Ein gefährliches Vorspiel zu Trumps "Friedensrat" in Gaza

Von Khaled Abu Toameh

(Englischer Originaltext: A Dangerous Prelude to Trump's 'Board of Peace' in Gaza? - Übersetzung: Martin Christen)

Am 2. März trat die libanesische Hisbollah-Terrorgruppe offiziell in den aktuellen israelisch-amerikanischen Krieg gegen den Iran ein, indem sie Raketen und Drohnen auf verschiedene israelische Militärbasen, Ölinfrastruktur und nördliche Gemeinden abfeuerte.

Die Entscheidung der Hisbollah, ihre Angriffe auf Israel wieder aufzunehmen, verstieß gegen das im November 2024 von den USA vermittelte Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Terrororganisation. Sie verstieß auch gegen die Forderungen nach der "Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen im Libanon", wie sie in der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats gefordert wird.

Im August 2025 leitete die libanesische Regierung unter Premierminister Nawaf Salam und Präsident Joseph Aoun einen Fünf-Stufen-Plan ein, um ein staatliches Waffenmonopol herzustellen. Als Reaktion darauf haben die USA mehr als 230 Millionen Dollar bereitgestellt, um die libanesischen Sicherheitskräfte bei ihrem Bemühen zu unterstützen, die Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen zu entwaffnen und Raketen zu beschlagnahmen.

Die Hisbollah hat sich jedoch seither geweigert, ihre Waffen abzugeben, und lehnt Anweisungen der libanesischen Regierung sowie internationalen Druck – insbesondere von den USA und Israel – ab, ihre Waffen niederzulegen. "Der Staat führt Gespräche mit der Hisbollah, um sie zur Übergabe ihrer Waffen zu bewegen, aber sie weigert sich", erklärte der libanesische Außenminister Yousef Rajji im November 2025.

Der Hisbollah-Chef Naim Qassem drohte mit offener Konfrontation, falls die libanesische Regierung mit Plänen zur Entwaffnung seiner Organisation fortfährt:
"Die [Hisbollah-]Partei wird – falls nötig – eine (historische) Schlacht führen, um diesem israelisch-amerikanischen Projekt entgegenzutreten, was auch immer der Preis sein mag. Es wird kein Leben im Libanon geben, wenn die Regierung versucht, der Partei entgegenzutreten."

Seit der Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah diesen Monat ist der Preis für Hunderttausende libanesischer Zivilisten schmerzhaft hoch gewesen, die gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen. "Wir schlafen hier auf der Straße – manche in Autos, manche auf der Straße, manche am Strand", klagte ein Mann in Beirut. "Niemand hat uns auch nur eine Decke gebracht."

Die Entscheidung der Hisbollah, in den Krieg einzutreten, war nicht spontan oder impulsiv. Vielmehr war es eine kalkulierte Entscheidung, um ihren Gönnern in Teheran zu helfen.

Die Führer der Hisbollah wussten zweifellos, dass ihr Einstieg in den Krieg eine starke Reaktion Israels auslösen würde. Ihnen war auch bewusst, dass diese Entscheidung Zerstörung über den Libanon bringen und Hunderttausende Zivilisten leiden lassen würde.

Für die Hisbollah hat jedoch das Dienen der Interessen des iranischen Regimes immer Vorrang vor dem Wohlergehen und der Sicherheit des libanesischen Volkes.

Die USA und der Rest der internationalen Gemeinschaft lagen falsch mit der Annahme, dass die Hisbollah das Waffenstillstandsabkommen mit Israel einhalten würde. Sie lagen auch falsch mit der Annahme, dass die Terrororganisation freiwillig ihre Waffen abgeben würde oder dass die libanesische Regierung irgendwelche ernsthaften Schritte unternehmen würde, um ihre Sicherheitskontrolle über den Libanon wiederherzustellen.

Westler scheinen nicht zu verstehen, dass die Terrorproxys des Iran – Hisbollah und Hamas – tief in der dschihadistischen Ideologie innerhalb der "Achse des Widerstands" verwurzelt sind. Während Hamas und Hisbollah aus unterschiedlichen Zweigen des Islam stammen (Hamas sunnitisch, Hisbollah schiitisch), verwenden beide das Konzept des Dschihad (heiliger Kampf), um den bewaffneten Konflikt gegen Israel zu rechtfertigen – ein Land, das sie als völlig inakzeptable, illegitime Präsenz im Nahen Osten betrachten.

Die Hamas-Charta von 1988 definiert den Konflikt mit Israel als religiösen Kampf: "Der Dschihad ist ihr Weg und der Tod um Allahs willen ist ihr höchster Wunsch." Sowohl Hisbollah als auch Hamas betrachten ganz Palästina als heiliges islamisches Land. Ihr primäres Ziel ist es, Israel zu zerstören und durch einen islamischen Staat zu ersetzen.

Die Hisbollah zielt darauf ab, Israel – das sie als illegitime Entität betrachtet – zu eliminieren, und unterstützt die Errichtung einer regionalen islamischen Ordnung unter Führung der iranischen Mullahs.

Die Ideologie der Hisbollah dreht sich um den Dschihad gegen Israel und westlichen Einfluss im Nahen Osten; ihr militärischer Flügel heißt ausdrücklich "Dschihad-Rat".

Beide Gruppen verwenden reflexartig den "Dschihad des Schwertes" und das Märtyrertum als zentrale Säulen für politische Mobilisierung und gewaltsamen, bewaffneten Kampf.

Obwohl die separaten Waffenstillstandsabkommen, die Israel mit Hisbollah und Hamas geschlossen hat, beide Terrorgruppen zur Entwaffnung verpflichten, hat die US-Regierung in dieser Frage keine feste Position eingenommen. In den vergangenen Monaten hat US-Präsident Donald J. Trump schwere, wiederholte Drohungen ausgesprochen, die die Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen und – in geringerem Maße – der Hisbollah im Libanon fordern. Er warnte die Hamas, dass es "die Hölle für sie geben wird", wenn sie ihre Waffen nicht niederlegt. Zur Notwendigkeit der Entwaffnung der Hisbollah räumte Trump ein, dass die Terrorgruppe "sich schlecht benommen hat", und dass die USA erwarten, dass sie die Entwaffnungsabkommen einhält.

Offensichtlich lassen sich weder Hisbollah noch Hamas von Trumps Drohungen beeindrucken. Beide Gruppen sind unzweifelhaft entschlossen, ihren Dschihad zur Zerstörung Israels fortzusetzen. Deshalb werden sie niemals zustimmen, ihre Waffen abzugeben. Sie betrachten ihre Waffen nicht nur als militärische Werkzeuge, sondern als existenzielle Symbole von Ehre, Stolz und Würde.

Kürzlich erklärte der Hamas-Führer Khaled Mashaal: "Widerstand und seine Waffen sind die Ehre und der Stolz unserer Nation."

