Pfarrer Franz Meurer, oft als "Don Camillo von Vingst" bezeichnet, wird in einem Interview als tatkräftiger Seelsorger dargestellt, der weit über die rein kirchliche Arbeit hinaus in die Gesellschaft hineinwirkt. Er engagiert sich für Obdachlose, setzt sich für "Housing First" ein und betont eine Gerechtigkeit, die nicht nur Chancen ermöglicht, sondern Menschen tatsächlich befähigt, ihre Möglichkeiten zu entfalten. Seine Sprache ist anschaulich, seine Haltung leidenschaftlich, und er verbindet theologische Begriffe mit konkreten politischen Forderungen.
Problematisch wird sein Auftreten jedoch in dem Moment, in dem er sein persönliches Verständnis von Demokratie über die bestehenden Gesetze stellt. So berichtet er offen, AfD-Plakate abgehängt zu haben. Er akzeptiert zwar die Strafe, die ihm dafür auferlegt wurde, hält sein Handeln aber nach wie vor für richtig und begründet es mit moralischen Erwägungen. Damit offenbart sich ein selektives Demokratieverständnis: Gesetze gelten nur so lange, wie sie mit der eigenen Moral in Einklang stehen. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass diese Aussagen nicht in einer privaten Randnotiz, sondern im katholischen Zentralorgan veröffentlicht wurden (katholisch.de).
Hinzu kommt, dass Meurer regelmäßig im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auftritt, insbesondere in den morgendlichen kirchlichen Kurzandachten "Kirche in WDR 4" kurz vor den 9:00-Uhr-Nachrichten. Damit übernimmt auch der Rundfunk Verantwortung für die Verbreitung seiner Haltung: Seine politischen und moralischen Bewertungen erreichen ein Millionenpublikum und haben dadurch weitreichende Wirkung. In diesem Zusammenhang erinnert ein Satz, den mir eine junge Frau sagte: "Was brauchen wir Moral?" Vielleicht sollte die Frage lauten: Brauchen wir wirklich eine Moral, die Gesetze unterläuft, anstatt sie zu stützen?
Genau hierin liegt ein gravierender Widerspruch. Demokratie bedeutet nicht, dass man die eigene moralische Haltung über den Rechtsstaat stellen darf. Der Rechtsstaat schützt die Demokratie gerade dadurch, dass er für alle gleichermaßen gilt - auch für Parteien, die einem nicht gefallen. Wer meint, Gesetze nach eigenem Gutdünken missachten zu dürfen, gefährdet letztlich die demokratische Ordnung, die er doch zu verteidigen vorgibt.
Besonders kritisch ist Meurers Rolle als katholischer Priester. Seine primäre Aufgabe sollte Seelsorge sein. Doch indem er offen gegen eine Partei vorgeht, die nach aktuellen Umfragen rund ein Viertel der Bevölkerung unterstützt, stellt er sich nicht nur gegen eine politische Richtung, sondern auch gegen viele seiner eigenen Gemeindemitglieder. Besonders schwer wiegt, dass er damit auch gegen seine eigenen Glaubensbrüder agiert: fromme katholische Christen, die ehemals CDU-Mitglieder waren und sich inzwischen aus unterschiedlichen Gründen der AfD zugewandt haben. Wer als Priester diesen Menschen nicht mit Seelsorge und Respekt begegnet, sondern sie pauschal politisch bekämpft, gefährdet die Einheit der Kirche und entfremdet sich von einem erheblichen Teil der Gläubigen.
Meurers Haltung ist kein Einzelfall. Auch Parteien wie die Grünen, die SPD und die Linkspartei argumentieren häufig stark moralisch und neigen dazu, das Grundgesetz nach eigenem Ermessen auszulegen. Dasselbe Muster zeigt sich in anderen Zusammenhängen: Artikel 1 GG legt fest, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Gleichzeitig sieht Artikel 12a GG eine Wehrpflicht nur für Männer vor. Auf Nachfrage im Zusammenhang mit einem aktuellen Gesetzentwurf erklärte ein Verteidigungsminister sinngemäß, es habe die Zeit nicht gereicht, sich um diese Passage des Grundgesetzes zu kümmern. Auch ein führender Kommunalpolitiker äußerte einmal: "Für mich kommt die Menschlichkeit zuerst" - ein klares Beispiel, wie moralische Vorstellungen gelegentlich über die rechtliche Verbindlichkeit des Grundgesetzes gestellt werden.
Darüber hinaus zeigen islamistische Gruppierungen wie "Muslim Interaktiv", dass diese Problematik nicht auf einzelne Kirchenvertreter oder Parteien beschränkt ist. Am 27. April 2024 demonstrierten über 1.000 Personen im Hamburger Stadtteil St. Georg unter dem Motto "Kalifat ist die Lösung". Die Gruppe fordert die Einführung der Scharia und die Errichtung eines Kalifats, steht laut Verfassungsschutz in ideologischer Nähe zur verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir und wird als "gesichert extremistisch" eingestuft (Bundesamt für Verfassungsschutz, DIE ZEIT).
Diese Beispiele verdeutlichen, dass das Problem universell ist: Immer dann, wenn moralische oder religiöse Vorstellungen über das Gesetz gestellt werden, wird die Demokratie gefährdet. Der Rechtsstaat lebt davon, dass Gesetze für alle gleichermaßen gelten - unabhängig von persönlicher Moral oder religiöser Überzeugung.
Es wird deutlich: Das Grundgesetz, das oberste Gesetz in Deutschland, wird von Politikern wie auch von kirchlichen Würdenträgern oft nicht als verbindlicher Rahmen verstanden, sondern als Spielraum für moralische Auslegungen. Wer Moral oder Menschlichkeit über das Gesetz stellt, untergräbt das Fundament der Demokratie. Gerade die Demokratie lebt davon, dass Recht und Gesetz für alle gleichermaßen gelten - unabhängig von politischer Richtung oder moralischer Überzeugung. Geistliche wie Meurer oder Politiker, die moralische Eifer über Recht stellen, liefern ungewollt eine Steilvorlage für alle, die Gesetz und Ordnung nur dann anerkennen, wenn es ihren eigenen Vorstellungen entspricht. Am Ende gefährdet genau dieses Verhalten das, was es zu schützen vorgibt: Rechtsstaat, Gleichheit vor dem Gesetz und demokratische Ordnung.
Nase vorn auf dem weiten Feld des Nivellierens der unhaltbaren Zustände im eigenen Land
Von RAINER K. KÄMPF
Menschen zu stigmatisieren, deren phänotypische Merkmale auf die Herkunft schließen lassen, gilt allgemein und berechtigterweise als nicht hinnehmbar. Die Polizei in der Schweiz hat das erkannt, folgerichtig den logischen Schluß gezogen und in die Tat umgesetzt.
Die Hautfarbe von zur Fahndung ausgeschriebenen Straftätern wird der Personenbeschreibung nicht mehr zugefügt. Das geht voll in Ordnung und wird zum inneren Frieden beitragen. Denn nichts ist schlimmer als die Gesellschaft zu spalten und spezifische Gruppen herabzusetzen.
Stellen wir uns das Ungemach vor, wenn nach einem Banküberfall durch dezidiert südostasiatische Täter lediglich Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden, die Weiße, Schwarze oder Inuit außen vor lassen. Nicht auszudenken, der berechtigte Shitstorm. Es wäre eine sträfliche Vernachlässigung des Grundsatzes der allgemeinen Gleichheit.
Die Schweizer scheinen uns einen wesentlichen Schritt voraus und wir nehmen an, daß die Bunte Republik nachzieht, um sich nicht des latenten Rassismus schuldig zu machen.
