(tutut) - Am 20. Juli 1974 war die Welt in Deutschland noch einigermaßen in Ordnung. Obwohl, da tobten sich schon sechs Jahre die 68er aus und hofften auf die DDR für alle als das ganze bessere Deutschland. Denn gegen Wohlstand für alle waren sie im Widerstand. Alle gleich arm, das war ihr Motto im Geiste. Einer, der sich noch erinnerte, Bundeskanzler Helmut Schmidt, wandte sich in Rundfunk und Fernsehen mit einer Erklärung an das Volk, welche heute wohl zu gewagt wäre, um freigelassen zu werden, da nicht politisch korrekt. Er sagte: "Heute vor 30 Jahren, am 20. Juli 1944, führte eine Gruppe von Frauen und Männern ein Attentat auf Hitler aus, um die nationalsozialistische Diktatur zu über winden. Für uns ist die Erinnerung an diesen Tag mehr als bloße Rückschau, denn wir tühlen uns den Männern und Frauen des Widerstandes gegen die nationalsozialistische Diktatur innerlich verpllichtet. Jene Frauen und Männer haben uns nämlich ein Beispiel gegeben, ein Beispiel für die Zukunft, ein Vorbild, das uns sagt, wir selbst müssen uns einsetzen, wenn das Leben, wenn die Würde des Menschen von einer rechtsbrecherischenRegierung gefährdet oder gar vernichtel werden. Nun lreilich die Aktion vom 20. Juli 1944, die war keineswegs der einzige Ausdruck des Widerstandes in Deutschland. Der Widerstand war vielmehr in allen Schichten des deutschen Volkes lebendig, in der Arbeiterbewegung, in den Kirchen, im Bürgertum, unter den lntellektuellen, auch unter den Soldaten in der damaligen Wehrmacht. Diese Menschen hat damals nicht die gleiche politische Zielvorstellung geeint. Monarchisten, Konservative, Sozialisten, Demokraten, Christen und Freidenker standen nebeneinander und arbeiteten zusammen. Was sie einte, das war der Kampf gegen die totalitäre Herrschaft, gegen die fortgesetzte Verletzung der Grundrechte, gegen die Vernichtung menschlichen Lebens. Was sie einte, das war die Zielvorstellung der Menschlichkeit, der Demokratie und des Friedens. Und diese Menschen wurden unterstützt von vielen, vielen namenlosen anderen, die keine sensationellen Dinge vollbringen konnten, die aber doch mit Tapferkeit den Verfolgten geholfen haben. Fünf Jahre später hat sich die Bundesrepublik Deutschland eine Verfassung, ein Grundgesetz geben können, ein Grundgesetz, in dem die Grundrechte gesichert sind, für deren Wiederherstellung damals der deutsche Widerstand zwischen 1933 und 1945 gekämpft hat. Und wir sind seitdem in der Verwirklichung einer menschenwürdigen und einer freiheitlichen Gesellschalt ein großes Stück vorangekommen. Trotzdem aber dürfen wir unsere Hände nicht in den Schoß legen, sondern wir müssen der Sicherung und dem Ausbau unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und unseres sozialen Rechtsstaates - wir müssen beides als eine fortdauernde Aufgabe verstehen. Wir müssen unseren Staat lür Reformen offenhalten. Wie Gustav Heinemann es gesagt hat: Wir müssen bereit sein zu verändern, wenn wir nicht verlieren wollen das, was wir doch bewahren wollen. Und deshalb ist der heutige Tag für mich auch nicht ein Tag der Trauer. Er sollte vielmehr ein Tag des Stolzes sein, des Stolzes auf das Vorbild, das uns vor 30 Jahren gegeben worden ist. Vor allem ist er ein Tag, der uns erinnern muß an unsere moralische Grundpflicht als Staatsbürger. Das Grundgesetz sagt uns in Artikel 20 Absatz 4 ganz ausdrücklich: Gegen jeden, der die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland beseitigt, gegen den haben wir alle das Recht zum Widerstand, wenn es eine andere Abhilfe nicht gäbe. Dies ist ein staatsbürgerliches Recht, und es ist eine moralische Pflicht zugleich, eine Pflicht, wenn wieder einmal ein solcher Fall eintreten sollte. lch hoffe sehr zuversichtlich, wir alle werden gemeinsam dafür sorgen, daß solch ein Fall nie wieder
eintritt". Geschichte wiederholt sich bekanntlich, aber das
