Sulla Felix - Roms erster Diktator -
Von Alexander Mark

Rom, im Frühling des Jahres 88 vor Christus. Ein Mann steht vor den Toren der Stadt mit sechs Legionen im Rücken. Hinter ihm liegen die Schlachtfelder Numidiens und Kleinasiens; vor ihm liegt das Pomerium, die heilige Linie, die seit der Gründung Roms kein Soldat in Waffen überschreiten darf.
Jeder Centurio weiß es. Jeder Senator weiß es. Sulla weiß es. Und Sulla geht weiter. Was an diesem Morgen geschieht, hat in vierhundert Jahren niemand gewagt. Was danach geschieht, wird Rom verändern bis zum letzten Atemzug der Republik: ein Marsch durch leere Gassen, ein Volkstribun, der die Wahrheit ausspricht und dafür stirbt, dreiunddreißig blutige Sandalenabdrücke auf den weißen Marmorstufen des Senats - und ein Diktator, der sich Felix nennt, der Glückliche, während sein Gesicht von innen verfault.

Warum dieses Buch jetzt? Republiken sterben nicht an einem Tag und nicht durch einen einzelnen bösen Mann. Sie sterben in einem schleichenden Prozess, in dem heilige Grenzen, die seit Generationen niemand zu überschreiten gewagt hat, plötzlich überschritten werden - und niemand stoppt den Mann, der zuerst hindurchgeht. Beim zweiten Mal ist es schon eine Möglichkeit. Beim dritten Mal eine Gewohnheit. Beim vierten Mal die neue Normalität.

Sulla war der Erste, der hindurchging. Vierhundert Jahre Tradition zerbrachen an einem einzigen Morgen, weil ein einzelner Mann die richtige Mischung aus Eitelkeit, Verbitterung, militärischem Erfolg und kalter Intelligenz besaß. Wer in unserer Gegenwart aufmerksam zuschaut, wie westliche Republiken mit ihren eigenen heiligen Linien umgehen, findet in Sulla einen unheimlichen Spiegel.

Alexander Mark erzählt den Aufstieg des ersten Diktators in einer Sprache, die jede Hollywood-Dramatik verweigert und stattdessen drei Stimmen ineinanderwebt: die des Diktators selbst, die des griechischen Schauspielers Metrobius, der ihn ein Leben lang liebt, und eine dritte Stimme, die aus den Steinen Roms spricht und alles weiß, was die offizielle Geschichtsschreibung verschweigt. Aus diesen drei Perspektiven entsteht ein Porträt, das weder Verteufelung noch Verklärung zulässt - sondern die seltene Erfahrung, einen historischen Charakter wirklich verstanden zu haben.
Sulla Felix ist der erste Band eines auf zwölf Romane angelegten Zyklus zur späten Römischen Republik. Vier Bände erzählen Sulla, vier Caesar, vier Augustus - ein einziger erzählerischer Bogen über die hundert Jahre, in denen die größte Republik der antiken Welt gestorben ist. Drei Männer. Drei Bewegungen.

Ein Satz, der den ganzen Zyklus zusammenfasst: Sulla bricht das Tabu. Caesar nutzt es. Augustus institutionalisiert, was Caesar begonnen hat. (Amazon)

Wer hält die Russen für so dämlich, dass sie nicht in der Lage wären, Ukraine-Flugzeuge in Leipzig in die Luft zu jagen?

(tutut - Wer in der Politik nichts anzubieten hat, kämpft ständig gegen etwas. Meist gegen einen Gegner, aber wer wählt sowas?  Ob die CDU und andere des linken Blocks noch merken werden, dass so  kein Pfifferling zu gewinnen ist? "Der dauerhafte Fokus auf reine Abgrenzung und den Kampf gegen politische Gegner führt in der Tat oft dazu, dass eigene positive Visionen und politische Angebote in den Hintergrund rücken", stimmt KI zu. "Dieses Phänomen wird in der Politikwissenschaft und der Medienanalyse regelmäßig diskutiert: Wenn Parteien primär über das definieren, was sie   verhindern wollen, anstatt eigene konkrete Lösungen anzubieten, führt das bei vielen Wählerinnen und Wählern zu Frustration. Die Dynamik, die Sie beschreiben, lässt sich aus verschiedenen Perspektiven betrachten: Warum Parteien oft auf Konfrontation setzen - Die Empörungsfalle: Medien und politische Debatten funktionieren heute stark über Zuspitzung und Emotionen. Der Angriff auf einen Gegner erzeugt oft mehr mediale Aufmerksamkeit als ein komplexes, 20-seitiges Sachprogramm. Negative Partisanship: In der modernen Wahlforschung zeigt sich zunehmend, dass Menschen nicht mehr nur für eine Partei stimmen, weil sie deren Inhalte teilen, sondern gegen eine andere Partei, die sie ablehnen. Taktisches Wählen basiert oft auf dieser Logik.  Ob die CDU/CSU oder Parteien des linken und Mitte-Links-Spektrums (wie SPD, Grüne, Linke) sowie neuere Akteure wie das BSW diese Dynamik durchbrechen können, ist eine der zentralen Fragen aktueller Wahlkämpfe. Kritiker dieser Strategie argumentieren genau wie Sie: Wer nur eine 'Brandmauer' oder Abgrenzung in den Mittelpunkt stellt, macht

den Gegner ungewollt zum Hauptthema und verpasst es, die eigenen Wähler durch überzeugende Konzepte in der Wirtschafts-, Migrations- oder Sozialpolitik zu motivieren. Befürworter der Abgrenzung betonen hingegen, dass eine klare Kante gegenüber Kräften, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden, eine demokratische Pflicht sei, um die Institutionen zu schützen.  Was führt zum Erfolg? Langfristig zeigt die politische Erfahrung, dass reine 'Dagegen-Politik' selten dauerhafte Mehrheiten sichert. Wähler suchen in Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und gesellschaftlichem Wandel nach konkreten Zukunftskonzepten – etwa verlässlichen Arbeitsplätzen, einer funktionierenden Infrastruktur und sozialer Sicherheit. Parteien, die es schaffen, diese Angebote klar zu formulieren und die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, haben letztlich die besten Chancen, politisch zu gewinnen". Im anderen Fall gibt's ja die braune Tonne, wie frau erinnert: "Papiertonne, Gelber Sack, Restmüll und Bioabfall - Müll wird in Deutschland getrennt. Zumindest in der Theorie. Doch nicht immer landet auch alles in der richtigen Tonne. Weil sich gerade in der braunen Tonne für Bioabfälle zu viele, sogenannte Störstoffe befinden, kontrolliert das Landratsamt Tuttlingen seit Mitte August die Tonnen". Was sollen sie auch sonst tun? Im Müllen sind die Deutschen Weltmeister. Auch wenn in der übrigen Welt an diesem Wesen niemand genesen will. Dafür Heckenfeste ohne Unterlass, Jubel-Trubel  nicht ohne linksgrünen Vielfaltsstempel. Was es da bloß dauernd zu feiern gibt?