Der verstorbene Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah wurde einst mit den Worten zitiert:
"Sie werden unsere Seelen nehmen, bevor sie unsere Waffen nehmen – nicht weil wir die Waffen lieben, sondern weil Waffen ein Symbol von Ehre und Stolz sind."

Es ist an der Zeit, dass die Regierung Trump und andere internationale Parteien verstehen: Waffenstillstandsabkommen oder Drohungen werden die Dschihadisten der Hisbollah und der Hamas niemals dazu bringen, freiwillig ihre Waffen niederzulegen.

Al-Qaida und der Islamische Staat (IS) haben ihre Waffen nicht aufgrund von Abkommen oder Drohungen niedergelegt oder ihren Dschihad gegen den Westen aufgegeben. Beide Gruppen wurden nur durch die einzige Sprache zerschlagen, die sie verstehen: Gewalt.

Es ist falsch anzunehmen, dass es einen Unterschied zwischen einer dschihadistischen Gruppe und einer anderen gibt. Sie alle teilen eine fundamentale Feindschaft gegenüber dem Westen, insbesondere gegenüber den USA und Israel.

Da kein arabisches oder islamisches Land bereit ist, die Hisbollah oder die Hamas zu entwaffnen, sind – ob man will oder nicht – nur Israel und die Vereinigten Staaten die beiden Länder, die den Willen und die Fähigkeit dazu haben.

(Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem. Quelle:Gatestone Institute)

Altwerden beginnt im Kopf: -
Von Notker Wolf

„Mit Applaus werden die meisten von uns nicht rechnen dürfen. Umso dringender haben wir den Humor in unseren späten Lebensjahren nötig. Denn eigentlich ist es ja zum Schreien. Zum Schreien komisch und zum Schreien traurig:

Die Kräfte nehmen ab – ausgerechnet jetzt, wo wir noch nie so gut waren. Wo wir noch nie so reich waren, reich an Erfahrungen, reich an Wissen, reich an Verständnis, Einsichten und Menschenkenntnis. Haben wir uns das früher nicht immer gewünscht, diese Gelassenheit, diese Selbstsicherheit, diese innere Freiheit, diese Souveränität?“

Abtprimas Notker Wolf Notker Wolf macht Mut, das Alter anzunehmen: mit all seinen schönen Facetten und reicher Lebenserfahrung – aber auch mit den körperlichen Einschränkungen, die damit einhergehen. Es ist für ihn von entscheidender Bedeutung, wie man die Dinge betrachtet. (Amazon)

Wann merkt der SWR, dass nicht die Zeit, sondern seine Berichterstattung turbulent ist? 

(tutut) - Ein schöner Land in alter Zeit. Wann war das? Klaus Norbert versucht  sich dieser Zeit in "Die Einflüsterer" unter dem Bogen eines Fragezeichens anzunähern.  "Besonders reich an Mythen ist die deutsche Gesellschaft, Ost wie West, ja nicht. Umso mehr werden unsere Kinder und Enkel staunen, wenn wir ihnen erzählen, wie beschaulich das Leben in den beiden Deutschlands einmal gewesen ist, in der guten alten Zeit, in den Jahren1960 - 2000. Oder kam es uns nur so vor? Schmetterlinge im Bauch, statt immer nur die Faust in der Magengrube - es gab tatsächlich einmal eine Ära, in der jenerNazi-Verbrechen entschuldigende Satz  Wirklichkeit war, kaum zuglauben: 'Wer seine Arbeit machte', lautete dieser fatale Satz, 'dem ist nichts passiert'. Als hüben und drüben noch Vollbeschäftigungherrschte, war Stressein Symptom von höchstens ein paar besonders empfindlichen Gemütern, aber keine Volkskrankheit". Heute heißt der fatale Satz: "Wer seine Schnauze hält und keine andere Meinung vertritt als die der Grünzis, dem passiert nichts". So sind sie halt, die Sozialisten, nationale und überkanditelte internationale. "Verglichen mit heute herrschte eine geradezu narkotische Gelasesenheit. Die Wochenarbeitszeiten wurden von Jahrzehnt zu Jahrzehnt - oder von Wahl zu Wahl -  abgesenkt, die Zahl der Urlaubstage indes angehoben. Die Löhne wuchsen, wucherten mitunter, die Renten - Wähler! - waren an ihre Entwicklung gekoppelt. Betriebszugehörigkeiten von 25 und mehr Jahren waren nicht die Ausnahme, sondern die Regel; oftmals traten Söhne und Töchter  in derselben Firma an wie Mama und Papa". Um diese Ruhe sei es nun geschehen, wie es aussehe, ein für alle Mal. "Die Deutschen, die Österreicher, die Schweizer, selbst die Laissez-faire-Franzosen und die Dolce-far-niente Italiener finden keine Ruhe mehr.  Wie auch in Zeiten, in denen ständig von 'Sicherheit' geredet wird, aber überall Unsicherheit  herrscht. Dabei wünschen sich die Menschen Wichtigeres als trügerische Sicherheitsversprechen: Stabilität, Kontinuität, Unbeschwertheit, Ungezwungenheit. Der erste Bundesapolitiker, der für diese Sehnsucht ein Gespürentwickelt, kann sich auf eine lange, erfolgreiche Karriere freuen". Denn es seien nicht die Bürger, sondern die Politiker, die Angst vor Veränderung hätten, vor politischer Bewegung, vor dem Verlust ihrer Pfründe, vor dem unerlässlichen Umbau der Ökonomie, der sie ihre Geldgeber koste und damit die Macht. Für den Autor ist die Hoffnung links, weil er gegen Kapitalismus sowas wie den richtigen Sozialismus in Stellung bringt, wie manche in der DDR träumten und Grüne und ihre Filialen es noch  tun. Demokratie ist und bleibt die Hure aller Ideologien. Sie lullt alle ein, nicht nur die, welche Klaus Norbert nennt: "Wir sind die bestumworbenen, besteingelullten Befehlsempfänger allerZeiten. Schwerhörigkeit bringt hier keinen Vorteil - modernste Technik und Methoden lassen selbst Taube wieder aufhorchen". Es war immer so