ist kein Thema, dafür Geschichten von Minderheiten, vom Ausbau Spaichingens als Siechenplatz. Gehen sie weiter, hier gibt's aktuell, umfassend und wahrhaftig nichts zu berichten, wäre ja Kopfsache. Also: "Und plötzlich steht das Leben Kopf - Ambulanter Kinder-, Jugend- und Familienhospizdienst im Landkreis hat Domizil in Spaichingen gefunden - Koordinatorin Sabrina Reithmeier und der Ambulante Kinder-, Jugend- und Familienhospizdienst haben nun genügend Platz. Ab der Diagnosestellung steht das Leben Kopf, wenn ein Kind, Elternteil oder andere enge Bezugsperson an einer lebensverkürzenden Erkrankung leidet. Ungekannte Ängste, Sorgen und Fragen stehen plötzlich im Mittelpunkt des Familienlebens. Der Ambulante Kinder-, Jugend- und Familienhospizdienst im Landkreis Tuttlingen bietet hier Unterstützung an und hat nun in Spaichingen vorübergehend behindertengerechte Räumlichkeiten bezogen". Mehr davon vom sozialen Leserpflegedienst? Sie hat's, von Frau zu - für wen? Den Legomann? Ja, den gibt's, steht - wo sonst? - in Berlin wie andere "Künstler" in der Fußgängerzone. "'Barrieren entstehen im Kopf' - Legorampen überwinden Hindernisse - Nachholbedarf in Öffentlichen Verkehrsmitteln - Cettina Bett (links) und Karin Jesse kennen sich in Sachen Barrierefreiheit aus - inks). Beim Primtalsommer wurde noch an den Legorampen gebastelt. Wie viele braucht er davon in THE LÄGOLÄND? "'Ups, das ist ja gar nicht so einfach', erschreckt sich Niko Reith, als er versucht, mit einem Rollstuhl die Legorampe im Spaichinger Stadtgarten zu befahren". Was hindert ihn, Politik zu machen, seit KRÄTSCH die Volksvertretung abserviert und ausgelagert hat in ein Bürgerforum' nach Losentscheid? "'Da muss man ja Angst haben, dass man hinten rüber fällt'. 'Profi' Cettina Bett lacht: 'Das kann nicht passieren, die Steigung der Rampe ist genau berechnet'. Und sie muss es wissen. Cettina Bett ist die Initiatorin des Lego-Rampen-Projekts für Spaichingen und ist selbst auf einen Rollstuhl angewiesen. Niko Reith ist der sozialpolitische Sprecher der FDP im Stuttgarter Landtag und informiert sich vor Ort über die Situation für Menschen mit Behinderung". Minderheiten gehen immer, insofern kommt wohl zusammen, was zusammengehört. Minderheit ist von herausgehobener Stellung, die vor Kritik schützt und Forderung von Ansprüchen erleichtert. Minderheiten regieren Deutschland, beispielsweise hundertprozentig eine 10-Prozentpartei. Widerstandslos. Minderheit geht immer, unter 20 Prozent genügt schon, um Kanzler zu werden, ohne Ahnung zu haben, was zu tun ist. Wer käme auf die Idee, einen Helmut Schmidt mit einem Olaf Scholz zu verwechseln, dabei stammen beide vom gleichen Stamm. Wenigstens dem Namen nach. LÄGOLÄND in SPAICHINGÄN? Die Jungfrau unterm Dreifaltigkeitsberg schläft wieder, nachdem sie Erwin Teufel mal als Bürgermeister aufgeweckt hat. Das Land, welches er danach regierte, ist ein Behinderungsfall geworden, hat seinen Doppenamen verloren, viel zu lang für Schreibfaule und spielt Don Quijote gegen Natur und Wissenschaft: "Südwesten hinkt bei Windkraftausbau hinterher - Baden-Württemberg rangiert im Vergleich auf neuntem Platz - Branchenverbände beklagen Nord-Süd-Gefälle". Sagt er. Nichts wie weg? "Teurer Urlaub nach Corona - Preise für Flüge und Reisen steigen stark - Trendumkehr unwahrscheinlich", sagen sie und er. War das nicht Wahnsinn, drei Jahre lang Politik von Behinderungen im Kopf, noch immer ist kein Ende abzusehen, den Sommer halten Politik und ihre Medien im Kopf nicht aus. Wer wirft den ersten Legostein, falls hinter Fenstern noch Leben in der politischen Pest ist? "'Vermutlich aufgrund anhaltender Einsamkeit verstorben' - Senioren litten laut neuer Studie während der Corona-Pandemie extrem unter Isolation und Quarantäne - Realität während der Corona-Pandemie: Besuchsfenster in einem Altenheim. - Maßnahmen während der Corona-Pandemie wie Versuchsbeschränkungen und Quarantäne in Altenheimen haben schlimme und teils sogar tödliche Folgen für alte Menschen gehabt. Das ist das Fazit einer Untersuchung des Sächsischen Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Chemnitzer Regionaldirektion der Knappschaft-Krankenkasse zu den als Schutzmaßnahmen gedachten Regeln". Helmut Schmidt hatte gut zu reden, der wusste noch, wovon und worüber: "Gegen jeden, der die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland beseitigt, gegen den haben wir alle das Recht zum Widerstand, wenn es eine andere Abhilfe nicht gäbe. Dies ist ein staatsbürgerliches Recht, und es ist eine moralische Pflicht zugleich, eine Pllicht, wenn wieder einmal ein solcher Fall eintreten sollte. lch hoffe sehr zuversichtlich, wir alle werden gemeinsam dafür sorgen, daß solch ein Fall nie wieder eintritt". Einer vom selben Stamm probt nun Widerstand gegen Willkür: "Schröder will sein Büro im Bundestag zurück - SPD-Altkanzler geht nach Urteil in Berufung - Neuer Gerichtstermin noch offen", schreibt sie. "Der Streit um
