Leidet Berlins Schwulen-Beauftragter unter Realitätsverlust?
Von Alex Cryso
Wir wissen es ja: Gruppenvergewaltigungen, Ehrenmorde, bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen und der tagtägliche „Einzelfall“ – das hat alles nichts mit dem Islam zu tun. Doch ähnlich wie beim Antisemitismus ist auch die Homophobie eine importierte Aversion gegen Andersdenkende: Während in arabischen und schwarzafrikanischen Ländern Schwule immer noch mit dem Tod bestraft werden, glauben die Gutmenschen tatsächlich, dass unsere Bereicherungen beim Grenzübertritt konsequent ihre innere Einstellung und ihr hart indoktriniertes Weltbild ändern. Liest man trotz aller Vorfälle bei den CSDs beispielsweise die Kommentare auf Queer.de, so nimmt die Gay Community ihre Freundfeinde mit einer unfassbaren Affenliebe weiter in Schutz. Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber, doch auch der Berliner Schwulen-Beauftragte Alfonso Pantisano scheint es nicht so recht mit dem ungetrübten Realitätsblick zu haben.
Eigentlich wäre es die Aufgabe des 48-jährigen SPDlers, seine Gesinnungsfreunde vor weiteren Übergriffen zu schützen und endlich konsequent Flagge zu ziehen. Doch statt dessen relativierte Pantisano in einem Interview den Zusammenhang zwischen Homophobie und Muslimen aufs Schmerzlichste. „Wir dürfen es uns nicht zu einfach machen und nur auf die anderen zeigen. Homosexualität gilt nicht nur im Islam als Sünde, sondern mindestens genauso auch in der katholischen Kirche.“ Es gäbe „genauso viele Italiener oder Deutsche, die queere Menschen angreifen.“ Auf die Frage, ob es unter Arabern und Muslimen „etwa kein besonderes Problem mit Schwulenfeindlichkeit“ gebe, wehrte Pantisano ab: „Das Problem ist überall besonders groß.“
Dabei erachten 65 Prozent aller Muslime die Homosexualität als ekelhaft. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte, dass islamistische Gruppierungen immer offener gegen Homo- und Transsexuelle hetzen. Erst kürzlich erklärte ein Freibadschläger alle Frauen, Juden und Schwulen zum „Freiwild“. Muslimische Jugendliche planten auf einen Wiener CSD-Ableger sogar einen Terroranschlag, der nur sehr knapp verhindert werden konnte. Auf dem Christopher Street Day in Münster prügelte der 20-jährige Tschetschene Nuradi A. einen Transmann zu Tode und pöbelte zwei lesbische Frauen an. Vor allem in den letzten Jahren ist es im Zuge der Paraden und Umzügen zu vermehrten Gewaltdelikten durch Muslime gekommen. Der Vize-Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann dazu: „In Deutschland, besonders in Berlin, werden seit Jahren immer häufiger Gewalttaten gegen Homosexuelle bekannt, deren Täter einen arabischen und/oder radikal muslimischen Hintergrund haben.“ Doch solange die Profilierungssucht gewisser Leute weiter über der klassischen Vernunft steht, solange wird es auch in dieser Hinsicht nicht besser werden.
Mittlerweile schaltete sich sogar Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein und warnte davor, die arabische Homophobie zu verharmlosen. Lars Lindemann, Generalsekretär der Berliner FDP, stellte die Position Pantisanos bei einer solchen Einstelllung in Frage. Innenpolitiker Stefan Heck (CDU) befand, dass aggressive Homophobie in islamischen Communities immer noch an der Tagesordnung sei. Wer das verharmlose, ignoriert das Problem. Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann meinte unterdessen: „Da, wo die Scharia Anwendung findet, wo Religion über unserer Verfassung steht, genau da ist Homophobie sehr wohl verbreitet.“
Wir wissen es ja: Gruppenvergewaltigungen, Ehrenmorde, bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen und der tagtägliche „Einzelfall“ – das hat alles nichts mit dem Islam zu tun. Doch ähnlich wie beim Antisemitismus ist auch die Homophobie eine importierte Aversion gegen Andersdenkende: Während in arabischen und schwarzafrikanischen Ländern Schwule immer noch mit dem Tod bestraft werden, glauben die Gutmenschen tatsächlich, dass unsere Bereicherungen beim Grenzübertritt konsequent ihre innere Einstellung und ihr hart indoktriniertes Weltbild ändern. Liest man trotz aller Vorfälle bei den CSDs beispielsweise die Kommentare auf Queer.de, so nimmt die Gay Community ihre Freundfeinde mit einer unfassbaren Affenliebe weiter in Schutz. Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber, doch auch der Berliner Schwulen-Beauftragte Alfonso Pantisano scheint es nicht so recht mit dem ungetrübten Realitätsblick zu haben.
Eigentlich wäre es die Aufgabe des 48-jährigen SPDlers, seine Gesinnungsfreunde vor weiteren Übergriffen zu schützen und endlich konsequent Flagge zu ziehen. Doch statt dessen relativierte Pantisano in einem Interview den Zusammenhang zwischen Homophobie und Muslimen aufs Schmerzlichste. „Wir dürfen es uns nicht zu einfach machen und nur auf die anderen zeigen. Homosexualität gilt nicht nur im Islam als Sünde, sondern mindestens genauso auch in der katholischen Kirche.“ Es gäbe „genauso viele Italiener oder Deutsche, die queere Menschen angreifen.“ Auf die Frage, ob es unter Arabern und Muslimen „etwa kein besonderes Problem mit Schwulenfeindlichkeit“ gebe, wehrte Pantisano ab: „Das Problem ist überall besonders groß.“
Dabei erachten 65 Prozent aller Muslime die Homosexualität als ekelhaft. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte, dass islamistische Gruppierungen immer offener gegen Homo- und Transsexuelle hetzen. Erst kürzlich erklärte ein Freibadschläger alle Frauen, Juden und Schwulen zum „Freiwild“. Muslimische Jugendliche planten auf einen Wiener CSD-Ableger sogar einen Terroranschlag, der nur sehr knapp verhindert werden konnte. Auf dem Christopher Street Day in Münster prügelte der 20-jährige Tschetschene Nuradi A. einen Transmann zu Tode und pöbelte zwei lesbische Frauen an. Vor allem in den letzten Jahren ist es im Zuge der Paraden und Umzügen zu vermehrten Gewaltdelikten durch Muslime gekommen. Der Vize-Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann dazu: „In Deutschland, besonders in Berlin, werden seit Jahren immer häufiger Gewalttaten gegen Homosexuelle bekannt, deren Täter einen arabischen und/oder radikal muslimischen Hintergrund haben.“ Doch solange die Profilierungssucht gewisser Leute weiter über der klassischen Vernunft steht, solange wird es auch in dieser Hinsicht nicht besser werden.
Mittlerweile schaltete sich sogar Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein und warnte davor, die arabische Homophobie zu verharmlosen. Lars Lindemann, Generalsekretär der Berliner FDP, stellte die Position Pantisanos bei einer solchen Einstelllung in Frage. Innenpolitiker Stefan Heck (CDU) befand, dass aggressive Homophobie in islamischen Communities immer noch an der Tagesordnung sei. Wer das verharmlose, ignoriert das Problem. Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann meinte unterdessen: „Da, wo die Scharia Anwendung findet, wo Religion über unserer Verfassung steht, genau da ist Homophobie sehr wohl verbreitet.“ (beischneider.net)
Die Ernte von Spargel und Erdbeeren wurde in diesem Jahr durch eine verbreitet langanhaltende Trockenheit beeinflusst. Vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zufolge, fällt die Erdbeerernte im Freiland mit 13 000 t um mehr als ein Fünftel (−21 %) niedriger als im Vorjahr aus. Verantwortlich dafür ist neben dem niedrigeren Ertragsniveau (9,3 t/ha; −5 %) vor allem der Rückgang der Anbaufläche im Ertrag um 290 auf nun 1 400 ha. Vor zehn Jahren war die Ertragsfläche noch mehr als doppelt so groß.
Eine gegenläufige Entwicklung ist dagegen beim geschützten Erdbeeranbau im Folientunnel oder Gewächshaus festzustellen. Mit einem Zuwachs um 30 ha zum Vorjahr liegt die Fläche nun bei 490 ha. Im Vergleich zum Freiland ist der geschützte Anbau mit 15,1 t/ha deutlich ertragreicher, liegt aber ähnlich wie der Freilandanbau leicht unter Vorjahresniveau (−4 %). Durch die Flächenausweitung kann 2023 voraussichtlich dennoch eine größere Menge als 2022 (7 400 t; +3%) eingefahren werden.
