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Wer wird das Licht bei den Grünen ausmachen?

Von WOLFGANG PRABEL*

Auf einer wackligen Ideologie und auf Zwang aufgebaute deutsche Sekten finden irgendwann ihr Ende. Nicht weil sie abgewählt werden, sondern weil das Ausland die Geduld mit den Spinnern verliert. Das ist bei den Grünen zunehmend der Fall. In der EU hat sich eine machtvolle Kernkraftgruppe unter französischer Führung etabliert, dasselbe passiert derzeit auf dem Gebiet des Feinstaubs. Und das wird auch auf dem Feld der Deindustrialisierung noch kommen.

Die Tage von vdL in Brüssel sind gezählt, derweilen profitiert Frankreich auf Grund seines billigen Stroms von Industrieansiedlungen, aus Deutschland flüchtet dagegen das stromfressende Gewerbe. Das traurige Spiel des grünen Degrows wird von den Nachbarländern nur solange geduldet, wie Deutschland noch Nettozahler in der EU ist, danach nicht mehr.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, wo es langgeht: Die NSDAP scheiterte beim Griff nach der Weltherrschaft, weil sich die skurrilsten Feinde miteinander verbündeten und die größeren materiellen Ressourcen hatten. Das monokausale Weltbild, was sich auf die Juden als Ursache allen Übels konzentrierte, war falsch und ein Klotz am Bein. Ohne den Antisemitismus und ein verkündetes Ziel des germanischen Neuen Menschen wären die Deutschen als Befreier in der Sowjetunion bis Wladiwostok durchmarschiert.

Die SED scheiterte wiederum an ausbleibender sowjetischer Unterstützung, nachdem sie sich quer in den sozialistischen Stall gestellt hatte, die Rückendeckung durch Grüne und SPD reichte nicht aus. In beiden Fällen blies außenpolitischer Gegenwind, um zwei Millionenparteien mit unpraktischer Ideologie zu ruinieren und auf politische Pygmäengröße zu reduzieren.

Ich durfte 1989 miterleben, wie 90 Prozent der SED-Mitglieder sich als Opportunisten erwiesen und die Parteibücher wegwarfen. 1945 muß es ähnlich zugegangen sein. Es kursierte das Gedicht: „Komme aus dem Osten, suche einen Posten. Hitler hab ich nie gekannt, meine Papiere sind verbrannt.“

Da wird es spannend sein zuzuschauen, wer in der Zukunft die grüne Mitgliedschaft suspendieren wird, und wer bei der Stange bleibt. Ich schätze mal ein, daß Ricarda so unappetitlich ist, daß sie sich für die Wirtschaft oder als Influencer nicht eignet. Sie muß bleiben und ein kümmerliches Dasein als Schreckgespenst fristen.

Die immer wie aufgezogenen wirkende, gutgelaunte Kerosinkatha ist der Gegenpart. Als Werbechefin eines Bienenhonigkonzerns oder als Influenzerin der Eiscremebranche wird sie bestimmt unterhaltsam sein. Schwarz sehe ich für den Anton aus München. Er wirkt relativ überzeugt, unfroh und unflexibel. Mit seiner Keßlerzwillingefrisur will ihn vermutlich niemand haben. Der Deutschen Bahn würden die Züge entgleisen, wenn er da anheuert.

Langstreckenluisa würde vermutlich doch noch einen Aufsichtsratsposten annehmen, wenn sie dann noch jemand will. Ansonsten wäre sie als Ehefrau eine geile Trophäe für einen reichen Clanchef, sei es aus dem Reemtsma- oder dem Remmoumfeld. So wie Pippa, die mit ihrem sensationellen Hintern lieber einen gutaussehenden Millionär glücklich macht, als eine royale Karriere im öffentlichen Rampenlicht angestrebt zu haben.

Annalena ist vom WEF vermutlich wegen ihrer mutmaßlich galaktischen Dummheit ausgewählt worden und weil sie leicht steuerbar ist. Sie hätte es auch sehr schwer, den Absprung in einen normalen Job zu finden. Bei Märchenrobert bin ich mir nicht ganz sicher. Wird er den Gysi machen, bevölkert er später mal Fersehstuhlkreise und sonnt sich in der Vergangenheit oder bringt er das grüne Parteivermögen in die Schweiz? Wird er wieder Kinderbücher schreiben?

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Man soll sich … vor einem Talente hüten, das man in Vollkommenheit auszuüben nicht Hoffnung hat. Man mag es darin so weit bringen, als man will, so wird man doch immer zuletzt, wenn uns einmal das Verdienst des Meisters klar wird, den Verlust von Zeit und Kräften, die man auf eine solche Pfuscherei gewendet hat, schmerzlich bedauern.“ (Geh. Rath v. Goethe)
*Im Original erschienen auf prabelsblog.de
(pi-news.net)

Letztlich bildet das deutsche Justizwesen eine verschworene Gemeinschaft

Von W. SCHMITT

Dass viele unserer Richter korrupt sind, Bestechungsgelder aus der arabischen Clan-Szene annehmen und Gefälligkeitsurteile zum Nutzen krimineller Immigranten sprechen, ist nicht erst seit Kirsten Heisig bekannt. Das genaue Ausmaß politisch oder finanziell motivierter Rechtsbeugungen an deutschen Gerichten aber ist bislang nur schwer einzuschätzen. In Justizkreisen kennt man die schwarzen Schafe, man weiß sehr genau, welche Staatsanwälte und Richter die Hand aufhalten oder aus Karrieregründen Urteile sprechen, die unserer linksgrünen politischen Führung gefallen.

Aber dem Anfangsverdacht im Kollegenkreis folgen in der Regel keine Taten: Letztlich bildet das deutsche Justizwesen eine verschworene Gemeinschaft, gemeinsame „Deals“ müssen in Hinterzimmern abgeschlossen werden, Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte begegnen sich jeden Tag im Gerichtssaal, und nach dem Prozess ist vor dem Prozess. Man braucht sich, und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Irre: Der vom Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats ausgesprochene Haftbefehl gegen Lina Engel wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Das Gericht ließ Revision zu, die linksextreme Täterin ist auf freiem Fuß.

Das Gefälligkeitsurteil im Fall Lina Engel wundert daher auch niemanden, der mit der heutigen Justizwelt in Deutschland halbwegs vertraut ist. Die von der Antifa ausgesprochenen Drohungen waren gar nicht nötig, um die sofortige Freilassung dieser brutalen Täterin zu erwirken. Der zuständige Richter des Oberlandesgerichts Dresden wusste auch so, was zu tun war, um seine eigene Berufskarriere abzusichern.

Herrschaft des Unrechts: Alle Menschen sind vor dem Gesetz ungleich
Wäre Lina Engel eine Rechtsextremistin gewesen, die auf ein Mitglied der Antifa mit einem Hammer eingeschlagen und mit Säure verätzt hätte, wäre der Richter selbstverständlich über die von der Staatsanwaltschaft geforderten acht Jahre noch hinausgegangen: Klare Kante gegen Rechts zu zeigen zählt im Deutschland der Gegenwart zu den sichersten Bausteinen jeder persönlichen Berufskarriere.

Doch im Fall Lina Engel ist die Täterin eine „Linke“ und das Opfer ein „Rechter“, daher war im Interesse des eigenen Karrierefortschritts nur ihre sofortige Freilassung ratsam. In unserem neuen „bunten Deutschland“ sind Menschen schon lange nicht mehr vor dem Gesetz gleich, sondern Gerichtsurteile folgen in erster Linie ganz eigenen Gesetzlichkeiten: Politische Meinung, Herkunftsland der Urahnen, sexuelle Vorlieben und ähnliche Dinge, die mit der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nichts zu tun haben, prägen die Urteilsfindung in der täglichen gerichtlichen Praxis mehr als der reine Sachverhalt. Genau das ist ja das Merkmal jeder Herrschaft des Unrechts: Dass alle Menschen vor dem Gesetz ungleich sind.

