Regierungskritik allein reicht für „Verfassungsfeindlichkeit“
Von MANFRED ROUHS
Der politischen Klasse fällt es immer schwerer, ihre Machtposition gegen politische Konkurrenten zu verteidigen und sie in die üblichen Schablonen von Links- und Rechtsextremismus einzusortieren. Denn dabei handelt es sich um relativ geschlossene politische Konzepte aus dem 20. Jahrhundert, die in unserer Zeit überkommen sind, kaum noch echte Anhänger haben und deshalb zur gesellschaftlichen Ausgrenzung von Regierungskritikern untauglich zu werden drohen.
Viel leichter täten sich die Regierenden, wenn jeder, der sie verbal angreift, auch im juristischen Sinne als „Verfassungsfeind“ eingestuft werden könnte unter dem Gesichtspunkt einer „Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählter Staatsorgane“ in Analogie zur vormodernen Majestätsbeleidigung.
Der Unterschied zu den hochwohlgeborenen Majestäten früherer Epochen besteht darin, dass die heutigen Ministerpräsidenten, Minister und Kanzler, aus Wahlen hervorgegangen sind. Wer sie beispielsweise pauschal als unfähig bezeichnet und dadurch delegitimiert, greift damit – so lautet die Argumentation – auch die Parteiendemokratie als solche an, deren Dysfunktion er zumindest indirekt behauptet. Die einzig verfassungskonforme Art der Berichterstattung über das Regierungshandeln wäre demnach diejenige, die wir täglich bei ARD, ZDF und Co. bestaunen dürfen. Alles andere wäre systemfeindlich und deshalb auch verfassungswidrig im Sinne einer modernisierten Extremismus-Doktrin.
Sie denken jetzt: „Das kann doch wohl nicht wahr sein“? – Da irren Sie. Es gibt zu dieser neuen Doktrin bereits ein erstes, richtungsweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2023, das erst jetzt öffentlich bekannt geworden ist.
Dabei ging es um eine Veröffentlichung bei Facebook auf dem Höhepunkt der ersten Welle von Corona-Maßnahmen im April 2020. Ein früherer Berufssoldat der Bundeswehr, dem nach Meinung der Bundesrichter zurecht wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen die Bezüge gekürzt wurden, hatte seinerzeit folgendes bei Facebook veröffentlicht:
„(…) Wir leben in einer Großfamilie und sind jeden Tag, viele Stunden für unsere Enkel, Kinder und deren Familie da, obwohl es von unseren Diktatoren verboten wird. (…) Bei 8 Enkelkindern und 4 berufstätigen Kindern gehören wir wohl zu einem Selbstmordkommando. Denkt bitte einmal nach, wie unsere gewählten Volksvertreter uns verarschen wollen. Sie wollen uns entmachten, einsperren, jegliches Zusammenleben verbieten. Die verdammten Kommunisten wollen uns ins Verderben stoßen. Aufwachen! (…) Lasst euch von dieser Diktatur nicht unterkriegen. Wir werden gewinnen. Habt Mut: Es ist ein Krieg, den wir mit Mut gewinnen werden, gegen diesen politischen Wahnsinn der NWO. (…) Was lassen wir mit uns machen? Das ist das wahre Gesicht einer aufkommenden Diktatur.“
Wer sich so äußert, delegitimiert demokratisch gewählte Staatsorgane, ist ein Extremist und verliert den Anspruch zumindest auf Teile seines Ruhegehalts.
Die Folgen dieser neuen Rechtsprechung betreffen nicht nur Soldaten, sondern auch Beamte – und politische Parteien. Insbesondere betreffen sie die AfD, die kaum auf Regierungskritik verzichten kann und der jetzt ein weiteres juristisches Problem im Abwehrkampf gegen den „Verfassungsschutz“ auferlegt worden ist. (pi-news.net)
Mit dem bis zum 1. Januar laufenden Mitgliedervotum der FDP gibt es eine große Chance, der Ampelregierung die Meinung zu sagen und das überfällige #AmpelAus voranzubringen. Dazu muss eine Mehrheit der stimmberechtigten FDP-Mitglieder, laut öffentlich zugänglichen Zahlen um die 75.000, der jetzigen Regierung die einzige Karte zeigen, die sie verdient haben: Rot!
Die momentane FDP-Führung hatte offenbar versucht, die Mitgliederbefragung unter dem Radar über die Feiertage versanden zu lassen! Das darf nicht geschehen!
Das online-Votum in der FDP-Mitgliedschaft läuft noch bis zum 1. Januar: Das ist Zeit genug! Kennen Sie jemanden, der FDP-Mitglied ist? Oder kennen Sie jemanden, der jemanden kennt? Dann kontaktieren Sie diese Person! Allen stimmberechtigten FDP-Mitgliedern muss ihre Verantwortung für Deutschland und die Demokratie klar gemacht werden – eine FDP-Mitgliedschaft, die den jetzigen Wahnsinnskurs der Ampel für Deutschland bestätigt gefährdet nicht nur die FDP, sondern die Demokratie in Deutschland insgesamt.
Das momentan größte Problem der Demokratie in Deutschland sind die Partei-Vereine und ihre Funktionärsschichten, die die jeweiligen Apparate kontrollieren und manipulieren.
Aber Demokratie lebt von und überlebt durch demokratische Mechanismen: So hat die FDP das Instrument des Mitgliederentscheids bzw. der Mitgliederbefragung.
Und es gibt auch in allen Parteien noch Mitglieder, die nicht vom Apparat eingebunden und korrumpiert sind: In der FDP haben solche aufrechten Demokraten ein Mitgliedervotum gegen die Ampel auf den Weg gebracht. Unser Dank sollte Ihnen gelten.
Nachlese:
Und gäbe es mit den Energiepreisen, dem Zustand der Wirtschaft, der Migrations- und Sicherheitspolitik nicht schon Gründe zuhauf, so liefert die FDP-Führung noch weitere: Ein intransparentes und arrogant-hilfloses Verfahren der Parteiführung und dann noch ein O-Ton von Alt-Funktionärskader Wolfgang Kubicki (offenbar kriegen Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf den letzten Metern doch Muffensausen):
Kubicki hält es in vermeintlich bewährter Weise für opportun, die engagierten Mitglieder runterzuputzen: Er bezeichnet sie in der Welt als „naiv“ und versteigt sich zu der schon grotesk-traurigen Aussage: „Diese Erfolge lassen wir uns nicht kaputtreden.“
Und wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich fragen, welche FDP-„Erfolge“ sich Wolfgang Kubicki nicht „kaputtreden“ lassen will, dann finden Sie an Punkt 2 (und das ist kein Witz): „Zweitens: Wir könnten kein Auto mehr fahren, weil die Sektorziele des Klimagesetzes für den Verkehrsbereich im Juli gerissen wurden.“
Ich übersetze das mal für diejenigen Leserinnen und Leser, die den Untergang der DDR nicht miterlebt haben: Links-Grün-Deutschland hat sich völlig hirnverbrannte „Klima“-Gesetze gegeben, und die FDP feiert sich dafür, dass man nicht versucht hat, diesen politisch, wirtschaftlich und sozial nicht durchführbaren Wahnsinn zu stoppen, sondern ihn umgangen hat, statt das Gebotene zu tun und die verrückten Gesetze einfach in die Mülltonne zu befördern! Ohne die Stimmen der FDP könnten die Grünen ja keines ihrer Vorhaben ausführen!
Eines kann man Wolfgang Kubicki nicht vorwerfen: „Naiv“ sind seine Einlassungen ganz sicher nicht. Im Gegenteil, sie scheinen Kalkül zu sein. Verbal stemmt er immer wieder mal medienwirksam gegen z.B. das Heizungsgesetz, um den Wählern vorzugauckeln, dass es Widerstrand gibt. Wenn es zur Abstimmung kommt, hebt er aber brav die Hand. Die Ampelregierung und ihre Stützen, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, müssen ihrer Verantwortung so schnell wie möglich enthoben werden: Sie richten in unserem Land jeden Tag einen immer größer werdenden Schaden an.
Die Mitgliederbefragung findet im Mitgliederportal der FPD statt. Sie finden es unter diesem Link:
https://mitgliederportal.fdp.de/ (vera-lengsfeld.de)
Von Marcel Schimmelpfennig (Hauptteil) / Michael van Laack (Einführung)
Seit das unklare oder besser wirre Schreiben des Dikasteriums für die Glaubenslehre mit dem Titel “Fiducia supplicans” kurz vor Weihnachten plötzlich und unerwartet das Licht der Welt erblickte, haben sich überdurchschnittlich viele Berufskatholiken zu Inhalt und Deutung geäußert. Die meisten Kardinäle, Bischöfe, Professoren und andere Universitätslehrer des Westens begrüßten zwar das Schreiben, doch selbst ihre Euphorie hielt sich in Grenzen, weil die Widersprüche im Dokument sie freiwillig ansprangen; sie mussten also nicht einmal oberflächlich nach ihnen suchen.
