"In der Not frisst der Teufel Fliegen"
Von David Cohnen
Es scheint, als ob die politische Landschaft derzeit die Wahl auf das ,kleinste Übel' verengt. In Zeiten politischer Instabilität und wachsender Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien bleiben den Wählern nur noch begrenzte Optionen. Es ist, als ob man nach dem Motto "In der Not frisst der Teufel Fliegen" handeln müsste, um eine tragfähige Koalition zu bilden. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint vielen eine erneute Große Koalition als eine der wenigen vernünftigen Alternativen, falls die Wähler nicht unerwartet eine bessere Lösung finden.
Historisch betrachtet war die Große Koalition immer eine Zusammenarbeit der beiden größten Parteien des Landes - CDU/CSU und SPD. Diese Koalition bildete sich oft dann, wenn keine der beiden Parteien eine klare Mehrheit allein erreichen konnte, und sie war von der Notwendigkeit geprägt, ein Regierungsbündnis zu schaffen. Auch heute scheint es, dass die CDU/CSU eine GroKo anstreben würde, um mit einer stabilen Mehrheit die Regierung zu führen.
Die CDU/CSU hat bereits deutlich gemacht, welche politischen Änderungen sie nach einem möglichen Wahlsieg durchsetzen möchte. Geplant sind unter anderem die Rücknahme folgender Gesetze:
- Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz)
- Cannabisgesetz
- Bürgergeld
- Kindergrundsicherung
- Einbürgerungsgesetze
- Regelungen zur Migration (insbesondere die "Pull-Effekte" und illegale Migration)
- Selbstbestimmungsgesetz
- Zweitstimmen-Deckelung bei der Bundestagswahl
- Belastungen für Bauern
- Kernkraftausstieg
Es ist zu erwarten, dass der derzeit kleinere potenzielle Koalitionspartner prinzipiell mit diesen Änderungen einverstanden sein könnte, möglicherweise jedoch mit einigen Anpassungen. Wenn man die politische Landschaft betrachtet, scheint es plausibel, dass dieser kleinere Partner, der in einer GroKo von entscheidender Bedeutung ist, sich hinter einer solchen Agenda stellen würde.
Dabei ist es jedoch wichtig zu beachten, dass in einer GroKo der größere Partner oft bereit ist, sich auf die politische Position des kleineren Partners einzulassen. Dies ist notwendig, um die Koalition zu stabilisieren und den politischen Konsens zu wahren. Es wird von beiden Seiten ein gewisses Maß an Kompromissbereitschaft erwartet, insbesondere von der stärkeren Partei, die mittlerweile Positionen übernommen hat, die ursprünglich vom kleineren Partner vertreten wurden. Der kleinere Partner wird in dieser Hinsicht also nicht nur als Anhängsel des größeren Partners betrachtet, sondern muss aktiv in den politischen Prozess eingebunden werden, um die notwendige Zustimmung für wichtige Gesetzesänderungen zu erhalten.
In dieser Konstellation könnte eine Große Koalition, die in gewissem Maße als ,kleineres Übel' erscheint, eine pragmatische Lösung darstellen. Doch es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Kräfte im Vorfeld der Wahl entwickeln, vor allem, wer Kanzler werden wird und ob die Bürger nicht doch eine andere Wahlentscheidung treffen.
Am Ende könnte es darauf hinauslaufen, dass viele eine Koalition zwischen den beiden größten Parteien, also eine GroKo, wünschen - eine Regierung aus CDU/CSU und AfD.