Ich wundere mich über uns Menschen, den Homo sapiens = der weise Mensch.
Ich sehe Menschen, ihr tägliches Handeln und Tun.
Ich höre ihre Stimmen, die uns die Welt erklären.
Ich sehe Institutionen wie Zeitungen, sie leisten einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Diskussion, das verdient besondere Anerkennung. Sie bieten Raum für des Lesers eigene Meinung.
Ich höre Führungskräfte, die sich beklagen über fehlende, engagierte Mitarbeiter, die in der Lage sind, selbstständig Lösungen zu SCHAFFEN.
Selbstreflexion oft Fehlanzeige – einfach mal einen Spiegel in die Hand nehmen.
Auch das Wasser selbst zu trinken, dass so großzügig angeboten wird,
um dann heimlich - oder auch ganz offen - ein Glas Wein sich zu gönnen.
Ich bin skeptisch über diese besonders gut dargestellte Lesermeinung, sie sticht heraus. Durch den Titel „Was Enkeltrick, Brokkoli und Rechtsruck gemeinsam haben“, ein sympathisches Bild, dazu ein exzellenter Werdegang, einfach großartig.
Ich möchte ebenfalls über das Thema Angst im Zusammenhang mit Entscheidungen schreiben.
Gerne genauso viel Raum in der Schwäbischen Zeitung erhalten, wie Rike Wagner, am Samstag, 31. Januar 2026.
Dem Thema Corona fehlt die Aufarbeitung, das Thema Angst würde ich gerne weiterführen.
Diese Zeit mit Corona in seiner vollen Breite mit allen Auswirkungen ausleuchten, Betroffene aus allen Lebens- und Arbeitsbereichen sollen zu Wort kommen.
Ihr Empfinden, ihre eigene Angst, Wut und Enttäuschung von der Seele reden. Wie sie es damals gesehen und erlebt haben und wie sie es heute, mit Abstand, mit neuen Erkenntnissen, vielleicht nach einer Selbstreflexion sehen.
Ich habe gesehen, was Menschen aus Angst und Verzweiflung machen oder mit sich machen lassen. Es steht mir nicht zu, darüber zu urteilen! Ich habe längst verziehen und bitte um Verzeihung, wenn meine Wortwahl in der Hitze des Gefechts unglücklich war. Die Angst, die mit Corona damals im Raum stand, habe ich selbst nicht empfunden – aus der Perspektive hatte ich leicht reden.
Ich will Journalist sein – reflektiert, kritisch, manchmal unbequem, immer ECHT mit Herz und Seele.
Schreiben, um zu verstehen, zu hinterfragen und aufzurütteln; berichten, um zu informieren als Grundlage für Entscheidungen.
(tutut) - Es ist doch nur eine Wahl. Niemand hat sie. THE LÄND bleibt THE LÄND. Baden-Württemberg war einmal. Das kommt nie wieder. Das Auto musste Ochs und Esel weichen. Die sind gescheiter. Zumindest als Hirsch und Greif. Welche Bedeutung haben diese Landesviecher? KI: "Hirsch und Greif sind die Schildhalter im großen Landeswappen von Baden-Württemberg und repräsentieren die historischen Landesteile Württemberg und Baden. Der Hirsch (heraldisch links, vom Betrachter aus rechts) steht für Württemberg. Die drei übereinanderliegenden schwarzen Hirschstangen auf goldenem Grund sind seit 1228 als württembergisches Wappen belegt und symbolisieren die jahrhundertealte Tradition dieses Landesteils. Der Greif (heraldisch rechts, vom Betrachter aus links) steht für Baden. Dieses Fabeltier, halb Adler, halb Löwe, ist erstmals 1528 als badisches Wappentier nachweisbar und symbolisiert Stärke und Wachsamkeit.Im großen Landeswappen stützen diese beiden Figuren den Hauptschild, der die drei Staufer-Löwen des Herzogtums Schwaben zeigt. Die Integration von Hirsch und Greif als Schildhalter verdeutlicht, dass das moderne Bundesland Baden-Württemberg eine Vereinigung dieser unterschiedlichen historischen Territorien und Traditionen ist. Das Wappen wurde 1954, zwei Jahre nach der Gründung des Südweststaates, offiziell eingeführt, um die Einheit des jungen Landes zu symbolisieren und gleichzeitig die Geschichte seiner Vorgängerstaaten zu würdigen. "Weitere Informationen zum Landeswappen und seiner Geschichte finden Sie auf der offiziellen Website des Landes unter Das Landeswappen von Baden-Württemberg ". Das Wappen kann sich demnach nicht jeder Hirsch einfach anstecken, nachdem der Greif ausgestorben ist und nicht wieder angesiedelt wurde im Gegensatz zur sonstigen kleinen Tierschau, in der es jetzt dem Wolf ans Fell gehen soll. "Die Landesverfassung schrieb zunächst nur Schwarz-Gold als die Landesfarben, aber kein Wappen vor. Nach vielen Diskussionen einigten sich die Abgeordneten im Landtag 1954 auf den Entwurf des Grafikers Fritz Meinhard als neues Landeswappen. Meinhards Entwurf spiegelte die Einheit des jungen Landes Baden-Württemberg. Am 3. Mai 1954 verabschiedete der Landtag das 'Gesetz über das Wappen des Landes Baden-Württemberg'. Damit hatte das zweitjüngste Bundesland im Westen endlich auch ein hoheitliches Zeichen. Neben dem Großen Landeswappen, das unter anderem von der Regierung, dem Ministerpräsidenten, den Ministerien und den Vertretungen des Landes in Berlin und Brüssel benutzt wird, gibt es noch ein Kleines Landeswappen. Das Kleine Landeswappen wird unter anderem von den Notaren des Landes verwendet oder auf dem Steuersiegel baden-württembergischer Nummernschilder. Bis 2016 gab es mit dem Baden-Württemberg Signet neben den beiden offiziellen Wappen noch ein nicht hoheitliches Zeichen. Dieses wurde inzwischen abgeschafft. Das Landeswappen erinnert an die hochmittelalterliche Epoche zwischen 1079 und 1268. Damals beherrschten die in Südwestdeutschland beheimateten Staufer das
Herzogtum Schwaben und bestimmten von hier aus die Geschichte des Deutschen Königreiches. Im goldenen Schild des Großen Landeswappens lebt das Wappen des staufischen Herzogtums Schwaben fort. Es zeigt drei schreitende schwarze Löwen mit roten Zungen. Der goldene Schild wird von einem Hirsch und einem Fabeltier, dem Greif, gestützt. Der Hirsch ist das Wappentier Württembergs und der Greif das Wappentier Badens. Im Großen Landeswappen repräsentieren sie aber nicht nur die beiden größten Landesteile, sie sind außerdem die symbolischen Hüter und Wächter des Landes Baden-Württemberg und seiner Verfassung. Im Großen Landeswappen ruht auf dem Schild eine Krone mit sechs historischen Plaketten. Diese stehen für die zwischen dem Mittelalter und dem Ende des Alten Reiches wichtigsten südwestdeutschen Territorien. In der Mitte der Wappenkrone stehen erhöht die Stammwappen von Baden und Württemberg. Das badische Stammwappen, in Gold ein roter Schrägbalken, ist seit 1207 nachweisbar. Das württembergische Pendant, drei übereinander liegende schwarze Hirschstangen im goldenen Schild, seit 1228. Links in der Wappenkrone des Großen Landeswappens sind die silberroten Spitzen des 'Fränkischen Rechens' für das Herzogtum Ostfranken zu sehen, in dem sich staufische Hausmachtsgebiete befanden. Im heutigen Baden-Württemberg gehört die Region Heilbronn-Hohenlohe zu Ostfranken. Andere Teile liegen heute in Bayern (Raum Würzburg) und im Hennenberger Land im heutigen Thüringen. Bis nach dem zweiten Weltkrieg gehörte die Region um Sigmaringen zu Preußen. Daher
findet sich neben dem Fränkischen Rechen der Silber und Schwarz geviertelte und seit 1248 belegte 'Zollernschild' für die Hohenzollerischen Lande. Ein weiterer Teil des heutigen Baden-Württembergs sind Teile der Kurpfalz. Das Kurpfälzische Wappentier, der rot gekrönte goldene Löwe in Schwarz, ist deshalb ebenfalls in der Wappenkrone zu finden. Das rechte Wappen der Wappenkrone erinnert nicht von ungefähr an die österreichische Flagge. Teile des Breisgaus, des oberen Neckars, der oberen Donau, Oberschwabens und des Westallgäus gehörten teilweise bis 1805 zu Vorderösterreich. Aus diesem Grund findet sich rechts in der Wappenkrone der rot-silbern-rote Bindenschild Österreichs. Auf dem Kleinen Landeswappen findet sich nur der Schild mit drei Löwen wieder. Schildhalter, Wappenkrone und Fußleiste fehlen. Statt einen historisch territorialen Bezug herzustellen, steht es für die Souveränität des Volkes. Es wird von einer 'Volkskrone' genannten Blattkrone überwölbt. Sie wurde in den deutschen Ländern nach 1918 als Symbol der Volkssouveränität eingeführt und löste die monarchischen Kronen über den Wappen ab. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Wappenrechts am 31. Oktober 2015 hat sich die Rechtslage hinsichtlich der Verwendung des Landeswappens in Baden-Württemberg geändert. Das bislang geltende Gesetz über das Wappen des Landes Baden-Württemberg vom 3. Mai 1954 und die Verordnung der Landesregierung über die Führung des Landeswappens vom 2. August 1954 sind außer Kraft getreten. Die Verwendung des Landeswappens richtet sich nun nach dem Landeshoheitszeichengesetz (LHzG). Dieses trifft folgende Regelungen: Wappen sind hoheitliche Symbole. Aus diesem Grund dürfen das große und das kleine Landeswappen grundsätzlich nur von Behörden und bestimmten Institutionen geführt werden (§ 3 LHzG). Das große Landeswappen führen der Landtag, die Fraktionen und die Abgeordneten, die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident, die Landesregierung, die Ministerien, die Vertretungen des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union in Brüssel, der
