Wie lange lässt sich das Deutsche Volk von gesichert Linksextremisten an der Nase führen?
Von Jochen Kastilan
Im Karlsruher Schloss, das heute als Badisches Landesmuseum dient, hängt an der Decke ein Transparent. Es verkündet die "Demokratie". Definiert von dem Athener Staatsmann Perikles (vor bzw. um 490 v. Chr., † September 429 v. Chr.): "Denn einzig bei uns heißt einer, der sich von den politischen Dingen ganz fernhält, nicht ein stiller Bürger, sondern ein schlechter". Den Linken ist Demokratie "unser", anderen wie Mao oder Gaddafi ihr's, sogar eine linksextremistische "Deutsche Demokratische Republik" gab es zeitweise schon, die erst eine Mauer gebrochen hat und nun alle Herzen erobern will. Kein Wunder, dass eine sogenannte "Bundeszentrale für politische Bildung" (bpb) im Regierungsauftrag versucht, was der Pole Stanislaw Jerzy Lec aus Erfahrung so erklärt: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht". Zur Zeit wütet sie in Deutschland auf einem Geisterschiff mit linker Schlagseite gegen Rechts, sicher sehr zum Gefallen gewisser Omas. "Demokratie in Gefahr? - Rechtspopulismus und Demokratie - Die Wirkungen des Populismus auf die Demokratie sind ambivalent, die Effekte des Rechtspopulismus wegen seiner Verknüpfung mit rechtsextremen Ideologemen aber deutlich negativ. Die größte Gefahr besteht in einer Normalisierung rechtsextremer Inhalte".
Abgesehen davon, dass Politik immer populistisch ist, sonst ist es keine Politik, sehen die Linken alles Unheil als rechts an, wie beispielsweise die Nazis den Widerstand und wollen ihn eliminieren. Denn im Gegensatz zur linken Begriffsbesetzung ist Demokratie rechts. Da beißt selbst die Maus keinen Faden ab, sondern hängt sich an ihm auf. Die einzige in der Geschichte sich so nennende "deutsche demokratische Republik" erlebt gerade in ihrer kommunistischen Trägerschaft eine x-te Wiedergeburt. Menschen sind sehr vergesslich, definiert im Programm der SED, heute Linke, Demokratie als Falschmünzerei, nämlich spricht von der "Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft .. beim Übergang zum Kommunismus", dem eigentlichen Ziel. Demokratie kommt gar nicht vor.
Gespenster gehen um. "Kommunismus - das ist die Gesellschaft, in der auf der Grundlage der ständig fortschreitenden Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik die Produktivkräfte , die Springquellen des gesellschaftlichen Reichtums, planmäßig entwickelt und mit höchster Effektivität im Interesse des Wohls der Menschen genutzt werden". Dann ist offenbar das Paradies nahe. "Kommunismus - das ist die Gesellschaft, die die Menschen in die Lage versetzen wird, kraft ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung und ihrer geistigen Potenzen die Produktionsverhältnisse und und das geistig-kulturelle Leben planmäßig zu entwickeln und in zunehmenden Maße zu Beherrschern der Natur und ihrer eigenen gesellschaftlichen Entwicklung zu werden".
100 Millionen Menschenleben hat dies Experiment bisher gekostet. Was für ein dummes Geschwätz von Karl Marx und Ko., das längst ins Wörterbuch des Aberglaubens gehört, ein Murks, der als Ideologie noch immer Nichtgescheite anzieht wie ein Glücksrad auf dem Jahrmarkt, ähnlich dem, welches gerade eine Zeitung auf einem linken Rummelplatz der "Demokratie" in Lahr drehte. Engels für Superdummies: "Die Demokratie, das ist heutzutage der Kommunismus. Eine andere Demokratie kann nur noch in den Köpfen theoretischer Visionäre existieren, die sich nicht um die wirklichen Ereignisse kümmern., bei denen nicht die Menschen und die Umstände die Prinzipien, sondern die Prinzipien sich selbst entwickeln. Die Demokratie ist proletarisches Prinzip, Prinzip der Massen geworden". Einfach mal Gustave Le Bon ind seine "Psychologie der Massen" (1895) lesen.