Gefährdete Patientensicherheit
Notaufnahmen am Limit: Fast jede zweite Klinik meldet Überlastung
Von Redaktion
Deutschlands Notaufnahmen geraten an ihre Grenzen: Fast jede zweite ist überlastet, in einigen Kliniken ist sogar die Patientensicherheit gefährdet. Es fehlen Betten, Ärzte und Pflegekräfte. Die Lage hat sich binnen eines Jahres weiter verschärft..
(Tichys Einblick. Merz ist doch Doktor. In Not.)

Wir können alles. Außer Klimatisieren.
Von Gastautor • André D. Thess / Während Baden-Württemberg im Sommer über Hitzepläne schwadroniert, enthalten die dortigen Vorschriften de facto ein Verbot von Klimaanlagen in landeseigenen Gebäuden. Eine Petition fordert die Abschaffung der Vorschriften und eine flächendeckende Installation von Klimaanlagen..
(achgut.com. In Krankenhäusern schmorten die Patienten, Ventilatoren wurden wegen "Feuergefahr" verweigert, allerdings nicht fürs Personal.)

Gemeinderat ringt um Zukunft des Festes
Horber Ritterspiele vor dem Aus? Bevölkerung und Einzelhändler sind gespalten
Der Horber Gemeinderat überlegt, die Ritterspiele wegen zu hoher Kosten zu streichen. Eine Initiative kämpft für ihren Erhalt. Was sagen die Horber?..
(swr.de. In voller Rüstung?)

Nach Wahlschlappen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
CDU-Sozialflügel fordert: Union muss Reformen sozial abfedern und SPD entgegenkommen
Trotz der erneuten Wahlpleiten für die CDU will Bundeskanzler Friedrich Merz den Reformkurs fortsetzen. Doch nicht nur die SPD stellt das infrage - auch der CDU-Arbeitnehmerflügel..
(swr.de. In der falschen Partei.)

Strecke zwischen Stuttgart und Aulendorf
Hitzeschäden an Bahngleisen: Züge seit Wochen verspätet
Seit Wochen sind die Züge zwischen Stuttgart und Aulendorf massiv verspätet oder fallen aus. Ein Ende ist laut Bahn noch nicht absehbar. Gründe sind Hitze und fehlende Baumaschinen..
(swr.de. Wann wird es endlich Winter?)

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NACHLESE
Löschung von SMS
Von der Leyens Chat-Praxis: Nur ein Achselzucken für die Kritik
Von Richard Schmitt
Der Europäischen Kommission ist Kritik an ihrem Handeln offenbar herzlich egal: Trotz einer förmlichen Rüge der EU-Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho weigert sich Brüssel, die automatische Löschung von SMS und Signal-Nachrichten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu beenden..
(Tichys Einblick. Die Wüste lebt.)
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Berlin-Wahl: Wie gesät, so geerntet!
Von WOLFGANG HÜBNER
Aufregung und Empörung über die linken Wahlsieger in Berlin sind verwunderlich: Was am Sonntag in der Bundeshauptstadt geschah, wird in vielen deutschen Groß- und Mittelstädten in unterschiedlichen Varianten noch folgen. Auch dort wird der Anteil der migrantischen oder migrantisch geprägten Bevölkerung immer größer, das sich – vereint mit dem massenhaft vom desolaten deutschen Bildungssystem produzierten akademischen Prekariat – zu einer politisch durchsetzungsfähigen Macht entwickelt. Diesen Prozess haben weder Kommunisten, Islamisten oder Antisemiten zu verantworten, sondern die vom deutschen Souverän lange so vielgeliebte „Zivilgesellschaft“ der sogenannten „demokratischen Mitte“, repräsentiert in den Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Wobei die FDP inzwischen im Stadium des unheilbaren Pflegefalles angelangt ist, die SPD keine Volkspartei mehr darstellt, obwohl die Mehrheit hierzulande sozialdemokratisch tickt, und CDU/CSU nur noch eine geistig-ethisch total verkümmerte, leerlaufende Machtmaschine mittelmäßiger Juristen ist. Einzig die Grünen haben bessere Überlebensaussichten, weil sie von Wählerfluchten von den drei vorgenannten Parteien besonders in der alten BRD profitieren. Die AfD hingegen wird schon bald mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, zugleich das Kapital und die besitzende Schicht einigermaßen ruhig zu stellen, ohne den massenhaften Sozialdemokratismus in den Deutschen vor den Kopf zu stoßen. All das muss unter immer miserableren demografischen Bedingungen geschehen. Zwar haben bislang mit Hannover, Dortmund und Frankfurt nur drei wichtige Großstädte migrantisch geprägte Oberbürgermeister, doch Berlin wird wohl folgen. Diese Tatsache spiegelt noch keineswegs die reale Bevölkerungsentwicklung wider, die selbst mit massenhafter Remigration nicht anerkannter oder krimineller Flüchtlinge kaum wesentlich zu verändern ist. Den größten Beitrag dazu hat Angela Merkel (CDU) geleistet, über die kürzlich der Kolumnist Matthew Syed in der englischen „Times“ schrieb, sie sei „die wahre Extremistin unserer Zeit“. Genauer hätte man das unheilvolle Wirken und Erbe dieser Politikerin, die kürzlich beim Brötchenkauf in Berlin mit zwei gepanzerten Limousinen gefilmt wurde, nicht beschreiben können. Merkel genießt gleichwohl weiter großes Ansehen nicht nur in der CDU und sammelt allerhöchste Orden ein. Sie ist allerdings bei Weitem nicht die Einzige, die das gesät hat, was nun im selben Berlin die linke Front aus Radikalsozialisten, jungem akademischen Prekariat und orientalischer Migration ernten kann. Möge jeder Leser dieses Textes darüber nachdenken, wie lange er oder sie ohne Gegenwehr zugeschaut hat, wie alles so werden konnte, wie es künftig immer mehr werden wird.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Und das ist nur der Anfang. 19. Juli 2016 - Wie heißt es in dem religiösen Gedicht: "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten". Man stelle sich mal vor, eine deutsche christliche Bürgermeisterkandidatin in Ankara?
(Leser-Kommentar, welt.de)
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BILD liegt Geheimpapier vor:
AfD plant, wie sie Deutschland mitregieren kann
Die AfD diskutiert über die Macht im Bund. In einer internen Sitzung sprache die Spitze der Bundestagsfraktion über Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU, falls es zu einer Minderheitsregierung kommt. Wie sie aussehen und welche Punkte der AfD besonders wichtig sind, lesen Sie mit BILDplus. .
(bild.de. Was ist geheim, wenn es in BILD steht? Die können viel erzählen. Selber gemacht?)

Kanzlerdämmerung
Friedrich, sei gnädig – geh‘!
Von Alexander Heiden
Der Bundeskanzler ist zu einer Belastung geworden. Nicht nur für seine Partei, die er in die außerparlamentarische Opposition führt, sondern für das ganze Land. Wenn er seinen Amtseid ernst nimmt, muss er sein Amt aufgeben..
(Tichys Einblick. Er kann's nicht.)

F-TV-Interview
Politikexperte Werner Patzelt: Diese zwei Wege bleiben der CDU jetzt noch
Nach der Wahlniederlage ist für die CDU vor der Wahlniederlage. Im JF-TV-Interview entwirft der Politikwissenschaftler Werner Patzelt zwei Szenarien, wie es mit der Union und Friedrich Merz jetzt weitergehen könnte. Noch taumelt der Kanzler. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis er fällt. Wie es für die Unionsparteien jetzt weitergehen könnte und welche Konsequenzen das für die politische Gesamtlage hätte, berichtet der bekannte Politikexperte Werner Patzelt im Interview mit JF-TV...
(Junge Freheit. Holzwege.)