Staatsgerichtshof, die obersten Gerichte des Landes, der Rechnungshof, die Regierungspräsidien, die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz sowie die von der Landesregierung für bestimmte Aufgabenbereiche beauftragte Personen. Das kleine Landeswappen führen alle übrigen Landesbehörden und Gerichte sowie die Notarinnen und Notare. Genehmigungsfrei darf das Landeswappen nur verwendet werden für Zwecke der Medienberichterstattung, des Unterrichts und der staatsbürgerlichen Bildung, für kulturelle Projekte unter Beteiligung des Landes, für künstlerische oder heraldisch-wissenschaftliche Zwecke und im Zusammenhang mit vom Land finanziell unterstützten Vorhaben, um auf die Förderung hinzuweisen. Die Genehmigungsfreiheit setzt stets voraus, dass die
Verwendung des Landeswappens nicht in einer Art und Weise geschieht, die für dessen Ansehen und Würde abträglich ist. Durch die Verwendung des Landeswappens darf darüber hinaus nicht der Eindruck hoheitlichen Handelns erweckt werden. Außerdem darf die Verwendung des Landeswappens nicht mit kommerziellen Absichten erfolgen. Jede über die beschriebene genehmigungsfreie Verwendung hinausgehende Verwendung des Landeswappens bedarf der Genehmigung des Innenministeriums. Diese Genehmigung wird in aller Regel versagt, da mit dem Landeswappen hoheitliches Handeln verbunden ist. Nach Handhabung in den vergangenen Jahren scheidet die Erteilung einer Genehmigung insbesondere aus, wenn das Landeswappen von nicht staatlichen Stellen zu privatwirtschaftlichen Zwecken verwendet werden soll. Auch eine Verwendung des Landeswappens in abgewandelter oder stilisierter Form, die zu einer Verwechslung mit dem Landeswappen führen kann, ist ohne Zustimmung des Innenministeriums nicht zulässig. Die missbräuchliche Verwendung des Landeswappens oder von Teilen des Landeswappens sowie die Verwendung eines dem Landeswappen zum Verwechseln ähnlich sehenden Zeichens stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Geldbuße geahndet werden können". Nur ein Wappen? Denkste. Wie schon Kurt Tucholsky staunte: "Es ist ein Irrtum zu glauben, habe ich neulich bei einem hochfeinen Schriftsteller gelernt, 'daß die Arbeiter die Türmeerbaut haben, sie haben sie nur gemauert'. Nur -nur ist gut. Es ist immer wieder bewundernswert, daß nicht viel mehr Türme einstürzen,Eisenbahnbrücken zusammenkrachen, Räder aus den Gleisen springen..." Der kannte halt Deutschland 2026 noch nicht.
Sorge um Angehörige Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Stuttgart für kurdische Gebiete in Syrien In Stuttgart haben 2.000 bis 3.000 Menschen für die Sicherheit in den kurdisch kontrollierten Gebieten in Syrien demonstriert. Sie forderten: kein Geld aus der EU für Syrien..
(swr.de. Grundgesetz kann niemand lesen?)
Bahn fährt vorerst nur bis Weil der Stadt Jahrhundertprojekt in Calw nimmt Fahrt auf: Hermann-Hesse-Bahn ist eröffnet Die Hermann-Hesse-Bahn in Calw nimmt im wahrsten Sinne des Wortes Fahrt auf. Ab dem Wochenende bringt sie Fahrgäste vorerst bis Weil der Stadt, später auch bis Renningen..
(swr.de. THE LÄND erfindet die Eisenbahn.)
Vor aller Augen Ausstellung zeigt Fotografien zur Deportation badischer Jüdinnen und Juden nach Gurs Im Oktober 1940 wurden badische Jüdinnen und Juden nach Gurs deportiert. Die einzigen bekannten Bildzeugnisse dieser Verbrechen sind jetzt im Droste-Hülshoff-Gymnasium in Freiburg zu sehen..
(swr.de. Alle Jahre wieder. Ein französisches KZ mit französischen Transporten nach Auschwitz.)
Haller ORTkauf plant sechs neue autonome Mini-Supermärkte in BW Sonntags einkaufen auf dem Land: Wie neue Ladenöffnungszeiten das einfacher machen Der Landtag in BW hat ein neues Ladenöffnungsgesetz auf den Weg gebracht: Vollautomatisierte Supermärkte könnten bald 24/7 öffnen. Ein Schwäbisch Haller Start-up freut's..
(swr.de. Sind die bisher verhungert?)
Zwischen Enttäuschung und kleinen Erfolgen Synodaler Weg verabschiedet Abschlusserklärung: Reformen sollen weitergehen Seit sechs Jahren ringt die katholische Kirche in Deutschland um Reformen. Es gab Fortschritte, doch die Umsetzung in den Bistümern stockt. Der Reformprozess soll weitergehen..
(swr.de. Einkaufen statt Kirche?)
Nachbarschaft rief Tierrettung aus Mitleid Waschbär in Schwetzingen aus Baumkrone gerettet In Schwetzingen wurde am Samstagmorgen ein Waschbär aus einer Baumkrone befreit. Er saß mehrere Tage fest, bis die Tierrettung Rhein-Neckar anrückte..
(swr.de. Und der Johann Peter Hebel musste dort sterben. Kannitverstan.)
Architektonischer Blickfang Glashaus in Reutlingen eröffnet: Was den Neubau so besonders macht Ein Haus mit Glasziegeln ist die neue Attraktion Reutlingens. Der Neubau soll die umliegenden historischen Fachwerkhäuser stützen und gleichzeitig für Veranstaltungen genutzt werden..
(swr.de. Wer liefert die Steine?)
=========== NACHLESE Radikales Umdenken bei Lebenserwartung Unsere Gene entscheiden über langes Leben – viel mehr, als wir bisher dachten ...Eine im Fachjournal „Science“ veröffentlichte Studie legt nun nahe: Die Rolle könnte deutlich größer sein als bislang angenommen. Nach neuen Analysen kommt ein Team vom Weizmann-Institut in Israel und anderen Forschungseinrichtungen zu dem Schluss: Wie lange man lebt, soll zu mehr als 50 Prozent erblich bedingt sein. Dieses Ergebnis geht deutlich über vorherige Schätzungen hinaus, denen zufolge der erbliche Anteil eher bei um die 20 bis 25 Prozent liegen sollte. ..
(focus.de. Schon Winston Churchill (90), Zigarren und Alkohol, hat als Geheimnis langen Lebens verrazen: no sports.) =============
Familienvater stellt Aschaffenburger Messermörder – Asylbewerber wird geehrt Von LINDA AMON Ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber ermordet am 22. Januar 2025 in einem Aschaffenburger Park ein Kleinkind und einen Passanten, der helfen wollte. Drei weitere Personen werden bei dem Messer-Attentat schwer verletzt. Der Verdächtige soll schon früher „auffällig“ gewesen sein. Doch aus der psychiatrischen Klinik in Lohr am Main wurde er immer wieder nach kurzer Zeit entlassen – weil angeblich keine Gefahr von ihm ausging. So weit, so schlimm – und mittlerweile schon so alltäglich! Von der Politik die üblichen heuchlerischen Beileidsbekundungen und Krokodilstränen. Doch nachdem der Attentäter Afghane war, fühlte sich das woke Gesinnungsmilieu offenbar gemüßigt, als Gegenmaßnahme einen anderen Asylbewerber aus dem Hut zu zaubern, der angeblich bei der Festnahme des Täters geholfen haben soll. Und der dafür im Mai 2025 von Ministerpräsident Markus Söder mit der Christophorus-Medaille ausgezeichnet wurde. „Eine dreiste Falschinformation“, sagt die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm. Der wahre Held von Aschaffenburg ist der Familienvater Michael Hein, der den Täter durch die Stadt verfolgte und die Polizei per Handy zu dessen Standort führte. „Darüber wurde auch bereits kurz nach dem Mord mehrfach berichtet.“ Doch aus ideologischen Gründen musste es mal wieder ein Migrant sein, den man zum Helden hochstilisiert. „Weil man offenbar ein Gegengewicht zu den vielen Straftätern unter Asylbewerbern braucht?“, fragt die AfD-Politikerin Storm. „Das ist ein Schlag ins Gesicht des wahren Helden…“ Übrigens: Der falsche Held wird mittlerweile vermisst und wurde zur Fahndung ausgeschrieben… (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Der Eierkontrollgriff wäre viel nötiger bei Mitgliedern der Bundesregierung.
(Leser-Kommentar, welt.de) ************
Hammer-Forderung vom CDU-Wirtschaftsrat: Zahnarztbesuche sollen privat bezahlt werden Der Wirtschaftsrat der CDU macht Druck auf die Bundesregierung. Der Unternehmerverband mit mehr als 13.000 Mitgliedern verlangt in einer „Agenda für Arbeitnehmer“ (liegt BILD exklusiv vor) echte Reformen von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und dem Koalitionspartner SPD..
(bild.de. Zahnlos will der Politiker den Bürger.)
Versuchen wir es mal mit Reggae und Dreadlocks für die Heimat am Zundelberg. Mit vernünftigen Argumenten sehe ich im Moment beim Thema Windkraft kein DURCHkommen. Ab in die Ecke oder als Vorurteil abgestempelt. Journalisten galten einmal als vierte Gewalt – unabhängig, unbequem, gründlich. Heute wirken viele eher wie die Pressestelle der Regierung: gut gebrieft, brav nachgesprochen. Recherche kostet Zeit, Haltung kostet Geld. Da ist es einfacher, sich sagen zu lassen, was wichtig ist. Schließlich zahlt der Staat zuverlässiger als der Leser.
