(tutut) - Nun aber ab zu Sun Tsu und "Die Kunst des Krieges", bevor sich Deutschland anschickt, Krankenhäuser zu bauen und den nächsten und damit letzten Krieg zu verlieren. "Die Kunst des Krieges ist für den Staat von entscheidender Bedeutung. Sie ist eine Angelegenheit von Leben und Tod, eine Straße, die zur Sicherheit oder in den Untergang führt. Deshalb darf sie unter keinen Umständen vernachlässigt werden". Auf den IQ kommt es an, falls der nicht schon ganz dem AQ Platz gemacht hat. Denn im Zuge eines Krieges besteht die Gefahr, dass dass passiert, was die "Tagesthemen" durch Umvolkung von Politikwissenschaftler Yascha Moun ankündigen ließen: "...dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen“. Bus zu Affe tot. Holzauge sei wachsam, wie der alte Chinese schon wusste: "So wird der erleuchtete Herrscher und der weise General die Intelligentesten seiner Armee als Spione einsetzen und auf diese Weise hervorragende Erfolge erzielen. Spione sind ein äußerst wichtiges Element des Krieges, denn von ihnen hängt die Fähigkeit der Armee ab, sich zu bewegen". Passen deshalb nun Russen und Amis gleichzeitig auf Deutsche auf, welche sie, wie fast täglich gemeldet wird, abfangen, sozusagen in alter Waffenbrüderschaft? Los geht's: "Die Kunst des Krieges ist für den Staat von entscheidender Bedeutung. Sie ist eine Angelegenheit von Leben und Tod, eine Straße, die zur Sicherheit oder in den Untergang führt. Deshalb darf sie unter keinen Umständen vernachlässigt werden. Die Kunst des Krieges wird von fünf konstanten Faktoren bestimmt, die alle berücksichtigt werden müssen. Es sind dies: das Gesetz der Moral; Himmel; Erde; der Befehlshaber; Methode und Disziplin. Das Gesetz der Moral veranlaßt die Menschen, mit ihrem Herrscher völlig übereinzustimmen, so daß sie ihm ohne Rücksicht auf ihr Leben folgen und sich durch keine Gefahr erschrecken lassen. Himmel bedeutet Nacht und Tag, Kälte und Hitze, Tageszeit und Jahreszeit. Erde umfaßt große und kleine Entfernungen, Gefahr und Sicherheit, offenes Gelände und
schmale Pässe, die Unwägbarkeit von Leben und Tod. Der Befehlshaber steht für die Tugenden der Weisheit, der Aufrichtigkeit, des Wohlwollens,
des Mutes und der Strenge. Methode und Disziplin müssen verstanden werden als die Gliederung der Armee in die richtigen Untereinheiten, die Rangordnung unter den Offizieren, die Behauptung der Straßen, auf denen der Nachschub zur Armee kommt, und die Kontrolle der militärischen Ausgaben. Diese fünf Faktoren sollten jedem General vertraut sein. Wer sie kennt, wird siegreich sein; wer sie nicht kennt, wird scheitern. Wenn du also die militärischen Bedingungen bestimmen willst, dann treffe deine Entscheidungen auf Grund von Vergleichen in folgender Weise: Welcher der beiden Herrscher handelt im Einklang mit dem Gesetz der Moral? Bei wem liegen die Vorteile, die Himmel und Erde bieten? Auf welcher Seite wird die Disziplin strenger durchgestzt? Welche Armee ist die stärkere? Auf welcher Seite sind Offiziere und Mannschaften besser ausgebildet? In welcher Armee herrscht die größere Gewißheit, daß Verdienste angemessen belohnt und Missetaten sofort geahndet werden?