Die Spargelernte im Südwesten beläuft sich 2023 auf schätzungsweise 9 200 t, das sind 12 % weniger als im mehrjährigen Mittel (2012-2022). Eine noch niedrigere Erntemenge wurde zuletzt im kühlen Jahr 2013 (8 900 t) erfasst. Vergleichbar mit dem Vorjahr liegt der Hektarertrag (4,5 t/ha; −1 %) auch in diesem Jahr auf niedrigem Niveau. Spargel wurde auf einer weiterhin rückläufigen Ertragsfläche von 2 100 ha (−4 %) gestochen. Nach den bisherigen Ergebnissen ist zudem eine deutliche Abnahme der noch nicht ertragsfähigen Neuanlagen zu erwarten. (Statistisches Landesamt)
Apollo-News: So schult die “Letzte Generation” ihre härtesten Straftäter
Von Vera Lengsfeld
Dies ist ein Beitrag von Apollo-News, eine Netz-Initiative von jungen Journalisten, deren Beiträge ich seit Jahren schätze. Mit dem Relaunch ihrer Seite wollen sie sich professionalisierten. Ich möchte meine Leser ermuntern, sich die gut recherchierten Beiträge anzusehen und das Unternehmen zu unterstützen.
Wochenlang haben wir Seminare und Aktionen der Letzten Generation besucht. Wir können zeigen, dass die Gruppe klar eine kriminelle Vereinigung ist: Denn sie bildet Menschen darin aus, Straftaten zu begehen und hat ein System entwickelt, wie sie Strafen de facto ausschalten kann.
Sieht man Aktivisten der Letzten Generation, wirken sie verzottelt, anarchisch, alternativ: Doch im Inneren der Gruppe existiert eine strikte Hierarchie, eine Kampf-Ordnung und eine Ordnung, die systematisch Straftaten ermöglichen soll, an Polizei und Justizapparat vorbei. Die Rangzeichen tragen nur niedliche Namen: Sie heißen etwa „Bienen“ und „Wildbienen“.
Während sich „Bienen“ nur auf Straßen kleben, begehen „Wildbienen“ schwere Sachbeschädigungen, gefährliche Aktionen etwa auf Flughäfen. Sie sind so etwas wie eine Kommandoeinheit – so eingestellt, dass sie damit durchkommen.
Schadensersatzforderungen bei solchen Aktionen sind extrem hoch und können schnell in die Millionen gehen. Doch die Letzte Generation hat ein System geschaffen, wie ihre Mitglieder fast ungestraft mit ihren Taten davonkommen. Die Aktivisten sind nämlich geplant pleite – und damit für Schadensersatzansprüche nicht zu pfänden. Die „Wildbienen“ haben kein Vermögen und nur wenig Einkommen. Sie sind unpfändbar. Dadurch bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen.
Weiterlesen auf Apollo News (vera-lengsfeld.de)
(tutut) - Am 20. Juli 1974 war die Welt in Deutschland noch einigermaßen in Ordnung. Obwohl, da tobten sich schon sechs Jahre die 68er aus und hofften auf die DDR für alle als das ganze bessere Deutschland. Denn gegen Wohlstand für alle waren sie im Widerstand. Alle gleich arm, das war ihr Motto im Geiste. Einer, der sich noch erinnerte, Bundeskanzler Helmut Schmidt, wandte sich in Rundfunk und Fernsehen mit einer Erklärung an das Volk, welche heute wohl zu gewagt wäre, um freigelassen zu werden, da nicht politisch korrekt. Er sagte: "Heute vor 30 Jahren, am 20. Juli 1944, führte eine Gruppe von Frauen und Männern ein Attentat auf Hitler aus, um die nationalsozialistische Diktatur zu über winden. Für uns ist die Erinnerung an diesen Tag mehr als bloße Rückschau, denn wir tühlen uns den Männern und Frauen des Widerstandes gegen die nationalsozialistische Diktatur innerlich verpllichtet. Jene Frauen und Männer haben uns nämlich ein Beispiel gegeben, ein Beispiel für die Zukunft, ein Vorbild, das uns sagt, wir selbst müssen uns einsetzen, wenn das Leben, wenn die Würde des Menschen von einer rechtsbrecherischenRegierung gefährdet oder gar vernichtel werden. Nun lreilich die Aktion vom 20. Juli 1944, die war keineswegs der einzige Ausdruck des Widerstandes in Deutschland. Der Widerstand war vielmehr in allen Schichten des deutschen Volkes lebendig, in der Arbeiterbewegung, in den Kirchen, im Bürgertum, unter den lntellektuellen, auch unter den Soldaten in der damaligen Wehrmacht. Diese Menschen hat damals nicht die gleiche politische Zielvorstellung geeint. Monarchisten, Konservative, Sozialisten, Demokraten, Christen und Freidenker standen nebeneinander und arbeiteten zusammen. Was sie einte, das war der Kampf gegen die totalitäre Herrschaft, gegen die fortgesetzte Verletzung der Grundrechte, gegen die Vernichtung menschlichen Lebens. Was sie einte, das war die Zielvorstellung der Menschlichkeit, der Demokratie und des Friedens. Und diese Menschen wurden unterstützt von vielen, vielen namenlosen anderen, die keine sensationellen Dinge vollbringen konnten, die aber doch mit Tapferkeit den Verfolgten geholfen haben. Fünf Jahre später hat sich die Bundesrepublik Deutschland eine Verfassung, ein Grundgesetz geben können, ein Grundgesetz, in dem die Grundrechte gesichert sind, für deren Wiederherstellung damals der deutsche Widerstand zwischen 1933 und 1945 gekämpft hat. Und wir sind seitdem in der Verwirklichung einer menschenwürdigen und einer freiheitlichen Gesellschalt ein großes Stück vorangekommen. Trotzdem aber dürfen wir unsere Hände nicht in den Schoß legen, sondern wir müssen der Sicherung und dem Ausbau unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und unseres sozialen Rechtsstaates - wir müssen beides als eine fortdauernde Aufgabe verstehen. Wir müssen unseren Staat lür Reformen offenhalten. Wie Gustav Heinemann es gesagt hat: Wir müssen bereit sein zu verändern, wenn wir nicht verlieren wollen das, was wir doch bewahren wollen. Und deshalb ist der heutige Tag für mich auch nicht ein Tag der Trauer. Er sollte vielmehr ein Tag des Stolzes sein, des Stolzes auf das Vorbild, das uns vor 30 Jahren gegeben worden ist. Vor allem ist er ein Tag, der uns erinnern muß an unsere moralische Grundpflicht als Staatsbürger. Das Grundgesetz sagt uns in Artikel 20 Absatz 4 ganz ausdrücklich: Gegen jeden, der die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland beseitigt, gegen den haben wir alle das Recht zum Widerstand, wenn es eine andere Abhilfe nicht gäbe.Dies ist ein staatsbürgerliches Recht, und es ist eine moralische Pflicht zugleich, eine Pflicht, wenn wieder einmal ein solcher Fall eintreten sollte. lch hoffe sehr zuversichtlich, wir alle werden gemeinsam dafür sorgen, daß solch ein Fall nie wieder eintritt". Geschichte wiederholt sich bekanntlich, aber das
ist kein Thema, dafür Geschichten von Minderheiten, vom Ausbau Spaichingens als Siechenplatz. Gehen sie weiter, hier gibt's aktuell, umfassend und wahrhaftig nichts zu berichten, wäre ja Kopfsache. Also: "Und plötzlich steht das Leben Kopf - Ambulanter Kinder-, Jugend- und Familienhospizdienst im Landkreis hat Domizil in Spaichingen gefunden - Koordinatorin Sabrina Reithmeier und der Ambulante Kinder-, Jugend- und Familienhospizdienst haben nun genügend Platz. Ab der Diagnosestellung steht das Leben Kopf, wenn ein Kind, Elternteil oder andere enge Bezugsperson an einer lebensverkürzenden Erkrankung leidet. Ungekannte Ängste, Sorgen und Fragen stehen plötzlich im Mittelpunkt des Familienlebens. Der Ambulante Kinder-, Jugend- und Familienhospizdienst im Landkreis Tuttlingen bietet hier Unterstützung an und hat nun in Spaichingen vorübergehend behindertengerechte Räumlichkeiten bezogen". Mehr davon vom sozialen Leserpflegedienst? Sie hat's, von Frau zu - für wen? Den Legomann? Ja, den gibt's, steht - wo sonst? - in Berlin wie andere "Künstler" in der Fußgängerzone. "'Barrieren entstehen im Kopf' - Legorampen überwinden Hindernisse - Nachholbedarf in Öffentlichen Verkehrsmitteln - Cettina Bett (links) und Karin Jesse kennen sich in Sachen Barrierefreiheit aus - inks). Beim Primtalsommer wurde noch an den Legorampen gebastelt. Wie viele braucht er davon in THE LÄGOLÄND? "'Ups, das ist ja gar nicht so einfach', erschreckt sich Niko Reith, als er versucht, mit einem Rollstuhl die Legorampe im Spaichinger Stadtgarten zu befahren". Was hindert ihn, Politik zu machen, seit KRÄTSCH die Volksvertretung abserviert und ausgelagert hat in ein Bürgerforum' nach Losentscheid? "'Da muss man ja Angst haben, dass man hinten