Sind Gesinnungsurteile wie in Dresden auch ein Zeichen für Korruption?
Anders als bei Prozessen im Clan- und Rauschgiftmilieu ist in Dresden vermutlich kein Geld geflossen, zumindest nicht direkt. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Richter die Folgen einer weiteren Gefängnisstrafe für die Säuretäterin Lisa Engel am eigenen Leibe zu spüren bekommen hätte: Er wäre nicht nur lebenslang zur Zielscheibe einer extrem gewalttätigen linkskommunistischen Szene geworden, sondern hätte aufgrund der Rückendeckung für diese gewalttätige Szene durch die Politik auch mit Konsequenzen für die persönliche Karriere rechnen müssen.

An berufliches Weiterkommen mit entsprechenden Erhöhungen der Gehalts- und Pensionszahlungen wäre nicht mehr zu denken gewesen, auch mit einer Strafversetzung in irgendein verschlafenes Nest in der sächsischen Provinz war zu rechnen. Statt Logensitz in der Dresdner Oper und Beamtenspitzenposten drohten dem Richter ein biederes Dasein mit mittlerem Gehalt und Puccini von der CD – die Entscheidung dürfte nicht schwergefallen sein.

Mauer des Schweigens
Korruption aber ist nicht nur die direkte Annahme von Bestechungsgeld, Korruption in der Justiz umfasst alle Formen von Rechtsbeugung aus Motiven persönlichen finanziellen Nutzens. Inwieweit nun bei der Entscheidung des Dresdner Richters Motive der eigenen Bedrohung durch einen Rachefeldzug der Linkskommunisten gegenüber Motiven finanziellen Nutzens dank ungehinderten Karrierefortschritts abgewogen wurden, weiß nur der Richter allein.

Dass solche persönlichen Motive die Entscheidung aber mit beeinflusst haben, dürfte angesichts der politischen Gesamtlage des Falls wohl außer Frage stehen. Genau wissen jedoch werden wir es nie: Es gehört zum Wesen korrupter Institutionen, dass sie undurchschaubar sind und von einer Mauer des Schweigens geschützt werden, von der alle Beteiligten – Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Politiker – letztlich gemeinsam profitieren.
(pi-news.net)

Wenn es so aussieht, dass Integration von Türken in Deutschland gescheitert ist, was hindert diese, sich die Türkei als das zu ihnen passende Land mitsamt Erdogan zu wählen?

(tutut) - Während fast täglich Deutschlands Untergang an sogenannten Reichsbürgern festgemacht wird,  ist "Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945" kein Thema, welche Bruno Bandulet, der über Adenauers Außenpolitik promovierte und in der CSU-Landesleitung arbeitete,  in "Beuteland" (2016) beschreibt.  Hierzu gehört das Kapitel "Nie wieder Deutschland: Die Ideologie des Multikulturalismus", welche sich gerade wieder einmal bestätigt hat mit der Wahl eines türkischen Diktators durch Neudeutsche. "Den Beginn einer Völkerwanderung in die Rubrik Asyl einzuordnen, zeugt von einer atemberaubenden Verkennung der Realitäten,  von einem analytischen Unvermögen", meint der Autor und sollte eigentlich von einer "cdu"-Justiz- und Einwanderungsministerin in THE ÄLÄND zum Rücktritt reichen.  "Dass eine Region ihre Außengrenzen nicht verteidigt, sondern öffnet, sei ein sehr seltenes historisches Ereignis, kommentierte Henry Kissinger" - gerade wurde er 100 - "Das habe es seit einigen tausend Jahren nicht gegeben. Es gebe einen Punkt, sagte er mit Blick auf Deutschland, 'an dem die Transformation der sozialen und politischen Strukturen beginnt'. zwangsläufig passiwerenm 'wenn man es mit Gruppen zu tun hat, die die grundlegenden Werte der restlichen Gesellschaft nicht akzeptieren'. Ross Douthat, ein Kolumnist der New York Times, hat sich Gedanken darüber gemacht,  wohin Merkels Politik führen könnte: 'Im Fall Deutschlands kommt es nicht auf die Zahl der Gesamtbevölkerung von 82 Millionen" - inzwischen sind es über 84 -  'an. Sondern auf die Zahl der Einwohner zwischen 20 und 30, die bei weniger als 10 Millionen liegt". Inzwischen ist die neue Merkel Olaf schon ein Stück weiter und arbeitet an der Umwanderung. "In dieser Altersgruppe und jeder, die danach kommt, hat der gegenwärtige Zustrom eine transformierende Wirkung. Das könnte Deutschland in eine mögliche Zukunft stoßen, in der die Hälfte der Bevölkerung unter 40 aus Einwanderern aus dem Mittleren Osten und deren Kindern besteht'". Noch hat sich Douthats Prophezeiung nicht erfüllt, unterschätzt oder überschätzt er das Deutsche Volk, welches sich mal ein Grundgesetz gegeben hat? "Wenn Sie glauben, dass eine altende; sälkularisierte Gesellschaft eine Einwanderung dieser Größenordnung und bei diesem Maß an kulturellen Unterschieden friedlich aufnehmen wird, dann haben Sie eine leuchtende Zukunft als Sprecher der deutschen Regierung vor sich. Dann sind Sie allerdings auch ein Narr". Das Gedränge auf dem Narrenschiff wird immer größer.

Franz Josef Strauß hat mal vorhergesagt, wer in solcher Situation auf dem Kahn das  Kommando haben wird: "Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen.... Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen... Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener...bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden". Er hat nur die Frauen übersehen als Quotenmacht am Steuer und an der Tastatur.  Eine Politredaktionsleiterin, gerade noch barmte sie sich um Küken,  lässt den Winfried rütteln am Lichtmast: "Kretschmann knöpft sich die Ampel vor - Harte Kritik beim Heizungsgesetz an Parteifreund Habeck - Streit um Wärmenetze" und legt einen Scheit drauf beim Lagerfeuer vor der Höhle: "Fernwärme-Preise unter Beobachtung - FDP kritisiert Missstände in Baden-Württemberg - Was Verbraucher wissen müssen". Weiß sie was, ("Wie funktioniert Fernwärme, wie klimafreundlich ist sie?") mit grünem Gewäsch?, die einst erklärte wie aus Meinung Information wird: "Warum kommentieren wir so, wie wir es tun, vor allem zum Thema Impfen? Einen Kommentar gegen das Impfen gab es in der 'Schwäbischen Zeitung' nicht. Der Grund für diese eindeutige Haltung ist dieser: Die Kommentatoren sind ausgebildete Journalisten und Journalistinnen. Sie haben ihr Handwerk gelernt und wenden es an: Suche nach Informationen, Beurteilung der zugänglichen Quellen, Vergleich mit anderen Quellen. Auf dieser Grundlage bilden sie sich ihre Meinung. Und kommen alle zum selben Schluss: Sie halten nach heutigem Wissensstand die Risiken des Impfens für geringer als die Risiken einer Corona-Infektion. Dazu bedarf es keiner Anweisung von irgendwo 'oben', keiner 'Spende' von irgendwem auf irgendein Konto. Beides gibt es nicht. Die Erkenntnis ist lediglich Ergebnis der journalistischen Arbeit. Jeder kann für sich selbst zu einer anderen Haltung kommen. Wir berichten über diese Meinungen und ordnen sie ein. Doch es ist nicht Aufgabe von Medien, Meinungen nur deswegen zu vertreten, weil ein Teil der Gesellschaft sie teilt". Inzwischen mal was dazugelernt? Auch sie hat sich einst per Anzeige mit Maske gezeigt. Journalisten irren sich nie, und wenn sie sich irren, dann sind das halt nur die 0,01 Prozent, die Martin Hecht am Bockmisthaufen ihnen zugute hält.

