Demokratie funktioniert nur mit Neutralität und Ausgewogenheit in der Berichterstattung 

Von David Cohnen

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Deutschland haben den gesetzlichen Auftrag, politische Debatten neutral, ausgewogen und sachlich darzustellen. Am Beispiel der Talkshow "Maischberger" vom 17. September 2025 lassen sich Mechanismen beobachten, die aus medienethischer Sicht Fragen aufwerfen.

Indirekte Thematisierung
Obwohl die AfD - derzeit in 4 Umfragen mit 25-27 % gleichauf oder vor der CDU - in der Sendung nicht vertreten war und es kein ausgewiesenes AfD-Thema gab, wurde die Partei mehrfach indirekt in Diskussionen einbezogen. Dies wirft die Frage auf, wie öffentlich-rechtliche Medien die politische Meinungsbildung beeinflussen und welche Wirkung dies auf die Bevölkerung hat.

Mechanismen, die in der Sendung auffielen:

• Thematische Einbettung: Positionen der AfD wurden in andere Debatten integriert, wodurch sie problematisch wirkten, ohne dass Vertreter selbst anwesend waren.
• Gemeinsamer Tenor: Sämtliche Diskutierende teilten implizite Kritik, was den Eindruck gesellschaftlicher Einmütigkeit entstehen ließ.
• Moderative Verstärkung: Durch Fragen und Themenführung wurde die negative Darstellung zusätzlich unterstützt.

Selektive Sichtbarkeit
Während die AfD nicht präsent war, erhalten andere Parteien - auch solche mit radikalen oder systemkritischen Positionen - regelmäßig Gelegenheit, ihre Ansichten darzustellen. Mögliche Folgen:

• Bürgerinnen und Bürger erhalten ein unvollständiges Bild der politischen Landschaft.
• Die selektive Darstellung kann die politische Urteilsbildung beeinflussen.
• Positionen bestimmter Parteien werden durch wiederholte Präsenz normalisiert.

Langfristige Wirkung
Diese Praxis ist nicht neu und wird seit Jahren beobachtet. Paradoxerweise steigt die Zustimmung zu Parteien, die in Talkshows wenig vertreten sind, während etablierte Parteien verlieren.

• Beispiel AfD: Bundestagswahl 2021 - 20,8 %, aktuelle Umfragen - 25-27 %.
• Beispiel CDU: von 28,5 % auf 25 % im selben Zeitraum.

Das deutet darauf hin, dass Teile der Bevölkerung erkennen, dass sie in öffentlichen Debatten nicht vollständig repräsentiert werden, und ihr Wahlverhalten entsprechend anpassen.

Gesellschaftliche und internationale Dimension
Die beschriebenen Mechanismen sind nicht nur medienethisch relevant, sondern haben gesamtgesellschaftliche Auswirkungen:

• Einseitige Sichtbarkeit politischer Positionen untergräbt das Vertrauen in die Neutralität der öffentlich-rechtlichen Medien.
• Vergleichbare Entwicklungen sind auch international zu beobachten: In den USA und anderen westlichen Ländern wächst das Bewusstsein für eine Politik, die von vielen Bürgern als gegen ihre Interessen empfunden wird.
• Politische Gegenbewegungen wie der Wahlerfolg von Donald Trump werden in Talkshows mitunter kritisch diskutiert, was die Bereitschaft etablierter Kräfte zeigt, Gegenströmungen mit allen Mitteln entgegenzutreten.

Schlussgedanke
Dieser Text zielt nicht auf eine einzelne Partei, sondern beschreibt Mechanismen medialer Darstellung und ihre Wirkung auf die Bevölkerung insgesamt. Ich würde denselben Text verfassen, wenn eine andere Partei in Deutschland in ähnlicher Weise behandelt würde.

John Stuart Mill formulierte treffend:

"Eine freie Gesellschaft kann nur gedeihen, wenn alle Meinungen gehört werden, selbst jene, die uns widersprechen."

Neutralität und Ausgewogenheit in der Berichterstattung sind zentrale Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Nur so bleibt die Pluralität der Meinungen sichtbar und die politische Urteilsbildung der Bürgerinnen und Bürger unverzerrt.

Leicht zu widerlegen, dass Linke und Grüne was mit Umweltschutz am Hut haben

Von NADINE HOFFMANN

In der Retrospektive betrachtet muss es mehrere Ereignisse gegeben haben, die meinen Weg des Naturschutzes ebneten. Traditionell wird bei Familienfesten berichtet, wie ich als Kleinkind Käfer und Schnecken in meine Latzhosentaschen steckte und mit dem Ansinnen nach Hause brachte, ihnen ein Eigenheim aus Streichholzschachteln zu basteln. Keine Bange, sie wurden alle wieder ihrer Freiheit übergeben.

Ein anderes zündendes Erlebnis war der Anblick ausgesetzter Herbstkatzen, die mit verklebten Augen ihrem Tod entgegensehen sollten. Besonders prägend war für mich das breite Vorkommen von Feldhasen, Rebhühnern und Feldhamstern in meiner von Spielen bis zum Sonnenuntergang und von aufgeschürften Knien gefüllten Kindheit. Mittlerweile liegen die Bestandsdichten des genannten Hasen und Huhns in Thüringen unter Bundesdurchschnitt.

Im Falle des Feldhamsters kann man gesichert sagen, dass er ohne umfassende Erhaltungsmaßnahmen nicht mehr vorkommen würde. Ein Blick in die Wälder, in denen wir Verstecke aus Ästen bauten, lässt mich nicht am Klimawandel zweifeln, allerdings an der Behauptung, er sei rein menschengemacht und daran, dass das Versiegeln von Flächen durch Windindustriefundamente hier Abhilfe schaffen könne.

Hinter “Klimaschutz” verbirgt sich die Zerstörung des Bestehenden
An dieser Stelle werde ich jedoch nicht sezieren, warum frühere „gibt’s-überall-Arten“ inzwischen gefährdet sind. Ich werde nicht rechtfertigen, warum ich es für einen vertretbaren Eingriff halte, wenn Tierhaltern Schutzauflagen für ihre tierisch-treuen Wegbegleiter auferlegt werden. Und ich werde nicht anpreisen, warum Fleischkonsum und Tierschutz sich nicht ausschließen, sich aber in einem globalistischen System zwangsläufig ausschließen müssen.

Mir geht es um etwas Grundlegenderes, das unsere Lebensgrundlagen als unumstößlich begreift und aus dem Respekt vor dem gebiert, was uns umgibt. Da wäre ich wahrscheinlich beim ersten Aufreger, denn ich verwende Wörter, die durch bestimmte Parteien so vereinnahmt worden sind, dass das Aussprechen bei Diskutanten auch im konservativen Lager nervöse Zuckungen auslöst.

