"Das Zeitalter der Idiotie: Wie Europa seine Zukunft verspielt" (edition ost), Ramon Schack
Peter Scholl-Latour, der Altmeister der journalistischen Reportage, lieferte vor etwa zehn Jahren den Titel für dieses Buch. Der umtriebige, weltläufige Reporter mit dem klaren analytischen Blick ist lange tot, das von ihm so bezeichnete Zeitalter jedoch noch nicht vergangen. Im Gegenteil. Ramon Schack hat seinerzeit mit Scholl-Latour Gespräche geführt und sich vieles bei ihm abgeschaut. Vor allem aber lernte er von ihm: Um die Welt zu verstehen, muss man sie auch kennen, sie gesehen und mit den Menschen gesprochen haben.
Das ist das A und O des aufklärenden Journalismus. Heutzutage bilden sich Meinungsmacher in der Regel ihre Vorurteile aus den Ansichten anderer. Sie kennen das World Wide Web und meinen, das sei die Welt. Es ist nicht mehr üblich, vor Ort zu recherchieren und zu beschreiben, was dort geschieht. Schack hingegen tut es.
Seine hier versammelten Reportagen von allen Erdteilen offenbaren zum einen, wie man dort unseren Kontinent Europa wahrnimmt. Zum anderen: Der Westen hinterließ vielerorts materielle wie moralische Trümmer beim Missionieren. Und darum ist sein Wirtschafts- und Lebensmodell für viele Länder zunehmend uninteressanter.
Sie suchen nach neuen Wegen und lassen dabei nicht nur Europa links liegen. Schack hat sie dabei beobachtet. (Amazon)
In Junge Freiheit schreibt Mathias Lundeberger u.a. über dieses Buch: "Die Frage der Idiotie wird zwar bereits auf der ersten Seite durch eine Bemerkung zu unserer derzeitigen Außenministerin angesprochen, aber die damit verbundene Wertung entfaltet erst im Verlauf des Buches dessen ganze Breite. Es wird klar, daß die europäischen Staaten und die USA sich aus der Sicht Schacks zwar weiterhin in einer weltweiten Führungsrolle sehen und diesen Anspruch auch selbstbewußt propagieren, wobei sie andererseits selbst nicht bemerken, daß sie diesem Führungsanspruch selbst nicht gerecht werden, weil sie nicht bereit sind, die damit verbundene Verantwortung zu übernehmen. Es wird ebenfalls klar, daß die oftmals als alternativlos propagierten westlichen Werte im Zweifel auch vernachlässigt werden können, wenn wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt stehen. Wie Europa seine Zukunft verspielt, im Hintergrund ist diese Frage stets präsent, und die Antwort lautet, daß Europa im Grunde dem Rest der Welt dasselbe Desinteresse entgegenbringt wie die selbst definierten Eliten in den europäischen Nationen, die eine als unmündig empfundene Masse im Zweifel von oben herab betrachten..."
(tutut) - "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Ob's in der Bibel steht oder in der taz, nichts Neues unter der Sonnenblume. Je weniger das noch leser hat, desto mehr tobt's unter sich aus. Mit den Auflagen fallen auch die Mauern, welche noch notdürftig die Holzwege der Journalisten markierten, auf denen diese ihr Presswerk versahen. So berichtet Cora Stephan auf Tichys Einblick über Extrem-Journalismus der bunten Art: "Warum eigentlich wird gegen die AfD nicht argumentiert, warum wird ihr und ihren Wählern lediglich das Etikett 'rechts' bis 'rechtsextrem' oder 'faschistisch' und 'undemokratisch' aufgeklebt, als ob das irgendetwas erklärte? Weil es nichts nützt. So liest man es in der taz in einem Text von 'Volksverpetzer' Thomas Laschyk. Der Text vermittelt einen Einblick in eine Gedankenwelt, in der Journalisten grundsätzlich fair und der Wahrheit verpflichtet sind, sorgfältig recherchieren und auf korrekte 'Fakten' achten. Das aber, meint Thomas Laschyk, führe zu nichts, jedenfalls nicht bei der AfD. Wer auf die AfD eingehe und gegen sie argumentiere, sorge lediglich dafür, dass ihr 'extremistisches Gedankengut' in die Verbreitung zu den Menschen kommt, diese 'Fake-News' der 'Dauerlügner'". Also besinnen sie sich auf das alte deutsche Sprichwort "Die Zeitung ist eine Lügnerin" und lügen gedruckt oder digital. Wann kommt eigentlich der Gesetzgeber darauf, dass auf diese Art permanent gegen Pressegesetze und deren Forderung nach Sorgfaltspflicht verstoßen wird, und deshalb der Staat seine Anfütterung durch Mediensubventionen stoppen müsste, denn schließlich handelt es sich um Steuergeld, mit dem die Herrschenden um sich werfen.Dass diese Art Lügenpresse nichts Neues ist, kommt noch hinzu, schließlich handelt es sich um eine spezielle Abart von Journalismus.Um "Gonzo-Journalismus". Information war gestern. Nun geht es um Agitation und Propaganda. Wikipedia: "Der Gonzo-Journalismus wurde von dem US-amerikanischen Schriftsteller und Journalisten Hunter S. Thompson Anfang der 1970er Jahre begründet. Ähnlich wie beim New Journalism ist Objektivität kein Kennzeichen des Gonzo-Journalismus. Der Gonzo-Journalist stellt sein eigenes Erleben in den Vordergrund. Er schreibt radikal subjektiv, mit starken Emotionen und absichtlichen Übertreibungen. Der erste Gonzo-Artikel war The Kentucky Derby is Decadent and Depraved. Er erschien 1970 in Warren Hinckles kurzlebigem Magazin Scanlan's Monthly. Thompson hatte es bis zum Redaktionsschluss nicht geschafft, seinen Artikel zu schreiben. Um wenigstens noch etwas an die Redaktion senden zu können, schickte er notgedrungen seine unbearbeiteten Notizen. In dem Text wurde nicht wie beauftragt über das Pferderennen berichtet, sondern über die Atmosphäre des Derbys sowie die Eskapaden des Autors. Thompsons Kollege Bill Cardoso nannte das Ergebnis dann Gonzo. Laut Thompson waren Cardosos Worte: 'Forget all this shit you’ve been writing, this is it; this is pure Gonzo. If this is a start, keep rolling'. 'Vergessen Sie all diese Scheiße, die Sie schon geschrieben haben, das ist es; das ist reines Gonzo. Wenn dies ein Anfang ist, machen Sie weiter'. Laut Cardoso selbst hingegen waren seine Worte: 'I don’t know what the fuck you’re doing, but you’ve changed everything. It’s totally gonzo'. 'Ich weiß nicht, was zum Teufel du tust, aber du hast alles verändert. Es ist völlig gonzo'. Das Adjektiv gonzo steht nun seit damals als englischer Slang-Ausdruck für 'außergewöhnlich', 'exzentrisch' bzw. 'verrückt' – und mit Bezug zum Journalismus etwa für 'deutlich von den Gefühlen des Verfassers geprägt', 'angefüllt mit bizarren oder subjektiven Vorstellungen,
Kommentaren und dergleichen'. Die weitere Wortherkunft ist umstritten. Thompson wurde durch sein weiteres Schaffen zum bedeutendsten Vertreter des Gonzo-Journalismus. Er definierte den Gonzo-Stil für sich selbst als einen 'professionellen Amoklauf'. Der Journalist möchte über ein bestimmtes Ereignis schreiben, das im Extremfall, sollte es gar nicht eintreten, auch selbst arrangiert werden kann. Statisten können zu Hauptpersonen entwickelt werden. 1971 reiste Thompson nach Las Vegas, um herauszufinden, inwiefern seine (vom Hippiedasein inspirierte) Sicht vom amerikanischen Traum noch existiert. Anschließend schilderte er in Fear and Loathing in Las Vegas (wörtlich: 'Angst und Abscheu in Las Vegas') sowohl sein persönliches Scheitern als auch das Scheitern des amerikanischen Traumes, eingebettet in eine Erlebniswelt aus exzessivem Drogenkonsum und provoziertem Chaos. 1972 begleitete Thompson den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf (unter anderem mit Edmund Muskie, George McGovern und Richard Nixon). Im folgenden Jahr veröffentlichte er seine Artikelsammlung Fear and Loathing on the Campaign Trail ’72, in der er schonungslos die Intrigen, Exzesse und Mechanismen des politischen Machtkampfes aufdeckte. Nach der Verfilmung von Fear and Loathing in Las Vegas im Jahr 1998 genoss Thompsons Werk einen großen Popularitätsschub. Durch die Technik der Neuen Medien, z. B. in Weblogs, erlebt der Gonzo-Journalismus seit den 2000er Jahren eine Renaissance. Heutige Vertreter dieses Stils im deutschsprachigen Raum sind Helge Timmerberg, der in der taz als 'Erbe von Hunter S. Thompson und ein Meister des Gonzo-Journalismus' charakterisiert wurde, und Dennis Gastmann, der sich selbst als Gonzo-Journalist versteht. Der russische Propagandist und Kriegsberichterstatter Semjon Pegow nennt sich War Gonzo". Wer also braucht noch badischen, schwäbischen oder deutschen Journalismus, geschweige denn von irgendeiner qualitativen Art, wenn alles Gonzo ist? So wie die taz in die Tasten und auf den Putz haut. Cora Stephan: "'Also 'Schluss mit Faktenchecks, die Wahrheit hilft rein gar nichts gegen die AfD', teasert die taz für den Text. Georgine Kellermann (langjährig beim WDR) schreibt dazu: 'Meine Rede: schlagt sie mit ihren eigenen Waffen. Lügt, dass sich die Balken biegen!' Die Reaktion des Autors folgt mit: 'Was? Das steht da nicht und würde ich nie fordern'. – 'Sarkasmus', so Kellermann. Ach so. Wenn der Gegenwind kommt, war es immer Sarkasmus oder Satire. Im letzten Jahr sorgte Kellermann bereits für zahlreiche Kritik aufgrund des abgesetzten Tweets mit den Worten: 'Wir müssen unsere Demokratie auch mit undemokratischen Mitteln gegen ihre Feinde verteidigen'. Das ist aber leider auch der Sound aus dem Werkkasten totalitärer Staaten und man fragt sich, was bis dahin alles falsch gelaufen ist". Gonzo zeigt die Faust, wo vorsichtiges Fingerspiel angebracht wäre, Faust wie Revolution oder Kommunismus. Zwei Daumen halten einen Peyote-Kaktus. Stachlig ist