Blick zurück - nach vorn Blackbox KW 5 – Besser wird’s nicht! Von Stephan Paetow Das politische Personal der „demokratischen Parteien“ (Selbstbezichtigung) ist an der Grenze seiner Fähigkeiten angekommen (Peter-Prinzip). Uns bleibt nur, stumm zuzusehen, wie die verdorrten Früchte ihrer Arbeit vom Baum ihrer Erkenntnisse fallen. Kritik wird bestraft..
(Tichys Einblick. An Früchten kann man sie nicht erkennen.)
Deutsche machen sich davon Die große Abwendung – Deutschland zieht aus Von Roland Tichy Deutschland erlebt eine massive Kündigungswelle: Die Jüngeren wenden sich von diesem Land ab - die Leistungsträger sowieso. Auswanderung wird zum Massenphänomen. Unternehmen verlagern Fabriken, Sparer ihr Kapital. Es ist die Antwort auf das groteske Versagen der Parteien und parteipolitisierten Eliten. .
(Tichys Einblick. New York Times: "The Germany We Knew Is Gone". Es bleibt die DDR, DerDummeRest.)
Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit Nach Doktortitelentzug: Voigt trennt nicht zwischen Amt und Privatsache Von Gastautor Dr. Andreas Kronenberg TU Chemnitz entzieht Mario Voigt (CDU) den Doktortitel, der Fakultätsrat entscheidet einstimmig. Voigt reagiert nicht mit Demut, sondern mit Staatskanzlei PR, Attacken auf die Universität und Klagedrohungen. Wer Quellen ungeprüft übernimmt, soll Thüringen führen? Voigts Rücktritt ist mehr als überfällig. .
(Tichys Einblick. Was erlauben CDU? Sie hat fertig.)
Wahlumfragen Wüsts bröckelnder Erfolg und die Nostalgie in NRW
Von Klaus-Rüdiger Mai
NRW wählt Nostalgie statt Kurswechsel. Die CDU verliert, die SPD gewinnt und die AfD überholt die Grünen. Die Probleme bleiben, so wie Wüst auch bleibt. Migration, Wirtschaft, Infrastruktur, Energie? Alles unwichtig. Hauptsache, es wird wieder alles so wie früher..
(Tychys Einblick. Umlegverfahren.)
Entwickeln wir uns zur Türkei? Von Ahmet Refii Dener • Die alte Türkei war humorvoll, lebendig, klug und pragmatisch. Die neue Türkei ist gereizt, aggressiv und politisch vergiftet, mit steigender Kriminalität, sinkender Bildung und einer Justiz, die nach Loyalität funktioniert. Wer den arabischen Islam in Deutschland verharmlost, sollte zur Abschreckung einen Blick auf die Türkei werfen...
(achgut.com. Die Religionen kommen zurück, wenn der Verstand pausiert.)
Täter flüchtig „Gezielte Tötung“ – 44-Jähriger in Berlin aus Fahrzeug heraus erschossen
(welt.de. Erst kein Strom und Streusalz, nun blaue Bohnen.)
Ernährungswissenschaftler ordnet ein Kartoffelsalat ist besser als viele denken
(focus.de.Und jeden Sonntag ein Würstchen.)
Wohnraum Verkleinerung mit Traumlage Meran Altern in Würdelosigkeit - Schöner und länger leben als Klimaschädling und Wohnraumwegnehmer Von Don Alphonso Das Erbe, ein vaterlandsloser Geselle: Als Freund von Wohlstand hat man es satt, als Sozialproblem auf dem Weg zur totalen Gerechtigket zu gelten.
(welt.de. Marx' Paradies nur Murks.)
Regelungswut der Ursula von der Leyen Bürokratieabbau versprochen, Strangulation geliefert: Von der Leyens Bilanz für Unternehmen Ursula von der Leyen redet von Bürokratieabbau und schnürt Europas Wirtschaft enger zu als je zuvor: ein erdrückendes Kontrollregime, das Betriebe stranguliert, Innovation erstickt und ganze Heerscharen in Formulararbeit zwingt. Auch Deutschland steht diesem kompletten Regulierungsirrsinn in nichts nach. Von Wolfgang Osinski
(Tichys Einblick. Kennen sie die noch immer nicht?)
Weltreise mit AIDAsol: Auf Kurs zu den schönsten Orten der Welt Zwischen architektonischen Wahrzeichen, Traditionen und Begegnungen mit Menschen entsteht ein authentisches Bild davon, was eine Weltreise mit AIDA so besonders macht: das Staunen über das Unbekannte und die Faszination des Entdeckens. AIDA verbindet all diese Erlebnisse zu einer Reise, die Komfort und Kultur vereint – modern, entspannt und einzigartig in ihrem Verlauf. ..
(welt.de.Nix wie weg von der WELT?)
ARD, ZDF und Deutschlandfunk ÖRR müsse sich Fragen nach „Effizienz, Neutralität, Ausgewogenheit“ stellen lassen, sagt Klöckner.. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr politische Live-Berichterstattung und Selbstreflexion gefordert. „Ich verteidige den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber er muss sich auch Fragen stellen lassen. Nach der Effizienz, der Neutralität, der Ausgewogenheit“, sagte sie der „Bild am Sonntag“, die wie WELT zum Axel-Springer-Verlag gehört. .
(welt.de. Was sagen die Glocken von Stockach? Mehr Tod im Leben geht nicht.)
DER PODCAST AM MORGEN Wie nah ist der Krieg mit dem Iran? – TE-Wecker am 1. Februar 2026 VON Holger Douglas . Im Mittleren Osten eskaliert der Konflikt auf mehreren Ebenen gleichzeitig. Heute fragen wir im Gespräch mit TE-Autor Fritz Goergen: Steht die Region wieder am Rand eines Krieges? Und wir werfen auch einen Blick auf die Ursprünge: Der Iran-Konflikt beginnt nicht erst mit Atom und Sanktionen – sondern mit Öl, Umsturz und einer Revolution, die der Westen lange romantisiert hat..
(Tichys Einblick. Der Religionskrieg findet schon lange auf Deutschlands Straßen statt.)
Evangelische Kirche in Deutschland Parteipolitische Niveaulosigkeit mit frömmelndem Heiligenschein Von Achijah Zorn Die evangelische Kirche in Deutschland leidet an politischer und an theologischer Niveaulosigkeit. Beides liegt offen zutage. Diese Woche nimmt Pfarrer Zorn die politische Niveaulosigkeit der Kirche unter die Lupe; in der nächsten Woche die theologische. Doch leider gilt hier die psychologische Weisheit: „Leicht zu diagnostizieren, schwer zu therapieren.“..
(Tichys Einblick. Jesus war Protestant, aber nicht evangelisch.)
Jetzt auch noch staatlich gefördert E-Autos aus China: Der stille Spion in meiner Garage? Von Richard Schmitt 72.746 Fahrzeuge verkaufte etwa BYD alleine im Vorjahr in Deutschland: Sie sammeln andauernd Daten. Moderne Elektroautos sind längst auch rollende Hochleistungscomputer, permanent online, vollgestopft mit Kameras, Sensoren und Software. Doch genau das bereitet Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen, wenn die Fahrzeuge aus China stammen..
(Tichys Einblick. Hat Ex-Maoist KRÄTSCH nicht gerade die Stillen geehrt?)
Bundesnetzagentur fühlt sich nicht zuständig Gasspeicherstände auf Talfahrt: Von der Frühwarnstufe zum Notfallplan Von Frank Hennig Die Füllstände der deutschen und europäischen Gasspeicher sinken. Das ist angesichts des etwas kühlen Winters nicht verwunderlich. Ist das ein Grund zur Sorge – oder keiner? Tagesaktuell gibt es besorgte oder beschwichtigende Meldungen. Ist die Lage ernst, aber hoffnungsvoll – oder hoffnungslos, aber nicht ernst?.
(Tichys Einblick. Holz machen im Wald, Windrädchen brauchen Platz.)
Wenn alle alles können sollen Von Gastautor • Von Patrick Peschl/ Es wird systematisch alles abgebaut, was Menschen widerstandsfähig, eigenständig und tragfähig macht. Nicht, weil jemand bewusst eine Generation schwächen will, sondern weil man alles vermeidet, was fordert. So entsteht kein freier, starker Mensch. So entsteht ein abhängiger..
(achgut.com. Nix kann.)
„Der Tiger“ Deutschland kann Film Der Film „Der Tiger“ ist ein Drama über deutsche Soldaten während des Zweiten Weltkriegs. Die bildgewaltige, deutsche Produktion verzichtet dabei auf moralische Bewertungen. Gerade im Ausland sorgt das für Furore..
(Junge Freiheit. Wie geht's aus?)
Linksradikalismus Der Fall Anne Lewerenz: Konsequent weggeschaut Eine sächsische Landesbeamtin engagiert sich für eine antiisraelische Gruppe und leitet eine in Teilen linksextreme Demonstration. Der Fall Anne Lewerenz offenbart einmal mehr die Heuchelei der etablierten Politik..
(Junge Freiheit. Links stinkt's.)
Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Weil sie nicht gendert: Bundesbehörde kündigt Mitarbeiterin Eine Behörde von CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder macht Jagd auf eine Mitarbeiterin, die nicht gendern will. Obwohl ein Arbeitsgericht bereits ein deutliches Urteil gefällt hat, zerrt ein CDU-naher Behördenchef die Frau weiter vor Gericht..
