(tutut) - Falls der Verfassungsschutz sich für ein Präservativ zur Vermeidung politischer Sexualität hält, dann sitzt er mittendrin in dem Schlamassel, welches gerade von einer Regierung und ihren Lohnabhängigen angerichtet wird. Oder wie Manfred Kleine-Hartlage in "Die Sprache der BRD" extremistische Richtungsweiser einordnet, falls sich Linke bespielsweise für mittig halten: "Ein Extremist ist mithin jemand, der sich am Rand des politischen Spektrums befindet, an der Peripherie, nicht im Zentrum. Das Zentrum, die vielzitierte politische 'Mitte', hat keinen feststehenden politischen oder ideologischen Inhalt; dieser Inhalt wechselt vielmehr mit den Machtverhältnissen. Die Mitte ist stets dort, wo sich die Machthaber, deren Meinungsmultiplikatoren und folglich auch die Masse des Volkes befinden". Also rechts ist immer dort, wo der Linke hindeutet, welcher sich für die Mitte, die Nabe des Rades hält, das er gerade dreht. "Macht, Mainstream, Masse sind die Komponenten, durch die die politische Mitte definiert wird. Folglich ist ein Extremist also per definitionem jemand, der eine Alternative zur jeweils aktuellen politischen Mitte vertritt, ein Mensch, der nicht die Macht, nicht den Mainstream und nicht die Masse auf seiner Seite hat.  Über die Richtigkeit oder Verkehrtheit seiner politischen Ansichten sagt dies überhapt nichts aus, sofern man nicht die Ansicht vertreten möchte, Wahrheit sei per se etwas, das von einer Mehrheit oder auch einfach par ordre du mufti verordnet werden könne". Extremist ist also, wer von den Machthabern und ihren Handlangern als solcher bezeichnet werde. Dazu müsse er keineswegs ein Verfassungsfeind sein, schon gar nicht in der real existierenden BRD, wo die politische Klasse selbst mit einer Politik des schleichenden kalten Staatssreichs die Grundlagen der Verfassung beseitigt und eine Politik der gezielten und systematischen Entdemokratisierung betreibe, indem sie kontinuierlich Kompetenzen an supranationale Organisationen

übertrage und damit ganz offensichtlich so lange fortzufahren gedenke, bis der demokratisch legitimierte Gesetzgeber nichts Wesentliches mehr zu entscheiden haben werde; einen solchen Staat werde niemand mehr ernsthaft eine Demokratie nennen können. "Zu dieser Entdemokratisierung von oben kommt die Entdemkratisierung von unten: Demokratie setzt die Existenz eines Demos, eines Volkes und dessen Souveränität voraus; die fortgesetzte Politik, dieses Volk in einer bloßen Bevölkerung, bestehend aus ethnischen Minderheiten aufzulösen, zerstört ein für allemal die sozialen Voraussetzungen einer demokratischen Ordnung. Die Auflösung des Volkes ist in einer Demkratie nichts anderes, als was der Königsmord in einer Monarchie ist: Sie ist Beseitigung des Souveräns, ist Putsch und Hochverrat". Ein "Verfassungsschutz", der diesen Namen verdiente, müßte zuallererst seine eigenen politischen Vorgesetzten und nicht etwa deren Kritiker, beobachten, bespitzeln und im Verfassungsschutzbericht anprangern. Extrem! Der Wetterbericht vom Mann mit der schwarzen Maske, die wohl ein bisschen hochgerutscht ist: "Özdemir fordert Hagel heraus". Zwei Grüne im Ausnahmezustand? Sonst hat THE LÄND nichts zu bieten nach Abwirtschaftung? Dazu darf er, der sonst dritte Seite war,  auch noch mit der Montagsleidplanke wedeln als wäre Kindergeburtstag wie beim VfB Stuttgart: "Heimatgefühl reicht nicht - Das Duell zwischen Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) um das Amt des Ministerpräsidenten im Südwesten verspricht Spannung. Eines lassen bisher aber beide Kandidaten vermissen: Lösungen und Inhalte". Hat ein Schwab Ludwig Uhlands "Schwäbische Kunde" vergessen? Drauf kam des Wegs 'ne Christenschar,
die auch zurückgeblieben war;
die sahen nun mit gutem Bedacht,
welch Arbeit unser Held gemacht.

Von denen hat's der Kaiser vernommen,
der ließ den Schwaben vor sich kommen;
er sprach: "Sag an, mein Ritter wert!
Wer hat dich solche Streich gelehrt?"

Der Held besann sich nicht zu lang:
"Die Streiche sind bei uns im Schwang!
Sie sind bekannt im ganzen Reiche;
man nennt sie halt nur Schwabenstreiche!"

Scherz muss sein. Wie lautet nin die Kunde unter dem Balken "christliche Kultur und Politik"? Wahlkampfmanager ist er nicht: "Nur ist Wahlkampf naturgemäß leider keine Zeit für komplexe Erklärungen. Merkel gewann einst die Wahl mit dem Satz: 'Sie kennen mich'. Das lässt sich über Manuel Hagel zwar nicht sagen, er ist trotzdem im Vorteil, wegen der Wechselstimmung im Land und der Wirtschaftskompetenz, die eher der CDU zugeschrieben wird. Insofern sollte er vor allem schwere Fehler vermeiden (siehe einst Laschet) und möglichst auf übertriebene Wahlversprechen (siehe Schuldenbremse) verzichten. Özdemir dagegen muss aufholen, dabei auf äußere Einflüsse hoffen oder doch noch die besseren Argumente liefern. Damit erneut ein Grüner in die Villa Reizenstein einzieht. Wo übrigens, egal von welcher Partei, der Regierungschef residiert, und nicht der Heimatminister". O Heimat! Das ist dort, wo Zeitung selbst

gebastelt wird mit Dauerbrennern wie Kommunion und Konfirmation, wo aus einstiger Fußballhochburg dies geworden ist: "SVS startet mit Frauen-Fußballteam - Das Trainerteam freut sich auf weitere Unterstützung -  Der SV Spaichingen wird zur Saison 2025/2026 nach einigen Jahren Pause wieder eine Fußballmannschaft für Frauen zum Spielbetrieb melden und sucht hierfür noch weitere Verstärkung". Oder gleich mit dpa: "Funklöcher gesucht - Ein gutes Handynetz ist im Digitalzeitalter enorm wichtig. Aber wie gut sind die Netze? Das sollen Nutzerinnen und Nutzer in einer bundesweiten Mobilfunk-Messwoche ermitteln". Loch ist Loch. Ein Lokalchef startet hiermit in eine neue Woche: "Der Biomüll muss besser werden: Sonst wird es teuer - Glas, Metall, Kunststoff: Weil sich im Biomüll zu viele Stoffe wiederfinden, die da nicht hineingehören, greift der Kreis nun durch. Wer den Müll nicht richtig trennt, muss zahlen". Zweifrau wirbt: "Realschule ist vielerorts beliebter als Gymnasium". Einfrau mit Aufundzu: "Reformhaus Wirth muss plötzlich schließen". Und sie hat dies: "Nach eineinhalb Jahren zieht 'Stiefels Buchladen' schon wieder um". Aber: Wahlkampf ist: "Die Jusos der Kreisverbände Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Rottweil trafen sich in Tuttlingen. Bei Pizza diskutierten knapp 20 junge Leute mit Landesvorsitzendem Daniel Krusic und seinem Stellvertreter Fortunato Russo über die bevorstehende Landtagswahl, heißt es in einer Pressemitteilung". Nicht vergessen: "Bittgang auf den Dreifaltigkeitsberg -  Eine schöne alte Tradition sind die „Bittgänge“ vor dem Fest 'Christi Himmelfahrt', um das Gedeihen der Feldfrüchte und um Gottes Segen für Mensch und Tier, heißt es in der Ankündigung". Dazu ein Foto mit blauem Himmel, weißen Wolken und dem Berg. Eine Seite Stuttgarter Alltag: "Die Gewalt der Habenichtse - Kriminelle Gruppen bekriegen sich im Raum Stuttgart. Ihre Mitglieder haben meist einen Migrationshintergrund. Sie schießen hemmungslos. Bisher konnte die Polizei die Gewalt der Gangs nicht stoppen". Einer hat offenbar ein Quotenproblem und klagt an: "Frauenproblem bleibt der CDU erhalten - Die CDU stellt mehrere Ministerinnen. Sie hat eine Frau in das Amt der Bundestagspräsidentin gebracht. Sie hat sich, wenn auch unter Schmerzen und zeitlich befristet, eine Frauenquote für Parteiämter gegeben". Was will er denn, kann er nicht rechnen und übersieht dies: Frauenanteil in der CDU 22 Prozent! "Es ist nicht verwerflich, dass sich eine Partei, die sich bürgerliche Freiheiten auf die Fahnen geschrieben hat, mit starren Quoten erkennbar schwertut. Umso wichtiger ist es für die CDU aber zu zeigen, dass es auch anders geht. Im übernächsten Frühjahr gäbe es dazu eine hervorragende Gelegenheit. Dann endet die Amtszeit des aktuellen Bundespräsidenten". Kanzlerin durften die Frauen schon. Wie sieht Deutschland jetzt aus? Wolfgang Herles hat sich mal auf Tichys Einblick unbeliebt gemacht als er schrieb: "Nicht anders, nur schlimmer - Frauen an der Macht. Und warum das selten gut geht". Wann geht der größte Verein Deutschlands in die Politik? "ADAC wächst auf 22,2 Millionen Mitglieder". Warum nicht schreiben, was ist, wenn eine Frau in Sekundenschnelle im Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen mit dem Messer sticht, und Zeitung hält's nicht mit den Fakten: "Mutmaßliche Täterin". Nix Genaues wissen sie nicht? Der Duden: "mutmaßlich, aufgrund bestimmter Tatsachen, Anzeichen möglich, wahrscheinlich". Mutmaßliche Zeitung.

