Hurra, der Wahrheitsschiedsrichter ist da!
Von CONNY AXEL MEIER
„Wenn sie die [Social Media] Inhalte nicht moderieren, verlieren wir die totale Kontrolle“ (Hillary Clinton, Präsidentschaftskandidatin der demokratischen Partei 2016, im CNN-Interview im November 2024). Am 25. September erklärte ein anderer ehemaliger Präsidentschaftskandidat der „Demokraten“, John Kerry, dass es dringend erforderlich sei, einen „Wahrheitsschiedsrichter“ („truth arbiter“) zu installieren, um die „Demokratie“, so wie er sie versteht, zu schützen. Also eine übergeordnete Instanz, die darüber entscheidet, was wahr zu sein hat und was nicht. „Demokratien auf der ganzen Welt kämpfen derzeit mit dem Fehlen einer Art Wahrheitsschiedsrichter, und es gibt niemanden, der definiert, was Fakten wirklich sind“, so Kerry.
Das kommt manch einem bekannt vor. George Orwell lässt grüßen. Weiter erklärt Kerry, dass der erste Verfassungszusatz, der die gesetzlich garantierte freie Meinungsäußerung beinhaltet, das größte Hindernis sei, um „Desinformationen“ zu unterdrücken. Kerry: „Aber schauen Sie, wenn die Leute nur zu einer Quelle gehen, und zu der Quelle, zu der sie gehen krank ist und, wie Sie wissen, eine Agenda verfolgt und Desinformation verbreitet, stellt unser erster Verfassungszusatz ein großes Hindernis dar, um ihn, Sie wissen schon, einfach aus der Welt zu schaffen.“
Das scheint in der Tat weltweit das Hauptproblem der Machthaber zu sein: Im Zeitalter des Internets und der Verwahrlosung der Leitmedien zu Regierungspropagandisten gibt es noch immer viel zu viele Freiräume und Möglichkeiten für den einzelnen Bürger, seine Meinungsfreiheit zu nutzen. Das muss aufhören und zwar weltweit. Sonst verlieren sie ja die „totale Kontrolle“ und das wäre das schlimmste, was den Herrschenden passieren könnte.
„Desinformation“ kommt bekanntlich nie aus dem eigenen Lager, sondern immer nur von den anderen, von den Russen, von den „Corona-Leugnern“, von der Opposition, von den „Schwurblern“, von den „Feinden der Demokratie“, von den „Verschwörungstheoretikern“, von den „Rechten“ und von den „Delegitimierern“.
Wie gut, dass die Bundesregierung auf der Höhe der Zeit ist und ihr eigenes Wahrheitsministerium im Franchise an Dritte auslagert. Es wird berichtet, dass die vom Grünenpolitiker Klaus Müller beherrschte Bundesnetzagentur die Oberhoheit über die künfige allumfassende Zensur, die es nach §5 GG gar nicht gibt („Eine Zensur findet nicht statt“), ausüben soll. Müller ist nebenbei auch kommissarischer „Digital Services Coordinator“ (DSC). Der „DSC“ ist die zentrale nationale Aufsichtsbehörde, die in jedem EU-Mitgliedlands die Anwendung des Digital Services Act (DSA) überwachen soll.
Wie PI-NEWS schon berichtete hat Müller schon den ersten Subunternehmer beauftragt und zwar eine Meldestelle aus dem baden-württembergischen grünislamischen Filz namens „REspect“. Diese bunt besetzte Meldestelle wird praktischerweise gleich von einem mit der Muslimbruderschaft verbandelten „Professor“ namens Ahmad Gaafar, Absolvent der Kairoer „Al-Azhar-Universität“, einer Kaderschmiede der Muslimbrüder, der eng mit dem Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, vernetzt ist, geleitet.
Nun also hat die Bundesnetzagentur, im Auftrag der Bundesregierung bestimmt, dass die großen Internetplattformen wie „X“, Facebook, Tiktok, Telegram, Whatsapp, Instagram, YouTube usw. Meldungen von „Hassrede“, die über die Blockwarte von „REspect“ als „Trusted Flagger“ eintrudeln, vorrangig (!) zu behandeln und zu löschen haben.
Für einen funktionierenden Rechtsstaat normalerweise ein Unding, aber immerhin schariakonform. Somit hat Deutschland schon mal den ersten offiziellen, islamischen Wahrheitsschiedsrichter, noch bevor die USA den ersten Verfassungszusatz abgeschafft haben. Als ob diese verfassungswidrige Vorgehensweise nicht schon genug wäre, wurde zur Abwehr von Kritik an der schariakonformen Zensur gleich noch eine weitere Firma namens „User Rights GmbH“ gegründet, um bei Reklamationen „Schlichtungsverfahren“ durchzuführen. Praktischerweise sind zwei ideologisch verbohrte „Klimaschützer“ mit dieser Aufgabe betraut worden. Wieviel Steuergeld das kostet, kann sich jeder ausdenken.
Leser dieses Blogs, die sich in Deutschland aufhalten, mögen sich fragen, was sie nun tun könnten. PI-NEWS hat im oben verlinkten Artikel schon Vorschläge dazu gemacht. Es ist also naheliegend, den Blockwarten von „REspect“ die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und dort jegliche extremistische, z.B. linksextremistische Hassrede zu melden. Desweiteren können dort Juden- und Israel-Vernichtungsphantasien, die massenweise im Netz zu finden sind, gemeldet werden. Auch Bilder von „AfDler töten“-Plakaten könnten dort gemeldet werden, ebenso wie Forderungen nach dem Kalifat und Hetze gegen „Ungeimpfte“. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Wer irgendwas melden möchte, wir können es nur wiederholen, dem bietet „REspect“ ein leicht zu bedienendes Meldeportal an, von dem regen Gebrauch gemacht werden soll. Oder wie die Pfadfinder sagen würden: Jeden Tag eine gute Tat – jeden Tag eine Meldung!
(pi-news.net)