Dabei war es noch nie so einfach wie jetzt, zu widerlegen, dass Linke und Grüne irgendetwas mit Umweltschutz am Hut haben, dass deren als Klimaschutz verklausulierte Agenda eine Fassade ist, hinter der sich die Zerstörung des Bestehenden verbirgt. Jetzt, inmitten der „Energiewende“, angesichts des Verlustes heimischer Pflanzen und Tiere und wissend um die Folgen eines ideologischen Irrwegs.

Das Narrativ, Naturschutz käme von links, ist eine Lüge
Andere Begriffe mit Abwehrreflexen sind „nachhaltig“, „regional“ oder „ressourcenschonend“, die bedauerlicherweise noch immer denen überlassen werden, von denen sie seit Jahrzehnten zu Marketingzwecken benutzt wurden. Dabei kommt die Nachhaltigkeit aus der Forstwirtschaft und nicht aus der Geschäftsstelle der Grünen. Das Narrativ, Naturschutz käme von links, ist eine Lüge. Denn was ist nachhaltiger und konservativer als Naturschutz, als der Erhalt dessen, woher wir stammen und wovon wir uns nähren?

Um auf meinen Ursprungsgedanken zurückzukommen: Ich kann es nicht anders als einen, als meinen Impetus bezeichnen, dessen Geschwister Gerechtigkeit und Empathie heißen, diesen inneren Drang, der Natur zu ihrem Recht zu verhelfen, der mich schließlich zu einer Umweltpolitikerin der AfD werden ließ.

Was sich für einige Leser möglicherweise spirituell oder esoterisch anhört, ist Teil einer menschlichen Natur, der wir gerade im politischen Raum mehr Bedeutung und Sichtbarmachung beimessen sollten. Nicht nur, um unsere Gegner zu widerlegen, sondern vor allem auch, um unsere Freunde zu überzeugen. Davon, dass wir „in echt“ die Natur schützen.

>>>Nadine Hoffmann ist Sprecherin der AfD-Fraktion in Thüringen für Umwelt, Natur- und Tierschutz und Jugendpolitik. Kontakt: nadine.hoffmann@afd-thl.de
(pi-news.net)

Wenn Nutzwälder zu Urwäldern werden

Von Abrecht Künstler

- „Wo die Natur für sich sein darf“, freut sich der Gutmensch

- Doch Bannwälder sind ein Problem für sich und andere

Mitte September veröffentlichten einige RND-Zeitungen eine Sonderseite über immer mehr sogenannte „Bannwälder“. Bisherige Nutzwälder von und für die Menschen werden sich selbst und den Waldtieren überlassen und so wieder zu Urwäldern, die für Menschen tabu sind. Abzüglich der nichts aussagenden überdimensionierten Bilder der Sonderseite wurde auf einer halben Seite versucht, den naturbelassenen Bannwäldern etwas Gutes abzugewinnen. Sie „nähmen klimaschädliches CO2 auf und seien Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen“. Die Menschen sollen sich aus den Wäldern zurückziehen, die sie bisher für ihre Existenz sinnvoll bewirtschafteten.

Eine immer größere Bevölkerung und zugleich mehr Naturschutzgebiete, propagieren grüne Vereinfacher populistisch. Ich verfasste einen Leserbrief an die Regionalzeitung, der wie gewöhnlich nicht veröffentlicht wurde. Deshalb soll die Thematik hier ihren Platz finden. Mein Einwand gilt der schon von anderen widerlegten These, Bannwälder seien klimaförderlich. Richtig ist vielmehr, dass Holz bei der Verrottung in den Bannwäldern durch die „kalte Verbrennung“ genauso viel CO2 emittiert, wie wenn es in Wohnhäusern verbrannt wird, um sie zu beheizen. Nur vollzieht sich der CO2-Ausstoß durch Verrottung langsamer als bei der Wärmeerzeugung durch Verbrennung.

Jedoch wird auch der Vorteil der Verrottung ins Gegenteil verkehrt. Muss statt dem Brennholz oder Pellets, Öl oder Gas verheizt werden, stoßen diese Energieträger mehr CO2 aus. Besser ist es immer, das Holz der Wälder thermisch zu nutzen, als es CO2-verursachend sinnlos in den Wäldern kalt verbrennen zu lassen.

Bleibt noch die Frage nach der möglichen Nutzung als Bauholz. Werden Wälder künftig nicht mehr zur Gewinnung von Bauholz genutzt, muss alternativer Baustoff eingesetzt werden. Die schlechteste CO2-Bilanz unter den Baustoffen hat Beton mit rund 0,6 Tonnen CO2 je Tonne Zement. Bauholz dagegen ist so CO2-neutral wie Brennholz.

Noch ein Blick zurück in die Erdgeschichte. Es gab eine Zeit, in der es ohne Menschen ausschließlich „Bannwälder“ bzw. Urwälder gab. In diesen fühlten sich die Dinos sauwohl; sie gediehen prächtig – die Wälder und die Viecher. Zu jener Zeit war der CO2-Gehalt mit 1700 ppm viermal so hoch wie heute. Und es war sechs bis neun Grad wärmer als heute. Sind Bannwälder also „Klimaretter“? Wohl genauso wenig wie ihre Förderer.

Fazit: Wer CO2 als Hauptverursacher des Temperaturanstiegs ausmacht, müsst Bannwälder verbannen. Die Naturschützer vom Dienst sollten mindestens ein Semester Physik studieren, bevor sie auf die Politik losgelassen werden.

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/

Wie heißt das Land, in dem immer mehr immer weniger können?