Polizeibilanz nach VfB-Siegesfeier
Die Feierlichkeiten wurden kurzerhand von Berlin nach Stuttgart verlagert: Was am Wochenende und speziell gestern in Stuttgart los war, werden viele Fans des VfB sicher so schnell nicht vergessen: Zehntausende Menschen haben dem DFB-Pokalsieger einen gebührenden Empfang bereitet. Die Party, die nach dem 4:2 im Finale gegen Arminia Bielefeld am Samstagabend im Berliner Olympiastadion begonnen hatte, wurde über den Nachmittag hinweg in Stuttgart fortgesetzt. Im Rahmen der Feierlichkeiten kam es teilweise zum intensiven Abbrennen von Pyrotechnik, so die Polizei, wobei eine Person verletzt wurde. Nach dem Einschreiten wurden Polizeikräfte von Teilen der Fanszene angegriffen, so die Polizei. In einem Fall wurden Polizeibeamte mit Pyrotechnik beworfen. .
(swr.de. Silvester im Mai ohne Siegessäule.)

Mann ohne Erinnerung verletzt gefunden
Die Polizei in Oberndorf am Neckar ermittelt wegen Körperverletzung nach dem Bärlauchfest in Aistaig. Ein 59-jähriger Mann war dort in der Nacht von Freitag auf Samstag verletzt entdeckt und in eine Klinik gebracht worden. Er hatte zunächst keine Erinnerungen. Im Krankenhaus erinnerte er sich aber später bruchstückhaft an einen Vorfall. Ein Tatverdächtiger konnte laut Polizei bislang nicht ermittelt werden..
(swr.de. Nach Bärlauch auf dem Schlauch?)

TECH in Heilbronn gestartet
Wie kann Europa innovativer und sicherer werden? Diese Fragen stellen sich Größen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft seit gestern auf der TECH 2025 in Heilbronn. Die über 1.000 Besucherinnen und Besucher der "Technology Experience Convention Heilbronn (TECH)" kommen aus den unterschiedlichsten Branchen wie Wirtschaft, Wissenschaft, Robotik, Künstliche Intelligenz (KI), Wissenschaft - doch ihr Ziel ist klar: Es geht ihnen um die digitale Zukunft Europas und weniger Abhängigkeit von den US-Techgiganten. Heute werden unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwartet. ..
(swr.de. Und dann ab vors Narrengericht?)

Bergwacht rettet zwei Wanderinnen aus Abhang
Zwei junge Frauen suchen sich im Internet eine Wanderroute raus. Das ist soweit noch nichts ungewöhnliches. Doch der Weg führt in einen Abhang und verliert sich zwischen Felsen. Aus einem harmlosen Spaziergang wird ein Einsatz für die Bergwacht, die die beiden Frauen am Wochenende in Neidlingen im Kreis Esslingen gerettet hat. Laut Polizei folgten die Frauen einer Strecke, die im Internet als Wanderweg ausgewiesen ist. Die Route auf der Schwäbischen Alb führt jedoch zur Felsabbruchkante des Albtraufs in extrem steiles Gelände und verliert sich schließlich zwischen den Felsen. Die 19- und 24-Jährige saßen letztlich fest und wählten den Notruf...
(swr.de. Augen auf! War's Putin? Warum digital, wenn es auch analog geht, Lügen haben überall lange Nasen und kurze Beine.)

Vorzeigeprojekt am Premium-Wanderweg
Ende einer Prestige-Toilette: Das Tübinger Waldklo wird abgebaut
Am Rand des Tübinger Teilorts Unterjesingen wurde ein Waldklo ausprobiert - als Öko-Plumpsklo, ganz nachhaltig. Nun kommt das Holzhäuschen wieder weg. Warum?....Miete und regelmäßige Reinigung für das Waldklo seien zu teuer, sagt der Ortvorsteher von Unterjesingen, Alexander Muders. Sie kosten 3.000 Euro im Jahr. "Es ist hinlänglich bekannt, wie die Haushaltslage der Stadt Tübingen und der Teilorte ist. Da müssen wir gucken, wo unsere Euro hingehen", so Muders. Die Entscheidung sei im Ortschaftsrat gefallen. Einige haben die Toilette als Prestige-Projekt aber auch erhalten wollen...
(swr.de. Nach der Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat. Einfach machen und machen lassen, ist der Neckar keine Wasserspülung?)

Ein Jahr nach großem Hochwasser
Steigende Hochwasser-Gefahr in BW: So können Häuser sicherer gemacht werden
(swr. Die nächste Katastrophe kommt bestimmt, wozu gibt's Wahlen?)

20.000 Unterschriften gesammelt
Volksantrag: Verbindliche Grundschulempfehlung auch für Realschulen?
Wer aufs Gymnasium will, muss in BW nun eine Empfehlung aus der Grundschule haben oder einen Test bestehen. Der Realschullehrerverband möchte das auch für die Realschule...
(swr.de. Wo ist das Problem? Nur Leistung lohnt sich.)

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NACHLESE
Hohe Lebenserwartung
Dänen sollen künftig erst mit 70 Jahren in Rente gehen können
Das neue Gesetz legt das Renteneintrittsalter für alle nach dem 31. Dezember 1970 geborenen Bürger auf 70 Jahre fest. Derzeit liegt das Renteneinstiegsalter in Dänemark bei 67 Jahren..
(welt.de. Warum nicht 80 in Deutschland? Ohne Gesundheitspolitik  ist alles möglich.)
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Blogosphäre
PI-NEWS ist endlich wieder da – danke für Ihre Geduld!
Liebe Leser, Sie haben es längst bemerkt: PI-NEWS ist wieder erreichbar! Nach vier unendlich lang scheinenden Wochen voller Server-Abstürzen und DDoS-Attacken melden wir uns jetzt mit einem befreienden Aufatmen zurück. Zwar noch zuweilen etwas holpernd und stolpernd*, aber mit der festen Absicht, dauerhaft und stabil zu bleiben.Es sah zeitweise wirklich nicht gut aus und erforderte Zuversicht und Kraftanstrengung, wieder verlässlich online zu gehen. Nicht allein aus der Überzeugung heraus, sich selbst nicht unterkriegen zu lassen, sondern aus der Verpflichtung resultierend, für unsere Leser auch in Zukunft als Stachel in der links-woken Mediokratie zu wirken. Totgeglaubte leben bekanntlich länger. Genau das hat PI-NEWS vor. Kritisch, bissig und provokant der Wahrheit verpflichtet, werden wir mit neuem Design, übersichtlicher und ansprechender den Lesern weiterhin ein Fels im Sumpf der systemkonformen Staatsmedien sein. Danke an alle, die mit uns fest an ein Fortbestehen geglaubt, PI-NEWS Mut gemacht und mit großzügigen Spenden unterstützt haben. Grüße an die, die hoffentlich bald zurückkommen (bitte rühren Sie etwas die Werbetrommel dafür) und nicht enttäuscht werden sollen. Lassen Sie uns gemeinsam die nächste Etappe angehen und vergessen Sie nicht die Maxime im medialen Kampf gegen das Establishment: Jeder bringt einen Neuen mit. Auf dass wir größer werden als zuvor. Ihr/Euer PI-NEWS-TeamA
(pi-news.net. Journalismus und freie Presse ist in Deutschland mehr denn je ein ungesicherter extremer Hindernislauf mit dem Grundgesetz unterm Arm, NBZ)

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DAS WORT DES TAGES
Sozialpolitik ist der verzweifelte Entschluß, an einem Krebskranken eine Hühneraugenoperation vorzunehmen.
(Karl Kraus)
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Überall gegen den Bürgerwillen
Allein gegen die Welt: Im Brüsseler Größenwahn führt Berlin den Wahn an
Wo Zwangsbündnisse der Wahlverlierer nur als einziges Ziel haben, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, haben neue Politikentwürfe keinen Platz. Weiter wursteln beschreibt das hilflose Agieren der Classe Politique.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick)
Links und extrem: Der Club der roten Lichter
ARD-Presseclub: Fünf Linke richten über Rechte
Der ARD-Presseclub am Sonntag gleicht einem Stuhlkreis linker Extremisten. Fünf Journalisten verbreiten Hass und Hetze über Rechte. Mit Beispielen, die allesamt klingen wie an den Haaren herbeigezogen. Belege fehlen, allein die Meinung zählt. Die rechte, also die linke…
Von Brunhilde Plog
(Tichys Einblick. So ein grüner Mist in der DDR2. Affen tot, wer macht die Klappen zu?)

Die Kunst der Zurückhaltung
Wie eine Demokratie brüchig wird …
„Mehr Demokratie wagen“ forderte die SPD noch in den Siebzigern. Heute agiert die politische Klasse eher mit Repression und im Sinne eines Blockparteienstaates. Doch gerade damit gefährdet sie unsere Staatsform.
(Junge Freiheit. Was ist in diesem Land noch demokratisch?)

Junge Menschen und Politik
Einsam, enttäuscht, entpolitisiert – warum junge Menschen der Demokratie den Rücken kehren
Unter jungen Menschen sind Einsamkeitsgefühle stark verbreitet – und mit ihnen ein Misstrauen in die Politik und mangelnde Zuversicht, selbst etwas verändern zu können. Das ergeben Erhebungen von Sozialforschern. Experten warnen: Der Befund habe weitreichende Folgen.,,
(welt.de. Was hat Deutschland mit Demokratie zu tun? Ein Demokratieunser, und alles ist Eierkuchen.)

Kanzler Merz gibt den „Everybody‘s Darling“
re:publica statt Realpolitik – Merz buhlt um Applaus von ganz links
"Links ist vorbei!" tönte Merz. Gut, das war VOR der Wahl und was gilt das Geschwätz von gestern? Nach der Wahl pilgert er zum linken re:publica-Kongress und fasst den anwesenden Gästen mit dort gern gesehener Kritik an Israel an die zumeist antisemitischen Füße. Dieser Kanzler ist ein Totalausfall, er steht für nichts.
VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Einer muss ja bei der CDU das Licht ausmachen.)

Dobrindt will „deutliches Signal“ senden
„Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert“
(welt.de. Raucht oder trommelt er?)

CDU-Generalsekretär bei Caren Miosga:
Linnemann: Rentner arbeiten zu wenig
(bild.de. Noch weniger als Politiker geht nicht, eine Frage des IQ.)

Wolfgang Meins
Psychotherapeuten im Kampf gegen rechts
Bislang galt die Regel, dass Therapeuten gegenüber ihren Patienten „keine eigene politische Meinungsüberzeugung zu betreiben“ hätten. Die Bundeszentrale für politische Bildung fördert hingegen das Projekt „Stark in Therapie und Weltanschauungsfragen“..
(achgut.com. Linke Hirne ticken anders? Dem Psycho ist nichts normal.)