Aus fast allen afrikanischen Diözesen und Bischofskonferenzen sowie aus Nordamerika, Asien und Osteuropa hörten und lasen wir scharfe Ablehnung, ja regelrechtes Entsetzen über einen Text, der weder Fleisch noch Fisch ist und sich vergebens bemüht, den gordischen Knoten zu zerschlagen oder besser: den Spagat formvollendet auszuführen, mit dem auf der einen Seite die Lehre der römisch-katholischen Kirche zur Homosexualität unangetastet bleiben und zum anderen den auf dem “Synodalen Weg” befindlichen Deutschen ein Stück Fleisch hingeworfen werden kann, damit anders-katholische Tiger wie Bätzing, Overbeck oder Marx dem Vatikan nicht in die Kehle zu beißen versuchen (Schisma).
Wird das bereits seit Jahrzehnten gefühlte Schisma bald Realität?
So oder so brennt die Luft, die Spaltung des Weltepiskopats in dieser Frage ist unübersehbar. Wie der Vatikan die Lage befrieden kann (ob er es überhaupt will), wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.
Ich selbst habe mir allerdings in den vergangenen Tagen eher die Frage gestellt: Wie geht es eigentlich denen, auf deren Rücken wir in diesen Tagen um die Lehre der Kirche kämpfen? Für wie viele homosexuelle Menschen ist es überhaupt wünschenswert, einen wie auch immer gearteten Segen erhalten?
Und was erwarten jene, die um einen solchen Segen aus welcher Motivation auch immer dringend bitten, von der Kirche? Erwarten Sie, dass die Kirche um ihretwillen das ganze Lehrkonstrukt von den Füssen auf den Kopf stellt? Wollen sie ohne viel Aufhebens abseits der Öffentlichkeit ihre Beziehung oder ihr Leben segnen lassen? Oder wünschen sie sich einen pseudosakramentalen Segen mit viel Lametta und unter dem Beifall der jeweiligen kommunalen Medien?
Es wird viel über Betroffene geredet…
Diese Fragen gingen mir in den letzten Tagen durch den Kopf und nicht mehr aus ihm heraus. Auf queer.de, der von politisch linken und Crystal Meth nicht abgeneigten Redakteuren bespielten größten deutschsprachigen Plattform für “queere” Menschen fand ich dazu nur das übliche Gewäsch, und auch in den „sozialen“ Netzwerken war von den üblichen Verdächtigen (die ich ein wenig abfällig Berufsschwule nenne) kaum etwas zu lesen.
Gestern stieß ich dann allerdings zufällig auf den Facebook-Beitrag eines Mannes, mit dem ich auf Twitter schon manche Gedanken zur politischen und innerkirchlichen Situation ausgetauscht habe und den ich sehr schätze, obwohl wir politisch nicht beieinanderstehen.
…und viel zu wenig mit ihnen
Seine Gedanken möchte ich den conservo-Lesern nicht vorenthalten, denn es sind die Gedanken eines Katholiken, den die Debatte direkt betrifft. Er ist also einer von jenen, über die man viel und mit denen man kaum redet: im progressiven Lager nicht, weil er nicht deren radikalen Forderungen unterstützt – im konservativen Lager nicht, weil Schwule einfach nur Pfui-Bäh und Sünder sind, die Gott täglich mehrfach auf den Knien danken sollten, dass er sie die Luft unserer schönen Welt überhaupt noch atmen und nicht umgehend zur Hölle fahren lässt.
Nach dieser (zu?) langen Einführung soll nun Marcel Schimmelpfennig zu Wort kommen:
Seit einer Woche geistert “Fiducia supplicans” (Das flehende Vertrauen) durch die katholische Welt und hat alle möglichen Reaktionen hervorgerufen. Man musste kein Hellseher sein, um vorauszuahnen, dass die Medien daraus eine riesige Sache machen, die sich bei näherer Betrachtung aber kaum als Neuigkeit herausstellt. Tatsächlich steht im Grunde nichts neues in dieser Handreichung: Die Ehe wird nur zwischen Mann und Frau geschlossen; die Ehe ist unauflöslich; was keine Ehe ist, ist entsprechend nicht gottgewollt; was Sünde ist, bleibt Sünde.
Nimm, lies und verstehe – Die meisten Bischöfe können das nicht!
In den Zeitungen hieß es “Vatikan erlaubt Segnungen homosexueller Paare”, die Assoziation mit einer rituellen, gottesdienstlichen Segnung wie es etwa in den protestantischen kirchlichen Gemeinschaften der Fall ist, war naheliegend. Entsprechend falsch wurde dieses Lehrschreiben interpretiert – seltsamerweise aber auch von den Bischöfen hierzulande, von denen ich mir schon erhofft hätte, dass sie zunächst lesen, was sie bejubeln.
Um das vorwegzunehmen: Ich finde den Inhalt richtig, wie er dort steht. Das pastorale Anliegen tritt deutlich hervor und die Barmherzigkeit im Ton ist spürbar. Letztlich wird das Schreiben der Tatsache gerecht, dass im Grunde wider jeder Erwartung Menschen in irregulären Beziehungen sich dennoch an die Kirche wenden und sie um ihren Segen, ihren Beistand bitten. Das ist in jeder Hinsicht positiv. Und die Kirche entscheidet sich zu sagen: “Ich sehe auch dich, und ich lasse dich nicht allein”!
Das muss sie nicht, weil es im Grunde genauso überflüssig ist wie die Formuliewrung “schwarze Rappen” – auf der anderen Seite muss man seinem Partner eigentlich auch nicht ständig “Ich liebe dich” sagen, weil es ja selbstverständlich sein SOLLTE – und man tut es dennoch immer wieder aufs Neue!
Fiducia supplicans ist ein Spaltpilz
Nun erlebe ich im Zuge der Diskussion rund um FS, dass eigentlich Weggefährten nun beginnen, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen. Die einen, weil sie das Anliegen des Heiligen Vaters um jeden Preis verteidigen wollen und dafür sogar so weit gehen, gegenläufige Meinungen als “Ungehorsam dem Papst gegenüber” zu diskreditieren und die kritisierende Person als “unbarmherzig” und “homophob” zu brandmarken. Die anderen, weil sie berechtigte Kritik haben, jedoch sich so missverstanden fühlen, dass sie ihren Tonfall in der Diskussion immens verschärfen und so eine bedrohliche Aura in ihren Texten entwickeln – ohne dieses zu beabsichtigen, freilich!
Um Klartext zu sprechen: Es ist sicher kein Zeichen antipäpstlichem Ungehorsams, wenn man Fehler in einem Anliegen sieht und diese ganz klar und eindeutig kritisiert. So bin ich selbst völlig unglücklich mit dem Zeitpunkt und der Wortwahl des Lehrschreibens. Man muss trotz allem bemängeln, dass niemand sich genug Mühe gegeben hat, sich eindeutig und unmissverständlich zu allen Fragen zu äußern.
Die nachgeschobenen Erklärungen sind ein klarer Beweis dafür. Denn wenn ich meine Aussage erklären muss, war sie nun mal nicht gut – das ist der simpelste Grundsatz in jeder Kommunikation. Wir müssen also nicht so tun, als wäre “Fiducia supplicans” nun der ganz große Wurf und über jeden Zweifel erhaben.
Das Lehrschreiben kam einfach zu einem absolut schlechten Zeitpunkt, daran gibt es nichts zu diskutieren. Es wirkt wie der unbeholfene Versuch einer Oma, dem Enkel etwas Zuneigung zukommen zu lassen. Das Lehrschreiben hätte einen weit besseren Rahmen in der Synode im kommenden Oktober gehabt. Dort hätte sie auch besprochen und beraten werden können. Ich weiß nicht, was den Glaubenspräfekten zu einer so überstürzten Aktion veranlasst hat.
Man sollte die “Latte der Rechtgläubigkeit” allerdings auch nicht zu hoch aufhängen, da sonst die Gefahr besteht, dass man irgendwann selbst nicht mehr darüber hinwegkommt. Der Heilige Vater ist und bleibt der Heilige Vater, ob einem das nun gefällt oder nicht. Er ist sicher kein herausragender Theologe wie es Benedikt war; er ist ein Pfarrer mit aller Überzeugung. Und ich bleibe bei meiner Aussage, dass Franziskus der Pfarrer war und ist, den die Welt im Augenblick braucht.
Für homosexuelle Paare ändert das Dokument … Trommelwirbel … Nichts!
Was ändert sich denn eigentlich nun für mich durch “Fiducia supplicans”? Ums. kurz zu machen: NICHTS! Wie ich schon eingangs sagte, steht in dem Schreiben nicht viel mehr drin, als ich nicht sowieso schon wusste.
Auch nach FS werde ich mit meinem Partner mein Leben verbringen, werde ihn aufrichtig lieben und mich um ihn sorgen, wie er es auch für mich tut. Ich kann trotz allen Wissens um die Lehre der Kirche nun einmal keine Entscheidung gegen mein Herz treffen und ein Leben in keuscher Einsamkeit führen.