Dessen ungeachtet haben wir die Nase vorn auf dem weiten Feld des Nivellierens der unhaltbaren Zustände im eigenen Land. Nach der ifo-Studie zur Ausländerkriminalität kommt auf dem Fuß der nächste Kracher.
Noch frisch ist die Erinnerung an die 16-jährige Liana K., die am 11. August am Bahnhof Friedland getötet wurde. Der 31-jährige Muhammad A., ein abgelehnter Asylbewerber, hatte sie eiskalt vor einen Zug gestoßen. Es ist klar, daß ein solches furchtbares Tötungsverbrechen die Gemüter der Menschen in Wallung bringt. Das kann und darf nicht sein!
Nein, es geht nicht um die abscheuliche Tat und den ebenso abscheulichen Täter. Keineswegs. Susanne Beck, Direktorin des Kriminalwissenschaftlichen Instituts der Leibniz-Universität Hannover, hat Kummer, daß der offensichtlich Tatverdächtige entmenschlicht und ausgegrenzt wird.
Beck prangert das „Othering“ an, einen Tatverdächtigen öffentlichkeitswirksam einer relevanten Gruppe zuzuordnen. Genau an dieser Stelle finden wir die Schnittstelle zur Schweizer Polizei. Die vermeiden künftig das menschenverachtende „Othering“.
Wirklich menschenverachtend ist es, der Bevölkerung Informationen vorzuenthalten, die es ermöglichen können, eine Gefahrensituation zu meiden!
Mitmenschlichkeit, Sorge um den Anderen und Empathie sind grundlegende Voraussetzungen einer funktionierenden Gesellschaft. Diese Mitmenschlichkeit haben die Opfer, deren Familien und Angehörige verdient. Eine Gesellschaft, deren vorwiegendes Augenmerk auf das seelische Wohlergehen erwiesener Straftäter ausgerichtet ist, persifliert sich selbst und hat kein Mitleid verdient. (pi-news.net)
Catcalling – das wichtigste Problem für SPD-Frauen
Von Vera Lengsfeld
Unser Land geht wegen der multiplen Probleme, die unsere Politiker ihm aufgeladen haben, zügig den Bach runter. Wer immer noch die Illusion hat, die Politiker würden endlich anfangen, sich darum zu kümmern, sollte diese falsche Hoffnung endlich aufgeben. Denn das Gegenteil ist der Fall: Politiker, in diesem Fall Politiker*innen, sind dabei, immer neue Probleme zu kreieren.
Die heutigen Morgennachrichten erfreuten mit der Meldung, dass SPD-Politikerinnen der Meinung sind, dass sogenanntes „Catcalling“, also zum Beispiel, wenn ein Mann es wagen sollte, im Vorübergehen einer Frau zu sagen, dass sie heute besonders gut aussehe, endlich zum Straftatbestand gemacht werden sollte. Denn bei der Frau, die unter dem unerwünschten Kompliment leiden muss, könnten sich posttraumatische Belastungsstörungen einstellen. Da muss unbedingt etwas getan werden. Wo kommen wir denn hin, wenn irgendwelche Kerle ungestraft mit Komplimenten um sich werfen?
Da muss sofort eine neue Denunziationsplattform her, damit die bisher unter die Strafbarkeitsgrenze fallenden schönen Worte schon mal gesammelt und, wenn das dringend notwendige Gesetz endlich da ist, postum bestraft werden können. Kein Wort hörte man von diesen SPD-Frauen, als die Ukrainerin Liana, die bei uns vor dem Krieg Schutz gesucht hatte, von einem abgelehnten Asylbewerber mit mehreren Identitäten vor einen Güterzug gestoßen wurde. Aber klar, der Mann hat Liana vorher kaum mit unerwünschten Komplimenten, sondern mit Drohungen überschüttet.
Das einzige Problem ist offenbar, dass die CDU noch zögert, diesem absurden SPD-Vorhaben zuzustimmen.
Weniger zurückhaltend ist die CDU Sachsen mit der Ablehnung des richtigen Vorschlags von NRW, neben dem deutschen Pass eines Straftäters auch sein Herkunftsland zu nennen. Diente es doch der Täuschung der Öffentlichkeit, mehr deutsche Täter in der Statistik abzubilden, als es wirklich gibt. Oder genauer gesagt: die Höhe der Migrantenkriminalität zu verschleiern.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Thüringen lehnt den Vorschlag, die Herkunft eines Täters zu benennen, ab mit der Begründung, es würde die Sicherheit Thüringens nicht beeinflussen. Aber es beeinflusst massiv das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, wenn die Bürger merken, dass sie, statt wahrheitsgemäß informiert, von den Politikern und Behörden hinter die Fichte geführt werden.
Immerhin eins ist sicher: Politiker-Catcalling gibt es nicht, denn wirklich niemand außerhalb der NGO-Blase kommt auf die Idee, Politiker mit Komplimenten für ihre gute Politik zu bedenken. (vera-lengsfeld.de)
(tutut) - Während die Erde sich weiterdreht, herrschen im LÄND der kleinen Berge die Zwerge und wollen gar nicht wachsen. Ein Kindergärtner, obwohl daheim schon Ehrenbürger, will Social-Media-Plattformen wie TikTok oder Instagram für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verbieten. Denn, so der Staatsfunk: "Wir lassen Jugendliche auch nicht einfach ohne Führerschein hinters Steuer. Es gibt Fahrstunden und ein schrittweises Ranführen. So müssen wir es auch mit den sozialen Medien halten, . darum halte ich eine Altersgrenze für TikTok und andere soziale Medien für richtig. Diese sollte bei 16 Jahren liegen". Und was ist mit den asozialen Medien, woher sollen Gemeinderäte ab 16 und Bürgermeister ab 18 wissen, was sie tun, auch wenn sie wie alle anderen nichts tun? Der von der Sparkasse will "Was Starkes starten" und plädiert für Tauschhandel, denn dann weiß ja niemand mehr, wo und wer er ist, wie's jüngst dem von der 3. Wahl passierte, als sei er ein Champignon ohne Kopf. In welchem Fitness-Studio übt der LÄNDLER Gendern mit dem niedrigen C? "Durch mein Engagement in der Kommunalpolitik als Gemeinde- und Kreisrat weiß ich, wie essenziell der Austausch mit der Bürgerschaft und auch den kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ist. Die Bereitschaft zuzuhören und sich in die Haltung des Gegenübers hineinzuversetzen, halte ich für
unerlässlich sowohl im politischen Betrieb als auch in jedem anderen Aspekt des gesellschaftlichen Lebens. Nur durch das Verständnis für andere Haltungen können wir Entscheidungen treffen, von denen so viele Menschen wie möglich profitieren. Als Stadtrat und Stellvertretender Oberbürgermeister meiner Heimatgemeinde habe ich in den vergangenen Jahren gelernt, wo bei den Bürgern der Schuh drückt. Mein politisches Handeln wird geleitet vom christdemokratischen Menschenbild: Der Mensch mit all seinen Stärken und Schwächen, mit all seinen Wünschen und Hoffnungen und auch mit seinen Sorgen und Nöten steht im Mittelpunkt des Handelns und meiner politischen Entscheidungen". Glaubenssache wie diese, was sind schn zehn Gebote. "Meine Frau Franziska und ich leben mit unseren drei Söhnen und unseren Familien und Freunden in unserer Heimat Ehingen an der Donau. In meiner Freizeit interessiere ich mich für Literatur, treibe begeistert Sport und leiste als Jäger in unserem Jagdrevier auf der Alb einen Beitrag zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts in Wald und Flur". Nicht nur in der Kurpfalz gibt es Jäger, auch andere sind hinter verlorenen Schätzen her, welche einst ein Konrad Adenauer wie Hänsel und Gretel in Wald und Flur als Wegweiser wie auf einer Schnitzeljagt ausstreute: "Nach meiner Erfahrung wird Demokratie am besten in den Gemeinden gelehrt, weil dort die praktische Arbeit und das Ergebnis einer Abstimmung unmittelbar sichtbar wird. Die Arbeit im Dienst der Gemeinde ist daher die beste Vorstufe für die Arbeit auf politischem Gebiet überhaupt". Und da will der von der Sparkasse Ministerpräsident werden, weil er auch schon ein grünes Häs trägt? Halali, die Treibjagt auf den Bürger ist im Gang. Juja, Juja, gar lustig ist die Jägerei allhier auf grüner Heid. Eigentlich war's das schon plus Extraseite, es gibt ja sonst nix: "In Mannheim sorgt die Entscheidung, ein ursprünglich zum Abriss vorgesehenes Beton-Parkhaus aus den 1960er-Jahren unter Denkmalschutz zu stellen, für großen Ärger zwischen der Stadt und der Denkmalschutzbehörde des Landes Baden-Württemberg. Bereits im Jahr 2018 hatte der Stadtrat beschlossen, das Gebäude zugunsten eines Neubaus der Stadtbibliothek zu entfernen". In Baden-Württemberg gibt es keinen Stadtrat, nur den Gemeinderat. Ah ja: "Angesichts von vielen Millionen Menschen mit Lese- und Schreibschwierigkeiten in Deutschland fordern Experten weitere Gegenmaßnahmen von Bund und Ländern. Noch immer können hierzulande zwischen 6,2 und 10,6 Millionen Erwachsene nur eingeschränkt oder überhaupt nicht lesen und schreiben..." Wie viel besser ginge es Deutschland ohne seine Experten. Anstatt auszumisten also dies, damit die Täter frei ausgehen: "Corona-Kommission soll Wunden heilen
Maskenpflicht, Schulschließungen und viele Verbote: Einige Entscheidungen während der Corona-Pandemie in Deutschland sind bis heute umstritten - sollen aber nun erstmals umfassend politisch aufgearbeitet werden". Bloß nicht zur Sache kommen, und schon ist's Ex-Anzeigenblattler an der Leidplanke zufrieden, das Kartell hat immer recht: "Freiheitsrechte besser schützen - Na endlich! Das mag man dem Bundestag zurufen, der sich nach zweieinhalb Jahren durchgerungen hat, die Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Eine beispiellose Zeit, deren Folgen bis heute nachhallen". Gehen "christliche Kultur und Politik" nicht anders? Süßes fürs dumme Volk. "Wo unser Honig herkommt - Der goldgelbe Brotaufstrich versüßt vielen Menschen das Frühstück oder dient am Tag als Nascherei. Woher unser Honig kommt, ist oftmals allerdings völlig unklar". Haben sie am Seitenüberflieger nicht was vergessen? Bienchen, wo ist dein Stachel? Fortsetzung Seite 8: "Klare Angaben zur Herkunft von Honig werden Pflicht". Können Immen schreiben? dpa quengelt: "Der Südwesten hat ein Altkleiderproblem". Neue Klamotten mäüssen her, dpa ahnungslos: "Südwesten liegt bei der Energiewende hinten". Erst auf Seite 5 unten: "Anwalt verklagt Baden-Württemberg wegen Meinungsfreiheit - und gewinnt vor Gericht - Ein brisanter Streit um Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte: Ein Anwalt legt sich mit der Landesregierung und dem Antisemitismusbeauftragten an. In Baden-Württemberg brodelt eine juristische Auseinandersetzung, die längst über die Landesgrenzen hinaus Schlagzeilen macht. Im Zentrum steht ein scharfer Disput zwischen dem bekannten Rechtsanwalt und Autor Joachim Steinhöfel aus Hamburg und dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume. Was mit einem Posting auf der Plattform X (damals noch Twitter) begann, hat sich zu einem brisanten Streit um Meinungsfreiheit und Amtswürde entwickelt". Der anwalt darf das: "Anfang September 2022 veröffentlichte Steinhöfel einen Tweet, in dem er Blume „antisemitisch“ nannte – ein heftiger Vorwurf gegen jemanden, der doch für die Bekämpfung von Antisemitismus zuständig ist. Twitter löschte den Beitrag, doch das Landgericht Hamburg entschied später, dass Steinhöfel damit sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hatte. Twitter musste den Beitrag daraufhin wieder veröffentlichen". Ganz relativ ist sowas: "Industrie steigert Produktion mehr als erwartet", wenn auch dies Nachricht ist: "Deutsche Export in USA gehen zurück ". Warum sind Fahrräder mitsamt Piloten umgefallen, frau verrät nichts: "Ursache nach Massensturz bei Radrennen noch unklar". Daran wird's wohl nicht gelegen haben: "Hausener Vereine zeigen Herz bei der Bewirtung vom Riderman - Erlöse gehen an den DRK-Glücksbringer ... bei der die Musikkameradschaft für die musikalische Stimmung sorgte". Ein Wunder auf der Alb: "19-Jähriger schenkt genetischem Zwilling ein zweites Leben - Eine Aktion, die sich gelohnt hat: Für einen erkrankten Wirt werden mögliche Stammzellenspender gefunden. Zudem erfährt ein 19-Jähriger, dass er ein Leben retten kann. Cengiz Yilmaz darf Hoffnung schöpfen: Es gibt drei kompatible Stammzellenspender für ihn mit einer zumindest 90-prozentigen genetischen Übereinstimmung. 'Jetzt wird in Freiburg geprüft, mit wem von den Dreien man anfangen soll und wann', so Yilmaz". Wie geht's der Wirtschaft sonst
daheim? Eine schreibt, die andere: "Junge Tuttlingerin verwirklicht ihren Traum - Sie studierte Wirtschaftswissenschaften und hatte einen guten Job in einer großen Firma. Doch dann verwirklicht eine junge Frau einen großen Traum und eröffnet ihr eigenes Studio. Die Aufschrift 'The Home of Balance' ist seit einigen Tagen in einer Fensterfront an der Donaustraße in Tuttlingen zu lesen. Dort, am Place de Draguignan, eröffnet Kira Marquardt am 15. September ihr eigenes Yoga-Studio. 'Es ist ein richtiges Herzensprojekt', sagt die 27-Jährige". Nun aber unter den
Dreifaltigkeitsberg: "Aufbruch bei der VHS Spaichingen ins neue Semester", und falls jemand die Neugier auf Erinnerungskultur einer Botin mit SPD plagt: "Was macht eigentlich Volker Radzuweit? Dieser Kommunalpolitiker ist dem Ländle abtrünnig geworden. Und erlebt in seiner neuen Heimat, dass sich kein Mensch an Windrädern stört". Es grünt so grün, aber bis sie bei ihm ist ein Kampf durch Ahnenreihen. Wer will das wissen? Nichts Neues unter der Sonnenblume: "Gäubahn und Schwarzwaldbahn gleichzeitig dicht - Nichts geht mehr von Nord nach Süd und umgekehrt: Wegen Bauarbeiten sind sowohl die Schwarzwaldbahn als auch die Gäubahn mehrere Tage dicht. So erklärt sich die Deutsche Bahn". Aufundzu: "Die gleich vier Insolvenzen von Unternehmen der Friesen-Gruppe haben nicht nur diese in Turbulenzen gebracht. Auch eine Firma mit sehr ähnlichem Namen hat dadurch nun Probleme", "Dem Trend entgegen: Dieser Maschinenbauer setzt auf Wachstum", "Tag des offenen Denkmals in Trossingen".