Jette Nietzard provoziert
Polizeigewerkschafter: Grüne Jugend ein wohlstandsverwahrloster Haufen von Linksextremisten
„ACAB" (All Cops Are Bastards): Mit dieser Aufschrift auf ihrem Pulli posierte Jette Nietzard (26), die Chefin der Grünen Jugend in Deutschland, auf Instagram. Dem obersten Polizeigewerkschafter geht das jetzt zu weit – er kontert mit einem eindeutigen Statement.
VON Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Wer beachtet sie sonst? Muss jeder kindische Extremismus beobachtet werden?)

Irreversible Veränderungen
Entsetzen hilft den Opfern nicht
Deutschlands innere Sicherheit ist unwiederbringlich verloren. Bei den Verantwortlichen ist nicht zu erkennen, dass sie das Problem benennen wollen. Ja, es drängt sich sogar der Eindruck auf, dass sie sich weigern, es überhaupt wahrzunehmen. Und ändern wollen sie daran schon gar nichts.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Nicht Messer, sondern Messerträger sind das Problem, welches Politik und ihre Medien nicht auszusprechen wagen.)

Ex-Gesundheitsminister
„Planlos“ – Bundesrechnungshof wirft Jens Spahn Milliardenverschwendung vor
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat weitere Milliarden-Ausgaben, die der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn in der Corona-Zeit zu verantworten hatte, scharf kritisiert. Dabei geht es um eine Geldspritze von 3,1 Milliarden Euro für die Krankenhäuser. Mit der Summe sollten die Kliniken ab Ende 2021 für einen Mehraufwand durch Corona-Patienten entschädigt werden...
(welt.de.Und die CDU schämt sich nicht, den zu ihrem Fraktionsvorsitzenden zu machen. Was für ein Facharbeitermangel.)

Sie kommen ungestraft davon
Jeden Tag 50 Delikte: Diplomaten als Verkehrs-Rowdies
Vor allem die Botschaftsmitarbeiter zweier Länder benehmen sich im Berliner Straßenverkehr wie die Axt im Walde. Ihre Vergehen werden immer mehr. Aber alle Verfahren gegen Diplomaten werden eingestellt..
(Junge Freiheit. Nach Hause.)

Northvolt-Pleite 600-Millionen-Debakel:
Gutachten belastet Habeck schwer
Nach der Northvolt-Pleite fordert der Steuerzahlerbund Konsequenzen für Ex-Minister Habeck. Ein Gutachten hatte vorher gewarnt und belastet den Grünen-Politiker nun schwer..
(Junge Freiheit. Wer hat ihn denn ohne mutmaßliche Fachkompetenz den Bach runter zum Minister gemacht?)

Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
Nach Siegen im ersten Wahlgang verliert die AfD sämtliche Stichwahlen
Trotz starker erster Runden unterliegen AfD-Kandidaten bei Stichwahlen um Landratsposten in Mecklenburg-Vorpommern. Der Machtwechsel im Nordosten bleibt aus...
(Junge Freiheit. Wann lernen die, das entscheidend ist, was hinten rauskommt?)

Tat mit Handy gefilmt
Pakistaner erschlägt im Blutrausch Spaziergänger in Wien
In Wien wird ein 27jähriger Mann Opfer eines brutalen Angriffs. Nun sitzt ein 21jähriger Pakistaner in Haft – er filmte die Tat und hatte das Video noch auf dem Handy. .
(Junge Freiheit. Keine Kultur mehr?)

Alle Maßnahmen ergreifen
SPD-Chef Klingbeil fordert von Union Einleitung von AfD-Verbotsverfahren
Daß die Union sich bei einem AfD-Verbot skeptisch zeigt, will SPD-Chef Klingbeil nicht hinnehmen. Unterdessen bereitet die extreme Linke ein eigenes Gutachten zum Verbot der AfD an. Die Grünen dürfte das freuen. .
(Junge Freiheit. Murks mit Marx ist links. Von Adolf gelernt?)

16 % nutzen öffentliche Verkehrsmittel wie Bus oder Bahn

WIESBADEN – Für Millionen Berufspendlerinnen und -pendler ist das Auto als Verkehrsmittel nach wie vor die erste Wahl. Im Jahr 2024 gaben 65 % von ihnen an, normalerweise mit dem Pkw zur Arbeit zu fahren. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Erstergebnissen des Mikrozensus mit. Öffentliche Verkehrsmittel wie Bus oder Bahn nutzten hingegen nur 16 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihren Arbeitsweg. Mit dem Fahrrad fuhren 10 % regelmäßig zur Arbeit, zu Fuß gingen 7 %.

Gegenüber 2020 ist der Anteil derjenigen, die mit dem Pkw zur Arbeit pendelten, zurückgegangen. Damals hatte er noch bei 68 % gelegen. Öffentliche Verkehrsmittel wurden auf dem Weg zur Arbeit anteilig hingegen etwas mehr genutzt (2020: 14 %). Die geringe Zunahme könnte auf die Einführung des Deutschlandtickets im Jahr 2023 zurückzuführen sein, welches von vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bezuschusst oder komplett übernommen wird. Der Anteil der Fußgängerinnen und Fußgänger unter den Berufspendlerinnen und -pendlern nahm ebenfalls um einen Prozentpunkt zu (2020: 6 %), während der Anteil der Fahrradfahrenden unverändert blieb (2020: 10 %).

Knapp ein Fünftel der Pendler hat einen Arbeitsweg von unter 10 Minuten
Unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel benötigte ein Großteil (70 %) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2024 weniger als 30 Minuten, um vom Wohnort zum Arbeitsplatz zu gelangen. Während knapp jede oder jeder Fünfte (19 %) weniger als 10 Minuten pendelte, waren es bei der Hälfte (50 %) 10 bis unter 30 Minuten. Knapp ein Viertel (23 %) brauchte mehr als 30 Minuten für die einfache Strecke zum Arbeitsplatz, war aber weniger als eine Stunde unterwegs. Lediglich 6 % pendelten täglich eine Stunde oder länger pro Strecke.

5 % der Arbeitnehmer pendeln 50 Kilometer oder mehr
Für gut ein Viertel (27 %) der Berufspendlerinnen und -pendler war der Arbeitsplatz weniger als 5 Kilometer entfernt. 22 % von ihnen mussten eine Strecke von 5 bis unter 10 Kilometer zum Arbeitsplatz zurücklegen, bei 29 % waren es 10 bis unter 25 Kilometer. Für 15 % lagen 25 bis unter 50 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Einen längeren Arbeitsweg von 50 oder mehr Kilometern hatten 5 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Methodische Hinweise:
Bei den Daten zu den Pendlereigenschaften, die im Abstand von vier Jahren erhoben werden, handelt es sich um Ergebnisse des Mikrozensus (Endergebnis 2020 beziehungsweise Erstergebnis 2024). Es wurden nur abhängig Beschäftigte berücksichtigt, die Angaben zu den jeweiligen Pendlereigenschaften gemacht haben.

Der Mikrozensus ist eine Stichprobenerhebung, bei der jährlich rund 1 % der Bevölkerung in Deutschland befragt wird. Alle Angaben beruhen auf Selbstauskünften der Befragten. Um aus den erhobenen Daten Aussagen über die Gesamtbevölkerung treffen zu können, werden die Daten an den Eckwerten der Bevölkerungsfortschreibung (2020: Basis Zensus 2011; 2024: Basis Zensus 2022) hochgerechnet.
(Statistisches Bundesamt)

Gesichert in den ökosozialistischen Untergang!

Von CONNY AXEL MEIER

Noch vor wenigen Wochen regte sich der bisher noch an den Rechtsstaat glaubende Teil der mittlerweile zu „UnsererDemokratie“ geschredderten Republik darüber auf, dass ein unfähiger Schwachkopf mit Ministeramt sich darüber ereiferte, dass ein Rentner ihn satirisch als selbigen bezeichnete und daraufhin gegen ihn die willfährige Justiz mit der Hyperschallwaffe der Majestätsbeleidigung in Stellung brachte und frühmorgens sein Haus auf den Kopf stellen ließ.

Seitdem hat sich die Geschwindigkeit der selbstgefälligen Pseudo-Demokraten auf der abschüssigen Straße hin zur gesichert ökosozialistischen Diktatur, jegliche Leitplanken ignorierend und alle rechtsstaatliche Hindernisse überwindend, derart beschleunigt, dass die klassischen rechtsstaatlichen Bremsen nicht mehr taugen und deshalb versagen müssen. Der derart vorsätzlich verursachte kommende Crash ist nahezu unabwendbar und die daraus entstehenden Schäden an Volk, Land und Umwelt werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewaltiger sein, als sie jemals ein Krieg verursachen hätte können.

Der Krieg gegen das eigene Volk
Der Einsturz der rechtsstaatlichen Fassade findet vor unseren Augen statt und die Trümmer eines einst mehr oder weniger funktionierenden Gemeinwesens liegen unübersehbar auf den maroden Straßen und Gleisen. Die für die Erhaltung der Infrastruktur vorgesehenen Ressourcen wurden jahrzehntelang zweckentfremdet und zum gesicherten Import zuvilisationsfeindlicher Mohmmedaner und für CO²-neutrale Hühnerställe in China ausgegeben.

Genderideologiegetriebener Bildungsabfall und künstliche Verteuerung von Energieträgern gehen einher mit De-Industriealisierung, künstlichen Verboten in der Land- und Forstwirtschaft, dem Bau von teuren, sozialistischen Luftschlössern und Moscheen sowie tatsächlichen, tiefen Gräben zwischen Reichstag und Bevölkerung zum Schutz der Regierung vor dem Volk. Offen zelebrierter Judenhass auf den Straßen, in den Schulen und in den Universitäten wird gefördert, während er gleichzeitig nicht den islamischen und linken Verursachern zugeordnet wird, sondern statistisch den „Rechten“, wer immer gerade darunterfällt. Die unzähligen Zerstörungen und Schändungen von christlichen Kirchen und Denkmälern interessiert noch nicht einmal die großen Staatskirchen selbst, die sich lieber dem Islam unterwerfen und sich für städtische Beleuchtung zum Ramadan einsetzen.