Ist denn schon Weihnachten? Ein Priester und Redakteur weist mit Fortsetzung im Lokalen auf die Wohltaten hin, welche Journalisten mit Leserspenden treiben, falls sie sich mit einer Sache gemein machen und dadurch nicht einem Beruf folgen, wie ihn Hajo Friedrichs definiert hat: "Das hab' ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein. Nur so schaffst du es, daß die Zuschauer dir vertrauen, dich zu einem Familienmitglied machen, dich jeden Abend einschalten und dir zuhören". Er aber meldet im linksgrünen Kauderwelsch: "Nachhaltige Zusammenarbeit seit 2016 - 750.000 Euro haben die Leser der 'Schwäbischen Zeitung' für die Weihnachtsaktion 'Helfen bringt Freude' gespendet. Die Hälfte des Geldes fließt in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak- und wird dort nachhaltig investiert. Auf dieser Seite werden fünf Projekte vorgestellt, die beispielhaft für die konkrete Zusammenarbeit mit den kurdischen Partnern stehen. Seit 2016 sind mehr als 30 Vorhaben umgesetzt worden und werden fortgeführt". Da wäre einmal: "In Köpfe und Können investieren - Tuttlinger Stadtbrandmeister Vorwalder trainiert Kameraden in Kurdistan" und zum Zweiten im Lokalen: "Interview: 'Wissen weitergeben und festigen' - Tuttlinger Stadtbrandmeister Vorwalder trainiert in Kurdistan Feuerwehr-Führungskräfte - Ali Tatar (rechts), der Gouverneur der Provinz Dohuk in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak, dankte dem Tuttlinger Stadtbrandmeister Klaus Vorwalder für sein Engagement in Training und Ausbildung von Führungskräften der kurdischen Feuerwehr. (Foto: Regierung der Provinz Dohuk)". Und daheim? Was hat Schule früher, als sie noch funktionierte, ohne sozialen Pflegedienst alles verpasst: "Bei Selbstmordgefahr setzt die Schweigepflicht aus - Schulsozialarbeiterin Anne Rapp hilft Gymnasiasten, in einer Welt mit zunehmenden Krisen klar zu kommen". Geschichtsvergessen dichtet er: "Es hat bessere Zeiten gegeben für Kinder und Jugendliche, um aufzuwachsen - ohne Klimawandel, ohne Krieg in Europa, ohne die Folgen einer Pandemie oder von Cybermobbing". 4,6 Milliarden Jahre Klimawandel, und Kriege sind alltäglich, wenn nicht, führen Linke sie wieder ein. Aber die Kleinsten nicht vergessen, Botin unterm Dreifaltigkeitsberg im Demokratiedienst unterwegs: "Mit Quatsch und Tanz fürs Leben singen - Kirchenmusikdirektor Georg Fehrenbacher leitet ganz besondere Chöre - Eine Dampflok muss natürlich im 'Gleichschritt' fahren, und dazu Geräusche machen, vor allem im Tunnel. Und wenn sie kaputt ist, dann kann sie immer noch rückwärts fahren. Und alles zu einer Melodie. Das macht Spaß". Zugabe zum "Internationalen Kindertag auf den heute der "Internationale Tag der Sexarbeiterinnen" folgt :  "In dieser halben Stunde lernen die Vorschüler Demokratie, Rücksicht, Verlässlichkeit Körperbeherrschung, Artikulationsfähigkeit, Rhythmus, sie gewinnen Selbstvertrauen und können sich konzentrieren. Und das alles, ohne dass sie es selbst so genau merken. Denn sie haben vor allem eines: Spaß". Ist es noch zu fassen?  Ohne Dampf tote Hose: "Wahrscheinlich wieder Streik bei der Bahn - Gewerkschaft droht erneut mit Arbeitsniederlegungen - Tarifparteien geben sich gegenseitig die Schuld". Nix Genaues weiß er nicht? Dazu gibt er am  Leidpfosten Laut: "Völlig entgleist - Die Tarifverhandlungen bei der Bahn sind erneut aus dem Gleis geraten. Die Fahrgäste werden diesmal wenig Verständnis aufbringen, wenn die Züge bald wieder stehen, weil gestreikt wird. Denn nachvollziehbar ist der Grund für den neuerlichen Stillstand nicht. Arbeitgeber und Gewerkschaft haben schon verhandelt. Die Bahn hat ihr Angebot deutlich verbessert. Über die wichtigste Forderung eines besonders attraktiven Abschlusses für die unteren Lohngruppen könnte nach Angaben beider Seiten auch gesprochen werden. Nur tun sie es nicht". Wo fahren sie denn, wenn sie gerade nicht streiken? Im  Gleichschritt Dampf! Tututututututututututut.

Stuttgart
Und die nächste Grapsch-Attacke in einem deutschen Freibad
Kaum steigen die Temperaturen, schon jagt ein unschöner Zwischenfall den nächsten. Diesmal gab es gleich mehrere sexuelle Übergriffe in einem Freibad in Stuttgart. Ein Syrer sitzt jetzt in Untersuchungshaft.
(Junge Freiheit. THE ÄLÄND. Islam gehört nicht zu Deutschland.)

Beobachtungen bestätigen lang anhaltenden Trend
Apfelblüte am Bodensee immer früher - außer in diesem Jahr
(swr.de. Doofer geht's immer.)

Einen Monat nach Start
Große Nachfrage nach Deutschlandticket in BW - nur nicht auf dem Land
(swr.de. Ohne Auto geht nichts, alles andere ist Grünwelsch.)

Viele Verfahren mit Klimafokus
Baden-Württemberg und Bayern führen bei Bürgerbegehren
Mit Bürgerbegehren können sich deutsche Bürger in kommunale Entscheidungsprozesse einmischen. Besonders beliebt scheint das in Baden-Württemberg zu sein. Oft geht es um Klimaschutz.
(swr.de. Dümmeres als "Klimaschutz" gibt es nicht.)

Staatliche Aufsicht gefordert
Nach Wahl in Türkei: Debatte um muttersprachlichen Unterricht in BW
Kinder mit ausländischen Wurzeln lernen in BW auch in ihrer Herkunftssprache. Den Unterricht organisieren die Konsulate. Nach der Wahl in der Türkei gibt es daran Kritik. Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei fordert die SPD-Fraktion im Landtag, den herkunftssprachlichen Unterricht in Baden-Württemberg unter staatliche Aufsicht zu stellen. Der SPD geht es vor allem um den Türkischunterricht.
(swr.de. Deutsche haben Deutsch zu können und nicht Türkisch.)

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Linksextremismus
Lina E.: Schwere Ausschreitungen in mehreren Städten
Trotz der Freilassung von Lina E. verüben tausende Sympathisanten auf den Straßen schwere Straftaten, bauen Barrikaden und greifen Polizisten an.
(Junge Freiheit. Bürgerkrieg, kämpft die Bundeswehr in Litauen? Gibt's den Olaf noch?)