Kurioser Fund bei Bad Dürrheim Schrauben auf "RiderMan"-Rennstrecke sorgen für Verwirrung Auf einem Straßenstück zwischen Bad Dürrheim und Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) wurden am Freitag von einem Unbekannten Schrauben ausgebracht. Entdeckt wurden diese laut Veranstalter während der Vorbereitungen für das Radrennen "RiderMan", das am Sonntag stattfand. Der Veranstalter ließ die Strecke auf einer Länge von mehreren hundert Metern reinigen und dann absperren. In diesem Zusammenhang stellte der Streckendienst auch den Diebstahl von Absperrmaterial fest. Die Verkehrspolizei sucht nach Hinweisen zu dem bislang unbekannten Täter. Dass die Schrauben sowie das fehlende Absperrmaterial womöglich ein Sabotage-Akt gewesen sein könnten, schließt der Veranstalter aus. .
(swr.de. Schreckschrauben sind nicht ohne.)
Tierschützer und Behörden uneins Verwirrung um exotischen Gast: Wie geht es mit dem Flamingo vom Titisee weiter? Als am Freitagabend ein schlafender Flamingo am Ufer des Titisees (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) gesichtet wurde, löste das nicht nur Erstaunen aus. Das exotische Tier sorgte bei den herbeigerufenen Polizeibeamten auch für Stirnrunzeln. Wer wusste Rat? Da es sich um ein Wildtier wie auch einen Gewässervogel gehandelt habe, "schieden Tierschutzverein und Jagdpächter aus", schrieb die Polizei in ihrem Bericht. Schließlich wurden doch noch Fachleute aufgetan und beschlossen, den seltenen Gast einzufangen und in Gewahrsam zu nehmen. Doch wie geht es jetzt weiter? Entscheidend dafür ist vor allem die Frage, ob das Tier einen Besitzer hat oder ob es tatsächlich ein Wildvogel ist. Darüber herrscht nicht nur unter Tierschützern Uneinigkeit, auch bei den Behörden sorgt der Flamingo für reichlich Verwirrung...
(swr.de. Vielleicht nur ein GPS-Fehler, Titi- oder Titicacasee, dem Vogel wird's egal sein.)
Gesetz schade der Wirtschaft in BW CDU-Landeschef Hagel will Klartext von Merz: "Das Verbrenner-Aus der EU muss weg" Ab 2035 ist es in der EU verboten, Pkw mit Verbrennungsmotoren neu zuzulassen. Gegen diese Entscheidung regt sich Unmut. CDU-Landeschef Hagel befürchtet den Verlust tausender Arbeitsplätze. Die Stimmen aus der Union, die sich gegen das geplante Verbrenner-Aus im Jahr 2035 aussprechen, mehren sich. Jetzt hat sich auch der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel mit deutlichen Worten an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt...Hagel forderte den Kanzler im Namen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden der Länder auf, nun mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Klartext" über das Verbrenner-Aus zu sprechen. "Es geht jetzt darum, deutsche Interessen zu vertreten. Dafür brauchen wir einen Kurswechsel in der europäischen Automobilpolitik", so Hagel, der neben dem CDU-Landesverband auch die Fraktion im baden-württembergischen Landtag anführt...
(swr.de. Riskiert Merz in der Lügen-CDU einen Hagelschaden im Klarglas? Kann der Jungspund von der Sparkasse nichts selbst, Leyen ist doch auch aus seinem Verein, also entweder raus oder ins Körbchen und Schluss mit dem grünen Kasperletheater, bevor am Weihnachtsbaum alle Kerzen durchbrennen.)
Umwälzung oder Zusammenbruch? KI-Alarmruf: „In nur fünf Jahren 99 Prozent Arbeitslosigkeit“ Von Richard Schmitt Die künstliche Intelligenz wird Jobs wegradieren – was kommt da auf uns zu? Eine neue Prognose gibt kaum Anlass für Optimismus. Es ist ein Szenario, das aus einem Science-Fiction-Roman stammen könnte: Der Informatikprofessor Roman Yampolskiy warnt, dass bis zum Jahr 2030 bis zu 99 Prozent aller Arbeitnehmer ihre Jobs verlieren könnten – ausgelöst durch die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Selbst Berufe, die bisher als zukunftssicher galten, wie Programmierer oder sogenannte Prompt-Ingenieure, seien seiner Ansicht nach nicht vor der Automatisierung geschützt...
(Tichys Einblick. Wer sich Zeitungen anschaut, so sind diese prädestiniert, Redaktionen heutiger Qualität schleunigst durch KI zu ersetzen, eher früher als später, wenn sie nicht leserfrei werden wollen.)
Brand in Kakao-Fabrik in Mannheim Seit den frühen Morgenstunden ist die Feuerwehr in Mannheim im Stadtteil Jungbusch im Einsatz. Dort wurde sie zu einem Schwelbrand in einer Kakao-Fabrik gerufen. Menschen wurden bislang nicht verletzt. Das Lebensmittel- und Agrarunternehmen mit Fokus auf Kakao befindet sich in der Neckarvorlandstraße. Dort habe sich, so die erste Einschätzung der Feuerwehr, die Kakaomasse im Rahmen der Produktion entzündet. .
(swr.de. Auch das noch, kein kalter Kaffee.)
Botschafter zu Angriff in Ulm auf israelische Rüstungsfirma: "Terroristischer Akt" Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat den Angriff auf eine israelische Firma gestern Früh in Ulm verurteilt. Dort hatten mehrere Menschen das Gebäude mit Farbbeuteln und Rauchbomben angegriffen, waren eingedrungen und hatten Scheiben eingeschlagen. "Diese Angriffe sind terroristische Akte - sie müssen klar benannt und hart bestraft werden", schrieb Prosor auf der Plattform X. "Antisemitismus und Terror dürfen in Deutschland keinen Platz haben." Laut Polizei wurden fünf Tatverdächtige festgenommen..
(swr.de. Alles Gaza, oder was?)
Suche nach gestohlenen E-Bike eskaliert: Drei Männer in U-Haft In Giengen an der Brenz im Kreis Heidenheim ist im vergangenen August die Suche nach einem E-Bike eskaliert. Ein 23-Jähriger hatte das gestohlene Fahrrad seines Vaters mit einem GPS-Tracker geortet und ging los. Die Mission: Das Fahrrad zurückholen. Bei den mutmaßlichen Dieben des Fahrrads angekommen, erwartete ihn jedoch eine böse Überraschung: Er wurde von einer Sechs-Personen-Gruppe zusammengeschlagen und musste danach vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht werden. Laut einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft wurde jetzt gegen vier Tatverdächtige Haftbefehl erlassen. Der Vorwurf: versuchter Mord...
(swr.de. E eine Rarität?)
Dreijähriges Fangverbot Felchen-Comeback im Bodensee: Erste Hoffnung für die Fischer seit Fangverbot
(swr.de. Ein Dreijähriger?)
Bad Mergentheim kämpft gegen dubiosen Fleck Der Fettfleck muss weg: Diese Tipps haben die Bürger
(swr.de. Wer hat noch eine reine Weste?)
============== NACHLESE „Überall Scheren im Kopf“ Professorin Schröter rechnet mit wokem Wissenschaftsbetrieb ab Das islamkritische Forschungszentrum Globaler Islam in Frankfurt wird aufgelöst. In einem Interview macht Gründerin Susanne Schröter Kollegen massive Vorwürfe. Die Zustände in den Geisteswissenschaften findet sie derart katastrophal, daß sie jungen Menschen vom Studium ihres eigenen Fachs abrät...Anlaß für das Gespräch ist die Auflösung von Schröters Forschungszentrum Globaler Islam zum Monatsende. Die 67jährige führte weiter aus, sie kenne mehrere Fälle, in denen Doktorarbeiten faktisch gescheitert seien, weil die Ergebnisse nicht ins gewünschte Bild gepaßt hätten. Konkret verweist sie auf die postkoloniale Theorie. Wer sich diese nicht zu eigen mache, habe „kaum Chancen auf eine wissenschaftliche Karriere“. Es gebe heute „überall Scheren im Kopf“. Förderorganisationen würden Konformität mit bestimmten ideologischen Vorgaben verlangen...
