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Subventionsübermacht?

Deutschland galt lange als Land der Erfinder und Ingenieure. Doch während andere Nationen technologisch aufholen, verliert der Wirtschaftsstandort Deutschland rasant an Dynamik. Woran liegt das? Dr. Christoph Birghan, Patentanwalt und seit 2025 für die AfD Mitglied des Deutschen Bundestags, spricht über Unternehmertum, die schwindende Innovationskraft Deutschlands und Auswege aus der Krise.

PI-NEWS: Was die Anzahl der angemeldeten Patente anbelangt, gehört Deutschland immer noch zu den Spitzennationen. Ist das nicht ein gutes Zeichen für die Zukunft?

CHRISTOPH BIRGHAN: Nicht unbedingt. Zwar sind wir noch stark, aber die Innovationskraft Deutschlands nimmt ab. Im Global Innovation Index 2025 sind wir beispielsweise nicht mehr unter den Top Ten, sondern auf Platz elf abgerutscht. Vor allem bei Zukunftstechnologien wie Digitalisierung oder Quantencomputing passiert zu wenig. Stattdessen konzentrieren wir uns auf Dekarbonisierung – also auf Patente, die politische Vorgaben erfüllen, aber keine weltweit wettbewerbsfähigen Innovationen schützen, die unabhängig vom politischen Umfeld sind.

Viele hatten gehofft, die Energiewende würde ein „neues Wirtschaftswunder“ auslösen. Warum ist das ausgeblieben?

Das hat mehrere Gründe, die aber alle absehbar waren: Erneuerbare Energien sind teuer, unzuverlässig und der Staat muss massiv Geld zuschießen. Die Produkte werden vielfach in Asien produziert. Aber vor allem entsteht dadurch keine Produktivitätssteigerung. Es wird lediglich die Energieversorgung umgestellt. Das schafft weder Mehrwert noch wachsenden Wohlstand.

Die Verteidiger von Kernenergie sagen immer, sie sei im Endeffekt günstiger als die erneuerbaren Energien. In Großbritannien wurde aber vor einiger Zeit der Bau eines Kernkraftwerks abgebrochen, weil es zu teuer wurde. Warum fordern Sie trotzdem eine Rückkehr zur Kernkraft?

Zunächst haben auch die Kostensteigerung beim Bau der KKW in Großbritannien mehrere Gründe, die man sich genau anschauen sollte. Beispielsweise wurden dort lange keine KKW gebaut – es fehlte also am Know How. Eine Situation, in die uns die deutsche Politik nun auch bringen könnte. Durch unterbrochene Lieferketten in Folge von Corona sowie hohe Inflation sind die Baukosten in die Höhe gestiegen – beides politisch verursacht. Und dann gab es Wechsel in Management und die staatliche Energiepolitik. All das sagt aber nichts über die grundsätzliche wirtschaftliche Grundlage von Kernenergie aus. Im Gegenteil: Weltweit setzen Staaten zunehmend auf Kernenergie: Frankreich, Polen, die skandinavischen Länder – sie alle bauen neue, teilweise kleinere, modulare Reaktoren. Deutschland steht auch in diesem Punkt isoliert da. Außerdem fehlt uns die Infrastruktur: Der Wind weht vor allem im Norden, die Industrie sitzt wiederum besonders im Süden. Stromtrassen zu bauen dauert ewig und kostet Unsummen. Mit all dem verlieren wir Zeit und andere Länder bauen ihren Vorsprung aus.

Wo sehen Sie die Ursachen für diesen Rückstand?

Das hängt mit der Transformationspolitik zusammen. Energie ist, wie gesagt, bei uns extrem teuer – und günstige Energie ist die Grundlage für eine florierende Industrie und Wissenschaft. Stahl, Chemie, Halbleiter: Das lohnt sich nur bei niedrigen Energiekosten. Dazu kommt ein wachsender Bildungsrückstand: mangelnde Grundkenntnisse, schwache Sprachkompetenzen, zu wenig MINT-Nachwuchs. Wenn deutsche Spitzenpolitiker nicht einmal verhandlungssicher Englisch sprechen, ist das sinnbildlich.