Journalismus im Fleisch von Politik, nicht aber als Propaganda der Herrschenden. So wie nach der Fasnet auf einmal einfach Fasnet ist.Ja früher, da war es eisernen Gesetz, dass mit Aschermittwoch alles vorbei ist, nun aber findet am Freitag Aktualität statt - "Muckenspritzerzunft fährt beim Zunftabend auf - Das bunte Bühnenprogramm sorgte für Begeisterung im Publikum" - und Botin unterm Dreifaltigkeitsberg fragt einen Fasnetkarnevalsvereinsvorsitzenden, der mal ein 50. Jubiläum feiern ließ, obwohl die Zunft im Briefkopf mit der Jahreszazhl 1445 schmückt, aber jetzt eigentlich das 100. feiern könnte: "Wie war zusammenfassend gesehen, die Fasnet 2024 für Sie?" Was soll er denn nun über sich sagen, hat sie nichts mitgekriegt? "Interview: 'Wir pflegen in Spaichingen die Freundschaften' - Steffen May über die Fasnet 2024 und warum die Spaichinger Fasnet noch kein Weltkulturerbe-Siegel hat'". Soll die Unesco Spaichingen entdecken, wenn nicht einmal die nun 100 Jahre alte Vereinigjung Schwäbisch-Alemannische r Narrenzünfte ein Sammelsurium von Fastnacht und Karneval nicht für aufnahmefähig hält? Närrisch mutet auch an, wie ein "Freier" Unerklärbares zu erklären versucht: "Windkraft sorgt für dicke Luft im Ortschaftsrat - Tuttlinger Oberbürgermeister Beck verteidigt den Umgang mit den Pachteinnahmen aus Eßlingen - Nahe Eßlingen erzeugen seit einigen Monaten fünf Windräder Energie. Aus einem Standort fließt der Gewinn der Stadt zu. Kommt dieses Geld Eßlingen zugute? Im Ortschaftsrat hat Rainer Fehrenbach vor kurzem beklagt, dass die Stadt eine entsprechende Zusage nicht einhalte. Aber stimmt das auch?" Eingemeindet bedeutet weg, solche Orte gibt es nicht mehr, und ein Ortschaftsrat hat eh nichts zu sagen, während ein Ortsvorsteher weisungsabhängig vom Bürgermeister ist. Die Frage wäre eine ganz andere, nämlich nach Sinn und Unsinn gescheiterter linksgrüner Politik. Das aber würde bedeuten, dass Journalismus berichtet was ist und nicht für Propaganda passende Rosinen aus dem Kuchen puhlt. Was hatte einst eine Politredaktionsleiterin per Anzeige im Sinn, als sie versicherte, keine Märchen schreiben zu wollen, wenn sie nun als Berlinkorrespondentin einen Leidpfosten schwingt: "Es braucht eine Umkehr - Als Christoph Heusgen vor zwei Jahren erstmals als Vorsitzender die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnete, ahnte er vielleicht, was wenige Tage später Realität werden sollte: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Aus den Konflikten mit Russland, die es auch vorher gab, ist ein Krieg auf europäischem Boden geworden. Seither dreht sich das Krisenkarussell immer schneller: Energiekrise, Inflation, die Wirtschaftsflaute und seit Oktober der Gaza-Krieg. All diese Ereignisse haben die Europäer aufgeschreckt". Kommentar darf meinen, was fast täglich in Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung als facts verkauft wird, die Mär vom "russischen Angriffskrieg" und von Krisen, für welche ihre Macher nicht verantwortlich sind. Märchenstunden: "Wenn diese Umkehr nicht gelingt, wenn die Europäer nicht endlich Stärke zeigen, wird die Bedrohung durch machthungrige Autokraten noch größer". Politik wie von Lieschen Müller für Dummies. Wer glaubt denn noch, was in der Zeitung steht? Dies merkt jeder, seit beschlossen wurde, mit grünem Kommunismus ein Viertes Reich zu installieren als dritte sozialistische Diktatur der Verwaltung von Mangel: "Wirtschaftliche Lage 'dramatisch schlecht' - Kaum Wachstum für 2024 in Aussicht - Wirtschaftsminister Habeck will die Bremsen lösen - Doch wie?". Ist es nicht ein Scherzartikel,einen philosophischen Kinderbuchautor als "Wirtschaftsminister" zu
bezeichnen, nur weil ein Kanzler und er das tun? Sollte hierzu nicht auch Kompetenz gehören? Kinderkram ist, wenn das Wetter wie Wolke 7 über "christlicher Kultur und Politik" thront - "Frühlingsgefühle im Februar - Mitten im Winter ist es in Deutschland warm wie im Frühling. Der Deutsche Wetterdienst erwartet 'rekordverdächtig anmutende Temperaturwerte' " - oder wenn ungebildet Kindische einen sozialistischenOrden verpasst bekommen vor engen Horizonten - "Robin-Wood-Aktivisten besetzen Baum auf Uni-Campus" - während Augen zu sind vor der Realität in Deutschland und in der Welt, so wie es Artikel 20 im Grundgesetz fordert: "Eskalation in Biberach hat Folgen - Nach Krawall bei politischem Aschermittwoch der Grünen mehrt sich Kritik an Polizei". Ernten da nicht gerade welche, was sie gesät haben? Die Welt kann wie ein Märchen sein. Eine Seite hierfür: "Die Schiri-Familie - Immer weniger Ehrenamtliche wollen als Schiedsrichter im Amateurfußball pfeifen. Eine Familie aus Heilbronn stellt gleich vier Unparteiische. Sie sind unermüdlich im Einsatz ... Hasan-Fazlı Koçaks Bilanz ist unfassbar: In der Saison 2022/23 leitete er 186 Spiele. Im Schnitt pfeift Koçak also jeden zweiten Tag ein Spiel. Einer seiner Schiri-Kollegen sagt: 'Wenn mal jemand ausfällt, kannst du den Hasan zwei Stunden vor Anpfiff anrufen, der kommt und pfeift das Spiel mit einer unglaublichen Ruhe runter'. Doch die Geschichte wird noch besser. Denn nicht nur Hasan-Fazlı Koçak pfeift ein Spiel nach dem anderen - sondern auch sein Bruder, sein Sohn und sein Neffe. Die Koçaks aus Heilbronn sind eine durch und durch schiedsrichterverrückte Familie". Fast eine Seite für Propaganda, wie sie Regierung gefällt: "Ein Tattoo, das Leben retten kann - Buchheimerin lässt sich ein Organspendetattoo stechen - Das steckt dahinter", Lokalchef jammert: "Erste Medizinprodukte fallen ersatzlos weg - Wegen der EU-MDR haben Firmen den Vertrieb in Europa deutlich reduziert - Ob Herzkatheter für Neugeborene, Notfallbeatmungsgeräte oder Mikro-Instrumente für die Chirurgie: Die Auswirkungen der europäischen Medizinprodukteverordnung (EU-MDR) sind schon jetzt zu spüren. Obwohl die Übergangsfristen für zugelassene Produkte noch bis 2027/28 gelten, verschwinden bereits Medizinprodukte vom Markt. Für die Krankenhäuser der Region ist das vor allem in finanzieller Hinsicht eine Herausforderung", Kollegin hofft: "Für den Glasfaser-Ausbau fehlen noch 1200 Unterschriften - Auch die Verlängerung läuft schleppend - Stichtag ist der 2. März - Zwei Wochen vor Ablauf der Verlängerung sieht es für den Tuttlinger Glasfaserausbau düster aus. Weitere 1200 Haushalte müssten mitmachen, damit das Ziel von 33 Prozent erreicht wird". Irgendwie komisch, wenn Deutschland Anschluss an die Dritte Welt sucht. Alles Glaubenssache: "Kampf dem 'Werktagsschnitzel' - Deutsche kaufen wieder mehr Bio - Umweltschützer raten zu weniger Fleisch und zu Produkten aus Deutschland".Wer nicht weiter weiß, fragt um: "Bio, vegetarisch oder vegan? Die Frage, was essen, ist kompliziert geworden. Im vergangenen Jahr haben die Deutschen für 16,1 Milliarden Euro Biolebensmittel und Biogetränke eingekauft - und damit fünf Prozent mehr als noch 2022. Das rechnete Tina Andres, die Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) auf der Biofach in Nürnberg vor, der weltweit größten Messe der Ökobranche. Aber ist es nicht schon öko, ab und zu mal auf das Schnitzel zu verzichten? - 46 Prozent der Deutschen geben mittlerweile in Umfragen an, nur gelegentlich Fleisch zu essen, sind Flexitarier, acht Prozent sind Vegetarier, bei ihnen landen statt Schnitzel und Wurst vor allem Getreide, Gemüse, Pflanzliches auf dem Teller. Aber sie lassen sich auch Produkte von lebenden Tieren schmecken - Eier, Milch oder Käse. Veganer indes, sie machen bisher zwei Prozent der Bevölkerung aus, verzichten auf jedwedes Produkt vom Tier". Ohne Wald keine Zeitung. Alles bio. Fichte schmeckt manchen Tieren lecker.
Gegen die Klimakrise Stadt kauft vier Pflanzkübel für fast 60.000 Euro Wohl schick und gegenüber Schmutz unempfindlich sollte die schwarze Fläche auf dem Spaichinger Marktplatz sein. In Klimawandelzeiten ist das Quatsch. Jetzt soll Grün her.
(swr.de. Was ist fake, was fact an dieser Meldung von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg? Es gibt keine Klimakrise seit 4,6 Milliarden Jahren, solange wandelt es schon, und wer meint, Klima schützen zu können, kann gleich in den Kübel spucken. Wer Wasser und Grün abschafft und eine Riesenfläche vor einem Betonberg pflastert, beschließen tut sowas jeweils ein Gemeinderat, darf sich über die Folgen nicht wundern.)
Fridingen Ein wichtiger Schritt zur örtlichen Klimaneutralität Die Stadt Fridingen hat sich gemäß Beschluss durch den Gemeinderat bereits vor längerer Zeit dazu entschlossen, gemeinsam mit dem Projektentwickler Jäkel Energiemanagement GmbH, das Wärmeversorgungsnetz inklusive der sanierungsbedürftigen Wärmeerzeugung für das hiesige Schul-, Sport- und Freizeitzentrum zu erneuern und im Energieliefer-Contracting an einen hierauf spezialisierten Dienstleister zu vergeben...
(Schwäbische Zeitung. Wer liefet die notwendige riesengroße hermetisch abschließende Glasglocke? Ab in die Hilfsschule! Merken die in ihrer Unbildung nicht, welcher Unfug da verzapft wird? Klimaneutralität ist Tod.)
Parteigründung in Bonn Die Werteunion wird die eigentliche CDU Von Mario Thurnes Die Werteunion gründet sich am Samstag. Sie wird zu der Alternative für die Bürger, die bisher CDU bestellt haben, aber frustriert waren, weil sie dann Grüne geliefert bekamen. Warum sich die Werteunion gründet, lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Kai Wegner. Der hat in Berlin den Wahlkampf eines Konservativen geführt und gewonnen. Doch als Regierender Bürgermeister zeigte er sich dann sofort als grüner als Renate Künast und Robert Habeck zusammen. Daraus lassen sich zwei Erkenntnisse ziehen: Eine relevante Menge der Deutschen will eine konservative Politik. Doch wenn sie diese wählt, bekommt sie die Grünen. Im Original als Koalitionspartner. Oder in Form von Politprofis, denen es wichtiger ist, in den Szeneclubs ihrer Stadt gemocht zu werden, statt ihre Wahlversprechen zu erfüllen...
(Tichys Einblick. Alles neu macht der Merz mit einem kommunistischen Grünplagiat.)
Was will der Lahrer OB,der sich der "cdu" für die Kommunalwahl angedient hat, seit Juni 2023 mit dieser Propaganda auf der website der Stadt Lahr im Namen der Bürger sagen? Wer mich wählt, kriegt Grün?
Nun größerer Klecks auf der Landkarte Lahr ist jetzt große Mittelstadt 50 000-Einwohner-Marke geknackt Die Stadt Lahr wächst und hat die 50 000-Einwohner-Marke geknackt. Ab sofort reiht sich Lahr in die Riege der großen Mittelstädte Baden-Württembergs ein. „Das Erreichen der 50 000-Einwohner-Marke ist ein weiterer Meilenstein für Lahr und zeigt die Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt, in der Menschen gerne leben, arbeiten und sich wohlfühlen. Jedoch bedeutet es für uns auch, unsere Perspektiven in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Wohnen, Soziales, Mobilität, Gesundheitsvorsorge und Stadtentwicklung stetig weiter zu schärfen und umzusetzen“, so Oberbürgermeister Markus Ibert. Mit einem dauerhaften Überschreiten der 50 000-Einwohner-Grenze ergeben sich für Lahr einige Veränderungen: Ab der nächsten regulären Kommunalwahl ist es möglich, dass der Gemeinderat 40 Mitglieder umfasst. Diese Zahl kann durch Gemeinderatsbeschluss und einer Festlegung in der Hauptsatzung auf der nächstniedrigen Stufe bleiben, also weiterhin bei 32. Entscheidend ist aber laut Gemeindeordnung das Ergebnis der letzten allgemeinen Zählung der Bevölkerung, fortgeschrieben auf den 30. Juni des vorangegangenen Jahres. Für die Kommunalwahl 2024 ergeben sich daher noch keine Änderungen. Die Stelle einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten oder eines Gleichstellungsbeauftragten ist einzurichten. Zudem ist ein Mietspiegel zu erstellen. Bisher gilt die gesamte Stadt Lahr als Sperrgebiet für Prostitution. Mit dem dauerhaften Überschreiten der 50 000-Einwohner-Marke ist künftig nur noch ein Teilverbot möglich, das vom Regierungspräsidium Freiburg in Abstimmung mit der Stadt veranlasst wird. Bis dahin bleibt die bestehende Verordnung des Regierungspräsidiums in Kraft. Eine große Mittelstadt wird aber auch visuell auf der Landkarte deutlicher hervorgehoben als kleinere Städte.