das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag wird die Justiz weiter beschäftigen. Der 79-Jährige hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eingelegt...Das Verwaltungsgericht hatte Anfang Mai Schröders Klage gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zurückgewiesen, in dessen Folge das Büro stillgelegt wurde. Nach dem Urteil hat der Altkanzler keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von Aufgaben aus dem früheren Amt". Da müsste er schon Merkel heißen und kinderlose geschiedene Mutti sein und von der FDJ. Und weiter im Sozialdienst: "Rettungsdienst für die Seele - Wer die Nummer des Krisendienstes Schwaben wählt, ist in einer sehr schwierigen Lebenslage. Die Zahl der Anrufenden steigt deutlich. Nicht selten geht es um Leben oder Tod. Doch auch die psychologischen Fachkräfte geraten an Grenzen". Frauenschreibarbeit. "Heute hat er es geschafft! Heute hat er endlich angerufen. 0800/655 3000. Denn er weiß selbst, dass es so nicht weitergehen kann. Dass er so nicht weitermachen will. Dass er Hilfe braucht. Professionelle Hilfe. Lange belastet ihn schon sein Problem. Lange schon hortet er alles in seiner Wohnung, findet kaum noch Platz, kann aber nichts weggeben. Lange schon kann er niemanden mehr in seine Wohnung bitten - und vereinsamt zunehmend. Ragna Liedtke freut sich über seinen Anruf. Das spürt man in ihrer Stimme. Denn sie kann sich gut vorstellen, wie viel Überwindung es den Mann gekostet haben muss, heute wirklich anzurufen. ...Die Psychologin wird nur für diese Berichterstattung im Anschluss an das Gespräch seine Geschichte erzählen". Der Ex-OB von Donaueschingen, kaum gesagt, schon verhoben und gefressen: "Mit Kritik haben Politiker auf den CDU-Vorschlag, das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, reagiert". Ja, wenn er das Grundgesetz gelesen und gefordert hätte, es endlich anzuwenden! "Thorsten Frei (CDU) hatte in einem Gastbeitrag in der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' dafür plädiert, das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen. Stattdessen schlug er ein jährliches europäisches Kontingent 'von 300.000 oder 400.000 Schutzbedürftigen' vor". Blöder geht immer. Auch er als Leiter einer Sportredaktion erzählt was und winkt von der Leidplanke, denn Sommer ist ein Platz mit mehr als 18 Löchern, wo sie ohne Ball spielen. Eine Schnapsidee aus dem tiefsten Tagesloch, es gibt ja sonst nichts: "Siesta für alle? Keine gute Idee - Ja, es ist heiß. Ja, es ist unangenehm - und ja, es ist wichtig, vor allem für ältere Menschen und jene mit Vorerkrankungen, bei diesen Temperaturen auf sich zu achten. Das heißt, genügend Flüssigkeit zu sich zu nehmen, Schatten zu suchen und körperliche Anstrengungen in der besonders warmen Mittagszeit zu meiden. Doch was Johannes Neißen, der Chef der Amtsärzte, vorschlägt, ist absurd - die Siesta nach südeuropäischem Vorbild sollte auch hierzulande eingeführt werden. Prompt twittert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dies sei 'kein schlechter Vorschlag'. Denn schlechter geht immer. Wenn's dem Minister auf Abenteuerfahrt in den Süden zu heiß wird. Und nun alle am Leidpfosten, die linksgrüne Entdeckung nach Corona: "Außerdem ist es im Süden, auch wenn der Klimawandel in Deutschland ebenfalls längst durchschlägt, im Schnitt deutlich wärmer. Eine gute Idee wäre eher, wenn der Gesundheitsminister die Klimatisierung von Pflege- und Altenheimen in Deutschland vorantreiben würde. Damit jene, die am empfindlichsten auf die Hitze reagieren, bestmöglich geschützt sind, sobald es nötig ist". Deutschland im Nachtwandel, Heinrich Heine hätte es um den Schlaf gebracht. Aber der dachte sich noch was, wenn er schrieb. "Auch ich sah nie einen Esel, nämlich keinen vierfüßigen, der wie ein Mensch gesprochen hätte, während ich Menschen genug traf, die jedesmal, wenn sie den Mund auftaten, wie Esel sprachen". Wie sagte Henryk M. Broder? "Deutschland ist ein Irrenhaus. Könnte man die Bundesrepublik überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt".