Was müsste sich konkret ändern?

Erstens: ein sinnvoller Energiemix, der verlässlich ist und was die Kosten anbelangt im internationalen Vergleich standhalten kann. In diesem Mix kann – wo es sinnvoll erscheint – auch Windkraft dabei sein, in jedem Fall gehört aber auch Kernenergie dazu. Zweitens: ein Bildungssystem, das exzellente Ingenieure, Naturwissenschaftler und Techniker hervorbringt. Drittens: mehr Mut zum Unternehmertum. Junge Menschen brauchen Anreize, etwas Eigenes aufzubauen, statt auf sichere Staatsjobs zu setzen.

Es gibt doch viele Start-ups. Zählt das nicht als Unternehmertum?

Viele hängen am Subventionstropf oder zielen auf schnelles Skalieren, um dann zu verkaufen. Ein echter Unternehmer will aber Produkte entwickeln, die besser sind als andere und ein Unternehmen aufbauen, das dauerhaft am Markt besteht. Das behinhaltet aus meiner Sicht zum Beispiel auch ein hohes Maß an Verantwortung den Mitarbeitern gegenüber. All das gibt es natürlich noch in Deutschland, aber wir brauchen mehr davon, um zukunftsfähig zu sein.

Welche Branchen schaffen heute Wohlstand?

KI, Software, IT. Wer an die Börsen schaut, sieht Nvidia, Microsoft, Amazon, Tesla. Und all das sind keine deutschen Firmen. Tesla ist ja im Kern noch nicht mal ein Autobauer, sondern ein Konzern, der Software und deren technische Anwendung unter anderem in Autos und Robotern entwickelt. In Deutschland würde man solche Entwicklungen schnell überregulieren und damit abwürgen.

Was denken Sie, aus welchem Grund viele deutsche Vorstandsvorsitzende die Energie- und Verkehrswende unterstützen? Und das, obwohl es augenfällig auf mittlere Sicht wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht?

Weil sich mit Subventionen ebenfalls Geld verdienen lässt. Man sichert sich staatliche Förderung und verlagert parallel die Produktion ins Ausland. Zudem sind Politik und Wirtschaft eng verflochten. Die Leute gehen auf die gleichen Partys und es ist ihnen wichtig, in diesen Kreisen unterwegs zu sein. Da wollen die wenigsten offen anecken. Abgesehen davon, dass all das zu massiven wirtschaftlichen Schäden für unser Land führt, ist es auch für den Mittelstand ein echter Nachteil. Der hat nämlich in der Regel nicht den gleichen Zugang zur Politik und kann auch nicht einfach die Produktion ins Ausland verlagern.

Wie steht Europa insgesamt im globalen Wettbewerb da?

Zu schwach. Unter den größten internationalen Unternehmen ist kein europäisches. Zu viel Regulierung, zu wenig Vertrauen in Unternehmer – und eine Kultur, die Erfolg eher misstrauisch beäugt.

Welche Rolle spielt dabei das Patentsystem?

Es ist – trotz aller gutgemeinten Ansätze – zu formalistisch, zu langsam, zu teuer. Das 2023 eingeführte europäische einheitliche Patentsystem sollte vereinfachen, hat aber zusätzliche Bürokratie und Kosten geschaffen. Kleine und mittlere Unternehmen können sich das oft nicht leisten – insbesondere, wenn es zu Streitigkeiten kommt.

Warum schaffen es so wenige deutsche Patente in die wirtschaftliche Anwendung?

Weil Quantität oftmals wichtiger ist als Qualität. Forschung und Patentierung sind zu wenig verknüpft. In den USA etwa wird effizienter patentiert: dort werden öfter wissenschaftliche Entwicklungen nicht nur in Zeitschriften veröffentlicht, sondern auch zum Patent angemeldet. Bei uns versucht man, mit staatlichen Programmen alles zu fördern – aber Hightech lässt sich nicht verordnen.

Danke für das informative Gespräch, Herr Dr. Birghan.

Sehr gerne.

(pi-news.net)

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