Politische und mediale Rechtfertigung
Linksextreme Gewalt: Beim Fall Lina E. fallen die Masken
Nach der Urteilsverkündung randalierte die Antifa. Während das konservative Lager die Bestrafung von Lina E. als zu mild befindet, ist sie vielen Linken zu hart. Die ideologischen Helfershelfer und Verharmloser linksextremer Gewalt in Medien und Politik attestieren der brutalen Selbstjustiz eine hehre Gesinnung.
VON Marco Gallina
Bevor eine Revolution stattfindet, so lehrt die Geschichte, versucht die noch amtierende Regierung den Bedürfnissen der Radikalen so weit entgegenzukommen wie möglich. Eine gewisse Parallele zeigte sich am Mittwoch beim Urteil über die Linksextremistin Lina E. Der linke Mob droht auf der Straße. Die Bundesanwaltschaft fordert dagegen acht Jahre Haft. Zuletzt sind es 5 Jahre und 3 Monate, die Richter Hans Schlüter-Staats ihr auferlegt. Der Richter betont: Lina E. habe sich im Prozess „positiv abgehoben“. Und: Es sei ein „achtenswertes Motiv“, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Er sei schließlich die größte Bedrohung im Land. Die 30 Monate Untersuchungshaft werden ihr angerechnet. Die Linksextremistin kann damit rechnen, dass auch das letzte Drittel der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Ihren Haftbefehl setzt Schlüter-Staats aus. Ein linkes Märchen wird wahr. Lina E. kann nach Hause gehen. Der Saal jubelt...
(Tichys Einblick. E-Punkt heißt Engel. Hat der Richter im Geschichtsunterricht gefehlt, verwechselt er die linken nationalen Sozialisten mit Rechten? Linksgrüner Aktivist statt Jurist? Was für eine Bildungskatastrophe in Deutschland!)

Persönliche Netzwerke ziehen an
„Migration ist ein sich selbst verstärkender Effekt“
Migranten folgen Migranten. Das ist das Prinzip der Wanderungsbewegungen der Menschen, sagt der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft. Er kritisiert auch eine ideologische Ausrichtung seines Faches.
(Junge Freiheit. Die Wahrheit der Binse.)

Trockenheit oder schon Dürre?
Mehr Sonne geht nicht - doch das Wetter hat auch einen Haken
(focus.de. Hängen daran die Klimasekten?)

Gesundheitsminister
Lauterbach – Ohne Reform sterben 25 Prozent der Krankenhäuser
(welt.de. Wer? Mit sterben alle, zumindest die Menschen?)

„Kein Tabu, sondern alternativlos“
Krankenkassen-Boss fordert einschneidende Leistungskürzungen für Patienten
Ralf Hermes ist Chef der gesetzlichen Krankenkasse IKK-Innovationskasse mit rund 300.000 Versicherten. Er sagt: „Die steigenden Gesundheitsausgaben bringen das System an seine Grenzen.“ Deshalb sind Leistungskürzungen „kein Tabu, sondern alternativlos“.
(focus.de. Nur Dummheit ist alternativ- und grenzenlos. Weg mit zu vielen Krankenkassen!)

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NACHLESE
Auf dem Weg in griechische Verhältnisse
Deutschlands Abstieg vom Musterknaben zum Sorgenkind der EU
Von Mario Thurnes
Die „Maastricht-Kriterien“ sollten den Euro stabil halten, hieß das Versprechen in den 90er Jahren. Doch kaum ein Land hält sich noch daran. Vor allem die größte Volkswirtschaft der EU, die deutsche, rutscht ab.Drei Prozent. Das waren die beiden magischen Worte in den 90er Jahren. Kein Staat der EU dürfe über eine Neuverschuldungsrate von drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) kommen. So solle der Euro stabil gehalten werden. Hieß es. In den 90er Jahren. Auch dürfe kein Land sich so sehr verschulden, dass der Gesamtschuldenstand auf über 60 Prozent des BIP kommt. Kein Land, kein einziges, dürfe sich so stark verschulden. So lauteten die „Maastricht-Kriterien“. Spoileralarm: Das hat nicht geklappt.
(Tichys Einblick. Kommunismus hat noch nie geklappt. Affe tot.)
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FAZ verdient am Tod des RAF-Killers
Von WOLFGANG HÜBNER
„Pecunia non olet“ – Geld stinkt nicht. Das ist im Zentralorgan des deutschen Großkapitals ohnehin die Devise. Aber bislang war man bei der FAZ doch einigermaßen bemüht, sich vom Gestank der Konzernprofite nicht auch noch in so beispielloser Weise die Finger schmutzig zu machen, wie am Pfingstsamstag in der Rubrik Todesanzeigen des Regionalteils Rhein-Main geschehen. Dort war nämlich schwarzumrandet zu lesen, dass der RAF-Terrorist und mindestens zweifache Mörder Rolf Heißler im Alter von 75 Jahren in einem Offenbacher Krankenhaus gestorben war. Aufgegeben und bezahlt haben die Anzeige seine „Weg:gefährtinnen und Gefährten“, die beklagen: „Von jetzt an wird er immer fehlen.“ Die Anzeige über den Tod des RAF-Mörders war keinesfalls in die Zeitung geschmuggelt worden, ist also nicht mit Unkenntnis des Namens oder der Geschichte der Person zu entschuldigen. Denn die befreundeten Auftraggeber schreiben laut Anzeigentext: „Er hatte eine lange politische Geschichte, angefangen mit der Studentenbewegung in München, nach 1975 in der RAF, dann über 20 Jahre Knast, zuletzt im Gallusviertel Frankfurt.“ Und es heißt geradezu provokativ: „In dieser Geschichte waren wir verbunden.“ Nun ist auch die FAZ mit „dieser Geschichte“ verbunden. Aber die Einnahme aus dieser Anzeige stinkt gewaltig – das ist (mutmaßlich) Blutgeld!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Beachte deine Träume, aber hüte dich vor einer zu einfachen Auslegung.
(Kaugummi-Orakel)
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Willkürliche Grenzwerte
Der Taschenspielertrick der politischen Klimaforscher
Seit Jahren promoten manche Forscher die Theorie der „Planetaren Grenzen“: Demnach steht der Umweltkollaps kurz bevor. Das beeinflusst sogar die UN und die globale Wirtschaft. Dabei finden selbst Wohlmeinende das Konzept wackelig. Weil es sich so leicht an politische Vorlieben anpassen lässt.
(welt.de. Ab und zu ein Körnchen Wahrheit.)

Wer fürchtet sich vorm rechten Mann?
Von Okko tom Brok.
Als Kritiker wird man heute gern in die „rechte Ecke“ gestellt. Aus lauter Angst davor wagen sich viele nicht mehr aus dem Busch. Dabei sollten wir uns diesen Schubladen verweigern.
(achgut.com. Wer nicht weiß, wo geradeaus ist, schlüpft halt anderen in deren linken Sack.)

Die Agora: Woher sie kommt, wer sie bezahlt
DUH & Agora: Alte Kampfgefährten
Getrennt marschieren, vereint schlagen – das gilt auch für grüne NGOs. Personell sind Agora, DUH und VCD eng verdrahtet. Hinter ihnen stehen sogar dieselben Geldgeber. Man kennt sich, man hilft sich.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. In Deutschland geht kommunistischer Putsch auch ohne Revolution.)

Demokratie an ihren Grenzen
Lange geht das Notstandskabinett in Thüringen nicht mehr gut
Die AfD setzt in Thüringen mit höchsten Umfragewerten die Regierung Ramelow unter Druck. Der linke Landesvater versucht es daher mit Tricks, um sich zur Wehr zu setzen. Damit schädigt er die Demokratie im Land. Ein Kommentar von Sandro Serafin. (Junge Freiheit. Welche Demokratie, die von der "cdu" gestützte SED?)