(Junge Freiheit. Den Beschissmus in seinem Lauf hält kein hohler Kopf auf.) ================
Um welche „Sozialreformen“ geht es eigentlich? Von WOLFGANG HÜBNER CDU/CSU haben ihren Koalitionspartner SPD bei den Themen „Sozialstaat“ und „Sozialreformen“ mit Hilfe etlicher Medien in den Schwitzkasten genommen. Das ist eigentlich unfair, denn im Koalitionsvertrag ist das so nicht vereinbart gewesen. Doch Mitleid mit der an Wählernot leidenden SPD ist nicht angebracht, denn sie war nur zu gerne bereit, dem Lügenkanzler mit Billionenschulden den Weg an die Macht zu bereiten. Was sich nun zwischen den Partnern an Nickeligkeiten abspielt, sollte das Publikum deshalb viel weniger interessieren als die Frage: Was und wie soll eigentlich beim Sozialstaat „reformiert“ werden? Außer über noch unbekannte Einschnitte beim sogenannten „Bürgergeld“, das bekanntlich keines ist, weiß bislang niemand, was die Herren Merz, Linnemann, Söder oder Veteran Roland Koch konkret zu verändern beabsichtigen. Da hat die SPD-Vorsitzende Bärbel „Bullshit“ Bas ausnahmsweise recht, wenn sie über eine ins Spiel gebrachte „Agenda 2030“ sagt, darüber könne man reden, es komme aber darauf an, was man darunter verstehe. Rente erst ab 70? Streichung von Feiertagen? Höhere Sozialabgaben für mittlere Einkommen? Größere Eigenanteile und weniger Ansprüche beim Gesundheitswesen? Nichts Genaues weiß man nicht. Klar hingegen ist: In der deutschen Wirtschaft soll die Kapitalseite gestärkt, die Rendite verbessert werden; für Aufrüstung und Ukraine-Hilfe sind riesige Summen nötig; die NGO und Anti-Rechts-Klientel wird weiter mit hohen Subventionen aktionsfähig für „UnsereDemokratie“ von CDUCSUSPDGRÜNE gepampert. Und selbstverständlich dürfen die üppigen Besitzstände des weltweit teuersten Parlamentarismus so wenig angerührt werden wie diejenigen der fast 250 derzeitigen Milliardäre unter den 3900 Superreichen in Deutschland mit mehr als 100 Millionen Euro Finanzvermögen. Wer also soll bluten dafür, dass zumindest bei den Stützen der Gesellschaft alles so bleibt wie es ist? Die Spannung steigt täglich! (pi-news.net)
Wegen AfD-Umfragerekorden SPD fordert: CDU soll die Brandmauer einreißen – zur Linkspartei SPD-Politiker fordern die CDU auf, ihre strikte Ablehnung gegenüber der Linkspartei aufzugeben. Nur so ließen sich Verfassungsrichter wählen und in Sachsen-Anhalt eine Regierung gegen die AfD bilden..
(Junge Freiheit. Marx oder Merz, egal, Hauptsache Murks. Aus dem Programm der SED, die bei der Gründung bei der SPD abkupferte: "Der schrittweise und allmähliche Übergang zum Kommunismus , die Herausfrderung der klassenlosen Gesellschaft vollzieht sich planmäßig auf wissenschaftlicher Grundlage und bei voller Entfaltung der Initiative und Schöpferkraft aller Menschen unter der führenden und lenkenden Kraft der marxistisch-leninistischen Partei". Ohne Gäubahn undenkbar.)
************ DAS WORT DES TAGES Viele verschweigen in den Lebensläufen ihr Nichtvorhandensein.
(Stanislaw Jerzy Lec) *************
Wirkungslose bis kontraproduktive Sanktionen Von Merz bis von der Leyen: Ich-verliebt, selbstüberschätzend und verlogen auf dem Rücken der Ukrainer Macron-Merz-Starmer geht es ja gar nicht um die Ukraine oder gar deren Soldaten und Zivilisten, sondern um ihre ganz persönliche Politik-Erfolg-Simulation auf ihren heimischen Medienmärkten. Weil ihre Regierungen chronisch vom jeweiligen Scheitern bedroht sind. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Traumtänzer auf dünnem Eis, die nicht merken, dass sie längst eingebrochen sind.)
„Gut durch diese Zeit gekommen“ Wer in der Bundestages-Kommission die Corona-Jahre aufarbeiten soll Der Bundestag setzt eine Enquête-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein. Neben Kritikern sitzen auch frühere Verfechter einer allgemeinen Impfpflicht im Gremium – sie sollen nun die Maßnahmen bewerten..
(Junge Freiheit. Es muss demokratisch aussehen.)
In der Messer-Erlaubniszone Männer, Gruppen, Parallelgesellschaften Diemersten Opfer im Kulturkampf sind jene, die keine Kultur haben: Deshalb ist es so attraktiv, sich wieder einer starken, wahrhaften und gutaussehenden Clanstruktur anzuschließen.
(welt.de. Wer Baumkulturen feiert, braucht keine Kultur.)
Kleve „Frau auf Äußeres reduziert“ – Grüne reagieren empört auf „sexistisches“ Oktoberfest-Plakat in NRW
(welt.de. Empörend, zu Afghanistan und Islam fällt ihn nie was ein. Kann eine Frau noch unmenschlicher behandelt werden?)
Hochspannungsmast angezündet: Mega-Stromausfall in Berlin! Es war ein Anschlag 50.000 Menschen betroffen +++ S-Bahnen und Trams stehen +++ Notruf ausgefallen Schwerer Stromausfall am Dienstagmorgen im Südosten Berlins! Seit den frühen Morgenstunden sitzen 50.000 Haushalte im Dunkeln. Das hat auch Auswirkungen auf den Notruf von Feuerwehr und Polizei! Die Notrufnummern 110 und 112 sind teilweise ausgefallen, warnt die Berliner Feuerwehr...
(bild.de. Bürgerkrieg. Und da proben sie Sirenen. Ohne Strom gehen die auch nicht.)
Migrationsdebatte Die AfD spaltet die Gesellschaft, meint Innenminister Dobrindt Dobrindt hat der AfD vorgeworfen, die Stimmung im Land anzuheizen. Zugleich verteidigt er den Migrationskurs der Bundesregierung und verweist auf deutlich sinkende Asylzahlen..
(Junge Freiheit. Ohne Demokratie gäb's halt nur den SED-Block.)
Christian Osthold Die Welt läuft zu China über China hat die größte Militärparade seiner Geschichte inszeniert. Amerikanische Sanktionen treiben dem Land neue Verbündete zu. Europa wird von den neuen antiwestlichen Bündnissen auf die Statistenplätze verwiesen..
(achgut.com. Das Rudel läuft immer hinter dem größten Haufen her.)
Zahlen für die EU Aus diesem Land kommen jetzt die meisten Asylsuchenden Bisher stellten Syrer die meisten Asylanträge in der Europäischen Union. Das neue Top-Herkunftsland liegt auf der anderen Seite der Welt. Und Deutschland ist nicht mehr Spitzenaufnahmeland. Die Zahl der Asylanträge von Venezolanern in der Europäischen Union ist im vergangenen Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 31 Prozent auf 49.000 gestiegen. Nachdem ein Jahrzehnt lang Syrer die größte Gruppe von Asylsuchenden stellten, liegen jetzt Personen aus dem südamerikanischen Land auf dem Spitzenplatz..