Haushaltssperre verhängt
Der Stadt Tuttlingen fehlen sechs Millionen Euro
Das Loch in der Kasse werden auch die Bürger zu spüren bekommen, denn die Stadt hat Sparmaßnahmen angekündigt. Mehrere Projekte werden vorerst auf Eis gelegt.
(Schwäbische Zeitung. Ein Loch im Eis? Frauofrau, wer ist mit dem Zasta fort, oder können sie nicht rechnen?)
Kommentar
So schmücken sich unsere Landtagsabgeordneten mit fremden Federn
CDU–Mann Wolf grinst zu gefakten Förderbescheiden in die Kamera. FDP–Kollege Reith schmollt und petzt bei der Bild. Wer von beiden es richtig macht, glossiert David Zapp.
(Schwäbische Zeitung. Und wer macht für sie mit eigenen Federn die Hofnarren und Ausscheller?)
Überraschende Wende im Masken-Prozess
Wieso die Lahrer Ärztin Anette Franz straffrei bleiben könnte
Die mit Spannung erwartete Berufungsverhandlung von Anette Franz endete am Mittwoch mit einem Teilerfolg für die Medizinerin aus Lahr.
(Lahrer Zeitung. Steigerung ist immer möglich:
Mutmaßlicher Impfpassfälscher vor Gericht: So ist die Stimmung vor Ort
Gleich zwei Strafprozesse gegen mutmaßliche Coronaleugner werden am Mittwoch in Offenburg verhandelt. Die Angeklagten haben Dutzende Unterstützer hinter sich versammelt.Vor dem Offenburger Landgericht herrscht am Mittwochvormittag Campingstimmung. Menschen sitzen auf Klappstühlen,...
(Offenburger Tageblatt. Wie wär's mal mit facts statt fakes? Wurde mutmaßlich nicht eine politische Pandemie alsmedizinische ausgerufen und viele, viele machten aktiv mit? Nun sagen die einen Juristen Hü und andere Hot.)
Statement von Oberbürgermeister Markus Ibert zum Ortenau Klinikum
„Positives Signal der Landesregierung“
„Das positive Signal der Landesregierung, die Planungen für einen Neubau des Ortenau Klinikums im Lahrer Westen weiter voranzutreiben, begrüße ich außerordentlich. Die Stadt Lahr sieht in diesen Planungen eine große Chance und arbeitet mit Hochdruck daran, die bestmögliche Standortoption schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Nun gilt es, dass der Ortenaukreis und das Land alsbald Verbindlichkeit herstellen, damit konkrete Umsetzungsschritte in Angriff genommen werden können. Die Stadt Lahr ist bereit, schon in diesem Herbst einen Aufstellungsbeschluss für die verbindliche Bauleitplanung zu fassen. Ich bedanke mich bei Landrat Frank Scherer und bei allen, die sich an seiner Seite für die Zukunft des Ortenau Klinikums einsetzen – für den gesamten Verbund ebenso wie für den Standort Lahr.“
(Stadt Lahr. Hat er die Bürger vergessen, welche die Abermillionen bezahlen sollen, von denen die meisten bisher in ein Fehlprojekt an falschem Standort von Schilda geflpssen sind? Entscheodend ist aber nicht das Haus,sondern wie's drinnen aussieht, das sollten sich Landrat und OB einmal anschauen.)