Coburger Convent
Angriffe von Linksextremen überschatten Coburger Convent
Tätliche Angriffe, Brandstiftung, Farbanschläge: Das Treffen des Coburger Convents ist für Linksextreme ein Angriffsziel. Die Polizei mußte die Veranstaltungen der Verbindungsstudenten gegen weitere Attacken absichern.
(Junge Freiheit. "Herrschaft des Unrechts".)

Forderung grüner Queer-Beauftragter
Verbotsplan der Grünen: Kinder sollen nicht mehr „Papa“ sagen dürfen
Von Gastautor
Wenn ein Vater seine Geschlechtsidentität ändert, dürfen ihn selbst seine Kinder nicht mehr mit „Papa“ ansprechen. Andernfalls winken Bußgeldzahlungen. Das fordert der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei exxpress.at.
(Tichys Einblick. Ist das nicht irre? Aber im Kriegsfall muss er als Soldat an die Front.)

Exklusives 4-Sterne-Hotel wird Flüchtlingsunterkunft
Für 900.000 Euro pro Monat will die NRW-Landesregierung 600 Migranten in einer Luxusunterkunft unterbringen. Der Vorvertrag liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.
(Junge Ffreiheit. Was "Flüchtlinge" sind, wissen sie nicht?)

Hans-Georg Maaßen zum Ukraine-Konflikt

Von CONNY AXEL MEIER

Hans-Georg Maaßen (CDU) war Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2012 bis 2018. Dann wurde er in den Ruhestand versetzt, weil er der Kanzlerin widersprach. Es gab keine Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz, wie von der Kanzlerin behauptet. Das kostete ihn seinen Job.

Unter seinem Nachfolger Thomas Haldenwang mutierte seine Ex-Behörde zügig vom Verfassungsschutz zum Regierungsschutz. Seitdem gilt jegliche nichtlinke Kritik am Regierungshandeln und an Maßnahmen der Regierung zur „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Darunter subsummiert die Behörde auch Islamkritiker, Migrationskritiker, ja selbst Leute, die keine Insekten essen wollen oder ihre Heizung und ihr Fahrzeug behalten wollen. Manche dieser Kritiker bzw. Delegitimierer sind Ärzte und sitzen derzeiit als politische Gefangene in deutschen Gefängnissen. Andere werden von weisungsgebundenen Staatsanwälten terrorisiert oder zu hohen Geldstrafen verurteilt. Entweder weil sie Impfbescheinigungen ausstellten, Maskenbefreiungs-Atteste anfertigten, Demonstrationen organisierten oder das „falsche“ Facebook-posting teilten. Andere sogenannte „Delegitimierer“ mussten ins politische Exil außer Landes flüchten.

Hans-Georg Maaßen wurde derweil im Januar diesen Jahres zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt. Obwohl manch einem die von der CDU noch immer nicht anerkannte Werte-Union zurecht als konservatives Feigenblatt erscheint, mittels derer frustrierte CDU-Wähler vom Absprung zur AfD abgehalten werden sollen, erregte er doch Missmut sowohl bei der linksgrünen Einheitspartei als auch bei der ergrünten CDU/CSU-Spitze. Die üblichen Diffamierungen waren die Folge.

Im November 2022 gab Maaßen dem Chefredakteur der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“, Jan Mainka, ein Interview, in dem er Stellung bezog zu den Verleumdungen über die ungarische Politik und die Ausgrenzung Andersdenkender in Deutschland. Es war ein Plädoyer für den Erhalt und die Stärkung der Nationalstaaten.

Anlässlich der konservativen CPAC-Konferenz in Budapest Anfang Mai, wurde Maaßen eingeladen, dort an einer Podiumskonferenz teilzunehmen. Die „Budapester Zeitung“ nutzte die Gelegenheit, erneut ein Interview mit Maaßen zu führen. Im Gespräch mit Jan Mainka gibt sich Maaßen überzeugt, dass Konservativismus eine Zukunft auch in Europa hat, ja letztlich gewinnen werde.

Überraschend ist vor allem seine Sicht der Dinge auf den Ukraine-Konflikt:
„Ich bin persönlich der Auffassung, dass dies nicht unser Krieg ist. Weder ein deutscher, noch ein ungarischer, noch ein Krieg der EU. Es geht hier nicht um Menschenrechte oder um westliche Werte, sondern einfach um Machtinteressen. Biden, Blinken und andere aus den USA hatten dies wiederholt deutlich gemacht: Es geht um einen Regimewechsel in Russland und damit darum, dass die USA dort ein Regime sehen wollen, dass sich botmäßig gegenüber ihren geostrategischen Interessen verhält.“

„Wer uns erzählt, dieser Krieg hätte irgendetwas mit westlichen Werten zu tun, will uns irreführen. Der Krieg hätte vermieden werden können, aber der Westen hatte kein Interesse daran. Ich sage das ziemlich plakativ, weil ich das Denken des sogenannten Westens kenne, wobei ich andererseits keinerlei Sympathie für das Putin-Regime hege. Mir geht es weder um die Interessen von Putin, noch die von Selenskyj oder der Biden-Familie. Ich möchte, dass Deutschland in diesem Konflikt deutsche Interessen vertritt. Das bedeutet unter anderem, dass wir uns für einen Waffenstillstand und einen Frieden in der Ukraine einsetzen müssen.“

„Ich halte die Position von Ministerpräsident Orbán für richtig, der seine Ukrainepolitik in erster Linie an den Interessen und am Wohl des ungarischen Volkes ausrichtet. Eine vergleichbare Politik erwarte ich auch von der deutschen Bundesregierung, die nicht gewählt wurde, um die Interessen des ukrainischen Regimes oder der Biden-Familie zu bedienen.“

„Ich nehme an, dass der Krieg in der Ukraine dann zu Ende gehen wird, wenn in Washington auch mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen die Erkenntnis reift, dass das Kriegsziel, nämlich Russland zu dominieren, nicht erreicht werden kann. Aus meiner Sicht ist das Kriegsziel von Anfang an nicht zu erreichen gewesen, war der Krieg also für die USA verloren – spätestens seitdem sich China wenig überraschend eher pro-russisch positioniert hat. Wenn die USA jedoch das Interesse an dem Krieg verlieren, wird es dem Selenskyj-Regime nicht anders ergehen als den Regierungen in Südvietnam, Afghanistan, im Irak oder anderswo.“

Mit seinem Statement ist Maaßen mit der CDU, vielleicht nicht unter den Mitgliedern, aber in der Funktionärsriege im krassen Widerspruch. Eine peinliche Außenministerdarstellerin, die Waffen mit „westlichen Werten“ rechtfertigt und Russland beiläufig schon mal den Krieg erklärt, ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Politikerin. Auf die Frage, warum die linken Gesellschaftszerstörer denn im allgemeinen Sprachgebrauch als „liberal“ und „progressiv“ bezeichnet werden, antwortet Maaßen:
„Die bisher verwendeten Ausdrücke umschreiben die Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft nur unzureichend. Diese Leute bezeichnen sich selbst als „woke“, als „liberal“, „progressiv“ oder als Klimaaktivisten.

Das Entscheidende aber ist, dass sie sich gegen die freiheitliche, rechtsstaatliche Gesellschaft wenden. Sie wollen nicht, dass das Volk entscheidet, weil sie glauben, es besser zu wissen, sie lehnen den Rechtsstaat ab, wenn er ihren politischen Zielen widerspricht, sie sind fanatisch in der Verfolgung ihrer Ziele und lehnen Kompromisse ab oder sehen sie nur als Zwischenschritte zur Zielerreichung.