(tutut) - Wenn Wirtschaft einem Philosophen zum politischen Tun überlassen wird, dann kann nur ein Habeck dabei herauskommen und folglich seine Abwahl. Deshalb darf sich niemand wundern, dass Kriege in der Ukraine und anderswo den Weg alles menschlichen Allzumenschlichen gehen und mit Frieden enden müssen, falls einer nicht mehr kann. Georg Meggle kommt im "Lexikon Philosophischer Grundbegriffe"  von Reclam direkt zur Sache und fragt: "Was ist gegen Krieg zu tun?" Drei Antworten hat er wie der Mann drei Dinge braucht: Feuer, Pfeife, Stanwell. Hat dies schon jemand mal Putin angeboten? Na bitte! "Den ersten Ansatz vertrat Hobbes: Der Naturzustand als Zustand ohne Staat  sei ein Krieg aller gegen alle. Die einzig mögliche Strategie, diesen inneren (Bürger-)Kriegszustand zu entkommen, sei die der  allgemeinenUnterwerfung unter den Staat oder 'Leviathan'. Auf Leviathane selbst ist laut Hobbes diese Strategie aber nicht anwendbar, da diese zu einem Souveränitätsverzicht nicht bereit sein können. Im Verhältnis zueinander verbleiben Staaten daher im Naturzustand; sich auf das Schlimmste einzustellen, ist für sie vernünftig" Das zweite Modell sei das von Immanuel Kant (Zum Ewigen Frieden, 1795). Kants F.-Programm unterscheide angesichts der drei möglichen Ebenen von Gewalt - Menschen gegen Menschen, Staaten gegen Staaten und Staaten gegen Menschen - zwischen staatsrechtlicher, völkerrechtlicher und weltbürgerlicher F.-Stiftung. F. setze nach Kant

Rechtssicherheit voraus. Kant plädiere im Hinblick auf das Völkerrecht für eine Konföderation unbeschränkt souveräner Staaten und lehne das Modell eines Weltstaats ebenso ab wie  das eines "Staatsvereins"  als "Republik freier verbündeter Völker" - und dies, obgleich er hinsichtlich des Staatsrechts die republikanische Verfasstheit klar  favorisiere. Ob Kants Gründe für diese Differenz, z.B., dass ein Souveränitätsverzicht  einen despotischen Zentralismus begünstige, stichhaltig seien, darüber werde noch heute - u.a. mit Blick auf eine Reform der UNO - heftig gestritten.  Kernfrage der seit der Antike entwickelten und auch in der Theologie heftig diskutierten Theorie des "gerechten Krieges" aber sei, ob zur Wiederherstellung von Frieden der Einsatz von Gewalt moralisch legitim oder sogar geboten sei. Krieg gegen den Krieg? Wem zuerst die Drohnen ausgehen, der hat gewonnen?  Sunzi  hat bereits 500 v. Chr. in seiner "Die Kunst des Krieges" aufgeschrieben, was heute noch an Militärakademien gelehrt wird, aber auch in Wirtschaft oder Sport aktuell ist. "Das Höchste an Fähigkeit besteht darin, den Widerstand des Feindes zu untergraben, ohne einen Schlag zu führen". "Um einen guten Krieg zu führen, muss man zuerst Frieden in sich selbst schaffen".

Fragen und Antworten
Heizen und Wärmewende in BW: Überblick über Regeln, Gesetze und Ausnahmen
Wie lange darf in Baden-Württemberg noch mit Gas geheizt werden? Welche Heizungen werden gefördert? Gibt es Ausnahmen? Gelten Wärmenetze als erneuerbar? Die Antworten im Überblick..
(swr.de. Wer wird der nächste Fidel Castro?)

Ein Abend voller Genuss trotz Krankheit
Zum Weltalzheimertag: Exklusives Dinner für Paare mit Demenz in Oferdingen
In einem Restaurant essengehen ist für und mit Menschen mit Demenz nur schwer möglich. Daher gab es in Reutlingen-Oferdingen ein Dinner-Angebot, bei dem nichts peinlich sein muss..
(swr.de. Ohne Erinnerungskultur?)

Flaniermeile statt Durchgangsstraße
Die Erfolgsgeschichte des Nürtinger "Stadtbalkons"
In Nürtingen ist gelungen, wovor viele Kommunen noch zurückschrecken: Fläche umzuwidmen, die dem Auto vorbehalten war. Dagegen gab es massive Widerstände, doch inzwischen ist der sogenannte Stadtbalkon am Neckar ein Erfolg. .
(tagesschau. de. Geht doch, ohne Auto und Geschäfte, irgendwann auch ganz ohne Menschen.)

Zwölf Routen zum Schlossplatz
Sternfahrt des ADFC: Tausende Menschen radeln nach Stuttgart
Die Region Stuttgart im Fahrradfieber: 5.400 Menschen haben an der Sternfahrt 2025 des ADFC teilgenommen. Zum Abschluss forderten sie mehr Radwege und direkte Rad-Verbindungen...
(swr. de. Was wollen sie denn da? Da geht man doch nicht freiwillig hin. Wer Fieber hat, sollte im Bett beiben oder zum Arzt. Spinnerei.)

Trotz Verbesserungen immer noch Probleme
Ausländerbehörde in Stuttgart: 35-Jährige klagt gegen Stadt wegen "Untätigkeit"
Khouloud Abdelhamid-Zellama will arbeiten. Sie wird dringend gebraucht. Dennoch ist sie arbeitslos, denn die Erlaubnis der Stuttgarter Ausländerbehörde fehlt. Jetzt hat die 35-Jährige eine Untätigkeitsklage eingereicht...Die 35-Jährige hat in Tunesien eine Ausbildung zur Krankenpflegehelferin gemacht. Seit sieben Jahren ist sie in Deutschland, seit drei Jahren in Stuttgart. Hier wollte sie arbeiten. Doch seit zweieinhalb Jahren ist sie arbeitslos, obwohl sie schon drei Stellen hätte haben können..
(swr.de. Ist Stuttgart nicht auch Tunesien?)

Protest gegen Gaza-Krieg
Demo gegen israelische Rüstungsfirma Elbit in Ulm
Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Ulm gegen den israelischen Rüstungskonzern Elbit demonstriert. Sie machen das Unternehmen mitverantwortlich für den Krieg in Gaza...
(swr.de. Jetzt hamas wir aber.)

"Einige sind gekentert"
Kürbis-Regatta in Ludwigsburg: Eine Teilnehmerin berichtet
Kürbisse kann man kochen. Aus Kürbissen kann man Figuren schnitzen. Und in ausgehöhlten Kürbissen kann man Boot fahren. "Doch das hat seine Tücken", erzählt eine Teilnehmerin der Kürbis-Regatta in Ludwigsburg..
(swr.de. Kernekraft, ja bitte! Haben wir nicht alle einen Kürbis?)

"Setzen klares feministisches Zeichen"
BW-Landtagswahl 2026: Kim Sophie Bohnen ist Spitzenkandidatin der Linken
Die Linke BW zieht mit der 26-jährigen Kim Sophie Bohnen in die nächste Landtagswahl. Auch Platz zwei und drei der Landesliste gehen an Frauen..
(swr,de, Klar, in der DDR hatten die nichts zu sagen. Am Weltfrauentag saßen sie im Cafè, und Männer brchten ihnen Blumen, als wären sie schon auf dem Friedhof.)