(alias Offenburger Tageblatt. Im deutschen Tempo-Schilderwald herrscht Wildwuchs, jeder BM und OB will noch grüner sein in Ahnungslosigkeit des Mitläufertums, und so murksen sie herum, denn ein Bundesgesetz sagt: Tempo 50! Offensichtliche illkürliche Straßenräuberei dagegen füllt Kassen von Bürgern gegen Bürger. Jeder macht was ihm gefällt, in der "Herrschaft des Unrechts" ( Horst Seehofer). Will ein Minister nun Recht?
Gemeinderat beschließt neues Modell
Konstanzer Kita-Gebühren hängen bald vom Einkommen ab
(swr.de. So ist's mit der kommunistischen Gleichheit in KN (Klimanotstandsgebiet) unter einem "cdu"-OB.)
Rauschgift im Wert von über 20.000 Euro entdeckt
Große Durchsuchungsaktion: Polizei geht in Rottweil gegen Drogendealer vor
Rauschgift, Bargeld und Schreckschusswaffen fand die Kriminalpolizei Rottweil in mehr als 15 Wohnungen. Ein Mann aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis wurde dem Haftrichter vorgeführt. Die Kriminalpolizei Rottweil hat am Dienstag in vier Landkreisen Wohnungen von Personen durchsucht, die verdächtigt wurden, Drogen und Dopingmittel zu verkaufen. Dabei wurden größere Mengen Rauschgift sichergestellt. Kontrolliert wurden insgesamt 16 Tatverdächtige in den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Tuttlingen, Böblingen und Konstanz.
(swr.de. Rottweil, pardon: Langeweile ist überall.)
Städtische Räume: Verwaltung vor Gericht unterlegen
Der seit Jahren schwelende Streit der Wählergruppe Schneider mit der Stadtverwaltung um die Überlassung städtischer Räume für Veranstaltungen ist in eine neue Runde gegangen – erneut mit unerfreulichem Ausgang für die Stadt. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat vergangene Woche festgestellt, dass die Stadtverwaltung eine Vortragsveranstaltung im Mehrgenerationenhaus in Speyer-Nord zu Unrecht verboten hat.
(Die Rheinpfalz. Politik fängt unten an. Sonst geht sie oben so weiter, wie sie unten verunmöglicht wird.)
Größere Wertschätzung für Berufliche Bildung
Baden-Württemberg: Handwerk fordert Verdopplung der Meisterprämie
(swr.de. Keine Azubis gefunden?)
Bundesverwaltungsgericht entscheidet
Erfolg für BUND: Bebauungsplan für Neubaugebiet in Gaiberg unwirksam
(swr.de. Wenn Vereine und ausgelostes Kleinstvolk regieren.)
Katzenbesitzer in der Pflicht
Freilaufende Katzen in Karlsruhe müssen künftig kastriert werden
(swr.de. Was folgt daraus, sind Katzen nicht auch nur Menschen?)
Insgesamt mehr als 200.000 Menschen erwartet
Bregenzer Festspiele starten mit "Ernani" und "Madame Butterfly"
(swr.de. Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung. Das Leben ist ein Theater.)
Landtagsdebatte Fischerei
Hoher: Die Landesregierung kapituliert vor dem Kormoran und opfert dafür die Fischbestände und die Fischerei
Das Land sieht untätig zu, wie die Fischbestände in Baden-Württemberg immer weiter zurückgehen. In der Landtagsdebatte um den Erhalt der Fischbestände in Baden-Württemberg meint der Sprecher für Natur- und Artenschutz der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher: „Die Landesregierung kapituliert vor dem Kormoran und opfert dafür die Bodenseefischerei. Seit Jahren weise ich auf den Rückgang unserer Fischbestände hin. Die Ursachen sind vielschichtig. Für eine Ursache müssen wir aber nur an die Ufer unserer Seen und Flüsse schauen: Die massive Ausbreitung des Kormorans in Baden-Württemberg, insbesondere am Bodensee. Das Ergebnis sehen wir jetzt am Bodensee. Im vergangenen Jahr gingen den Berufsfischern dort nur noch 21 Tonnen Felchen ins Netz, im Jahr davor waren es noch 107 Tonnen. Am Bodensee haben wir jetzt ein Fangverbot für Bodenseefelchen. Ganze drei Jahre lang. Der Einzige, der davon einen Vorteil hat, ist der Kormoran. Er findet jetzt noch mehr Felchen zum Fraß vor. Dass das Land den Bodenseefischern dafür ermöglicht, vermehrt andere Fische wie den Barsch fangen zu dürfen, ist ein Irrweg. Barsche leben in den Uferbereichen des Sees und sind dort der Fraßaktivität des Kormorans ganz besonders ausgesetzt. Sie werden regelmäßig in großen Zahlen in Kormoranmägen gefunden. Es bleibt also nur abzuwarten, bis auch die Existenz der Barsche im Bodensee bedroht ist. Wir fordern ein international abgestimmtes Management des Kormorans, insbesondere am Bodensee, das dessen Anzahl langfristig auf ein Maß verringert, bei dem der Einfluss auf fischwirtschaftlich wichtige und gefährdetet Fischarten gegenüber dem jetzigen stark reduziert wird und zu einer Erholung der Fischbestände und einem Erhalt gefährdeter Fischarten beiträgt. Die Fische und unsere Fischer im Land dürfen nicht länger die Verlierer der Untätigkeit dieser Landesregierung sein.“
(fdp-landtag. Keine Freiheit für die Natur? Einer frisst den anderen.)