Und vor allem: Sie bekämpfen jeden, der nicht ihre Auffassung vertritt, nicht als Gegner auf Augenhöhe, sondern als politischen Feind, dem man keine politische Plattform bieten darf, der ausgegrenzt und vernichtet werden muss. Man könnte für diese totalitäre Vorstellung und ihre Träger einige Umschreibungen finden. Ich glaube, die beste Umschreibung, die auch jedermann als Warnhinweis verstehen kann, ist schlichtweg: Das sind Faschisten.“

Nun, das sind mutige Aussagen in heutiger Zeit. Es lohnt sich auf jeden Fall das Interview vollständig zu lesen. In den in Deutschland maßgebenden Zeitungen wäre ein Abdruck nicht mehr möglich, ohne die Büttel des Linksstaats aufzuscheuchen. Wie lange Maaßen noch solche Aussagen tätigen kann, ohne als „Delegitimierer“ beim Haldenwang’schen Regierungsschutz gelistet zu werden, ist fraglich. Vielleicht kommt es auch so, wie Maaßen vorhersagt: Wir werden gewinnen! Das wäre dann die gute Nachricht.
(pi-news.net)

Einige Bemerkungen über das deutsch-polnische Verhältnis

Von Dr. Helmut Roewer

Der Staat Polen ist seit 1919 unser Nachbar – geographisch betrachtet. Wenn man die fünf, sechs Jahre einmal ausspart, in denen es zwischendrin (1939-45) keinen polnischen Staat mehr gab, so sind das knapp hundert Jahre des Nebeneinanders, doch von guter Nachbarschaft wird man beim besten Willen kaum sprechen können. Da wir uns nach meiner Einschätzung in den Bereich einer neuerlichen unerfreulichen Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Polen bewegen, will ich kurz beleuchten, worin ich die Gefahrenherde sehe. Ich betrachte meinen Text zugleich als Aufforderung, mir zu widersprechen, denn nichts würde ich mehr schätzen, als einem Irrtum unterlegen zu sein.

Indessen: In den letzten Wochen und Monaten bestand mehrfach Anlass, über das deutsch-polnische Verhältnis nachzudenken: Diplomatische Ungeschicklichkeiten von deutscher Seite wechselten sich mit Drohungen und ins Gigantische reichenden Forderungen aus Polen ab. Darauf wird bei Bedarf einzugehen sein. Ein spezielles Augenmerk soll dem Agieren des östlichen Nachbarn als Mitglied in den internationalen Clubs der EU und der Nato gelten.

Eins
Polen, Deutsche und die selbstgemachte deutsche Energiekrise
Fährt man den Grenzfluss Oder und später die Lausitzer Neiße aufwärts, also nach Süden, kommt man bald hinter Görlitz auf der B 99 nach Hirschfelde. Linker Hand, also jenseits der Flussaue, dampft es gewaltig, denn dort liegt im letzten polnischen Landzipfel vor der Tschechei das polnische Kohlekraftwerk Turów. Unübersehbar. Von hier bezieht Deutschland Strom, wenn Sonne und Wind in Deutschland zu träge sind, um eine Rechnung auszustellen, doch dafür tun’s dann die Polen. Und das ist auch gut so, denn sonst würde in Deutschland partiell das Licht ausgehen.

Nun, man gibt gerne unter Nachbarn, auch wenn diese ein wenig deppert sind. Denn diese Deutschen sind gerade dabei, die eigene, durch das Abschalten der Kernkraftwerke entstandene Notlage nochmals zu verschärfen. Um das zu ergründen, muss man nur in die Gegenrichtung fahren, also nach Norden, oderabwärts. Man kommt durch mutwillig stillgelegten Braunkohletagbau in der Lausitz und recht bald – ebenfalls unübersehbar – zum Kohlekraftwerk Boxberg, einem der modernsten seiner Art, das nach dem Willen der grünen Faschisten und ihrer Helfershelfer in der CDUCSUSPDFDP bald vom Netz soll. Der Grund: die Lüge vom Umweltgift CO2.

Und weiter geht’s oderabwärts bis nach Schwedt. Jetzt wird’s ein bisschen politisch, denn hier wird in einer Raffinerie seit den 1960er Jahren Russen-Öl verarbeitet, weil an dieser Stelle der Odergrenze die sowjetrussische Pipeline Drushba (Freundschaft) endet. Mit der Freundschaft war es im Frühjahr 2022 vorbei, nachdem die deutsche Regierung sich entschloss, einem amerikanischen Gebot Folge zu leisten. Es galt, die Russen zu boykottieren. Die französischen Raffinerie-Betreiber in Schwedt, die Elf-Aquitaine, machten zum 31. Dezember 2022 den Ölhahn zu und behaupteten, dies sei bestenfalls ein deutsches Problem. Ausnahmsweise stimmt das.

Doch unverfroren ergänzten die Eigentümer der Anlage: Wenn denn die Deutschen wirklich Öl in Schwedt benötigen sollten, könnten sie es sich ja aus Rostock oder Danzig anliefern lassen. Damit hat man hierzulande jetzt seit fünf Monaten Erfahrung sammeln können. Die angelieferte Ölmenge beträgt etwa die Hälfte derjenigen, die zur wirtschaftlich rentablen Auslastung der Anlage benötigt wird, und sie kann nur unter den größten Schwierigkeiten herangeschafft werden, denn a) die Polen wünschen keine Ausschiffung in Danzig und b) der Hafen in Rostock ist zu flach, um Öltanker der gewöhnlichen Größe anlanden zu lassen. So muss das Russen-Öl, das einen langen Weg über die Weltmeere hinter sich hat, auf der Reede auf kleine Schiffe umgepumpt werden. Zudem ist die bestehende, aus der DDR stammende Pipeline Rostock-Schwedt zu klein und zu marode, um die benötigten Mengen transportieren zu können.

Es steht also zu erwarten, dass Schwedt dichtmacht. Das wird den politisch geplanten Ausstieg aus dem Individualverkehr und damit die Abwrackung Deutschlands deutlich erleichtern.

Freundlicherweise hat Polen angeboten, die Anlage in Schwedt zu übernehmen. Zugleich hat es zur Bedingung erhoben, dass in Schwedt kein Russen-Öl mehr verarbeitet werde. Das ist – angesichts der Auslegung der Anlagen auf genau dieses Öl – eine Luftnummer der unfreundlichen Art.

Ähnlich Paradoxes gilt es aus dem Gas-Geschäft zu berichten. Seit Jahren laufen polnische Offizielle Sturm gegen die russische Gaszufuhr nach Deutschland – speziell durch die Ostsee-Pipelines („Nord Stream“). Böse Zungen behaupten, die Feindseligkeit gegen diese Transportform liege weniger am russischen Absender, als an der mangelnden Möglichkeit aus diesem Geschäft Vorteile ziehen zu können (keine mutwilligen Gas-Lecks, keine Durchfuhrzölle), denn die Nord Stream- Leitungen berührten polnisches Hoheitsgebiet nicht.

So nimmt es kaum Wunder, dass die Zerstörung der Gasleitungen im September 2022 durch die USA sogleich zu polnischen Glückwunsch-Adressen Anlass gaben, die so deutlich deutsch-feindlich ausfielen, dass es selbst den Tätern in Washington irgendwie peinlich war.

Zwei
Deutsche, Polen und die Grenzen
Deutschland und Polen haben seit der Wiedererrichtung des polnischen Staates 1918/19 eine gemeinsame Grenze. Diese Grenze verschwand vorübergehend, als nach dem deutschen und sowjetischen gemeinsamen Vorgehen gegen den polnischen Staat im September 1939 dieser zwangsweise aufgelöst und eine gemeinsame Grenze zwischen Deutschland und der Sowjetunion festgelegt wurde.