Ich bin, so wie ich bin, von Gott gewollt und gerufen. Letztlich war ER es, der mir meinen Partner schickte, welcher mich zurück in die Kirche holte. Das allein bestärkt mich darin zu erkennen, dass allgemeine Gebote, die in allen Punkten unantastbar sind und bleiben nicht immer Eins zu Eins anwendbar auf das Individuum sind.
Lassen wir uns nicht entzweien!
Überdies gibt es auch kein Gebot, welches von mir Einsamkeit verlangt. Der Katechismus redet von Keuschheit, nicht Einsamkeit. Und ob ich das wirklich halten kann, das geht allein mich, meinen Mann, unsere Beichtväter und den Allmächtigen selbst etwas an, der der letzte und einzige Richter über mein Leben sein wird. Alle anderen werden mir schlicht vertrauen müssen. Vertrauen wiederum ist etwas, was die Kirche langsam zu lernen beginnt – und diese Entwicklung kann nur begrüßt werden.
Ich werde nach FS gewiss nicht zum Pfarrer rennen und um einen Segen bitten. Ich denke nicht, dass mich dieser Sondersegen mehr bestärkt als es der Schlusssegen am Ende der Messe vermag.
Hören wir bitte wieder damit auf, uns gegenseitig Schlagworte wie “homophob”, “ungehorsam”, “unbarmherzig” oder „antipäpstlich“ um die Ohren zu pfeffern – wir alle wissen sehr genau, dass sie in solchen Diskussionen einzig und allein deswegen fliegen, weil sie verletzen.
Wir sollen, wir MÜSSEN miteinander streiten. Denn nur in der Diskussion und im Interagieren zwischen zwei Polen kann die Mitte gefunden werden, die zur Wahrheit führt. Aber streiten wir doch nicht wie hilflose Rüpel, die nichts als ihre Fäuste zum Argumentieren kennen. (conservo.blog)
(tutut) - "Es lebe die bürgerliche Demokratie" oder "Für eine Herrschaft der Mandarine", Hannes Stein kann mit seinem "endgültigen Ratgeber" sowohl als auch liefern, wenn es darum geht, "Immer Recht haben!" Dahinter steckt immer ein totes Eichhörnchen. "Am besten stellen wir uns die Demokratie als uferlose, das heißt unabgeschlossene und prinzipielll unabschließbare Diskussion vor, bei der jeder mitreden darf: Taxifahrer, Physikprofessorinnen, Zahnärzte, Computerfreaks, Kunstgeschichtsstudentinnen, Bankerinnen, Arbeitslose, Caféhausbesitzer usw., dazu Parteifunktionäre, Lobbyisten, Journalisten, Gewerkschaftler, Vertreter religiöser Vereine etc. Der Stand der Diskussion wird in reglemäßigen Abständen durch freie Wahlen gemessen. Warum aber zählt in dieser Diskussion jede Stimme gleich (one man, one vote), warum werden die Meinungsäußerungen etwa der Gebildeten nicht höher bewertet? Weil es keine objektive Methode gibt, um Klugheit zu messen (gerade kluge Menschen können in lebenspraktischen Fragen sehr dumm sein), und weil die meisten Leute sich in ihren eigenen Angelgenheiten besser auskennen als jeder Spezialist". Spätestens wenn man als Lehrer vor einer Klasse steht, merkt man, dass die eigene Stimme so viel wiegtwie die des Klassendeppen. Es geht aber auch anders. "Wir leben im Westen in liberalen Demokratien" - was noch zu beweisen wäre - "Dies verführt uns zu zwei Fehlschlüssen gleichzeitig: Zum einen scheint es uns so, als sei dabei die Demokratie das Wesentliche und Wichtige. Das ist aber offenkundig falsch. Als viel fundamentaler erweist sich das liberale Element, also der Schutz der Rechte des Einzelnen, den der Staat nicht (oder jedenfalls nicht ohne Weiteres) seines Lebens und seines Eigentums berauben darf und dessen Privatsphäre als sakrosankt gilt. Die Demokratie ist daneben im Grunde zweitrangig". Ein Staat könne liberal sein auch ohne Demokratie, Andererseits könnten Demokratien, bei denen das liberale Element fehle, sogar totalitäre Züge aufweisen. "Der weite Fehlschluss: Wir glauben, dass just die Kombination, mit der wir vertraut sind - die Verbindung der liberalen Gesellschaftsordnung mit der Demokratie", - beides ist abgeschafft - "etwas Logisches, gleichsam Naturwüchsiges sei. In Wahrheit ist sie aber weder philosophisch zwingend, noch war sie historisch notwendig. Man kann die Demokratie mit allem Möglichen zusammenspannen! - an Weihnachten sogar mit Steinmeier - "dem Nationalismus, dem Sozialismus usw). Und selbstverständlich gilt das auch für den liberalen Part". Der Autor weist den Weg: Mehr China wagen! "Ein Gesellschaftssystem, das wir bisher noch nicht ausprobiert haben, das aber große Potenziale für die Zukunft birgt, wäre die Vereinigung des Liberalismus mit einer Herrschaft der Mandarine, wie es sie im chinesischen Kaiserreich gab.Mandarine : Das sind nicht 'gewählte Volksvertreter'. Also Leute, die außer Intrigieren und Schöne-Reden-Halten nichts gelernt haben". Wer sagt denn, dass es das Mandarin-Deutschland noch nicht gibt? Entwicklungshilfe für Maos Demokratie muss sich doch lohnen. Natürlich sind auch gewählte Mandarine möglich, für einen von
ihnen vielleicht muss Deutschland gerade Trauer tragen. Als wären sie Klageweiber, versuchen sich beispielsweise eine Politredaktionsleiterin und ihre Vorgängerin korrespondierend aus Berlin, die keine Märchen schreiben wollte, an Wolfgang Schäuble. Wer Menschen nicht kennt, muss Wikipedia das Feld überlassen. Traurig, traurig, traurig. Phrasendrescherei. "Trauer um Wolfgang Schäuble - Der Badener galt als Jahrhundertpolitiker. Nun ist er im Alter von 81 Jahren gestorben". "Parlamentarier mit Leib und Seele - Die Politik war ihm in die Wiege gelegt. Schon der Vater war CDU-Politiker, der Bruder wurde es ebenfalls. Doch die Karriere von Wolfgang Schäuble war einzigartig". Erfolgloses Mühen um eine bekannte politische Größe. Zum Artikel an der Leidplanke reicht es nicht. Dort müht sich mit lächendem Gesicht ein Wirtschaftsredaktionsleiter mit altbekannter Belanglosigkeit, ohne Konsequenzen oder gar überfällige Rücktritte zu verlangen: "Anpacken statt Aktionismus - Deutschland war in vielen Bereichen einmal Weltspitze. Ein Gebiet, auf dem uns vermutlich immer noch keiner den ersten Platz streitig machen kann, ist Pessimismus und schlechte Stimmung. Bei allem Auf und Ab in den vergangenen Jahrzehnten konnte man sich auf eines doch verlassen: Die Lage in Deutschland war stets besser als die Stimmung - meist sogar viel besser. Doch inzwischen hat man den Eindruck, dass die Lage der miesen Stimmung entspricht. Die Aussichten sind trüb. Ein Aufschwung für das kommende Jahr scheint nicht in Sicht". Mehr Schein als Sein? Warum nicht gleich das Horoskop von BILD vorlesen? Die Glaskugel rollt: "Wenn wir uns endlich wieder auf das Wesentliche fokussieren, können wir Ende 2024 vielleicht schon wieder ein positiveres Fazit ziehen und sagen: Es geht ja doch". Mit kurzen Beinen und langer Nase? PiffPaff. "Südwesten importiert so viele Feuerwerkskörper wie nie zuvor", Es geht noch mehr: "Rüstungsexporte auf Rekordniveau - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mehr als 11,7 Milliarden Euro genehmigt - so viel wie nie zuvor. Der bisherige Rekord von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging an die Ukraine". Waren die im grünen Wams nicht mal als Pazifisten angetreten? Noch ein Luftballon wird aufgeblasen: "Millionen für Wasserstoff - Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) will 108 Millionen Euro für ein Landesprogramm zur regionalen Erzeugung von Wasserstoff bereitstellen. Eine Abfrage hatte kürzlich ergeben, dass die Industrie in Baden-Württemberg mehr Wasserstoff benötigt als gedacht. Vor allem im Ostalbkreis und in Heidenheim ist Bedarf". Versteht sie etwas davon? Aber sonst geht es ihnen allen gar nicht gut: "Wirtschaft geht mit Sorgen ins neue Jahr - Ein Aufschwung ist nicht in Sicht - Standort Deutschland verliert immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit - Entscheidende Aufgaben für die Politik - Spitzenverbände der Wirtschaft sehen einen baldigen Aufschwung nicht in Sicht - und gehen mit großen Sorgen ins neue Jahr. 'Wir sind in einer ernst zu nehmenden Wirtschaftskrise', sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), ergänzte: 'Die deutsche Wirtschaft befindet sich in schwerem Fahrwasser'. Der Ausblick verspreche kaum Besserung. Adrian forderte die Politik zu einem 'Befreiungsschlag' auf". Ein Platsch ins Hochwasser. Ab in die Obstplantage: "Wahlkampf-Zankapfel Einwanderung - New York hat jüngst 150.000 Menschen aufgenommen - Stadt gerät an die Kapazitätsgrenzen". Da kann Deutschland doch nur lachen. Was ist los daheim, wo Zeitung in Dauernotzeiten mangels Stoff Magerseiten aufzieht? Unterm Dreifaltigkeitsberg in Spaichingen tote Hose: "Diese Schicksale haben 2023 bewegt - Einige Geschichten aus 2023 im Landkreis Tuttlingen, die die Menschen emotional bewegt haben". Ja Kreisstadt waren sie mal
