Wird Donald Trump zum Retter der Demokratie in Deutschland?
Trumps politische Botschaft schwappt immer mehr nach Deutschland rüber. Die AfD als einzige Anti-System-Partei profitiert davon.
Der Versuch, die größte Oppositionspartei Deutschlands mit Geheimdienstmethoden auszuschalten, ist vorerst gescheitert – dank massivem Druck aus den USA. Während Altparteien und Behörden hierzulande an einem politischen Vernichtungsfeldzug gegen die AfD arbeiteten, haben republikanische US-Politiker dem deutschen Verfassungsschutz die rote Karte gezeigt.
Am 2. Mai erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Es folgte ein mediales Trommelfeuer mit nur einem Ziel: die Partei endgültig zu delegitimieren – als Vorbereitung für ein mögliches Verbotsverfahren. Doch dieser Angriff auf die parlamentarische Demokratie blieb nicht unbeantwortet.
„Verkappte Tyrannei“: Washingtons klare Worte
Als Erster meldete sich US-Außenminister Marco Rubio zu Wort: „Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei“, erklärte er auf X.
Auch J.D. Vance, Vizepräsident unter Donald Trump, kritisierte scharf. Seine Worte schlugen ein wie ein Donnerhall: „Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Nun wird sie wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“ Damit war klar: Die neue US-Regierung duldet den Versuch, die Opposition in Deutschland zu kriminalisieren, nicht.
US-Geheimdienst-Zusammenarbeit in Gefahr: Berlin knickt ein
Am 7. Mai um 18:51 Uhr deutscher Zeit setzte Senator Tom Cotton ein klares Zeichen. Er forderte die US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard auf, die Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst auszusetzen (PI-NEWS berichtete). Seine Begründung: „Diese Polizeistaatstaktiken sind einer westlichen Demokratie unwürdig. Solche Methoden erwartet man in China oder Russland – aber nicht in Deutschland.“
Nur 20 Stunden später kam der Rückzieher. Die Behauptung, die AfD sei „rechtsextrem“, verschwand am 8. Mai von der Webseite des Verfassungsschutzes. Formal erteilte das Verwaltungsgericht Köln dem Eilantrag der AfD eine Stillhaltezusage. Bis zur Gerichtsentscheidung darf der Verfassungsschutz diese Behauptung nicht mehr verbreiten.
Dieser US-Vorstoß markiert eine diplomatische Zäsur. Erstmals stellt sich die US-Regierung – traditionell enger Verbündeter Deutschlands – offen gegen das Vorgehen deutscher Behörden gegenüber einer demokratisch gewählten Oppositionspartei.
Repression statt Demokratie?
Teile der US-Regierung werten die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ inzwischen als das, was viele Bürger in Deutschland ebenfalls empfinden: gezielte Repression der größten Oppositionskraft im Bundestag und EU-Parlament. Deutschland rückt damit zunehmend in die Nähe autoritärer Systeme, in denen die Regierung über Sicherheitsbehörden gegen politische Gegner vorgeht.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warf der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz als Instrument zur Verfolgung politischer Gegner zu missbrauchen.
SPD-Politiker wie die stellvertretende Parteivorsitzende Serpil Midyatli begrüßten hingegen die Entwicklung. Sie forderte ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch in der CDU freute man sich über die neuen Möglichkeiten: Der parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger wollte AfD-Politikern die Leitung von Ausschüssen verweigern.
CSU-Mann und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach sich dagegen aus. Weder ein kollektiver Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Beamtendienst noch ein Verbotsverfahren seien der richtige Weg. Man müsse die AfD wegregieren, nicht wegverbieten.
Medien zerlegen das Gutachten
In den Tagen danach orchestrierte der Mainstream eine mediale Hinrichtung des „Gutachtens“. Die „Berliner Zeitung“ beauftragte den bekannten Plagiatsprüfer Stefan Weber. Sein Urteil war vernichtend: „Bloß zusammenkopiert“, so Weber, etwa aus Gerichtsurteilen, die mit der AfD gar nichts zu tun hatten.
Im „Focus“ erklärte Rechtsexperte Dietrich Murswiek, das Gutachten enthalte keinerlei Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Auch der Rückgriff auf einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff sei nicht verfassungsfeindlich. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler zerschmetterte das Vorgehen des Verfassungsschutzes als „demokratiepolitisch inakzeptabel“.
Trumps Wende: Neue Rolle der USA
Was derzeit geschieht, ist historisch. Unter Obama, Clinton und Biden mischten sich die USA jahrelang in fremde Demokratien ein, unterstützten linksradikale NGOs, betrieben Regime Change und finanzierten globalistische Netzwerke à la Soros.
Mit Trumps Rückkehr hat sich der Wind gedreht. Statt gegen patriotische Kräfte vorzugehen, schützen die USA nun Parteien, die für nationale Souveränität und bürgerliche Freiheit eintreten.
Ohne Trumps Wahlsieg wäre die AfD womöglich längst verboten. Dank J.D. Vance, Marco Rubio und Tom Cotton wurde ein autoritärer Dammbruch in letzter Minute gestoppt. Die USA – einst als Demokratiezerstörer geschmäht – werden unter Trump zum Retter der Demokratie in Deutschland.
(pi-news.net)