Reformkurs
„Gerechtigkeitsproblem“: Merz erwägt offenbar die Abschaffung der Gesetzlichen Krankenversicherung
CDU-Chef Friedrich Merz stellt das duale Krankenversicherungssystem plötzlich offen infrage. Ein konkretes Reformmodell legte er nicht vor. Bislang hatte die CDU immer wieder auf den Bestand der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung gepocht..
(apollo-nes.net. Wen interessiert er noch?)

Kommentar
Schluss mit dem Mitte-Wahn: Deutschland braucht wieder Lagerwahlkämpfe
SPD und Grüne sind keine Parteien der Mitte. Und die Deutschen haben auch gar keine Lust mehr auf Mitte. Das muss die Union begreifen, wenn sie überleben will. Deutschland braucht wieder klar getrennte politische Lager..
(apollo-news.net. Für Lager ist Deutschland Spezialist.)

An Fünf-Prozent-Hürden gescheitert
Das BSW hat Wahlkampf nicht verstanden
Zwei Niederlagen an einem Abend für das BSW. Doch dass die Partei an den Fünf-Prozent-Hürden scheitert, ist kein Zufall. Sie versteht die Wähler nicht und kann sich mit weichgespülten Phrasen nicht gegen ihre authentische Konkurrenz durchsetzen. Ein Kommentar von Mike Siemens..
(Junge Freiheit. Braucht niemand.)

Mecklenburg-Vorpommern
Nach historischem Wahldebakel: CDU-Abgeordnete erhalten bis zu 156.250 Euro Übergangsgeld innerhalb von drei Jahren
Die CDU ist mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landesparlament geflogen. Schon Abgeordnete, die nur eine Legislaturperiode im Landtag saßen, können jetzt bis zu drei Jahre Übergangsgeld beantragen – pro Person sind das mehr als 156.000 Euro..
(apollo-news.net. Wofür?)

Mein türkisches Berlin-Trauma
Von Ahmet Refii Dener • Sollte die gute Elif in Berlin tatsächlich das Sagen bekommen, muss ich einfach nur ein, zwei Jahre den Mund halten. Danach wird sich das Problem durch die harte Realität von selbst erledigt haben. Dann kann man in Berlin nämlich überhaupt nichts mehr schönreden. Dann ist das Kind im Brunnen. Und der Brunnen ist längst enteignet. .
(achgut.com. Nach dem Abendland Orient.)

Moslems wählen Die Linke
Wer jung ist und gegen die Staatsparteien, wählt in der Großstadt Die Linke und sonst AfD
Die CDU verliert eine Wahl nach der nächsten, weil Merz der SPD nachgab, das will Merz nun immer tun. AfD in MeckPomm wählten alle Altersgruppen, SPD die Ü70. In Berlin wählten Linkspartei die U25 und Moslems.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Extremismus.)

Wahlurne unterm Minarett
In dieser Berliner Moschee holt die AfD 34,4 Prozent
Der Imam der Khadija-Moschee in Pankow hatte vor der Wahl vor einem Erstarken der AfD gewarnt. Nach dem Ergebnis in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zeigt er sich besorgt. .
(Junge Freiheit. Bonn war noch Deutschland.)

Staatsmännische Würde statt tagespolitischer Streit

(gh)  - Wie würde ein politischer Rat von Seneca an Friedrich Merz lauten? "Ein politischer Rat von Seneca, dem großen stoischen Philosophen und Berater des römischen Kaisers Nero, an Friedrich Merz würde im Jahr 2026 vermutlich im Zeichen von Mäßigung (Temperantia), Gelassenheit (Apatheia) und der Pflicht gegenüber dem Gemeinwohl stehen", meint KI.

"Als Stoiker würde Seneca die aktuellen politischen Spannungen, den Druck des Kanzlerkandidaten-Amtes und die Polarisierung der Gesellschaft analysieren. Hier ist, wie sein Brief an Friedrich Merz lauten könnte:

Seneca an Merz: Über die wahre Größe des Staatsmannes
„Du hast den Gipfel der Ambition fast erreicht, mein lieber Merz, und stehst im Rampenlicht eines großen Reiches der Moderne. Doch hüte dich vor dem Irrtum zu glauben, dass Macht in der Lautstärke der Stimme oder im Triumph über den politischen Gegner liegt. Der wahre Herrscher beherrscht zuerst sich selbst.

Mein Rat an dich teilt sich in drei Lehren:
Zähme den Zorn und die Impulsivität.
Nichts ist einem Staatsmann unwürdiger als der Zorn (de ira). Wenn du attackiert wirst oder auf die Populisten deiner Zeit blickst, antworte nicht mit der gleichen Münze. Wer sich von den Provokationen anderer lenken lässt, hat seine Freiheit bereits an sie verloren. Deine Stärke muss wie ein Fels in der Brandung sein: unbeweglich, klar und besonnen.

Suche das Gemeinwohl, nicht das Kanzleramt.
Die Tugend (Virtus) ist das einzige Gut. Nutze deine Macht nicht, um Fraktionen zu spalten oder alte Rechnungen zu begleichen. Ein Volk sucht in stürmischen Zeiten keinen Taktiker, sondern einen Anker. Sei ein Vater des Vaterlandes, der das Große und Ganze im Blick behält, auch wenn es kurzfristig Popularität kostet.

Erkenne die Vergänglichkeit des Ruhms.
Ob du Kanzler wirst oder nicht, liegt letztlich nicht in deiner Hand, sondern im Lauf des Schicksals (Fatismus). Richte dein Glück nicht an Wahlergebnissen aus. Tue pflichtbewusst das Richtige für dein Land, aber bleibe innerlich unabhängig von Lob und Tadel.“

Zusammenfassender Kernschwerpunkt: Seneca würde Merz vor allem dazu ermahnen, staatsmännische Würde über den tagespolitischen Streit zu stellen. Er würde ihm raten, emotionale Reaktionen (wie sie ihm von Kritikern manchmal vorgeworfen werden) abzulegen und stattdessen eine Aura der unerschütterlichen stoischen Ruhe auszustrahlen".

 

 

Unsere Demokraten wollen die Botschaft nicht hören

Von Vera Lengsfeld

Eigentlich sollte die Ansage unmissverständlich sein: Die Mehrheit der Bevölkerung will einen Politikwechsel, weg von den ideologischen Dogmen, die spätestens seit der ersten Regierung Merkel politisches Handeln dominiert haben.

Aber die politische Elite weigert sich, der Botschaft Glauben zu schenken. Die Verrenkungen, die gemacht werden, um den Wählerwillen nicht anerkennen zu müssen, werden immer grotesker, je größer der Druck für Veränderungen wird.

Noch gibt es keine Regierung in Sachsen-Anhalt, da wird schon darüber debattiert, wie man die durch Bundesdruck und Geldentzug lahmlegen könnte. Dazu gehört auch der Wille, AfD-Projekte auch dann abzulehnen, wenn sie den eigenen Vorstellungen entsprechen.