OB-Wahl am Sonntag ohne Joachim Paul
Wie in Ludwigshafen die Demokratie abgeschafft wird
Die Erinnerung eines Teilnehmers an die Wahlausschuss-Sitzung, bei der der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul beschlossen wurde, weicht in einem wesentlichen Punkt vom Protokoll ab. Der Eindruck, dass es sich um einen Schauprozess handelte, bei dem das Ergebnis bereits vorher feststand, verfestigt sich. Dass die Wahl am Sonntag demokratisch ist, darf bezweifelt werden.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Schade, dass Schneckenburger aus Talheim keine Wacht mehr am Rhein hält.)

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NACHLESE
Bayamo
„Ungehorsam“ – Gefängnisstrafen nach Protesten wegen Strom- und Wasserausfalls auf Kuba
Nach Protesten gegen Stromausfälle und Lebensmittelknappheit in Kuba hat ein Gericht mehr als ein Dutzend Demonstranten zu mehrjährigen Gefängnisstraßen verurteilt. Wie der Oberste Volksgerichtshof mitteilte, wurden acht Angeklagte zu Haftstrafen von sechs bis neun Jahren und fünf Angeklagte zu Haftstrafen von drei bis fünf Jahren verurteilt. Zwei Angeklagte wurden demnach zu Zwangsarbeit ohne Internierung verurteilt. Am 17. März 2024 waren in Santiago de Cuba, in Bayamo und in Santa Marta hunderte Menschen auf die Straße gegangenen, nachdem es in einigen Provinzen Kubas zuvor zu Stromausfällen von bis zu 13 Stunden am Tag gekommen war. Die Angeklagten, die nun in Bayamo verurteilt wurden, standen wegen „Störung der Öffentlichen Ordnung“, „Ungehorsams“ und „Aufforderung zu Straftaten“ vor Gericht. Die 9,7 Millionen Einwohner Kubas sind einiges gewohnt: Sie haben ohnehin täglich mit planmäßigen Stromausfällen zu kämpfen, die im August durchschnittlich 15 Stunden am Tag dauerten. Auch eine hohe Inflation sowie Lebensmittel- und Medikamentenknappheit machen der Bevölkerung zu schaffen. Vor einer Woche waren mehrere Dutzend Menschen in der Stadt Gibara auf die Straße gegangen. Sie beklagten sich nach Angaben eines Anwohners darüber, dass sie mehr als 20 Stunden ohne Strom und wochenlang ohne Wasser auskommen mussten. Die kubanische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Madrid erklärte, es habe in Gibara 27 Festnahmen gegeben. Die Urteile für sie stehen noch aus...
(welt.de. Hola! Sind wir nicht bald alle Kubaner?)
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Vernichtende Kritik des Rechnungshofes an Klingbeil und Merz
Von WOLFGANG HÜBNER
Zu den Schlagzeilen, die in der vergangenen Woche nirgendwo auf der ersten Seite oder mit Vorrang in den TV-Nachrichtensendungen den Deutschen präsentiert wurden, gehört der jüngste Bericht des Bundesrechnungshofes zur Lage der Bundesfinanzen. Leider erhalten dessen alarmierende Befunde weder in den Systemmedien noch in den oppositionellen sozialen Medien die notwendige Beachtung. Dabei entscheidet sich das weitere Leben in Deutschland gerade auch darüber, wie, ob und für was unser Staat ausreichend finanziell ausgestattet ist. Die in Bonn ansässige unabhängige Behörde erteilt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis: „Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ‚auf Pump‘ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“. Die Rechnungsprüfer stellen fest, dass im Fünfjahreszeitraum 2025 bis 2029 der Schuldenstand des Bundes um nicht weniger als 45 Prozent gegenüber Ende 2024 steigen wird. Doch diese Schuldenlawine hat ihren Preis: Die Zinsausgaben werden von derzeit etwa 30 Milliarden Euro im Jahr 2029 auf 66,5 Milliarden Euro steigen. Im Bericht des Bundesrechnungshofs heißt es dazu: „Die Zinsausgaben werden bis Ende des Finanzplanzeitraums über elf Prozent des Bundeshaushalts binden“. Derzeit liegt diese Quote bei etwa sechs Prozent. Mit anderen Worten: Die Finanzpolitik des absoluten Parteienstaats führt Deutschland mit immer höherer Dynamik in eine finanzielle Knechtschaft, deren große Profiteure die Reichen und besonders Wohlhabenden sind, die Geld genug haben, um sie gut und sicher verzinst zu noch mehr Geld machen können. Die Koalition aus Union und SPD ignoriert bewusst die Zukunftsinteressen der Masse der Deutschen für ein paar Jahre Ämter und Macht. Das ist jenseits aller wohltönenden Bekundungen des Lügenkanzlers und der Koalition die schlichte Wahrheit. Das Volk nimmt das allerdings so gut wie regungslos hin. Auf X schreibt am Freitag ein ‚Kay Ray‘ verbittert: „Das Land schnarcht wie ein alter Dackel auf Baldrian, zerbröselt wie ein Butterkeks im Regen und zerbröckelt wie ein Plattenbau nach 40 Jahren Leerstand.“ Wer will ihm widersprechen?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Man kann sich auch zu Tode analysieren – schön in der Deckung bleiben dabei hinterm eigenen Schreibtisch. Für den nächsten, vielleicht sogar den notwendigen letzten Schritt ist dann die Tinte schon vertrocknet. Wenn es aber existentiell werden muß, dann ist es ganz schnell vorbei damit, die Dinge, die notwendig sind, beim Namen zu nennen. Ich nenne das Opportunismus vom Allerfeinsten.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Verfall einer Kultur
Das Ende der Bundesrepublik, wie wir sie kennen
Von Roland Tichy
In diesen Monaten erleben wir den inneren Zerfall von Einrichtungen und Institutionen, die das Land erfolgreich gemacht haben. Erstaunlich, dass Zugewanderte dies offensichtlich mit wacheren Sinnen spüren als die Einheimischen. Der Soziologe Niklas Luhmann hat 1995 die radikalste Medienkritik formuliert: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“ Aber, so Luhmann: Medien bilden die Wirklichkeit nicht ab, sie konstruieren sie – durch Auswahl, Themenzuschnitt und Darstellungsformen. So entsteht eine selektive Wirklichkeit, die von den Medienmachern geprägt wird; vieles Relevante bleibt unsichtbar, unsagbar, undenkbar. Es ist ein düsteres Bild...
(Tichys Einblick. Sagt er. Sag' ich schon lange. Sagen echte Journalisten.  Revolutionäre sind sie nicht. Wo sind die Häckers und Siebenpfeiffers? Journalisten waren sie auch.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: 25. Oktober – Festival der Selbstzerstörung
Am 25. Oktober werden nun auch die Kühltürme des AKW-Grundremmingen gesprengt – trotz Wirtschafts- und Energiekrise. Ein irres Happening unseres unzurechnungsfähig und selbstzerstörerisch gewordenen politischen Systems..
(ach.gut.com. Wer braucht bei diesen Hitzewallungen Kühltürme?)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 38 – Antifa(ltencreme)
Von Stephan Paetow
Gilt die Antifa in den USA und in Ungarn bald als Terror-Organisation? Und was bedeutet das für Klingbeil, Esken und Göring-Eckardt? Wenigstens unsere Annalena (zur Zeit New York) ist aus dem Schneider … Sozialisten-Chef Lars hat seine Jugendjahre bei der Antifa verbracht, was ihn überhaupt erst zur SPD brachte, seine Vorgängerin Saskia Esken bekennt sich ausdrücklich zur „Antifa. Selbstverständlich“. Wo solche Fahnen wehen, sind auch die Grünen nicht fern, ein Grünschnabel namens Dzienus schwenkte die Antifa-Flagge vor dem Parlament, in dem linke parlamentarische Mehrheiten und Regierungen immer wieder die Gelegenheit nutzen, die entsprechenden Organisationen finanziell zu unterstützen. .
(Tichys Einblick.  Fehlt der Deckel, schließt auch eine Fahne den Sarg.)