bis 1938 als die libnen Nazis sie in TUT einkreisten. Noch ein Lebenszeichen eines Spaichinger Bürgermeisters, der Monate ausfiel: "Hewi ehrt Jubilare bei seiner Weihnachtsfeier - Sigrid Matyas und Erwin Popp sind jeweils bereits seit 40 Jahren im Betrieb tätig - Bürgermeister Markus Hugger gratuliert". Hier haben sie nun was zu tun: "Bauhof-Neubau wird rund sechs Millionen Euro kosten - Enorm gestiegene Baukosten in Gosheim - Erhöhung der Schmutzwassergebühr - Gelder für Tourismus". Frau müht sich an Nazis ab, in der Rest-EUdSSR sieht's damit ganz anders aus, da wird jüngste deutsche Geschichte auch mit ihren Symbolen ausgebreitet: "6000 Euro Strafe für Nazi-Symbol in Online-Posts - Angeklagter beharrt auf Satire und sein soziales Engagement - Wie passt das zusammen? Hass im Netz ist ein weit verbreitetes Problem. Der Mann, der auf Twitter - jetzt X - und Facebook Volksverhetzung betrieben haben soll, deklariert seine Posts als Satire. Wutentbrannt stürmte der Angeklagte aus dem Gerichtssaal, noch während die Richterin das Urteil verkündete: 'Schuldig!' Akzeptieren werde er das nicht, machte der 46-jährige Mann noch vor Ort klar. Und polterte: 'Ich lasse mich nicht in die rechte Ecke stellen!“ Dabei geht es ja um linke Sozialisten. Wissen sie das noch immker nicht mit ihren Geschichtsflunkereien? 6000 Euro Strafe soll er dafür bezahlen, dass er auf Twitter (das heißt mittlerweile X) und Facebook Nazisymbole und Martin-Luther-Thesen - bekennender Judenhasser - gepostet hat. Das bestreitet der Mann aus dem Kreis Tuttlingen auch gar nicht. Aber: 'Ich kann es als Satire deklarieren', konterte er. Wie sich während der Verhandlung am Mittwoch vor dem Amtsgericht gezeigt hat, konnte er das nicht. 'Satire ist keine ersichtlich', stellte Richterin Larissa Terlecki fest". Da kennt sie vohl Kurt Tucholsky schlecht: "Was darf Satire? Alles!" Das Verbrechen? "Eine Fotocollage mit Innenministerin Nancy Faeser bei der WM in Katar, die die„'One-Love“-Binde am Arm trug - Symbol für Vielfalt, Offenheit und Toleranz - hatte der Angeklagte am 26. November 2022 bei Twitter gepostet. Direkt daneben eine Aufnahme Adolf Hitlers mit Hakenkreuzbinde". Und der sagte nicht nur zum 1.Mai 1927: "Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung für die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit ihren unlauteren Gehältern, mit ihrer Auswertung eines Menschen nach Reichtum und Besitz, anstatt Verantwortung und Leistung, und wir alle sind entschlossen, dieses System unter allen Bedingungen zu zerstören”. Wer mehr über ihn und seine Symbole wissen will, besuchte nationale und private Museen übern Rhein.
Einschränkungen im Verkehr Weimarstraße wird für mehrere Stunden gesperrt Die Tuttlinger Sportfreunde erwarten erneut wieder viele Läuferinnen und Läufer aus der Region und darüber hinaus bei ihrem Silvesterlauf. (Foto: Simon Schneider) Mehr als 3000 Beine bevölkern am 31. Dezember eine von Tuttlingens Hauptstraßen. Da ist für die Autos kein Platz. Das hat vor allem mit einer Baustelle zu tun..
(Schwäbische Zeitung. Wo sind die Köpfe, die sowas schreiben?)
Stadtwerke zahlen drauf Millionenverlust bei den Bädern: Tuttlingen grübelt, wie es weitergehen soll Für Tuwass und Freibad zahlen die Tuttlinger Stadtwerke jedes Jahr Millionen drauf. Nun will die Stadt einspringen. Doch geht das überhaupt?...Etwa 3,1 Millionen Euro Verlust werden 2023 wohl unterm Strich der Bäder-Bilanz stehen. .
(Schwäbische Zeitung. Frau schwimmt schon, oder, wer glaubt sie, ist die Stadt? Und dann gönnt die sich ja auch noch ihre Hallen, was jährlich zusammen für über 6 Millionen Defizit sorgt.)
Massiver Protest Landwirt macht seinem Ärger Luft: Agrardiesel nur die Spitze des Eisbergs
..„Das war jetzt der Stein ins Wasser, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, begründet der Frittlinger Landwirt Steffen Benne, warum er sich den Protesten der Bauern gegen die Subventionskürzungen der Bundesregierung angeschlossen hat. Auf seinem Bihrenberghof hat er jüngst zwei CDU-Politikern geschildert, was die aktuellen Maßnahmen für ihn konkret bedeuten, und warum sie für ihn nur „die Spitze des Eisbergs“ sind...Seniorchef Paul Benne fürchtet nur, dass politische „Trittbrettfahrer“ aus dem rechten Rand die Proteste der Bauern ausnutzen, um ihre politische Agenda voranzutreiben. „Von rechten Trittbrettfahrern distanzieren wir uns absolut“, betont daher auch Steffen Benne, „die helfen uns nicht; die wollen wir nicht.“..
(Schwäbische Zeitung. Da setzt also einer auf die Linken wie von der "cdu" als hätte sich in den letzten Jahren nichts geändert, während die Rechten, wie die CDU einst war, funktionärsgläubig als Trittbrettfahrer beschimpft werden, bloß weil sie am Grundgesetz festhalten. Was erwartet er wohl von Juristen wie Guido Wolf und Maria-Lena Weiss, welche mit dem C wie auch Communism das grüne Brevier nachbeten, vermutlich weil sie fachfremd sind.) Die Kreisvorsitzende könntesich mal um ihren Verein kümmern, da sieht es nämlich wüst aus, was deren Ortsverbände betrifft.)
Jahresrückblick Die Gewinner des Jahres im Kreis Tuttlingen Vom Rittergartenverein, über die Bäckerei Schneckenburger, bis hin zum Möhringer Städle. Das ist die Gewinnerseite des Landkreises. Ein Überblick.
(Schwäbische Zeitung. Frau unser, was soll das sein unter "Spaichingen", Blahblah als Zeitung? Fürwahr, so etwas haben andere nicht. Vielleicht mal ins Landespressegesetz schauen, um was es wirklich geht!)
Benefizkonzert in Lahr für die Ukrainehilfe Unter dem Motto "Klassik hilft" veranstaltet der Kulturkreis Lahr gemeinsam mit der Lahrer Ukrainehilfe am 6. Januar eine Benefizgala im Stiftsschaffneikeller. Es treten internationale Musiker auf.
(Badische Zeitung. Was geht Lahr die Ukraine an? Und was ist mit der russischen Partnerstadt Swenigorod?)
Nachhaltigkeit und Klimaschutz Unter dem Motto „Gutes Klima – gutes Leben“ ist die Stadt Lahr schon seit vielen Jahren mit zahlreichen Projekten aktiv. Unser Ziel einer klimaneutralen Kommune möchten wir 2035 erreicht haben..
(Stadt Lahr. Dümmer geht immer? Babylonische Begriffsverwirrung. Ahnungslos im Hier und Jetzt. Ab in die Hilfsschule!) Wann entschuldigt sich der OB für seine Aufforderung zum Maskentreiben? Seit wann gibt es an der Schutter keine Presse mehr?)
Trauerritual Kondolenzbuch für Wolfgang Schäuble liegt im Offenburger Salmen aus Alle, die ihren Respekt für Wolfgang Schäuble und und ihre Trauer um seinen Tod ausdrücken wollen, können sich in ein Kondolenzbuch eintragen. Die Stadt Offenburg hat es im Salmen bereitgestellt.
(Badische Zeitung. Was hat die Badische Revolte von 1847/48 mit Wolfgang Schäuble zu tun?)
Jüngste Aktionen von Landwirten in BW Staatsanwaltschaft prüft Fälle: Wie weit darf der Bauernprotest gehen?
(swr.de. Staatsanwaltschaften handeln in politischem Auftrag, Demonstrationsrecht gehört den Bürgern, um sich gegen mutmaßliche Staatswillkür zu wehren.)
