:
Wem dient diese Politik - und wer bezahlt am Ende den Preis?