(Junge Freiheit. C muss dranglauben?)
Weltwirtschaftsforum Davos – In der Festung der Entscheider Abgeschottet von der Außenwelt trifft sich alljährlich ein exklusiver Kreis aus verschiedensten Branchen und Nationen. Im Schweizer Kurort Davos wird verhandelt und vernetzt. Worum es dabei wirklich geht. Die JUNGE FREIHEIT war vor Ort..
(Junge Freiheit. War.)
Neue Migrationsstrategie Heiter weiter Selbstzerstörung Die EU will die Einwanderung besser steuern und stellt einen Fünfjahresplan vor. Doch der besteht in erster Linie aus einem: Realitätsflucht. Dabei gäbe es eine Reihe wirksamer Maßnahmen. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Ist nicht Abwandern Gebot der Stunde für EUdSSR?)
Löscht die Lichter aus auf den Altären! Nicht in Kirchen und in Synagogen sucht den Gott, noch hinter Himmelsschleiern. Wo der Perlschaum quirlt auf Meereswogen, wo der Wind kämmt über blonden Ähren und im Bergschnee mögt ihr Andacht feiern.
Besser noch: am eignen Feuerherde, in der Einung mit dem nackten Weibe laßt euch heilige Weihe überkommen. Wenn die Seele eins wird mit dem Leibe und die Stunde zeitlos auf der Erde, dann erzeugt ihr Gott in euch, ihr Frommen!
Alles keimt zugleich und blüht und schwindet. Wenn ihr Wein trinkt, sollt ihr schon die Reben für die neue Ernte reifen wissen. Diesseits, irdisch ist das ewige Leben! Was den Menschen an die Menschheit bindet, wird von keinem Tode je zerrissen.
Offensichtlich hat sich herumgesprochen, daß nicht zu vernachlässigende Kreise in der Bevölkerung ein zunehmendes Problem mit dem ausufernden Denunziantentum im Land haben. Mit einem staatlich geförderten System von „Meldestellen“, das explizit darauf ausgerichtet ist, freie Gedanken zu unterbinden und die freie Rede zum Straftatbestand zu erklären. Weil ja freies Denken ausgesprochen oder ausgeschrieben formuliert, konsequent zur fundierten Kritik am System UnsererDemokratie™ führen muß.
Alan Posener unternimmt in der WELT den untauglichen Versuch am untauglichen Objekt, sich an die Spitze der Kritiker zu lancieren, um eben das System der strikten Gedankenverfolgung und -ahndung ins rechte Licht des angeschlagenen Systems zu rücken. Eine Mammutaufgabe, der er nicht gewachsen scheint und auch schwerlich sein wird. Bisher gelang es noch niemandem, aus einem X glaubhaft ein U zu machen.
Posener führt an, daß Meinungen und Nachrichten, die vom System regelmäßig als strafwürdige Fake-News gebrandmarkt werden, ihren Ursprung in sogenannten Autokratien hätten und eben diesen nützen würden. Mag sein. Nur, wer legt fest, welches System eine Autokratie ist und, mehr noch, warum eine Autokratie per se volksfeindlich sein muß? Da schreit jemand: Haltet den Dieb, um von sich abzulenken.
Schauen wir nach Deutschland. Leben wir in einer Demokratie? Uns wird vorgeschrieben, wie wir heizen sollen, wie und was wir essen sollen, welches Auto wir fahren sollen. Unsere Kultur wird geschrottet durch Sprachgebote und -verbote. Der Staat schreibt vor, wie wir unsere Gesundheit schützen sollen und wie wir auf eine Erkältung reagieren müssen.
Die freie Wirtschaft steht zunehmend unter Kuratel. Ein myzelartiger Mindestlohn richtet sich letztendlich gegen die, die auf geringfügige Beschäftigungen angewiesen sind, und das freie Spiel der Arbeitszeiten soll von Leuten „geregelt“ werden, denen der Zusammenhang von Arbeit und Wertschöpfung mehrheitlich ein Buch mit sieben Siegeln ist.
Die Tatsache, daß dieser Staat, der sich anmaßt, funktionierende und prosperierende Regierungssysteme zu verleumden, selbst bis in die intimsten Bereiche des Lebens eindringt und Kinder sowie pubertierende Jugendliche anstachelt, sich sexuell umpolen zu lassen, stellt ihn weit abseits jeder human orientierten Gesellschaft. Diese Form der moralisch-ethischen Menschenverachtung wäre nicht einmal einem Pol-Pot in den Sinn gekommen.
Würden sich UnsereDemokraten™ an der reinen Urform der griechischen Demokratie orientieren müssen, wären sie die ersten, die sich als Antidemokraten erweisen würden. Es hätte allerdings den unbezahlbaren Vorteil, daß Leute wie Göring-Eckardt, Roth oder Reichinnek niemals den politischen Raum usurpiert hätten und wahrscheinlich einer sinnvollen Tätigkeit nachgegangen wären, indem sie irgendwo den Küchenboden schrubbten.
An dieser Stelle sei Posener deutlich widersprochen: Erst wenn der letzte „Trusted Flagger“ in die Arbeitslosigkeit geschickt, die letzte NGO aus dem Vereinsregister verbannt, erst dann hat Deutschland wieder die Chance zu einer geachteten Nation aufzusteigen. Wenn es zum Wohle und zum Nutzen der Deutschen sein wird, dann auch gern als Autokratie. Besser als das Gefüge UnsererDemokraten™ allemal! (pi-news.net)
Die Stasi, Orwell und ich: - Von Bernd Lippmann, Lorenz Bernd Drescher (Mitwirkende)
"Die Stasi, Orwell und ich" ist ein packendes Zeitzeugnis über die Bedeutung von Meinungsfreiheit, Vertrauen und Widerstand gegen Unterdrückung und eine Mahnung, wie zerbrechlich diese Freiheit sein kann.
In episodenhaften Geschichten erzählt Lippmann von den Hürden, die er überwinden musste, von Enttäuschungen, aber auch von kleinen und großen Glücksmomenten, wie der berührenden Geschichte über das Wiederfinden seiner Jugendliebe nach Jahrzehnten - ein Zeichen der Hoffnung und der Kraft der Menschlichkeit.
Der mathematisch begabte 22-jährige Student Bernd Lippmann wurde 1974 verhaftet, weil er vom SED-Regime gefürchtete Literatur gelesen und mit Freunden ausgetauscht hatte. Er wurde von der Bundesrepublik freigekauft und in den Westen abgeschoben. Neben seinem Beruf als Physik- und Mathematiklehrer engagierte er sich in Organisationen, die über die Machenschaften des SED-Staates aufklärten.
Nach dem Fall der Mauer studierte Bernd Lippmann die Stasi-Akten und deckte die weit verzweigten Strukturen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und das grausame Spitzelsystem auf. Für seine unermüdliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur als Mitbegründer und langjähriger Leiter des Trägervereins des Stasi-Museums in Berlin wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet.