Es war eine Forderung der CDU-Basis, Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern und mit Haftbefehl gesuchten Kriminellen keine Grundsicherung mehr zu überweisen. Ein entsprechender Antrag der AfD im Bundestag wurde von der Unionsbundestagsfraktion allerdings abgelehnt. Weil dadurch der politische Druck nicht verschwand, finden sich entsprechende Regelungen nun im Reformpaket von Bärbel Bas, das vor der Landtagswahl von Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht wurde, mit dem Zusatz, dass es erst noch von der Regierung beschlossen werden müsse.

Dazu wird es wohl nicht mehr kommen, denn die SPD hat angekündigt, bereits ausgehandelte Reformen nicht umsetzen zu wollen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat verkündet, die SPD hätte nie gesagt, dass sie die beschlossenen Reformen 1:1 umsetzen werde.

Von unserem Kanzler der zweiten Wahl hört man, dass er die Verantwortung für das Wahldebakel übernehme, aber Kanzler bleiben wolle, um Deutschland mit Reformen die Zukunft zu sichern. Gleichzeitig signalisiert er aber in Richtung SPD, dass er an der Koalition festhalten wolle. Also wird er wieder Zugeständnisse an die Antireform-Agenda der SPD machen. Statt Deutschland zukunftsfest zu machen, wird der Abbau Deutschlands weitergehen.

Ein Wort noch zu Berlin.

Nach dem Fall der Mauer vor 36 Jahren zieht die umbenannte SED ins Rote Rathaus ein. An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass die SED nie aufgelöst, sondern nur viermal umbenannt wurde. Sogar der letzte SED-Chef Gregor Gysi ist noch aktiv und andere Genossen wie Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der SED-PDS.

Auch an den Zielen der SED – Vergesellschaftung von Privateigentum – hat sich nichts verändert. In den letzten Jahren seit dem 7. Oktober 2023 fielen Teile der Linken immer wieder als Unterstützer des palästinensischen Antisemitismus auf, der sich auf Berlins Straßen besonders bemerkbar macht. Auch Linke-Kandidaten, die sich zur Wahl stellten, hielten sich mit antisemitischen Äußerungen nicht zurück.

Nun tauchte der Chef des berüchtigten Remmo-Clans auf einer Wahlparty der Linken auf.

Das alles hält die Grünen nicht zurück, sich als Koalitionspartner anzubiedern. Soll „unsere” Demokratie mit Hilfe von offenen Antisemiten und dem Remmo-Clan geschützt werden?

Von Brandmauer gegenüber Antisemiten und Clankriminellen ist bislang keine Rede.
(vera-lengsfeld.de)

Welche Kraftanstrengung hat Deutschland erbracht?

Von David Cohnen

1. Eine Stadt für 200.000 Einwohner

20 Millionen zusätzliche Einwohner sind eine schwer vorstellbare Größenordnung. Um sie greifbarer zu machen, kann man eine Modellrechnung verwenden: Eine Stadt mit 200.000 Einwohnern würde genau 100-mal benötigt, um 20 Millionen Menschen unterzubringen.

Bei einer angenommenen Wohnfläche von durchschnittlich 40 Quadratmetern je Einwohner wären für eine solche Stadt rund 8 Millionen Quadratmeter Wohnfläche erforderlich – für 100 Städte also 800 Millionen Quadratmeter. Hinzu kämen Straßen, öffentlicher Verkehr, Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeeinrichtungen, Polizei, Feuerwehr, Verwaltung, Energieversorgung, Wasser- und Abwassersysteme, Müllentsorgung, Gewerbe- und Industrieflächen, Geschäfte, Büros, Sport- und Kultureinrichtungen sowie Grün- und Erholungsflächen.

Für den vollständigen Aufbau einer solchen Stadt einschließlich Wohnraum und Infrastruktur erscheint eine Größenordnung von etwa 500 Milliarden Euro als realistischer Schätzwert. Eine vollständig funktionsfähige Stadt dieser Größe würde zudem überschlägig 80.000 bis 100.000 Arbeitsplätze in Wirtschaft, Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Pflege, Verkehr und Versorgung benötigen.

Bei 100 Städten ergäbe sich damit eine Größenordnung von 50 Billionen Euro, 800 Millionen Quadratmetern Wohnfläche und 8 bis 10 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen.

Diese Zahlen sind keine Behauptung, Deutschland hätte tatsächlich 100 neue Städte bauen müssen oder 50 Billionen Euro für die Aufnahme von 20 Millionen Menschen ausgegeben. Sie sollen lediglich die Größenordnung der zusätzlichen räumlichen, finanziellen und personellen Kapazitäten sichtbar machen.

Deutschland hat diese zusätzliche Bevölkerung nicht durch den Bau von 100 neuen Städten aufgenommen. Stattdessen wurden bestehende Städte erweitert, verdichtet und infrastrukturell angepasst. Damit stellt sich die Frage, welche Kosten tatsächlich entstanden sind und ob die Anpassung bestehender Strukturen tatsächlich günstiger war als ein entsprechender Neubau.

2. Eine Stadt besteht nicht nur aus Gebäuden

Mit dem Bau der Infrastruktur ist die Aufgabe nicht erledigt. Eine Stadt muss dauerhaft betrieben werden. Dafür werden Lehrer und Erzieher, Ärzte und Pflegekräfte, Polizisten und Feuerwehrleute, Mitarbeiter in Verwaltung und technischen Diensten sowie Beschäftigte in Verkehr, Energie- und Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallwirtschaft, Straßenunterhaltung, Handwerk und zahlreichen weiteren Bereichen benötigt.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Woher kommen die erforderlichen Arbeitskräfte und insbesondere die benötigten Qualifikationen?

Natürlich bringen auch Zuwanderer entsprechende Qualifikationen mit. Besonders bei Zuwanderern aus europäischen Nachbarländern wie den Niederlanden, Frankreich oder der Schweiz ist vielfach eine unmittelbare oder relativ einfache Integration in den deutschen Arbeitsmarkt möglich. Auch unter Zuwanderern aus anderen Herkunftsländern befinden sich hochqualifizierte Fachkräfte.

Bei einem erheblichen Teil der Zuwanderung, insbesondere aus Ländern, aus denen in den vergangenen Jahren viele Schutzsuchende nach Deutschland kamen, ist die Ausgangslage jedoch eine andere. Bei einem beträchtlichen Teil fehlen zunächst die beruflichen oder akademischen Qualifikationen, die für viele der zusätzlich benötigten Fachkräfte erforderlich sind.

Damit entsteht ein strukturelles Problem: Die zusätzliche Bevölkerung erzeugt einen erheblichen Bedarf an qualifizierter Arbeitsleistung, bringt diese Qualifikationen aber nur teilweise selbst mit. Der zusätzliche Bedarf muss deshalb zu einem erheblichen Teil von der bereits in Deutschland lebenden Bevölkerung gedeckt oder durch zusätzliche Ausbildung und Qualifizierung erst geschaffen werden.

Das gilt unabhängig davon, dass einzelne Zuwanderer hochqualifiziert sind und einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag leisten. Entscheidend ist die Qualifikationsstruktur der zusätzlichen Bevölkerung insgesamt.