rüber fällt'.'Profi' Cettina Bett lacht: 'Das kann nicht passieren, die Steigung der Rampe ist genau berechnet'. Und sie muss es wissen. Cettina Bett ist die Initiatorin des Lego-Rampen-Projekts für Spaichingen und ist selbst auf einen Rollstuhl angewiesen. Niko Reith ist der sozialpolitische Sprecher der FDP im Stuttgarter Landtag und informiert sich vor Ort über die Situation für Menschen mit Behinderung". Minderheiten gehen immer, insofern kommt wohl zusammen, was zusammengehört. Minderheit ist von herausgehobener Stellung, die vor Kritik schützt und Forderung von Ansprüchen erleichtert. Minderheiten regieren Deutschland, beispielsweise hundertprozentig eine 10-Prozentpartei. Widerstandslos. Minderheit geht immer, unter 20 Prozent genügt schon, um Kanzler zu werden, ohne Ahnung zu haben, was zu tun ist. Wer käme auf die Idee, einen Helmut Schmidt mit einem Olaf Scholz zu verwechseln, dabei stammen beide vom gleichen Stamm. Wenigstens dem Namen nach. LÄGOLÄND in SPAICHINGÄN? Die Jungfrau unterm Dreifaltigkeitsberg schläft wieder, nachdem sie Erwin Teufel mal als Bürgermeister aufgeweckt hat.Das Land, welches er danach regierte, ist ein Behinderungsfall geworden, hat seinen Doppenamen verloren, viel zu lang für Schreibfaule und spielt Don Quijote gegen Natur und Wissenschaft: "Südwesten hinkt bei Windkraftausbau hinterher - Baden-Württemberg rangiert im Vergleich auf neuntem Platz - Branchenverbände beklagen Nord-Süd-Gefälle".Sagt er. Nichts wie weg? "Teurer Urlaub nach Corona - Preise für Flüge und Reisen steigen stark - Trendumkehr unwahrscheinlich", sagen sie und er. War das nicht Wahnsinn, drei Jahre lang Politik von Behinderungen im Kopf, noch immer ist kein Ende abzusehen, den Sommer halten Politik und ihre Medien im Kopf nicht aus. Wer wirft den ersten Legostein, falls hinter Fenstern noch Leben in der politischen Pest ist? "'Vermutlich aufgrund anhaltender Einsamkeit verstorben' - Senioren litten laut neuer Studie während der Corona-Pandemie extrem unter Isolation und Quarantäne - Realität während der Corona-Pandemie: Besuchsfenster in einem Altenheim. - Maßnahmen während der Corona-Pandemie wie Versuchsbeschränkungen und Quarantäne in Altenheimen haben schlimme und teils sogar tödliche Folgen für alte Menschen gehabt. Das ist das Fazit einer Untersuchung des Sächsischen Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Chemnitzer Regionaldirektion der Knappschaft-Krankenkasse zu den als Schutzmaßnahmen gedachten Regeln". Helmut Schmidt hatte gut zu reden, der wusste noch, wovon und worüber: "Gegen jeden, der die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland beseitigt, gegen den haben wir alle das Recht zum Widerstand, wenn es eine andere Abhilfe nicht gäbe.Dies ist ein staatsbürgerliches Recht, und es ist eine moralische Pflicht zugleich, eine Pllicht, wenn wieder einmal ein solcher Fall eintreten sollte. lch hoffe sehr zuversichtlich, wir alle werden gemeinsam dafür sorgen, daß solch ein Fall nie wieder eintritt". Einer vom selben Stamm probt nun Widerstand gegen Willkür: "Schröder will sein Büro im Bundestag zurück - SPD-Altkanzler geht nach Urteil in Berufung - Neuer Gerichtstermin noch offen", schreibt sie. "Der Streit um
das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag wird die Justiz weiter beschäftigen. Der 79-Jährige hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eingelegt...Das Verwaltungsgericht hatte Anfang Mai Schröders Klage gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zurückgewiesen, in dessen Folge das Büro stillgelegt wurde. Nach dem Urteil hat der Altkanzler keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von Aufgaben aus dem früheren Amt". Da müsste er schon Merkel heißen und kinderlose geschiedene Mutti sein und von der FDJ. Und weiter im Sozialdienst: "Rettungsdienst für die Seele - Wer die Nummer des Krisendienstes Schwaben wählt, ist in einer sehr schwierigen Lebenslage. Die Zahl der Anrufenden steigt deutlich. Nicht selten geht es um Leben oder Tod. Doch auch die psychologischen Fachkräfte geraten an Grenzen". Frauenschreibarbeit. "Heute hat er es geschafft! Heute hat er endlich angerufen. 0800/655 3000. Denn er weiß selbst, dass es so nicht weitergehen kann. Dass er so nicht weitermachen will. Dass er Hilfe braucht. Professionelle Hilfe. Lange belastet ihn schon sein Problem. Lange schon hortet er alles in seiner Wohnung, findet kaum noch Platz, kann aber nichts weggeben. Lange schon kann er niemanden mehr in seine Wohnung bitten - und vereinsamt zunehmend. Ragna Liedtke freut sich über seinen Anruf. Das spürt man in ihrer Stimme. Denn sie kann sich gut vorstellen, wie viel Überwindung es den Mann gekostet haben muss, heute wirklich anzurufen. ...Die Psychologin wird nur für diese Berichterstattung im Anschluss an das Gespräch seine Geschichte erzählen". Der Ex-OB von Donaueschingen, kaum gesagt, schon verhoben und gefressen: "Mit Kritik haben Politiker auf den CDU-Vorschlag, das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, reagiert". Ja, wenn er das Grundgesetz gelesen und gefordert hätte, es endlich anzuwenden! "Thorsten Frei (CDU) hatte in einem Gastbeitrag in der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' dafür plädiert, das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen. Stattdessen schlug er ein jährliches europäisches Kontingent 'von 300.000 oder 400.000 Schutzbedürftigen' vor". Blöder geht immer. Auch er als Leiter einer Sportredaktion erzählt was und winkt von der Leidplanke, denn Sommer ist ein Platz mit mehr als 18 Löchern, wo sie ohne Ball spielen. Eine Schnapsidee aus dem tiefsten Tagesloch, es gibt ja sonst nichts: "Siesta für alle? Keine gute Idee - Ja, es ist heiß. Ja, es ist unangenehm - und ja, es ist wichtig, vor allem für ältere Menschen und jene mit Vorerkrankungen, bei diesen Temperaturen auf sich zu achten. Das heißt, genügend Flüssigkeit zu sich zu nehmen, Schatten zu suchen und körperliche Anstrengungen in der besonders warmen Mittagszeit zu meiden. Doch was Johannes Neißen, der Chef der Amtsärzte, vorschlägt, ist absurd - die Siesta nach südeuropäischem Vorbild sollte auch hierzulande eingeführt werden. Prompt twittert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dies sei 'kein schlechter Vorschlag'. Denn schlechter geht immer. Wenn's dem Minister auf Abenteuerfahrt in den Süden zu heiß wird. Und nun alle am Leidpfosten, die linksgrüne Entdeckung nach Corona: "Außerdem ist es im Süden, auch wenn der Klimawandel in Deutschland ebenfalls längst durchschlägt, im Schnitt deutlich wärmer. Eine gute Idee wäre eher, wenn der Gesundheitsminister die Klimatisierung von Pflege- und Altenheimen in Deutschland vorantreiben würde. Damit jene, die am empfindlichsten auf die Hitze reagieren, bestmöglich geschützt sind, sobald es nötig ist". Deutschland im Nachtwandel, Heinrich Heine hätte es um den Schlaf gebracht. Aber der dachte sich noch was, wenn er schrieb. "Auch ich sah nie einen Esel, nämlich keinen vierfüßigen, der wie ein Mensch gesprochen hätte, während ich Menschen genug traf, die jedesmal, wenn sie den Mund auftaten, wie Esel sprachen". Wie sagte Henryk M. Broder? "Deutschland ist ein Irrenhaus. Könnte man die Bundesrepublik überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt".
Haushaltssperre verhängt Der Stadt Tuttlingen fehlen sechs Millionen Euro Das Loch in der Kasse werden auch die Bürger zu spüren bekommen, denn die Stadt hat Sparmaßnahmen angekündigt. Mehrere Projekte werden vorerst auf Eis gelegt.
(Schwäbische Zeitung. Ein Loch im Eis? Frauofrau, wer ist mit dem Zasta fort, oder können sie nicht rechnen?)
Kommentar So schmücken sich unsere Landtagsabgeordneten mit fremden Federn CDU–Mann Wolf grinst zu gefakten Förderbescheiden in die Kamera. FDP–Kollege Reith schmollt und petzt bei der Bild. Wer von beiden es richtig macht, glossiert David Zapp.
(Schwäbische Zeitung. Und wer macht für sie mit eigenen Federn die Hofnarren und Ausscheller?)