Das Buch ist mehr als eine politische Biografie und zeigt: Es lohnt sich, für die Wahrheit zu kämpfen - auch wenn der Weg steinig ist. (Amazon)
(tutut) - Irgendwas scheint schief zu laufen, seit Extremlinke und Rechtskonservative in Baden-Württemberg gemeinsame Sache machen und das Land als THE LÄND verludern lassen. Sie haben den einstigen Bildungsgipfel zur Geröllhalde gemacht. Zur Belohnung wollen sie wiedergewählt werden. Woran es nicht nur Politikern fehlt, darauf hat schon Epiktet vor fast 2000 Jahren hingewiesen, als er auf die drei Bereiche der Ausbildung hinwies, "Es gibt drei Bereiche, in denen ein Mensch, der gut und weise sein will, ausgebildet werden muss, Der erste Bereich betrifft die Begierden und Abneigungen: Unsere Begierden dürfen uns nicht dazu treiben, Grenzen zu überschreiten, und unsere Abneigungen dürfen uns nicht in die Tiefe ziehen. Der
zweite Bereich betrifft unsere Impulse, zu handeln oder es zu unterlassen - und im allgemeineren Sinne unsere Pflichten: Ein Mensch soll absichtsvoll handeln, aus gutem Grund, nicht unüberlegt. Der dritte Bereich befasst sich damit, frei von Trugschlüssen zu sein, er beinhaltet eine gewisse Gefasstheit und generell das Urteilsvermögen, die Bestätigung, die unser Verstand den Wahrnehmungen gewährt. Von all diesen Bereichen ist der wichtigste und dringlichste der erste, derjenige, der die Leidenschaften reguliert, denn wir entwickeln nur dann starke Gefühle, wenn wir hinsichtlich unserer Begierden und Abneigungen scheitern". Ryan Holiday kommentiert in seinem Buch "Der tägliche Stoiker" diese drei Bereiche der Ausbildung als untrennbar miteinander verbunden. "Unser Urteilsvermögen beeinflusst unsere Wünsche, unsere Wünsche beeinflussen die Art unseres Handelns, so wie unser Urteilsvermögen wiederum unsere Handlungen bestimmt. Aber wir können nicht davon ausgehen, dass dies selbstverständlich geschieht". Wir müssten über jeden Bereich unseres Lebens gründlich nachdenken und uns anstrengen. Wer aber festhält an Sätzen wie diesen - "'Klimaschutz darf nicht den Eliten vorbehalten sein' - Carsten Schneider ist als Klimaschutzminister der Nachfolger von Robert Habeck. Der Ansatz des SPD-Politikers im Kampf gegen die Erderwärmung: Pragmatismus statt Ideologie. Ein Interview über Wege aus der Klima- und Wirtschaftskrise" - der hat Hopfen und Malz verloren. Den rettet auch kein Gebet an der Leidplanke wie dieses: "Bloß keine Europa-Armee - Eine europäische Armee - diese Idee hat mal wieder Hochkonjunktur. Die aktuelle US-Regierung und vor allem Russlands Aggression sorgen dafür. Zusammenrücken, Kräfte bündeln, eine Macht werden - selbstverständlich ist das die einzig erfolgversprechende Reaktion der Europäer. Was aber keineswegs bedeutet, dass das Heil in einer europäischen Armee liegt. Diese wäre nur arbeitsteilig effizient". Ist Zerstören Arbeit? Manche Politiker beim Barte des Propheten Marx scheinen solcher Meinung zu sein. Hossa! "Merz zweifelt an großen EU-Reformen", "Nord-Süd-Konflikt um Länderfinanzausgleich", "Tabaksteuer soll steigen", weg mit dem blauen Dunst vom Eis: "Gewinn bei Bosch bricht massiv ein". "Aufundzu: "Nach über 30 Jahren ist Schluss: Eine Traditionsmetzgerei schließt", aufundab: "Achtung! Nachts wird das Wetter in Baden-Württemberg tückisch". Ist denn schon Weihnachten? würde Franz Beckenbauer fragen, der auch so wenig zu sagen hat wie Wähler in THE LÄND ohne Wahl, wenn Zeitung ist, was ein altes deutsches Sprichwort sagt. Wer den Schaden hat, braucht sich um den Spott nicht mehr zu sorgen. Manchenhaben sich schon verwählt. "Hagel setzt darauf, dass er die Landtagswahl am 8. März gewinnt und dann als neuer Regierungschef die Reformagenda der 'Drei-Löwen-Allianz' mit vorantreiben kann. Zu den gemeinsamen Kernanliegen gehören unter anderem eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und eine engere Zusammenarbeit bei Raumfahrt, Kernfusion, KI und Quantencomputing". Gewinnt der Hagel von Ehingen denn die Landtagswahl? Da weiß offensichtlich eine Berlinkorrepondentin mehr als KI, denn die sagt: "Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen, aber Manuel Hagel (CDU) befindet sich in einer starken Position. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 8. März 2026 statt.Hier ist der aktuelle Stand kurz vor der Wahl: Umfrage-Vorsprung: In aktuellen Umfragen von Ende Januar 2026 liegt die CDU mit Manuel Hagel weiterhin als stärkste Kraft vorn. Grüne Aufholjagd: Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir konnten zuletzt deutlich zulegen und liegen im „BW-Trend“ wieder dichter hinter der CDU. Direktwahl-Frage: Ein interessantes Detail ist, dass in Umfragen selbst CDU-Anhänger
teilweise Cem Özdemir bei einer fiktiven Direktwahl des Ministerpräsidenten vorziehen, obwohl die CDU als Partei vorne liegt. Wahlkampf-Strategie: Hagel positioniert sich stark als wirtschaftsorientierter Kandidat, fordert etwa die Einberufung von 'Wirtschaftsweisen' für das Land und setzt auf Allianzen mit anderen süddeutschen Ministerpräsidenten wie Markus Söder.Ob er gewinnt, hängt maßgeblich davon ab, ob die CDU ihren Vorsprung über die Ziellinie rettet oder ob die Grünen ihre Aufholjagd kurz vor dem Wahltag am 8. März erfolgreich abschließen können. Aktuelle Prognosen und Umfragen finden Sie regelmäßig beim SWR BW-Trend oder auf Wahlrecht.de. " Da wäre ja noch eine Seite "Palmers Kampf gegen die Schmierereien", welche auch immer, oder frau mit ihm: "'Das ist schon dramatisch': Sparkassen-Chef zur wirtschaftlichen Lage im Kreis - Die Region fällt weiter zurück: Investitionen bleiben aus, die Industrie schrumpft, Insolvenzen nehmen zu. Markus Waizenegger, Vorstandsvorsitzender der Tuttlinger Kreissparkasse, spricht über wachsende Unsicherheiten – und sieht auch überraschend Positives". Vielleicht ja Beten wie mit frau von KNA:"'Von guten Mächten wunderbar geborgen' - Ein entfesselter US-Präsident, eine wankende Weltordnung, Fake News und Klimakrise: Ist Gottvertrauen angesichts dieser Erschütterungen nicht eine absurde Vorstellung? Oder gilt: Jetzt erst recht? 'So tun als ob': Benediktinermönch Anselm Grün weiß, wie man mehr Gottvertrauen aufbauen kann". Falls alle Bindfäden reißen, hätte dpa ja noch den: "Ein extrem erdähnlicher Planet in unserer Nachbarschaft - Der 146 Lichtjahre entfernte Stern HD 137010 besitzt möglicherweise einen Planeten, der bemerkenswert der Erde ähnelt: Er ist fast exakt gleich groß und benötigt für einen Umlauf 355 Tage, gerade einmal zehn Tage weniger als unser Heimatplanet. Das zeigt die Analyse von Archivdaten des Weltraumteleskops Kepler durch ein internationales Forschungsteam. Es handele sich um den bislang besten Kandidaten für genaue Untersuchungen der Atmosphäre eines erdähnlichen Planeten bei einem anderen Stern, schreiben Wissenschaftler im Fachblatt 'Astrophysical Journal Letters'“. Da geht einem Pastor doch gleich was "voll" auf: "Seit Weihnachten wissen wir Christen, dass Gott in die Hoffnungslosigkeit dieser Welt gekommen ist. Unsere Welt hat es nötig, dass Gott darüber aufgeht, ebenso die kleine Welt unseres Alltags". Donnerwetter, er hat Konkurrenz: "Die TV-Wettermoderatorin Claudia Kleinert hielt im Wohnbau-Forum der Tuttlinger Wohnbau GmbH einen Vortrag zum Thema 'Wetter, Wandel, Weitblick – wie wir Klima verstehen und Zukunft nachhaltig gestalten“. Es grünt so grün, noch linksgrüner wird es wohl nicht. Ob KI nun die Spaichinger Karnevalsfasnet rettet? "So setzt die Deichelmaus KI in der Fasnet ein - Narren müssen sich vor der Künstlichen Intelligenz vorerst nicht fürchten. Im Gegenteil: KI bietet in der Fasnet neue Möglichkeiten". War da nicht schon was beim Neujahrsempfang? Botin unterm Dreifaltigkeitsbeg war oben: "Ebubekir Kedikli: Ein Unfall hat sein Leben verändert - Nach Unfall und Neuanfang: Ebubekir Kedikli baut Brücken in Wehingen. Ein Porträt über Stärke, Glauben und gelebte Gemeinschaft". Gut zu wissen: "Schwerhörigkeit eine unterschätzte Volkskrankheit". Wer sehen kann, der lese sowas, Wahl als Qual: "Wahlkampfticker zur Landtagswahl: Hier waren die Kandidaten unterwegs". Sind Fußstapfen manchmal zu groß und Schuhe zu klein, oder umgekehrt? "Jens Metzger (Bündnis 90/Die Grünen) - In der vergangenen Woche war der Landtagskandidat intensiv im Wahlkreis unterwegs. Im Mittelpunkt standen Einblicke in das regionale Handwerk, Gespräche mit Unternehmern sowie politische Bildungs- und Erinnerungsarbeit. Zum Auftakt der Woche absolvierte Metzger einen kompletten Arbeitstag beim Orthopädieschuhtechniker Müller in Tuttlingen".
Windkraft vor Gericht: Französisches Urteil bestätigt Gesundheitsschäden durch Windräder Was Kritiker der Energiewende seit Jahren anprangern, hat nun ein französisches Gericht in bemerkenswerter Deutlichkeit bestätigt: Windkraftanlagen können die Gesundheit der Anwohner massiv beeinträchtigen. Das Tribunal judiciaire de Strasbourg hat in einem wegweisenden Urteil einen direkten Zusammenhang zwischen dem Betrieb eines Windparks und den schwerwiegenden Beschwerden einer Anwohnerin festgestellt – und Schadenersatz zugesprochen. Die Richter in Straßburg fanden am 13. November ungewöhnlich klare Worte. In der Urteilsbegründung heißt es wörtlich: „Das Gericht stellt fest, dass der Betrieb der in der Nähe der Wohnung errichteten Windkraftanlagen die direkte und sichere Ursache des von der Betroffenen empfundenen Stresses und der Angst ist." ...Für den Anwalt Philippe Bodereau markiert dieses Urteil einen Wendepunkt. Zum ersten Mal werde eine Verbindung zwischen dem Betrieb von Windkraftanlagen und Störungen der körperlichen sowie seelischen Gesundheit gerichtlich anerkannt. Die Klägerin erhielt 8.300 Euro Entschädigung, ihr Ehemann 5.000 Euro – denn auch er litt unter den Auswirkungen...Dieses Urteil sollte auch deutschen Politikern zu denken geben, die den Ausbau der Windkraft mit aller Macht vorantreiben. Während hierzulande Mindestabstände zu Wohngebieten immer weiter aufgeweicht werden und Anwohnerproteste als Fortschrittsfeindlichkeit abgetan werden, zeigt das französische Gericht, dass die Sorgen der Menschen berechtigt sein können. .
(kettner-edelmetalle.de. Nicht das erste Urteil in Frankreich, welches für die Menschen und gegen Windräder fällt.)
Drei Kätzchen im Dreivierteltakt Die „Drei Löwen Allianz“: Große Pose, kleiner Biss Von Klaus-Rüdiger Mai Für Aufmerksamkeit in der Presse mit möglichst viel Tamtam geben Markus Söder (CSU), Boris Rhein und Manuel Hagel (beide CDU) alles. Sie fordern allen Ernstes die genau entgegengesetzte Politik, die sie kurz vorher mitgetragen haben...