und funktioniert. Gustave Le Bon erklärt's in seiner "Pschologie der Massen" 1895.  So geht Politik mit Macht. Auch ohne Maos Gewehr. Alles kein Thema, denn das wäre ja Journalismus über eine ausrastende Politik. Volksbetreuung ist angesagt, wenn Jugendkriminalität steigt und Cannabis auf Abnehmer wartet.  Was wäre Daheim ohne das beliebte Aufundzu, manche sagen vielleicht: nicht ganz dicht. "Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert - Beliebter Landgasthof mit langer Tradition muss überraschend schließen. .. Wer am 'Bären' in Schura vorbeifährt, der sieht zu den Öffnungszeiten immer gut gefüllte Parkplätze. Auch die Tische mit 70 Plätzen sind meist alle besetzt. 'Obwohl die Gäste zurückhaltender geworden sind beim Geld ausgeben und schon mal auf ein Glas Wein verzichten', hat Inhaber Frank Link in jüngster Zeit festgestellt". Nicht jeder ist ein Geldabnehmwr Merz. Wer noch was hat,dergeht, ein Video zeigt den Weg: "Auswandern - Wer hierher auswandert, hat gute Chancen auf ein sicheres Leben"..tsche überlegen, ins Ausland zu gehen. Angesichts der Kriege und Krisenherde auf der Welt und dem Krieg gegen den Iran als aktuellstes Negativbeispiel gewinnt die Frage nach Sicherheit und Stabilität zunehmend an Bedeutung. Auch außerhalb Europas gibt es Orte, die genau das für deutsche Auswanderer zu bieten haben". Wie wär's also mal mit Neuseeland oder Kanada? Weit von jedem Schuss. Denn Ex-Chefredakteur, zurück im Morden, sagt der Prien, womit der Bartel im Süden mostet: "'Demokratie Leben' besser ganz abschaffen - Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, will ein umstrittenes Demokratieförderprogramm 'neu ausrichten'". Ohne Leben keine Demokratie. Dabei haben's die meerumtosten Strandläufer ja gar nicht so mit Demokratie, sitzen lieber in Talkshows herum wie Gespenster, um hinterher zu erklären,dass sie's gar nicht waren. "Knapp 200 Millionen Euro fließen jährlich in Projekte, die sich laut dem offiziellen Programmziel 'für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander sowie die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen' einsetzen sollen - aber niemand kann so wirklich sagen, was sich dahinter eigentlich verbirgt. Effektiv kontrolliert wird die Mittelverwendung auch nicht. Einen Teil der Förder-Millionen vergeben die Empfänger untereinander sogar selbst. Nicht nur der Bundesrechnungshof findet das problematisch". Für Demokratie ist Antidemokraten nichts zu teuer. Die Götter werden die ihren schon erkennen, sitzen sie doch Zur Rechten, während Links böse ist. Das scheint der wahre Kanzler nicht auf sich sitzen lassen wollen, so ist er immer für eine Überraschung gut, denn kein Politiker muss  irgendwas verstehen, schon gar nicht ein Finanzminister: "Bürger sollen Opfer bringen: Klingbeil sieht breite

Unterstützung und will Gas geben". Wo hat er dasdennher,ist die Leitung wieder geflickt? Fasnetverbrennen war zwar schon, aber wer brät nicht gerne den Osterhasi? Klingbeil,den sie fälschlicherweise Vizekanzler nennen, was es gar nicht gibt, ging zu den Berelsmännern stiften: "Die Menschen hierzulande wüssten, 'dass sich etwas verändern muss und dass sie auch bereit sind, Opfer zu bringen', sagte er in den ARD-'Tagesthemen'. Die Regierungskoalition aus SPD und Union müsse die Reformen nun 'durchschlagen', statt sich in Grabenkämpfen die ganze Zeit zu erzählen, was alles nicht gehe". Der große Alexander hat es mit dem Schwert vorgemacht, als er den Gordischen Knoten durchschlug. Wie aber willKLingbeil mit dem Taschenmesser einen Furzknoten schaffen? Weiß KI, was er sich damit auflädt? "In einem metaphorischen Sinne ließe sich diese Frage bejahen, wobei sie eine humorvolle Mischung aus antiker Legende, politischer Satire und regionaler Mundart darstellt.Hier ist die Aufschlüsselung der Komponenten: Der Gordische Knoten & Alexander: Die Anspielung bezieht sich auf Alexander den Großen, der 333 v. Chr. den Gordischen Knoten – ein als unlösbar geltendes Seilgeflecht – nicht mühsam entwirrte, sondern kurzerhand mit seinem Schwert durchschlug. Dies gilt heute als Sinnbild für die Überwindung komplexer Probleme durch unkonventionelle Taten. Der 'Furzknoten': In der Umgangssprache, insbesondere im Ruhrgebiet, bezeichnet man als Furzknoten abfällig oder scherzhaft ein kleines Kind oder eine Person von geringer Körpergröße. Es handelt sich also nicht um einen echten Knoten, sondern um eine Personenbeschreibung. Lars Klingbeil & das Taschenmesser: Als SPD-Vorsitzender wird Lars Klingbeil oft mit der Rolle des 'Aufräumers' oder Krisenmanagers in Verbindung gebracht. Das Taschenmesser steht hier im Kontrast zum Schwert Alexanders: Es symbolisiert ein kleineres, pragmatisches Werkzeug für den politischen Alltag. Fazit: Ob Lars Klingbeil einen 'Furzknoten''(also ein schwieriges, vielleicht eher unbedeutendes Problem oder eine unterschätzte Person) mit einem Taschenmesser 'durchschlagen' kann, bleibt eine Frage der politischen Durchsetzungskraft. Rein technisch ist ein Taschenmesser zum Durchschlagen eines Knotens eher ungeeignet – Alexander brauchte dafür die Wucht eines Schwertes. Als Metapher für pragmatische Lösungen in der Politik ist das Bild jedoch ein treffender Kommentar auf seinen Führungsstil".  Da packt sogar Ex-Priester an der Leidplanke eine Schwertgosch aus: "Was die Regierung vorschlägt, sind Steuertricks und keine echte Entlastung". Mancher braucht eben lange, um einen Zauberer zu entlarven, der vorgibt, übers Wasser zu laufen, dabei aber nur mit Karl Murks  den Teich trockengelegt hat.  Dazu passt, apollo-news.net: "Kleine Anfrage - Bundesregierung gibt knapp 90.000 Euro für Visagisten und Frisöre aus – Reiches Wirtschaftsministerium führt die Liste an - Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode knapp 90.000 Euro für Visagisten und Friseure ausgegeben. Das von Katherina Reiche angeführte Wirtschaftsministerium gab dabei das meiste Geld aus". Schönheit kostet. Gefällt sie nicht dem Guttenberg?

(swr.de)

Insgesamt 41 Fälle
Rems-Murr-Kreis: Tagesvater soll Kinder missbraucht haben
Ein Tagesvater im Rems-Murr-Kreis soll Kinder sexuell missbraucht und Kinderpornographie hergestellt haben. Er sitzt in Untersuchungshaft..
(swr.de. Hat Papa Staat nicht aufgepassi?)

Polizei sucht nach weiteren Geschädigten
Sexuelle Belästigung in Freizeitbad in Titisee-Neustadt
In einem Freizeitbad in Titisee-Neustadt soll ein Mann am Sonntagabend mindestens eine Frau sexuell belästigt haben. Er wurde im beschleunigten Verfahren umgehend verurteilt...Der 32-Jährige wurde in einem beschleunigten Verfahren am folgenden Tag zu einer Geldstrafe verurteilt: 6.000 Euro wegen sexueller Belästigung. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass er in dem Freizeitbad noch mehr Frauen sexuell belästigt hat, sucht die Polizei aktuell nach weiteren Geschädigten..
(swe.de. Echt? Wieder mal der berühmte Einmann.)