Überraschende Wende im Masken-Prozess Wieso die Lahrer Ärztin Anette Franz straffrei bleiben könnte Die mit Spannung erwartete Berufungsverhandlung von Anette Franz endete am Mittwoch mit einem Teilerfolg für die Medizinerin aus Lahr.
(Lahrer Zeitung. Steigerung ist immer möglich: Mutmaßlicher Impfpassfälscher vor Gericht: So ist die Stimmung vor Ort Gleich zwei Strafprozesse gegen mutmaßliche Coronaleugner werden am Mittwoch in Offenburg verhandelt. Die Angeklagten haben Dutzende Unterstützer hinter sich versammelt.Vor dem Offenburger Landgericht herrscht am Mittwochvormittag Campingstimmung. Menschen sitzen auf Klappstühlen,...
(Offenburger Tageblatt. Wie wär's mal mit facts statt fakes? Wurde mutmaßlich nicht eine politische Pandemie alsmedizinische ausgerufen und viele, viele machten aktiv mit? Nun sagen die einen Juristen Hü und andere Hot.)
Statement von Oberbürgermeister Markus Ibert zum Ortenau Klinikum „Positives Signal der Landesregierung“ „Das positive Signal der Landesregierung, die Planungen für einen Neubau des Ortenau Klinikums im Lahrer Westen weiter voranzutreiben, begrüße ich außerordentlich. Die Stadt Lahr sieht in diesen Planungen eine große Chance und arbeitet mit Hochdruck daran, die bestmögliche Standortoption schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Nun gilt es, dass der Ortenaukreis und das Land alsbald Verbindlichkeit herstellen, damit konkrete Umsetzungsschritte in Angriff genommen werden können. Die Stadt Lahr ist bereit, schon in diesem Herbst einen Aufstellungsbeschluss für die verbindliche Bauleitplanung zu fassen. Ich bedanke mich bei Landrat Frank Scherer und bei allen, die sich an seiner Seite für die Zukunft des Ortenau Klinikums einsetzen – für den gesamten Verbund ebenso wie für den Standort Lahr.“
(Stadt Lahr. Hat er die Bürger vergessen, welche die Abermillionen bezahlen sollen, von denen die meisten bisher in ein Fehlprojekt an falschem Standort von Schilda geflpssen sind? Entscheodend ist aber nicht das Haus,sondern wie's drinnen aussieht, das sollten sich Landrat und OB einmal anschauen.)
(alias Offenburger Tageblatt. Im deutschen Tempo-Schilderwald herrscht Wildwuchs, jeder BM und OB will noch grüner sein in Ahnungslosigkeit des Mitläufertums, und so murksen sie herum, denn ein Bundesgesetz sagt: Tempo 50! Offensichtliche illkürliche Straßenräuberei dagegen füllt Kassen von Bürgern gegen Bürger. Jeder macht was ihm gefällt, in der "Herrschaft des Unrechts" ( Horst Seehofer). Will ein Minister nun Recht?
Gemeinderat beschließt neues Modell Konstanzer Kita-Gebühren hängen bald vom Einkommen ab
(swr.de. So ist's mit der kommunistischen Gleichheit in KN (Klimanotstandsgebiet) unter einem "cdu"-OB.)
Rauschgift im Wert von über 20.000 Euro entdeckt Große Durchsuchungsaktion: Polizei geht in Rottweil gegen Drogendealer vor Rauschgift, Bargeld und Schreckschusswaffen fand die Kriminalpolizei Rottweil in mehr als 15 Wohnungen. Ein Mann aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis wurde dem Haftrichter vorgeführt. Die Kriminalpolizei Rottweil hat am Dienstag in vier Landkreisen Wohnungen von Personen durchsucht, die verdächtigt wurden, Drogen und Dopingmittel zu verkaufen. Dabei wurden größere Mengen Rauschgift sichergestellt. Kontrolliert wurden insgesamt 16 Tatverdächtige in den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Tuttlingen, Böblingen und Konstanz.
(swr.de. Rottweil, pardon: Langeweile ist überall.)
Städtische Räume: Verwaltung vor Gericht unterlegen Der seit Jahren schwelende Streit der Wählergruppe Schneider mit der Stadtverwaltung um die Überlassung städtischer Räume für Veranstaltungen ist in eine neue Runde gegangen – erneut mit unerfreulichem Ausgang für die Stadt. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat vergangene Woche festgestellt, dass die Stadtverwaltung eine Vortragsveranstaltung im Mehrgenerationenhaus in Speyer-Nord zu Unrecht verboten hat.
(Die Rheinpfalz. Politik fängt unten an. Sonst geht sie oben so weiter, wie sie unten verunmöglicht wird.)
Größere Wertschätzung für Berufliche Bildung Baden-Württemberg: Handwerk fordert Verdopplung der Meisterprämie
(swr.de. Keine Azubis gefunden?)
Bundesverwaltungsgericht entscheidet Erfolg für BUND: Bebauungsplan für Neubaugebiet in Gaiberg unwirksam
(swr.de. Wenn Vereine und ausgelostes Kleinstvolk regieren.)
Katzenbesitzer in der Pflicht Freilaufende Katzen in Karlsruhe müssen künftig kastriert werden
(swr.de. Was folgt daraus, sind Katzen nicht auch nur Menschen?)
Insgesamt mehr als 200.000 Menschen erwartet Bregenzer Festspiele starten mit "Ernani" und "Madame Butterfly"
(swr.de. Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung. Das Leben ist ein Theater.)
Landtagsdebatte Fischerei Hoher: Die Landesregierung kapituliert vor dem Kormoran und opfert dafür die Fischbestände und die Fischerei Das Land sieht untätig zu, wie die Fischbestände in Baden-Württemberg immer weiter zurückgehen. In der Landtagsdebatte um den Erhalt der Fischbestände in Baden-Württemberg meint der Sprecher für Natur- und Artenschutz der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher: „Die Landesregierung kapituliert vor dem Kormoran und opfert dafür die Bodenseefischerei. Seit Jahren weise ich auf den Rückgang unserer Fischbestände hin. Die Ursachen sind vielschichtig. Für eine Ursache müssen wir aber nur an die Ufer unserer Seen und Flüsse schauen: Die massive Ausbreitung des Kormorans in Baden-Württemberg, insbesondere am Bodensee. Das Ergebnis sehen wir jetzt am Bodensee. Im vergangenen Jahr gingen den Berufsfischern dort nur noch 21 Tonnen Felchen ins Netz, im Jahr davor waren es noch 107 Tonnen. Am Bodensee haben wir jetzt ein Fangverbot für Bodenseefelchen. Ganze drei Jahre lang. Der Einzige, der davon einen Vorteil hat, ist der Kormoran. Er findet jetzt noch mehr Felchen zum Fraß vor. Dass das Land den Bodenseefischern dafür ermöglicht, vermehrt andere Fische wie den Barsch fangen zu dürfen, ist ein Irrweg. Barsche leben in den Uferbereichen des Sees und sind dort der Fraßaktivität des Kormorans ganz besonders ausgesetzt. Sie werden regelmäßig in großen Zahlen in Kormoranmägen gefunden. Es bleibt also nur abzuwarten, bis auch die Existenz der Barsche im Bodensee bedroht ist. Wir fordern ein international abgestimmtes Management des Kormorans, insbesondere am Bodensee, das dessen Anzahl langfristig auf ein Maß verringert, bei dem der Einfluss auf fischwirtschaftlich wichtige und gefährdetet Fischarten gegenüber dem jetzigen stark reduziert wird und zu einer Erholung der Fischbestände und einem Erhalt gefährdeter Fischarten beiträgt. Die Fische und unsere Fischer im Land dürfen nicht länger die Verlierer der Untätigkeit dieser Landesregierung sein.“
(fdp-landtag. Keine Freiheit für die Natur? Einer frisst den anderen.)
Haltung zum Ukraine-Krieg Prinzen-Frontmann Krumbiegel lehnt Löwenherz-Friedenspreis ab Der Prinzen-Frontsänger Sebastian Krumbiegel hat den Löwenherz-Friedenspreis der Leonberger Organisation Human Projects abgelehnt. Damit wolle er sich zum Ukraine-Krieg positionieren.
(swr.de. Auch eine Rolle, die mehr Schlagzweilen bringt, wer wusste schon von einem "Löwenherz-Friedenspreis"? König Löwenherz war Kreuzritter, scheiterte aber an der Reise nach Jerusalem und saß in Rheinland-Pfalz in Trifels-Festungshaft.)
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„Achtung, Reichelt!“: Die Medienlüge von der 48-Grad-Hitze Wenn Sie „48 Grad“ bei Google eingeben, bekommen Sie unzählige Horror-Meldungen von nahezu allen deutschen Medienmarken über das Wetter in Italien. 48 Grad Celsius. Was für ein Horror-Szenario! Das irre ist: Diese Temperatur-Vorhersage gab es nie. Aber sie wurde überall verbreitet. Was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, war das furioseste Klimalügen-Feuerwerk seit Beginn der Temperaturaufzeichnung.