Haltung zum Ukraine-Krieg
Prinzen-Frontmann Krumbiegel lehnt Löwenherz-Friedenspreis ab
Der Prinzen-Frontsänger Sebastian Krumbiegel hat den Löwenherz-Friedenspreis der Leonberger Organisation Human Projects abgelehnt. Damit wolle er sich zum Ukraine-Krieg positionieren.
(swr.de. Auch eine Rolle, die mehr Schlagzweilen bringt, wer wusste schon von einem "Löwenherz-Friedenspreis"? König Löwenherz war Kreuzritter, scheiterte aber an der Reise nach Jerusalem und saß in Rheinland-Pfalz in Trifels-Festungshaft.)
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„Achtung, Reichelt!“:
Die Medienlüge von der 48-Grad-Hitze
Wenn Sie „48 Grad“ bei Google eingeben, bekommen Sie unzählige Horror-Meldungen von nahezu allen deutschen Medienmarken über das Wetter in Italien. 48 Grad Celsius. Was für ein Horror-Szenario! Das irre ist: Diese Temperatur-Vorhersage gab es nie. Aber sie wurde überall verbreitet. Was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, war das furioseste Klimalügen-Feuerwerk seit Beginn der Temperaturaufzeichnung.
(pi-news.net. Zeitung und Politik sind Lügnerinnen.)
Strafen für Gewalttäter
Bedingt einsatzbereit – Warum Justiz und Polizei in Deutschland an ihre Grenzen stoßen
Nach den Freibad-Ausschreitungen werden flächendeckende Schnellverfahren für Gewalttäter gefordert. Doch weder die deutsche Justiz noch die Polizeikräfte können das leisten. Dramatische Missstände legen den Staatsapparat streckenweise lahm.
(welt.de. Welcher Staatsapparat?)
Soforthilfe
EU-Kommission stellt Lampedusa wegen Migrantenansturm 14 Millionen Euro bereit
Ein Migrantenboot nach dem anderen legt aktuell auf Lampedusa an. Italien schafft es kaum noch, die Ankömmlinge zu versorgen. Videos in den sozialen Medien zeigen die Menschenmassen auf der Insel.
(Junge Freiheit. Grenzenlose Dummheit. Wer zahlt?)
Wall Street Journal:
Europäer jetzt ärmer als fast jeder Bundesstaat der USA
Die Europäer stehen vor einer neuen wirtschaftlichen Realität, die sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben: Sie werden ärmer. Den Amerikanern geht es noch relativ gut. Die Europäer werden ärmer. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist der Konsum in 20 Ländern der Eurozone seit Ende 2019 um etwa ein Prozent zurückgegangen und in den Vereinigten Staaten parallel um fast neun Prozent gestiegen. Über die Tendenz berichtet die amerikanische Zeitung The Wall Street Journal (WSJ). Auf die EU entfallen heute etwa 18 Prozent des weltweiten Verbrauchs und auf die USA bereits 28 Prozent, obwohl die Zahlen vor 15 Jahren gleich hoch waren. In Deutschland sind die Reallöhne seit 2019 um etwa drei Prozent, in Italien und Spanien um 3,5 Prozent und in Griechenland um sechs Prozent gesunken. Gleichzeitig stiegen die Reallöhne in den USA im gleichen Zeitraum um etwa sechs Prozent.,,
(Berliner Zeitung. Die Rechnung der USA gegen Deutschland und Russland als gefürchteter möglicher einziger Gegner ihres Weltmachtstrebens geht auf.)