Demokratie ist rechts, links wird sie niemand finden. Demokratie bedeutet Meinungsfreiheit, Eigentum. Artikel 20 Grundgesetz :
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".
Falls NI fehlt, hilft KI nach: "Die wichtigsten Kriterien einer Demokratie sind Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, freie und faire Wahlen, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Achtung der Menschenrechte und ein Mehrparteiensystem". Das ist rechts, Linke mögen sowas nicht, besitzen aber die Mehrheit in einem Kartell aus Politik und ihren Medien. Deshalb kommt es auf die Werte an, von denen immer die Rede ist. Was also ist in der an sich gut, wünschenswert und wichtig? "Wesentliche Werte sind diejenigen, ohne die wir nicht auskommen", sagtGerald Benedict in seinem Buch "Der Fünf-Minuten-Philosoph", wer schon mehr Zeit für die entscheidenden Dinge des Lebens. "Wesentliche Werte sind diejenigen, ohne die wir nicht auskommen. Sokrates setzte die Erkenntnis und insbesondere die Selbsterkenntnis auf seiner Liste ganz nach oben.Dagegen war für Aristoteles die Glückseligkeit ein höherer Wert, weil alles andere, einschließlich der Selbsterkenntnis, als ein Mittel diesem Zweck diente.
Für Platon knüpfen sich alle wesentlichen Werte an das 'Gute Leben'. Dabei gibt es grundsätzlich nur ein gutes Leben, das die Menschen führen sollen. Das Gute ist für Platon ein Absolutes, so feststehend und sicher wie der morgige Sonnenaufgang. Es ist der höchste herrschende Wert, der nicht von menschlichen Neigungen, von schwankenden Stimmungen, von der Zweckmäßigkeit oder von Begierden abhängt. Aus dem Guten gehen wseitere Werte wie Wahrheit und Gerechtigkeit hervor, woraus folgt, dass für Platon das, 'was gut ist', eins mit dem 'Rechten' ist. 'Gut zu sein', ein gutes Leben zu führen, heißt im Einklang mit dem Rechten zu leben". Das müsste eigentlich auch Linken möglich sein.
Um auf Perikels zuzückzukommen, lang ist's her, die einen sagen so, andere ebenfalls. Wikipedia: "Im Zenit seiner politischen Laufbahn wurde Perikles ab 443 v. Chr. ohne Unterbrechung 15 Jahre in Folge zum Strategen gewählt. Thukydides bezeichnete ihn als 'ersten Mann in Athen' (πρῶτος ἀνήρ prṓtos anḗr), 'gleich mächtig im Reden wie im Handeln'. Die Führungsrolle in der nach 461 v. Chr. ausgestalteten direkten Demokratie konnte aber nur gegründet sein auf das Vertrauen der Volksversammlung in seine Pläne und Vorschläge, denn ohne Zustimmung und Beschluss der Ekklesia war auch Perikles nicht befugt, für die Polis zu handeln.
Werbung um Zustimmung war also nötig, auch Gefälligkeiten und Zuwendungen gegenüber der Wählerklientel boten sich im politischen Konkurrenzkampf vermutlich an. Plutarch gab anscheinend die Kritik von Gegnern der Volksherrschaft wieder, indem er Perikles bescheinigte, sich durch die Verteilung öffentlicher Gelder Vorteile verschafft zu haben: 'So bestach er gar bald den Pöbel durch Schauspielgelder, Gerichtsgelder und andere Belohnungen und Schenkungen'. In einem ganz anderen Licht erscheint Perikles’ diesbezüglicher Ansatz bei Lehmann, der nicht nur die als Aufwandsentschädigung für die Ämterausübung im Dienste der Polis gezahlten Diäten im Blick hat, sondern der auch 'eine Form der Sozialhilfe für alle Behinderten und Erwerbsunfähigen' erkennt und befürwortet, denen innerfamiliär nicht geholfen werden konnte. Das war nach seiner Auffassung eine wichtige Grundlage 'für die notwendige soziale und politische Kohärenz innerhalb des Bürgerverbandes'.