(pi-news.net. Zeitung und Politik sind Lügnerinnen.)
Strafen für Gewalttäter Bedingt einsatzbereit – Warum Justiz und Polizei in Deutschland an ihre Grenzen stoßen Nach den Freibad-Ausschreitungen werden flächendeckende Schnellverfahren für Gewalttäter gefordert. Doch weder die deutsche Justiz noch die Polizeikräfte können das leisten. Dramatische Missstände legen den Staatsapparat streckenweise lahm.
(welt.de. Welcher Staatsapparat?)
Soforthilfe EU-Kommission stellt Lampedusa wegen Migrantenansturm 14 Millionen Euro bereit Ein Migrantenboot nach dem anderen legt aktuell auf Lampedusa an. Italien schafft es kaum noch, die Ankömmlinge zu versorgen. Videos in den sozialen Medien zeigen die Menschenmassen auf der Insel.
(Junge Freiheit. Grenzenlose Dummheit. Wer zahlt?)
Wall Street Journal: Europäer jetzt ärmer als fast jeder Bundesstaat der USA Die Europäer stehen vor einer neuen wirtschaftlichen Realität, die sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben: Sie werden ärmer. Den Amerikanern geht es noch relativ gut. Die Europäer werden ärmer. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist der Konsum in 20 Ländern der Eurozone seit Ende 2019 um etwa ein Prozent zurückgegangen und in den Vereinigten Staaten parallel um fast neun Prozent gestiegen. Über die Tendenz berichtet die amerikanische Zeitung The Wall Street Journal (WSJ). Auf die EU entfallen heute etwa 18 Prozent des weltweiten Verbrauchs und auf die USA bereits 28 Prozent, obwohl die Zahlen vor 15 Jahren gleich hoch waren. In Deutschland sind die Reallöhne seit 2019 um etwa drei Prozent, in Italien und Spanien um 3,5 Prozent und in Griechenland um sechs Prozent gesunken. Gleichzeitig stiegen die Reallöhne in den USA im gleichen Zeitraum um etwa sechs Prozent.,,
(Berliner Zeitung. Die Rechnung der USA gegen Deutschland und Russland als gefürchteter möglicher einziger Gegner ihres Weltmachtstrebens geht auf.)
Kriminalität So erklärt die Bundesregierung den hohen Migrantenanteil bei Gruppenvergewaltigungen Wieso sind Ausländer bei Gruppenvergewaltigungen so stark überrepräsentiert? Die Bundesregierung verweist auf Theorien des Bundeskriminalamts. Doch die gehen nicht auf. Zur Erinnerung: 2022 gab es in Deutschland im Schnitt mehr als zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag – insgesamt 789 Fälle. Etwa 50 Prozent der Täter hatten dabei eine ausländische Staatsangehörigkeit. Wie in so ziemlich jedem Jahr seit 2015...In den vergangenen Jahren betrug der Anteil ausländischer Staatsbürger in Deutschland allerdings gerade einmal um die 13 Prozent. Das ist schon eine sehr deutliche Diskrepanz. Eine, die nicht damit gleichgesetzt werden dürfe, daß die Herkunft die Tat begründe, schrieb das Bundeskriminalamt bereits 2019 und präsentierte einige Erklärungsversuche. Erklärungen, die auch die Bundesregierung auf Anfrage nun zitierte.
(Junge Freiheit. Politische Wahrheit hat kurze Beine und lange Nase, hanebüchene Lügen ohne Ende.)
=============== NACHLESE Michael Meyen Bayern überzieht Wissenschaftler wegen Corona-Kritik mit Verfahren Von Redaktion Die Landesanwaltschaft will den Kommunikations-Professor Michael Meyen maßregeln. Die drei Vorwürfe haben nichts mit seiner Lehrtätigkeit zu tun. Und einer davon liegt 4 Jahre zurück...Hintergrund ist die Kritik, die Meyen schon 2020 sowohl an vielen staatlichen Corona-Maßnahmen als auch an der gleichförmigen und unkritischen Berichterstattung der meisten etablierten Medien übte. Die Angriffe auf den Professor waren damals zunächst von Medien gekommen, vor allem „von ZEIT Campus“ und der „Süddeutschen Zeitung“. Die Beilage „ZEIT Campus“ stellte die Frage, wieso Meyen überhaupt noch lehren dürfe. Nach Informationen von TE hält die Landesanwaltschaft dem Wissenschaftler weder etwas vor, was er in Vorlesungen vorgetragen hatte, noch seine Publikationen und Vorträge außerhalb der Universität. Die drei Vorwürfe der Behörde beziehen sich in zwei Fällen auf Werbung für die Kleinzeitschrift „Demokratischer Widerstand“, die sich vor allem der Kritik an der Corona-Politik und der Aufarbeitung dieses Bereichs widmet. .. Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf eine Spende an den linksradikalen, aber legalen Verein „Rote Hilfe“, die Meyen 2019 getätigt haben soll...Zu den prominenten Unterstützern der „Roten Hilfe“ zählte damals auch der heutige Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert, ..
(Tichys Einblick. Die Hexenjagd ist eröffnet, Meinungsfreiheit ist eine Wissenschaft für sich - da könnte ja jeder kommen.) ===============
Nürnberg: Syrer greift mit abgebrochener Flasche Polizisten an Am Nürnberger Hauptbahnhof, der als einer der gefährlichsten Bahnhöfe in Deutschland gilt, griff am Dienstagabend ein Syrer unter "Allahu Akbar"-Rufen mehrere Polizisten an. Unter Allahu Akbar-Rufen („Allah ist größer“) hat am Dienstagabend ein 28-jähriger Syrer am Nürnberger Hauptbahnhof mit einer abgebrochenen Glasflasche mehrere Polizisten angegriffen. Drei Beamte erlitten Schnittverletzungen, einer ist bis auf Weiteres nicht mehr dienstfähig. Die Mordkommission ermittelt wegen versuchten Totschlags. Noch am Mittwoch soll der Angreifer einem Haftrichter vorgeführt werden, der über eine mögliche U-Haft entscheidet. Es werde geprüft, ob die Tat einen „islamistischen Hintergrund“ hatte, so die Ermittler. Unter anderem wurde dazu seine Wohnung durchsucht.Der Mann habe sich nach seiner Festnahme nicht geäußert, hieß es. Den Beamten sei nicht aufgefallen, dass er etwa unter Drogen- oder Alkoholeinfluss gestanden hätte. Eine Blutentnahme wurde dennoch angeordnet. Ein Zeuge hatte laut “Bild” zuerst die Polizei alarmiert, weil ein Mann an der Straßenbahninsel vor dem Hauptbahnhof Passanten anpöbelte und mit einer abgebrochen Flasche bedrohte. Als die Beamten eintrafen, attackierte der Syrer sie sofort. Mit Hilfe weiterer Streifen konnte der Mann gestoppt und gefesselt werden.Während der Festnahme durch die Polizei kamen mehrere Unbeteiligte dazu und schrien die Beamten an. Weil die Personen einem Platzverweis zunächst nicht nachkamen, wurden weitere Streifen hinzugezogen, die die Platzverweise schließlich durchsetzten. Ein Mann musste in diesem Zusammenhang in Gewahrsam genommen werden. Die Ermittler bitten Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben und sachdienliche Hinweise geben können, sich unter der Telefonnummer 0911 2112 – 3333 beim Kriminaldauerdienst Mittelfranken zu melden. wohl nicht. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Sind nicht die Verfechter der Klima-Rettungspolitik die eigentlichen Leugner des Klimawandels? Gehen sie doch davon aus, dass das Klima allezeit gleichbleibend sei und sich ausschließlich durch menschliche Aktivitäten verändere. Dass dem nicht so ist, kann getrost als Gewissheit gelten..
(Leser-Kommentar, achgut.com) ***************
Affäre um Lebenslauf Staatssekretärin: Beförderung ohne einen Tag Arbeit Berlins neue Digital-Staatssekretärin hat zuvor nicht einen Tag im Bundesverkehrsministerium gearbeitet, wird dort aber bis zur Ministerialrätin befördert – und gibt das auch noch in ihrer Vita an.
(Junge Freiheit. Überraschung?)
TV-Kritik „Markus Lanz“ Ein Teil der Ostdeutschen lebt „in einem Zwischenreich“, sagt Gauck
(welt.de. Da kennt er sich ja aus, der Pastor mit dem Himmelreich bis zum DDR-Ende. Hat er in Erdkunde gefehlt, denn Mitteldeutsche sind keine Ostdeutschen.)