(Stadt Lahr. Was gibt's da zu jubeln? Warum zieht der OB weiterhin ein kleines Kaff bei Ettenheim zum Wohnen und Leben vor? Dafür noch mehr Bürokratie und Bürokraten in Lahr, welches Hänge bebaut und Ebene schont. Was haben 84 Millionen einem Land des Deutschen Volkes gebracht, welches mit 60 bis 70 Millionen bessere Lebensqualität bieten würde?)
Ist da irgendwas schiefgelaufen?
Geplante Erweiterung Stadt Lahr gewinnt Rechtsstreit mit Discounter Lidl Der Discounter will erweitern, die Stadtverwaltung ist dagegen. In zwei Fällen streiten Lahr und Lidl vor Gericht. Eine der Auseinandersetzungen hat die Stadt gewonnen – sie geht aber auf Lidl zu.
(Badische Zeitung. Will Lahr DDR spielen und vorschreiben, wer wo was anbietet? Kunden reagieren längst und kaufen auswärts ein.)
Landratsamt und Gemeinde uneins War es ein Biber? Dubiose Straßenschäden in Stetten am kalten Markt Das Landratsamt Sigmaringen widerspricht der Gemeinde Stetten am kalten Markt und sagt, man könne nicht bestätigen, dass ein Biber die Straße im Schmeiental zerstört hat. Tiefbauamt und Biberbeauftragter von vor Ort sehen das aber anders: Dass die Straße solche Schäden hat, können sie sich nur mit einem Biber erklären. Der habe in den Abhang unterhalb der Straße eine Höhle gegraben. Und die habe zu den Straßenschäden geführt. Deshalb musste der Gemeindeverbindungsweg zwischen dem Stettener Teilort Storzingen und dem Sigmaringer Ortsteil Oberschmeien (beide Kreis Sigmaringen) gesperrt werden - schon im Oktober. .
(swr.de. Immer noch nicht alle Gerufenen abgeschossen?)
Schilder beschmiert und Fahrbahnen bemalt Sachbeschädigungen in Aalen: Klimaaktivist zeigt sich selbst an Ein etwas anderer Geburtstag: Am Dienstag wurde der Aalener Klimaaktivist Frieder Zürcher 65 Jahre alt. Am gleichen Tag hat er sich bei der Polizei in Aalen selbst angezeigt. Er soll unterem Zeitbeschränkungen an Tempo 30-Schildern durchgestrichen und Markierungen für Fußgänger auf die Straße gemalt haben. Zuvor berichteten die Aalener Nachrichten. Frieder Zürcher ist durch Aktionen der Klimagruppe "Letzte Generation" bekannt geworden.
(swr.de. Hauptsache im grünen Blatt. Ist Klimaaktivist" ein ÖRR-Beruf?)
Verkehrseinschränkungen bis Montagmorgen Böblingen/Sindelfingen: A81 muss schon wieder gesperrt werden Die alte Brücke über die Autobahn 81 zwischen Böblingen und Sindelfingen (Kreis Böblingen) muss abgebrochen werden, an der neuen Brücke, die im Dezember 2023 in Betrieb genommen wurde, stehen restliche Bauarbeiten an. Bis Montagmorgen kommt es daher zu Verkehrseinschränkungen in dem Bereich.
(swr.de. Kein Zug, kein Auto, die Grünen schaffen es, THE ÄLÄND aufs Fahrrad zu lupfen oder gleich in die Luft zu gehen!)
Forderung nach bis zu 15 Prozent mehr Lohn ver.di ruft am Freitag in BW zu Streiks im Einzel- und Großhandel auf Die Gewerkschaft ver.di hat in mehreren Städten in Baden-Württemberg für Freitag erneut zu ganztägigen Streiks im Einzel- und Großhandel aufgerufen. Rund 1.300 Beschäftigte aus Karlsruhe, Pforzheim, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart, Ulm, Aalen (Ostalbkreis), Reutlingen, Göppingen, Esslingen, Konstanz, Radolfzell (Landkreis Konstanz) und Freiburg sollen ihre Arbeit niederlegen. Betroffen sind unter anderem die Unternehmen Kaufland, Lidl, Ikea, H&M, Primark und dm...
(swr.de. Linke Eskalation gegen das Volk und nicht nur gegen die Grünen - keine Empörung?)
Bahn zieht positive Bilanz zur Sperrung der Riedbahn Das Schienennetz in Deutschland hat schon bessere Tage gesehen. Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium haben daher im vergangenen Jahr einen umfassenden Sanierungsplan vorgelegt. Den Anfang für Baden-Württemberg macht im Sommer die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt. Fünf Monate lang wird die Strecke voraussichtlich gesperrt. Die Generalprobe hat bereits im Januar stattgefunden - und dazu hat die Bahn eine positive Bilanz gezogen. Vier Wochen lang wurden Anfang diesen Jahres Weichen und Gleise erneuert. In neuer Bauweise, wie die Bahn sagt. .
(swr.de.Keine Bahn ist die beste Bahn?)
Neue Masche aufgeflogen: So tricksen manche Ukrainer beim Bürgergeld Vor allem in Baden-Württemberg fällt den zuständigen Ämtern immer wieder auf, dass Menschen, die sich als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorstellen, gar kein Ukrainisch sprechen. Viele von ihnen verständigen sich auf Ungarisch. Einige haben neben der ukrainischen auch die ungarische Staatsbürgerschaft – doch den Pass aus Ungarn verschweigen sie lieber .Für diejenigen, die neben der ukrainischen Staatsbürgerschaft auch die eines anderen europäischen Landes besitzen, gelten die Sonderregeln für Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland nicht. Heißt: Sie haben nicht quasi bedingungslos Anspruch auf Bürgergeld!
(biöd.de. Dummland. Warum kriegen Ausländer, die keine deutschen Bürger sind, überhaupt "Bürgergeld"?)
Untersuchungsausschuss zur Flut Warum starben 135 Menschen im Ahrtal? Experte fällt vernichtendes Urteil
(focus.de. Wann steht die SPD-MP vor Gericht?)
+++++++++++
Grundgesetz Artikel 5 zählt für sie nicht Innenministerin Faeser warnt vor „Vergiftung des politischen Diskurses“ Von Josef Kraus Irgendwie abstrus, wenn Innen- und Verfassungsministerin Faeser (SPD) auf „Haltet den Dieb!“ macht sowie Demokratie und Demonstrationsrecht neu definiert. Sie ist es doch, die alles, was nicht in ihren linken Horizont passt, diskreditiert. Sie ist es doch, die jede Opposition gegen die Ampel mit Hilfe ihres Büttels Thomas Haldenwang (CDU) unterbinden will.
(Tichys Einblick. Haldenwang steht für Unwählbarkeit der "cdu".)
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer Vor Gericht wird klar, wie Robert Habeck die Zukunft der deutschen Wirtschaft verzockt hat Die Politik der Ampel trug von Anfang an Züge der Traumtänzerei. Mit der Energiepolitik geht sie in Richtung des Hasardeurtums. Die Tage der deutschen Industrie sind gezählt. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin Moabit spielt sich ein Drama ab, das viel über die Energiewende und noch mehr über den Zustand der grünen Partei verrät. Auf der einen Seite steht das Monatsmagazin „Cicero“, vertreten durch den Anwalt Christoph Partsch. Auf der anderen das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck, vertreten durch seine Hausjuristen...
(focus.de. Wozu noch Akten, wenn jeder feindselige Akte gegen Deutschland sehen und erleben kann? Habeck: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“.)
GIZ-Zahlungen für UNRWA und Afghanistan Ampel hilft, Hamas und Taliban an der Macht zu halten In der Entwicklungshilfe wuchern die Ausgaben so wie sonst in kaum einem anderen Bereich. Mit fragwürdigen Ergebnissen. Die Beispiele Afghanistan und Gaza-Streifen zeigen, wie die Ampel Geld ins Nichts wirft – und zwar mit System und verheerenden Folgen. VON Mario Thurnes Einen Jahresumsatz von 4 Milliarden Euro erwirtschaftet die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) nach eigenen Angaben. Das ist doppelt so viel wie noch 2011. Und zum Vergleich: McDonald’s erwirtschaftete in Deutschland 3,2 Milliarden Euro Jahresumsatz. 2019, noch vor der Pandemie. Die internationale Zusammenarbeit ist also ein erfolgreiches Geschäftsmodell? Ja, aber: Kunststück. Denn die GIZ ist zwar als eine GmbH eingetragen, aber zu hundert Prozent in Besitz der Bundesrepublik. Sie ist also eine auf Unternehmen geschminkte Behörde...
(Tichys Einblick. Der Sozialismus hält keinen Ochs und Esel auf.)
Die Untergrabung der Meinungsfreiheit Von Dr. Manfred Kölsch. Ab morgen, dem 17. Februar soll der „Digital Services Act“ über Online-Inhalte in jedem EU-Mitgliedstaat bestimmen. Eine detaillierte juristische Analyse des „Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA). An dieser europäischen Verordnung wird beispielhaft gezeigt, wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem... Dieser Beitrag erschien zuerst bei KRiStA. Dr. Manfred Kölschwar 40 Jahre lang Richter und gab im Mai 2021 aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen sein Bundesverdienstkreuz zurück.
(achgut.com. Es gibt auch fruchtbare Juristen.)
"Tödlichstes Kumbaya der Welt" NGO-Mitglieder spielten in Videos mit, die Passagiere für libysche Schlepper anlocken Es geht um eine der NGOs, die 2023 Steuergelder von der Bundesregierung erhielten. Eine Aufnahme ist aufgetaucht, die Crew-Mitglieder im Mittelmeer bei der Erstellung eines Videos zeigt, das einem libyschen Großschlepper mutmaßlich neue Kunden bringen soll – damit auch dem deutschen NGO-Schiff mehr Passagiere. VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Die Teddyschmeißer brauchen Ziele.)
Echo der Geschichte hallt Der Journalismus des neuen Typs und seine Freunde in Faeserland Von Alexander Wendt Es ist keine Mehrheit – aber bestimmte Milieus haben offenbar beschlossen, autoritär zu bestimmen, was Realität ist. Ein Blick in die Geschichte ist dringend nötig: Was wir erleben, ist zwar keine Wiederholung der Vergangenheit. Aber ihr Echo. (Tichys Einblick) Neuer Medienbericht, noch mehr Widersprüche Das Correctiv-Kartenhaus wackelt Mehr als einen Monat nach dem Bericht zum Treffen in Potsdam verstrickt sich Correctiv immer mehr in Widersprüchen und Falschdarstellungen. Nun bringt ein Medienbericht die Plattform und deren Mitarbeiter so in Bedrängnis, dass sich auch Journalisten der Massenmedien aus der Deckung trauen. VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Keine Überraschungseier von Gonzo.)
================ NACHLESE Analyse von Ulrich Reitz Scholz glaubt, dass er wieder Kanzler wird - auf welchem Planeten lebt der Mann? Der Bundeskanzler glaubt tatsächlich, die nächste Wahl wieder gewinnen und Regierungschef bleiben zu können. Das liegt nicht nur am Karneval: Olaf Scholz' Glaube an sich selbst ist durch nichts zu erschüttern. Wer einen Spitzenjob mit großer Verantwortung ausübt, und das auch noch in aller Öffentlichkeit, der muss schon an sich selbst glauben. Bundeskanzler zu sein, ist nichts für Weicheier. Doch Olaf Scholz' zelebriertes Selbstbewusstsein, inklusive dem Glauben an eine mögliche Wiederwahl, provoziert dann doch die Frage: Auf welchem Planeten lebt dieser Mann eigentlich? ..