(Junge Freiheit. Warum nicht nach China? Einst sind die Kaiserstühler nach Venedig ausgewandert.)
Merz hört die Signale nicht Gilt in Paris und Berlin: „Das Volk will rechts, doch die politische Kaste verhindert es.“ Macron hat mit Merz einen Bruder im Geiste, als beide vor dem gleichen innenpolitischen Sprengstoff in den Ukrainekrieg flüchten. Merz könnte an Macrons Scheitern lernen, was ihm bevorsteht. Aber das erwartet niemand. VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Haben Gespenster Geist?)
So viel bleibt IHNEN 2026 vom Lohn: Abgaben-Bombe Ab 2026 müssen Millionen Beschäftigte in Deutschland mit einem Minus auf dem Lohnzettel rechnen! Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) plant höhere Beiträge für Renten- und Krankenkassen. .
(bild-de. Früher gab's noch Sex-Bomben.)
Im ZDF-Interview „Verstehen Sie Ihr Land noch?“, fragt Hayali – da muss Frankreich-Expertin lachen
(focus.de. Wem kommt das nicht irakisch vor?)
Bundesjustizminsterin Hubig will verbale sexuelle Belästigung bestrafen lassen – „Ich finde das schwer erträglich“
(welt.de. Vielleicht gefällt's anderen.Gewalt gegen Männer?)
Die Schule der Nation gibt es nicht mehr Von Peter Winnemöller Die Diskussion um die Wehrpflicht geht am Grundproblem der zeitgemäßen Verteidigungsfähigkeit vorbei. Unsere Zeit verlangt andere Formen des Militärs und der Wehrfähigkeit, mithin auch eine der Zeit angepasste Dienstpflicht..
(achgut.com. Mit dem Kübelwagen ins Museum.)
Feige Firmen IAA München – Deutschlands Autoindustrie in freiem Fall Von Holger Douglas Statt glamouröser Auto-Shows dominiert die Debatte über das Verbrenner-Aus ab 2035 und die Abhängigkeit Europas von Batterien und Rohstoffen aus China. Branchenvertreter warnen vor dem Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. Von den Herstellern ist kein Wort der Kritik an dem weltweit einzigartigen Autoverbot zu hören..
(Tichys Einblick. Nachschub wiehert schon.)
Überraschungsbesuch im Machtzentrum Unter „Beschuss“: Wie Parteien eine Jungwählerin empfangen Von Gastautor Was passiert, wenn man ohne Termin einfach bei den großen Partei-Zentralen in Berlin klingelt? Unsere Praktikantin Sophia Juwien hat es versucht. Einige Parteivertreter haben mit ihr geredet, eine Partei hat sich zurückgezogen und auf dem Weg zur nächsten wurde sie sogar „beschossen”..
(Tichys Einblick. Nur d i e Partei hat immer recht.)
Milliarden-Investition Bundeswehr kauft laut Bericht 300 Patriot-Luftabwehrraketen in den USA
Die Bundeswehr will Koalitionskreisen zufolge weitere 300 Patriot-Luftabwehrraketen in den USA kaufen. Der Gesamtpreis werde bei 1,5 Milliarden Euro liegen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf drei mit den Planungen vertraute Personen. Norwegen sei aber bereit, sich mit knapp 200 Millionen Euro beteiligen. Die Bestellung diene teilweise dazu, Bestände nach der Abgabe der Lenkflugkörper an die Ukraine wiederzubeschaffen. Das Geschäft solle über die nächsten vier Jahre abgewickelt werden. Die Raketen werden im Rahmen des Patriot-Gesamtsystems eingesetzt, das zusammen mit etwa den Radar-Einheiten sich als wirkungsvoll im Kampf gegen die russischen Raketen-Angriffe in der Ukraine erwiesen hat. .
(welt.de. Ist in der Ukraine schon Silvester?)
Massenhafter Betrug bei Sprachzertifikaten für Einbürgerungen Die wichtigste Voraussetzung, wenn man als illegal ins Land Gekommener die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten will, ist eine Bescheinigung über die Beherrschung der deutschen Sprache. So bei wie anderen Sprachen auch teilt man die Fähigkeiten in die Stufen A1, A2, B1, B2, C1 und C2 ein. A1 sind einfache Sätze, wie man heißt und wo man wohnt etc. C2 entspricht dem Niveau eines Muttersprachlers. Wer ein Zertifikat über B1 schweigend auf den Tisch legen kann, erfüllt damit die schwierigste Voraussetzung, nämlich eine gute Beherrschung der deutschen Sprache. Nach fünf Jahren darf man unter dieser Voraussetzung (und einigen anderen, wie dem Integrationstest) Deutscher werden. Wenn man C1 beherrscht, schon nach drei Jahren. Kein Wunder, dass sich hier ein riesiger Markt für die Kriminellen aus aller Herren Länder entwickelt hat. Der FOCUS berichtet: In Deutschland werden nach gemeinsamen Recherchen offenbar tausendfach Sprachzertifikate und Integrationstests („Leben in Deutschland“) gefälscht. Die Dokumente sind Voraussetzung für die Einbürgerung oder Niederlassungserlaubnis von Ausländern. Für rund 1500 Euro lassen sich die täuschend echt aussehenden Zertifikate über soziale Medien wie TikTok bestellen, berichten jetzt „Stern“ und „RTL“. […] Die Recherchen, die auf Gesprächen mit Polizeibeamten und Ausländerbehördenmitarbeitern sowie einem Selbstversuch des Reporterteams beruhen, zeigen, wie der Staat offenbar daran scheitert, sich dem Betrug entgegenzustellen. Die Bundesländer haben demnach größtenteils keinen Überblick über das Ausmaß und können keine Statistiken zur Anzahl der Betrugsfälle angeben. Die Betrugsmasche zieht sich quer durchs Land. Die Mitarbeiter in den Ausländerbehörden haben gegen die gut gefälschten Dokumente kaum eine Chance. In den vergangenen fünf Jahren flogen zusammen 1009 Fälle auf, die dann zur Zurücknahme der Einbürgerungen führten, also bundesweit 200 pro Jahr. Dieses Jahr allein sind es bereits jetzt 270... (pi-news.net)
Wie bei so vielen, wenn nicht allen Tätigkeiten gewisser Leute und Institutionen, ist es so, daß vielleicht zunächst nicht wenig Richtiges mit zu viel Falschem am langen und dicken Ende dann unselig vermischt wird. So wohl auch im Falle George Soros. Ende der 1970er-Jahre gründet der erfolgreiche Finanz-Tycoon Stiftung(en), inhaltlich orientiert am Denken des österreichischen Philosophen Karl Popper und seines Werkes von 1945: „Die offene Gesellschaft (und ihre Feinde)“.
Ab 1991 wurde dann in Ungarn und zunächst auch Tschechien eine „Eastern Europe University“ gegründet, zu deren ersten Abschlußjahrgängen auch Spitzenpolitiker wie Viktor Orbán gehören. Quasi geboren im Kalten Krieg und wohlwollend sicherlich auch von offiziellen Organen des alten „Westens“ unterstützt, entsteht hier eine Kaderschmiede, die künftige Entscheider sozusagen auf Marktwirtschaft und demokratischen Wettbewerb umschulen will. Wenn dabei auch mancher ältere Kommunist vom Saulus zum Paulus geworden ist — gleichviel.