Landesbank stemmt sich gegen Krise
LBBW mit zweitbestem Ergebnis der Konzerngeschichte - Irankrieg belastet auch BW
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat im vergangenen Jahr das zweithöchste Ergebnis ihrer Unternehmensgeschichte erwirtschaftet - trotz andauernder internationaler Krisen..
(swr.de. Krisengewinner?)

Jahresbilanz des Energieversorgers
Dorthin fließen die Rekordinvestitionen der EnBW
Gemischte Gefühle bei der EnBW: Der Energiekonzern hat seine Geschäftsziele 2025 erfüllt, das Gesamtergebnis ist aber deutlich geschrumpft. Rekordverdächtig sind die Investitionen..
(swr.de. Hauptsache teuer. Wann kümmert sich das Volk um diesen seinen Laden?)

Kosten im zweistelligen Millionenbereich
Sindelfingen lässt neues Badezentrum bauen
Nach langer Debatte steht fest, dass Sindelfingen ein neues Badezentrum bauen lässt. Im Januar hatte die Stadt wegen einer Haushaltssperre noch von Sparmaßnahmen gesprochen..
(swr.de. Wenn alle baden gehen.)

Überlinger Kolonie
Zurück aus dem Winterquartier: Die ersten Waldrappe sind wieder am Bodensee
Die ersten Waldrappe der Überlinger Kolonie sind zurück aus ihrem Winterquartier in der Toskana. Die neue Saison bringt spannende Entwicklungen mit sich...
(swr.de. Wichtigeres gibt es wohl nicht jedes Jahr, noch nicht alle aufgegessen?)

Tier wird am Vogelstangsee von eigenen Eltern attackiert
Fütterung durch Menschen: Flugunfähiger Jungschwan in Mannheim wird umgesiedelt
Die Stadt Mannheim und die Berufstierrettung Rhein-Neckar haben einen jungen Schwan eingefangen, der nicht fliegen kann. Sein linker Flügel ist wegen falscher Fütterung deformiert..
(swr. Warum der Natur ins Handwerk pfuschen?)

Symbolbild Schluchsee.

Was wird alles zum Vorschein kommen?
Stausee der Schwarzenbachtalsperre Forbach wird leergefischt und abgelassen
Die EnBW baut in Forbach das Pumpspeicherkraftwerk aus. In diesem Zusammenhang muss auch die Mauer der Schwarzenbachtalsperre saniert werden. Dazu muss aber der Stausee leer sein..
(swr.de. Wunder Nessie aus dem letzten Loch?)

(2009)

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NACHLESE
Blockbildung
"Die Welt zerfällt" - der neue kalte Krieg hat begonnen
(welt.de. Der Mensch wiederholt sich, wird nicht schlauer.)
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Klingbeil/Merz-Agenda: Gegen Familien und Arbeitende!
Von WOLFGANG HÜBNER
Es gäbe so viele Möglichkeiten für Reformen und Veränderungen im Interesse der großen Mehrheit der Deutschen: Schluss mit der Rundumversorgung von hunderttausenden Ukrainern, Syrern und Afghanen, Schluss mit den Russland-Sanktionen, Schluss mit Milliarden für Parteienallmacht sowie einem völlig aufgeblasenen politischen Gesinnungsbetrieb usw. usw. Aber all das ist absolut tabuisiert von der schwarzgrau-hellroten Bundesregierung. Die Agenda von Friedrich Merz und Lars Klingbeil lautet ganz anders: Kein Ehegattensplitting mehr, keine kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern mehr – also Schluss mit den altmodischen Überbleibseln Familie und Ehe! Und der SPD-Vorsitzende Klingbeil, der noch nie in seinem 48-jährigen Leben etwas anderes als Politik gemacht hat, also keine Berufsausbildung oder gar Berufslaufbahn vorweisen kann, sagt dem Volk frech ins Gesicht: „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“. Was das für die Rentenregelung heißt, wird bald offiziell werden. Und selbstverständlich schließt der Finanzminister auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Dabei gibt es keinerlei Einnahmenproblem bei Steuern und Sozialabgaben, doch ein massives, politisch verursachtes Ausgabenproblem. Im Fokus der weiteren politischen Ausbeutung steht ganz klar eine Bevölkerungsgruppe, ohne die nichts geht, die aber wahltaktisch wegen ihrer schwindenden Zahl vernachlässigbar erscheint, nämlich die wertschöpfend arbeitenden Menschen in Deutschland. Die sollen mit einer finanziell geringen „Reform“ der Einkommensteuer abgespeist werden, laut Klingbeil soll es eine Entlastung von lächerlichen „einigen Hundert Euros im Jahr geben“. Was nur zeigt, dass dieser Typus als Finanzminister keine Ahnung von den Finanzen der Normal- oder Geringverdiener hat. Wer diese Politik und Politiker noch immer wählt, ist keinen Deut besser als diejenigen, die diese Politik betreiben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Weiter so SPD … der Endsieg zum gelobten Arbeiter und Bauernparadies ist FREI .. es lebe der Sozialismus .. am ENDE sind wir alle Sklaven, pleite und krank … das ist auch der Sozialstaats-Verarschedings weg … die ewige LÜGE der SPD.
(Leser-Kommentar,Tichys Einblick)
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Das Ostsee-Drama im Live-Ticker:
Jetzt heiße Phase im eiskalten Meer!
Weiterer Bagger rückt an ++ „Das Wichtigste: Wir müssen einfühlsam sein“
Der Fall von Noelia Castillo (25) spaltet Spanien:
„Ich möchte jetzt gehen und aufhören zu leiden. Punkt.“
Heute um 18 Uhr will die jun?ge Frau Sterbehilfe in Anspruch nehmen
(biLd.de. Mondo cane. Merkt niemand was?)

Klima retten statt Bürger
Merz ist Kanzler, regiert aber nicht und lässt den Absteiger SPD die grüne Agenda führen
Von Fritz Goergen
Die politische Klasse verschiebt die von ihr gemachten Probleme auf Kosten der Bürger mit Monsterschulden weiter und produziert noch mehr Probleme, die sich auch nur verschieben werden. Außer Bürger schröpfen, die Bürokratie noch mehr aufblähen und Staatsleistungen schrumpfen, kann diese Klasse nichts...
(Tichys Einblick. Er sah ein Schiff kommen. Franz Josef Strauß: "Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen....Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen...Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener...bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden".)

Reformen
„Es muss schnell gehen“ – Kanzleramtschef Frei und NRW-Chef Wüst loben Klingbeils Rede
(welt.de. Bloß nicht denken.)

Bedrohung durch Russland
„Gefahr wird täglich größer“ – Bundeswehrverband fordert Vorbereitungen für Kriegswirtschaft
(welt.de. Die Weissagung des Günther Oettingers vor der Landsmannschaft Ulmia Tübingen im Januar 2007: "Das Dumme ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muss man das aus eigener Kraft schaffen“.)