(focus.de. Ein starker Glaube versetzt Zwerge.) ===================
Jobverluste: Die Schuld der Gewerkschaften Von MEINRAD MÜLLER Gewerkschaften, einst emsige Vertreter der Arbeitnehmerschaft, stehen heute oft ratlos vor den Trümmern ihrer Politik. Nehmen wir zum Vergleich das Bild einer Kuh: Um sie melken zu können, muss sie stillstehen. Doch was, wenn die Kuh – sprich der Betrieb – sich entschließt, die Weide zu wechseln, die Fachkräfte mitnimmt und in wirtschaftlich freundlichere Gefilde wie Polen überzusiedeln? Die Macht der Gewerkschaft ist dann vorbei. Die Gewerkschaften, die einst kräftig am Euter der Industrie molken, finden sich plötzlich wie ein nasser Pudel im Regen wieder, während der Betrieb, ihr Milchgeber, längst andere Länder und Arbeiter nährt. Ein Bild des Jammers, das sich in den verlassenen Werkshallen deutscher Städte widerspiegelt. Und in den Schlangen vor dem Arbeitsamt. Eine von vielen Schuldfragen ist offensichtlich: Eine verfehlte Energiepolitik, die Unternehmen mehr zur Flucht als zum Bleiben animiert. Doch anstatt sich mit der Rettung von Arbeitsplätzen zu befassen, verlieren sich Gewerkschaften in politischen Nebenkriegsschauplätzen. Aufrufe an deren Mitglieder, sich an ‚Demos gegen Rechts‘ zu beteiligen, zeigen eine kranke politische und ökonomische Gesinnung, wenn gleichzeitig Fabriken schließen und die Arbeit verschwindet. Haben die Gewerkschaftsbeiträge nur die Verwaltung üppig finanziert? Die Medien, stets bereit Firmeninsolvenzen hämisch zu kommentieren, wagen es nicht, den Finger in die Wunde, die die Politik schlug, zu legen. Zu groß die Angst der Schreiberlinge, den eigenen Posten zu riskieren. Ein trauriges Spiel, bei dem am Ende nur Verlierer zurückbleiben: Millionen verlorener Arbeitsplätze, eine Zahl, die täglich wächst. Die Gewerkschaften, einst Bastionen der Arbeiterklasse, müssen sich fragen lassen: Sind sie noch Teil der Lösung oder längst Teil des Problems? Ein Umdenken ist gefordert, weniger politisches Kalkül, dafür mehr Einsatz für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Denn am Ende zählt nicht eine wirre Klimaideologie, sondern der Arbeitsplatz, der bleibt – oder eben nicht. „Alle Räder stehen still“, gilt auch dann, wenn die Gewerkschaften schliefen statt sich um Arbeitsplatzerhalt zu bemühen. Die Drähte zur mitregierenden SPD glühten offensichtlich nicht. Der Journalist Egon W. Kreutzer, ein Mahner in der Wüste, dokumentiert seit Jahren Firmeninsolvenzen und Entlassungen. Seine zehn Onlinearchive sind ein Zeugnis der Ignoranz gegenüber einer vor aller Augen zunehmenden Katastrophe. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Da hören sich alte DDR-Herrschaftsinstrumente wie die Zusammenfassung aller Parteien und Massenorganisationen in der Nationalen Front (dürfte man heute auch nicht mehr so bezeichnen, wie sich links und rechts herumdrehen) und die Festschreibung des Führungsanspruches der SED geradezu bestechend ehrlich und geradlinig an – da war Demokratie keine Mogelpackung sondern einfach nicht vorhanden. Warum machen Faeser und Haldenwang es sich schwer?: Die DDR hat integrationswillige Altnazis in der Blockpartei NDPD aufgefangen und sich später wenn auch etwas verkappt zu nationalen Traditionen bekannt. Deutsche Hochkultur (klassische Musik, Bach, Goethe, Schiller) wurden sehr gepflegt. Die NVA marschierte zu schönen alten Märschen. Migranten wurden in den Westen weitergereicht. Einige wenige wurden zu Fachleuten ausgebildet und im Rahmen der internationalen Solidarität in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Wenn schon Diktatur, dann bitte richtig.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) *************
Wirtschaftswunder der Ampel Zahl der Insolvenzen schnellt nach oben – 100.000 Unternehmen werfen hin Von Mario Thurnes Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu Insolvenzen und Firmenaufgaben veröffentlicht. Die belegen: Deutschland erlebt das von Kanzler Olaf Scholz versprochene „Wirtschaftswunder“ – nur ist es ein blaues Wunder... Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu Insolvenzen und Firmenaufgaben veröffentlicht. Die belegen: Deutschland erlebt das von Kanzler Olaf Scholz versprochene „Wirtschaftswunder“ – nur ist es ein blaues Wunder...Nun hat Kinderbuchautor und „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) die Deutschen im Staatsfernsehen gelehrt: Unternehmen müssen ja gar nicht in die Insolvenz gehen, sie können vorher einfach aufhören zu produzieren. Das tun sie auch. Im vergangenen Jahr hat die Zahl der aufgegebenen Betriebe um 8,3 Prozent zugenommen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt...Derweil gaben im vergangenen Jahr „rund 96 600 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung ihr Gewerbe vollständig auf“, wie das Statistische Bundesamt mitteilt..
(Tichys Einblick. Plan- und Staatswirtschaft braucht keine Privatbetriebe.)
Henryk M. Broder „So wie McDonalds den Veggie-Burger eingeführt hat, kämpft Fridays for Future für ein neues Ziel“ Das mit dem Klima ist nicht wirklich gut gelaufen – jetzt ist das große Ziel, die Demokratie zu retten. Die Bewegung ist nahtlos von einem Modus in den anderen gewechselt. „Sie wissen zwar nicht genau, gegen wen sie kämpfen, aber es kommt ganz gut an“, sagt Henryk M. Broder.
(welt.de. Jeder Unsinn macht für Ungebildete Sinn.)
Martina Binnig EU gibt Bauern-Protesten nach Die EU-Kommission macht den protestierenden europäischen Bauern einige Zugeständnisse, doch deutsche Minister wollen die für deutsche Landwirte nicht umsetzen.
(achgut.com. Gewalt und Gegengewalt regieren die Welt. Das ist Natur.)
Claudio Casula Die Humor-Deportation am Aschermittwoch Am .. politischen Aschermittwoch keilten Politiker der Parteien, die sich so einig gegen Hass und Hetze zeigen, mit verbalen Vorschlaghämmern aufeinander ein. Manche können auch heute nicht damit aufhören. Eine Nachlese.
(achgut.com. Ist das Visier offen, zeigen sie Gesicht.)
Wüst für Grün-Schwarz im Bund Polizeigewerkschaft für Traktorenverbot auf Demos, Bauernproteste weltweit erst im Beginn Von Redaktion CDU-NRW-Wüst für Grün-Schwarz im Bund: ein Präsent für Maaßen zur Parteigründung der Werteunion ++ Habeck entrüstet über Demos gegen Bundesminister ++ Für Orbán ist „Europa zu schwach, um von Russen ernst genommen zu werden“ ++ Gegen Correctiv rumort es gewaltig selbst in der Journalistenblase ++
(Tichys Einblick. C wie Communis, Kasperle droht mit der Großmutter. Narri! Narro!)
Deutschlands Weg zur Republik Permanente Mobilmachung Von Gastautor Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht der Bundespräsident, der Kanzler, die führenden Vertreter der regierenden Parteien, sekundiert von Vertretern aus Medien, Kirchen und anderen staatstragenden Institutionen einen Appell an die Medienkonsumenten richten. Wo die wehrhafte Demokratie am lautesten beschworen wird, zersetzt sie ihre tragenden Pfeiler am effektivsten. Von Boris Blaha
(Tichys Einblick. Aber deutsch-demokratisch muss es sein.)
Potsdam und die „Remigration“ Das „Correctiv“-Kartenhaus bricht zusammen Ging es in Potsdam wirklich um „Deportationen“? Die Zweifel am „Correctiv“-Bericht wachsen. Warum widersprechen die Macher nicht den eidesstattlichen Versicherungen? Und welche Rolle spielt eine Apple-Watch?
(Junge Freiheit. Die Wahrheit siegt.)
Abgesagter Politischer Aschermittwoch Warum es sich beim Anti-Grünen-Protest um Notwehr handelt Erst Schlüttsiel, nun Biberach: Die Grünen sehen sich mit einem nicht erwarteten Protest konfrontiert. Aus Hilflosigkeit wird Widerstand. Und mit dem Diffamieren der Demonstranten wächst die Wut weiter.
(Junge Freiheit. Das Sonnenblümchen wird entblättert.)
Unruhiger Aschermittwoch Grüne wollen sich von Bauernprotesten nicht einschüchtern lassen Die Proteste gegen Vertreter der Grünen am Aschermittwoch haben die Partei aufgeschreckt. Deren Vorsitzender Nouripour gibt sich kämpferisch. Man werde nicht klein beigeben. Eine Parteifreundin appelliert an die Gegner.
(Junge Freiheit. Eine Splitterpartei holt den Rammbock raus?)
„Keine Partei wie alle anderen“ Die AfD-Wahlkampf-Strategie der „Sächsischen Zeitung“ In Sachsen führt die AfD die Umfragen an. Die „Sächsische Zeitung“ hat nun intern vereinbart, wie sie die Partei im Wahlkampf behandelt. Der JUNGEN FREIHEIT liegt das brisante Papier vor.
(Junge Freiheit. Das Neue Deutschland ganz alt.)
Doppelmoral Galore „Haltung zeigen“ auf der einen Seite – Verunglimpfen auf der anderen Von Redaktion Zweierlei Maß bei Grünen ist ein bekanntes Phänomen. Das betrifft nicht nur Beleidigungen, sondern auch den Ausschluss im öffentlichen wie im privaten Raum. Was Mitglieder anderer Parteien bereits seit Jahren widerfährt, erscheint den Grünen keinesfalls zumutbar: Weil auf einem Plakat stand, dass Grüne nunmehr nicht mehr bedient würden, ermittelt jetzt die Polizei... Während Rechte und AfD durchgehend den Diskurs je nach Belieben vergiften und verrohen, stehen die etablierten Parteien und Medien außerhalb solcher Vorwürfe. Da darf die TAZ dazu aufrufen, sich nicht mehr an Fakten zu halten, eine FDP-Frau Fäkalsprache verwenden oder ein TV-Moderator Kinder mit Pestratten vergleichen...
(Tichys Einblick. Demokratie und Rechtsstaat sind nicht grün.)
Großbritannien Londons S-Bahn verpaßt sich woke Liniennamen Großbritanniens Hauptstadt London gibt sich fortschrittlicher denn je und läßt ihre S-Bahn-Linien aus Gründen der „Vielfalt“ umbenennen. Auch Frauenfußball und ein altes Migrantenschiff spielen eine Rolle. Da will auch ein Sportartikelhersteller nicht abseits stehen.
(Junge Freiheit. Die Insulaner dürfen spinnen wie sie wollen.)
Nach fristloser Kündigung Simone Baum gegen die Stadt Köln: Gütetermin ohne Einigung Nachdem ihr wegen ihrer Teilnahme an dem Potsdamer Treffen fristlos gekündigt wurde, klagt WerteUnion-Vize Simone Baum gegen die Stadt Köln. Beim ersten Gütetermin kann der unvorbereitete Anwalt der Stadt nichts zur Sache sagen. Eine gütliche Einigung schließt er dennoch aus. Die JF berichtet aus Köln.
(Junge Freiheit. Gegen Gesinnung ist jeder Sinn sinnloser Unsinn. Wer die Heiligen Drei Königein einer Kiste hat, welche es nie gab, dem ist noch mehr zuzutrauen?)