Genau diese Grenze wurde nach ihrem vorübergehenden Verschwinden nach dem deutschen Angriff 1941 gegen die Sowjetunion wieder akut, als es nämlich um die künftige Neugliederung Europas nach dem Sieg über Deutschland ging. Bereits auf der Konferenz der Großen Drei (Churchill, Roosevelt und Stalin) 1943 in Teheran bestand Stalin auf der Grenze vom Oktober 1939, also der des Hitler-Stalin-Paktes. Die beiden anderen sagten nicht Nein, sondern verständigten sich stillschweigend darauf, Polen zur Kompensation für die verlustig gehenden östlichen Gebiete nach Westen, also nach Deutschland hinein zu verschieben. So entstand die Oder-Neiße-Grenze. Der gesamte wiedererrichtete polnische Staat rückte also im Sommer 1945 auf der Landkarte nach links.

Die Karte zeigt die Verschiebung Polens nach Westen. Während die weißumrandete Grenzlinie den polnischen Staat in den Grenzen von 1920-39 zeigt, gibt das rotgefärbte Feld den Staat in den Grenzen ab 1945 wider. Der 1945 verloren gegangene Teil im Osten gehört heute (von Nord nach Süd) zu Litauen, Weißrussland und zur Ukraine. Interessant auch: Die heutige Ostgrenze Polens entspricht im Wesentlichen der Grenzziehung zwischen Deutschland und der Sowjetunion im Jahre 1939 (Hitler-Stalin-Pakt).

Mit der Grenzziehung von 1945 könnte es sein Bewenden haben, wenn nicht der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991/92 etlichen Polit-Akteuren in aller Welt die Vorstellung von der Möglichkeit vermittelt hätte, in neue Räume aufbrechen zu können. Dass diese neuen Räume fast in allen Fällen die alten aus der Zeit vor oder unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg sind, liegt daran, dass das Geschichtsgedächtnis in vielen Völkern ausgesprochen nachtragend ist.

Nach diesem gedanklichen Umweg sei der Hinweis erlaubt, dass bevorzugt in Polen pünktlich zur Entlassung aus dem Warschauer Pakt 1990/91 und damit aus der Aufsicht Sowjet-Russlands der Blick nach Osten gerichtet wurde. Die Parole von der Rzeczpospolita (= Gemeinwesen der Polnischen Krone und des Großfürstentums Litauen) machte die Runde. Hinter diesem, für deutsche Zungen unausprechbaren Wort verbirgt sich die einstige litauisch-polnische Adelsrepublik, ein Großreich, das beanspruchte, von Meer zu Meer zu reichen – von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, das Intermarium. Nebenbei bemerkt: es ging im 18. Jahrhundert mitsamt dem polnischen Staat unter.

Nun könnte man das Ganze, ins Hier und Jetzt zu übertragen, als die Spinnerei von ein paar Ewiggestrigen abtun, doch die Wahrheit ist leider die, dass die polnischen Großraum-Nationalisten seit Jahren an prominenter Stelle in der Politik mitwirken. Ihnen ist es mit der Ausdehnung in die Staatsgebiete von Litauen (Wilna), Weißrussland (Brest-Litowsk) und die Ukraine (Lemberg) ernst.

Der laufende kriegerische Konflikt um die Ukraine hat hieran nichts geändert – ganz im Gegenteil, die polnische und die ukrainische Führung haben mehrfach Erklärungen abgegeben, deren Inhalt nach einem Staatenbund, wenn nicht sogar nach einem Bundesstaat klingt. Ich erlaube mir, diese Erklärungen mit einer gehörige Portion Skepsis zu betrachten, da ich es für fraglich halte, ob unter denjenigen ukrainischem Staatsbürgern, die sich selbst als Ukrainer betrachten, irgend eine Sympathie für solche Objekte vorhanden ist. Die Erfahrungen, die deren Vorfahren mit den Polonisierungs-Maßnahmen der 1920/30er Jahre gemacht haben, dürften dagegensprechen.

Was dieser Vorgang mit Deutschland zu tun hat, wird weiter unten im Abschnitt über Deutschland, Polen und die Nato zu erörtern sein.

Drei
Deutsche, Polen und das Geld
Polen ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Es ist das Land, das bei der Osterweiterung der EU von allen Ländern am meisten profitiert hat. Zahlmeister dieses Geldtransfers war der deutsche Steuerzahler. Höhe der Zahlungen und deren Wege hat der Wirtschaftsjournalist Bruno Bandulet beschrieben (z.B. in: Beuteland, Rottenburg 2016).

Nicht jeder fand es angesichts der permanenten Finanzspritzen, die Deutschland den Polen verabreicht hat, witzig, als vor kurzem von polnischer Seite Reparationsforderungen wg. der im Zweiten Weltkrieg von Deutschen angerichteten Schäden erhoben wurden. Es sollte hierbei um die bescheidene erste Rate von einer Billiarde (= 1.000 Milliarden = 1.000.000 Millionen = 1.000.000.000 Tausend = 1.000.000.000.000) Euro gehen. Die neue deutsche Regierung lehnte ab. Man wundert sich – nicht, weil die Forderung unbegründet wäre, was sie schließlich ist, sondern dass diese Regierung ablehnte, zu deren Credo der deutsche Schuldkult gehört, über den an dieser Stelle nichts weiter mitgeteilt werden soll.

Die Ablehnung der Reparationsforderungen war doppelt genäht: Zum einen handelte es sich um einen polnischen Verzicht, abgegeben in den 1950er Jahren gegenüber Deutschland, ironischerweise vertreten durch die Regierung der DDR. Zum andern um summarische Verzichtserklärungen im Verfolg des Zwei-plus-Vier-Vertrages 1990 zur Herstellung der deutschen Einheit, wobei die Beteiligten erklärten, dass der immer noch fehlende Friedensvertrag mit Deutschland nunmehr entbehrlich sei.

Die an den Verhandlungstisch drängenden Polen wurden von den vier Siegermächten (Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich) als Nichtbeteiligte kühl zurückgewiesen. Für die einstigen Sieger galt es zu vermeiden, dass die eigene Beteiligung an der Kriegseröffnung im September 1939 aus den Kellern der Geschichte hervorgeholt werden würde. Ebenso erschien es ihnen tunlich, jegliche Debatte darüber zu vermeiden, dass sie selbst es waren, die für das polnische Verschiebungs-Desaster des Jahres 1944/45 die Verantwortung trugen.

Vier
Deutsche, Polen und die Nato
Die Nato wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion unter amerikanischer Führung gegründet. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991/92 hatte sich der Zweck der Nato erledigt. Ihre Auflösung hätte nahegelegen, doch sie unterblieb. Stattdessen erfolgte gegen Ende des Jahrzehnts die Nato-Osterweiterung.

Polen wurde 1999 Mitglied der Nato. Diese Mitgliedschaft ist für die anderen Vertragsstaaten nicht ohne Risiko, falls es stimmt, dass das polnische Verhalten die Ausrufung des Bündnisfalles provozieren könnte. Anlass zu derartigen Befürchtungen geben die polnischen außenpolitischen Aktivitäten in Richtung Ukraine und Weißrussland. Beide Länder sind unmittelbare Nachbarn im Osten. Das Staatsgebiet beider Länder umfasst Territorien, die nach polnischer Lesart zu Polen gehören. Beide Länder verhalten sich gegenüber polnischen Verbalattacken unterschiedlich.

Während Minsk polnischen Erweiterungsavancen strikt ablehnend gegenübersteht, zeigt sich die gegenwärtige ukrainische Führung entgegenkommend.