Polizei bereitet sich auf Silvester vor Nach mehreren Angriffen mit Silvesterraketen auf Einsatzkräfte in Baden-Württemberg zum Ende des vergangenen Jahres bereitet sich die baden-württembergische Polizei nach Angaben des Innenministeriums intensiv auf die Neujahrsnacht vor. "Wir werden auch in diesem Jahr vorbereitet und hellwach sein", sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU). In die Einsatzplanung flössen auch die Erkenntnisse und Erfahrungen der vergangenen Silvesternächte ein. Landesweit stünden neben den Polizeibeamtinnen und -beamten des täglichen Dienstes mehrere Hundert Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz bereit. .
(swr.de. Nichts normal in TE ÄLÄND?)
Beitrag für die Sicherheit in Deutschland Auslandseinsätze der Polizei: BW stellt größtes Kontingent an Beamten Genaue Zahlen zu eingesetzten Polizeikräften nennt das Ministerium nicht.
(swr.de. Am Hindukusch?)
Einschnitte in Zukunft Kretschmann stimmt BW auf Sparkurs ein Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zu mehr Sparsamkeit im Land aufgerufen. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zeit des Füllhorns ihrem Ende zugeht", sagte der Politiker in Stuttgart. Die Transformation inmitten zahlreicher Krisen werde weh tun.
(swr.de. Das Volk soll sparen, koste es, was er wolle. KRÄTSCH hat Unlust auf Zukunft? Willkommen in seinem Grünen Reich, alles selber gemacht).
Asylkosten: Berlin zahlt täglich 2,7 Millionen Euro Allein im Land Berlin fallen täglich Asylkosten in Höhe von 2,7 Millionen Euro an. Das gab der Senat nun auf eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten zu.
(Junge Freiheit. Da kommen die im Süden vor lauter Arbeit für Berlin nicht mehr zum Feiern.)
4.500 Kilometer und 40.000 Höhenmeter Stuttgarter Adrian Walz umrundet Neuseeland mit dem Fahrrad 40 Kilogramm wog sein Fahrrad mit Gepäck, als Adrian von Auckland aus gegen den Uhrzeigersinn aufbrach, um die beiden neuseeländischen Inseln zu umrunden. 4.500 Kilometer lagen vor ihm. Der Abiturient startete motiviert, stieß aber schon am ersten Tag an seine Grenzen. Nach 80 Kilometern stand er plötzlich am Ende einer Schotterpiste im Matsch, nichts ging mehr, er hatte sich verfahren. Müde, frustriert und entkräftet dachte er sich "vielleicht war das Ganze eine Schnapsidee" und überlegte, schon nach der ersten Etappe aufzugeben...
(swr.de. In THE ÄLÄND geht das nicht, zu wenig Kiwis fürs Abi?)
Maßregelvollzug in BW ist überbelegt Zu wenige Therapieplätze: 32 suchtkranke Straftäter entlassen Die Situation im sogenannten Maßregelvollzug bleibt angespannt: Nach Angaben des Sozialministeriums sind in Baden-Württemberg dort derzeit mehr als 1.500 Personen untergebracht. 32 suchtkranke Straftäterinnen und Straftäter mussten in diesem Jahr vorzeitig entlassen werden, weil es für sie keine Therapieplätze gab. Und das trotz der Zwischennutzung im ehemaligen Gefängnis "Fauler Pelz" in Heidelberg.
(swr.de. Wem will Gentges das erklären?)
Ein Überblick für den Südwesten 2024: Auf das können wir uns in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg freuen
(swr.de. Noch mehr politische Stümperei und Dilettantismus?)
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"Generalstreik" am 8. Januar Der Ampel droht eine Welle der Wut Die Bauern machen nur den Anfang. Sie starten am 8. Januar eine Protestwelle, wie sie das Land „noch nicht gesehen“ habe. Andere Berufsgruppen schließen sich an. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Fasnetseröffnung. Wer gibt dem Dreigestirn Asyl?)
Landtagswahlen Thüringens Innenminister regt Verfassungsänderung an, um AfD-Ministerpräsident zu verhindern Vor den Landtagswahlen schlägt Thüringens Innenminister eine Anpassung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl vor – die jetzige Formulierung schließe nicht aus, dass ein Kandidat mit nur einer Stimme gewählt werde. Das Land drohe, „in ein Desaster hinein zu schlafwandeln“.
(welt.de. Linksextremismus. Einmal SED, immer SED, auch ohne Merkel und "cdu"? Reiten auf Erichs Ochs und Esel gegen Demokratie und Rechtsstaat.)
So wie Syrer auch Dänemark: Ukrainische Flüchtlinge sollen zurückkehren, sobald Frieden ist Das Königreich im Norden setzt seine konsequente Flüchtlingspolitik fort. Endet ein Konflikt, dann soll auch das Recht auf Zuflucht entfallen, so der zuständige Minister Kaare Dybvad Bek. Deutschland ist Lichtjahre von dieser Auffassung entfernt und sorgt sich derweil um den „Integrationserfolg“ seiner Flüchtlinge und Zuwanderer. Der scheint sehr mäßig. VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Nach Deutschland? Kann Habeck kein Dänisch mehr?)
Zum Tod Wolfgang Schäubles Den Grundkonsens rührte der „Kohlist“ nie an Vom Beamten der baden-württembergischen Finanzverwaltung zum Bundesminister und Bundestagspräsidenten, vom Regionalpolitiker der Union zu deren Parteivorsitzenden: Zweifellos gehörte Wolfgang Schäuble zu den außergewöhnlich begabten Vertretern der Politischen Klasse, aber nicht mehr als das. Er war kein Staatsmann. Ein Nachruf von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freiheit. Zum badischen Revoluzzer reichte es nicht mitdem Hornberger Schießen.)
Politischer Wortschatz (alt) „Das Deutsche Volk“ Um das „Deutsche Volk“ des Grundgesetzes ist es politisch still geworden, der Ausdruck wird als „veraltet“, ja „nazi“ bewertet. Wer ihn häufiger verwendet, gilt für den Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“. VON Helmut Berschin
(Tichys Einblick. Angela Merkel: "Das Volk sind die Menschen, die dauerhaft in einem Land leben und nicht eine Gruppe, die sich als Volk definiert. Deshalb werde ich … dafür werben, dass wir ein Parlament sind, das … weiß, das deutsche Interessen dann besser vertreten sind, wenn man sich um die Interessen anderer auch noch kümmert und nicht seine eigenen Interessen für absolut setzt“.)
Pandemie-Aufarbeitung Die verräterische Antwort des Gesundheitsministeriums zu 2G Karl Lauterbach hat erneut eingeräumt, dass die Corona-Impfstoffe nicht dauerhaft vor Ansteckung schützen. Sein Ministerium zieht trotzdem zufrieden Bilanz – 2G sei eine erfolgreiche Regel gewesen. Aber wenn die Maßnahme nicht vor Ansteckung bewahrte, war das Motiv womöglich ein ganz anderes? ..
(welt.de. Krankhafte Posse ohne Ende? Welche Pandemie?)
============ NACHLESE Öffentlich-Rechtliche Politik-Talkshows von ARD und ZDF verlieren Zuschauer Allein die Sendung „Hart aber fair“ verlor in diesem Jahr fast 20 Prozent des Publikums. Auch die anderen Politik-Talkshows der Öffentlich-rechtlichen wie „Anne Will“ verzeichneten einen Rückgang. Die Sender haben dafür zwei Gründe ausgemacht: die Nachrichtenlage und die Konkurrenz..Die fünf politischen Talkshows im Ersten und Zweiten haben in diesem Jahr Publikum verloren. „Anne Will“, „Hart aber fair“ und „Maischberger“ in der ARD verzeichneten ebenso weniger Zuschauer wie „Maybrit Illner“ und „Markus Lanz“ im ZDF. ARD und ZDF begründeten die Zahlen gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit der Nachrichtenlage und dem Konkurrenzumfeld. Die Sender sprachen von „leichten Rückgängen in den Zuschauerzahlen“...