Ausbürgerungen, Enteignungen und Ausreiseverbote
Ausbürgerungen von kritisch denkenden Staatsbürgern, seit 1976, als der Liedermacher Wolf Biermann aus der DDR ausgebürgert wurde, außer Mode gekommen, sind wieder modern. Vorerst versteckt im 17. EU-Sanktionspaket werden zwei Bundesbürger, die logischerweise auch EU-Bürger sind, de facto ausgebürgert, enteignet und für vogelfrei, analog zur mittelalterlichen Reichsacht erklärt. Und warum? Weil sie, die engagierten Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper, über ihr Leben und ihre eigenen Erfahrungen im heutigen Russland berichten und eben nicht nur das Regierungsnarrativ von den bösen Russen als ewigem Feind des Westens nachplappern. Ihr Besitz und ihr Kleingeld kann ihnen jederzeit ohne Gerichtsurteil beschlagnahmt werden und jeder, der ihnen ein Eis spendiert, kann wegen Umgehung der Sanktionen ins Gefängnis gesperrt werden.

Widerspruch ist zwecklos. Die Frage ist nicht, ob weitere kritische Autoren, Publizisten und Aktivisten die nächsten sind, die unter Umgehung des Rechtswegs über den Umweg der EU sanktioniert und enteignet werden, sondern nur noch, wann das geschieht und in welcher Reihenfolge. Jedem kritischen Bürger, der seine Erkenntnisse nicht für sich behält, droht die virtuelle und die physische Vernichtung. Sanktioniert kann er nur im Elend auf der Straße verhungern, falls ihm nicht rechtzeitig die Flucht gelingt.

Während weiterhin täglich tausende illegale Invasoren aus aller Welt sowie sogenannte Famliennachzügler in Batallionsstärke ins Land geflogen und vollversorgt werden und sogenannte Zurückweisungen, propagandistisch groß in Szene gesetzt, tatsächlich aber fast an einer Hand abzuzählen sind, wird eigenen Staatsbürgern, die sich kritisch äußern, die Ausreise aus dem Land verboten und einem Österreicher, der nichts verbrochen hat, Martin Sellner, die Einreise verwehrt. Wer dachte, diese Zeiten seien mit dem Mauerfall und dem Ende der vorerst letzten sozialistischen Diktatur vor 35 Jahren vorbei, der irrt gewaltig. In der entstehenden ökosozialistischen Diktatur wurden unbescholtene Bürger an der Ausreise gehindert, nur weil sie in Italien an einem nicht verbotenen Kongress teilnehmen wollten, der die notwendige „Remigration“ zum Thema hatte. Nach ihrer Rückkehr wurden sie natürlich verhaftet, verhört und bedroht.

Das Ende des Rechtsstaats
Wer sich kritisch äußert und nicht wie Lipp und Röper bereits freiwillig das Land verlassen hat, dem werden nicht nur das Konto gesperrt, der Arbeitsplatz gekündigt, die Wohnung frühmorgens auf den Kopf gestellt und die Handys der Kinder weggenommen. Er kann von willfährigen Richtern zu hohen Geld- und saftigen Freiheitsstrafen wegen Majestätsbeleidigung verurteilt werden oder ihm drohen jahrelange Untersuchungshaft mit unmenschlichen Schikanen und unabsehbar langen kafkaesken Prozessen wegen Nichtigkeiten. Selbst 14-jährige Jugendliche sind davor nicht gefeit, wie dieser Tage zu hören war.

Es sind die letzten Zuckungen des sich selbst abschaffenden Rechtsstaats, die immer offensichtlicher werden. Wenn selbst die oppositionelle, den Rechtsstaat verteidigende AfD derart verfolgt und schikaniert wird, dass ihnen sämtliche parlamentarischen Rechte, soweit immer möglich, entzogen werden, Abgeordete mit Hausdurchsuchzungen und lächerlichen Strafprozessen überzogen und der steuergeldfinanzierte Inlandsgeheimdienst zur Bekämpfung und Verleumdung der Opposition missbraucht wird, dann ist das anstehende Verbot der Partei wahrscheinlich, unabhängig davon, ob es rechtens wäre. Immer größere Summen werden in neue Agenten, Schmiergelder und Spitzel-Entlohnungen investiert, um irgendwie zu rechtfertigen, dass von den schon länger Regierenden das dringend benötigte Steuergeld für die Bekämpfung der Opposition missbraucht wird.

Nicht nur die AfD ist für die Machthaber „gesichert rechtsextrem“ und „gesichert verfassungsfeindlich“, vorgeblich weil sie sich für den Erhalt des deutschen Volkes einsetzt. Täglich kommen neue Fake-Vereine, Gruppierungen und Einzelpersonen zu den „gesichert verfassungsfeindlichen“ und „rechtsextremen Staatsfeinden“ hinzu. Das Brandmauer- Narrativ, dass der „Rechtsextremismus“ die größte Gefahr für das Land sei, darf nicht öffentlich in Frage gestellt werden. In Zeiten, in denen zwei deutsche Blogger angeblich in der Lage seien, den Bestand der EU in Frage zu stellen, kann jedes Märchen zur staatlich verordneten Wahrheit werden.

Alle Parteien im Deutschen Bundestag, mit Ausnahme der AfD, haben den Schutz des deutschen Volkes achon lange aufgegeben und streben stattdessen seine langfristige Vernichtung an. Nur der Machterhalt und die damit verbundene Bereicherung auf Staatskosten zählt für Sozialisten. Das geht mittelfristig nur über Verbote und gilt speziell auch für die Ökosozialisten jenseits der Brandmauer, von den Kommunisten bis hin zu den sogenannten Christdemokraten. Sie werden die Macht nicht freiwillig teilen oder abgeben. Lieber rücken sie noch näher zusammen und nehmen Wahlbetrug, Krieg, Bürgerkrieg, Massenarmut, Enteignung bis hin zum sukzessiven Genozid der einfachen Bevölkerung in Kauf, als dass sie einen Millimeter nachgeben. Nur werden sie den Untergang Deutschlands damit nicht aufhalten. Die Frage ist nur, welche anderen Länder sie damit ebenfalls mit in den Abgrund reißen werden.
(pi-news.net)

Keine maximale Offenheit für pluralistische Meinungsbildung? 

Von David Cohnen

Dieser Aufsatz befasst sich mit einer pointierten Kritik von Christopher Landau an der politischen Entwicklung in Deutschland im Zusammenhang mit der AfD - ein Zitat, das sowohl historisch als auch politisch Aufmerksamkeit verdient.

Analyse des Zitats von Christopher Landau zur Einstufung der AfD als extremistisch
"Er floh nicht wegen ZU VIEL freier Rede; er floh, weil jene, die daran glaubten, ihre politischen Gegner auszuspionieren und zu zensieren, die Macht hatten."

Diese eindrucksvolle Aussage stammt aus einem viel beachteten Beitrag von Christopher Landau, dem ehemaligen US-Botschafter in Mexiko, der am 3. Mai 2025 veröffentlicht wurde. Es wurde zu einem symbolischen Ausdruck der transatlantischen Spannungen infolge der Entscheidung des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die Alternative für Deutschland (AfD) als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Landau kritisierte diese Maßnahme als einen bedrohlichen Eingriff in die Meinungs- und Oppositionsfreiheit und stellte einen historischen wie persönlichen Bezug her, der der Diskussion eine tiefere moralische und politische Dimension verleiht.

Der historische Resonanzboden des Zitats
Landau erinnert an die Emigration seines Vaters, der nach dem "Anschluss" Österreichs durch das nationalsozialistische Deutschland aus Wien fliehen musste. Damit macht er deutlich, dass politische Repression, Überwachung und Zensur von Oppositionellen damals wie heute zentrale Merkmale autoritärer Systeme sind. Dass sein Vater nicht "wegen ZU VIEL freier Rede" floh, sondern wegen der repressiven Macht der damaligen Machthaber, ist nicht nur ein familiärer Rückgriff - es ist eine direkte Warnung vor der politischen Entwicklung in der Gegenwart.

In seinem vollständigen Kommentar schreibt Landau:
"Speaking for myself, words can't even begin to express the outrage and resentment I feel at having an official account of the GERMAN government purport to lecture the US Secretary of State on the need to spy on and censor the political opposition. And no, Germany, you can't hide behind smug references to what you've learned from 'your' history. As you may recall, it's 'our' history too, because we played a pretty important role in ending that particular chapter of your history. And it's also 'my' history, since my own father had to flee from his birthplace Vienna after the Anschluss (and became an American citizen and proudly fought in the US Army for the liberation of Europe). He didn't flee because of TOO MUCH free speech; he fled because those who believed in spying on and censoring their political opponents had the power. You may choose to brand your own citizens as 'right-wing extremists' and silence or imprison them because, for example, they are against open borders. But please spare us the moralizing."

Die rhetorische Pointe
Die rhetorische Pointe liegt in der Umkehrung eines häufig geäußerten Vorwurfs: Der Westen sei zu liberal, zu offen, zu permissiv. Doch Landau kehrt dieses Argument um. Für ihn ist es nicht die überbordende Freiheit, die gefährlich wird, sondern der Verlust eben dieser Freiheit unter dem Vorwand des Schutzes vor angeblichem Extremismus. Dass solche Maßnahmen in Deutschland nun gegen eine große Oppositionspartei wie die AfD angewendet werden, ist für ihn offenbar der Punkt, an dem er sich zu Wort melden muss - öffentlich und in scharfer Form.

Das Verhältnis zur deutschen Geschichte
Besonders provokativ ist Landaus Bezug auf die deutsche Geschichte - nicht nur als deutsche, sondern auch als amerikanische und persönliche Geschichte. Deutschland könne sich, so Landau, nicht hinter einem "selbstgefälligen" Verweis auf die eigene Vergangenheit verstecken, um heutige Maßnahmen gegen unliebsame Meinungen zu legitimieren. Dies ist eine klare Zurückweisung der in Deutschland häufig bemühten Argumentationslinie, historische Verantwortung verlange besondere Wachsamkeit gegenüber dem Erstarken rechter Positionen.