3. Das Problem der Zeit und der verfügbaren Arbeitskraft

Selbst wenn die finanziellen Mittel vorhanden wären, ließe sich eine solche zusätzliche Infrastruktur nicht kurzfristig schaffen. Planungskapazitäten, Bauunternehmen, Handwerker, Ingenieure, Baustoffe, Maschinen, Energieanlagen, Transformatoren, Schienenfahrzeuge und andere technische Komponenten sind nicht unbegrenzt verfügbar.

Dasselbe gilt für qualifizierte Arbeitskräfte. Die bereits in Deutschland lebende Bevölkerung ist keine beliebig vergrößerbare Personalreserve. Lehrer, Ärzte, Pflegekräfte, Ingenieure, Handwerker, Polizisten, Erzieher und andere Fachkräfte werden bereits für die vorhandene Bevölkerung benötigt.

Wenn die zusätzlich Zugewanderten die für die zusätzlichen Aufgaben erforderlichen Qualifikationen nicht in ausreichendem Umfang mitbringen, muss ein erheblicher Teil dieser Leistungen von der bereits vorhandenen Arbeitsbevölkerung erbracht oder durch langwierige Ausbildung neu aufgebaut werden. Hinzu kommt, dass viele Zugewanderten nicht über die kognitiven Voraussetzungen verfügen, die für anspruchsvolle und verantwortungsvolle Ausbildungen erforderlich sind.

Auch Ausbildung schafft deshalb generell die benötigten Kapazitäten nicht. Sie benötigt darüber hinaus Zeit, Geld und aber auch qualifizierte Ausbilder und Fachkräfte.

Damit entsteht neben dem finanziellen Aufwand ein weiterer Ressourcenbedarf: Arbeitskraft und Qualifikation. Die zusätzliche Bevölkerung benötigt Leistungen, deren Erstellung selbst Arbeitskräfte bindet. Diese Arbeitskräfte stehen damit für andere wirtschaftliche Tätigkeiten nicht zur Verfügung.

Das Problem ist somit nicht allein finanzieller Natur. Es ist auch ein Kapazitätsproblem des Arbeitsmarktes, des Bildungssystems und der gesamten Volkswirtschaft.

4. Neubau oder Anpassung?

Die Modellrechnung mit 100 Städten macht die Größenordnung deutlich. Deutschland hat die zusätzliche Bevölkerung allerdings nicht durch den Neubau von 100 Städten aufgenommen. Stattdessen wurden bestehende Städte erweitert, verdichtet und infrastrukturell angepasst.

Genau darin liegt eine weitere Frage: Ist die Anpassung einer bestehenden Infrastruktur tatsächlich günstiger als ein entsprechender Neubau?

Ein Neubau kann von Anfang an auf eine bestimmte Einwohnerzahl ausgelegt werden. Bestehende Städte müssen dagegen im laufenden Betrieb erweitert werden. Straßen, Schulen, Verkehrswege, Versorgungsleitungen und öffentliche Einrichtungen müssen angepasst werden, während die vorhandene Bevölkerung sie weiterhin nutzt.

Ob diese Form der Anpassung tatsächlich kostengünstiger ist, muss empirisch untersucht werden. Sie ist jedenfalls nicht automatisch die billigere Variante.

5. Nicht jeder zusätzliche Einwohner verursacht denselben wirtschaftlichen Effekt

Bei der wirtschaftlichen Bewertung darf allerdings nicht nur die Kostenseite betrachtet werden. Zusätzliche Einwohner arbeiten, produzieren, konsumieren, zahlen Steuern und Sozialbeiträge und können damit einen erheblichen wirtschaftlichen Beitrag leisten. Als mich eben weggeschickt

Die Zuwanderung ist dabei keineswegs eine wirtschaftlich homogene Gruppe. Bildungsstand, Qualifikation, Alter, Erwerbsbeteiligung, Einkommen und Dauer der Integration unterscheiden sich erheblich.

Ein hochqualifizierter Zuwanderer, der unmittelbar eine gefragte Tätigkeit aufnimmt, kann einen erheblichen positiven Beitrag leisten. Auch viele andere Zuwanderer sind wirtschaftlich erfolgreich integriert und tragen über Arbeit, Steuern und Sozialbeiträge zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.

Dem stehen Personen gegenüber, bei denen zunächst erhebliche Aufwendungen für Unterbringung, Bildung, Sprachförderung, Qualifizierung, Gesundheitsversorgung oder soziale Sicherung entstehen und deren wirtschaftlicher Beitrag möglicherweise erst später oder nur teilweise entsteht.

Deshalb kann weder ein besonders erfolgreicher Einzelfall die Gesamtbilanz beweisen noch ein einzelner Problemfall die Gesamtbilanz bestimmen.

Entscheidend ist die Gesamtbilanz über die gesamte zusätzliche Bevölkerung.

6. Die entscheidende Gegenrechnung

Damit führt die Betrachtung zu einer einfachen, aber anspruchsvollen Gegenrechnung:

Zusätzliche Wertschöpfung der Zugewanderten
minus
zusätzliche öffentliche und private Aufwendungen für ihre Versorgung und Integration
= wirtschaftlicher Saldo der Zuwanderung

Dabei müssen nicht nur Sozialleistungen berücksichtigt werden. Auch zusätzlicher Wohnraum, Schulen, Kindertagesstätten, Verkehrsinfrastruktur, Verwaltung, Gesundheitsversorgung, Energie- und Wasserversorgung sowie langfristige Ersatz- und Erhaltungsinvestitionen gehören in eine vollständige Betrachtung.

Umgekehrt dürfen auch die positiven Effekte nicht unterschlagen werden: Beschäftigung, Unternehmensgründungen, Steuern, Sozialbeiträge, Konsum, Innovation und die Entlastung von Arbeitskräftemangel können einen erheblichen Gegenwert darstellen.

Die Frage ist deshalb nicht, ob Zuwanderung positive Beiträge hervorbringt. Das ist der Fall. Entscheidend ist vielmehr, ob die Summe dieser positiven Beiträge ausreicht, um den gesamten zusätzlichen Ressourcenverbrauch auszugleichen.

7. Mehr Menschen – mehr oder weniger Wohlstand?

Auch das Bruttoinlandsprodukt allein beantwortet diese Frage nicht. Eine größere Bevölkerung kann zu einer höheren Gesamtwirtschaftsleistung führen, ohne dass dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit je Einwohner steigt.

Gerade deshalb ist die Entwicklung pro Kopf entscheidend. Destatis weist für Deutschland nach zwei Rezessionsjahren 2025 zwar wieder ein leichtes reales BIP-Wachstum von 0,2 % aus; für die Beurteilung des Wohlstands reicht diese Gesamtzahl jedoch nicht aus.

Es muss vielmehr gefragt werden:

• Wie entwickelt sich die Wertschöpfung je Einwohner?
• Wie verändern sich Steuer- und Sozialbeiträge?
• Wie hoch sind die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben?
• Wie viel Wohnraum und Infrastruktur müssen zusätzlich geschaffen werden?
• Welche Investitionen und Arbeitskräfte werden dadurch gebunden?
• Welche wirtschaftlichen Leistungen hätten diese Ressourcen alternativ erbringen können?

Der entscheidende Maßstab lautet daher: Hat die zusätzliche Bevölkerung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit je Einwohner erhöht oder vermindert?