(Tichys Einblick. Wer CDU wählt kriegt SED und steht Bussi.)
Neujahrsempfang der Landesregierung Ministerpräsident Kretschmann will "leise Schaffer" sichtbar machen Winfried Kretschmann (Grüne) widmet seinen letzten Neujahrsempfang als BW-Ministerpräsident den "leisen Schaffern" - also den Menschen, die im Hintergrund alles am Laufen halten..
(swr.de. Wo laufen sie denn?)
Verschärfende Schieflage oben gegen unten Beispiel Stuttgart: Politiker prassen weiter, Bürger sollen zahlen und still sein Von Sofia Taxidis Stuttgart in einem Satz: Für Bürger ist kein Geld da - für Politiker und Funktionäre, die sich dank Rekordverschuldung weitere millionenteure Prestigeprojekte bauen lassen, immer. ...Gebühren rauf, Leistungen runter, Kürzungen überall. Eltern sollen Kita-Gebühren schlucken, Vereine sollen dankbar sein, wenn sie überhaupt noch existieren dürfen. Und Schulen, also der harte Kern jeder Kommune, werden in die Kategorie „später“ geschoben...Der Kontrast ist inzwischen grotesk. Die Stuttgarter Zeitung schreibt über marode Schulen und warnt: "Schulbetrieb akut gefährdet“. Dringend notwendige Sanierungen und Erweiterungen stehen auf der Kippe...Und dann kommt die nächste Gemeinderatssitzung, und plötzlich geht es doch. 115 Millionen Euro – aber für einen Neubau des Hauses für Film und Medien. Ist das nicht nett…
(Tichys Einblick. Und zur Belohnung sollen wieder Grüne und CDU gewählt werden?)
Plakate wurden wieder abgehängt Wahlkampf oder No-Go? In Ehingen wurde der Narrenbaum mit Plakaten von Manuel Hagel "geschmückt" In Ehingen sind am Narrenbaum auf dem Marktplatz Wahlplakate von Manuel Hagel, dem CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, aufgehängt worden. Nicht alle fanden das lustig..
(swr.de. Luschtigkeit. Muss er nun zur Strafe den Lahrer Betonlöwen reiten?)
Insassen laufen anschließend nach Hause Polizeikontrolle: Acht Kinder im Auto - alle ohne Anschnallgurt Die Polizei hat in Deggingen ein Auto kontrolliert, in dem acht Kinder saßen: alle ohne Gurt. Die Erwachsenen zeigten keine Einsicht und machten sich über die Beamten lustig..
(swr.de. Narri! Narro! nicht verstanden.)
Schulbetrieb nicht beeinträchtigt Polizeieinsatz in Pfaffenhofen - Achtjähriger bedroht Grundschule Ein acht Jahre alter Schüler hat einen Polizeieinsatz an der Grundschule in Pfaffenhofen ausgelöst. Der Schüler soll eine Drohung gegen die Schulleitung ausgesprochen haben..
(swr.de. Früh übt.)
Verständnis, Kritik und Sorgen ums "Herzstück des Dorfes" Emotionale Debatte in Forchtenberg-Ernsbach: Wenn ein Ort seine Grundschule verliert Die Grundschule in Forchtenberg-Ernsbach schließt wegen tendenziell sinkender Schülerzahlen. Das sorgt für Diskussionen im Ort. Auch der Grundschulverband bezieht Stellung..
(swr.de. Geht das schon wieder los mit der Bildung?)
Nach Ernstfällen wie Anschlag auf Berliner Stromnetz Schutz von kritischer Infrastruktur: "Hundertprozentige Absicherung wird es nie geben" Der Bundestag will mit einem neuen Gesetz die kritische Infrastruktur im Land besser schützen. So sollen Notfallpläne unter anderem die Wasser- und Stromversorgung sicherer machen..
(swr.de. Strom abwärts.)
Warnstreiks angekündigt ver.di will am Montag den Nahverkehr in mehreren Städten in BW lahmlegen In sieben baden-württembergischen Städten sollen am Montag laut ver.di Busse und Bahnen im Depot bleiben. Die Gewerkschaft hat einen ganztägigen Warnstreik angekündigt..
(swr.de. Hinterher?)
Kritik an Kosten Trotz Rekordverschuldung: Stuttgart beschließt Neubau von Filmhaus für 115 Millionen Euro Steigende Kita-Gebühren, Kürzungen bei Kultur und Sozialem - die Stadt Stuttgart muss sparen. Trotzdem hat der Gemeinderat grünes Licht für einen umstrittenen Neubau gegeben..
(swr.de. Gefilmt.)
Zugvögel stoppen Windräder Horb: Windkraftanlagen auf dem Großen Hau vom Tisch? Ein neues Artenschutzgutachten könnte den Bau von Windrädern im Wald von Horb-Rexingen auf dem Großen Hau stoppen. Welche Alternativen gibt es?.
(swr.de. Selber furzen.)
=============== NACHLESE Henryk M. Broder „Die Bundesrepublik ist eine Schönwetterdemokratie“ WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert, dass Deutschland bei Schnee und Eis zu schnell überfordert ist: „Was hier ein Notfall ist, ist in weiten Teilen von Skandinavien und Kanada Alltag – und zwar drei bis vier Monate im Jahr.“.
(welt.de. Seit die Jahrezeiten und Demokratie abgeschafft sind, herrscht hier nur das kommunistische Paradies.) ===============
Nachruf auf Stefan Niehoff – ein wahrer Held unserer Zeit! Von CONNY AXEL MEIER Wahre Helden sind dünn gesät in einer Zeit, in der Denunziation und Delegitimationsvorwürfe die Pfeiler der neostalinistischen „UnsereDemokratie“ bilden. Die Zeiten, als Frieden, Sicherheit, Freiheit und die Herstellung der Rahmenbedingungen für Wohlstand und Bildung die Aufgaben allen staatlichen Handelns waren, sind längst Geschichte. Meinungs-, Presse- und Redefreiheit sind nur noch unter Gefahr möglich. Niehoff hat der ganzen Welt gezeigt, was Zivilcourage ist und er ist ein Vorbild für jeden aufrichtigen und wahrhaftigen Bürger im Land der Wiederkehr der „Staatsfeindlichen Hetze“, der „Zersetzung“ und der totalitären Kontrolle über die Gedanken und Worte der Untertanen im ökosozialistischen Überwachungsstaat.Niehoff ist am Samstag von uns gegangen. Überraschenderweise verstarb der unfreiwillige Kämpfer für die Meinungsfreiheit plötzlich an den Folgen eines Schlaganfalls im Alter von nur 65 Jahren. Er ist ein Held unserer Zeit. Einer Zeit, in der unfähige und dünnhäutige Dilettanten in der Politik harmlose Bürger grundlos denunzieren und mit Strafanzeigen überziehen, anstatt für ihr Wohlergehen zu sorgen und ihre Freiheit zu beschützen. Die Schwachkopf-Affäre machte ihn berühmt Obwohl Hunderte von harmlosen Bürgern das gleiche Schicksal erleiden müssen, nämlich Rollkommados der Polizei morgens um sechs Uhr wegen lustigen Satire-Bildchen oder flapsiger Sprüche ertragen zu müssen, so war Stefan Niehoff einer der wenigen Nicht-Prominenten, der sich das nicht gefallen ließ. Er machte die Weinerlichkeit des Kinderbuchautors im Ministersessel öffentlich publik und wehrte sich dagegen sowohl mit Hilfe der Alternativen Medien als auch der mittlerweile deutlich nach links gerückten Justiz. Die „Schwachkopf-Affäre“ wird vielen Menschen noch lange im Gedächtnis bleiben und für immer und ewig mit dem „Grössten Wirtschaftszerstörer aller Zeiten“ (GröWaZ) verbunden bleiben. Nun ist Stefan Niehoff leider verstorben, bevor er sich letztinstanzlich gegen diese fiese Verfolgung als behauptetem Straftäter wehren konnte. Tote können an keiner Berufungsverhandlung teilnehmen, die ein skandalöses Urteil gegen ihn aufheben könnte. Ein Freund schrieb dazu: „Möge er in Frieden ruhen und jede Nacht als Geist durch Habecks Alpträume spuken!“. PI-NEWS nimmt Anteil am Tod dieses mutigen Menschen, der als Soldat seinem Land treu gedient hat und als Lohn dafür vom selben Staat grundlos verfolgt wurde. Seinen Angehörigen gehört unser Beileid. Möge sein Andenken uns weiterhin Mut machen, uns der Ungerechtigkeit, dem Wahnsinn und der Willkür dieses Regimes zu widersetzen. Ruhe in Frieden, Stefan Niehoff! (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Berlin ohne Streusalz Warum Bäume wichtiger sind als ame Rentnerinnen In keinem anderen Land der Welt gibt es so eine größere Diskrepanz zwischen dem, was der Staat leisten könnte, und dem, was er leistet. In der Hauptstadt scheitert ein CDU-Regierungschef sogar daran, auf vereisten Gehwegen zu streuen.
(Ulf Poschardt, WELT-Herausgeber ) **************
Faul und krank Heute ist der Fleißige der Dumme, aber die Dummen werden weniger Von Wolfgang Herles Vor allem viele Junge, die keine Aussicht auf Eigenheim und sichere Rente mehr haben, sind nicht dumm genug, das zu ignorieren. Nur die Regierung kapiert nicht. Sie selbst entzieht der Strebsamkeit den Boden, nimmt der Arbeit den Sinn..
(Tichys Einblick. Dafür werden Dumme in Politik und deren Medien mehr.)