Landaus Sichtweise ist eine radikale Umdeutung dieser Argumentation: Er stellt in Frage, ob die Lehren aus der Geschichte tatsächlich die Einschränkung von Opposition rechtfertigen - oder ob sie vielmehr genau das Gegenteil fordern: maximale Offenheit für pluralistische Meinungsbildung, gerade wenn sie unbequem ist.

Die Gegenwart: AfD, offene Grenzen und politische Etiketten
Im Zentrum der Kritik steht nicht nur die Einstufung der AfD als "extremistisch", sondern auch der Umgang mit ihrer politischen Programmatik. Landau nennt explizit die Ablehnung offener Grenzen als Beispiel für eine Position, die in Deutschland zunehmend stigmatisiert und kriminalisiert werde. Die Kernaussage ist deutlich: Eine demokratische Gesellschaft muss es aushalten, dass große Teile der Bevölkerung mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind - auch dann, wenn diese Ablehnung migrationspolitischer Natur ist.

Dass der deutsche Staat diese Ablehnung nun mit Überwachungsmaßnahmen beantwortet, lässt Landau als Rückfall in autoritäre Muster erscheinen. Für ihn scheint hier ein demokratischer Konsens aufgekündigt zu werden - und zwar nicht durch die Opposition, sondern durch den Staat selbst.

Diplomatische Brisanz und moralische Zurückweisung
Das Zitat ist mehr als eine persönliche Meinungsäußerung - es ist ein diplomatisches Signal. Die USA, vertreten durch Landau und bekräftigt durch führende republikanische Außenpolitiker wie Marco Rubio, sehen in der deutschen Praxis offenbar einen Bruch mit westlichen Grundwerten. Die Mahnung "spare uns das Moralisieren" richtet sich direkt gegen den deutschen Anspruch, auf Grundlage historischer Verantwortung eine moralische Führungsrolle zu beanspruchen. Für Landau hat Deutschland dieses moralische Kapital durch seine aktuellen Maßnahmen zumindest teilweise verspielt.

Diese moralische Zurückweisung ist deshalb so wirkungsvoll, weil sie von einem Vertreter jenes Landes kommt, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zur Demokratie verholfen hat. Sie untergräbt die oft zitierte moralische Überlegenheit deutscher Erinnerungspolitik und setzt ihr die Forderung nach aktueller politischer Kohärenz entgegen: Wer die Demokratie hochhält, darf die Opposition nicht systematisch ausschließen.

Fazit
Christopher Landaus Zitat ist ein pointierter Kommentar zur deutschen Innenpolitik und ihrer internationalen Wirkung. Es verbindet persönliche Erinnerung, historische Deutung und politische Gegenwart in einer Weise, die Aufmerksamkeit erzeugt und zum Widerspruch einlädt. Es kritisiert nicht nur eine politische Entscheidung, sondern das gesamte ideologische Fundament, auf dem sie zu ruhen scheint.

Die Reaktion darauf - Zustimmung, Ablehnung oder diplomatische Distanzierung - wird zum Prüfstein dafür, wie sehr westliche Demokratien noch bereit sind, sich an die Prinzipien zu erinnern, für die sie einst gemeinsam gekämpft haben: Meinungsfreiheit, politischer Wettbewerb und der Schutz der Opposition vor staatlicher Willkür.

"Aber bitte erspare uns das Moralisieren."
Mit diesem Satz endet Landaus Kritik - und zugleich beginnt für Deutschland die Aufgabe, sich erneut zu fragen, ob seine Geschichte tatsächlich als Legitimation dienen kann - oder ob sie nicht vielmehr eine Verpflichtung ist, genau jene Freiheiten zu schützen, die heute unter Druck geraten.

Wussten Sie, dass Neue Deutsche Demokratie ist, wenn eine politische Mehrheit dem Rest sagt, dass er keine Rechte hat?

(tutut) - Laurence J. Peter, der Erfinder des Peter-Prinzips, ergänze William Shakespeare, der gesagt hat: "Doch fürchtet Euch nicht vor Größe: Manche werden groß geboren, manche erwerben Größe, und manchen wird Größe aufgezwungen", indem er in "Schlimmer geht's immer" hinzufügt: "Und manche werden unfähig geboren, manche erwerben Unfähigkeit, und manchen wird Unfähigeit aufgezwungen". Unfähigeit kenne keine zeitlichen und räumlichen Grenzen. Es gebe Lebensbereiche, in denen der Mensch auf Anhieb des Erfolgs oder Misserfolgs teilhaftig werden könne, ohne die Leiter bis zu seiner beruflichen Erfüllung Sprosse um Sprosse  erklimmen zumüssen.  Wer sagt's Friedrich Merz? Wer ein unvorhersehbares Ereignis verblüffend genau vorhersage, werde sofort als medial veranlagter Wahrsager oder Hellseher gepriesen. "Man kann in der Unterhaltungsbranche ein völlig unbeschriebenes Blatt sein und trotzdem mit einem Hit oder einer erfolgreichen Rolle überNacht zu einem hochbezahltenStar werden. Wer in der Bundesliga ein paar Tore schießt, braucht nicht lange auf Ruhm und Reichtum zu warten. BILD: "Es ist nicht München gemeint - Wirtz schaute sich schon Häuser in dieser Stadt an". Ob der Merz singen kann? "Die Beispiele für militärische, politische und wirtschaftliche Unfähigkeit verdienen unsere Aufmerksamkeit, weil dieVerantwortlichen es ernst meinten oder meinen. Im Showgeschäft haben die Unfähigkeitskriterien umgekehrte Vorzeichen. Die höchste

Unfähigkeit ist erreicht, wenn der Unterhaltungskünstler vom Publikum aus den falschen Gründen als unterhaltsam empfunden wird. Oft sind in die Katastrophen, Pannen und Zwischenfälle Künstler verwickelt, die sonst sehr fähig sind". Das lässt sich von Talkshows allerdings nicht behaupten, in die sich Menschen drängen, die im eigentlichen Gewerbe eher durchfallen. Peter: "Von allen Geschöpfen, die in ihrer Auseinandersetzung mit der Welt nach Kompetenz streben, sind die Meschen dank ihrer außerordentlichen Fähigkeit, ihre Umwelt zu verändern, bei weitem am interessantesten. Während sich andere Arten mit einem Nest oder einem Erdbau zufrieden gaben, verließen wir unsere Höhle, um Hütten zu bauen, Häuser, Mietskasernen, Wolkenkratzer, Weltreicheund besondere Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Ämter und Fabriken. Wirgründeten Dörfer, Städte, Staaten und Länder, weil jedesmal, wenn wir unsere Umwelt veränderten, unsere Umwelt unser Verhalten veränderte, und unser neues Verhalten wieder eine neue Umwelt erforderlich machte".  Dies ist auch umkehrbar, wie die Linksgrünen im Block gerade beweisen. Zurück in die Höhle. Merz wird es schaffen auf den Spuren seiner Mutti.

Markt der Demokratie
Die Woche der Demokratie in Lahr endet mit einem starken Signal für Zusammenhalt
Der Einsatz für Menschenwürde, Respekt und Toleranz stand beim Markt der Demokratie am Samstag in Lahr im Fokus. Besucher informierten sich an Ständen von Initiativen, Gewerkschaften und Vereinen. Zum Abschluss der Woche der Demokratie in Lahr blickte Heinz Siebold, einer der Initiatoren gemeinsam mit Thorsten Mietzner und Hadi Sayed-Ahmad, auf die ereignisreichen Tage zurück. Er betonte die Bedeutung der Demokratie und das Anliegen, auf aktuelle Gefahren hinzuweisen. ..
(Badische Zeitung. Ahnungslos im Hier und Jetzt. Ihre "Demokratie"- Was ist an Kommunismus demokratisch?)
Vortrag in Lahr
Experte spricht über Umgang mit rechtsextremen Akteuren
Der Vortrag im Alten Rathaus, zu dem zwischen 40 und 50 Zuhörer kamen, war Teil der „Woche der Demokratie“ und wurde von allen Fraktionen des Lahrer Gemeinderats mit Ausnahme der AfD organisiert. ..Referent Rolf Frankenberger ist Geschäftsführer Forschung am Institut für Rechtsextremismusforschung an der Eberhard-Karls-Uni Tübingen und forscht zu politischer Kultur und Lebenswelten, extrem rechten Ideologien und deren Veralltäglichung. ..
(Lahrer Zeitung. Alle mal auf die Hilfsschule, denn sie wissen nicht, was sie tun. Der "Experte" spricht von "Stadtratfraktionen", obwohl es sowas in BW nicht gibt, und scheint auf einem Auge blind zu sein, sonst wüsste er, dass die Nazis links waren wie die Grünzis, während er die AfD offenbar für undemokratisch hält. Von der Besucherzahl her zu schließen, scheint sich in Lahr, der einstigen Nazihochburg,  kaum jemand für einen solchen Krampf zu interessieren.)

Pokalsieg bringt die Europa League
Der 4:2-Sieg im Pokalfinale bringt dem VfB Stuttgart nicht nur den "Pott" und den ersten Titel der Vereinshistorie seit der Meisterschaft 2007. Denn trotz Bundesligaplatz neun darf sich der VfB nun auf stimmungsvolle Europa-League-Abende in der nächsten Spielzeit freuen: Der VfB ist für die Gruppenphase qualifiziert. Somit endete eine wechselhafte Saison der Schwaben, in der längst nicht alles wie gewünscht lief, letztlich mit dem großen Happy End...
(swr.de. Es geht ums Geld, hierfür werden immer mehr Wettbewerbe erfunden.)

Wenn die Idylle bröckelt
Höfesterben in Baden-Württemberg: Warum Landwirte ums Überleben kämpfen
(swr.de. Noch mehr Freilichtmuseen braucht THE LÄND nicht.)

#Metoo-Fall in BW
Staatsanwaltschaft klagt früheren Inspekteur der Polizei erneut an
Es ist der #Metoo-Fall mit dem bislang ranghöchsten Beschuldigten in Deutschland: die Affäre um den Ex-Inspekteur der Polizei BW. Nach einem ersten Freispruch soll er nun erneut vor Gericht..
(swr.de. Welche Politik ateht dahinter? Wahlkampf ist.)