Wandel des Westens zur ideologisch-utopistisch unterfütterten Elitenherrschaft
Und mit wem sollte man in der notwendigen Übergangsphase alter „Ostblockstaaten“ eine relevantere Zielgruppe gehabt haben als ehemalige Kader und ihren Nachwuchs, bevor eine tatsächlich neu und westlich geprägte Junior-Generation funktional in deren Fußstapfen tritt? Wer, wenn nicht alte Kader und ihr Nachwuchs wäre besser geeignet, alte Institutionen zu erneuern oder neue zu schaffen? Dumm nur, daß sich die Sache des „Westens“ vom einst humanitär-demokratisch orientierten politischen Geschäft, zu dem gewandelt hat, was es einst so (un)subtil bekämpfte: von einer an realen Problemlösungen interessierten Schule hin zu einer rein ideologisch-utopistisch unterfütterten Elitenherrschaft zugunsten irgendwelcher Sonderinteressen samt Vorfeld.
Und das Geschäft schon der alten EWG/EG war ja vor seiner jeweiligen EU-Erweiterung stets eines des nationalen Elitenkaufs und der Korrumpierung nationaler Strukturen zugunsten eines merkantilen Klassen-„Internationalismus“ von alten und neuen Opportunisten. Die Kollateralschäden der Brüsseler, Washingtoner, New Yorker Herrschaftsansprüche für die nationalen Gemeinschaften mögen dabei zwar unterschiedlich gravierend sein — und sie mögen auch weit weniger offensichtlich sein als die des Moskauer Regimes bis 1991. Aber schönzureden gibt es dabei eben auch zunehmend weniger.
Was hat sich im ehemaligen „Ostblock“ oder Mitteleuropa seither geändert?
Die Verbesserungen der Konsum- und Ausbildungsmöglichkeiten, der Arbeitsmigration und der Geschäftsmöglichkeiten haben vieles optimiert, für Normalverbraucher wie Kriminelle gleichermaßen. Aber alles (inter)nationale Heil hängt seit geraumer Zeit schon eher davon ab, sich genau nicht anzupassen an die kranken Strukturen und Vorgaben der schönen neuen Welt des (ehemaligen) „freien Westens“. Vorhandene bürgerliche, unternehmerische und nationale Freiheitskulturen werden regelrecht kaputtgemacht vom Brüsseler Oktroy, der wenig originell an der kurzen Leine von verfehlter NATO- und daueralimentierter UNO-„Weltpolitik“ Gassi geführt wird. Fast die ganze Post-1980/90er-„Klima-, Gender-; Außen- und Innenpolitik“ ist analytisch nur als eine einzige offensichtliche Fehlleistung zu werten! Die Russen stehen da eher ganz für sich, zurückgeworfen auf sich. Nicht erst seit dem Februar 2022 oder den Jahren 2014 (Donbass/Krim) und 2008 (Georgien).
Vielleicht gilt nicht nur nach meiner Diagnose: Hätte „der Westen“ sich über die letzten Jahre und Jahrzehnte anders verhalten, hätte man gute Chancen gehabt, selbst „die Russen“ auf unser Dekadenzniveau runter (beziehungsweise rauf) zu bringen. Aber man hat nichts außer einer handfesten Regression bewirkt — vielleicht sogar mehr bei sich selbst als beim vermeintlichen Gegner. Und so einige (verwestlichte) Ex-UdSSR-Mitglieder oder Anrainer haben seit den 1990ern bis zur Hälfte ihrer einstigen Wohnbevölkerung nicht nur gen Westen verloren. Insbesondere aber die allseits bedrängten und ausgelaugten Stalin-Staats-Konstrukte Ukraine und Weißrußland [ja, ich pfeif‘ auf alle Schlechtschreibreformen wie auch andere „Staats“-Übergriffe nicht erst seit den 1990ern].
Westen winkt wie „Kapitän Ahab“ zur letzten Jagd auf „Moby Dick“ alias Moskau
Nunmehr sind aber alle weniger degenerierten Sozialgebilde als die der mit dem vermeintlichen „Ende des Kalten Krieges“ mehr und mehr außer Rand und Band geratenen — in Wahrheit aber doch eher völlig sklerotischen — „West“-Staaten aufgerufen, das in den letzten Jahren vollends aus dem Ruder gelaufene „Europäische Projekt“ zu retten, indem sie der hochsubventionierten Dauerkorrumpierung und Elitenkauf-Situation EU-ropas entsagen. Europa muß seinen einstigen Tugenden im neuen Aufklärungs-Format (nicht etwa im neuen Weltkriegs-Format) entgegengeführt werden.
Die unablässige „Institutionalisierung“ immer neuen Bürokratie- und Selbstausbeutungs-Grauens muß beendet werden und einer chaotischen Welt der europäische Spielball entzogen, nicht etwa zugeführt und übereignet werden. Schon die für ganze Regionen (und nicht nur Kleinstaaten) verheerende Binnenmigration im EU-Rahmen ist eben vielfach nur eine Scheinlösung; und der Sozialtourismus dabei ein sich verfestigendes und wachsendes Ärgernis. Die völlige Überforderung und Überfremdung der Sozialstruktur und Kassen durch einen anachronistischen Asylmißbrauch durch Massen von Drittstaaten-Angehörigen zeigt alle EU-Unfähigkeit zu einer diesbezüglich kohärenten Außen- und Binnenpolitik auf.
Derweil wurde die einst gesunde Basis des Ganzen immer dynamischer verraten und verkauft, nämlich die recht eigenständige Wirtschaft im Industrie- wie auch Agrarbereich. Ergänzt vom Abstieg von Handwerk und ehrlichen Mehrwert schaffenden Dienstleistungen zugunsten von selbstschädigendem Firlefanz in nahezu allen Bereichen. (pi-news.net)
Zuletzt sollte im Juli d.J. im Bundestag die gesetzlich vorgeschriebene Nachwahl von
drei Richtern zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolgen. Um gewählt zu werden, muss jeder Kandidat eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens aber die Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten (316, absolute oder sogenannte: Kanzler-Mehrheit) auf sich vereinigen, § 6 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Da eine solche Mehrheit nicht für alle Kandidaten gesichert war, wurde der Wahltermin im Ganzen vertagt. Allerdings verfügt die Regierungskoalition auch weiterhin nicht über eine 2/3-Mehrheit (CDU/CSU 208, SPD 120 Abgeordnete), da diese erst mit 420 (von 630) Abgeordneten erreicht ist. Nicht einmal die absolute Mehrheit, über die die Koalition verfügt, war bei der Wahl der aufgebotenen Kandidatinnen gesichert.
Die Kandidatin Brosius-Gersdorf hat inzwischen reagiert und den Verzicht auf ihre Kandidatur erklärt. Konsequenterweise wird zumindest derselbe Teil der CDU/CSU-Fraktion sich auch der Wahl der ebenfalls von der SPD aufgestellten Kandidatin Kaufhold verschließen, da sie, wie Brosius-Gersdorf, verfassungswidrige Positionen zu Art 1 und 2 GG (Menschenwürde und Lebensschutz) vertritt. Auch Kaufhold will nicht Recht sprechen, sondern das Recht verändern. Dies aber ist nicht die Aufgabe des BVerfG, sondern des Parlaments. Überdies hat sich auch Kaufhold schon dahin geäußert, einem AfD-Verbotsantrag entsprechen zu wollen, bevor er überhaupt gestellt ist. Würde sie gewählt und müsste dann – und sei es nur vertretungsweise – über einen solchen Antrag mitentscheiden, würde dies einen Befangenheitsantrag nach sich ziehen, den man kaum als unbegründet ansehen könnte. Auch schon deshalb ist Kaufhold für das Amt einer Richterin des BVerfG nicht geeignet und sollte als Kandidatin ebenfalls verzichten oder zurückgezogen werden.