Kameraden erweisen Diana († 36) die letzte Ehre Deutsche Sanitäterin im Ukraine-Krieg gefallen ...„Diana Wagner erlangte ewiges Leben auf dem Schlachtfeld, indem sie verwundete kolumbianische Soldaten der ukrainischen Armee rettete. Wir sind dir, unsere Liebste, dankbar für deine Fürsorge, deinen Heldenmut und die Rettung des Lebens der Soldaten. Die ukrainische Nation wird sich immer an dich erinnern. Wir werden nicht kapitulieren!“, schrieb ihr Kamerad Ruslan Andriiko. „Ewigen Ruhm und ewige Erinnerung an die Heldin. Die Ukraine ist dir auf ewig dankbar für dein Opfer.“
(bild.de. Was ist denn dort los, während Deutschland 200 000 "geflüchtete" Ukrainer vor dem Dienst mit der Fahne rettet?)
EU-Wende Jetzt steigt der Widerstand gegen von der Leyens grüne Verbote Das wichtigste Projekt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Green Deal. Doch vielen geht die Klimapolitik mit all den Verboten und Regelungen inzwischen zu weit. Jetzt gehe es vor allem darum, die Industrie zu fördern – und dafür gibt es schon konkrete Pläne.
(welt.de. Wann kommt sie nach Deutschland zurück, um sich der Verantwortung ihrer Vergangenheit zu stellen?)
Tatverdächtiger ist polizeibekannt Oberhausen: Ukrainer getötet – migrantische Jugendbande festgenommen Er galt als Nachwuchstalent im ukrainischen Basketball, floh vor dem Krieg aus seiner Heimat und wurde in Oberhausen erstochen. Die Behörden verdächtigen eine Jugendbande mit Migrationshintergrund.
(Junge Freiheit. Die Polizei ist auch bekannt?)
SAMSUNG DIGITAL CAMERA
Migrationsdebatte Diskussion um Ausbürgerung: Österreich macht es vor Zwischen Deutschland und Österreich paßt kaum ein Blatt Papier. Doch während hierzulande in der Migrationsdebatte schiefe historische Vergleiche angeführt werden, diskutiert die Alpenrepublik selbstbewußt über die Ausbürgerung migrantischer Staatsbürger.
(Junge Freiheit. Wer hat denn Adolf Hitler eingebürgert? Die Regierung von Braunschweig, Koalition mit der NSDAP, er wurde Regierungsrat an der braunschweigischen Gesandtschaft in Berlin.)
Was steckt hinter dem Tod Nawalnys? Von MANFRED ROUHS Der Putin-Gegner Alexej Nawalny ist tot. Nach einer Meldung der russischen Justizbehörden brach er am Freitag bei einem Spaziergang innerhalb der Haftanstalt, in der er einsaß, zusammen und konnte danach nicht wiederbelebt werden. Die NZZ bilanziert die ersten westlichen Reaktionen mit der Bemerkung: „Politiker weltweit zeigen sich erschüttert über den Tod des russischen Regimegegners. In den sozialen Netzwerken wird Nawalnys Tod auch als ‚Wink‘ von Moskau an die Münchner Sicherheitskonferenz gedeutet.“ Das unterstellt einen Justizmord. Beweise dafür fehlen bislang. Nawalnys Gesundheitszustand war nach einer Vergiftung im August 2020 angeschlagen. Seine politische Grundhaltung gegenüber dem Kreml hatte Nawalny zusammengefasst in Bemerkungen wie diesen: „Ich hasse die Menschen, die an der Macht sind. Ich hasse sie mit jeder Faser meines Seins. Das motiviert mich in allem, was ich tue.“ „Korruption ist die Grundlage des heutigen Russlands, sie ist die Grundlage der politischen Macht von Herrn Putin.“ „Einst beschrieb der große russische Schriftsteller Leo Tolstoi die Struktur der Macht in Russland: ‚Die Schurken, die ihr eigenes Volk beraubt haben, haben sich zusammengetan, Soldaten und Richter rekrutiert, um ihre Orgie zu bewachen, und jetzt feiern sie ein Fest‘. Dieser brillante Satz beschreibt genau das, was in unserem Land passiert.“ Wer sich in Deutschland ähnlich über die hiesige politische Klasse äußert, muss mit einer Geldstrafe wegen Beleidigung und der Verunglimpfung des Staates rechnen. Zeigt sich der Delinquent uneinsichtig und wiederholt seine Äußerungen ständig, ist früher oder später eine Haftstrafe fällig. Nawalny ignorierte in Russland jahrelang jede Warnung und wurde aus dem Westen immer wieder in seiner Haltung bestärkt, gegen Putin den Michael Kohlhaas zu spielen. Auch, wenn sein Tod kein Justizmord war, so steht er doch zweifellos mit seinem Lebensweg und dem Hass, der seine Motivation war, in einem unmittelbaren Zusammenhang. Wer ihn mit angestachelt hat, sollte seinen Tod als Anlass nehmen, nachzudenken über die Frage, ob dieser Weg tatsächlich der Richtige sein kann im Umgang nicht nur, aber auch mit Russland. (pi-news.net)
Der Schriftsteller Günter Kunert schrieb in einem seiner frühen Texte:
›Über einige Davongekommene‹: »Als der Mensch unter den Trümmern seines bombardierten Hauses hervorgezogen wurde, schüttelte er sich und sagte: nie wieder. Jedenfalls nicht gleich.«
Das „nicht gleich“ scheint jetzt zu sein. Vor 79 Jahren wurde Dresden in einem Feuersturm zerstört, der einer bis heute unbekannten Zahl von Menschen das Leben kostete. Es war der Anfang einer Serie von dutzenden Städten, die kurz vor Kriegsende noch in Schutt und Asche gelegt wurden. Vom 1. Januar bis zum 8. Mai 1945 starben mehr Menschen als während des gesamten vorangegangenen Krieges. Was die Nazis an unermesslichem Leid über die Welt gebracht hatten, schlug mit voller Wucht auf Deutschland zurück.
Die Sowjetunion hat den höchsten Blutzoll gezahlt, die größte Kriegslast getragen und die Nazis bis in den Führerbunker hinein verfolgt. Die deutsche bedingungslose Kapitulation wurde im von der Roten Armee besetzten Berlin unterzeichnet. Wenn es eine richtige Lehre daraus gegeben hat, dann war es der Schwur, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Jahrzehntelang wurde die Lehre aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg in Deutschland und Europa beherzigt. Nun tauchen die Kriegstreiber wieder in den Medien auf.
Ein Abgeordneter der Partei Konrad Adenauers, Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion, hat ein offensiveres Vorgehen gegen Russland gefordert: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“, „Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“. “Es sei an der Zeit, „dass die russische Bevölkerung begreift, dass sie einen Diktator hat, der die Zukunft Russlands opfert, der die Zukunft der russischen Jugend, auch der ethnischen Minderheiten opfert“.
Um die Russen zu belehren, zögert Kiesewetter das Risiko nicht, Deutschland zur Kriegspartei zu machen.
Viel bedenklicher als diese Äußerungen ist es, dass sie in den Medien fast kritiklos verbreitet werden. Wer Kiesewetter widerspricht, ist ein „Rechter“, wie alle, die nach wie vor der Meinung sind, dass Krieg das größte Übel ist, das unbedingt verhindert werden muss.
Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, will der Mann nun, dass die Schulden, in orwellscher Manier „Sondervermögen“ genannt, dreimal höher sein müssten, als geplant. Nicht 100, sondern 300 Milliarden brauche es, um die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen. Der ausbleibende Widerspruch zeigt, wie ernst die Situation ist.
Die Bevölkerung soll sich an die Kriegsrhetorik gewöhnen. Flankiert wird Kiesewetter von Kanzler Scholz, der sich für eine Großproduktion an Munition in Deutschland ausspricht. 2025 sollen 50.000 Artilleriegranaten eine neue Fabrik verlassen, im Jahr darauf 100.000 und später 200.000 pro Jahr. Produziert werden sollen vor allem 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, außerdem Sprengstoff und Komponenten für Raketenartillerie. Ganz zu schweigen von der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann von der FDP. Für sie beginnt der Bau der Munitionsfabrik von Rheinmetall viel zu spät. „Mit ‚bitte bitte‘ sagen und weißen Tauben werden wir den Frieden nicht erhalten können“. Statt weißer Tauben bringt die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, eigene Atomwaffen für Europa ins Gespräch.
Kürzlich sorgten Äußerungen des früheren Präsidenten Donald Trump bei vielen europäischen Bündnispartnern für Aufregung. In einer Rede im Präsidentschaftsvorwahlkampf stellte er infrage, ob das US-Militär unter seiner Präsidentschaft andere Nato-Staaten gegen Angriffe verteidigen würde, wenn sie ihr Zweiprozentziel nicht erfüllten. Deutschland gehört zu denjenigen, die unter Solidarität verstanden, dass die USA die Hauptlast der Verteidigung Europas tragen sollten, ohne dass alle europäischen Verbündeten ihre gegenüber der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllten.
Erst jetzt, wo nicht mehr nur von Verteidigung, sondern von Krieg die Rede ist, wird plötzlich darüber gesprochen, dass man seine Bündnispflichten erfüllen müsste. Was die Aussicht betrifft, die Deutschland in einem dritten Weltkrieg hätte, sei am Schluss der Dichter Bertolt Brecht zitiert:
„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“ (vera-lengsfeld.de)
Genug mit dem Jammern und Klagen über die Massakrierung von Grundrechten durch die Versager-Ampel, Antifa-Faeser und Systemschützer Haldenwang samt den Schmierestehern von CDU/CSU. Denn Jammern und Klagen nutzen überhaupt nichts gegen eine politmediale Klasse, die finster entschlossen ist, jegliche ernsthafte Opposition nicht nur mundtot, sondern völlig aktionsunfähig zu machen. Was in Deutschland geschieht, ist faktisch ein Putsch von oben, der die schon begonnenen, sich auszuweiten drohenden sozialen Unruhen bereits im Keim ersticken soll. Für dieses Ziel dienen AfD und Rechte nur als einstweiliger Prügelknabe, auf den die staatlich subventionierte, von den Medien irregeführte Hetzmeute angesetzt wird.
Es waren aber nicht die AfD und die Rechten, die in Biberach das Aschermittwoch-Treffen der Grünen nach tausendfach praktiziertem Muster der Linken gestört haben. Sondern Bauern und ganz normale wertschöpfende Bürger, die nicht zulassen wollten, dass die übelste Regierungspartei sich selbst feiern konnte. Davor haben die Mächtigen Angst, dagegen lassen sie die Polizei den Knüppel schwingen und Pfefferspray in die Menge blasen. Und Schluss bitte auch mit allen Illusionen über Polizei und Buntenwehr: Die bewaffneten Instrumente der Repression werden ihre Pensionsberechtigung nicht durch Befehlsverweigerung gefährden wollen.
Was Deutschland jetzt braucht, das ist eine überparteiliche, sich nicht in unsinnige Streitereien verzettelnde Bürgerrechtsbewegung, die jede staatliche Attacke auf die Ausübung von Grundrechten registriert, publiziert und mit Gegenaktionen beantwortet. Eine Bürgerrechtsbewegung, die allen Menschen hilft und zur Seite steht, die diskriminiert, ausgegrenzt und auch kriminalisiert werden. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die deutsche Demokratie, die im Namen der Faeserschen „Antifa-Demokratie“ zersetzt und zerstört wird.
Wenn die davon akut gefährdeten Kräfte der Linken, der Mitte und der Rechten dagegen nicht konstruktiv zusammenfinden, ist die Verwandlung dieses Staates in eine dystopische DDR 2.0 nicht mehr aufzuhalten. (pi-news.net)
+ Auch ohne die USA und die Türkei ist Europa Putin überlegen + 1,5% Rüstungsausgaben reichen aus, 2% sind provokant viel + Kriegsrhetoriker freuen sich klammheimlich über Trump-Aussage
Deutschlands Kriegstreiber sind nicht minder skrupellos als Trump. Dieser hatte nun erklärt, unter seiner Führung werde die USA kein NATO-Land mehr unterstützen, das seine 2-Prozent-Forderung für Rüstungsausgaben nicht erfülle und von Russland angegriffen werde. Das wirft die Frage auf: Wann hat Russland jemals ein NATO-Land angegriffen? Wann und wo hat Putin anklingen lassen, irgendein NATO-Land angreifen zu wollen? Müssen wir wirklich zwei Prozent unserer Volkswirtschaft ins Militär stecken, als ob wir keinen Arbeitskräftemangel und eine desolate Infrastruktur hätten? Ist Russland militärisch wirklich überlegen und was braucht es noch, um Putin in Schach zu halten?