Wenn die zusätzliche wirtschaftliche Leistung lediglich ausreicht, um den zusätzlichen Ressourcenbedarf zu kompensieren, entsteht daraus noch kein zusätzlicher Wohlstand. Weniger wirtschaftliche Leistung je Einwohner bedeutet weniger Wohlstand je Einwohner.

8. Das eigentliche Untersuchungsziel

Die 20-Millionen-Rechnung soll keine Behauptung ersetzen, sondern eine Größenordnung sichtbar machen. Deutschland hat erhebliche zusätzliche Kapazitäten geschaffen oder bestehende Kapazitäten erweitert, um eine deutlich größere Bevölkerung zu versorgen. Die damit verbundenen Aufwendungen verteilen sich auf Staat, Kommunen, Unternehmen und private Haushalte und sind deshalb in keiner einzelnen Statistik vollständig sichtbar.

Gleichzeitig haben viele Zuwanderer einen positiven wirtschaftlichen Beitrag geleistet. Eine seriöse Untersuchung muss diesen Beitrag ausdrücklich berücksichtigen. Die Existenz erfolgreicher Zuwanderung ist jedoch noch kein Beleg für eine positive Gesamtbilanz.

Erst wenn die Zuwanderung nicht nur die für ihre Versorgung erforderlichen zusätzlichen Ressourcen erwirtschaftet, sondern darüber hinaus einen zusätzlichen Wohlstandsgewinn für die Gesamtbevölkerung bewirkt, kann sie unter diesem wirtschaftlichen Maßstab als vorteilhaft angesehen werden.

Wenn die zusätzlichen Leistungen lediglich ausreichen, um die zusätzlichen Kosten und den zusätzlichen Ressourcenverbrauch zu kompensieren, entsteht daraus noch kein zusätzlicher Wohlstand. Ist der Ressourcenverbrauch dagegen größer als die zusätzliche Wertschöpfung, ergibt sich eine negative volkswirtschaftliche Bilanz.

Auch bei einer solchen negativen Gesamtbilanz können einzelne Unternehmen profitieren. Ein größeres Angebot an Konsumenten kann beispielsweise dem Einzelhandel, der Gastronomie, dem Wohnungsmarkt oder anderen Branchen zusätzlichen Umsatz und Gewinn bescheren. Der zusätzliche Umsatz einzelner Unternehmen ist jedoch nicht mit einem zusätzlichen Wohlstand der Volkswirtschaft gleichzusetzen.

Hier muss zwischen betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Interessen unterschieden werden. Für einzelne Unternehmen zählen Nachfrage, Umsatz, Kosten und Gewinn. Für die Volkswirtschaft zählen dagegen auch die dafür eingesetzten öffentlichen Mittel, die benötigte Infrastruktur, zusätzlicher Wohnraum, der Verbrauch von Arbeitskraft und Kapital sowie die Opportunitätskosten dieser Ressourcen.

Maßgeblich ist deshalb die volkswirtschaftliche Gesamtbilanz.

Hat die zusätzliche Bevölkerung mehr Ressourcen beansprucht, als sie an zusätzlicher wirtschaftlicher Leistung hervorgebracht hat, sinkt die wirtschaftliche Leistung je Einwohner. Dann hat die Zuwanderung nicht zu einem zusätzlichen Wohlstand geführt, sondern den vorhandenen Wohlstand auf mehr Menschen verteilt beziehungsweise den Wohlstand je Einwohner vermindert.

Nicht die Frage, ob Zuwanderung positive Beiträge hervorgebracht hat, ist entscheidend, sondern ob diese Beiträge ausgereicht haben, den zusätzlichen Ressourcenbedarf zu decken und darüber hinaus den Wohlstand der Gesamtbevölkerung zu erhöhen.

Weiterführende Lektüre

Wenn Sie sich für den breiteren politischen und sozialen Kontext von Migration und Asyl in Deutschland oder für die deutsche Energie- und Klimapolitik interessieren, könnten auch meine Bücher Migration versus Asyl: Aus deutscher Perspektive und Energiewende – Mythos und Wirklichkeit: Effizienz, Kosten und globale Wirkung für Sie von Interesse sein.

Migration versus Asyl untersucht die unterschiedlichen politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Aspekte von Migration und Asyl in Deutschland. Energiewende – Mythos und Wirklichkeit befasst sich mit den Effizienz-, Kosten- und Wirkungsfragen der deutschen Energie- und Klimapolitik.

Weitere Informationen zu den Büchern finden Sie auf Amazon:

Migration versus Asyl: Aus deutscher Perspektive
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Energiewende – Mythos und Wirklichkeit
Amazon

Wer wundert sich noch über den Absturz des deutschen Fußballs, wenn dieser nur noch aus Bayern München und dem SC Freiburg besteht?

(tutut) - Vereine an der Macht, ohne gewählt worden zu sein: Sind sie die lautesten Demokratietrompeter, während das Volk sie auch noch gegen sich bezahlt. "Kritik an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Verbänden und Vereinen ist ein zentraler Bestandteil des politischen Diskurses in einer Demokratie", meint KI, obwohl .an dieser Vereinsmeierei nichts demokratisch ist.  "Die von Ihnen angesprochenen Punkte berühren Kernfragen zur Rolle von zivilgesellschaftlichen Akteuren, ihrer Legitimation und ihrer Finanzierung. Die Debatte lässt sich im Wesentlichen in zwei Perspektiven zusammenfassen:Kritische Perspektiven (Ihre Argumentation):Mangelnde demokratische Legitimation: Kritiker bemängeln, dass Funktionäre von Vereinen und NGOs nicht vom Volk gewählt wurden, aber dennoch über Lobbyarbeit, Medienpräsenz und Beratung von Ministerien massiven Einfluss auf Gesetzgebung und Politik nehmen. Finanzierung durch Steuergelder: Viele Vereine und NGOs finanzieren sich zu einem erheblichen Teil durch staatliche Zuwendungen, Förderprogramme oder den Status der Gemeinnützigkeit (was zu Steuerminderungen führt). Kritiker argumentieren, dass Bürger somit über ihre Steuergelder Organisationen mitfinanzieren, deren politische Ziele sie unter Umständen ablehnen ('gegen sich selbst bezahlen'). Asymmetrische Wahrnehmung: Es wird oft kritisiert, dass bestimmten lautstarken Gruppierungen in den Medien und der Politik mehr Gehör geschenkt wird als der schweigenden Mehrheit der Bevölkerung. Unterstützende Perspektiven (Rolle in der pluralistischen Demokratie): Zivilgesellschaft als Säule der Demokratie: Befürworter betonen, dass eine lebendige Demokratie nicht nur aus Wahlen alle vier

Jahre besteht. Vereine, Verbände und NGOs geben Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich auch zwischen den Wahlen für spezifische Themen (wie Umweltschutz, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit oder Wirtschaftsinteressen) zu organisieren. Expertise und Beratung: Viele Organisationen bündeln Fachwissen, das von der Politik im Gesetzgebungsprozess genutzt wird, um praxisnahe Regelungen zu finden (Pluralismus). Kontrollfunktion: NGOs übernehmen oft eine Wächterfunktion, indem sie staatliches Handeln hinterfragen, Missstände aufdecken und Transparenz einfordern. Die Ausgewogenheit zwischen dem legitimen Einfluss gewählter Volksvertreter und der Mitsprache gesellschaftlicher Gruppen bleibt ein fortlaufendes Diskussionsthema in der Politikwissenschaft und der Öffentlichkeit". Und da die  CDU nun bald weg ist: "Viele Aktionen - Flohmarkt wird zum großen Besuchermagneten -  Es gibt allerhand Kuriositäten und Schnäppchen - und plötzlich jagen 52 Fahrer in Seifenkisten die Straße hinunter. Dabei spielt das Smartphone eine wichtige Rolle".