Sieht man bezüglich der Ukraine etwas genauer hin, wenn sich polnische und ukrainische Spitzenleute zu Verbrüderungszeremonien zusammenfinden, kann man grundlegende Unterschiede beider Seiten zumindest zwischen den Zeilen lesen: Die polnische Lesart ist die Erweiterung des eigenen Staatsgebiets nach Osten, die ukrainischen Führung verfolgt über einen Umweg durch eine staatenbundähnliche Verbindung mit Polen das Ziel, den Partner und damit die Nato in den Krieg mit Russland direkt hineinzuziehen.
Durch einen Umweg zum Ziel, die Nato in den Krieg gegen Russland hineinzuziehen: polnische und ukrainische Spitzenpolitiker bei der Übergabe polnischer Leopard 2-Panzer, die selbstredend ursprünglich aus Deutschland stammen im Frühjahr 2023.

Ob es der polnischen Kriegspartei im Zusammenwirken mit der ukrainischen Führung gelingt, den beabsichtigten Nato-Bündnisfall herbeizuführen, kann von Deutschland aus nicht gesteuert werden, sondern ist allein Angelegenheit der USA, die den polnischen Staat seit Ende der 1990er Jahre zu ihrem wichtigsten Verbündeten in Europa aufgebaut haben. Diese Neuorientierung der US- Außenpolitik hatte neben der Vergrößerung des Machtbereichs eindeutig eine anti-deutsche Spitze.

Man mag es für eine Übertreibung halten, aber vor meinem inneren Auge steigen zwei Bilder auf: Das eine handelt vor der Einkreisung Deutschlands, die dank der Mitwirkung unkluger deutscher Politik in zwei Weltkriege führte. Das andere hat mit Polen zu tun, das seit dem Jahreswechsel 1938/39 dank britisch-amerikanischer Anstiftung eine antideutsche Provokationspolitik vom Zaun brach, auf die ein deutscher, seinerzeit von seinen Paladinen wg. seiner angeblichen unfehlbaren Weitsicht gepriesener Führer mit dem idiotisch zu nennenden Angriff auf Polen reagierte.
(beischneider.net)

Auch Duisburg-Marxloh kann eigentlich weg!

Von Alex Cryso*

Wo Muslime und afrikanische Zuwanderer scharenweise auftauchen, da ist die Ghettobildung nicht weit. Von wegen Zukunftschancen und Fortschritt, wenn die Wahrheit in der Verarmung und der Verwahrlosung ganzer Stadtteile zu suchen ist. Bereits vor einem Jahr brachte die dänische Regierung ein Konzept an den Start, das den Abriss von Migrantenghettos inklusive der Zwangsumsiedlung problematischer Bewohner vorsieht.

Denn auch im Norden Europas zeichnet sich überall das gleiche Bild ab: Drogen und Kriminalität, Islamisierung und Antisemitismus. Anders als bei uns sprechen selbst die dänischen Sozialdemokraten von „Parallelgesellschaften“ und von „Ghettos“. In der Praxis sollen Abrisse, Neubauprojekte, strengere Vergaberichtlinien und die Schaffung von „sozial gemischten Gebieten“ für geordnete Verhältnisse sorgen.

Ghettos verstärken viele Probleme
Allerdings kommt einem die Zeitspanne mit Zielvorgabe 2030 astronomisch lang vor bei den immer dramatischer werdenden Entwicklungen. Weitaus besser wäre es, solche Zustände gar nicht erst entstehen zu lassen, doch das ist bei der Deutschland-feindlichen Ampel-Regierung und der toleranzbesoffenen „Mehrheit“ schon zu viel verlangt. Hierzulande werden bereits die Parkplätze von Berufsschulzentren genutzt, um Containersiedlungen zu erreichten und die jungen Menschen zum Benutzen des öffentlichen Nahverkehres umzuerziehen, wie es in Ludwigsburg bei Stuttgart der Fall ist.

Hingegen berichtete das österreichische Magazin „Der Standard“ vor ungefähr einem Jahr, dass in der dänischen Stadt Aarhus rund 1000 Häuser im Problemviertel Gellerupparken vor dem Abriss standen. 2018 hatte das Parlament unserer Nachbarn in einer breiten Mehrheit die radikale Umgestaltung von 15 gefährdeten Gebieten beschlossen. Derweil soll bis 2030 nicht nur die soziale Durchmischung gefördert, sondern auch konsequente Umsiedlungen erfolgen. Grundvorsetzung der Neustrukturierung ist natürlich, dass die sozial Schwachen und Bildungsfernen von den Intelligenten und Niveauvollen lernen und nicht umgekehrt.

Parallelgesellschaften sollen komplett aufgelöst werden. Der Anteil von nicht-westlichen Bewohnern maximal 30 Prozent pro Stadtteil betragen. Die Anzahl der Sozialwohnungen soll auf 40 Prozent zurückgestuft werden. In Gellerupparken waren rund 5000 kaum integrierbare Migranten von zumeist muslimischer Herkunft von den Maßnahmen betroffen. Die Scharia war dort längst genauso auf dem Vormarsch wie der gelebte Antisemitismus.
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Der Song hat zwar nicht speziell mit Marxloh zu tun, beschreibt aber bereits vor fast 16 Jahren sehr gut den Niedergang der Stadt – Viele Städte, in denen wir heute Ghettos sehen, haben in den letzten Jahrzehnten eine ähnliche trostlose Entwicklung genommen.
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Und auch im Kopenhagener Problemviertel Mjølnerparken reagierte man unlängst: Dort wo die Kriminalität sprichwörtlich auf der Tagesordnung stand, erfolgte nun die „Integration mit der Abrissbirne“. 1800 Menschen in 560 Sozialwohnungen lebten bis vor Kurzem noch hier. Erneut war der Migrantenanteil exorbitant. Dennoch mussten 60 Prozent aller Anwohner ihre Behausungen verlassen. In einer Großaktion sollen die Wohnblöcke umgestaltet werden, um Platz für einen Mix aus allen Bevölkerungsschichten zu bieten.

Abreißen, Abschieben, Ordnung schaffen!
Wohin die Umsiedlungen in einem kleinen Land wie Dänemark erfolgt, ist leider nicht genau definiert. Es war zu lesen, dass eine Umverteilung auf andere Landesteile geben soll. Damit wären die Probleme aber nicht endgültig gelöst, sondern wieder nur verschoben. Geschlossene Grenzen und konsequente Abschiebungen erscheinen da schon wesentlich sinnvoller. Doch auch hier gibt es in Deutschland unter der Ampel-Koalition bereits massive Versäumnisse: allein im Jahr 2022 waren es bei uns rund 23.400 gescheiterte Abschiebungen zu verzeichnen, wohingegen etwa 56.000 Migranten Deutschland sofort verlassen müssten, so das Nachrichtenmagazin Focus.

An anderer Stelle wird sogar von 304.308 ausreisepflichtigen Zuwanderern gesprochen, von denen 81 Prozent eine momentane Duldung erfahren. Das Gros der üblichen Verdächtigen stammt wie immer aus den hinlänglich bekannten Ländern: Türkei, Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, aber auch aus Nigeria, Serbien, Pakistan, Georgien und Mazedonien. Gerade mal 13.000 Abschiebungen wurden im Jahr 2022 in Deutschland vollzogen.
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*Titelbild, Artikelüberschrift, YouTube-Link und Zwischenüberschriften von Michael van Laack, der von 1983 bis 2010 im Duisburger Norden gelebt und/oder in der (kirchlichen) Jugendarbeit sowie Pfarr- bzw. Diözesangremien gewirkt hat, dem Niedergang nur hilflos zuschauen konnte und sich heute nichts sehnlicher wünscht, als eine Abrissbirne.
(conservo.blog)

Da Marx und Mao mehrmals gescheitert sind, warum  probiert es dann KRÄTSCH noch immer?