Unsere Säbelrassler vom Dienst, Panzer-Toni Hofreiter, die Haubitze Strack-Zimmermann, Spezialdemokrat Hellmich und seine Kollegin im Geiste Barley („wir brauchen jetzt Atomwaffen“), „Kriegsfähigkeitsminister“ Pistorius, CDU-Scharfmacher Kiesewetter und andere dürften jetzt klammheimlich Freude über die Steilvorlage von Trump haben und nun endlich politische Mehrheiten für Ihre Aufrüstungspläne bekommen. Wie ich in den achtziger Jahren zu jenen gehörte, die nachwiesen, dass es keine Nachrüstung brauche, damals auch nicht mit atomaren Mittelstreckenraketen, will ich hiermit den Beweis antreten, dass eine weitere Aufrüstung Europas fehl am Platz ist.
„Bündnispartner“, die wie die USA Kriege in aller Welt anzetteln, oder wie z.B. die Türkei, die gegen die Kurden in Nachbarländern (und im eigenen Land) Krieg führen, sollten wir eigentlich lieber gestern als morgen von dannen ziehen lassen. Wir Europäer sind stark genug, uns gegen vermeintliche, potenzielle oder tatsächliche Angreifer zu verteidigen. Die Art der „Vorwärtsverteidigung“ wie derzeit in der Ukraine, ist politisch und militärisch äußerst fragwürdig, zumal es dort nicht um „demokratische Werte“ geht, sondern Machtinteressen dahinterstecken. Doch nun zu den nackten Zahlen: Weil das Material von SIPRI, hier das Jahrbuch 2023, zu umfangreich und auf Englisch ist, greife ich hier auf das Statistische Bundesamt zurück.
Die NATO ist Russlands Truppe und in allen Waffengattungen weit überlegen. Hier der Vergleich-des-Militärs-der-Nato-und-Russlands . Russland verfügt über 1,33 Mio. aktive und passive Soldaten, die NATO über 5,82 Mio. Das ergibt eine über 4,4fache Überlegenheit der NATO. Die Luftwaffe ist Russland 4,9fach überlegen. Nicht so deutlich ist die Überlegenheit bei den Landstreitkräften, wobei die NATO mit über einer Million gepanzerten Fahrzeugen eine 6,6fache Überlegenheit aufzuweisen hat. Auch bei den Seestreitkräften herrscht eine 3,6fache Überlegenheit der NATO. Alleine bei den Atomwaffen herrscht ein Patt mit jeweils furchtbar vielen rund 6 Mio. Sprengköpfen!
Wie sähe es denn nun aus, wenn wir Europäer den USA und der Türkei die Türe weisen würden, wenn sie nicht freiwillig gehen? Bzw. aus dem nordatlantischen Bündnis einen rein Europäischen Verteidigungspakt EVP machen würden! Hier die Statistik zu den Streitkräften der einzelnen Länder, auf die ich leider nicht mehr zugreifen kann, obwohl das bisher möglich war. Deshalb errechnet: Zieht man die 1,8 Mio. Soldaten der USA und Türkei und 66.500 von Kanada ab, haben wir trotzdem rund 4 Mio. europäische Soldaten. Auch ohne die neuen Mitgliedsländer Finnland und Schweden hätten wir dreimal so viele europäische Streitkräfte wie Russland.
Wozu braucht es dann die Erhöhung unserer Militärausgaben? Zur „Verteidigung“ jedenfalls nicht. Den Amis können wir sagen, wir haben nichts gegen eure 3,9 Prozent Militärausgaben, aber lasst uns in Ruhe damit. Würdet ihr nicht dauernd Weltpolizei spielen wollen und ferne Länder nicht provozieren, bräuchtet ihr auch nicht so viel „Angst“ vor jenen Ländern haben.
Die Ukraine sieht dagegen schlecht aus, wie dieser Militärvergleich mit Russland zeigt. Die Ukraine hatte als größtes Land Europas letztes Jahr eine halbe Million Militär. Aber das war einmal, es wurden weniger. Aktive Soldaten hatte Russland zweieinhalb mal so viele wie die Ukraine. Aber wenn man das wusste, dann hätte man eben nicht jahrelang ethnische Russen in den beiden östlichen Ländereien (Luhansk, insbesondere Donezk) bekämpfen dürfen, wie das geschehen ist. Wobei die Ukraine das nicht von sich aus tat, sondern von den USA dazu angestiftet wurde. Vielleicht würden die Karten neu gemischt werden, würde die USA nicht mehr im Cockpit der NATO sitzen. Dann könnte die USA Europa auch nicht mehr auseinanderdividieren.
Doch ob wir uns und der Ukraine mit dem Beitritt einen Gefallen täten, würden wir das bisher formell neutrale Land in das neue Europäische Militärbündnis aufnehmen? Die 2 Prozent Militärausgaben vom BIP würde die Ukraine lässig erfüllen – 2 Prozent von nichts, weil die Wirtschaft am Boden liegt.
Was ist die Lehre aus der Geschichte: Kriege sind nicht zu gewinnen, sie lohnen sich für keine Seite – außer der Rüstungsindustrie. Schon Kriegsvorbereitungen sind ein Wohlstandskiller, denn der „Kuchen“ unserer Wirtschaftsleistung kann nicht zweimal vervespert werden. Entweder arbeiten wir für ein Leben in Wohlstand oder verzichten darauf für die Aufrüstung. Deshalb: Bringt unsere Bundeswehr auf Vordermann und gut ist. Keinen einzigen Euro mehr für einen Rüstungshaushalt der 1,5 Prozent überschreitet!
Wie wird Putin reagieren, wenn wir trotz unserer Überlegenheit weiter aufrüsten? Hoffentlich nicht, indem er seinen einzigen Trumpf aus dem Ärmel holt und auf den Tisch knallt – seine Atomwaffen. Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz ? erstellt und ist zuerst erschienen bei https://ansage.org/ (beischneider.net)
Ist sie das allerletzte Aufgebot der FDP für die sogenannte Europa-Wahl, aus welchem Loch pfeift die Partei, wenn ihr nichts anderes einfällt als Aschermittwoch gegen anscheinend die rechtskonservative Alice Weidel von der AfD speziell und die Schweiz allgemein loszulassen:"Wir erinnern uns ja, dass die Juden, die geflohen sind vor den Nazis, dass die Schweizer die Grenze zugemacht haben. Vielleicht sollten sie nach über 80 Jahren vielleicht mal die Grenze zumachen, wenn Nazis in ihr Land wollen'", was bedeuten könnte, dass sie Geschichtsunterricht verpasst und nicht mitbekommen hat, dass auch Liberale den linken Nazis zur Machtergreifung verholfen haben?
(tutut) - Besetzt! meldet das Klohäuschen der Demomkratie, falls Demokraten die Absicht haben sollten, dort Entscheidendes hinten rauszulassen. Edward Bernays erklärt in "Propaganda" (1928) das Problem, falls Wartende Schlange stehen sollten begriffsstutzig mit langer Leitung, so wie gerade jetzt als Schafe hinter Schafen gegen "Rechts" und Demokratie: "Die bewusste und zielgerichte Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften, Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie: Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich. Die unsichtbaren Herrscher kennen sich auch untereinander meist nicht mit Namen. Die Mitglieder des Schattenkabinetts regieren uns dank ihrer angeborenen Führungsqualitäten, ihrer Fähigkeit, der Gesellschaft dringend benötigte Impulse zu geben, und aufgrund der Schlüsselpositionen, die sie in der Gesellaschaft einnehmen. Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen.Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen". So, wie es ihnen gefällt. Johannes Menath greift in seinem Buch "Moderne Propaganda - 80 Methoden der Meinungslenkung" auf, worauf Edward Bernays und Walter Lippmann vor über 90 Jahren hinwiesen: "Wenn sich die Bürger allein zwischen Kandidaten entscheiden können, die allesamt mittels undemokratischer Mechanismen vorselektiert wurden, ist jede Wahl letztlich irrelevnt. Die zweite Schwachstelle besteht darin, dass Wahlen infolge massenmedialer Beeinflussung nur jene Meinungen widerspiegeln, die zuvor künstlich in der Bevölkerung erzeugt wurden. Die Presse ist dann nicht mehr als vierte, sondern als erste Gewalt zu betrachten, da sie die Regierung erzeugt, statt sie zu kontrollieren. Wer ein Gespür für die Empfindlichkeit von Meinungsbildungsprozessen besitzt und demokratiegefährdenden Tendenzen in seinem Land etwas entgegensetzen möchte, der muss selbst aktiv werden". So müsste sich beispielsweise jeder Lahrer Bürger fragen, was bloß in seinen Oberbürgermeister Markus Ibert Demokratiefeindliches gefahren sein mag, daß er nicht nur wie andere Kollegen Politiker auch mutmaßlich grundgesetzwidrig das Recht der Demokratie auf Demonstration für sich als Obrigkeit gegen Untertanen auf der Straße nutzt, sondern hierfür auch die website der Stadt wohl missbraucht für politische Propagandazwecke, immerhin hat er angekündigt, für die CDU kandidieren zu wollen.Dabei ist er zur Neutralität verpflichtet. Der Wallburger verbreitet im Namen der Bürger als "Stadt" eine Rede, welche er
So huldigt die Stadt Lahr mit einer Ehrentafel der halben Wahrheit am Rathaus einer wegen Hochverrats verurteilten Kommunistin, die in der DDR hoch ausgezeichnet wurde.