Muss Jugendlicher Kosten übernehmen?
300 bis 400 Schüler: Polizei löst Abifeier im Reutlinger Volkspark auf
(swr.de. Kein Volk in Volkspark, nur spaßfreie Demokratieunser-Messen erwünscht?)

62 Prozent der Stimmen
Gesundheitsministerin Warken zur Chefin der Frauen-Union gewählt
(swr.de.Wer? Sie ist Juristin.)

Vorzeitiges Amtsende
Potsdams SPD-Oberbürgermeister per Bürgerentscheid abgewählt
Der Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert, ist abgewählt worden. Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich 68,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler für das vorzeitige Amtsende des umstrittenen SPD-Rathauschefs aus, wie die Stadt nach der Auszählung der abgegebenen Stimmen mitteilte. Auch das notwendige Quorum von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten wurde mit den abgegebenen Ja-Stimmen knapp überschritten.,,
(welt.de. Es wird Zeit, dass diese Art der Abwahl auch woanders Schule macht, denn zu viele Rathauschefs entpuppen sich spätetens nach der dritten Wahl als Dauerbremsklötze.)

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NACHLESE
Der Bundesaußenkanzler
Friedrich Merz braucht Wladimir Putin und den Krieg
Von Mario Thurnes
Friedrich Merz spielt mit wenig Glück und Geschick die Rolle des starken Mannes gegenüber Wladimir Putin. Wobei der deutsche Bundesaußenkanzler den russischen Diktator braucht – ohne dessen Krieg müsste Merz sich Unlösbarem widmen...Der große Knoten, den Merz eigentlich zerschlagen müsste, ist die deutsche Wirtschaft, die sich in der schwersten Strukturkrise in der Geschichte der Bundesrepublik befindet. Doch Merz ist der Mann, den man sich kaum vorstellen kann, wie er mit Wucht das Schwert über die Schulter schwingt, um zuzuschlagen... Seine Schwäche scheint der Mann richtig einordnen zu können, der Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet über 20 Jahre lang aussitzen musste, um Kanzler werden zu dürfen. Also flieht Merz vor der großen Aufgabe im eigenen Land und versucht auswärts den tapferen Helden zu spielen..
(Tichys Einblick. Ohne Nachtkrabb findet der nicht das Bett.)
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Kritisieren und Protestieren reicht nicht!
Von WOLFGANG HÜBNER
Wenn die Anhänger einer Fußballmannschaft im Stadion den Eindruck haben, ihre Mannschaft tue zu wenig für den Erfolg, dann ertönt von den Rängen der Sprechchor: „Wir woll’n euch kämpfen sehn!“. Daran wurde ich erinnert, als ich in der letzten Woche Berichte über die niederträchtige Schikane der „UnsereDemokratie“-Parteien gegen die AfD-Fraktion im Bundestag las. Demnach soll die fast verdoppelte Fraktion in einen viel zu kleinen Saal für interne Versammlungen gezwängt werden, weil die stark geschrumpfte SPD-Fraktion sich gegen jede parlamentarische Regel weigert, ihren bisherigen Saal der AfD zur Verfügung zu stellen. Da sich CDU/CSU, Grüne und Linke auf die Seite der SPD schlugen, bleiben bislang die Proteste der AfD wirkungslos. Deren angekündigtes rechtliches Vorgehen ist zwar verständlich, wird aber nicht nur kaum Erfolg haben, sondern das Wählerpublikum auch wenig berühren. Wer selbst schon einmal parlamentarisch tätig war, wird sich da keinen Illusionen hingeben. Gewiss, die AfD hat zehn Millionen Wähler gehabt und liegt in Umfragen weiterhin über dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl im Februar. Doch zu Großdemonstrationen gegen die vielfältigen Behinderungen und Diskriminierungen ihrer Wahlpartei reicht es nicht.
Das Dilemma der AfD
Würde Ähnliches den Grünen oder Linken angetan, wäre das ganz anders. Hier zeigt sich das große Dilemma nicht nur der AfD, sondern der gesamten rechten und konservativen Kräfte in Deutschland: Sie sind öffentlich kaum handlungsfähig und auch nicht handlungsbereit. Das dürfte einige nicht zu ignorierende Gründe haben: Der in der Regel hohe Altersdurchschnitt dieser Kräfte; ihre Scheu vor Widerstandsformen vermeintlich linker Machart; die noch immer unzureichende Verankerung in der zahlenmäßig ohnehin schwachen jungen Generation. Diese missliche Situation wird jedoch nicht besser, wenn die parlamentarische Vertretung der oppositionellen Kräfte, also die AfD, sich nur mit Kritik und verbalen Protesten gegen die Zumutungen des Kartells zur Wehr setzt. Ich will, entgegen meinem politischen Temperament, der AfD-Fraktion besser nicht empfehlen, den umkämpften Saal einfach mal zu besetzen und den folgenden Tumult propagandistisch auszunutzen. Doch warum können die 30 bis 50 jüngsten Bundestagsabgeordneten der Partei nicht mal einen Sitzstreik vor dem von der SPD widerrechtlich beanspruchten Raum veranstalten, begleitet vom Kamerateam, Fotografen und Zeugen einer wahrscheinlichen Zwangsräumung?
AfD repräsentiert die Ohnmächtigen im Volk
Gewiss würden die Herrschenden und deren gefügige Medien zetern und drohen. Doch die AfD repräsentiert im Bundestag nicht die Mächtigen, sondern die Ohnmächtigen im Volk. Millionen von ihnen könnten erleben, dass ihre Leute kämpfen können und das auch tun. Millionen könnten mitbekommen, wie erbärmlich es um „UnsereDemokratie“ und ihre inzwischen zu jeder Schweinerei bereiten Profiteure im Parteienstaat bestellt ist. Die mannigfaltigen finanziellen und sonstigen Vorteile seien jedem der AfD-Abgeordneten herzlich gegönnt. Doch daraus wächst auch die Verpflichtung gegenüber den Wählern, für deren angemessene Repräsentanz notfalls mit absolut gewaltfreien, doch ungewöhnlichen Mitteln einzustehen. Im Stadion wie in der alternativen Öffentlichkeit wird Kampfgeist sofort honoriert und wirkt äußerst motivierend!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Die Brücken zerbröseln, die Schulen sind miserabel, und die Polizei ist in den dunkelsten Ecken des Internets unterwegs, sie jagen, wer Schwachkopf auf eine Tasse schreibt, aber sie  jagen nicht mehr diejenigen, die die Straßen und Plätze nachts unsicher machen oder dafür sorgen, dass Busse und Bahnen heutzutage längst Hochrisikozonen sind, die man besser scheut, wenn man nicht gerade eine Mutprobe absolvieren will. Der Staat vernachlässigt seine Kernaufgaben, also vernachlässigen wir den Staat. Dafür hilft Deutschland der Atom- und Weltraummacht Indien beim Bau einer U-Bahn, die Supermacht China ist nachwievor nach unserer Kategorie eine unterstützte Entwicklungsnation, die man nur mit deutschem Geld über Wasser halten kann, oder wir bauen die berühmten Fahrradwege in Peru. .
(Roland Tichy, Tichys Einblick)
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Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 21 – Des Wahnsinns fette Beute
Von Stephan Paetow
Dreizehnjährige Messerstecher, vierzehnjährige Umstürzler – auch die Pädagogik ist nicht mehr das, was sie mal war. Fritz hat Ärger im Westen wie im Osten und daheim vertraut ihm kaum einer mehr. Wenigstens Saskia Esken ist „mit sich im Reinen“ … Clan-Krieg in Essen (mit Fragezeichen), Kinder mit Messern an Schulen (Berlin), Messerattacken in Bielefeld und Halle, am Hamburger Hauptbahnhof wütete eine „verwirrte Frau“ durch die Messerverbotszone. Sowas kommt von sowas her, oder wie es bei der SPD heißt: Das Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden. Das wird immer schwieriger, denn rechtsextreme Straftaten explodieren. So fasst jedenfalls die regierungstreue Presse die derzeitige Entwicklung in Schland zusammen. .
(Tichys Einblick.  Oh,  wie schön war Panama vor Trump!)

Kriegstüchtigkeit
Vorbereitung auf das „Äußerste“ – und die riesigen Hürden beim Operationsplan Deutschland
Im Fall eines Kriegs mit Russland würde Niedersachsen zur Nato-„Drehscheibe“ für die Verlegung von Soldaten und Material. Der Zustand vor Ort wirft ein Schlaglicht darauf, welche immensen Hindernisse Deutschland auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit überwinden muss..
(welt.de. Lieschen Müllers Krieg aus dem Kinderbuch.)

Lange Nasen, kurze Beine
Ein Sonntag beim Staatsfunk. Hauptsache gesichert links im Kartell mit den üblichen Verdächtigen
BR Sonntagsstammtisch: Bundestagsabgeordneter, die Linke Dietmar Bartsch und ehemalige Israel-Korrespondentin der ARD
Susanne Glass. ARD-Presseclub: Jung, rechtsextrem, gewaltbereit - neue Gefahr für die Demokratie? Höchststand bei politisch motivierten Gewalttaten. Die größte Gefahr komme vom Rechtsextremismus, so der Innenminister Dobrindt. Alarmierend: Inzwischen gehören Teenager zu den Tätern. Landesweit boomen rechtsextreme, gewaltbereite Gruppen. Wie gefährlich ist die Entwicklung? DIE ZEIT, FAZ, Leipziger Volkszeitung...

Shopping-Deal mit FOCUS online
71 Prozent günstiger als UVP: 2-teiliges hochwertiges Messerset
(focus.de. Aber Herr Burda!)

Neben der Spur
Mit ihrem Holper-Englisch vermittelt Baerbock ein realistisches Bild von Deutschland
Von Harald Martenstein
„Nude government“: Die frühere grüne Außenministerin fällt in New York mit unbeholfenem Englisch auf. Doch im Kern zeigt sie, was im deutschen Bildungssystem schiefläuft. Auch das Gebaren mancher Abiturienten in jüngster Zeit lässt tief blicken...
)welt.de. Mit Deutsch und Deutschland haben's die Grünen, egal welcher Farbe, auch nicht.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Die Antwort kennt ganz allein der Joint
Am vergangenen Samstag feierte Achgut.com mit seinen Autoren das 20-jährige Achse-Jubiläum. Eine gute Gelegenheit, um festzustellen, was die Beteiligten außer Schreiben noch so machen. Mit dem European-Song-Contest können sie es allemal aufnehmen...
(achgut. Das 20. genügt auch. Wann haben sich Meinungsfreiheit und Presse aus Deutschland verabschiedet?)