Mit Hilfe dieser sieben Bedingungen kann ich Sieg oder Niederlage voraussagen. Der General, der auf meinen Rat hört und nach ihm handelt, wird siegen – belasse einem solchen das Kommando! Der General, der nicht auf meinen Rat hört und nicht nach ihm handelt, wird eine Niederlage erleiden – einen solchen mußt du entlassen! Doch bedenke:
Während du aus meinem Rat Nutzen ziehst, solltest du nicht versäumen, dich aller hilfreichen Umstände, die über die üblichen Regeln hinausgehen, zu bedienen und deine Pläne entsprechend anzupassen. Jede Kriegführung gründet auf Täuschung. Wenn wir also fähig sind anzugreifen, müssen wir unfähig erscheinen; wenn wir unsere Streitkräfte einsetzen, müssen wir inaktiv scheinen; wenn wir nahe sind, müssen wir den Feind glauben machen, daß wir weit entfernt sind; wenn wir weit entfernt sind, müssen wir ihn glauben machen, daß wir nahe sind. Lege Köder aus, um den Feind zu verführen. Täusche Unordnung vor und zerschmettere ihn. Wenn der Feind in allen Punkten sicher ist, dann sei auf ihn vorbereitet. Wenn er an Kräften überlegen ist, dann weiche ihm aus. Wenn dein Gegner ein cholerisches Temperament hat, dann versuche ihn zu reizen. Gib vor, schwach zu sein, damit er überheblich wird. Wenn er sich sammeln will, dann lasse ihm keine Ruhe. Wenn seine Streitkräfte vereint sind, dann zersplittere sie. Greife ihn an, wo er unvorbereitet ist, tauche auf, wo du nicht erwartet wirst. Der General, der eine Schlacht gewinnt, stellt vor dem Kampf im Geiste viele Berechnungen an. Der General, der verliert, stellt vorher kaum Berechnungen an. So führen viele Berechnungen zum Sieg und wenig Berechnungen zur Niederlage – überhaupt keine erst recht! Indem ich diesem Punkt Aufmerksamkeit widme, kann ich voraussagen, wer siegen oder unterliegen wird". Also, das mit der Täuschung scheint schon gut zu funktionieren. Für jährlich 50 Milliarden Euro die Bundeswehr zu verstecken, diese Kunst muss erst einmal jemand nachmachen. Ex-Anzeigenblattler widmet ihr eine Seite mit sowas wie Kinderkram: "'Wenn Deutschland angegriffen wird, schieße ich zurück'. Vorweg: Es ist amtlich! Der 16-jährige Tim Halle aus Ravensburg verlässt das Gymnasium, macht kein Abitur und geht zur Bundeswehr. Seine Eltern haben den Vertrag - eher widerwillig - unterschrieben: Zwei Jahre Zeitsoldat, Kampfeinheit beim Heer, stationiert voraussichtlich ab 1. August 2025 in Bayern". Bildung überflüssig? Nach 14 Jahren Gipfelrutsch in THE green ÄLÄND scheinen auch die was gemerkt zu haben: "IHK plant großen Bildungskongress im Herbst". Wie ein Volksredakteur rechnet, der auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, sollte er mal vorwürfeln: "Pflegeheim schafft endlich wieder die schwarze Null - Nach zwei 'roten' Jahren geht es im Pflegeheim Haus Wartenberg in Geisingen aufwärts. In einem Bereich läuft es sogar so gut, dass ein eigentlich geplanter Abriss in Frage steht". Obwohl jeder Tag in Deutschland schon Anwartschaft auf eine Katastrohe hat, wird nachgeholfen: "Zehn Jahre nach der Katastrophe - Für die Betroffenen bleibt der sinnlose Tod ihrer Lieben für immer unbegreiflich. .. Gestern jährte sich der Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen zum zehnten Mal". Wäre es sinnvoller, wenn's nicht ein Pilot selbst gemacht hätte? Mann mit der schwarzen Maske hat an der Leidplanke Verspätung: "Unfall mit Ansage - Vor einem Jahr trat das Cannabis-Gesetz in Kraft. Die Bilanz fällt ernüchternd bis verheerend aus. Vor den negativen Folgen einer Teillegalisierung er Droge hatten schon Polizei, Ärzte und Teile der Justiz gewarnt. Und dürften sich nun, knapp zwölf Monate später, leider bestätigt fühlen". Drei Agenturen wollen die "cdu" retten: "Union kämpft um ihre Glaubwürdigkeit - Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen ist beendet. Nach den Zugeständnissen an