Achgut.com siegt über NewsGuard
Von Redaktion • Die US-Zensur-Firma NewsGuard, in deren Beirat der Ex-CIA-Chef Michael Hayden (Foto) sitzt, warnte vor Achgut.com unter anderem als „eine der einflussreichsten Desinformations-Webseiten“. Das wurde ihr jetzt vom Oberlandesgericht in Frankfurt untersagt. Mit dem Urteil könnte das gesamte Bewertungsmodell von NewsGuard zusammenbrechen. ..
(achgut.com.Meinungsfreiheit in Deutschland? Pressearbeit wird immer schwieriger. Demokratieunter.)

Eigenes Gas und Öl sollen unter der Erde bleiben? Europas Sockenschuss
Von Pieter Cleppe • Vor nicht allzu langer Zeit wurde in der EU mehr Gas produziert als in Russland. Doch die heimische Förderung von fossilen Brennstoffen wird bekämpft, wo es nur geht. Die niederländische Regierung beschloss sogar, die ergiebigsten Gasgruben mit Beton zu verfüllen, um die Nutzung unmöglich zu machen...
(achgut.com. Kulturen statt Kultur.)

DER PODCAST AM MORGEN
Steuerhammer im Anflug – Regierung will Mehrwertsteuer-Erhöhung – TE-Wecker am 26. März 2026
VON Holger Douglas
+++ Mehr Arbeit, weniger Netto – CDU und SPD wollen Druck verschärfen +++ 7.000 Euro trotz Straftaten – Behördenversagen in Köln +++ Industrie flieht – BASF baut Zukunft in China +++ Frankreich kippt – Parallelgesellschaften auf dem Vormarsch +++ Spanien: Euthanasie-Fall erschüttert das Land +++..
(Tichys Einblick. Falsche Ernährung, Hungergehirne.)

Subventionen
2000 Windräder, wo besonders wenig Wind weht: - der paradoxe Plan des Umweltministers
Umweltminister Carsten Schneider hat den Bau von 2000 zusätzlichen Windkraftanlagen angekündigt..
(welt.de. Einer dreht durch? Bankkaufmann ist er. Mehr geht immer, zum Beispiel beim Tuttlinger CDU-OB. "Von wegen sieben Monate: Dieser OB mahnt bei Windkraft-Genehmigungen mehr Tempo an ..Wie lange dauert die Genehmigung eines Windrades? Von den angekündigten sieben Monaten könne keine Rede sein, meint der Tuttlinger Oberbürgermeister. . Wie lange dauert die Genehmigung eines Windrades? Von den angekündigten sieben Monaten könne keine Rede sein, meint der Tuttlinger Oberbürgermeister". Der Mann ist Jurist. Und Kannitverstan sein Prophet?)

Der Fall Collien Fernandes
Wie eine linksgrüne Clique Deutschland zum totalitären Gesinnungsstaat machen will
Obwohl es keine Beweise zu den Vorwürfen von Collien Fernandes gibt, ist es einem kleinen linksgrünen Netzwerk nach jahrelanger Vorarbeit fast gelungen, seine radikale Agenda durchzusetzen. Nun geht es plötzlich um Klarnamenpflicht und den Ausbau des Überwachungsstaats. Und die Union macht mit. Eine JF-Recherche.
(Junge Freiheit. Hauptsache der Name ist richtig geschrieben. Pots damm!)

Abstimmen bis Ergebnis passt
EU-Parlament soll am Donnerstag erneut über Chatkontrolle abstimmen
Kaum ist das Nein des EU-Parlaments zur anlasslosen Chatkontrolle gefallen, soll am Donnerstag, 26. März, schon wieder abgestimmt werden. Kritiker sprechen von einem dreisten Manöver, um Massenüberwachung aller Menschen unter dem Deckmantel "Kinderschutz" doch noch durchzudrücken. Die EU will die Zensur. Unbedingt und gegen alle Widerstände.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Leyentruppe macht Theater, bis das Grüselhorn vom Münsterturm bläst.)

Isar Aerospace
Sekunden vor der Zündung – Start von deutscher Kleinrakete erneut abgebrochen
(welt.de. Kleinvieh macht auch Mist. Wie war das noch mit Peenemünde?)

Der Fall Fernandes:
Immer mehr offene Fragen
(bild.de. Nicht ganz dicht?)

Fake-Chat-Affäre
Staatsanwaltschaft widerspricht Fernandes: Schauspielerin reagierte nicht auf Schreiben der Ermittler
Während Collien Fernandes angibt, nie über das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe, das ihren Fall betrifft, informiert worden zu sein, widerspricht die Behörde dieser Darstellung nun. Man habe ein Schreiben an ihre Adresse versandt...
(apollo-news.net. Hauptsache Remmidemi, das lässt auch ein Merz nicht aus. Die fünfte Macht im Lande regiert vereint.)

Auf Bundesebene
Fast jeder 2. rechnet mit vorzeitigem Aus der Regierung
Wie die "Bild" unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Instituts INSA meldet, erwarten 41 Prozent, dass das schwarz-rote Bündnis nicht bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2029 durchhalten wird. ..Dagegen erwarten 38 Prozent, dass die Regierung bestehen bleibt...
(focus.de. Wer viel erzählt und nichts macht, wird ausgelacht. Altes deutsches Sprichwort.)

Klimaschutzplan
Erzwungener Blindflug - Deutschland beschleunigt seine Energiewende
Deutschlands Energiewende hatdie Wirtschaft ruiniert - undsie schadt dem Klima...
(welt.de. Wer glaubt, weiß nichts. Unbildung ist der Sozis Lohn.)

Ungleiche Darstellung in Kindersendung
Kritik an ZDF für "logo!"-Beiträge zu Islam und Christentum
Das ZDF hat eingeräumt, dass zwei aufeinanderfolgende Beiträge in der Kindernachrichtensendung "logo!" unglücklich platziert waren. Zuvor gab es heftige Kritik an der weit auseinanderklaffenden Darstellung von Islam und Christentum...
(focus.de. Unbildung ist böse und grün?  Müsste nicht mal ausgeräumt werden?)

JF-Exklusiv
Acht Monate nach Amtsübernahme ist Staatsminister Weimer weiter
Geschäftsführer einer GmbH. Dann ändert er hektisch den Gesellschaftsvertrag, um nicht gegen das Ministergesetz zu verstoßen. Das wirft Fragen auf, doch die Bundesregierung antwortet nicht. Nun erwägt die AfD, vors Verfassungsgericht zu ziehen.
(Junge Freiheit. Er ist noch immer da.)

Jugendklub-Affäre
Neuköllner Jugendamt soll migrantische Sexualtäter doch gedeckt haben
Im Fall sexueller Übergriffe in einem Berliner Jugendklub machen nun zwei Mitarbeiterinnen dem Jugendamt schwere Vorwürfe. Anders als bisher behauptet soll es die Taten doch vertuscht haben – wegen „Stigmatisierung“.
(Junge Freiheit. Berliner Luft windig?)