Landwirte sichern Versorgung mit Löschwasser
Feuer auf Aussiedlerhof: Hunderte Tiere tot und Schaden in Millionenhöhe
Anwohner melden eine Rauchwolke über einem Aussiedlerhof im Zollernalbkreis. Auf dem Hof brennt es lichterloh, 470 Gänse und Hühner sterben. Jetzt ist der Brand gelöscht.,
(swr.de. Weihnachten im September?)

Audi-Belegschaft macht mobil:
Tausende Beschäftigte bei Aktion in Neckarsulm erwartet
Die IG Metall mobilisiert bundesweit für die Zukunft der Autoindustrie. Auch in Neckarsulm ist am Montag eine große Aktion geplant. Erwartet werden mehrere Tausend Beschäftigte. 
(swr.de. Womit mobil?)

Ärger an der Grenze
Große Kritik: Längere Grenzkontrollen verärgern südbadische und elsässische Politiker
Kritik von allen Seiten: Die verlängerten Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze sorgen für Staus und Debatten über Nutzen und Folgen..
(swr.de.Nur Schau, EUdSSR isr grenzenlos.)

Erbstücke aus dem Herrgottswinkel
Senior gibt ausgemusterten Kruzifixen in Ulmer Kirchturm ine neue Heimat
Immer wieder haben Menschen Kruzifixe ins Pfarrbüro der Georgskirche in Ulm gebracht. Sie wussten nicht, wohin mit dem Erbstück. Dann hatte Günter-Klaus Drollinger eine Idee.,
(swr. de. Golgatha in Ulm?)

IG-Metall-Aktionstag
Jobabbau in der Autoindustrie: Beschäftigte in BW protestieren
Vor der Tarifrunde will die IG Metall ein Zeichen setzen. Beschäftigte einiger Hersteller und Zulieferer sollen sich an einem Aktionstag beteiligen - und für ihre Zukunft kämpfen..
(swr.de. Wer zu spät aufwacht, verschläft auch noch das Fahrrad.)

Erstmals aus Landtag geflogen
Brodeln in BW-CDU nach historischem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern
Nach dem CDU-Aus im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wächst der Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Die Partei ist uneins über den Reformkurs. .
(swr.de. Sagen's ihr die grünen Kommunisten nicht?)

Neue Ansätze im Zuckerrübenanbau
Kampf gegen Klimawandel und Zikade: Zuckerrübe Ade?
Hunderttausende Tonnen Zucker werden jährlich in Baden-Württemberg aus Rüben gewonnen. Durch Dürre und Krankheiten schwanken die Ernten stark. Es wird an Alternativen geforscht..
(swr.de.Ohne Klimaidiotie geht der Staatsfunk nicht ins Bett.)

Wahldebakel für CDU
AfD legt zu, CDU stürzt ab: Reaktionen aus BW auf Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
CDU-Generalsekretärin Andrea Wechsler zeigte sich beunruhigt. ...Zugleich stützte sie den hochumstrittenen CDU-Bundeschef und Kanzler Friedrich Merz, der eine "klare Botschaft der Stabilität gesendet" habe. "Wir werden jetzt Stabilitätsanker sein, sowohl in der CDU Baden-Württemberg als auch in der CDU im Bund." Wechsler sprach sich gegen Personaldiskussionen aus: "Das Entscheidende in einer so historischen Phase ist, dass wir uns nicht in Personaldebatten verlieren, sondern uns auf die Politik fokussieren, die bei den Menschen die Ängste und Nöte ansprechen." ...AfD-Co-Landeschef Emil Sänze zeigte sich erfreut, "weil wir sind in Mecklenburg-Vorpommern die stärkste Fraktion geworden und wir sind in Berlin mit einem deutlichen Zuwachs versehen worden". Aus seiner Sicht sind viele AfD-Wählerinnen und Wähler von der geschwächten CDU gekommen. Das zeige, "dass wir uns viel näher sind, als die Funktionäre der CDU das anerkennen wollen. Und sie erkennen, dass bei uns die richtigen Knöpfe gedrückt werden und bei der CDU schon lange nicht mehr, sondern dass die sich durchs Land mogeln mit Ankündigungspolitik", sagte Sänze dem SWR... Grünen-Landeschefin wünscht sich Stabilität für Merz-Regierung..Die Grünen-Landeschefin Lena Schwelling sprach von einem "ordentlichen Ergebnis" in Berlin - und hofft nach dem erneuten Sprung in den Landtag in Schwerin auf eine Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern. "Das wäre für uns als Partei auch ein sehr großer Erfolg", sagte Schwelling dem SWR. ..Über die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berichtet SWR-Berlin-Korrespondentin Julia Kretschmer:Es sei wichtig, dass sich alle Parteien der demokratischen Mitte kritisch hinterfragen. Über den Absturz der CDU, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, könne sie sich gar nicht freuen, obwohl man politische Konkurrenten sei. "Denn ich glaube, es ist gerade in diesen Zeiten eigentlich wichtig, eine stabile Bundesregierung zu haben, die ihre Arbeit gut macht. Und dafür wünsche ich der Bundesregierung auch als Grüne von Herzen alles Gute."- Die SPD-Co-Landeschefin Isabel Cademartori stellte nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung infrage. "Die Bundesregierung kann sich nicht gestärkt sehen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete dem SWR. Die CDU habe historisch schlechte Ergebnisse eingefahren, die SPD-Kandidatin und Ministerpräsidentin im Nordosten, Manuela Schwesig, habe mit ihrer Abgrenzung zur Bundesregierung punkten können. Union und SPD müssten nun in Gespräche über ihren Kurs einsteigen. "Wir müssen diesen Reformkurs nochmal überdenken, sodass es nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger zur Verschlechterung im Alltag kommt." Cademartori gratulierte den Linken zu ihrem historischen Erfolg in der Hauptstadt. "Sie haben es offensichtlich geschafft, den Nerv dieser jungen und sehr progressiven Stadt gut zu treffen." Es sei richtig gewesen, das Mietenthema in den Mittelpunkt zu stellen. Die SPD habe in Berlin ein "wahnsinnig enttäuschendes Ergebnis" eingefahren, darüber werde noch zu reden sein.
(swr.de. Noch Fragen?)