die SPD bei der Schuldenbremse pochen CDU und CSU nun auf einen Kurswechsel bei Migration, Wirtschafts - und Sozialpolitik". PM und Frauenjournalismus füllen leere Lokalseiten wie mit "Die neue Tuttlinger Pfarrerin hat gleich zwei Jobs auf einmal" oder "Stolz auf 30 neue Hebammen - Die ersten Absolventinnen des Studiengangs Hebammenwissenschaft feiern an der Hochschule Furtwangen ihren Abschluss.". Und dann die Preisfrage: "Tier stirbt bei Unfall – war es ein Wolf? - Bei einem Unfall stirbt ein Tier. Ein Wolf vermutlich. Nun werden Proben untersucht. Lebte das Tier in der Region oder war es auf der Durchreise?" Eventuell hiermit: "Erfolg nach Krisengespräch: Das beliebte Ein-Euro-Ticket darf weiterleben". War's eventuell ein Dino? Scherzartikel aus "Meine Heimat", welche politikfrei sein soll: "'Demokratie lebt vom Mitmachen“ (Daniel Born, MdL) - Am 17. Februar 2025 erhielt die Erwin-Teufel-Schule in Spaichingen besonderen Besuch: Der Landtagsvizepräsident Daniel Born kam, um mit den Schülerinnen und Schülern über die Arbeit des Parlaments zu sprechen und ihnen einen Einblick in die Landespolitik zu geben. Begleitet wurde er vom Landtagsabgeordneten Nikolai Reith, der den Schülerinnen und Schülern eine typische Woche eines Abgeordneten vorstellte". Glaubenssache. Wer war Erwin Teufel? Hat Botin unterm Dreifaltigkeitsberg die Rettung? "Im Notfall bringt dieses Armbändchen rettende Hilfe - Ein Video zeigt einen Polizisten, der einen barfüßigen verwirrten alten Mann im Klinikhemdchen begleitet. Dann ist der Polizist barfuß. Das ist die Geschichte dahinter". Und was soll aus GreenLÄND werden? "Viele neue Arbeitsplätze: Gemeinsames Gewerbegebiet kann kommen - Talheim und Trossingen wollen ein gemeinsames Gewerbegebiet aufziehen. Dort sollen zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen". "Große Maschinenbauer öffnen ihre Türen - und stellen Neuheiten vor". "So sollen junge Menschen fürs Handwerk begeistert werden - Der Fachkräftemangel ist längst im Handwerk angekommen. Doch wie kann man gegensteuern? Diese Lösungen hat die Kreishandwerkerschaft diskutiert". Schwätzen statt machen? Bürger zocken Bürger ab: "Städte planen mehr Blitzer". Wiederholung der Wiederholung: "Handynetz soll besser werden". Medienhandel gegen Meinungsvielfalt: "RTL verkauft 'Brigitte'“ und ein paar andere von Bertelsmann an Funke. Anti-Trump-Korrespondent in seinem Element: "Willkür an Amerikas Grenzen". dpa lässt wundern: "Mannheimer Start-up gewinnt Schiffstreibstoff aus Abwasser". Klimaanlagen und KI treiben Energiebedarf - Der weltweite Strombedarf legt deutlich zu, auch wegen Elektroautos und Datencentern. Bedient wird er von viel Gas und einem Comeback der Kernkraft - aber nicht nur.Die Schifffahrt muss beim Klimaschutz besser werden, sagen auch Experten der EU. Treibstoff aus Abwasser könnte einen Beitrag dazu leisten. Selbst der Nabu lobt ein Mannheimer Projekt als wegweisend". Weg damit? Traurig, traurig. traurig: "Countdown zum Testflug für bayerische Rakete abgebrochen". Steht nicht noch 'ne VS im Deutschen Museum?