Hunderte Volljuristen und trotzdem braucht Dobrindt externe Rechtsberatung
Union und SPD haben fest versprochen, die Zahl der Mitarbeiter in den Ministerien abzubauen. Doch eine Berufsgruppe steht weiter hoch im Kurs: Volljuristen. Hunderte davon beschäftigt Innenminister Dobrindt nach JF-Recherchen – und braucht trotzdem externe Beratung in Rechtsfragen. Der AfD-Abgeordnete Münzenmaier fordert Einsparungen..
(Junge Freiheit. Haben die auch die Dunninger Umgehung gebaut?)

Tod statt Hilfe
Noelia soll sterben: Assistierter Suizid für Vergewaltigungsopfer
Nach einer Gruppenvergewaltigung begeht Noelia Castillo einen Selbstmordversuch. Seitdem ist sie querschnittsgelähmt. Gerichtlich setzt sie durch, am 26. März assistierten Suizid begehen zu dürfen. Täter werden geschützt, das Opfer muss sterben: ein Fall, der fassungslos macht.
VON Anna Diouf
(Tichys Einblick. Raus aus dieser verrückten EUdSSR!)

Maastricht
Mutmaßliches Skelett von Musketier D'Artagnan in niederländischer Kirche entdeckt
Bei Reparaturen in der Sint-Petrus-en-Pauluskerk, einer niederländischen Kirche, sind womöglich die sterblichen Überreste von D‘Artagnan gefunden worden. Der französische Soldat hatte einst den Schriftsteller Dumas zum Roman „Die drei Musketiere“ inspiriert..
(welt.de. Hat nicht mancher, der schreibt, Leichen im Keller?)

 

Inside Thüringer Landtag

Von Vera Lengsfeld

Endlich ist Ute Bergners Buch “Zwischen Brücken und Brandmauern” erschienen, in dem sie beschreibt, was sie als Landtagsabgeordnete im Thüringer Landtag erlebte und wie ihr dabei der Glaube an die Demokratie abhanden kam. Ich hatte die Ehre, das Vorwort für dieses Buch schreiben zu dürfen:

Von einer, die auszog, Politik zu machen
Ute Bergner, erfolgreiche, mehrfach preisgekrönte Unternehmerin, wurde eines schönen Tages von der FDP gefragt, ob sie sich vorstellen könnte, Mitglied des Thüringer Landtags zu werden. Sie musste nicht lange überlegen. Neue Aufgaben haben sie immer gereizt, die Aussicht, politische Fehlentscheidungen korrigieren zu können, noch mehr. Schließlich gab es auch einen privaten Grund. Ihr Urgroßvater Louis Krause war Mitbegründer des Thüringer Landtages und Abgeordneter in zwei Legislaturperioden. Für Bergner, die wenig darüber wusste, war es reizvoll, zu erfahren, was ihr Ahne damals politisch bewegt hat und wie sich die Arbeit des Landtages in hundert Jahren verändert hat. Am Ende ihres spannenden Buches kommt sie auf ihren Urgroßvater zurück.

Aber vorher machte sie ihre eigenen Erfahrungen als Politikerin, und die hatten es in sich.

Sie startete nach ihrer Wahl als Mitglied der FDP-Fraktion unter Thomas Kemmerich. Schon da musste sie feststellen, dass selbstdenken und -entscheiden in politischen Strukturen, auch bei den Freien Demokraten, nicht gewünscht ist.

Bergner betrieb ihre Abgeordnetentätigkeit mit so viel Fleiß und Engagement, dass man sich beim Lesen fragt, ob sie einen 48-Stunden-Tag zur Verfügung hatte, bei dem Pensum, das sie bewältigt hat. Das machte sie bei Kollegen, die es viel ruhiger angingen, nicht gerade beliebt. Aber bevor es zum Bruch mit der FDP kam, erlebte sie noch einen Politkrimi mit, der ein Novum in der Geschichte, nicht nur des Thüringer Landtages, sondern der demokratischen Institutionen darstellte:
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD. Während die FDP-Fraktion noch ihren Sieg feierte, stand draußen vor der Staatskanzlei schon der Adlatus des abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und sprach von den Millionen (sic!) Toten von Buchenwald, Opfern der finstersten Geschichte unseres Landes, die angeblich nun wiederzukehren drohte. Das gab den Startschuss für eine Kampagne zur Austreibung der angeblichen Nazis aus dem Amt.

Während Kemmerich, Bergner und andere am nächsten Tag darüber nachzudenken begannen, wie ein Kabinett Kemmerich aussehen könnte, waren FDP-Chef Lindner und die damalige CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schon unterwegs nach Erfurt, um die Wahl rückgängig zu machen. Merkel hatte aus dem fernen Südafrika gefordert, die „unverzeihliche“ Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Kramp-Karrenbauer scheiterte am anfänglichen Widerstand der CDU-Fraktion, Christian Lindner war erfolgreich damit, Kemmerich im Vieraugengespräch zum Rücktritt zu bewegen. Er äußerte später gegenüber der Fraktion, Merkel hätte ihm mit dem Platzen aller vier CDU-FDP-Landeskoalitionen gedroht.

Merkels Vorgehen war verfassungswidrig, was das hohe Gericht erst feststellte, als die Kanzlerin nicht mehr im Amt war. Aber es machte Schule: Als 2024 in Rumänien ein Präsident gewählt wurde, der den Vorstellungen der EU nicht entsprach, wurde die Wahl einfach für ungültig erklärt, und ein ehemaliger EU-Kommissar, Terry Brenton, drohte Deutschland mit Verweis auf Rumänien damit, dass sich das bei uns wiederholen könnte, sollte der EU der Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 nicht passen.

Nachdem Bergner die FDP-Fraktion verlassen hatte, saß sie erst als Einzelabgeordnete am rechten Rand des Plenums, wohin das Landtagspräsidium sie verbannt hatte, aber nicht lange. Nachdem drei Abgeordnete die AfD-Fraktion verlassen hatten, gelang es Bergner, eine parlamentarische Gruppe zu bilden, ein Novum in der Geschichte des Landtags. Wie die Gruppe zusammenfand, arbeitete und schließlich wieder zerfiel, gehört zu den spannendsten Kapiteln des Buches.

Die Gegner Bergners rechneten nicht damit, dass sie die Gruppe wieder auflösen könnte, weil dann alle Privilegien wieder der Vergangenheit angehören würden. Aber genau das tat sie. Bergner ging es immer um Inhalte und Arbeitsmöglichkeiten, nie um Macht und Privilegien. Wie sich die Verlierer gerächt haben, gehört zu den Politkrimis, die zu selten bekannt werden.