auf einer sogenannten Demo "gegen Rechts" gehalten hat und lässt erkennen, dass Demokratie und Rechtsstaat möglicherweise für ihn Fremdwörter sind. Auf der website der Stadt macht ein Oberbürgermeister praktisch Zeitung mit zahlreichen Fotos illustriert: "Demo für Toleranz, Respekt und Vielfalt: Demoschilder, auf einem steht: ich mag es bunt. Das andere zeigt einen Kackhaufen, und sagt, dass nur dieser Haufen braun ist. Demo für Toleranz, Respekt und Vielfalt - Quelle: Stadt Lahr - Rund 4000 Menschen haben am Samstag, 3. Februar 2024, auf dem Lahrer Rathausplatz für Toleranz, Respekt und Vielfalt demonstriert und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung gesetzt. Oberbürgermeister Markus Ibert hielt ein Plädoyer für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Hadi Sayed-Ahmad zitierte aus dem Artikel 3 des Grundgesetzes: 'Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugut werden'. Weitere Rednerinnen waren Brigitta Schrempp, Vizepräsidentin der IHK Südlicher Oberrhein und Unternehmerin, Sana Ahmad-Hüssein Alyaaqubi vom Interkulturellen Beirat Lahr und Hilda Beck von 'Bürger Aktiv Lahr'. Heinz Siebold moderierte die Kundgebeung, Musik gab es von den 'The Wolderers'. Hier geht es zur kompletten Rede von Oberbürgermeister Markus Ibert". Übrigens, Farbenlehre: Grün und Rot machen Braun. Empört Euch! Noch eine Demo gefällig? Sie
findet in der Zeitung statt.Politischer Karneval an Aschermittwoch. Ausfall bei den Grünen. Eine Seite für Landeskorrespondentin, prima, um ein Narrenschiffle zu falten - "Protest und Pfefferspray statt politischer Reden - Attacken gibt es beim politischen Aschermittwoch der Grünen immer - allerdings verbal und gerichtet gegen die anderen Parteien. Weil eine Demonstration vor der Biberacher Stadthalle eskaliert, kommt es nicht dazu" - einer aus der Chefredaktion wedelt mit dem Leidpfosten und fleht: "Gespräch statt Geschrei - Verletzte Polizisten, eine Attacke auf die Fahrzeugkolonne eines Bundesministers, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Randalierer, brennende Strohballen vor der Stadthalle: Mitten in Biberach haben sich gestern am Rande des daraufhin abgesagten politischen Aschermittwochs der baden-württembergischen Grünen Szenen abgespielt, die in Oberschwaben bislang so nicht vorstellbar waren. Für den einzigen Lichtblick an diesem schwarzen Tag für Baden-Württemberg haben Bundeslandwirtschaftminister Cem Özdemir und Bauernvertreter gesorgt, die abseits der Randale den Dialog aufrechterhielten". Geschichte scheint nicht sein Ding zu sein, sonst müsste er sich an den Bauernkrieg erinnern, welcher Kleine noch kleiner machte, aber andere, die auf der Seite der siegreichen Macht zur Verfügung standen, ganz groß. Recht haben sie mit ihrer Empörung, so wie damals, als beispielsweise in Offenburg gegen einen Landesparteitag der AfD Randale herrschte und ebenso Polizisten verletzt wurden und Presswerk dagegen aufstand - möglicherweise wurde es versehentlich überlesen oder einfach nur zweierlei Maß a gewendet. "Miteinander zu schwätzen hilft. Das soll in Oberschwaben und darüber hinaus so bleiben". O liabs Herrgöttle von Biberach, so wahr wie's in der Zeitung steht immerdar! Nun hat die Welt aber was verpasst. Etwa die Reden von Zwergen in Riesenkostümen auf einem Maskenball, wo Laientheaterspieler sich für Staatsschauspiel halten. Bewahre Franz Josef selig. Mario Thurnes auf Tichys Einblick, der ist Journalist, gibt den richtigen Rat: "Politischer Aschermittwoch - Lasst den Blödsinn bitte sein - Politik besteht aus Ritualen. Die erleichtern Apparat und Apparatschicks die Abläufe. Ein besonders abgestandenes Ritual ist der Politische Aschermittwoch. Blasse Politsoldaten geben Volkstribune". Und ihre Medien blasen die Schalmeien dazu. Demokratie, Demokratie, Demokratie. "Wo
auch immer sie sich im politischen Spektrum zwischen links und rechts verorten mögen: Es ist die Aufgabe aller Demokraten, sich unmissverständlich von den extremen Rändern abzugrenzen und gleichzeitig Kompromissfähigkeit und Gesprächsbereitschaft in alle anderen Richtungen zu signalisieren. Gut also, dass sich Vertreter der Bauernschaft schnell und klar von dem Vorgehen der Randalierer distanziert haben". Welche Demokratie hätte der Ausscheller denn gerne? Dieser Kaugummi ist längst abgelutscht. Vor allem von denen, welchen das Grundgesetz für ein Brechmittel halten. Ist doch alles super - oder was`? Geschäft und Geschwätzregieren die Gesellschaft. Das Geschäft der Händler und das Geschwätz der Unterhändler. "Gratis übernachten im Allgäu - Urlaub - Beim heutigen 'Super Donnerstag' verlosen wir drei Übernachtungen für je zwei Personen im Allgäuer Genusshotel in Urlau. Das Hotel befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Allgäuer Genussmanufaktur". Aktuell, umfassend und wahrhaftig der Wetterbericht, der gewesene: "Niederschlagsreicher Winter war Segen für Quellen - Die Wasserversorgung der Stadt Spaichingen erfolgt unter anderem aus Tiefbrunnen im Donautal". Ist denn schon Frühling oder gar wieder Weihnachten? "Seit Oktober vergangenen Jahres erleben wir laut dem meteorologischen Dienstleister wetteronline.de den niederschlagsreichsten Winter seit zwölf Jahren. Damit können sich auch die Quellen, aus denen sich das Trinkwasser in Spaichingen speist, zumindest kurzfristig erholen". Und dort, wo Natur schon im Übermaß herrscht, Glaubenssache, kommt laut Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg noch mehr dazu: "Pflanzkübel mit Bänken sollen Marktplatz kühlen - Seit die großen Bäume weg und die schwarze Fläche da sind, ist es im Sommer viel zu heiß - Seit die großen Bäume weg und die schwarze Fläche da sind, ist es im Sommer viel zu heiß. Wenn die Sonne herunterbrennt, hüpfen Kinder in den Wasserstrahlen des Brunnens und Erwachsene suchen Schutz unterm fliegenden Dach. Das, was der Spaichinger Marktplatz vor der Sanierung vor einigen Jahren natürlicherweise geboten hatte, nämlich kühlendes Grün, musste vermeintlich modernen sachlich-neutralen Steinen und Steinfarben weichen. Jetzt muss das Grün auf den Marktplatz zurückgeholt werden, wenn er als Aufenthaltsbereich dienen soll". Wer hält sich denn dort auf in aller Buntheit? Links regiert, aber Rechts ist schuld, wenn's auch in der Wirtschaft nicht klappt, wie ein Wirtschaftsredaktionschef glauben machen will: "Interview: 'Im Ausland warnt man vor deutschen Zuständen' - RRPS-Chef Stratmann positioniert sich gegen 'Rechts' und sieht den Staat 'am Rande der Funktionsunfähigkeit'". Niemand hat mit Nix zu tun. Weiter im grünen Neusprech: "Festgefahrene Strukturen aufsprengen - Initiative fördert Start-ups im Bau - Junges Team entwickelt nachhaltigen Baustoff". Noch eins dazu gefällig, von dem sie nicht wissen, dass es das gar nicht gibt? "Der Klimaschutz ist das andere Damoklesschwert, das über den Baustellen schwebt. Auf der einen Seite verursacht die Bau- und Gebäudewirtschaft mehr als ein Drittel der weltweiten Treibhausgase. Auf der anderen Seite hat die Branche durch den Bedarf an neuen Wohnungen eine hohe gesellschaftliche Verantwortung für die Zukunft, sagt Schöttler". Glauben sie. Ein Kommen und vor allem Gehen: "ZF baut Jobs in Deutschland ab und Werke im Ausland auf - Zulieferer investiert mehr als eine halbe Milliarde in den USA und Indien - Auch wegen Verbrenner-Aus in Europa", meint frau und scheint nicht mitgekriegt zu haben, dass Autos mit E wie Exotik an die Wand fahren, falls sie diese erreichen. Von dcem aber kriegen sie nicht genug, bis es 13 schlägt in Deutschland: "Ein Funken Hoffnung für die Ukraine - US-Senat beschließt ein 95-Milliarden-Dollar-Hilfspaket - Im Repräsentantenhaus stößt es auf Widerstand", tastet Gastautor. Nicht Trumps Liebling, denn der mag keine Kriege, von denen die uSA seit dem 2. Weltkriegkeinen mehr gewonnen, aber viele angezettelt haben. Das Schlusswort gebührt dem Aschermittwoch von einem, der ihn konnte, mehr als 2 Mark wert. Prophet Franz Josef Strauß: "Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen....Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen...Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener...bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden".
(Wikipedia)
„Rechtsradikale Partei“ Christian Streich ist wegen AfD besorgt um seine Kinder Fußballtrainer Christian Streich hat die AfD fest im Blick und wirft mit bizarren historischen Vergleichen um sich. Eine Regierungsbeteiligung der Partei bereitet ihm große Sorgen. Daß Bürger zunehmend politikverdrossen sind, kann er nicht verstehen.
(Junge Freiheit. Wo lebt der?Quo vadis SC? Kann er nicht mehr Fußball?)
Cora Stephan Toxische Weis(s)heit: Die Heuchler von Ulm Eine Stadt die in der Coronazeit durch besonders rigide Freiheitseinschränkungen von sich reden machte, setzt sich plötzlich für „Vielfalt und Demokratie“ ein. Ulm ist ein prima Beispiel für den moralischen Absturz deutscher Würdenträger.
(achgut.com. Der Spatz pfeift, und vom Münster läuten die Glocken.)
Gewaltexzeß: Nordafrikaner uriniert auf Bahn-Schaffnerin Martyrium für eine Zugbegleiterin: Bei einer Fahrkartenkontrolle verletzt und demütigt ein Migrant die 57jährige schwer. Danach terrorisiert er weitere Menschen und kann entkommen...Am Bahnhof in Graben-Neudorf (Landkreis Karlsruhe) verletzte er die 57 Jahre alte Bahnangestellte „durch Schläge, Tritte und Würgen“, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Laut Informationen der Bild-Zeitung wollte der Fahrgast die Frau dazu zwingen, ihn oral zu befriedigen. Zudem forderte er sie auf, „Heil Hitler“ zu rufen. Schließlich soll er auf sein Opfer uriniert haben...
(Junge Freiheit. Feste der Kulturen ohne Ende.)
Kretschmann spricht von einem Einschnitt Kretschmann sagte im SWR-Interview am frühen Abend, Landwirtschaftsminister Özdemir habe gegenüber der Stadthalle auf dem Biberacher Gigelberg bei einer Kundgebung von Bauern gesprochen und dort ihre Fragen beantwortet. "Welche Randalierer und gewaltbereiten Extremisten sich da unten (vor der Stadthalle, Anmerkung der Redaktion) getummelt haben, das können wir noch nicht sagen. Ob das überhaupt Bauern waren, wissen wir nicht. Aber sowas geht natürlich wirklich überhaupt gar nicht", sagte der Grünen-Politiker. .
(swr.de. Brav ausgeschellt: Sowas wie Grün geht schon seit 2011 und bekommt demLand gar nicht.)
CDU kritisiert Ausschreitungen Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel bezeichnete es als"inakzeptabel", dass der Politische Aschermittwoch der Grünen abgesagt werden musste. "Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung - etwa der Landwirte, der Handwerker oder der Logistiker im Land ist legitim", so Hagel. Bei Protesten müssten aber "Maß und Mitte" gelten. "Es muss immer friedlich und gewaltfrei bleiben - so wie bei den allermeisten Kundgebungen der letzten Wochen.". Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisierte die Ausschreitungen: "Diese Demonstranten haben der Sache der Bauern einen Bärendienst erwiesen", so Strobl. Er kündigte an, "Straftäter zügig und rückstandlos zur Rechenschaft" zu ziehen..
(swr.de. Er hat nichts verstanden. Wieso ist der Strobl noch immer da? Trauert der denn gar nicht, wenn er überall Fasnet macht?)
„Keiner von uns ist rechts“ Wenn ein Faschingsspruch Justitia auf den Plan ruft Dem „Kampf gegen Rassismus“ entkommt keiner – nicht einmal Faschingsteilnehmer im bayerischen Kempten. Wegen eines vermeintlich rassistischen Spruchs schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein – doch was ist an den Vorwürfen dran? .. Auf dem im Safari-Stil gestalteten Traktor, der am Samstag als Teil eines Faschingsumzugs durch die Stadt gefahren war, befand sich ein Schild mit dem Spruch „Deutschland macht überall auf die Tor, drum singt die ganze Dschungelschar im Chor“. Medienberichten zufolge soll es Buhrufe und weitere entsetzte Reaktionen gegeben haben. Die für den Wagen verantwortliche Gruppe bat daraufhin um Entschuldigung und wies die Rassismusvorwürfe zurück. „Keiner von uns ist rechts oder ausländerfeindlich“, sagte eine Sprecherin. Auch der Fahrer distanzierte sich „in aller Form“ von dem, was das Plakat „bei manchen Leuten ausgelöst“ habe..
(Junge Freiheit. Die Gedanken sind unfrei.)
+++++++++++
Flammender Appell Handelskammer rechnet mit einem weiteren Schrumpfen der deutschen Wirtschaft Von Mario Thurnes Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat die Konjunkturumfrage vorgestellt. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben nutzte die Chance für einen Appell: „Die Krise ist da.“ Die Ampel müsse handeln...Und es sei keine der üblichen Konjunktur-Krisen, bei denen die Macher im Ab auch schon immer die Anzeichen für das nächste Auf sähen. Es sei eine strukturelle Krise. Die Preise stiegen, obwohl die Nachfrage niedrig sei...