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald:
Kriminalpolizei ermittelt nach Fund von Leichnamen zweier Säuglinge
Freiburg (ots) - Am 06.03.2025 erhielt die Polizei einen Hinweis, wonach in einem Haus in einer Gemeinde im Markgräflerland der Leichnam eines Säuglings gefunden wurde. Die Kriminalpolizei konnte vor Ort den Sachverhalt bestätigen. Die mutmaßliche Mutter des Kindes räumte ein, dass es sich um ihr Kind handele. Das Ergebnis einer durchgeführten DNA-Untersuchung zur eindeutigen Bestätigung der Mutterschaft liegt noch nicht vor. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen wurde in dem Objekt der Leichnam eines zweiten Säuglings gefunden. Auch in diesem Fall ist die Mutterschaft noch nicht mittels DNA-Analyse geklärt. Bei beiden Leichnamen wird aufgrund des Auffindezustands von einer bereits länger zurückliegenden Ablage ausgegangen. Die Ermittlungen zur Todesursache beider Säuglinge dauern weiter an. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei der Beschuldigten handelt es sich um eine Heranwachsende. Zum Schutz des Ermittlungsverfahrens und von Persönlichkeitsrechten können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Detailauskünfte erteilt werden.
(Polizeipräsidium Freiburg)
SWEG gerät in die Kritik
Die Landesbahn SWEG mit Sitz in Lahr sorgt nach ihrem Beitritt zum CDU-Wirtschaftsrat für Kritik. Im Landtag wird die fehlende Einbindung des Aufsichtsrats bemängelt. Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-Gesellschaft (SWEG) beschäftigt einmal mehr die Landespolitik. Schon die Entscheidung des Unternehmens mit Sitz in Lahr, als Sponsor beim Fußballverein Karlsruher SC aufzutreten, hatte im Sommer des vergangenen Jahres einige kritische Nachfragen aus der Landespolitik ausgelöst. Nun ist es der Beitritt der SWEG zum Wirtschaftsrat der CDU, der für einige Irritationen im Landtag sorgt. Das Interesse der Politik und der Öffentlichkeit erklärt sich aus der Eigentümerstruktur. Das Land hält an der SWEG 95 Prozent der Gesellschaftsanteile, der Landkreis Sigmaringen und der Zollernalbkreis besitzen je 2,5 Prozent. Zum 1. Januar 2025 sei das Unternehmen dem Wirtschaftsrat der CDU beigetreten, bestätigt Firmensprecher Christoph Meichsner entsprechende Informationen unserer Redaktion. .
(baden online. de. Sind die verrückt geworde? Bürger zwangsweise Anhängsel der kommunistischen "cdu"?)
Knatsch bei den Offenburger Grünen:
Vorsitzender wirft hin und tritt aus der Partei aus
Kombiniert mit schweren Anschuldigungen hat Rüdiger Heimpel, Ortsvorsitzender der Offenburger Grünen, das Handtuch geworfen und seinen Parteiaustritt erklärt. Der Kreisvorstand weist die Vorwürfe ganz entschieden zurück...
(Badische Zeitung. Es wird halt eng am am Vespertisch.)
Obwohl sie nicht dabei sind
Grüne fordern Ausschluß dieses CDU-Politikers aus Koalitionsgesprächen
Die Grünen verlangen, den CDU-Abgeordneten Bareiß von den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union auszuschließen. Die CDU distanziert sich bereits von ihrem Parteifreund..
(Junge Freiheit. 11 Prozent sind 100 Prozent Lenin. Ei, Ei, Ei, Bareiß passt nicht zu den Doofen einer kommunistischen Gespensterdiktatur.)
Wer vertritt Baden-Württemberg im neuen Bundestag?
.. wie ist Baden-Württemberg vertreten? Wie alt oder jung sind die Abgeordneten aus dem Land? Und wie sieht es mit dem Verhältnis von Männern und Frauen aus? .
(swr.de. Wen vertretem die außer Parteien? Vergessen, was Männlein und Weiblein tun?)
Leuchtende Spirale am Himmel über BW
Am Nachthimmel über Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeichnete sich eine weiß-bläuliche Spirale ab. Was dahinter steckt, lest ihr hier..
(swr.de. Der Bayer im Himmel ein Verhüterle?)
Erste Notfallpraxen in BW schließen wohl schon Anfang April
Drei Kommunen hatten geklagt - und mussten eine herbe Niederlage einstecken. Das Sozialgericht Stuttgart hat am Montag bekannt gegeben, dass die Klage gegen den Plan der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), 18 Notfallpraxen in BW zu schließen, unbegründet ist..
(swr.de. Was erwarten die von Justiz?)