Wollt ihr die totale Macht? (2) Von Andreas Zimmermann. ...es war nicht „der Staat“, der dafür gesorgt hat, dass Kinder jahrelang mit gesundheitsschädlichen Lappen vor dem Gesicht in der Schule und im öffentlichen Nahverkehr sitzen mussten. Es waren Politiker aus Exekutive und Legislative, die die zugehörigen Gesetze und Verordnungen beschlossen haben. Es war auch nicht „der Staat“, der fast ein allgemeines Impfzwanggesetz beschlossen hat, es waren 235 Bundestagsabgeordnete, die den Antrag für einen allgemeinen Impfzwang für Personen ab 18 Jahren eingereicht haben und 296 Abgeordnete, die dafür gestimmt haben – in den allermeisten Fällen vermutlich ohne jede Vorstellung, wie die sogenannten „Impfung“ eigentlich wirkt. Es war auch nicht „der Staat“, der Lockdowns und Kinder-„Impfungen“ empfohlen hat, es waren die 19 Mitglieder des sogenannten „Corona-ExpertInnenrates“ (ich entschuldige mich für die Schreibweise, diese ist direkt der Seite der Bundesregierung entnommen). Und es war nicht „der Staat“, der den Arzt Dr. Heinrich Habig zu 2 Jahren und 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt hat, weil er einige Menschen vor den hochgradig gefährlichen und viel zu oft tödlichen modRNA-Injektionen geschützt hat, es war die Richterin Petra Breywisch-Lepping......finden sich diese „gesellschaftlichen Funktionseliten“ mittlerweile nicht nur in der Politik, sondern zunächst von den Politikern und dann in zunehmendem Maße durch selbstverstärkende Prozesse installiert, in allen gesellschaftlichen Bereichen wie der Exekutive (Polizei u.ä.), der Justiz, den Medien und ganz massiv auch in der Wissenschaft...
(achgut.com. Demokratie geht immer, auch wenn sie eine Diktatur ist.)
Peter Grimm Heiliger Hitzeschutzraum Was soll nur aus den Kirchen werden, wenn sich die Gläubigen mehr und mehr abwenden? Karl Lauterbach fordert, was die Amtskirche schon anbietet: Hitzeschutzräume.
(achgut.com. Fegefeuer und Hölle kommen später, erst der Kühlraum?)
Linkspartei nominiert NGO-Skipperin Salvini spottet über Racketes Kandidatur für das EU-Parlament Von Marco Gallina Die italienische Öffentlichkeit hat registriert, dass die ehemalige Sea-Watch-Skipperin Carola Rackete für die Linkspartei ins EU-Parlament einziehen will. Nicht nur der alte Rivale Matteo Salvini macht sich darüber lustig.
(Tichys Einblick. Ein Kracher ist die Kommunistin.)
Es gibt bei uns zwar ein Recht auf Arbeit, nicht aber eine Pflicht zur Arbeit
Von PROF. EBERHARD HAMER
Die Bundesregierung hat Ende Juni 2023 ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ im Bundestag beschließen lassen. Damit soll die bisher betriebene „quantitative Immigration“ der Unqualifizierten und Armen der Welt in unsere Sozialsysteme in jährlich Millionenstärke durch eine qualitative Immigration mit der Anwerbung auswärtiger Fachkräfte ergänzt werden. Die Bundesregierung verspricht sich davon eine Lösung des Facharbeitermangels in Deutschland.
Wenn unsere Bevölkerung wächst und jährlich mehr als eine Million überwiegend junge, arbeitsfähige Männer zu uns strömen, müsste es eigentlich ein Arbeitskräfteüberangebot in Deutschland geben.
Dass wir dennoch 2,4 Millionen (5,3 Prozent) gemeldete Arbeitslose in Deutschland haben, die angeblich keine Arbeit finden, ist statistisch unverständlich und sogar nur die halbe Wahrheit, weil z.B. von den 3,9 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosen, die Bürgergeld beziehen, nur ein Drittel offiziell arbeitslos gemeldet sind, wir also eine hohe Millionenzahl von Nichtarbeitenden haben, die aus irgendwelchen Gründen in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt werden, z.B. erwerbsfähige Arbeitslose in Umschulung, mit persönlichen oder familiären Einschränkungen, erwerbsfähige, aber unqualifizierte Immigranten, Menschen, denen Bürgergeld als Lebensstandard langfristig genügt, aber auch faule und schon jugendliche Arbeitsverweigerer, die sich „den Stress von Arbeit nicht antun und lieber politische Aktivisten sein wollen“.
Dass sich die Schere zwischen Arbeitskräftebedarf unserer Wirtschaft und dem Angebot eigentlich vorhandener Arbeitskräfte immer mehr öffnet, liegt grundsätzlich daran, dass es zwar ein Recht auf Arbeit, nicht aber eine Pflicht zur Arbeit bei uns gibt. Das war in der DDR ganz anders. Dort gab es keine Arbeitslosigkeit, weil es auch eine Pflicht zur Arbeit gab und diejenigen, die morgens nicht zur Arbeit kamen, von anderen Mitarbeitern des Betriebes aus dem Bett zur Arbeit geholt wurden. Selbst Trunkenbolde wurden mit irgendwelchen Arbeiten zwangsbeschäftigt. Die DDR hatte deshalb formell keine Arbeitslosigkeit.
Das hat sich durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der Bundesrepublik geändert. Das Bundessozialgericht hat ausdrücklich entschieden, dass Hartz IV-Versorgung „ein Menschenrecht für alle in diesem Lande“ sei, auch wenn sie nicht arbeiten wollen oder können. Die Bundesregierung hat 2022 dies zum „Bürgergeld für alle“ als Nichtarbeitssatzversorgung wie Hartz IV geregelt und damit zum ersten Mal einen Anspruch auf Rundumversorgung auch ohne Arbeit geschaffen. Von dem von Schröder früher aufgestellten Grundsatz „Fördern und Fordern“ ist nur noch das „Fördern“ übriggeblieben, das „Fordern“ abgeschafft. Kein Wunder, wenn so Millionen von Erwerbsfähigen sich mit Bürgergeld – öffentlicher Sozialhilfe – begnügen, statt ihren Lebensunterhalt mühsam durch Arbeit verdienen zu müssen. Wenn deshalb für bisher 70 Prozent der Immigranten Deutschland schon wegen der Sozial-Rundumversorgung des Bürgergeldes „ein Sozialparadies“ ist, kann sie ein wenig höheres Einkommen aus Arbeit nicht mehr locken, bleiben sie gern lebenslang Bürgergeld-Bezieher.
Dies gilt aber auch zunehmend für deutsche Arbeitslose und Geringverdiener: Wer durch Sozialversorgung Bargeld plus Kindergeld, Miete, Wohnungseinrichtung, Gesundheitsvorsorge, Rentenansprüche und die vielfältigen Sozialvorteile im täglichen Leben genießt, kommt auf Nettoeinkommen, welche ein Erwerbstätiger oft nicht erreicht, weil dieser aus dem zwar höheren Bruttoverdienst seine Miete und Wohnungseinrichtung, seinen Transport zur Arbeitsstelle (Auto) seine Sozialabgaben einschließlich Rentenabgaben selbst bezahlen muss und dadurch sich oft netto schlechter steht als wenn er Bürgergeld-Bezieher würde. Dass Millionen Niedrigverdiener trotz geringerer Nettoeinkünfte als die Sozialbezieher dennoch zur Arbeit gehen, ist zwar gesellschaftlich lobenswert, aber individuell dumm, solange man ohne Arbeit besser leben könnte als von Arbeit.
Das Mittelstandsinstitut schätzt, dass die staatliche Förderung der Nichtarbeitenden vor allem mittelständischen Branchen schadet, besonders der Gastronomie, dem Einzelhandel, dem Transportgewerbe und der Landwirtschaft. Niemand versteht, weshalb wir bei 3,9 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosen zur Spargel- oder Obsternte hunderttausende Erntehelfer aus dem Ausland anwerben müssen, weil unseren Arbeitslosen diese Feldarbeit nicht zugemutet wird.
Ebenso versteht niemand, dass die Immigranten, welche zu über 90 Prozent betrügerisch Asyl fordern, nicht während der jahrelangen Bearbeitungsdauer zur Arbeit eingesetzt werden, ihnen sogar in ihren Heimen deutsche Reinigungskräfte zur Verfügung gestellt werden müssen. Das gilt auch für die ukrainischen Gäste, die nicht nur Sicherheit in Deutschland suchen, sondern die höchsten Sozialleistungen der Welt zu mehr als zwei Dritteln ohne Arbeit.
Wir haben also genügend erwerbsfähige Deutsche und Ausländer im Lande, welche die meisten freien Stellen besetzen könnten. Staatliche Sozial- und Asylgesetze mit den höchsten Versorgungsangeboten der Welt halten dagegen Millionen Menschen künstlich von der Arbeit ab.
Ein Wirtschaftsminister ohne Ahnung hat eine Heizungspflicht für mehr als 40 Millionen Heizungen schon ab nächstem Jahr vorgeschrieben, für die es überhaupt keine Installationshandwerker-Kapazität gibt. Das Handwerk hat 236.818 offene Stellen nicht besetzt und findet trotz guter Bezahlung keine Lehrlinge, weil unser deutsches Bildungssystem schon in den Schulen das Leistungsprinzip gegen Spaß- und Gendererziehung ersetzt hat. Das noch vor 50 Jahren weltführende deutsche Bildungssystem produziert nicht mehr Elite, sondern Abbrecher, Bildungsschrott.