DER PODCAST AM MORGEN Der Gas-Irrsinn: Abschalten, bis nichts mehr geht – TE-Wecker am 31. Januar 2026 Von Holger Douglas Keine 35 Prozent Füllstand der Gasspeicher mehr – und das mitten im Winter. Das ist kein Ausrutscher. Das ist der Beginn einer Krise. Wenn die Speicher unter 20 Prozent fallen, entscheidet nicht mehr der Staat. Dann wird rationiert. Dann wird abgeschaltet. Währenddessen will Deutschland weiter Kohlekraftwerke durch Gaskraftwerke ersetzen. Die benötigen gigantische Mengen an Gas, Gas, das wir nicht haben. Das ist organisierter Energiemangel. Ein Gespräch mit Frank Hennig, Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung..
(Tichys Einblick. Umschalten statt umfragen.)
KI-Creatorin entlarvt „Millionen nehmen Lebensratschläge von einer Person an, die nicht existiert“ Sie spricht über Gefühle, gibt Lebensratschläge und begeistert Millionen. Viele vertrauen ihr. Doch hinter einem der erfolgreichsten Instagram-Accounts steckt etwas, das viele offenbar übersehen oder bewusst ignorieren...Doch Olivia Brand existiert nur auf dem Bildschirm. Die Content Creatorin Emily Higgins hat auf ihrem Instagram Account eine KI-Influencerin aufgedeckt. Dabei geht es um den Account von Olivia Brand. Olivia Brand hat auf Instagram über 90.000 Follower. „Millionen Menschen nehmen Lebensratschläge von einer Person an, die nicht existiert“, erklärt Higgins. Higgins macht außerdem auf die Instagram-Biografie von Olivia Brand aufmerksam. Dort bezeichnet sie sich selbst als „AI It Girl“ und schreibt „Created to Create“. Davon ist Higgins verwundert: „Entweder merken die Leute es nicht oder es interessiert sie einfach nicht.“ Das bestätigen auch die Kommentare unter Olivia Brands Videos. Viele Follower bedanken sich für ihre Tipps, loben ihre Inhalte oder machen ihr Komplimente zu ihrem Aussehen...
(focus.de. Wenn natürliche Intelligenz Mangelware wird oder ausstirbt, woran sonst sollen Menschen denn noch glauben? Stecken hinter Politikern vielleicht keine Avataren? Was ist mit all den vielen Göttern?)
Anpfiff mit Grimm: Entmachtung mit Wadephul Von Peter Grimm • Der Bundes-Außenminister gab im Parlament eine denkwürdige Vorstellung: In der Grönlandfrage wollte er einen Kompromiss errungen haben, obwohl die EU gar nicht an den Verhandlungen teilnahm. Und ansonsten sollen die ungewählten Apparatschiks der EU künftig noch mehr durchregieren dürfen, das Parlament sei nur hinderlich..
(achgut.com. Luschtigkeit kennt keine Grenzen.)
Vorermittlungen in Rheinland-Pfalz Sozialdemokraten schustern Sozialdemokraten Steuergeld fürs Nichtstun zu Von Mario Thurnes Rund sieben Wochen vor der Landtagswahl wird Rheinland-Pfalz von einem politischen Skandal erschüttert. Ehemalige Staatssekretäre sollen zu Unrecht Pensionsansprüche erworben haben. Der Vorfall verrät viel über das seit 35 Jahren von der SPD regierte Land..
(Tichys Einblick.Tun wäre gefährlich.)
Regierungserklärung Jahreswirtschaftsbericht Alarmstimmung in der Regierung Merz: „Das Reformfenster steht nicht ewig offen“ Von Mario Thurnes Die Regierung Friedrich Merz ist dieser Tage bemüht, Worte der Stärke im Bundestag zu sprechen. Doch die Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht zeigt die Fakten auf. Und die Nervosität der Regierung, die selbst weiß: „Das Reformfenster steht nicht ewig offen.“..
(Tichys Einblick. Wann kommt der Fenstersturz?)
Rekord seit über 10 Jahren Drei Millionen Arbeitslose: der wirtschaftliche Abstieg wird immer deutlicher sichtbar Von Redaktion Über drei Millionen Arbeitslose, höchste Januar-Zahl seit Jahren. Aber die BA-Chefin Nahles spricht euphemistisch von „Talsohle“. In Wahrheit schlägt der Arbeitsmarkt Alarm. Es sind die fatalen Folgen der Energiepolitik und von öko-sozialistischer Planwirtschaft..
(Tichys Einblick. Nicht nur Politiker betroffen.)
Interview der Woche Historiker Zitelmann: „Neue Ära des Weltraumkapitalismus kommt“ Stehen wir vor einer Revolution? In seinem neuen Buch warnt der Historiker, Publizist und Unternehmer Rainer Zitelmann, daß Deutschland dabei ist, den Anbruch eines neuen Zeitalters zu verpassen: des „Weltraumkapitalismus“..
(Junge Freiheit. Hinterm Mond ist noch Platz.)
„Eierkontrollgriff“ Pistorius sichert Männern „menschenwürdigem Umgang“ bei Musterung zu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reagiert auf die Sorgen junger Männer vor dem „Eierkontrollgriff“ bei der Musterung. Es werde menschenwürdig ablaufen, verspricht er. Die USA erinnert er daran, militärisch auch auf Europa angewiesen zu sein..
(welt.de. Niemand wird zum Affen gemacht?)
Interview mit Thomas Kolbe Der Angriff auf unser Geld: Wir werden kalt enteignet Von Maximilian Tichy Wer in Deutschland spart, wird bestraft: Mit allerlei Tricks lädt die Regierung denjenigen, die noch arbeiten, immer mehr Steuerlast auf. Die Niederlande gehen sogar noch weiter: Dort müssen Aktiensparer jetzt im Voraus Steuern zahlen auf Gewinne, die sie noch nicht gemacht haben. Die Bürger werden kalt enteignet..über
(Tichys Einblick. Wer sich nicht ergibt, dem wird genommen.)
Ministerpräsident Mario: Wie weiter regieren mit dem Entdokterten? Von Peter Grimm • Ein Rücktritt nur wegen ein paar Plagiaten? Mario Voigt hält sich als regierendes Bollwerk gegen die AfD, als Gesicht der „Koalition der Hälfte“ in Thüringen sicher für unersetzbar. Doch wer könnte statt ihm halbwegs vorzeigbar den Landesvater spielen? Einer wäre jetzt frei. .
(achgut.com. Ohne Doktor könnte er noch was werden.)
Vier simple Routinen Winterdepression: Hausarzt verrät, was „das Schlimmste“ ist – und wie Sie rauskommen
(focus.de. Wo sind denn die Hausärzte geblieben?)
500 Millionen Euro jährlich So radikal will die Deutsche Bahn jetzt sparen Die Deutsche Bahn fährt künftig einen harten Sparkurs. Ansetzen will die neue Bahnchefin Evelyn Palla dabei vor allem beim Personal. Hintergrund sind die durchwachsenen Geschäftszahlen der vergangenen Jahre sowie eine spürbar stagnierende Zuverlässigkeit im Betrieb..
(Junge Freiheit. Weniger ist mehr.)
Krebserregender Stoff PFAS Im äußersten Fall droht der Trinkwasser-GAU
(focus.de .Katastrophe? Ja, sicher.)
Vereinte Nationen Bis Juli pleite? UN vor „unmittelbarem finanziellem Kollaps“, warnt Guterres
(welt.de. Ein Sozialist kennt sich aus.)
Bürokratie EU bringt so viele Gesetze auf den Weg wie seit 15 Jahren nicht mehr Vor zwölf Monaten versprach die Präsidentin der EU-Kommission einen „beispiellosen“ Abbau von Bürokratie. Tatsächlich gab es 2025 unter Ursula von der Leyen sogar noch mehr neue Rechtsakte als in den Jahren zuvor..
(welt.de. Laien ist nichts unmöglich.)
Religiöser Eklat „Jesus hatte Sex mit Maria Magdalena“ – Empörung über Äußerung von Kolumbiens Präsident Mit einer provokanten Äußerung über das Liebesleben Jesu hat Kolumbiens Präsident Gustavo Petro scharfe Kritik auf sich gezogen. Kirchenvertreter sprechen von Respektlosigkeit und legen Politikern nahe, grundsätzlich auf „theologische“ Äußerungen zu verzichten..
(welt.de. War er denn kein Mann?)
JF-Exklusiv Brosius-Gersdorf gegen Weber: Dissertation, „Hexe“ und Grenzen der Kritik Weil er sie im Netz als „Hexe“ bezeichnet haben soll, stellt Frauke Brosius-Gersdorf einen Strafantrag gegen einen Nutzer. Gegen Stefan Weber fährt die Juristin noch schwerere rechtliche Geschütze auf. Doch der österreichische Plagiatsjäger wehrt sich. In der JUNGEN FREIHEIT kommen exklusiv beide Seiten zu Wort..
(Junge Freiheit. Ist bald mal Ruhe?)
50. Todestag Jeden Tag recht behalten – Was Arnold Gehlen uns heute zu sagen hat Vor 50 Jahren starb der große Denker Arnold Gehlen. Er war bekannt für seinen rücksichtslosen Blick auf die Realitäten und die Neigung, jede in Mode gekommene politische Illusion rücksichtslos zu zerstören. Eigentlich müßte er heute Konjunktur haben. Eigentlich. Eine Würdigung von Karlheinz Weißmann..
(Junge Freiheit. Heute sind die Lebendigen die Toten.)