Ein zweites Projekt von Bergner, die „Bürger für Thüringen“ und ihr Versuch, mit anderen Kleinparteien und der neu entstandenen Werteunion von Hans-Georg Maaßen eine gemeinsame Liste für die kommende Landtagswahl in Thüringen zu bilden, startete sehr erfolgreich. Es wurde sogar in der Mainstream-Presse mit Neugier und Wohlwollen kommentiert, scheiterte dann aber am Anspruch der Werteunion-Partei, die führende Rolle zu haben, was das Auseinanderbrechen bedeutete. Damit war ein zukunftsträchtiges Projekt erfolgreich erledigt.

Interessant ist, dass Bergners Urgroßvater in den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts an einem ähnlichen Projekt beteiligt war: der Bildung des Thüringer Ordnungsbundes aus mehreren Kleinparteien. Der zog für eine Legislaturperiode in den Landtag ein.

Am Schluss möchte ich noch zwei Beispiele für die politischen Erfahrungen bringen, die Bergner gemacht hat.

Sie erkannte ein typisches System in der Politik. Zuerst werden die Rahmenbedingungen für eine bestimmte Berufsgruppe so gestaltet, dass sie zwingend in finanzielle Not gerät. Die Not ausnutzend, bietet man dann Lösungen an, wenn man den ideologischen Vorgaben folgt.

Beim Bau von Windkraftanlagen, die nicht ertragsbezogen arbeiten, sondern steuerfinanzierte Einnahmegarantien bieten, wird das sehr offensichtlich.

Der Geschäftsführer des Fraunhofer-Instituts zeigte Bergner bei einem Besuch auf, dass die Thüringer Waldgesetznovelle in der aktuellen finanziellen Situation für ihn kontraproduktiv ist. Bergner schlug ihm eine Alternative vor, dass es eine Kostenerstattung für Waldbesitzer für hoheitliche Aufgaben und den CO2-Konsum geben solle, basierend auf der ökonomischen Überlegung: Wenn CO2 einen negativen Marktpreis für Emissionen hat, müssten doch die Erlöse aus diesen Emissionen denjenigen zukommen, die CO2 verbrauchen. Das wären auch die Waldbesitzer.

CO2 ist kein Schadstoff, sondern Rohstoff, und wenn es dafür einen Preis gibt, ist dieser nach Marktregeln anzuwenden. Somit stellte Bergner die Frage, ob denn Windräder im Wald für den Geschäftsführer von Thüringen Forst auch dann noch ein Thema wären, wenn die Anstalt für die CO2-Entnahme der Wälder entschädigt werden würde. Von der Idee war er nicht überrascht, denn derartige Forderungen hätten sie in der Vergangenheit schon oft eingebracht. „Ja, das wäre gut!“, war seine Antwort. Darauf Bergner: „Und warum machen wir dann nicht so eine Initiative? Mit Ihrer Unterstützung könnte ich das sicher im Landtag einbringen.“ Was dann passierte, erlebte Bergner so nur in Situationen, in denen Menschen wirklich Angst hatten. Die Miene des Gegenübers versteinerte, er lehnte sich zurück, holte tief Luft und sagte mit leiser Stimme: „Ich werde nichts gegen die Vorgaben und Anweisungen meines Dienstherrn unternehmen!“ Dann wechselten sie das Thema.

Um auf demokratischem Wege Veränderungen anzustoßen, begann Bergner, sich gezielt mit Demokratie auseinanderzusetzen.

Die erste wichtige Erkenntnis war: Es gibt nicht „die Demokratie“. In der Wissenschaft unterteilt man die Demokratie in drei große Gruppen: die Basisdemokratie, die plebiszitäre Demokratie und die repräsentative Demokratie. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, für die es wieder die verschiedensten Gestaltungsmöglichkeiten gibt.

Für Bergner galt, dass unsere Demokratie dadurch gekennzeichnet ist, dass sie aus drei getrennten Säulen besteht: der Exekutive, der Legislative und der Judikative. Sie musste lernen, dass das so gar nicht im Grundgesetz niedergeschrieben ist. Allerdings fand sie das in der Thüringer Verfassung, Artikel 47, wobei die Einschränkung auf dem Fuße folgt. Liest man die anschließenden Artikel, in denen die Aufgaben der Säulen genau definiert sind, so stellt man fest, dass diese drei Säulen miteinander verschränkt sind.

Was heißt nun „verschränkt“? Das ist ein Begriff aus der Quantenphysik und charakterisiert das nicht klar trennbare Verwischen der einzelnen Zustände. Das heißt im Umgangssprachlichen: aneinanderklammern, ineinanderstecken. Da wurde Bergner stutzig. Die drei Säulen als Pfeiler der Demokratie waren nicht unabhängig. Das beste Beispiel ist eine Staatsanwaltschaft, die politischen Weisungen unterliegt.

In der sogenannten Corona-Pandemie, die nach jüngsten Erkenntnissen keine war, bekam Bergner zahlreiche Beispiele für das Nichtfunktionieren von Demokratie und Rechtsstaat hautnah mit. Sie zählt etliche davon in ihrem Buch auf. Es werden immer noch Urteile gegen Menschen gefällt, die sich unsinnigen, ja schädlichen politischen Vorschriften widersetzten und die recht hatten. Ein Beispiel ist der Weimarer Familienrichter Christian Dettmer, der versucht hatte, Schulkinder vor dem schädlichen Maskentragen zu bewahren und das mit lebenslangem Berufsverbot und dem Entzug seiner Pension bezahlen muss.

Mit Demokratie oder gar Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Wir haben einen sich allmächtig fühlenden Staat, der in kafkaesker Manier die unsinnigsten Vorschriften ohne stichhaltige Begründung durchsetzt und auch nachträglich nicht bereit ist, Fehler einzugestehen. Die Machthabenden maßen sich an, ihre Landeskinder zu gehorsamen Untertanen zu machen. Das führt zu einer Infantilisierung der Gesellschaft, wenn sie nicht gestoppt wird.

Für alle, die das nicht hinnehmen wollen, ist Ute Bergners Buch eine wichtige Quelle, um Politik zu verstehen und zu lernen, wie man gegen sie Widerstand leisten kann.

Bergner hat die Politik verlassen, sie wird sich aber mit Sicherheit weiter in unsere Angelegenheiten einmischen.
(vera-lengsfeld.de)

Langfristige finanzielle Verpflichtungen durch staatliche Alimentierung in Deutschland

Von David Cohnen 

In Deutschland gibt es Menschen, die bereits nach dem Verlassen der Schule staatliche Unterstützung zum Lebensunterhalt erhalten. Häufig sind sie zu diesem Zeitpunkt etwa 20 Jahre alt und verbleiben – zumindest teilweise – über viele Jahre hinweg im Leistungsbezug. In einem Teil der Fälle gelingt keine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt.