Mutmaßlicher Raser aus Ludwigsburg war polizeilich bekannt
Der 32-Jährige, der mutmaßlich am vergangenen Donnerstag den tödlichen Unfall in Ludwigsburg verursacht hat, war bereits polizeilich bekannt. Wie die Polizei dem SWR bestätigte, soll der Mann mehrere Straßenverkehrsdelikte begangen haben. Er sitzt seit Freitag in Untersuchungshaft. Die Polizei vermutet, dass der Verdächtige sich ein illegales Rennen mit einem weiteren Beteiligten geleistet hat. Bei dem Unfall kamen zwei unbeteiligte Frauen ums Leben. .
(swr.de. Die übliche Frage: Auch Deutsche unter den Opfern? Warum lässt die Polizei ihre Bekannten frei herumlaufen?)
Kopfschütteln über Maximalhöhe für Zäune
Gestern haben wir ja über die Stadt Gernsbach (Kreis Rastatt) berichtet, die eine Maximalhöhe für Zäune durchsetzen will. Das sorgt bei der SWR-Community für reichlich Kopfschütteln. Viele Userinnen und User empfinden das als "Eingriff in die Privatsphäre und Sicherheit", andere finden es nur "absurd"...
(swr.de. Wird der Merz zum Maßstab?)
Ellwanger Grüne setzen sich für Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ein
Eigentlich soll die Ellwanger Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Ende des Jahres geschlossen werden. So ist es vertraglich festgelegt. Nun kommt jedoch der Vorschlag von den Grünen im Gemeinderat: Sie wollen, dass die Einrichtung weiterbetrieben wird - ein oder zwei Jahre. Als Hauptgrund dafür nennt der Fraktionsvorsitzende Berthold Weiß die finanzielle Situation: Da Ellwangen (Ostalbkreis) das Gelände dieses Jahr vom Land kaufe, könnte sie das ehemalige Kasernenareal dem Land verpachten - für über eine Million Euro im Jahr. ..
(swr.de. Was verschweigt Grünfunk? Von 33 Sitzen im Gemeinderat nur 6 Grüne. Wer Illegale bezahlt, wissen Grüne nicht?)
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NACHLESE
Der Übergang von Demokratie in „unsere Demokratie“
Von Gastautor Manfred Haferburg
Was einst als Befreiung von der Diktatur gefeiert wurde, entpuppt sich heute als raffinierter Rückfall in einen autoritären Gesinnungsstaat mit besserem Marketing. Manfred Haferburg rechnet ab mit einem System aus Zensur, Meinungskontrolle und politischer Arroganz, das im Duft der Westseife denselben fauligen Atem trägt wie die untergegangene DDR...Eine Woche vor dem Mauerfall kam ich in Helldeutschland an, dem Land meiner Träume. Für jede Stunde, die ich den anderen Ossis voraus war, hatte ich mit ein paar Tagen in Hohenschönhausen bezahlt. Für meine ersten zehn Jahre in Helldeutschland stimmte auch alles, ich konnte reisen, mich beruflich entwickeln und sagen, was ich dachte. Ich erreiste mir eine Weltanschauung, indem ich mir die Welt anschaute. Und nach einiger Zeit reichte es auch für ein schönes Auto. Ach wäre ich doch wachsamer gewesen. Ich rieche, dass wir vom Regen unter Umgehung der Traufe direkt auf dem Weg in die Jauche unterwegs sind. Und diese Jauche hat einen muffigen DDR-Gestank. Sie riecht wie eine linke Demo, ungewaschen, nach schalem Bier und nach altem Zigarettenmief. Zugegeben – in der DDR kam noch der Zweitakter-Gestank und der widerlich-süße Geruch der Bitterfelder Chemiefabriken hinzu. Langsam, unmerklich schlich sich der Umbau der Bundesrepublik Deutschland in eine DDR de Luxe ein. ..Vieles aus der DDR erkenne ich wieder, auch wenn es heute anders heißt.. (Tichys Einblick. Der Mensch ist ein Chamäleon und immer für eine neue Buntheit gut oder schlecht,)
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Gysi lobt im Bundestag Aspekte der DDR
CDU-Politiker protestiert mit Buch
(welt.de. Schande für Deutschland.)