Bundestags-Posten
Union kündigt verschärften Ausgrenzungskurs gegen AfD an
Sechs Ausschußvorsitze stehen der AfD im Bundestag zu. Doch gewählt wurde kein einziger ihrer Kandidaten. Das soll auch bei den Stellvertreter-Posten so sein, kündigt die Union nun an. Daß die AfD einen viel zu kleinen Saal hat, kommentiert ein CDU-Ministerpräsident höhnisch. .
(Junge Freiheit. Gewohnt C wie Communism.)

Warum ist sowas im Elsass zu sehen und nicht rechts des Rheins?

450 Mitglieder
Der Bundesverband Elektromobilität ist insolvent
Diese Nachricht passt zur schwierigen Entwicklung der Automobilbranche: Der Bundesverband eMobilität hat jetzt Insolvenz angemeldet. Er vertrat 450 Unternehmen mit einem Umsatzvolumen von mehr als 100 Milliarden Euro und einer Million Mitarbeiter..
(welt.de. Stecker raus.)

COMPACT-TV:
BRD immer krasser – Razzien, Verbote, Reisesperren
Das „beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“ kann sich in manchen Disziplinen mittlerweile mit Nordkorea messen. Bemerkenswert: Besonders in den letzten zehn Jahren hat sich das Gesicht dieses Staates extrem gewandelt. Was für undemokratische Prozesse aktuell abgewickelt werden, fassen COMPACT-Chef Jürgen Elsässer und Dr. Paul Brandenburg für Sie zusammen.
(pi-news.net)

Die Verlockung, beim Radetzky-Marsch mitzuklatschen
Von Peter Nawroth.
Peter Nawroth beschreibt in seinem heute erscheinenden Buch „Nackte Medizin“ (Achgut Edition), wie der vollständig verstandene, vollkommen durchschaute Mensch zum reinen Verfügungsobjekt der Medizin-Wissenschaft verkommt. Unser Gehirn hat eine seltsame Eigenart. Wie die Zuhörer beim Neujahrskonzert klatschen wir im Takt mit, sobald wir hören: „Die Wissenschaft sagt uns …“. Warum glauben wir, anstatt über die Aussagen einer Studie selbst nachzudenken? Diese Eigenart des Gehirns macht uns verwundbar. Wir folgen lieber einer ideologiegeprägten Fata Morgana, als dass wir nach der Beweisbarkeit und den Fakten fragen...
(achgut.com. Sobald jemand "Jehova" oder "Demokratie" sagt, setzt das Gehirn aus und die Seele springt ins Fegefeuer.)

Die Classe Politique sieht kein Problem
Europaweit Demonstrationen gegen Massenmigration
Von Redaktion
Mit wenigen Ausnahmen schaut die Classe Politique an den Folgen der grenzenlosen Massenmigration vorbei. Auch an den Demonstrationen dieser Tage..
(Tichys Einblick. Propaganda ist kein Jouenalismus.)

Wer hat’s gesagt?
Grenzöffnung 2015: Mündliche Anweisung
Von Thomas Punzmann
Deutschland ist, zum Missfallen anderer EU-Länder, der Flüchtlingsmagnet in Europa. Die Grenzöffnung 2015 wurde mündlich erteilt und das hat, wenn die Urheberschaft nicht erkannt, erinnert oder zumindest verschleiert werden soll, deutliche Vorteile. Ein Verfahren mit Tradition...In Deutschland wird alles bis ins Kleinste schriftlich geregelt. Aber eben nur das Kleinste. Wichtige Entscheidungen, ganz besonders wichtige und rechtlich zweifelhafte Entscheidungen werden, das hat Tradition in unserem Land, gern mündlich ausgesprochen...
(Tichys Einblick. Wo ist die Politik, die Staatsanwaltschaften Anweisung zur Vorladung Merkels gibt?)

Fragwürdiger Zeuge
Wer soll im Reichsbürgerprozess wen vor was schützen?
Von Konrad Adam
Seit fast zwei Jahren läuft der Reichsbürgerprozess – ohne greifbare Beweise einer Umsturzgefahr. Die soll jetzt ein Polizeispitzel erbringen – der sich als notorischer Lügner herausstellt..
(Tichys Einblick. Und das im Deutschen Reich.)

Durchmarsch in Europa?
Ob Polen, Rumänien oder Portugal: Der vergangene „Superwahlabend“ in Europa zeigt eindrücklich, womit rechte Parteien immer noch zu kämpfen haben. Ein Kommentar von David Engels.
(Junge Freiheit. Nur geradeaus geht's nach vorne.)

Schulen
Bildungsgewerkschaft fordert Meldestellen und Maßnahmen gegen demokratiefeindliche Lehrkräfte
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert, dass Schulen verdächtige Lehrkräfte auf eine mögliche rechtsextremistische Gesinnung überprüfen sollen. Dafür brauche es Beschwerdestellen, Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten und einen stärkeren Diskriminierungsschutz..
(welt.de. Warum fangen Linksextreme nicht mit sich selbst an?)

Ex-Verfassungsrichter Papier
Karlsruhe gegen Luxemburg? – Wie weit der Streit um Grenzkontrollen gehen könnte
Darf Deutschland Geflüchtete an der Grenze zurückweisen – trotz EU-Rechts? Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier sagt: Ja. Und notfalls müsse Karlsruhe das letzte Wort haben, nicht Luxemburg. Ein Grundsatzstreit um Schengen, Souveränität und Rechtsbruch..
(welt.de. Deutschland raus aus dem undemokratischen Laden, und Ende ist's mit dem Schrecken der EUdSSR.)

Schwarz-Rot bei ARD und ZDF
„An Schadenfreude reichende Vermittlung der Kanzlerwahl“
Eine Analyse des Medienforschers Roland Schatz kommt zu dem Ergebnis, dass die schwarz-rote Koalition zum Start viel schlechter in ARD und ZDF weggekommen ist als die Ampel 2021. Die Auswertung verbindet er mit einer Fundamentalkritik...
(welt.de. Guckt der, sieht und weiß er nichts.)

Gerardo Raffa, Gastautor
14.000 sterbende Babys – Propagandalüge wird zum Hype
Europäische Medien haben eine typisch antisemitische Propagandalüge kritiklos übernommen, auch in der Schweiz. Danach sollten in Gaza innerhalb von 48 Stunden 14.000 Babys sterben...
(achgut.com. Die Zeitung ist eine Lügnerin. Deutsches Sprichwort gegen Sprüche.)

Grüne, Parklets und Pollerbü
Ein Stadtbild – wie der Unterarm von Heidi Reichinnek
Warum werden unsere Metropolen immer hässlicher? Es liegt nicht an Geldmangel, im Gegenteil. Grün im eigentlichen Sinn spielt auch keine Rolle. Eine Funktionselite schafft mit rasendem Eifer immer neue soziale und ästhetische Brennpunkte: nicht zufällig, sondern aus einem ganz bestimmten Geist.
VON Alexander Wendt
(Tichys Einblick. Wie schrieben schon Marx und Engels als ersten Satzihres Manifests: "Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus".)

Österreich
„Ungläubige kann man köpfen, das ist normal“ – keine Haft für Syrer
Ein 19jähriger Syrer hat sich in Linz wegen IS-Sympathien vor Gericht verantworten müssen. Trotz eindeutiger Beweislage kam er mit bedingter Haft davon..
(Junge Freiheit. Warum haben sie damals die Türken vor Wien abgewehrt?)

JF-TV-Interview
Imad Karim – Warum der Regisseur von „Plötzlich Staatsfeind“ unter Druck steht
Seinen Job bei ARD und ZDF verlor er wegen „falscher“ Meinung. Nun fragt der Journalist Imad Karim in seinem Film „Plötzlich Staatsfeind“: Was kann der Einzelne gegen die wachsende Unfreiheit in Deutschland tun?
(Junge Freiheit. Hat er Merkels "Freiheit" nicht gelesen?)

Sächsisches Gericht bestätigt
Vater darf Kita nicht betreten – weil er Polizist ist
Ein Linksextremes Jugendzentrum darf Polizisten aus eigener Kita ausschließen: Das Dresdner Verwaltungsgericht sieht darin keine Diskriminierung – und erkennt keine Kindeswohlgefährdung. Sachsens Innenminister reagiert zurückhaltend...
(Junge Freiheit. Wem nützt's? Ob das der Innenminister weiß, ein Polizist aus Südbaden?)

Gute Zeiten für Waffenproduzenten
„ReArm Europe“ – wie die EU die rüstungspolitische Wende versucht
Mit „ReArm Europe“ soll der Kontinent auf die neuen Bedrohungen und die veränderte Weltlage reagieren können. Das Ziel der EU ist ambitioniert. Aber trotz aller Probleme ist das Potential dafür vorhanden. Eine Analyse von Ferdinand Vogel. .
(Junge Freiheit. Die größte Bedrohung jheißt EUdSSR.)

„Sozialer Sprengstoff“
Spahn geißelt hohen Migrantenanteil beim Bürgergeld
Der Anteil von Ausländern und Migranten im Bürgergeld-System steigt schnell an. Unionsfraktionschef Spahn sieht darin ein Problem für den gesellschaftlichen Frieden. Doch an konkreten Reformvorschlägen mangelt es. .
(Junge Freiheit. Kann er mehr als Geschwätz?)

JF-Reihe: Deutsche Erinnerungsorte
Das Hermannsdenkmal in den Fängen der Moderne
Vor 150 Jahren wurde im Sommer 1875 im Teutoburger Wald das Hermannsdenkmal eingeweiht. Seitdem blickt es auf eine wechselhafte Rezeptionsgeschichte zurück. Während ihm heute Ungemach durch eine zeitgeistige Deutung droht, bleibt sein kämpferischer Charakter davon unberührt.,
(Junge Freiheit. Muss das nicht auch weg?)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb (73,6 %) die Haupteinnahmequelle der Einkommensmillionäre

Im Jahr 2021 erzielten 5 442 Lohn- und Einkommensteuerpflichtige in Baden-Württemberg jeweils einen Gesamtbetrag der Einkünfte von mindestens einer Million Euro. Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes stieg die Zahl der Einkommensmillionäre damit gegenüber 2020 außergewöhnlich stark um 17,6 % (813 Steuerpflichtige) an.