(welt.de. Irgndwann ist genug mit sinnlosem Geschwätz und Moderator*innengeschäft für Regierungspropaganda.) =============
Berliner Polizei plant größten Silvester-Einsatz seit Jahrzehnten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass sich die Silvesterkrawalle des vergangenen Jahres wiederholen und womöglich durch den Nahostkonflikt zusätzlich angeheizt werden könnten. „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich weiß, dass sich die Bundesländer mit ihren Polizeien darauf jetzt anders vorbereiten als beim letzten Mal: mit neuen Gefährdungsbewertungen, mit mehr Polizei.“ Dabei sei sie vor allem den Einsatzkräften, die ihren Kopf für die Sicherheit der Bürger hätten hinhalten müssen, sehr dankbar, fügte die Ministerin hinzu. „Denn was in der letzten Silvesternacht passiert ist, haben alle noch sehr genau vor Augen. Für mich ist diese enthemmte Gewalt völlig unbegreiflich und durch nichts zu rechtfertigen.“ Sie fragte, wie junge Menschen Raketen oder Böller auf freiwillige Sanitäter schießen könnten. Viele kämen schließlich aus denselben Nachbarschaften. „Deshalb kann ich nur an alle appellieren, einen friedlichen Jahreswechsel zu feiern und Gewalt – gerade in diesen schwierigen Zeiten – entgegenzutreten“, sagte Faeser. „Wir haben mittlerweile an Tagen wie Silvester eine generell steigende Gewaltbereitschaft. Und natürlich müssen wir die Gefahr sehr genau im Blick haben, dass sich das auch mit Radikalisierungen mischt, die wir jetzt angesichts des Nahostkonflikts sehen“, so Faeser. Welche Szenarien sich an Silvester in Deutschland und speziell Berlin abspielen könnten, darüber spricht spricht Michael Mross in seinem neuen Video mit dem Ex-Polizisten Stefan Schubert. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Ich als Atheist sage: Wir sind hier eine mehrheitlich christlich orientierte Gesellschaft, und die ständige Unterwerfung vor ideologischen Spinnern und einer anderen Religion, die nicht für übermäßige Toleranz bekannt ist, muss aufhören! Die gleichen, die das Kreuz abhängen wollen, kämpfen für die “Freiheit” der Musliminnen, überall das Kopftuch und womöglich Burka tragen zu “dürfen”. Toleranz gegen Minderheiten ist gut und schön, ich fordere hier Toleranz einer Minderheit gegenüber der Mehrheit!
(Leser-Kommentar, achgut.com) *************
SPD-Chefin ätzt gegen Merz Saskia Esken findet Entwicklung von CDU „bedenklich“ und „brandgefährlich“
(focus.de. Wer? Konkurrenz im Sozialismus.)
Kommentar von Hugo Müller-Vogg: Beim Klimageld zeigt sich, wie absurd unfähig Deutschland ist Es zählte zu den zentralen Versprechen der Ampel-Parteien: ein Klimageld für alle Bürger als Ausgleich für die steigenden Energiekosten. Doch es wird nicht kommen. Weil das Geld fehlt - und weil der Staat anders als Österreich oder die Schweiz nicht in der Lage ist, seinen Bürgern Geld zu überweisen.
(focus.de. Welches Klima meint er denn?)
Seit der Bundestagswahl Beamte in Lindner-Ministerium verdienten mehr als 700.000 Euro nebenher
(focus.de. Ist das sonst nicht Chefsache?)
Ein Land in der Dauerkrise „Selten war die Lage so düster“ – Der neue deutsche Pessimismus Nach vier Jahren im Krisenmodus sind die Unternehmen ausgezehrt und korrigieren ihre ohnehin schlechten Prognosen für 2024 nochmals nach unten. Nur noch fünf Branchen gehen von einer Zunahme der Jobs aus, 23 rechnen mit einem Stellenabbau. Gewinner gibt es nur wenige.
(welt.de. Nur gefühlt? Der Pessimist sieht das Dunkle im Tunnel. Der Optimist sieht das Licht am Ende des Tunnels. Der Realist sieht im Tunnel einen Zug kommen. Und der Zugführer sieht die drei Idioten auf den Gleisen sitzen!)
Lars Klingbeil „Wer in der AfD Verantwortung übernimmt, ist ein überzeugter Rechtsextremist“ SPD-Chef Lars Klingbeil hält die AfD für „brandgefährlich“. Wer in der Partei ein Landtags- oder Bundestagsmandat anstrebe, sei rechtsextrem. Bürger, die die AfD aus Wut wählen, wolle er jedoch politisch zurückgewinnen.
(welt.de. Warum werden Ungebildete veröffentlicht? Zwei Diktaturen waren schon links, nun die dritte, damit es mal klappt? Leser-Kommentar: "Ich glaube mit diese Rhetorik werden Klingbeil und Esken keine Wähler überzeugen. Es ist anmaßend, konzeptlos und spricht für wenig bis gar keine Intelligenz. Schlimm finde ich auch, dass solche Statements in den Medien aufgegriffen werden. )
Martina Binnig EU: Erneutes Regulieren bis zum Anschlag Von Etiketten auf Produkten, die den Zugang zu Informationen über die jeweilige Nachhaltigkeit bieten, über eine Strommarkt-Reform und den Umgang mit Gesundheitsdaten bis zum Schutzstatus der Wolfs: Gegen Jahresende regulierten die EU-Institutionen noch einmal bis zum Anschlag.
(achgut.com. Merkels dritte Hand dreht durch?)
Vertrauens-Crash im Gesundheitssystem (2) Das skrupellose Durchpeitschen der mRNA-Impfstoffe erweist sich allmählich als schwerer strategischer Fehler der Verantwortlichen. Das Vertrauen in die Konzerne und das kollaborierende Gesundheitssystem ist zerstört. Wenn dies unaufgearbeitet bleibt, wird die Bevölkerung die mRNA-Technologie absehbar total verweigern.
(achgut.com. Das gemeine Volk glaubt alles, die Weisen kommen aus dem Morgenland.)
Frank Furedi, Gastautor Wie der Multikulturalismus den Hass schürt Der Multikulturalismus mag dazu beigetragen haben, unsere Eliten von der Verantwortung zu entbinden, ihrer Gesellschaft einen Sinn zu geben. Doch der Preis, den die Gesellschaft für diese Entlastung bezahlt, sind eine tiefe Spaltung und ein wachsender Konflikt.
(achgut.com. Immer feste druff, die Kulturen, bis sie passen.)
Scharia und Römisches Recht Das Abendland kennt kein göttliches Recht Sind die Scharia und der abendländische Rechtsstaat kompatibel? Historische Vergleiche, dass sich die Rechtspraxis seit dem Mittelalter auch in Europa verändert hätten, sind ein Trugschluss. Denn auch im christlichen Abendland wurde weltliches, nicht göttliches Recht gesprochen. VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Die kannten Marx mit Murks noch nicht.)
Die Agora-Affäre 2023 Noch viele Graichen im Keller Von Marco Gallina Eines der Großereignisse von 2023 war die Agora-Affäre und die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen. TE hatte an der Berichterstattung und Aufklärungsarbeit großen Anteil.
(Tichys Einblick. Wo ist Herkules?)
Rekordhoch beim Familiennachzug 2023 sind es nun doch mehr als eine halbe Million Migranten Zusätzlich zu den rund 350.000 Asylbewerbern ist in diesem Jahr eine weitere sechsstellige Zahl an Migranten im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland gekommen.
(Junge Freiheit. Nicht nur Wasser steigt hoch.)
Seit 2021 ausgearbeitet Neues CDU-Grundsatzprogramm: Weniger Merkel, mehr Markantes Neue Führung, neues „wir“? Seit der Vorsitzübernahme der CDU durch Friedrich Merz ringt die Partei um ein neues Grundsatzprogramm. Nun ist der erste Entwurf da – doch ist er eine echte Abkehr von der Merkel-Ära? Von Jörg Kürschner.
(Junge Freiheit. Erteilen sie sich selbst Absolution?)
Leitwährung Schneller, weiter, Dollar? Vielen ist er ein Dorn in Auge, trotzdem ist er besser als sein Ruf – der Dollar als Leitwährung. Weder der Yen noch die Rupie oder der Euro haben das Zeug dazu, den US-Groschen vom Thron zu stoßen. Abgesehen davon wäre ein Wechsel an der Spitze für alle von Nachteil.
(Junge Freiheit. Hauptsache zum Naschen was in den Taschen.)
Mehr Brände fürs Klima Linksextreme bekennen sich zu Feuer an Betonfabrik Linksextremisten haben sich dazu bekannt, ein Feuer auf dem Gelände eines Betonherstellers in Berlin-Kreuzberg gelegt zu haben. Das Feuer auf dem Gelände an der Stadtautobahn A100 war am Mittwochmorgen ausgebrochen und hatte nach Angaben der Berliner Feuerwehr mehrere Lastwagen, eine Förderanlage für Schüttgut und ein Technikgebäude erfaßt. Die Feuerwehr war demnach mit 44 Einsatzkräften vor Ort. Die Gruppe „Switch Off!“ hatte später bei „Indymedia“ ein Bekennerschreiben veröffentlicht, über das zuerst der Tagesspiegel berichtete. In dem Schreiben heißt es, die Tat sei „inspiriert von einer Reihe von Aktionen und Sabotagen gegen die ,Betonwelt‘ in Frankreich, Belgien und der Schweiz“. „Indymedia“ gilt als zentrale Internetplattform der linksextremen Szene...
(Junge Freiheit. Werden Kriminelle nicht als solche behandelt?)
Jahresrückblick 2023 Übrig bleibt die Einsicht: Das Land wird von Dilettanten regiert Von Gastautor Den Leistungsträgern, und vor allem denen, die noch nicht die Flucht aus diesem irren Absurdistan angetreten haben, wäre eine Regierung zu wünschen, die nicht so unbekümmert mit der Zukunft dieses Landes spielt wie ein Wurf Schweine mit einem Bund Stroh..
(Tichys Einblick. Wie das Volk, so seine Regierung.)