JETZT LIVE: Neuer Bundestag, altes Elend
Von WOLFGANG HÜBNER
Heute findet die konstituierende Sitzung des neugewählten 21. Bundestages statt. Einige launige Anmerkungen dazu:
Es kann heute locker und beschwingt im Hohen Haus zugehen. Denn die wichtigste Entscheidung der am 23. Februar 2025 gewählten Abgeordneten ist ihnen in fürsorglicher Weise schon eine Woche zuvor vom alten Bundestag abgenommen worden, nämlich mit der Mehrheit für Megaverschuldung und Militarisierung. War das auch ein politisches Gaunerstück, so lebt es sich gleich zu Beginn der Wahlperiode doch viel unbeschwerter. Und Hermann Hesse hat mal wieder recht: “Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. Was macht das schon, dass es ein fauler Zauber ist. Eröffnet wird die Sitzung mit der Rede eines Alterspräsidenten, der nicht der älteste ist, sondern 1990 der letzte Vorsitzende des SED im Mauerstaat DDR war. Das älteste Mitglied im Bundestag ist hingegen Alexander Gauland, der 1990 den Nachteil hatte, nur Mitglied der CDU gewesen zu sein und nun den noch größeren Nachteil erleidet, Mitglied der AfD zu sein. Durch willkürliche Veränderung der Geschäftsordnung seitens des Parteienkartells wurde es also möglich, einen Demokraten zugunsten eines windigen Wendehalses und Parteikommunisten auszubooten. Alles kein Problem im Land der unbeschränkten Zumutungen. Neue Bundestagspräsidentin wird die CDU-Politikerin Julia Glöckner. Die ehemalige Weinkönigin und Ministerin strebte aus diesem Anlass ein harmloses Kontaktgespräch mit der zweitgrößten Fraktion an, also der AfD. Doch die zweitkleinste Fraktion, also die Grünen, sahen bereits in dieser Absicht einen eklatanten Verstoß gegen die Kontaktschuldregeln des Antifaschismus. Folglich hat Frau Glöckner von diesem gefährlichen Unterfangen Abstand genommen. Womit auch klar ist, wer wirklich Chef im Bundestag war und bleibt. Die AfD versucht einmal mehr, den ihr zustehenden, aber seit 2017 vom Kartell verweigerten Posten eines Bundestagsvizepräsidenten zu besetzen. Dafür nominierte die AfD-Fraktion nun den 69-jährigen Gerold Otten. Der ist zwar 2019 schon dreimal bei der Wahl zum Vizepräsidenten gescheitert und wird das aller Wahrscheinlichkeit nach auch diesmal tun. Otten ist ehemaliger Berufsoffizier der Luftwaffe, was ihn nach Ansicht der Fraktionsführung der AfD in der neuen Epoche deutscher Kriegsfähigkeit besonders für dieses Amt empfiehlt. Schon aus Respekt vor dieser beruflichen Vergangenheit soll Otten nun, so die ängstliche Hoffnung der AfD, endlich die notwendigen Stimmen des Kartells erhalten. Es ist ein Jammer: Irgendwie lernen es die Alternativen offenbar nie, wirklich alternativ zu werden. Ricarda Lang, politisches Schwergewicht in der geschrumpften Fraktion der Grünen, hat schon vor der konstituierenden Sitzung den mit Abstand besten Vorschlag für die volkstümliche Benennung der in Geburtswehen liegenden neuen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gemacht: BLACKROT!
Ricarda, ich bin voll einverstanden.