In der öffentlichen Diskussion wird häufig vor allem die Höhe der monatlichen Leistungen betrachtet. Diese erscheinen vergleichsweise gering, sodass schnell der Eindruck entsteht, die daraus entstehenden Kosten seien überschaubar. Diese Betrachtung greift jedoch zu kurz, da sie den langfristigen Effekt über Jahrzehnte hinweg nicht berücksichtigt.

Wird eine monatliche Unterstützung von 1.000 € zugrunde gelegt, die jährlich um 2 % steigt, und gleichzeitig ein Zinssatz von 3,5 % angenommen, ergibt sich über einen langen Zeitraum hinweg eine erhebliche rechnerische Gesamtsumme. Unter solchen Annahmen liegt die Größenordnung pro Person bei rund 6 Millionen Euro über den gesamten Lebenszyklus.

Diese Zahl ist kein direkt im Staatshaushalt sichtbarer Betrag, sondern eine modellhafte Langfristbetrachtung, die verdeutlicht, welche finanziellen Dimensionen sich bei dauerhafter Abhängigkeit ergeben können.

Gesamtzahl der Leistungsbezieher

In Deutschland beziehen mehrere Millionen Menschen staatliche Leistungen zur Existenzsicherung. Dazu zählen unter anderem:

• Bürgergeldempfänger
• Wohngeldempfänger
• Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung
• Eingliederungshilfe
• weitere Unterstützungsleistungen

Da sich diese Gruppen teilweise überschneiden, ist eine exakte Addition nicht möglich. Für eine vereinfachte, aber realitätsnahe Betrachtung kann jedoch mit einer Größenordnung von etwa 7 Millionen unterstützten Personen gearbeitet werden.

Diese Zahl ist bewusst als Näherung gewählt, um die Dimension des Gesamtsystems verständlich zu machen.

Anteil von Migranten

Ein erheblicher Teil der Leistungsbezieher hat einen Migrationshintergrund. Je nach Statistik und Definition ergibt sich hier ein signifikanter Anteil. Für die vorliegende Betrachtung wird eine Größenordnung von etwa 4 Millionen Personen angesetzt.

Dabei ist klar festzuhalten:

• Die Gesamtkosten entstehen durch das System als Ganzes
• Sie sind nicht ausschließlich einer einzelnen Gruppe zuzuordnen

Gleichzeitig ist ebenso festzustellen, dass strukturelle Unterschiede bestehen. Verschiedene Studien und Bildungsberichte zeigen seit Jahren, dass ein Teil der Migranten im Durchschnitt:

• geringere formale Bildungsabschlüsse erreicht
• häufiger Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt hat

Diese Faktoren wirken sich direkt auf die Wahrscheinlichkeit aus, dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.

Dabei ist entscheidend: Einzelne erfolgreiche Beispiele ändern nichts an statistischen Zusammenhängen. Maßgeblich ist die durchschnittliche Entwicklung über große Gruppen hinweg.

Strukturelles Problem

Der zentrale Punkt ist nicht der Einzelfall, sondern die Struktur des Systems:

Auch wenn einzelne Personen aus dem Leistungsbezug herauskommen, werden diese in der Regel durch neue Leistungsbezieher ersetzt. Entscheidend ist daher die Gesamtzahl der dauerhaft unterstützten Personen.

Für die langfristige Kostenentwicklung gilt:

Es spielt keine entscheidende Rolle, ob eine einzelne Person ihr Leben lang Leistungen bezieht oder ob mehrere Personen nacheinander Leistungen erhalten – solange die Gesamtzahl konstant bleibt, entstehen vergleichbare langfristige Kosten.

Wenn sich gleichzeitig bestehende Unterschiede bei Qualifikation und Arbeitsmarktintegration fortsetzen, bleibt auch die Verteilung innerhalb dieser Gruppe langfristig stabil.

Hinzu kommt das Risiko, dass ein Teil dieser Migranten – etwa aufgrund im Durchschnitt geringerer formaler Qualifikationen oder zusätzlicher Herausforderungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt – langfristig geringere Chancen auf eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung hat als andere Leistungsbezieher ohne Migrationshintergrund.

Vor diesem Hintergrund besteht die Möglichkeit, dass der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund an den Leistungsbeziehern langfristig weiter zunimmt, sofern bestehende Unterschiede bei Bildung und Arbeitsmarktintegration fortbestehen.

Gesamtkostenbetrachtung

Setzt man die genannten Größen zueinander in Beziehung:

• 6 Millionen Euro pro Person (modellhaft)
• 7 Millionen Personen

ergibt sich rechnerisch eine Größenordnung von:

👉 42 Billionen Euro (42.000 Milliarden Euro)

Bei einem Anteil von etwa 4 Millionen Personen mit Migrationshintergrund entspricht dies rechnerisch:

👉 rund 24 Billionen Euro (24.000 Milliarden Euro)

Wichtig ist hierbei:

• Diese Zahlen stellen keine sofort fälligen Kosten dar
• Sie beschreiben eine langfristige finanzielle Dimension unter konstanten Annahmen über die Lebenszeit hinweg.

Sie machen jedoch deutlich, in welcher Größenordnung sich staatliche Verpflichtungen bewegen können, wenn strukturelle Abhängigkeiten über Jahrzehnte bestehen bleiben.

Fazit

• Die staatliche Grundsicherung ist nicht nur eine kurzfristige Sozialleistung, sondern ein langfristiger finanzieller Faktor von erheblicher Größenordnung
• Die entscheidende Größe ist die dauerhafte Anzahl der Leistungsbezieher, nicht der Einzelfall
• Strukturelle Unterschiede in Bildung und Arbeitsmarktintegration beeinflussen die langfristige Entwicklung maßgeblich
• Modellrechnungen zeigen, dass sich daraus über Jahrzehnte hinweg sehr große finanzielle Verpflichtungen ergeben können
• Diese werden letztlich durch die wirtschaftlich aktive Bevölkerung getragen

Links - Deutsch / Deutsch - Links  -Von Pauline Voss (Herausgeber), Julian Reichelt (Herausgeber)

"Links - deutsch/deutsch - links" entlarvt auf kluge und zugleich amüsante Art, wie das linke Establishment Sprache instrumentalisiert, um Debatten zu prägen und Diskurse zu beherrschen.

In vielen unkorrekten und bitterbösen Einträgen werden die Schlüsselbegriffe linker Deutungshoheit dekonstruiert - von "unsere Demokratie" über "Hass und Hetze" bis "Energiewende", von "Fachkraft" über "Intersektionalität" und "Desinformation" bis "Femizid".

Warum beschwören Politiker mantraartig die "Parteien der Mitte" und sind diese wirklich so mittig? Was meinen Journalisten, wenn sie "Haltung" bekennen? Welche politischen Strategien stecken hinter dem Begriff "Delegitimierung"?
Was ist eine "gebärende Person", und warum nennt man sie nicht "Mutter"? Und weshalb spricht die Polizei lieber von "Streit", wenn es eigentlich um Kriminalität geht?

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Wozu gibt's den Bundespräsidenten, tut's nicht auch ein Adler an der washing line?