Demokratie könnte nur „Phase der Geschichte“ sein Schock-Prognose von deutschem Top-Richter In Deutschland erstarkt der Antisemitismus, außerdem wird die AfD immer stärker. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, schlägt darum System-Alarm! „Wir erleben, dass Menschen von der Politik und ihren Institutionen enttäuscht sind und sich daher abwenden“, sagte Voßkuhle im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Es gebe aber nicht „den“ AfD-Wähler, sagt der frühere Karlsruher Chef-Richter. „Ich halte nichts von Lagertheorien: Hier stehen die Wähler der AfD, dort sind die anderen. Es ist vielfältiger, komplizierter, verwobener.“ ..
(bild.de. Dummes Zeug. Von Geschichte keine Ahnung? Flop statt Top. Von welcher "Demokratie" redet er denn? Das ist eine Hure mit vielen Freiern.)
Tatsächlich erlebte ich noch eine CDU, in der es ein breites Meinungsspektrum und offene Diskussionen gab
Von Vera Lengsfeld
De mortuis nil nisi bene. Also will ich mit dem Guten anfangen. Ich erlebte Wolfgang Schäuble zum ersten Mal persönlich, als ich im Bundestag1994 -1998 für die Änderung des Einigungsvertrags in punkto Bergrecht kämpfte. Grob gesagt, war im Einigungsvertrag festgelegt worden, dass für das Gebiet der ehemaligen DDR das Bergrecht des untergegangenen Staates beibehalten werden sollte. Das besagte, dass dem Recht, Rohstoffe abzubauen, allen anderen übergeordnet war, auch dem Natur-und Landschaftsschutz, aber auch den kommunalen Planungen. Die Braunkohlengruben hatten 1989 bereits die Stadtgrenze Leipzigs erreicht, im Südharz bedrohte der Gipsabbau die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dora. Die DDR war ein Eldorado für Bergbauunternehmen.
Ich hatte in mühevoller Kleinarbeit in den befassten Ausschüssen die Unionskollegen davon überzeugt, dass der Einigungsvertrag geändert werden müsse. Aber es fand sich keiner, der bereit gewesen wäre, mit Schäuble, dem Architekten des Einigungsvertrages, darüber zu sprechen. Also bat ich, damals noch Abgeordnete von Bündnis90/Grüne, um einen Termin. Ich bekam ihn unverzüglich. Schäuble eröffnete unser Gespräch mit der Feststellung, dass ihm natürlich nicht alle Festlegungen des über 1000 Seiten umfassenden Dokuments geläufig sein konnten. Es folgten zehn Minuten Smalltalk über meine Einschätzung der Situation in den neuen Ländern. Nach diesem Warmlaufen wurde es ernst. Schäuble war exzellent vorbereitet.
Zum Glück konnte ich alle seine präzisen Fragen zur Zufriedenheit beantworten. Nach einer Stunde resümierte er, ich hätte ihn überzeugt. Er würde jetzt mit der FDP sprechen. Bald darauf wurde der Einigungsvertrag geändert. Nun gilt in ganz Deutschland das Bergrecht der alten Bundesrepublik.
Auch als ich Jahre später von den Grünen zur CDU übertrat, weil ich einer Partei, die mit der umbenannten SED Koalitionen eingehen wollte, nicht mehr angehören konnte, sprach ich vorher mit Schäuble darüber. Ich sagte ihm, dass ich meine Positionen, etwa in der Abtreibungsfrage nicht aufgeben würde. Kein Problem. Niemand erwarte von mir, dass ich zur Parteisoldatin würde. Tatsächlich erlebte ich noch eine CDU, in der es ein breites Meinungsspektrum und offene Diskussionen gab.
Sein Versprechen hielt auch, als ich für die Unionsfraktion im Immunitätsausschuss saß, der die Stasiverstrickungen des Abgeordneten Gregor Gysi untersuchen musste. Nachdem ich alle uns zur Verfügung gestellten Dokumente gelesen hatte, plädierte ich vehement dafür, dass die Union dem Urteil, die Stasitätigkeit des Abgeordneten Gysi sei erwiesen, beitrat. Wieder war ich diejenige, die mit dem Fraktionsvorsitzenden Schäuble darüber reden musste. Ich merkte ihm deutlich an, dass er dieses Votum gern vermieden hätte. Müsste das unbedingt sein? Gysi täte ihm irgendwie leid.
Erst als ich ihm erzählte, wie ich Rechtsanwalt Gysi als Gefangenen der Staatsicherheit erlebt hatte, als er nach dem Scheitern meines damaligen Anwalts Wolfgang Schnur, mich zum Abgang in den Westen zu bewegen, eingesetzt wurde, um meine Abschiebung doch noch zu erreichen, gab Schäuble sein Einverständnis. Allerdings wurde entgegen der Regeln, die sich der Bundestag gegeben hatte, Gysi nicht von Bundestagspräsidentin Süßmuth aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Als ich Schäuble danach fragte, meinte er, die nächste Bundestagswahl wäre zu nah dran. Es würde uns als Wahlkampf ausgelegt. Das Ergebnis war, dass Gysi nicht, wie andere Mitglieder seiner Bundestagfaktion, das Parlament verlassen musste, sondern problemlos bis heute wiedergewählt wurde.
Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 bekam ich Besuch von einem Spiegel-Team. Die Journalisten wollten von mir wissen, was ich von Schäubles Plänen hielte, den letzten Ministerpräsidenten der DDR zum Ostbeauftragten der Partei zu machen. Ich wollte das nicht glauben und rief, während die Journalisten warteten, bei Schäuble an. Der hielt gerade Mittagsschlaf, wurde aber geweckt, als ich die Situation erklärt hatte. Ob die Behauptung der Spiegelleute stimme, wollte ich wissen, Was wäre, wenn, lautete die Gegenfrage. Das wäre für mich ein Grund, die CDU sofort zu verlassen. Ich solle mir darum keine Sorgen machen, beendete Schäuble das Gespräch. De Maizière wurde nicht Ostbeauftragter. Ob die Absicht tatsächlich bestanden hat, oder eine Ente war, wie man journalistische Fehlinformationen in meiner Jugend noch nannte, habe ich nie erfahren. Aber Schäubles Verhalten mir gegenüber hatte sich deutlich abgekühlt.
Berühmt wurde Schäubles Rede zugunsten Berlins als Regierungssitz, die noch mehrere Unionsabgeordnete überzeugt haben soll, doch noch für die Hauptstadt zu stimmen. Ob der Regierungssitzwechsel der Politik wirklich zuträglich war, daran habe ich als eine der Erstunterzeichnerinnen des Antrags „Vollendung der Deutschen Einheit“ inzwischen meine Zweifel. Aus der Bonner Bescheidenheit wurde Berliner Großmannssucht.
Zurück zu Schäuble. Eine andere Brandrede von ihm hatte zum Glück keinen Erfolg. Er argumentierte vehement gegen die Reichstagsverhüllung von Christo. Es hätte diese wundervollen Tage rund um das Kunstwerk nicht gegeben, an denen sich die Deutschen als liebeswürdige Zeitgenossen, vor denen niemand Angst haben muss, präsentierten. Das wiederholte sich noch einmal im magischen Fußballsommer. Dann nie wieder, dafür sorgen die politisch korrekten, neuerdings woken Linken. Anders als Kanzler Helmut Kohl hat sich Schäuble den verhüllten Reichstag angeschaut. Ich denke, dass er die Kraft hatte, sich einzugestehen, wie falsch er lag. Er ist übrigens der einzige Politiker, dem ich in Köln und Berlin außerhalb politischer Veranstaltungen in der Oper begegnet bin.
Ich habe die Zeit noch gut in Erinnerung, in der Schäuble und der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe die beiden Kronprinzen von Kanzler Kohl waren. Beide stolperten über eine Frau, die sie nicht recht ernst genommen hatten: Angela Merkel. Schäubles größter Fehler war, Angela Merkel zu seiner Generalsekretärin gemacht zu haben. Er hielt sie wohl für harmlos. Welch ein Irrtum! Der Zweite war, sie nach ihrem Beitrag gegen Kohl in der FAZ 1999 nicht sofort zu feuern.
Bald darauf geriet Schäuble selbst in die Bredouille. Ich gehörte damals dem Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion an. Mitten in einer Vorstandssitzung kam ein Bote und bat, nein befahl, Schäuble sofort in den Beratungsraum der NRW-Landesgruppe, deren Vorsitzender damals der spätere Bundestagspräsident Norbert Lammert war, zu kommen. Wir warteten weit über eine Stunde auf die Rückkehr Schäubles. Als er endlich erschien, teilte er uns nur knapp mit, dass er als Fraktionsvorsitzender zurückträte. Er gab auch den Parteivorsitz auf. Volker Rühe sah sich nach Schäubles Sturz als dessen natürlichen Nachfolger und startete einen Rundruf, um alle maßgeblichen Leute zusammemzutrommeln und sich seine Favoritenrolle bestätigen zu lassen. Er musste erleben, dass Angela Merkel den Parteivorsitz erfolgreich beanspruchte. Blieb noch der Fraktionsvorsitz. Hier gelang es Schäuble, Friedrich Merz zu installieren, der es nach der Wahlniederlage 2002 aber nicht wagte, seinen Vorsitz in einer Kampfabstimmung gegen Merkel zu verteidigen.