DER PODCAST AM MORGEN
Habeck & Baerbock und der Fall der Grünen – TE-Wecker am 21. September 2025
Von Holger Douglas
..Unser TE-Sonntag über Aufstieg & Fall der Grünen. Medien als Verstärker: Gestern Hype, heute Ernüchterung. Warum aus 25 % wieder 10–15 % wurden. Unser TE-Sonntag mit TE-Hauptstadtkorreskondent Mario Thurnes erzählt die kurze grüne Geschichte von Glanz, Fall und hartem Kern..
(Tichys Einblick. Beck oder Bock, Hauptsache
was zu essen.)

Anschlag auf Infrastruktur
Linker Terror wird vom Machtkartell hofiert
Wer nicht in Berlin lebt, hat den schwersten Anschlag aufs Stromnetz seit Jahrzehnten vermutlich nicht einmal mitbekommen. Linker Terror wird von der Politik stiefmütterlich behandelt. Ein Kommentar von Michael Paulwitz..
(Junge Freiheit. Sie machen kaputt, was Deutschland ganz gemacht hat.)

Terrorismus
Linksaußen knipst das Licht aus
Gegen gehäufte Anschläge auf die kritische Infrastruktur ist der Staat bisher ziemlich machtlos. Das zeigt auch das jüngste Beispiel aus Berlin. Ein Bekennerschreiben von Linksextremisten halten die Ermittler für authentisch. .
(Junge Freiheit. Vorher müsste denen erst eins aufgehen.)

Ökonomie
Das Sondervermögen wird den Haushalt nicht retten
Neue Schuldentöpfe, alte Probleme: Der Haushalt wird zum Verschiebebahnhof – zulasten kommender Generationen. Es droht ein gewaltiger Kollaps..
(Junge Freiheit. Ohne was ist Nix.)

Jetzt unterschreiben
Der Rauswurf der konservativen Journalistin Julia Ruhs beim NDR entfacht Empörung über den immer einseitiger werdenden Kurs der Öffentlich-Rechtlichen. Kritiker sprechen von links-grünem Haltungsjournalismus. Die Junge Freiheit fordert ein Ende der Zwangsgebühren und eine grundlegende Reform von ARD und ZDF..
(Junge Freheit. Wie viele Regenbogentonnen füllen schon Petitionen?)

Estnischer Luftraum verletzt
Union fordert Abschuss russischer Jets bei Grenzverletzung – Linke findet Nato-Reaktion „angemessen“
Vor den Beratungen der Nato über das wiederholte Eindringen Russlands in ihren Luftraum fordert die Union im Bundestag harte Gegenmaßnahmen – bis hin zum Abschuss russischer Jets im Wiederholungsfall. „Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagte der außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wirkung werde nur die „klare Botschaft an Russland“ zeigen, „dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird“, so Hardt, „bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet.“..
(welt.de. C wie Chaos. Die Schweizer haben auch mal Deutsche abgeschossen.)

Feindesliebe – Eine Zumutung mit Sprengkraft
Von Okko tom Brok
Feindesliebe ist nicht ungefährlich. Sie ist keine rhetorische Floskel. Sie kostet – manchmal das Leben. Kirk starb, weil er den Hass nicht spiegelte. Und es ist gerade dieser stille Widerstand, der sein Wirken über den Tag hinaushebt..
(ach.gut.com. Heute wäre das Kreuz für Jesus eine Kugel.)

Sandrina Sprengel
Im Ziel bricht die deutsche Siebenkämpferin in Tränen aus
Siebenkämpferin Sandrina Sprengel überzeugt bei ihrer ersten Leichtathletik-WM als Fünfte. Nach den abschließenden 800 Metern kämpft Sprengel mit ihren Emotionen – erst auf der Bahn und dann im Interview..
(welt.de. So sehen Sieger aus? Früher hätte sich niemand mit einer 5 nach Hause getraut.)

Pastorin Annette Behnken
Der Hass zum Sonntag: Wenn die evangelische Kirche hetzt
Von Klaus-Rüdiger Mai
Wenn Pastoren statt vom Evangelium vom Hass predigen, verschwimmen die Grenzen zwischen Kanzel und Parteitag. Annette Behnkens „Wort zum Sonntag“ offenbart erneut, dass die Kirche selbst zur Bühne ideologischer Verzerrungen geworden ist..Die Pastorin Annette Behnken sollte gestern das Wort zum Sonntag sprechen und herauskam eine grüne Parteitagsrede, eine Rede, in der sie nicht über den Hass sprach, sondern vom Hass, der sich in ihrer Seele ausbreitet, „bis in den Alltag rein“. Für eine Pastorin eigentlich erstaunlich, dass sie zwei der zehn Gebote brach, nämlich das zweite und das achte.
(Tichys Einblick. Hannover! Schon in zweiter Ehe verheiratet. Was will die Kirche mit der? U.a. Ausbildung in "Tanzimprovisation, Tanztheater und Körpersymbolik“. Mit Rechts und Links scheint sie auch Probleme zu haben. Dumm gelaufen. Kannitverstanin. C wie Communism. Wie der ÖRR leben die Kirchen praktisch von Zwang gegen Steuerzahler.)