Schon in den Schulen wird nicht mehr Ordnung, Anstand, Leistung und Erfolg gelehrt, sondern Ökologie, Genderideologie, sexuelle Diversifizierung und Spaß statt Leistung. Diese Fehlsteuerung wirkt umso verhängnisvoller, je größer der Ausländeranteil und damit das Bildungsdefizit in den Schulklassen ist. Einige Bundesländer überlegen deshalb, die Schulnoten überhaupt abzuschaffen, weil mehrfach die Schulleistungen, vor allem in den mathematischen Fächern, so schlecht waren, dass sie keine Versetzung mehr rechtfertigten. Die Lehrerschaft hat sich mit „billigeren Schulnoten“ durchgemogelt. Wir haben so eine Inflation von Schülern mit „gut“ und „sehr gut“ und 50 Prozent Abiturquote, in den Hochschulen danach aber 40 Prozent Abbrecher, obwohl auch das Hochschulniveau in Deutschland nach amerikanischem Vorbild (Bachelor, Master) abgesenkt worden ist. 2021 hatten wir doppelt so viele Studenten (2,9 Mio.) wie Auszubildende (1,3 Mio.).
Der Überschuss der Studierenden ist aber von den Sachstudien mit Leistungszwang in die anspruchsloseren „Ogen“-Fächer geflutet, um damit in einen lebenssicheren direkt oder indirekt staatlichen Sektor zu kommen, welcher nicht produktive Arbeit, sondern bereits die Anwesenheit (Arbeitszeit) bezahlt ohne Leistungszwang. Die vom Erfolg abhängigen Handwerksbereiche dagegen, in denen man sich anstrengen muss und nur bei Erfolg bezahlt wird, werden wegen der Leistungsanforderungen gemieden. Kein Wunder, wenn das Handwerk Lehrlingsmangel hat, denn in vielen unproduktiven öffentlichen und staatsfinanzierten Berufen kann man erfolgsunabhängig mehr verdienen als in erfolgsabhängigen praktischen Berufen etwa der mittelständischen Wirtschaft.
Der Staat hält also nicht nur durch seine Sozial- und Asylleistungen Millionen Menschen von der Arbeit ab, sondern er bildet sie auch nicht mehr für produktive Arbeit aus, sondern programmiert sie in unserem „Wohlfühl-Bildungssystem“ auf nur indirekt, nur teil- oder ganz unproduktive Berufstätigkeiten. Aus dem Land der Dichter und Denker sollte ein Vorreiter für Genderideologie, Sexualdiversifizierung, Ökoschwafelei und Bürokratie statt Produktion werden.
Wie war solcher Wandel von harter Leistungsarbeit unserer alten hochqualifizierten Leistungsgeneration zur unproduktiven Scheinarbeit der heutigen Luxusjugend möglich?
Wer nicht arbeiten, aber gut leben will, braucht Geld. Deshalb liegt der Schlüssel für die Veränderungen unserer Gesellschaft und unseres Arbeitsmarktes im Finanzsystem.
Solange Gold noch die Grundlage der Währungssysteme war, konnte die Geldmenge nicht mehr wachsen als der Goldvorrat. Deshalb haben die USA (Nixon) bei großen Exportdefiziten und dadurch Goldverlusten die Goldbindung des Dollars aufgehoben und auf Petrodollar umgestellt. Wenn also die USA mehr importierten als exportierten, musste die Differenz nicht mehr in Gold ausgeglichen werden, sondern die Staaten der Welt brauchten Dollar, um ihren wachsenden Ölbedarf zu decken, weil die USA sich mit Saudi-Arabien u.a. geeinigt hatten, dass Öl nur in Dollar bezahlt werden könne.
Damit haben aber die USA eine Schleuse der Geldmengenvermehrung für die Zentralbanken geschaffen und diese mit wachsenden Krediten wachsende Schulden ihrer Mitgliedsländer abgedeckt. Die Staaten gingen aber dazu über, nicht nur wachsende Mengen Öl gegen Schulden einzukaufen, sondern auch immer mehr Sozialwohltaten an ihre Bevölkerung aus Schulden zu verteilen und die USA teure Kriege – wenn auch alle erfolglos – mit wachsenden Militärkosten zu finanzieren.
Die nicht gedeckte, wachsende Geldmenge wurde nun „Fiat-Money“ genannt, Luftgeld ohne Sachwertdeckung für wachsende Finanzgeschäfte.
Die Geldmenge hat sich in den letzten 20 Jahren vervierzigfacht, die Gütermenge nur verfünffacht. Inzwischen beträgt die Weltverschuldung fast 312 Billionen US-Dollar (131,6 Prozent BIP) – so hoch wie nie!
Diese einzigartige Weltverschuldung wurde ermöglicht, weil
1. die Zentralbanken von ihrer gesetzlichen Verpflichtung der Geldwertstabilität durch Berufung dubioser Vorstände sich zu Helfern ihrer politischen Führer degradiert und trotz Protesten (Weidmann) die hemmungslose Schuldenpolitik ihrer Regierungen finanziert haben.
2. Betrieben wurde die Verschuldung vor allem auch von der internationalen Hochfinanz und ihren Banken, welche durch immer höhere Kredite an immer höher verschuldete Länder, durch immer risikoreichere Kredite an die Privatwirtschaft und vor allem durch explosionsartige Vermehrung von Derivaten das Kredit- und Schuldenvolumen in der ganzen Welt hemmungslos multiplizierten.
3. Eine der ersten Branchen, welche daran bestens verdiente, waren die Banker und Angestellten aller Finanzorganisationen. Die steigenden Umsätze über steigende Kredite und Schulden brachten zuerst ihnen steigende Einkommen, für wiederum steigende Spekulationen.
Aber auch die Sozialindustrie war Gewinner der Geldmengenvermehrung. Die Theorie von der „sozialen Gerechtigkeit“ bei gleicher Teilhabe am Lebensstandard führte zur größten Umverteilung der Geschichte. Vor allem vor Wahlen versuchten die Parteien noch Bevölkerungsgruppen zu entdecken, denen sie noch Sozialleistungen versprachen, um sie für sich zu gewinnen. Da Sozialleistungen aber nicht mehr rücknehmbar sind, wuchsen von Wahl zu Wahl die Sozialversprechen und deshalb die Sozialleistungen in den Ländern überproportional an, so dass z. B. in Deutschland die Sozialversorgung („Bürgergeld“) netto die unteren Einkommensgruppen schon übersteigt und insgesamt die Sozialleistungen mehr als ein Drittel des gesamten Sozialprodukts ausmachen.
4. Die hemmungslose Gelddruckerei erzeugte Geldlawinen, überrollte auch den zurückgebliebenen Güterstrom. Die Zentralbanken versuchten zwar, durch künstliche Zinssenkungen und Tricks eine „gestaute Inflation“ zu halten; das billige Geld der Märkte brach aber schließlich doch in eine offene Inflation aus, welche auch zu Lohnerhöhungen (Lohn-Preisspirale) führte und ein Glücksgefühl des monetären Schein-Wohlstands überall verbreitete.
Seitdem glauben die Menschen in Deutschland, wir wären „ein reiches Volk“, könnten nicht nur alle zurückbleibenden Entwicklungsländer finanzieren, sondern auch den Krieg in der Ukraine und könnten in Überfluss leben. Sogar einer sich immer hemmungsloser ohne eigene Einnahmen verschuldenden EU wurde mit der Schuldenunion deutsche Bürgschaft zugesagt, d. h. Haftung und künftig Zahlung in Billionenhöhe.
Wenn Geld genug da zu sein scheint, braucht man sich für seinen Lebensunterhalt nicht mehr anzustrengen, nicht mehr hart arbeiten, kann zu Spaß, Lust, Genuss und zu „Ökologie statt Ökonomie“ übergehen.
Wer aber Überfluss zu haben glaubt, duldet, dass eine Regierung billige Energie kündigt, durch Umweltvorschriften die Wirtschaft blockiert, das Eigentum der Bürger um grüner Weltenrettungspläne willen wirtschaftlich enteignet, alle Armen der Welt zur Rundversorgung ohne Eigenarbeit zu uns einlädt oder sich nicht nur bei den Kosten des Ukraine-Krieges vordrängt, sondern sogar noch den Wiederaufbau mit hunderten Milliarden Euro zu finanzieren verspricht (EU, Baerbock).
Der Tanz auf der Finanz-Titanic geht nur so lange, bis die Menschen realisieren, dass diese Verschuldung nicht mehr ohne monetäre und reale Enteignung lösbar ist, dass unsere Währung nur noch Luft ist, dass wir längst und viel zu viel „über unsere Verhältnisse“ (d. h. unproduktiv, ohne ausreichende Realproduktion) leben.