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NACHLESE
Amtliches Endergebnis in MV:
CDU fliegt erstmals aus einem Landtag
In Mecklenburg-Vorpommern verfehlt die CDU laut amtlichen Endergebnis erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag. Die AfD liegt derweil deutlich vor der SPD. Dennoch kann Manuela Schwesig mit einer rot-rot-grünen Regierung weiterregieren.
Analyse
Jetzt schickt sich die SPD an, die letzten Reformreste zu begraben
Die SPD folgt ihrem alten Reflex: Wahlniederlagen werden mit Zuckungen nach Links beantwortet. Die Signale aus der Partei sind klar: Jetzt werden die letzten Reste des Reform-Kurses in Berlin zu Grabe getragen.
Berlin-Wahl: Sie wählen den Untergang
Die politischen Reaktionen am Wahlabend haben mal wieder bewiesen: Die Linke ist antisemitisch und radikal sozialistisch, SPD und Grüne können sich davon nicht distanzieren und die Union ist komplett am Ende.
(apollo-news.de. C wie Communism.)
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Die dreifache Kriegserklärung des Friedrich Merz
Von WOLFGANG HÜBNER
Der Wahlvorhang ist für dieses Jahr geschlossen, Koalitionsfragen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind offen. Doch was auch immer sich hier wie dort zusammenraufen wird, ist machtpolitisch wenig wichtig, hat allerdings vor allem im nun migrantisch geführten Berlin interessante Aspekte. Der eigentliche Höhepunkt des Wahlabends noch vor den ersten Hochrechnungen war zweifellos die „Ich bleibe“-Rede des Kanzlers Friedrich Merz (Video oben). Denn was der CDU-Politiker sagte, kann als dreifache Kriegserklärung an seine sterbende Partei CDU, an den sozialen Frieden in Deutschland und als Ukrainekanzler an Moskau begriffen werden. Der Reihe nach: Zwar konnte Merz zum Zeitpunkt seiner Rede noch nicht wissen, dass die CDU aus dem Schweriner Landtag fliegen würde. Aber das hätte an seinen Aussagen nichts geändert. Er will nämlich nicht an einem schlechten Wahlergebnis scheitern, sondern wenn schon, dann als verhinderter Kanzler der „Reformen“. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen von vielen Millionen Deutschen zugunsten von Kapitalprofiten und Rüstung ist der Auftrag seiner Gönner und Antreiber. Diese Kräfte samt Merz setzen auf die erbärmliche Schwäche der angstvoll auf die AfD starrenden SPD. Deren Vorsitzenden Lars Klingbeil, ein Politikgewächs der übelsten Sorte, hat das Großkapital seit dessen Unterwerfungsrede im März 2026 bei der Bertelsmann-Stiftung sicher im Sack. Seine in jeder Weise überforderte Co-Vorsitzende Bärbel Bas ist derweil erfolgreich eingeschüchtert worden. Sie macht alles mit, auch das Ende der Rente nach 45 Beitragsjahren. Und Manuela Schwesig wird sich kaum die aussichtslose Rettungsmission der unheilbar kranken SPD antun. Zudem kann Merz den Koalitionspartner erpressen: Macht dieser nicht mit bei den „Reformen“ und dem damit verbundenen Ende des sozialen Friedens in Deutschland, dann drohen Neuwahlen mit verheerenden SPD-Ergebnissen samt dem Verlust von schönen Regierungsposten und vielen Abgeordnetensitzen. In der eigenen Partei kann sich Merz darauf verlassen, dass dort keiner den Mumm aufbringen wird, ihn zugleich zu stürzen und das Ende der „Brandmauer“ verkünden zu wollen. Die CDU ist sowohl inhaltlich als auch personell völlig ausgebrannt. Genau am gestrigen Wahltag, der auch in Moskau einer war, wurde die russische Hauptstadt mit einer gewaltigen Anzahl von Drohnen angegriffen. Der deutsche Kanzler muss schon deshalb von dieser Attacke gewusst haben, weil er der größte Waffen- und Staatsfinanzier der abgrundtief verschuldeten Selensky-Ukraine ist. Im Kreml weiß man, wer der aggressivste europäische Kriegstreiber ist und wo er in Berlin amtiert. Noch zögert Präsident Putin, Deutschland den Schlag zu versetzen, um den dessen verantwortungslose Führung in Berlin geradezu bettelt. Der eigentlich germanophile Putin zögert nicht aus Angst oder gar Sentimentalität, sondern auch weil er weiß, was dieser Präventivschlag für Folgen in Deutschland hätte: Ausrufung des Spannungs- und Kriegsfalls mit großen Vollmachten für Merz und seine Spießgesellen in Politik und Medien. Doch die russische Führung steht unter Druck, Stärke zeigen zu müssen. Wenn es die Deutschen nicht schaffen, sich Merz und all die Kriegstreiber noch rechtzeitig vom Hals zu schaffen, dann müssen wohl sehr präzise treffende Raketen dafür sorgen, die so gerne kriegstüchtige Republik zur Besinnung zu bringen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES

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Die Parteien zerstören sich selbst
Nach dem GAU in Schwerin ist für Merz außer Weiterwursteln nichts mehr drin
Merz und Klingbeil und wie sie heißen, sind nur das Symptom des systemischen Versagens der Parteien als Politik-Gestalter. Nicht nur die Partei Konrad Adenauers gibt's nicht mehr, mit Parteien ist kein Staat zu machen. Persönliche Verantwortung können nur direkt gewählte Personen tragen.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wer ist die Wurst?)

Die CDU wird außerparlamentarische Opposition
Von Peter Grimm • … in Mecklenburg-Vorpommern, während sie in Berlin trotz herber Verluste gern mit SPD und Grünen gegen die Linke, den dortigen Wahlsieger, regieren würde. Die AfD gewinnt in beiden Ländern, rot-rot-grüne Regierungen drohen dort und Kanzler Merz will weitermachen wie bisher...
(achgut.com. Totenruhe auf dem Friedhof der Kommunistenkuschler.)

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Dummschwätz im ZDF
(gh) - Im ZDF-Mittagsmagazin versuchen sie, auch mittels "Experten", Fakten auf den Kopf zu stellen. Weidel (AfD) weist auf die linken Nazis hin, was natürlich nicht ins bekannte Konzept passt. Wie blöd ist es da, das Verfolgen von Sozis durch Nazis als Gegenbeweis anzuführen. Die Nazis haben einfach Konkurrenz ausgeschaltet, also auch Kommunisten, kapiert, stupid? Nix wie weg im ÖRR, ab in die Südsee, wohin Ossis ausgewandert sind...
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Landtagswahlen
Die CDU taumelt mit Friedrich Merz in den Abgrund
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern setzt sich der stürmische Aufwärtstrend der AfD fort: Sie verdoppelt jeweils ihr Ergebnis. Der Durchmarsch der Linkspopulisten in Berlin zeigt, welches Risiko für Deutschland besteht, wenn sich die bürgerliche Mehrheit in diesem Land weiterhin dies- und jenseits der Brandmauer auseinandertreiben lässt. Ein Kommentar von Ulrich Clauß..
(Junge Freiheit. Der leere Eimer ist das Loch.)

Unglaubwürdige Distanzierung
Wahlsieg der Linken in Berlin: Wenn der Clan-Chef persönlich gratuliert
Von Richard Schmitt
Ein Unterstützer belastet massiv das Image der Wahlsieger in Berlin: Auf der Wahlparty in Neukölln erschien Issa Remmo, den Ermittler seit Jahren als Oberhaupt des Remmo-Clans bezeichnen. Der 58-Jährige zeigte das Victory-Zeichen und sagte der „Berliner Morgenpost“, er freue sich über Die Linke..
(Tichys Einblick. Kommt zusammen, was zusammengehört?)