Polen
Hotelkette animiert ihre Gäste mit Bonusprogramm zum Kinderzeugen
Auf ihrer Website beklagt die Arche-Gruppe, der 23 Hotels im ganzen Land gehören, die seit zwölf Jahren stetig sinkende Geburtenrate in Polen. Um die Geburtenzahl wieder in die Höhe zu treiben, hat sich die Hotelkette ein Bonusprogramm ausgedacht. So verspricht Arche Paaren „ein kostenloses Familienfest“ – beispielsweise eine Taufe – wenn sie nachweisen können, dass die Zeugung ihres Nachwuchses mit einem Aufenthalt des Paares in einem der Arche-Hotels im Zusammenhang steht. Paaren, die eine Wohnung in einer ebenfalls zu dem Unternehmen gehörenden Immobilie kaufen und dann ein Kind bekommen, winkt eine Belohnung in Höhe von 10.000 Zloty, das sind 2345 Euro. ..Ende Juni lag die polnische Bevölkerungszahl bei rund 37,4 Millionen Einwohnern, das ist eine Million weniger als zehn Jahre zuvor. Im vergangenen Jahr wurden laut Statistik 157.000 Geburten weniger gezählt als Todesfälle..
(welt.de. Auf in die Betten, marsch! Sind die anderen Polen in Deutschland?)

Hannover: Haareschneiden 40 Prozent billiger für Kopftuchfrauen
In Hannover bietet ein Friseursalon einmal in der Woche einen 40-prozentigen Rabatt aufs Haareschneiden. Allerdings nur für Frauen, die ein Kopftuch tragen. Diese Sonderbehandlung aufgrund der Angehörigkeit zum Islam störte eine Frau ohne Kopftuch. Sie fühlte sich diskriminiert und wandte sich an die Antidiskriminierungsstelle der Stadt, wie „Der Westen“ berichtet: Die Stadt Hannover bestätigt, dass die Beschwerde eingegangen sei. Die Antidiskriminierungsstelle teilt mit: „Die Irritation der Anfragestellerin [sei] nachvollziehbar, dass sie sich als Frau, die kein Kopftuch trägt, anders behandelt fühlt als kopftuchtragende Frauen.“ Der Friseur Celal Kilic redet sich heraus: „Es gibt wenig geschützte Angebote für Frauen mit Kopftuch.“ Gegenfrage: Ist der Raum erst dann geschützt, wenn ungläubige Frauen draußen bleiben? Ausrede 2: „Muslimische Frauen sollen hier unbefangen ihr Kopftuch abnehmen können, werden nur von Frauen frisiert“, so Kilic. Gegenfrage: Können sie ihr Kopftuch nicht unbefangen abnehmen und offen ihre Haare zeigen, wenn Frauen in der Nähe sind, die offen ihre Haare zeigen? Ausrede 3: Eine Mitarbeiterin unterstreicht: „Viele Kundinnen mit Kopftuch erzählen uns, dass sie sich die letzten Jahre die Haare selbst geschnitten oder gefärbt haben.“ Will sagen, sie hatten kein (günstiges) Angebot nur für Frauen. Müssen sie sich die Haare jetzt wieder selbst schneiden, wenn andere Frauen auch den Rabatt bekommen? Oder liegt es einfach daran, dass der Friseur traditionsgemäß Andersgläubige, „Ungläubige“, als Kuffar betrachtet, als minderwertig?
(pi-news.net. Haben die Haare unterm Kopftuch? Wem es hier nicht passt, warum bleibt er dann nicht zu Hause oder liegt's etwa an einem grünen Moslem als OB? Wollten die Briten Hannover nicht zurückhaben?)

EU-Corona-Hilfen
Österreich droht eine Milliardenrechnung aus Brüssel
Bei Beschluß der EU-Corona-Hilfen gab es keinen Rückzahlungsplan. Österreich könnte am Ende mehr einzahlen, als es an Zuschüssen erhält..
(Junge Freiheit. Kann Jeanneke Pis rechnen?)

 

 

 

Wehe dem, der eine Ausnahme ist!

(gh) - Heute ist sein großer Tag. Friedrich Merz herbstet. "Autofreier Tag" und der verkündete Herbstanfang.  Da ist der Flieger fein raus, obwohl er längst die Fliege machen müsste. Wikipedia weiß was: "In den 1950er und 1970er Jahren wurden autofreie Tage von den Behörden verfügt, wenn ein Engpass der Versorgung mit Erdöl drohte. In jüngerer Zeit gilt der autofreie Tag als Aktionstag verbunden mit der Forderung nach einer Verkehrswende, der von verschiedenen Organisationen (zum Beispiel Umweltverbänden und Kirchen) initiiert und unterstützt wird. Er findet jährlich am 22. September statt. In Kommunen, die an der Europäischen Mobilitätswoche teilnehmen, wird von diesem Datum jedoch auch gelegentlich um wenige Tage abgewichen. Zum jüdischen Feiertag Jom Kippur entfällt in Israel für 25 Stunden motorisierter Individualverkehr weitgehend. Ausgelöst durch die Suezkrise erließ die Schweizer Regierung am 16. November 1956 ein Sonntagsfahrverbot für vier Sonntage.

Der Begriff Autofreier Sonntag wurde während der ersten Ölkrise 1973 allgemein verwendet und war bald in ganz Deutschland bekannt. West-Deutschland reagierte auf die Ölkrise mit einer ungewöhnlichen Sparmaßnahme und verhängte mit dem Energiesicherungsgesetz vom 9. November 1973 insgesamt vier autofreie Sonntage (25. November, 2., 9. und 16. Dezember 1973) sowie Tempolimits. Staunend nutzten viele Bundesbürger die seltene Möglichkeit, einmal eine Autobahn zu Fuß oder per Fahrrad zu erkunden. Neben Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten durften lediglich Ärzte, Frischware-Lieferanten und Taxifahrer Autos benutzen. Am vierten Autofreien Sonntag gab es dann so viele zusätzliche Ausnahmen, dass es auf den Straßen trotzdem zu Staus kam". Die Journalisten haben sie vergessen zu erwähnen. Jeder wollte doch am Montag eine Zeitung. Heute gibt es nur noch Montagszeitungen. Was das ein Spaß, mit Ausnahegenehmung sich einen Weg durch das Volk auf den Straßen zu bahnen, immer in Angst, gesteinigt zu werden, da brach der ganze Neid einer Völkerschaft von noch Ungleichen aus.

"Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, in der bereits 1973 autofreie Sonntage festgelegt wurden, mussten sich in Österreich alle Autofahrer für einen individuellen autofreien Wochentag entscheiden. Ab dem 14. Jänner 1974 musste in Österreich jedes Auto ein Pickerl für den gewünschten Wochentag tragen. Dieser Wochentag wurde selbst in die Kfz-Steuerkarte eingetragen und durch einen etwa 10 × 6 cm (B x H) großen Zettel mit dem Wochentagskürzel (So, Mo, …) oben hinter der Windschutzscheibe ausgewiesen. Diese Zettel wurden z. B. in Zeitungen zum Ausschneiden abgedruckt. Im „Vorteil“ bezüglich Autoverfügbarkeit waren Haushalte mit 2 Pkw in der Familie. Es gab Ausnahmen etwa für Ärzte, die Hausbesuche per Pkw machten. Diese Sondergenehmigung wurde mit einem zusätzlichen S-Pickerl gekennzeichnet. Behördenfahrzeuge, etwa Polizei, Straßendienst, Lkw generell waren ausgenommen. Die Regelung für den autofreien Tag dauerte nur fünf Wochen.

Auch in der Schweiz wurden in der Folge des Jom-Kippur-Kriegs (6. bis 24. Oktober 1973) und die folgende Ölkrise Autofreie Sonntage angeordnet. Ab dem 25. November galten an drei Sonntagen Fahrverbote. Gemäß Medienberichten machte die Bevölkerung daraus ein Volksfest: Die Straßen wurden zu Fahrrad- und Rollschuhbahnen, Spaziergänger flanierten auf großen Verkehrsachsen, Reiter und Pferdefuhrwerke waren unterwegs. An der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. Mai 1978 wurde die Forderung von zwölf autofreien Sonntagen pro Jahr deutlich abgelehnt. Ebenso an der eidgenössischen Volksabstimmung von 18. Mai 2003, als vier autofreie Sonntage pro Jahr gefordert wurden.

Seit dem Ende der 1980er Jahre gibt es in Deutschland, Österreich und der Schweiz bzw. weltweit zunehmend autofreie Straßen an einem Sonntag im Jahr, z. B. am 22. September den entsprechenden Aktionstag, bzw. entsprechende ganze Aktionswochen: Dabei werden die Verkehrswege unterschiedlicher Länge tagsüber komplett für den motorisierten Verkehr gesperrt und Besuchern zu Fuß, auf Fahrrädern oder Rollschuhen zur Verfügung gestellt. Es hat sich eingebürgert, dass am Straßenrand von Anwohnern Getränke, Kuchen und andere Speisen angeboten werden. Die Straßen befinden sich oft in einem Flusstal, häufig sind sogar beide Seiten der Flüsse gesperrt, so zum Beispiel bei Happy Mosel oder bei Tal Total, dem „autofreien Rheintal“. Die Anzahl dieser Erlebnistage stieg laut Umwelt- und Prognose-Institut bis 2011 auf 77 pro Jahr in Deutschland, Österreich und der Schweiz an. In der Schweiz und bei entsprechenden grenzüberschreitenden Aktionen werden diese Aktionstage Slowup genannt.

In Italien sind seit 2000 an vier Sonntagen im Jahr die Zentren von 150 Städten tagsüber vom Autoverkehr befreit. In Paris ist das rechte Seine-Ufer an allen Wochenenden des Jahres und den ganzen August tagsüber für Motorfahrzeuge tabu. Seit 2002 wird in Brüssel das gesamte 160 km² große Gebiet innerhalb des umschließenden Autobahnringes an einem Sonntag im September innerhalb der jährlichen Europäischen Mobilitätswoche für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Vergleichbare Sperrungen gelten inzwischen am gleichen Tag ebenfalls in vielen Städten der beiden anderen Landesteile Wallonie und Flandern.

In Mexiko-Stadt ist die Hauptverkehrsader seit 2007 jeden Sonntag dem nicht-motorisierten Verkehr vorbehalten. Die autofreien Straßen sind zu einem festen Event geworden. Anfang 2008 gründete sich in Berlin eine Initiative zur Durchsetzung eines autofreien Sonntags. Verschiedene Gruppen forderten bzw. veranstalteten darüber hinaus lokal einen 'Autofreien Hochschultag' (AFH). Sie stellten alternative Möglichkeiten der Mobilität vor und kritisierten Problematiken des gegenwärtigen Mobilitätsverhaltens unserer Gesellschaft. Dies traf auf Widerstand von Studierenden, die aus verschiedenen Gründen auf die Anfahrt per Auto angewiesen sind oder dies aus grundsätzlichen Erwägungen (Eingriff in persönliche Freiheit, Anprangerung von Autofahrern o. Ä.) ablehnten.

Belebt wurde die Diskussion über autofreie Sonntage durch den Russischen Überfall auf die Ukraine 2022. Viele Städte und Orte sperren ihre Zentren für die Dauer dieses Tages für den gesamten motorisierten Verkehr".  Freie Fahrt für unfreie Panzer. "In anderen wird genau das heftig kritisiert, vor allem von Autofahrerclubs und Wirtschaftsvertretern. Nicht wenige Kommunen legen den autofreien Tag auf einen Sonntag. So kommt es nicht zu der befürchteten Blockade von Wirtschaftsverkehr, sondern zu einem umsatzsteigernden Event.

Neben Umweltschutz-Verbänden, alpinen und anderen Vereinen und Organisationen, verschiedenen Politikern usw. treten auch einige Verkehrsclubs für solche Bedenktage ein – etwa der ADFC, der VCD und der VCÖ. Letztere propagieren auch sonst immer wieder den möglichst häufigen Verzicht auf den fahrbaren Untersatz sowie einige der möglichen Alternativen zum Auto. Einige Stadtverwaltungen im deutschsprachigen Bereich Europas lehnen es generell ab, sich am 22. September an autofreien Zonen zu beteiligen. Andere ziehen ringförmige Verkehrseinschränkungen um die Altstädte vor wie z. B. Wien, wo sich jedoch offizielle Stellen (z. B. der Verkehrsstadtrat) vom Autofreien Tag distanzieren.[25] Die inneren Bereiche vieler Städte werden zumindest für einige Stunden autofrei gehalten und die Hauptverkehrsstraßen teilweise 'den Leuten zurückgegeben'. Rad- und Fußgängerverkehr sowie öffentlicher Verkehr werden davon nicht nur ausgenommen, sondern verstärkt ermöglicht – unter anderem durch
Gratisaktionen von Straßenbahn und Bus
Feste und andere Veranstaltungen
Speakers Corners von Abgeordneten, Stadträten, Bürgermeistern, Ministern oder anderen Politikern
vorübergehende Begehbarkeit von innerstädtischen Bundesstraßen in einigen jener Kommunen, die großflächigere oder gemeindeweite Sperrungen ablehnen
Kunstaktionen von der Verteilung von Warnvierecken bis zu vielfältigen Begleitprogrammen
Rasen am Ring – ein Stück der Wiener Ringstraße wird (autofrei) mit Rollrasen belegt für ein Picknick
Skatenight in Wien und Tour de Graz rollen per Rad und Inline-Skates ein Stück über die Autobahn".