Kriminalität
So erklärt die Bundesregierung den hohen Migrantenanteil bei Gruppenvergewaltigungen
Wieso sind Ausländer bei Gruppenvergewaltigungen so stark überrepräsentiert? Die Bundesregierung verweist auf Theorien des Bundeskriminalamts. Doch die gehen nicht auf. Zur Erinnerung: 2022 gab es in Deutschland im Schnitt mehr als zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag – insgesamt 789 Fälle. Etwa 50 Prozent der Täter hatten dabei eine ausländische Staatsangehörigkeit. Wie in so ziemlich jedem Jahr seit 2015...In den vergangenen Jahren betrug der Anteil ausländischer Staatsbürger in Deutschland allerdings gerade einmal um die 13 Prozent. Das ist schon eine sehr deutliche Diskrepanz. Eine, die nicht damit gleichgesetzt werden dürfe, daß die Herkunft die Tat begründe, schrieb das Bundeskriminalamt bereits 2019 und präsentierte einige Erklärungsversuche. Erklärungen, die auch die Bundesregierung auf Anfrage nun zitierte.
(Junge Freiheit. Politische Wahrheit hat kurze Beine und lange Nase, hanebüchene Lügen ohne Ende.)
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NACHLESE
Michael Meyen
Bayern überzieht Wissenschaftler wegen Corona-Kritik mit Verfahren
Von Redaktion
Die Landesanwaltschaft will den Kommunikations-Professor Michael Meyen maßregeln. Die drei Vorwürfe haben nichts mit seiner Lehrtätigkeit zu tun. Und einer davon liegt 4 Jahre zurück...Hintergrund ist die Kritik, die Meyen schon 2020 sowohl an vielen staatlichen Corona-Maßnahmen als auch an der gleichförmigen und unkritischen Berichterstattung der meisten etablierten Medien übte. Die Angriffe auf den Professor waren damals zunächst von Medien gekommen, vor allem „von ZEIT Campus“ und der „Süddeutschen Zeitung“. Die Beilage „ZEIT Campus“ stellte die Frage, wieso Meyen überhaupt noch lehren dürfe. Nach Informationen von TE hält die Landesanwaltschaft dem Wissenschaftler weder etwas vor, was er in Vorlesungen vorgetragen hatte, noch seine Publikationen und Vorträge außerhalb der Universität. Die drei Vorwürfe der Behörde beziehen sich in zwei Fällen auf Werbung für die Kleinzeitschrift „Demokratischer Widerstand“, die sich vor allem der Kritik an der Corona-Politik und der Aufarbeitung dieses Bereichs widmet. .. Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf eine Spende an den linksradikalen, aber legalen Verein „Rote Hilfe“, die Meyen 2019 getätigt haben soll...Zu den prominenten Unterstützern der „Roten Hilfe“ zählte damals auch der heutige Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert, ..
(Tichys Einblick. Die Hexenjagd ist eröffnet, Meinungsfreiheit ist eine Wissenschaft für sich - da könnte ja jeder kommen.)
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Nürnberg: Syrer greift mit abgebrochener Flasche Polizisten an
Am Nürnberger Hauptbahnhof, der als einer der gefährlichsten Bahnhöfe in Deutschland gilt, griff am Dienstagabend ein Syrer unter "Allahu Akbar"-Rufen mehrere Polizisten an. Unter Allahu Akbar-Rufen („Allah ist größer“) hat am Dienstagabend ein 28-jähriger Syrer am Nürnberger Hauptbahnhof mit einer abgebrochenen Glasflasche mehrere Polizisten angegriffen. Drei Beamte erlitten Schnittverletzungen, einer ist bis auf Weiteres nicht mehr dienstfähig. Die Mordkommission ermittelt wegen versuchten Totschlags. Noch am Mittwoch soll der Angreifer einem Haftrichter vorgeführt werden, der über eine mögliche U-Haft entscheidet. Es werde geprüft, ob die Tat einen „islamistischen Hintergrund“ hatte, so die Ermittler. Unter anderem wurde dazu seine Wohnung durchsucht.Der Mann habe sich nach seiner Festnahme nicht geäußert, hieß es. Den Beamten sei nicht aufgefallen, dass er etwa unter Drogen- oder Alkoholeinfluss gestanden hätte. Eine Blutentnahme wurde dennoch angeordnet. Ein Zeuge hatte laut “Bild” zuerst die Polizei alarmiert, weil ein Mann an der Straßenbahninsel vor dem Hauptbahnhof Passanten anpöbelte und mit einer abgebrochen Flasche bedrohte. Als die Beamten eintrafen, attackierte der Syrer sie sofort. Mit Hilfe weiterer Streifen konnte der Mann gestoppt und gefesselt werden. Während der Festnahme durch die Polizei kamen mehrere Unbeteiligte dazu und schrien die Beamten an. Weil die Personen einem Platzverweis zunächst nicht nachkamen, wurden weitere Streifen hinzugezogen, die die Platzverweise schließlich durchsetzten. Ein Mann musste in diesem Zusammenhang in Gewahrsam genommen werden. Die Ermittler bitten Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben und sachdienliche Hinweise geben können, sich unter der Telefonnummer 0911 2112 – 3333 beim Kriminaldauerdienst Mittelfranken zu melden. wohl nicht.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Sind nicht die Verfechter der Klima-Rettungspolitik die eigentlichen Leugner des Klimawandels? Gehen sie doch davon aus, dass das Klima allezeit gleichbleibend sei und sich ausschließlich durch menschliche Aktivitäten verändere. Dass dem nicht so ist, kann getrost als Gewissheit gelten..