Wie schon erwähnt, wird aller Voraussicht nach wieder ein nennenswerter Teil der CDU/CSU sich auch der Kandidatin Kaufhold schon aus Gründen ihrer Haltung zur Abtreibung versagen. Für eine erfolgreiche Nachwahl von Verfassungsrichtern müssen daher Absprachen unter den im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU und SPD, Abgeordnete wie vor, AfD 152, Grüne 85, Linke 64) getroffen werden. In Betracht kämen als 2/3-Koalitionen die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke (477 Abgeordnete) wie auch die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und Linke (424 Abgeordnete). Sollte die Brandmauer zu der Linken nicht mehr bestehen, was wegen ihrer Zustimmung zum zweiten Wahlgang der Bundeskanzlerwahl am 06.05.2025 noch am selben Tag angenommen werden kann, müsste die Brandmauer entweder nur zur AfD, ansonsten auch zur Linken aufgegeben werden. Eine 2/3 Koalition aus AfD, SPD, Grünen und Linken mit zusammen 421 Mandaten wäre theoretisch auch möglich, dürfte aber als unrealistisch ausscheiden. (Der einzige Abgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbands -SSW- spielt in keiner Berechnung eine Rolle).
Auffällig war jedenfalls, wie nachhaltig die Linken mit ihren 64 Stimmen die Aufstellung und Wahl eines eigenen Kandidaten gefordert haben. Offenbar wissen sie, dass sie – so oder so – für eine 2/3-Mehrheit gebraucht werden. Dies dürfte der CDU/CSU zwar nicht gefallen. Will sie aber als größte Fraktion im Bundestag und als der politisch deutlich stärkere Koalitionspartner ihre politische Bedeutung zurückgewinnen und sich nicht länger von einem de-Facto-Bündnis mit SPD, Grünen und Linken lähmen oder bevormunden lassen, bleibt ihr nur das Aufgeben beider Brandmauern oder der in jedem Fall der noch bestehenden Brandmauer zur AfD, und zwar zügig. Nur dies würde der CDU/CSU die politische Handlungsfähigkeit zurückgeben können, um auch den gesetzgeberischen Auftrag zu erfüllen, nämlich die anstehenden Ergänzungswahlen zum BVerfG mit den gebotenen Mehrheiten durchzuführen.
Der Preis hierfür wäre allerdings, entweder der SPD zwei Richterkandidaten (davon gegebenenfalls einen Sitz über die Grünen oder Linken) oder aber je einen Richtersitz den Linken wie auch der AfD im BVerfG zuzugestehen; gegebenenfalls bestünde aber auch die Chance, zwei Richterstellen selbst zu besetzen und nur einen der AfD zu überlassen, jeweils mit der Kanzlermehrheit aus CDU/CSU und AfD. Alle diese Lösungen entsprächen durchaus dem Wählerwillen unter Berücksichtigung der Fraktionsstärken des Bundestages und den notwendigen Mehrheiten zur erfolgreichen Nachbesetzung von Richtern des BVerfG.
Dass die SPD nach einem Aufgeben der beiden oder jedenfalls der noch verbliebenen Brandmauer zur AfD die Regierungskoalition mit der CDU/CSU aufkündigen würde, mag wahrscheinlich sein, würde aber bedeuten, dass die CDU/CSU mit ihrem gewählten Kanzler als Minderheitsregierung von Fall zu Fall Mehrheiten für anstehende Gesetzgebungsverfahren suchen oder eine Koalition mit der AfD eingehen müsste. Das eine oder das andere sollte sie tun, bevor sie nach einer erneut vorgezogenen oder der nächsten regulären Bundestagswahl womöglich mit der AfD um den ersten Platz im Parlament ringen müsste. Nach guter Regierungsarbeit könnten auch Protestwähler zur CDU/CSU wie SPD zurückkehren.
Ganz gleich, ob es zu einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages kommen würde oder nicht: allein schon die endgültige Aufhebung beider oder jedenfalls der verbliebenen Brandmauer zur AfD würde einem politischen Erdbeben gleichkommen, wahrscheinlich auch Unruhe in der CDU/CSU hervorrufen. Es wäre dann aber die Aufgabe der Vorsitzenden der Unionsparteien, ihren Abgeordneten aufzuzeigen, was ein Verbleib in der Koalition mit der SPD bedeuten würde: immer wieder würde die SPD direkt oder indirekt mit der Aufkündigung der Koalition mit der CDU/CSU und vorgezogenen Neuwahlen drohen, was die Situation der CDU/CSU immer schwieriger machen würde, bis sie – womöglich – nicht mehr die, obwohl stärkste, aber eben nicht mehr die entscheidende Kraft im Bundestag wäre.
Die Verantwortlichen in der Union müssen also handeln: das Aufgeben der beiden oder der noch bestehenden Brandmauer zur AfD scheint die letzte Möglichkeit für die CDU/CSU zu sein, den selbst geschaffenen politischen Einengungen zu entkommen und den Mehrheiten im Parlament Rechnung zu tragen und dabei nun – endlich – auch für eine zügige und dem Gesetz entsprechende Nachbesetzung des BVerfG zu sorgen.
Die Frage aber ist: würden die Linke und die AfD zu einer 2/3-Koalition mit der CDU/CSU oder andernfalls die AfD alleine zu einer Koalition (mit Kanzlermehrheit) mit der CDU/CSU bereit sein, um so auch nur die anstehende Nachwahl von Verfassungsrichtern durchzuführen? Die zuverlässige und zügige Erfüllung dieses bereits in Verzug geratenen Verfassungsauftrags wird sich in der Wahl des nächsten Bundestages niederschlagen. Daran sollten nicht nur die CDU/CSU, sondern alle im Bundestag vertretenen Parteien denken. Für die CDU/CSU könnte dies allerdings zu einer existentiellen Frage werden. (vera-lengsfeld.de)
Warum schlug Donald Trump vor, die USA um Grönland und Panama zu erweitern? Stammt diese Idee überhaupt von ihm? Keineswegs: Sie reicht in eine Zeit vor seiner Geburt zurück. Und warum soll daraus das "Amerikanische Technat" entstehen?
Wieso bezeichnet Elon Musk sich selbst als "dunkler Maga"? Was hat das mit der "Dunklen Aufklärung" zu tun und warum nennt man Vertreter dieser Philosophie auch "Akzelerationisten"? Vor allem aber: Was soll das alles bitte mit der Ära der französischen Revolution zu tun haben?
In diesem Buch - dem ersten seiner Art im deutschsprachigen Raum - erläutert der Autor einige der ideengeschichtlichen Wurzeln des technokratischen Denkens und welche Ziele die Technokratie anstrebt. Betrachtet man die Entwicklungen unserer Zeit nur durch die Brille herkömmlicher (geo)politischer Analytik, kann man nicht verstehen, was vor sich geht.
Dann könnte man zum Beispiel glauben - wie es in den sogenannten alternativen Medien oft kolportiert wird - die "BRICS"-Staaten bildeten einen "Gegenentwurf" zum Westen. Das ist nicht der Fall: Die "Multipolare Weltordnung" ist eine machtelitäre Schöpfung, die eine "Global Governance" erleichtern soll.
Und dann versteht man auch nicht, warum ein Elon Musk mit seinem "DOGE" die US-Regierung "effizienter" machen und viele Aufgaben durch KI ersetzen will. Kurz: Technokratie ist der wichtigste Begriff unserer Zeit, wird aber noch viel zu wenig diskutiert.
Diese Informations-Schieflage muss sich dringend ändern - sonst hat die breite Bevölkerung nicht die nötigen Informationen, warum das alles gerade geschieht und ob sie dem überhaupt zustimmen will. Denn vor unser aller Augen scheint sich ein dystopisches Panoptikon zu entfalten, das selbst Orwell erschreckt hätte. (Amazon)