Schäuble blieb noch im Bundestag, wurde sogar noch Bundestagspräsident, aber mit seiner Rolle als Politiker war es vorbei. Er hat tatenlos zugesehen, wie Merkel die CDU inhaltlich entkernte und eine links-grüne Politik zu betreiben begann, die unser Land und den Rechtsstaat ruiniert hat. Er war sicher kein Patriot, wie es jetzt in einigen Nachrufen heißt. Dann hätte er etwas gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung unternehmen müssen. Im Gegenteil, von den Seltsamkeiten, die er in den letzten beiden Jahrzehnten von sich gab, möchte ich nur an seinen Ausspruch in der Zeit von Juni 2016 erinnern: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial.“
Wie daneben er lag, erleben wir tagtäglich auf unseren Straßen. Über die „Vorfälle“ in unseren Kirchen an Weihnachten und die von Innenministerin Faeser praktisch schon angekündigten Silvesterkrawalle illustrieren das zusätzlich.
Nein, Schäuble war kein großer Politiker, sondern die große tragische Figur der deutschen Nachkriegspolitik und gleichzeitig ein Symbol für das Scheitern der Parteipolitik, wie sie sich in Deutschland entwickelt hat und zum größten Innovationshemmnis geworden ist.
Zum letzten Mal habe ich ihn 2019 bei einem Sommerempfang der Mittelstandsvereinigung der CDU in Berlin gesehen. Er erkundigte sich interessiert nach meinem Nachpolitiker-Leben. Ich erzählte ihm von meinem Blog und meinen Lesern, aber auch von meiner Familie, in der sich gerade Nachwuchs ankündigte. Er seufzte, dass er bedauere, sich zu wenig um seine Familie kümmern zu können. Er hat diesen Fehler zu spät korrigiert. Als er, wie Bild berichtete, nur noch für seine Frau da sein wollte, musst er wenige Wochen später diese Welt verlassen. RIP. (vera-lengsfeld.de)
Wer sind im Sinne des Bauernverbands „Schwachköpfe“, „Radikale“ und „Spinner“?
Sehr geehrter Deutscher Bauernverband, wollen Sie mir bitte diese Pressemitteilung näher erläutern?
Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung „Schwachköpfe“ und „Spinner“ und was berechtigt Sie dazu, Menschen mit solchen Bezeichnungen – die strafbare Beleidigungen enthalten – zu beschimpfen?
Was sind im Sinne dieser Pressemitteilung „Umsturzfantasien“? Ist der Wunsch, dass die Bundesregierung zurücktritt, bereits eine Umsturzfantasie?
Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung „Radikale“ und „extreme Randgruppen“? Ist damit vielleicht die immer größere Zahl von Menschen gemeint, die mit dem Wirken der schwarz-rot-grün-gelb-dunkelroten Einheitspartei Deutschlands maximal unzufrieden sind? Die sich immer nachdrücklicher die Frage stellen müssen, wovon sie noch ihre Rechnungen bezahlen sollen – während die Bundesregierung deutsche Steuergelder munter in aller Welt verteilt?
Und aus der Perspektive der Landwirte gefragt: Haben die Landwirte überhaupt eine Chance, dass der Deutsche Bauernverband ihre Interessen gegenüber der Politik effektiv vertritt? Dazu ein paar Fakten:
– Laut Ihrer eigenen Homepage propagieren Sie das „ehrgeizige Ziel: die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken“.
– Einer Ihrer Vizepräsidenten, Herr Dr. Holger Hennies, sitzt im Rat der „Agora Agrar“, die im Zusammenwirken u.a. mit der „Agora Energiewende“ (= Graichen-Clan) politische Einflussnahme im Sinne von „Transformation“ und „Klimaneutralität“ praktiziert.
– Der Deutsche Bauernverband gehörte zu den Sponsoren des Parteitags der Grünen in Karlsruhe – jener Partei, die den derzeit amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister stellt.
Kann es vielleicht sein, dass Ihnen die Verteuerung von Agrardiesel in Wirklichkeit gerade recht kommt?
Und können Sie vor dem Hintergrund der vorgenannten Verstrickungen mit den Grünen und deren politischer Agenda die Sorge vieler Menschen nachvollziehen, dass es dem Deutschen Bauernverband in Wirklichkeit nicht darum gehen könnte, die existentiellen Nöte der Landwirte zu Gehör der Politik zu bringen, sondern ganz im Gegenteil die Proteste so zu lenken und im Sande verlaufen zu lassen, dass die Bundesregierung sie unbeschadet übersteht und mit ihrem Angriff auf die Existenz zahlreicher Landwirte tatsächlich durchkommt?
Sie tragen sich mit der Sorge, Ihre Aktionswoche könne „gekapert“ werden. Wissen Sie, mit welcher Sorge ICH mich trage? Dass wichtige Interessenverbände von der Politik gekapert, nämlich infiltriert und die Spitzenpositionen dieser Verbände mit Figuren besetzt werden, die in Wirklichkeit nicht die Interessen der Verbandsmitglieder gegenüber der Politik, sondern die Interessen der Politik gegenüber den Verbandsmitgliedern vertreten.
Solche „Interessenverbände“ brauchen wir nicht! Es ist längst die Zeit gekommen, da die Zivilgesellschaft sich ohne solche Verbände organisieren muss. Ich danke Ihnen, dass Sie – wenn auch vermutlich unfreiwillig – einen Anstoß dafür gegeben haben.
Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Martin Schwab (Im Original erschienen auf der Facebook-Seite von Prof. Schwab) (pi-news.net)
+ Rund 482 300 Personen bezogen Ende 2022 Asylbewerberregelleistungen + Knapp ein Drittel der Leistungsempfängerinnen und -empfänger waren minderjährig + Häufigste Herkunftsländer der Leistungsberechtigten waren Syrien, Afghanistan, der Irak und die Ukraine
WIESBADEN – Rund 482 300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher damit gegenüber dem Jahresende 2021 um 21 % oder rund 84 000 Personen. Darunter waren etwa 40 000 Personen aus der Ukraine.
Leistungsberechtigt sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und eine der Voraussetzungen nach § 1 AsylbLG erfüllen. Dabei wird unterschieden zwischen Regelleistungen und besonderen Leistungen. Zu den Regelleistungen zählen Grundleistungen zur Deckung des (persönlichen) notwendigen Bedarfs nach § 3 AsylbLG und Leistungen in besonderen Fällen nach § 2 AsylbLG. Leistungen in besonderen Fällen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und Teil II des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erhalten Personen, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung in Deutschland aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, etwa durch Vernichtung des Passes oder Angabe einer falschen Identität.
Hilfebedürftige geflüchtete Menschen aus der Ukraine mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung, das heißt mit Nachweis des Bestehens eines vorläufigen Aufenthaltsrechts, wechselten spätestens am 31. August 2022 vom AsylbLG in das Sozialgesetzbuch (SGB) SGB II oder SGB XII. Dennoch erhalten neu ankommende Personen aus der Ukraine bis zur Erteilung der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis und Klärung der Einordnung zum SGB II oder SGB XII zunächst Leistungen nach dem AsylbLG.
63 % der Regelleistungsempfängerinnen und -empfänger am Jahresende 2022 waren männlich und 37 % weiblich. 31 % waren minderjährig, 67 % zwischen 18 und 64 Jahren alt und 2 % waren 65 Jahre und älter. Die meisten Leistungsberechtigten stammten aus Asien (52 %), 29 % stammten aus Europa und 16 % aus Afrika. Die häufigsten Herkunftsländer waren Syrien mit 13 % aller Leistungsberechtigten, Afghanistan (12 %) und der Irak (11 %). 8 % aller Leistungsberechtigten zum Jahresende 2022 stammten aus der Ukraine.
289 900 Empfängerinnen und Empfänger besonderer Asylbewerberleistungen
Neben den Regelleistungen können nach dem AsylbLG auch besondere Leistungen in speziellen Bedarfssituationen gewährt werden. Hierzu zählen Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 AsylbLG, Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten (§ 5 AsylbLG), sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG sowie nach § 2 AsylbLG Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII und Teil II des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch. Ende 2022 erhielten 289 900 Personen besondere Leistungen. Darunter waren 57 600 Leistungsberechtigte, die ausschließlich Anspruch auf besondere Leistungen hatten.
Methodische Hinweise:
Aufgrund einer Meldeproblematik kam es in Baden-Württemberg im Berichtsjahr 2022 in einigen Kreisen zu einer Untererfassung der Empfängerinnen und Empfänger von Asylbewerberleistungen. (Statistisches Bundesamt)
Anmerkung: Laut Gesetz dürften diese Leute nicht im Land sein.
Warum verbreiten Medien weiterhin die politische Lüge von Asylmigranten, statt eine massenhafte illegale Invasion von kulturfremden Ausländern beim Namen zu nennen?