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Affäre um Lebenslauf
Staatssekretärin: Beförderung ohne einen Tag Arbeit
Berlins neue Digital-Staatssekretärin hat zuvor nicht einen Tag im Bundesverkehrsministerium gearbeitet, wird dort aber bis zur Ministerialrätin befördert – und gibt das auch noch in ihrer Vita an.
(Junge Freiheit. Überraschung?)
TV-Kritik „Markus Lanz“
Ein Teil der Ostdeutschen lebt „in einem Zwischenreich“, sagt Gauck
(welt.de. Da kennt er sich ja aus, der Pastor mit dem Himmelreich bis zum DDR-Ende. Hat er in Erdkunde gefehlt, denn Mitteldeutsche sind keine Ostdeutschen.)
Wollt ihr die totale Macht? (2)
Von Andreas Zimmermann.
...es war nicht „der Staat“, der dafür gesorgt hat, dass Kinder jahrelang mit gesundheitsschädlichen Lappen vor dem Gesicht in der Schule und im öffentlichen Nahverkehr sitzen mussten. Es waren Politiker aus Exekutive und Legislative, die die zugehörigen Gesetze und Verordnungen beschlossen haben. Es war auch nicht „der Staat“, der fast ein allgemeines Impfzwanggesetz beschlossen hat, es waren 235 Bundestagsabgeordnete, die den Antrag für einen allgemeinen Impfzwang für Personen ab 18 Jahren eingereicht haben und 296 Abgeordnete, die dafür gestimmt haben – in den allermeisten Fällen vermutlich ohne jede Vorstellung, wie die sogenannten „Impfung“ eigentlich wirkt. Es war auch nicht „der Staat“, der Lockdowns und Kinder-„Impfungen“ empfohlen hat, es waren die 19 Mitglieder des sogenannten „Corona-ExpertInnenrates“ (ich entschuldige mich für die Schreibweise, diese ist direkt der Seite der Bundesregierung entnommen). Und es war nicht „der Staat“, der den Arzt Dr. Heinrich Habig zu 2 Jahren und 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt hat, weil er einige Menschen vor den hochgradig gefährlichen und viel zu oft tödlichen modRNA-Injektionen geschützt hat, es war die Richterin Petra Breywisch-Lepping......finden sich diese „gesellschaftlichen Funktionseliten“ mittlerweile nicht nur in der Politik, sondern zunächst von den Politikern und dann in zunehmendem Maße durch selbstverstärkende Prozesse installiert, in allen gesellschaftlichen Bereichen wie der Exekutive (Polizei u.ä.), der Justiz, den Medien und ganz massiv auch in der Wissenschaft...
(achgut.com. Demokratie geht immer, auch wenn sie eine Diktatur ist.)
Peter Grimm
Heiliger Hitzeschutzraum
Was soll nur aus den Kirchen werden, wenn sich die Gläubigen mehr und mehr abwenden? Karl Lauterbach fordert, was die Amtskirche schon anbietet: Hitzeschutzräume.
(achgut.com. Fegefeuer und Hölle kommen später, erst der Kühlraum?)
Linkspartei nominiert NGO-Skipperin
Salvini spottet über Racketes Kandidatur für das EU-Parlament
Von Marco Gallina
Die italienische Öffentlichkeit hat registriert, dass die ehemalige Sea-Watch-Skipperin Carola Rackete für die Linkspartei ins EU-Parlament einziehen will. Nicht nur der alte Rivale Matteo Salvini macht sich darüber lustig.
(Tichys Einblick. Ein Kracher ist die Kommunistin.)