Die erste bedeutende Initiative des Perikles in der Volksversammlung, die datierbar ist, war das auf seinen Antrag beschlossene Bürgerrechtsgesetz von 451 v. Chr., in dem festgelegt wurde, dass nur diejenigen Anspruch auf das Bürgerrecht haben sollten, deren beide Elternteile es ebenfalls besaßen. Wahrscheinlich handelte es sich darum, dass staatliche Zuwendungen aller Art ebenso wie die politische Herrschaftsteilhabe in einer Zeit, da Athen als griechische Metropole Zuwanderung anzog, auf den vorhandenen Kernbestand der Bürger begrenzt bleiben sollten.
Die bis dahin oft auch durch Eheschließungen gefestigten guten Außenbeziehungen mancher Adelsgeschlechter verloren zugleich an Attraktivität, was sich den im Zuge der Demokratisierung aufstrebenden sozialen Schichten der Bürgerschaft als ein Zugewinn an politischer Geschlossenheit darstellen konnte. Will nimmt unter Bezug auf Aristoteles an, dass es Perikles mit dem Gesetz darum gegangen sein könnte, sich eine verlässliche Klientel in der Volksversammlung zu schaffen.
Die Opposition der entmachteten und von sozialem Bedeutungsverlust betroffenen adligen Herrschaftskreise Athens gegen die neue demokratische Ordnung artikulierte sich zunehmend in der Person des Thukydides Melesiou, Kimons Schwiegersohn. Hauptangriffspunkt war nach Plutarch die Ausgabenpolitik, die angeblich die Staatsfinanzen zugrunde richtete, dem Ansehen Athens durch den Einsatz von Seebundmitteln für Bauzwecke schadete und das Verhältnis zu den Bundesgenossen arg verschlechterte. Der über einen längeren Zeitraum sich zuspitzende Grundkonflikt zwischen den beiden politischen Lagern wurde schließlich 443 v. Chr. durch die Entscheidung des Scherbengerichts mit der Ostrakisierung des Thukydides Melesiou zugunsten von Perikles entschieden, der fortan in seiner Sonderstellung keinem ernsthaften Herausforderer mehr begegnete". Wie man sieht, Politik wiederholt sich stets. Dass Wahlen dabei nichts ändern als Zeichen von Antidemokratie zeigten nicht nur jüngste Wahlen, denn Karl Popper versprach sich noch durch Demokratie das Gegenteil: Die Möglichkeit der Regierten ihre Machthaber ohne Blutvergießen loszuwerden. Sonst handele es sich um Tyrannei oder Diktatur.
Wer Links mit Rechts verwechselt, die kriegt es sogar fertig wie eine Juristin Karin Prien, aus dem C mit DU ein C wie Communism zu machen und eine ehemalige rechts-konservative Partei in den Leninzug zu setzen. Josef Kraus, der Autor von Tichys Einblick, er war Jahrzehnte deutscher Lehrerpräsident, stellt fest: "Mit Karin Prien holt CDU-Chef Merz eine Ministerin ins Kabinett, die sich eher als Gesinnungskontrolleurin denn als Verteidigerin bürgerlicher Freiheitsrechte versteht.
Wer glaubt, mit dem Ende der Ampel sei die staatlich geförderte Verengung des Meinungskorridors vorbei, wird nun eines Besseren belehrt..Wenn man sich die jüngsten Äußerungen der Karin Prien anschaut, dann wird man den Verdacht nicht los: Mehr Merkel, Faeser, Paus und Haldenwang als mit Prien geht nicht. Ausgerechnet auf dem links-grün-woken Forum 're:publica' lässt sie ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit vom Stapel. Sie sagte dort am 27. Mai über digitale Plattformen: 'Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen'. Wie bitte? Liberalität mittels Illiberalität retten? .. Richtig liegt hier WELT-Korrespondentin Anna Schneider; sie schreibt zu Recht über Priens Regulierungsidee: 'Als hätte die Meinungsfreiheit unter der Ampel nicht schon genug gelitten'. FDP-Vize Wolfgang Kubicki .. 'Wem zur Rettung der liberalen Demokratie zuerst die Instrumente von Autokraten einfallen, hat sich auf dem Weg zur Rettung der Demokratie schon verlaufen'“. Roger Köppel von der "Weltwoche", dem Westfernsehen aus der Schweiz, sagt: "Brüssel ist das Gegenteil von Demokratie".