Zur Verschiebung der Meinungsfreiheit im politischen Diskurs
Von David Cohnen
Der häufig zitierte Satz "Gesetz ist Gesetz" erhält im Zusammenhang mit der Verurteilung Björn Höckes eine Bedeutung, die über den Einzelfall hinausweist. Er beschreibt zutreffend die Bindung der Gerichte an bestehende Normen, verschleiert jedoch eine vorgelagerte und politisch entscheidende Frage: ob jede gesetzlich normierte Einschränkung von Sprache mit dem Geist einer freiheitlichen Ordnung vereinbar ist. Zwischen rechtlicher Korrektheit und freiheitlicher Legitimität besteht nicht zwangsläufig Deckungsgleichheit. Der Maßstab der folgenden Betrachtung ist dabei nicht politische Sympathie oder Antipathie, sondern allein der Schutzbereich und die verfassungsrechtliche Begrenzbarkeit der Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz.
Im Fall Höcke ist die juristische Lage in der Grundlinie klar. Die Verurteilung erfolgte auf Grundlage von § 86a StGB, der die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Die Parole "Alles für Deutschland" ist historisch als Losung der SA dokumentiert und wurde in der Rechtsprechung als entsprechende Symbolformel eingeordnet. Strafbar war dabei nicht der wörtliche oder kommunikative Bedeutungsgehalt der Äußerung, sondern ihre rechtlich relevante Einordnung als verbotenes Kennzeichen im Sinne der Vorschrift. Die Gerichte hatten im Rahmen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale und der festgestellten Tatsachenlage nur begrenzten Spielraum, von dieser normativen Bewertung abzuweichen; sie setzten geltendes Recht um. In diesem engen Sinne gilt: Gesetz ist Gesetz.
Gerade diese Folgerichtigkeit macht jedoch das zugrunde liegende Problem sichtbar. Die Strafbarkeit ergibt sich nicht aus einem konkreten Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, nicht aus einem unmittelbaren Gewaltaufruf oder einer explizit nationalsozialistischen Propaganda, sondern aus der staatlich festgelegten Bedeutung einer sprachlichen Formel. Worte werden nicht verboten, weil sie etwas unmittelbar Gefährliches sagen, sondern weil sie an etwas erinnern, das der Gesetzgeber aus historischen Gründen ächten will. Das Strafrecht sanktioniert hier symbolische Referenz, nicht konkrete Handlung.
Aus einer strikt freiheitlichen Perspektive ist diese Entwicklung zumindest grenzwertig. Sie verschiebt die Grenze staatlicher Eingriffe von der Abwehr konkreter Gefahren hin zur staatlichen Festlegung historischer Bedeutungen. Der Staat entscheidet damit nicht mehr nur darüber, was getan werden darf, sondern zunehmend auch darüber, was gesagt werden darf - abhängig von den Assoziationen, die einer sprachlichen Formel zugeschrieben werden. Die Freiheit der Sprache erscheint dadurch nicht mehr als grundsätzlich gewährleistet, sondern als nicht absolut, sondern vom politischen Willen der normsetzenden Mehrheit abhängig.
Ein groteskes Gedankenexperiment verdeutlicht diese Logik. Würde der Gesetzgeber beschließen, das sichtbare Bohren in der Nase in der Öffentlichkeit unter schwere Strafe zu stellen, wäre diese Handlung von einem Tag auf den anderen illegal. Die Gerichte müssten urteilen, der Rechtsstaat würde funktionieren - und dennoch wäre offenkundig, dass das Problem nicht in der Rechtsanwendung, sondern in der Normsetzung liegt. Dass eine Regel existiert, beantwortet nicht die Frage, ob sie der Freiheit dient.
Ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigt, dass es auch anders geht. Dort schützt der First Amendment in weiten Bereichen selbst extremste, historisch belastete oder moralisch abstoßende Äußerungen, solange sie nicht unmittelbar zu Gewalt oder Rechtsbruch aufrufen. Auch dort gibt es jedoch Ausnahmen, etwa für "true threats", Aufrufe zu unmittelbarer Gewalt ("incitement") oder "fighting words". Die Grenze verläuft dort nicht bei der Erinnerung, sondern bei der konkreten Tat bzw. der unmittelbar bevorstehenden Rechtsgutgefährdung. Der Vergleich soll nicht suggerieren, dass es in den USA keinerlei Beschränkungen gibt, sondern dass der Schwerpunkt der Rechtsordnung stärker auf der konkreten Gefährdung als auf symbolischer Referenz liegt.
Vor diesem Hintergrund ist es aufschlussreich, weitere der der AfD vorgehaltenen "Untaten" zu betrachten. Aussagen wie Alexander Gaulands sogenanntes "Vogelschiss"-Zitat, scharfe Medienkritik, provokante Systemkritik oder bewusst zugespitzte Formulierungen werden von vielen als Überschreitung gesellschaftlicher Normen empfunden, lösen Empörung aus und gelten für Teile der Öffentlichkeit als geschmacklich problematisch. Juristisch jedoch bleiben sie in der Regel folgenlos. Sie sind - bei aller moralischen oder politischen Ablehnung - vom Schutzbereich des Artikels 5 Absatz 1 Satz 1 GG grundsätzlich erfasst. Die Reaktion erfolgt nicht durch den Staat, sondern durch öffentliche Kritik, Distanzierung oder gesellschaftliche Ächtung.
Auch hier zeigt sich ein wiederkehrendes Muster: Normative Verstöße werden als Belege für eine grundsätzliche Verfassungsfeindlichkeit gerahmt, obwohl sie rechtlich keine solche Qualität besitzen. Selbst dort, wo Strafrecht zur Anwendung kommt - wie im Fall Höcke - handelt es sich um punktuelle Sanktionen auf Grundlage spezifischer Symbolverbote.
Genau an diesem Punkt verschiebt sich der Maßstab. Während AfD-Äußerungen ex post moralisch oder rechtlich bewertet werden, treten mit den Aussagen von Daniel Günther erstmals Überlegungen auf, die ex ante auf die Struktur der Meinungsfreiheit zielen. In der Sendung Markus Lanz vom 7. Januar 2026 sprach der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein nach Darstellung der Sendung zunächst davon, digitale Kommunikationsräume zu "regulieren", "notfalls zu zensieren" und "im Extremfall sogar zu verbieten". Erst auf Nachfrage erfolgte eine nachträgliche Einhegung dieser Aussage durch den Verweis auf Jugendschutz und Altersbeschränkungen. Diese Darstellung ist als Analyse der Gesprächssequenz zu verstehen; eine gesetzgeberische Initiative oder ein konkreter Gesetzesentwurf wurde dabei nicht genannt.
Entscheidend ist nicht, dass Günther kein konkretes Gesetz angekündigt hat. Entscheidend ist, dass ein führender Vertreter der Exekutive öffentlich die Bereitschaft signalisierte, Grundrechte unter politischen Vorbehalt zu stellen. Damit wird eine Schwelle überschritten, die qualitativ über normative Tabubrüche hinausgeht. Es geht nicht mehr um missliebige Inhalte, sondern um die Frage, ob ganze Kommunikationsräume legitimiert, delegitimiert oder entzogen werden können.
Dass Medien wie Nius in diesem Zusammenhang zumindest implizit als "Feinde der Demokratie" markiert wurden, verstärkt diese Verschiebung. Nicht einzelne Aussagen werden kritisiert, sondern Akteure insgesamt delegitimiert. Die Debatte verlagert sich von der inhaltlichen Auseinandersetzung zur Frage der Zulässigkeit selbst.
Wie unterschiedlich diese Maßstäbe angelegt werden, zeigte sich exemplarisch in der Sendung vom 14. Januar 2026. Dort verteidigte Markus Lanz die Deutung, Günther habe die Meinungsfreiheit ausdrücklich hochgehalten, während er zugleich die AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit dem Vorwurf der Zensur- und Demokratiefeindlichkeit konfrontierte. Günthers ursprüngliche, unrelativierte Aussagen gerieten dabei in den Hintergrund. Die strukturelle Dimension seiner Überlegungen wurde nicht problematisiert, sondern normalisiert.
Hier offenbart sich eine doppelte Asymmetrie. Normative oder symbolische Grenzüberschreitungen der AfD werden als autoritäre Gefahr interpretiert, während Überlegungen zur Regulierung, Zensur oder zum Verbot von Kommunikationsräumen aus der politischen Mitte als verantwortungsvolle Ordnungspolitik erscheinen. Der Maßstab verschiebt sich vom Inhalt zur Person - und von der Freiheit zur Machtposition.
Die eigentliche Gefahr für die Meinungsfreiheit liegt nicht in von Teilen der Öffentlichkeit als geschmacklos empfundenen Zitaten, historischen Provokationen oder normativen Tabubrüchen. Sie liegt dort, wo staatliche Akteure beginnen, Freiheit als verhandelbare Größe zu behandeln. Der Abbau von Freiheit beginnt selten mit Paragraphen. Er beginnt mit Sprache, mit der Verschiebung des Denkbaren und mit der stillschweigenden Akzeptanz von Eingriffen, die gestern noch als undenkbar galten.
"Gesetz ist Gesetz" beschreibt korrekt den Zustand des Rechts. Es beantwortet jedoch nicht die entscheidende Frage, ob dieses Recht der Freiheit dient oder sie schrittweise untergräbt. Eine liberale Demokratie muss beides leisten: Gesetze achten und ihre eigenen Grenzen reflektieren. Wo diese Reflexion ausbleibt, wird der Schutz der Demokratie zur Rechtfertigung ihres schleichenden Abbaus.
Der "Fliegensschiss" steht sinnbildlich für eine Reihe provokativer AfD-Äußerungen, die als verfassungsrelevant gewertet und zum Anlass staatlicher Beobachtung genommen wurden - Überlegungen eines amtierenden Ministerpräsidenten zur Einschränkung der Meinungsfreiheit hingegen bislang nicht, und ohne dass sich derzeit jemand ernsthaft dafür starkmacht, sie überhaupt zu problematisieren. Das ist keine Verteidigung des Grundgesetzes, sondern eine Umkehr seiner Prioritäten.