(Tichys Einblick. Die Ampel blinkt nicht, ihre Medien schauen weg und machen Propaganda. Bloß nicht berichten, was ist.)
Militärische Bedrohung Jetzt rächt sich einer der schwersten Fehler der Ära Merkel
(welt.de. Jetzt sprechen die Sandmännchen, die von Merkels Bettvorleger aus dem Volk Sand in die Augen gestreut haben.)
Militär-Helikopter Das Ende des gewaltigen Kampfhubschraubers Das US-Militär stoppt ein wichtiges Hubschrauber-Projekt. Auch die Bundeswehr plant den Ausstieg aus dem Modell Tiger. Statt immer stärkerer neuer Modelle soll der Ersatz nun umweltfreundlicher und leiser sein. Doch dahinter steckt auch eine völlig neue Strategie bei der Kriegsführung in der Luft.
(welt.de. Krieg ja, aber bitte mit Klimaschutz.)
Deutsch-israelischer Gipfel „Antisemiten werden mit Sicherheit keinen deutschen Pass bekommen“
(welt.de. Werden Millionen wieder nach Hause geschickt?)
=============== NACHLESE Schulden-Debatte „Das ist der Weg, den die DDR gegangen ist“ Sachsens Ministerpräsident lässt Habeck auflaufen Robert Habeck besucht den Osten der Republik. Auf offener Bühne schlägt er Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor, gemeinsame Sache mit der Opposition gegen den eigenen Regierungspartner zu machen – und kassiert eine Abfuhr.
(welt.de. Muss Nichtssagendes solange wiederholt werden, bis die Leute einen Habeck für einen Wirtschaftsminister halten?) ================
Welche Folgen hat der „Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke“? Von MANFRED ROUHS Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den „Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke“ verschärfen. Einer der Kernsätze ihrer Agenda und derjenigen des „Verfassungsschutzes“ und anderer Geheimdienste lautet: „Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität.“ Rechtsextremist ist nach den Vorstellungen von Faeser, Haldenwang & Co. jeder, der die Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte ablehnt. Die multi-kulturelle Doktrin soll zur Staatsräson erhoben und jeder mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt werden, der hiervon abweichende politische Konzepte verfolgt und beispielsweise einfordert, dass alle Menschen die Möglichkeit haben sollten, nach ihren kulturellen Besonderheiten zu leben – ohne sich an kosmopolitischen Prinzipien orientieren zu müssen. Dieses Konzept zielt offenbar langfristig darauf ab, Deutschland von einer halben Demokratie in eine offene Diktatur zu überführen. „Rechtsextremistische Inhalte“ sollen „aus dem Internet entfernt werden“. Analog zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität sollen Zahlungsströme an Personen und Organisationen in „rechtsextremen Netzwerken“ identifiziert und ja wohl offenbar langfristig auch unterbunden werden. Hier zeichnet sich der Ausschluss der AfD aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ab. Die Agenda der Demokratiefeinde sieht außerdem vor, jeden aus dem Staatsdienst zu entfernen, der ihnen politisch im Weg steht. Dazu gehört beispielsweise Simone Baum, die am medial so inszenierten „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen hatte und deren – laut Arbeitsvertrag unkündbares – Beschäftigungsverhältnis beim Amt für Umwelt und Verbraucherschutz der Stadt Köln aus politischen Gründen außerordentlich und fristlos aufgelöst worden ist. Sie hat sich offenbar rein gar nichts zuschulden kommen lassen und muss nun trotzdem gerichtlich um ihren Arbeitsplatz kämpfen. Der Fall hat grundlegende Bedeutung und wir werden ihn genau verfolgen. Der Kampf der alten politischen Kräfte „gegen rechtsextreme Netzwerke“ bedeutet: Mehr Strafverfahren wegen Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken, bei politischen Kundgebungen und in den Parlamenten. Mehr Entlassungen unerwünschter Personen aus dem Staatsdienst. Mehr Vereinsverbote. Weniger staatliches Geld für die AfD. Mehr Finanzkontrolle. Repression gegen oppositionelle politische Versammlungen und Veranstaltungen. Diese Agenda ist nicht rechtens. Es ist nichts dabei, was ich nicht in den letzten 40 Jahren auch persönlich erlebt und bereits erfolgreich juristisch abgewehrt habe. Alle Strafverfahren gegen mich – und das waren im Laufe der Jahrzehnte nicht wenige – endeten mit einem Freispruch. Gegen mich gerichtete Aktivitäten des „Verfassungsschutzes“ waren rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtskräftig geurteilt hat, denn: „Wer das Ende der multi-kulturellen Gesellschaft fordert und damit meint, dass ein Staat auch eine kulturelle Identität und gemeinsame Grundwerte benötigt, zu denen sich alle Staatsbürger bekennen, und dass keine Parallelgesellschaften, in denen andere Regeln gelten, entstehen dürfen, bewegt sich im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ Der Versuch, mich durch Kontokündigungen aus dem Giroverkehr auszuschließen, ist nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen am Oberlandesgericht Köln mit einem (ebenfalls rechtskräftigen) Urteil gescheitert, das der Sparkasse KölnBonn aufgibt, für mich dauerhaft und unkündbar ein Girokonto auf Guthabenbasis zu führen, das ich ausdrücklich zur Vereinnahmung von Geld für meine oppositionellen politisch-publizistischen Aktivitäten verwenden darf. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Langfristig gilt: Wir haben recht, und wer recht hat, der gewinnt! (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Der Regen fällt, wie Brecht sagt, niemals von unten nach oben, und die CDU bleibt grün. Jede Stimme für Merz ist eine Stimme für Habeck. Es geht auch nicht mehr um rechts oder links – auch wenn diejenigen, die für die Regierung aufmarschieren, das glauben mögen. Es geht darum, den exklusiven Club der älteren Parteien nicht für andere zu öffnen, auch wenn dieser Club immer weniger Interessen der Bürger vertritt, eigentlich nur noch sich selbst, die eigene Macht, das eigene Auskommen, die eigenen Utopien, die eigenen Beschäftigungsverhältnisse – auch derer in den sogenannten NGOs.
(Klaus-Rüdiger Mai, Tichys Einblick) ***************
TV-Kritik „Maischberger“ „Das ist eine medizinische Katastrophe“, warnt Lauterbach
(welt.de.Ist Karneval nicht vorbei? Ein Schutzbefohlener stellt sich vor seinen Beschützer?) Chemotherapie für 90-Jährige? Bei Maischberger: Kommt das Krankenhaussterben? Karl Lauterbach möchte im großen Stil Krankenhäuser reduzieren. Verschlechtert sich durch die Krankenhausreform die Versorgung auf dem Land? Und natürlich geht es – mal wieder – um die Ukraine. Von Fabian Kramer
(Tichys Einblick. Wenn weg, dann weg, Affe tot.)
Zerstörte Schmuckstücke Wert der gestohlenen Juwelen aus dem Grünen Gewölbe fast halbiert In einem Deal hatten die Angeklagten einen Großteil der Beute aus dem Grünen Gewölbe in Dresden zurückgegeben. Viele Schmuckstücke waren beschädigt worden. Das Kulturministerium geht davon aus, dass sich der Wert der Juwelen halbiert hat: von fast 129 auf gut 76 Millionen Euro.
(welt.de. Kriminalität im Staatsdienst?)
Roger Letsch Notbremse: Biden soll vor der Wahl weg Ein innerer Kreis um den Präsidenten der USA versucht, ihn aus dem Amt zu bekommen, bevor es zu spät ist. Bidens kognitive Ausfälle werden beängstigend. Das darauffolgende Problem heißt Kamala Harris. Für viele Amerikaner bedrohlicher als Donald Trump.
(achgut.com. Krankschreibung?)
Erik Lommatzsch Sachsen-Belehrung in der Straßenbahn Das Böse ist immer und überall. Im Dresdner ÖPNV werden Fahrgäste jetzt vor „Desinformation im Kontext von Wahlen“ gewarnt.
(achgut.com. Zug um Zug bis zum Bürgermatt.)
Löst Oben Unten auf oder geht's andersrum Medienkampagne „gegen Rechts“ verschärft Oben gegen Unten - Bauernproteste weltweit „Demokratiefördergesetz“ zu Ausbau und Finanzierung der Infrastruktur der „Zivilgesellschaft“ des Ampelstaates ist ein weiterer Schritt zur betreuten Demokratie. Der nächste ist die dann auch offizielle Indienststellung der öffentlichten Meinungstransporteure: Heute wollen die braven deutschen Medien eine neue Kampagne „gegen Rechts“ starten. VON Redaktion
(Tichys Einblick. Biberach ist überalll, aber das Murmeltier heult Karl Murks die Hucke voll.)
Minister senkt Konjunkturprognose Habeck: Wirtschaft steht „dramatisch schlecht“ da Bisher warnt der Wirtschaftsminister davor, die Wirtschaft „schlecht zu reden“. Doch plötzlich sagt Habeck: Die Lage sei „dramatisch schlecht“. Er wirkt hilflos und senkt seine Konjunkturprognose drastisch.
(Junge Freiheit. Gott würfelt nicht, aber er?)
Wegen Koalitionsaussage Thüringen: Merz von CDU-Mitgliedern ausgebuht Der Politische Aschermittwoch mit dem CDU-Chef sollte den Wahlkampf in Thüringen einläuten. Doch als Merz sagt, mit SPD und Grünen koalieren zu wollen, wird es ungemütlich.
(Junge Freiheit. Müssen sie ihn zum Jagen tragen?)
Europa vor der Wahl Die EU und der „Terror“ der abweichenden Meinungen Während sich die EU auf den Kampf gegen „rechte Hetze“ einschwört, ist genaues Hinsehen angebracht. Denn mit schwammigen Begriffen und Gesetzen wird künftig definiert, was der Bürger noch sagen darf. Doch er hat eine Chance, sich zu wehren. Ein Kommentar von Sandro Serafin.
(Junge Freiheit. Niemand hält Ochs auf dem Esel auf.)
Sozialbetrug Bürgergeld: Osteuropäer geben sich als Ukrainer aus und kassieren ab Ukrainer, die kein Ukrainisch sprechen? Davon berichten vermehrt Landkreise aus Baden-Württemberg. In Wirklichkeit handelt es sich um EU-Bürger, die Bürgergeld abgreifen wollen. Eine Nationalität treffen die Behörden am häufigsten an.
(Junge Freiheit. Dummland.)
Presse will „Zeichen setzen“ Etablierte Medien starten neue Kampagne gegen Rechts Unter anderem „Zeit“, „Handelsblatt“ und „Süddeutsche Zeitung“ wollen die Politik im Kampf gegen Rechts unterstützen. 500 Unternehmen beteiligen sich an der neuen Medienkampagne.
(Junge Freiheit. Erst sollten sie mal Zeichensetzung lernen.)
Überall Saboteure am Werk: Robert Habeck sucht nach Schuldigen für den Niedergang Robert Habeck spricht von Merkel, von Putin, gar vom Faschismus, um von der schlechten Wirtschaftslage in Deutschland abzulenken. Mit jedem staatlich verursachten Verlust an Wirtschaftskraft verlieren wir an Demokratie, denn Robert Habecks Subventions- und Planwirtschaft wird sich in einer Demokratie realisieren lassen. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Hat er keinen eigenen Spiegel?)
Faesers Angriff auf die Meinungsfreiheit Die CDU und Friedrich Merz verweigern die Arbeit Von Mario Thurnes Innenministerin Nancy Faeser greift Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland an. Was tut die CDU? Sie raunt ab und an taktisch motivierte Zustimmung zu. Ansonsten schweigen die Christdemokraten zu dem Wert der Freiheit..
(Tichys Einblick. Dritte Wahl = letzte Wahl. Merz verweigert den Sprung. Wartet wohl auf Befehle von jenseits des Atlantiks.)