(pi-news.net)
Konstituierende Sitzung des neuen Bundestags
Der Kampf gegen die Opposition ist Staatsziel Nummer eins
Von Mario Thurnes
Der 21. Bundestag ist zum ersten Mal zusammengetreten. Gregor Gysi hielt die Eröffnungsrede, Julia Klöckner wird neue Bundestagspräsidentin. Beide Personalien zeigen, welches Staatsziel sich das neue Parlament unter Führung von CDU/CSU gesetzt hat. Gregor Gysi hat ein Faible für Verlorenes: Als er im Herbst 1989 den Vorsitz der DDR-Einheitspartei SED übernahm, gehörte es zu seinen ersten Aufgaben, um Vertrauen für Egon Krenz zu werben. Dem Generalsekretär der Partei, die zweieinhalb Jahrzehnte auf jeden schießen ließ, der aus dem linken Paradies floh. Egon Krenz stand dabei treu an der Seite von Erich Honecker. Dem linken Diktator, der bis zuletzt Wahlen im Sinne seiner Herrschaft manipulieren ließ. Gregor Gysi eröffnet nun im 78. Lebensjahr als Alterspräsident den 21. Bundestag. Gysi eröffnet den 21. Bundestag im Sinne des „Parteienkartells“, wie es der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann formuliert. Nach alten Regeln wäre der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland als ältester Abgeordneter der Alterspräsident gewesen und hätte den 21. Bundestag eröffnet. Um AfD-Kandidaten zu verhindern, hat das „Parteienkartell“ vor vier Jahren die Regeln geändert: Nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete eröffnet das Parlament. Ein „abgekartetes Spiel“, eine „erbärmliche, perfide Aktion“ nennt das Baumann..
(Tichys Einblick. Auf dem Narrenschiff. Sie schämen sich nicht.)
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DAS WORT DES TAGES
Ich finde Jens Spahn sehr mutig, dass er sich überhaupt noch vor die Kamera traut. Nach dem Satz ‚Corona ist die Pandemie der Ungeimpften‘ hätte ich mal, wie Helmut Kohl sagte, ein paar Jahre lang die Rollläden heruntergelassen.
(Harald Schmidt)
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Alles für den Machterhalt
Schulden- und Schwindelkönig Merz: Auch in der Energiepolitik bleibt es beim Alten
Von Frank Hennig
„Der Richtige zur richtigen Zeit“ stand auf CDU-Wahlplakaten, unter einem freundlich blickenden Friedrich Merz. Das war genauso inhaltsreich wie Habecks „Zuversicht“ oder Scholzens „Kanzler für Deutschland“. Bereits kurz nach der Wahl wissen wir: Der CDU-Kandidat ist nun Schuldenkönig und hat mehr als ein bisschen geschwindelt. Olaf heißt jetzt Fritz..
(Tichys Einblick.
Außenministerin in Syrien
Baerbock will noch mehr Migration
Von Redaktion
Außenministerin Baerbock ist in Sorge, dass sie noch nicht genügend Bürgergeldbezieher nach Deutschland gebracht hat. Bei der Einweihung der deutschen Botschaft in Damaskus forderte sie deshalb noch mehr Einwanderer aus Syrien..
(Tichys Einblick. Staatsanwaltschaft, sofort übernehmen!)
Blinder Glaube statt Vernunft in der Politik
Deutschland, ein Land der Gläubigen
Von Cora Stephan
Hierzulande glaubt man, durch Klimaneutralität die Welt retten zu können – obwohl man nicht einmal für 2 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Norwegische Wissenschaftler rütteln derweil am Mythos des menschlichen Einflusses auf den Klimawandel. Aber die Deutschen verankern ihren Glauben kurzerhand im Grundgesetz. Deutschland ist ein Land, in dem Politik und Medien zwischen Größenwahn und Verzwergung oszillieren. Mal sind sie mächtig und glauben, wir könnten uns gegen alle Vernunft den Naturgesetzen entgegenstemmen, mal wird auf Panik gemacht, weil sich wer vor einem Ende der Eiszeit fürchtet. Strotzend vor Hybris wird verkündet, dass es einen vom Menschen verursachten Klimawandel gebe, der auf die von ihm verantworteten Emissionen eines „Klimagiftes“ namens CO2 zurückzuführen sei. Und voll ebenso eitler Selbstüberschätzung wird gepredigt, man könne den Klimawandel verhindern, indem man CO2 „einspart“...
(Tichys Einblick. "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!")
Vorbereitung auf Ernstfall
Gesundheitssystem und der Kriegsfall – „Muss einzig und allein um eines gehen: Leben retten“
Auf den Fall, dass Deutschland in einen Krieg gezogen wird, ist das Gesundheitssystem unvorbereitet. Ärzteverbände und Politiker sagen, was nun geschehen müsse: Kriegschirurgische Schulungen und eine „nationale Notfallreserve“ seien etwa ebenso nötig wie eine Stärkung des Pharma-Standorts Deutschland..