Für 3 520 (64,7 %) von ihnen waren Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb die Haupteinnahmequelle. Weitere 854 (15,7 %) bzw. 841 (15,5 %) dieser Steuerpflichtigen bezogen ihre Einkünfte vorwiegend aus nicht selbständiger Arbeit bzw. aus selbstständiger Arbeit. Weitere Einkunftsarten spielten nur eine untergeordnete Rolle. Wobei zu beachten ist, dass seit der Einführung der Abgeltungssteuer 2009 Einkünfte aus Kapitalvermögen nur noch teilweise erfasst werden. Auf Landesebene ergab sich im Jahr 2021 eine rechnerische »Millionärsdichte” von 9,4 Einkommensmillionären pro 10 000 Steuerpflichtigen.

Auf Kreisebene behauptete sich Baden-Baden mit einem Wert von 22,3 wieder vor Heidelberg (19,8) und Stuttgart (16,0) auf dem »ersten Platz«. Im Kreis Rastatt und im Neckar-Odenwald-Kreis war die Millionärsdichte mit je 5,7 Einkommensmillionären pro 10 000 Steuerpflichtigen am geringsten. Wird die absolute Zahl der Einkommensmillionäre betrachtet, so hatte der Stadtkreis Stuttgart mit 527 die höchste Zahl vorzuweisen. Es folgt der Landkreis Ludwigsburg (247) vor dem Landkreis Esslingen (246). Im Sigmaringen und im Landkreis Heidenheim lebten im Jahr 2021 jeweils 48 Einkommensmillionärinnen und -millionäre.

Der Neckar-Odenwald-Kreis (43) bildete wie in vorangegangenen Jahren das »Schlusslicht«. Insgesamt wurden im Jahr 2021 Steuern in Höhe von rund 54,1 Milliarden (Mrd.) Euro (+6,3 %) festgesetzt. Der Anteil der Einkommensmillionäre betrug hieran 9,3 % was einem Betrag von 5,1 Mrd. Euro entspricht. Den größten Anteil an den festgesetzten Steuern trugen mit 39,6 % (21,5 Mrd. Euro) Steuerpflichtige der Einkommensgrößenklasse 50 000 bis 125 000 Euro bei.
(Statistisches Landesamt)

Wieder mal "Unsere Demokratie" in einem freien Land

Von Vera Lengsfeld

In diesem Text habe ich darüber berichtet, wie meine publizistischen Aktivitäten auf dem Radar des Verfassungsschutzes geraten sind.

In einer Art Nachverwertung war der öffentlich-rechtliche Komplex, hier in Form des rbb, des Öffi-Senders der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, der Meinung, dass sie dem Verfassungsschutz nicht nachstehen dürfen. Mit meiner Vorstellung meines Merkel-Buches bin ich nach Stationen im ganzen Land auch in Perleberg, Brandenburg. Dem rbb ist dies eine große Meldung wert, eine Werbung für die ich und die Achse-des-Guten, die das Buch angeregt und verlegt haben, im Prinzip sehr dankbar sind. Der Verfassungsschutz ist mein Eckermann, und der rbb ist mein Verfassungsschutz.

Und die „Vorwürfe“ des rbb sind dann auch von ähnlicher Qualität wie das 1000-Seiten-„Gutachten“ der Beamten aus Köln: Das durch und durch Text-Geraune versucht einen Skandal zu wittern, wo es schlicht um eine Lesung und Diskussion politischer Texte geht. In einer freien Stadt, in einem freien Land: Das nennt sich gemeinhin Demokratie.

Aber vielleicht versteht der Berlin-Brandenburgische Staatssender ja unter „unserer Demokratie“ tatsächlich, dass Autoren und Publizisten ihre Bücher, Texte und Aussagen erst einer staatsmedialen Kontrolle unterziehen müssen, bevor die Bürgerinnen und Bürger von Perleberg oder anderen Städten außerhalb der Berlin-Potsdamer Kreml-Zone mit unzensierten Einsichten konfrontiert werden? Das kann man sich eigentlich nicht ausdenken, aber so ist unser real-existierendes Absurdistan.

Über die „Vorwürfe“ des rbb müssen wir gar nicht reden: Der Achse-des-Guten, eine freiheitlich-liberale Plattform, soll irgendetwas angehängt werden. Oder doch der Autorin Vera Lengsfeld, die u.a. bei der Achse publiziert? Man weiß es nicht. Der rbb weiß es vermutlich selber nicht.

Aber vielleicht beruht es auch auf einem Missverständnis? War rbb-Autor Björn Haase-Wendt davon motiviert, dass es irgendwas mit Verfassungsschutz und Lengsfeld geben soll? Hat er da nicht irgendwo eine Überschrift oder eine launige Verkürzung auf X gesehen?

Der von unseren Zwangsgebühren finanzierte Journalist hätte sich wenigstens die Mühe machen sollen, meinen Originaltext zu lesen, zu verstehen und dann ggfs. zu verarbeiten. Ich habe den Kernoriginalsatz hier noch mal kopiert: „Ich fühle mich geehrt, nach der Staatssicherheit nun auch beim Verfassungsschutz auf dem Radar zu sein, als Kollateral-Beobachtungsobjekt oder wie immer man das bezeichnen möchte“. Das ist meine Aussage und nichts anderes. Der rbb dreht daraus, dass Vera Lengsfeld „nach eigenen Angaben vom Verfassungsschutz beobachtet wird“ – jetzt weiß ich zwar nicht, was die Behörde in Köln wirklich den ganzen Tag treibt, wenn sie nicht Internet-„Gutachten“ zusammenschustert, aber ich gehe schwer davon aus, dass die Beamtenressourcen nicht dafür ausreichen, dass die Publizistin Vera Lengsfeld tatsächlich so „beobachtet“ wird, wie der rbb hier meint suggerieren zu müssen – nichts in dem von mir veröffentlichten Text scheint mir diese „Perzeption-ist-alles“-Darstellung des rbb zu rechtfertigen.

Immerhin gelang es dem rbb-Journalisten noch, eine Stimme eines besorgten Politikers einzuholen: Thomas Domres, ehemaliges Mitglied des Brandenburger Landtags der Linksfraktion und deren parlamentarischer Geschäftsführer (die Linken sind ja in letzter Wahl in BB aus dem Landtag geflogen). Die freie Lesung freier Autoren in seiner Heimatstadt Perleberg lässt Alt-MdL Domres laut rbb „sprachlos zurück“ und Domres diktiert dem Reporter in den Block er sei „stark irritiert“.

Nun ist Thomas Domres mit Jahrgang 1970 niemand, dem man echte SED-Erfahrung oder Verantwortung anlasten kann, Genosse Domres ist aber trotzdem laut Internet seit 1989 dabei und hat damit zumindest intensiven Kaderkontakt mit der sich in die Demokratie rüber geretteten DDR-Diktaturstaatspartei (dass wir die SED Ende 1989 nicht zur Auflösung gezwungen haben oder verboten haben, halte ich heute für einen der ganz großen Fehler der Friedlichen Revolution). Vielleicht sehnt sich Thomas Domres nach der Zeit zurück, wo in der Rolandstadt Perleberg, dem Zentrum der Grenzregion Priegnitz, niemals regierungskritische Autoren ohne Genehmigung der Partei aufgetreten wären?

Ich jedenfalls freue mich auf den Abend in Perleberg – nach der durch den rbb und in seiner Folge auch anderen Medien geschürten Aufregung bin ich mir sicher, dass es ein guter und interessanter Abend im wunderschönen Perleberg sein wird. Und wenn Alt-MdL Domres seinen Mitbürgern erklärt, warum Kanzlerin Merkel eigentlich die beste linksgrüne Kanzlerin der Republik war, dann werde ich ihm bestimmt nicht das Wort verbieten.
(vera-lengsfeld.de)

Der liebe Gott ein Marxist?

Von RAINER K. KÄMPF

In der WELT beschäftigt sich Richard Schröder (SPD) mit dem Phänomen der Linken im heutigen supralinken Deutschland.

Wer nun glaubt, die LINKE hätte es schwer, sich hervorzuheben, irrt gewaltig. Anders als das weiße Ei im österlichen Schnee hat es die buntesdeutsche Linke leichter denn je, nachhaltig aufzufallen.

Schröder hat zwar richtig erkannt, daß die Linken per se keine allzu hohen intellektuellen Anforderungen an ihr Führungspersonal stellen, kommt aber nicht zu dem logischen Schluß, dass eben diese kontraproduktiv wären.

Wer es kann und versucht, wie einst Sahra, geht zielstrebig jämmerlich krachen.

Die LINKE nach 2024 revolutioniert das an sich schon florierende Konzept von Annalena Baerbock, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt und setzt noch einen drauf. Der „Running Gag“ des traurigen Politbetriebes heißt Heidi.

Reichinnek ist der personifizierte Beweis, daß der liebe Gott gute Marxisten noch nie verlassen hat. Von notorischen Pessimisten schon abgeschrieben, pfeifen die Linken jetzt ab wie Phönix aus der Asche.

Interessierte politische Beobachter verfolgen mit Argusaugen die Gästeankündigungen bei Markus Lanz und in absehbarer Zeit ist davon auszugehen, daß der Lanz Einschaltquoten generiert, von denen Thomas Gottschalk nur träumen konnte. Selbst nachts um eins.

Im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen nervt Heidi nicht über die Maßen, sondern weckt bei alten weißen Männern den fürsorglichen Fütterreflex. Man(n) könnte ihr über den Hinterkopf streicheln und vorn einen Keks reinschieben.

Kurz und gut: Die Linke mit Heidi schafft das schier Unmögliche. Die intellektuelle Fehlbesetzung wird zur Triebkraft der Aufmerksamkeit auf den fast schon leeren Rängen des Theaters. Im Interesse der Menschen soll eine künftige Mehrheitsregierung der AfD alles dafür tun, die Linken über fünf Prozent zu halten. Der geneigte Wähler wird das zu würdigen wissen…
(pi-news.net)