Der Knall wird kommen und dann auch die Erkenntnis, dass nur produktive Arbeit Wohlstand trägt, nicht aber arbeitsloses Vergnügen. (pi.news.net)
EU-CELAC: Nur Gespräche auf Augenhöhe werden Fortschritte bringen
Von Peter Helmes
In Brüssel begann Montag (17.07.23) ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC). In ihrer ‚Neuen Strategie‘ für die gegenseitigen Beziehungen verweist die Europäische Kommission auf die gemeinsamen Werte und auf historische und kulturelle Verbindungen beider Regionen. Tatsächlich aber unterstreicht diese Strategie vor allem die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der EU.
Wenn die EU ein vertrauenswürdiger Partner für die Länder Lateinamerikas sein will, dann müssen die Regeln zum Schutz der Menschenrechte in den gegenseitigen Handelsbeziehungen ehrgeiziger und erzwingbar werden. Ein Wandel in der Energiepolitik ist notwendig, er muß aber gerecht sein und vor allem auf eine geringere Ausbeutung der Ressourcen setzen. Erst, wenn Menschenrechte und die Sorge um unser aller Lebensraum der Kompass sind für die Beziehungen mit Lateinamerika – und nicht nur wirtschaftliche Interessen – ist die Formulierung einer ‚Neuen Strategie‘ angebracht.
Westliche Ukrainepolitik nicht aufoktroyieren
Die EU ist nach wie vor der größte Handels- und Investitionspartner Lateinamerikas. Darauf muß sie aufbauen. Die Agenda dieses Gipfels spiegelt die neuen Machtverhältnisse in der Welt wider. Die Staaten Lateinamerikas sind politisch weit weniger verflochten als die EU, und sie sind entschlossen, die eigenen Interessen zu verfolgen.
Was die Ukraine betrifft, so schließen sie sich nicht der Sichtweise der EU an, wonach Russland der Aggressor ist. Zudem müssen sie den Druck von Industrie- und Agrarsektoren nach besseren Zugängen zu den geschützten europäischen Märkten gegen die eigenen regionalen und ökologischen Interessen abwägen. Das Gipfeltreffen verspricht, ein anstrengender, aber lohnender Übergang zu einem ausgewogeneren Verhältnis zu werden.
Nicht zu unterschätzen sind die unterschiedlichen Perspektiven der Verhandlungspartner zum Krieg in der Ukraine. Die Weigerung einiger Staaten, den russischen Einmarsch zu verurteilen und auch das Veto einiger Staats- und Regierungschefs zu einer Teilnahme von Präsident Selenskyj haben die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Die meisten der 33 Mitgliedsstaaten der CELAC unterstützen jede Initiative, die eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts anstrebt, aber keiner hat Sanktionen gegen Russland verhängt. Die CELAC-Mitglieder betrachten diesen Krieg als einen sehr weit entfernten europäischen Konflikt. Das macht es schwierig, einen Konsens über den Text der Schlußerklärung zu erreichen. (conservo.blog)
Learning bei Doing: Matthias Matussek als Romanschriftsteller
Von Vera Lengsfeld
Ich bin kein Romanschreiber, gestand mir Matthias Matussek, der soeben seinen ersten Roman veröffentlicht hat. Aber es steckt einer in ihm drin. Es gibt im Buch immer wieder Stellen, die jeden guten Roman zieren würden, etwa seine Beschreibung des Weges seines Helden und Alter Ego Rico Hausmann vom heimischen Lidl zu seinem Haus, vorbei am Friedhof mit der „Staffel weißer Birkenstämme“, deren „Widerstandskraft ihrer silbernen Umhüllung“, Rico immer wieder erstaunte. Oder die Beschreibung einer zum Selbstmord entschlossenen 78-jährigen Jüdin in Paris, mit gichtigen Händen, aber perfekt manikürten roten Fingernägeln, die sich wie ein Kind in ihren Ohrensessel kuschelt. Man hat sie und ihre Wohnung, ihre Nachbarn und die Wege zu ihren Stammlokalen, förmlich vor Augen.
Man merkt aber auch, dass Matussek beim Schreiben sich den Romantechniken immer mehr annähert. Learning bei Doing, wie man in Neudeutsch sagen würde.
Im ersten Teil „Der Nazi auf der Party“ geht es mehr oder weniger um Matusseks Weg vom gefeierten Spiegel-Starjournalisten zum Paria der Kultur- und Medienblase. Das begann nicht erst mit der Geburtstagsparty zu seinem 65., fand da aber einen vorläufigen Höhepunkt. Neben vielen alten Freunden und Kollegen aus dem Journalismus waren auch etliche neue Freunde und Bekannte aus der staatsfernen, alternativen Szene dabei, u.a. ein Identitärer, also ein Angehöriger einer kleinen Gruppe, die neben den so genannten Reichsbürgern als wichtigster Staatsfeind angesehen wird. Matussek postete Fotos von dieser Party auf Facebook. Innerhalb von Stunden hatte der witzloseste Satiriker aller Zeiten vom ZDF eine Kampagne losgetreten, der sich ehemalige Freunde anschließen zu müssen glaubten. Wie sich Jan Fleischhauer, Kai Dieckmann, Robert Beckmann und Benjamin Stuckrad-Barre dabei verhalten haben, verdient, nicht vergessen zu werden.
Als eine, die dem offiziellen Betrieb, auch als Politikerin, immer ferngestanden hat, staune ich über das Maß an Bereitschaft zu Verrat und Denunziation, zu dem unsere „Prominenten“ willens und fähig sind.
Da ich mir nie eine Show von Böhmermann angesehen habe, war ich erschrocken, wie tief unsere Gesellschaft, die solche Aufritte goutiert, schon gesunken ist. Matussek vergleicht Böhmermanns Nazi auf der Party mit dem seine meist jugendlichen Zuschauer regelrecht aufgehetzt werden, mit Goebbels Sportplatz-Rede, und man findet keinen Grund, ihm zu widersprechen.
Im zweiten Teil „Bericht eines angekündigten Todes“ nimmt der Roman Fahrt auf. Rico reist nach Paris, um eine lebensmüde Jüdin vom geplanten Selbstmord abzuhalten. An deren Lebensgeschichte blättert Matussek die Verstrickungen deutscher Biografien auf. Natalie war mit Hermann, einem Staatsekretär und Sprössling einer noblen Hamburger Händlerfamilie, verheiratet.
Als sie Verdacht schöpfte, das Familienunternehmen könnte in den Plan der Nazis involviert gewesen sein, jüdisches Eigentum im Generalgouvernement zu arisieren, lässt sie das von einem Historiker überprüfen. Prompt findet der die Firma auf einer Liste der beteiligten Unternehmen.
Matussek zieht keinen Vergleich, aber mir fällt sofort ein, dass allzu viele deutsche Unternehmen nicht die wichtigste Lehre aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben: sich nicht in die Politik einbinden zu lassen. Heute kündigen Banken Konten von Dissidenten, natürlich ohne Angabe von Gründen, entlassen Firmen Mitarbeiter, die mit dem Zeitgeist in Konflikt geraten sind oder dienen sich in ihren Werbungen dem Zeitgeist an. Für Matussek ist dieser Teil vor allem wichtig, weil er klar machen will, wer die wirklichen Nazis waren und warum der inflationäre Nazi-Begriff, mit dem mittlerweile alle belegt werden, die es wagen, die Regierung zu kritisieren, die schändlichste Verharmlosung des Nazismus ist.
Die Titulierung von unbequemen Kritikern als Nazis ist keineswegs nur rufschädigend. Matussek musste erleben, dass er im Video einer linksradikalen Band zum Abschuss frei gegeben wurde.
Im Roman spielt das Gewehr, das im Video auf ihn angelegt wurde, eine zentrale Rolle. Es befindet sich bei einem angejahrten Linksradikalen, der Rico in der entlegenen Ostseegegend, die seine Zuflucht geworden ist, erkennt und verfolgt. Am Ende schreitet dieser Linksradikale, dessen Figur ein Konglomerat von Linksextremisten ist, zur Tat und schießt auf Rico. Dass der Möchtegern-Mörder aber durchaus als Person mit liebenswerten Seiten beschrieben wird, er kümmert sich rührend um eine Drogenabhängige auf Entzug, ist eine der Stärken von Matusseks Buch.
Rico ist zwar von den Linksradikalen ins Visier genommen worden, hat aber überlebt. Die Erleichterung darüber mischt sich mit dem bangen Zweifel, ob eine solche Attacke in der Realität auch so glimpflich ausgehen würde.
Matthias Matussek: Armageddon (vera-lengsfeld.de)
(alias Offenburger Tageblatt. Im deutschen Tempo-Schilderwald herrscht Wildwuchs, jeder BM und OB will noch grüner sein in Ahnungslosigkeit des Mitläufertums, und so murksen sie herum, denn ein Bundesgesetz sagt: Tempo 50! Offensichtliche illkürliche Straßenräuberei dagegen füllt Kassen von Bürgern gegen Bürger. Jeder macht was ihm gefällt, in der "Herrschaft des Unrechts" ( Horst Seehofer). Will ein Minister nun Recht?