Trump und Xi: Annäherung durch pragmatische Diplomatie

Von ELENA FRITZ

Das Telefonat zwischen Donald Trump und Xi Jinping am Freitag stellt einen markanten Moment in der jüngsten Geschichte der sino-amerikanischen Beziehungen dar. Während es in vielen westlichen Berichten nur am Rande erwähnt wird, enthüllt eine genaue Betrachtung der besprochenen Themen – Handel, Fentanyl, der Ukraine-Konflikt und TikTok – die zugrunde liegende Logik einer interessenbasierten Politik. Hier wird nicht mit moralischen Appellen gearbeitet, sondern mit einer nüchternen Abwägung von Machtverhältnissen und gegenseitigen Abhängigkeiten.

In den Jahren der demokratischen Administrationen stand die Konfrontation mit China im Vordergrund, oft unterlegt mit Verweisen auf eine „regelbasierte internationale Ordnung“. Trump verfolgt einen anderen Ansatz: Er sucht den unmittelbaren Dialog mit Peking, ohne sich in ideologische Debatten zu verstricken. Das Gespräch wurde von beiden Seiten als „pragmatisch, positiv und konstruktiv“ charakterisiert, was auf eine bewusste Deeskalation hindeutet. Im Kern geht es um die Anerkennung wirtschaftlicher Realitäten. Die Vereinigten Staaten sind in hohem Maße von chinesischen Lieferketten abhängig, wie die Störungen bei seltenen Erden im Frühjahr 2025 zeigten, die Teile der US-Automobilindustrie lahmlegten. Trump erkennt diese Vulnerabilitäten und setzt auf Verhandlungen, um sie zu managen, anstatt sie zu ignorieren oder zu eskalieren.

TikTok als Element der medialen und politischen Strategie
Besonders aufschlussreich ist die Diskussion um TikTok. Die Plattform zählt rund 170 Millionen Nutzer in den USA, darunter vor allem jüngere Generationen. Ein potenzieller Verkauf an Investoren mit Nähe zu Trump könnte die Dynamik der medialen Landschaft verändern. Während X unter Elon Musk bereits eine offene Arena darstellt und Facebook an Einfluss einbüßt, würde TikTok Trump ermöglichen, eine Wählerschaft anzusprechen, die bisher stark von demokratischen Narrativen geprägt war. Dies ist kein bloßer Nebenaspekt, sondern ein strategischer Hebel, der die innenpolitische Balance beeinflussen könnte und in Washington zu verständlicher Unruhe führt.

Xi Jinping agiert aus einer Position der Souveränität und wirtschaftlichen Überlegenheit. China beherrscht Schlüsselbereiche globaler Lieferketten, investiert gezielt in Technologie und Infrastruktur, während die USA durch ihr Engagement im Ukraine-Konflikt Ressourcen bindet. Xi engagiert sich nicht aus Gefälligkeit, sondern weil China die stärkeren Karten hält. Die Ankündigung weiterer Treffen – Trumps Besuch in China, Xis Gegenbesuch in den USA sowie ein Zusammentreffen beim APEC-Gipfel in Südkorea Ende Oktober – unterstreicht die Ernsthaftigkeit dieser Annäherung. Gleichzeitig macht Xi unmissverständlich klar, dass Taiwan eine unverhandelbare rote Linie darstellt, was die Grenzen dieser Pragmatik aufzeigt.

Botschaft für Europa
Das Telefonat zwischen Trump und Xi am Freitag ist mehr als ein episodischer Kontakt; es signalisiert eine Rückbesinnung auf Realpolitik in einer multipolaren Welt. Trump demonstriert damit seine Fähigkeit, außenpolitische Herausforderungen durch direkte Verhandlungen zu bewältigen und gleichzeitig innenpolitische Vorteile zu sichern. Xi unterstreicht Chinas Unverzichtbarkeit und Widerstandsfähigkeit gegen Isolation. Letztlich geht es um die Neuausrichtung der Beziehungen zwischen den beiden führenden Volkswirtschaften – eine Entwicklung, die von pragmatischen Interessen geleitet wird und ideologische Überbauten meidet. In einer Zeit globaler Unsicherheiten könnte dies der Anfang einer stabileren, wenngleich spannungsreichen Koexistenz sein.

Die eigentliche Botschaft des Telefonats für uns Europäer lautet: Wer keine eigenständige Strategie formuliert, wird zum Objekt fremder Realpolitik.
(pi-news.net)

Sag, was Du denkst!: -
von Thilo Spahl

Eine offene Debattenkultur ist der Kern jeder demokratischen Gesellschaft. Sprachvorschriften, Zensur, Drohung, Skandalisierung, Diffamierung sind die Instrumente der Cancel Culture.

Ein falsches Wort auf Facebook, ein misslungener Witz oder zwei falsche Likes bei Twitter können schon genügen, damit die Disziplinierungsmaschine anspringt. Es steht nicht gut um die Meinungsfreiheit in Deutschland. In vielen Bereichen hat sich ein ängstlicher Konformismus breit gemacht. Besonders deutlich und besonders bedenklich ist das an Hochschulen, in der Politik und in den Medien.

Es ist höchste Zeit, dass wir unkonventionelle, exzentrische, unbequeme Meinungen und harte Auseinandersetzungen wieder als Bereicherung betrachten. Wir müssen als Gesellschaft so selbstbewusst sein, auch hässliche, abwegige und „gefährliche“ Meinungen nicht zu unterdrücken, sondern ihnen im hellen Licht der Öffentlichkeit und im Vertrauen auf die Urteilsfähigkeit unserer Mitmenschen zu begegnen.

Die Autoren dieses Bandes zeigen Probleme auf, analysieren Hintergründe, verdeutlichen den fundamentalen Wert von Meinungsvielfalt und plädieren für das Recht auf Redefreiheit ohne Wenn und Aber.

Mit Beiträgen von: Robert Benkens, Detlef Brendel, Michael Bross, Nick Buckley, Ilka Bühner, Karim Dabbouz, Frank Furedi, Alexander Horn, Mick Hume, Carlos A. Gebauer, Christoph Lövenich, Sebastian Lüning, Milosz Matuschek, Sabine Mertens, Michael von Prollius, Thilo Spahl, Fritz Vahrenholt, Karo Voormann, Colin Wright und Kolja Zydatiss. (Amazon)