(welt.de. Vergessen, in wie vielen Kriegnen Deutschland gerade verwickelt ist? Und dann ist da noch die Feindstaatenklausel der UN, demnächst mit Annalena.)
Bundestagspräsidium
Nouripour bootet Claudia Roth und Göring-Eckardt aus
Das Bundestagspräsidium formiert sich. Nun haben alle Parteien ihre Kandidaten nominiert. Bei den Grünen gibt es eine Überraschung. Der AfD-Kandidat gilt nach einem Appell von Merz als chancenlos..
(Junge Freiheit. Antichristen.)
Auch an Länder außerhalb von EU und Nato
An diese Staaten genehmigte die Bundesregierung seit Jahresbeginn Rüstungsexporte
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bereits Rüstungsexporte im Wert von knapp einer Milliarde Euro genehmigt. Doch welche Länder waren die Empfänger?.
(Junge Freiheit. Geschäft über alles.)
Länderfinanzausgleich
Wenn die Kita in Bayern viel teurer wird – aber in Berlin kostenlos ist
Berlin bekam 2024 vier Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich, größter Einzahler war Bayern. Auf der kommunalen Ebene zeigt sich, wie dieses System zu enormen Unwuchten führt: In einer bayerischen Kleinstadt steigen die Kita-Gebühren enorm an – in der Bundeshauptstadt werden sie Eltern erlassen..
(welt.de. Der Süden malocht für den brummenden Bär.)
Persönlicher Nachruf auf die Schuldenbremse
Von Dr. Martin Heipertz
Mich trifft der Tod der Schuldenbremse als persönlicher Verlust. Ich durfte sie mit meinem eigenen, bescheidenen Beitrag unter Wolfgang Schäuble begleiten. Im Erinnerungsfoto oben formen die Mitarbeiter des Finanzministeriums eine „Schwarze Null“..
(achgut.com. Solche schwaren Kräne hängen als Zeichen des Widerstands einige in Berlin herum.)
Stefan Frank
Das ZDF und der Corona-Ursprung: Vertuschung der Vertuschung
Das ZDF gehörte zu den Medien, die Thesen über einen Laborursprung des Coronavirus als Verschwörungstheorien brandmarkten. Der kürzlich veröffentlichte BND-Bericht lässt diese Kampagnen alt aussehen. Nun versucht man, alles zu vertuschen. ..
(achgut.com. Lügenbeutel.)
Martina Binnig
EU-Aktion „Stachelschwein“: Dein Erspartes für die Rüstung!
Europa müsse sich für Krieg rüsten, wenn es Krieg verhindern wolle, sagt Ursula von der Leyen, die bereits als deutsche Verteidigungsministerin erfolgreich scheiterte. Die Aufrüstung bezahlen sollen die EU-Bürger – auch mit ihren privaten Ersparnissen..
(achgut.com. Wann steht die Frau vor Gericht, um ein paar Dinge zu klären?)
Es muss nur demokratisch aussehen
Der Falsche eröffnet den Bundestag, die Minderheit beherrscht ihn
Kommunist Gysi eröffnet den 21. Bundestag. CDU-Frau Klöckner kann nur Bundestagspräsidentin werden, wenn sie den Rotgrünroten gehorcht. Falsch von Anfang an ist Motto des 21. Bundestages und der künftigen Koalition: Rampel.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Volksbesenkammer.)
Arbeitszeiten zu gering?
„Die Deutschen sind nicht bequem oder faul“, sagt der Verdi-Chef
Statt mehr Stunden brauche es bessere Bedingungen, um ungenutzte Erwerbspotentiale zu heben. Sollte eine Schlichtung scheitern, drohen flächendeckende Streiks im öffentlichen Dienst..
(Junge Freiheit. Sind Demos und Arbeitsverweigerung Arbeit?)
Reichspräsident
Lüneburg benennt Hindenburgstraße gegen Bürgerwillen um
Lüneburgs Grüne, SPD und Linkspartei benennen die Hindenburgstraße um. Die konservative Opposition kann dagegen nichHeidenei! s tun. Dabei hatten die Bürger sich etwas ganz anderes gewünscht..
(Junge Freiheit. Zu demokratisch vom Volk gewählt.)