(tutut) - Erasmus von Rotterdam ist nicht Böhmermann. Der eine hat "Das Lob der Torheit" geschrieben, der andere versucht wohl  ihm zu  folgen. "Allein, wer das Thema zu wenig ernst, zu spielerisch findet, möge beachten, daß ich nicht der erste bin, der solche Wege geht: berühmte Autoritäten haben schon längst dasselbe getan. Vor vielen Menschenaltern sang so Homer vom Froschmäuslerkrieg, schrieb Virgil von der Schnake, vom Kräuterkloß, und Ovid vom Nußbaum; den Menschenschlächter Busiris feierten Polykrates und Isokrates; das Unrecht verherrlichte Glaukon, den Thersites und das Fieber Favorin; die Kahlköpfigkeit pries Synesius, die Fliege und den Parasiten Lukian; nicht ernst meinte Seneca seine Apotheose des Claudius und Plutarch das Gespräch zwischen Gryllus und Odysseus; ein Esel ist der Held im Roman des Apulejus, und für das Schwein Grunnius Corocotta setzte ein Unbekannter ein Testament auf, das auch der hl. Hieronymus erwähnt. So mögen sich denn meine gestrengen Richter bloß vorstellen, ich hätte, statt meine Feder spazieren zu lassen, zum Vergnügen eine Partie Schach gespielt oder ein Rittchen auf dem Besenstiel gewagt. Es wäre doch höchst ungerecht, jedem Beruf seine Erholung im Spiele zu gönnen, nur nicht dem wissenschaftlich Tätigen, selbst dann nicht, wenn dieses Spiel auf ernste Gedanken führt und ein spaßhafter Stoff so behandelt wird, daß jeder Leser, der nicht auf den Kopf gefallen ist, daraus erheblich mehr Gewinn zieht als aus den langweilig-feierlichen Betrachtungen gewisser Schriftsteller, von denen der eine in mühselig zusammengestoppelter Rede die Rhetorik oder die Philosophie preist, der andere einem Fürsten lobhudelt, der dritte den Türkenkrieg predigt, der vierte die Zukunft kündet, der fünfte neue Probleme zum Streit um des Kaisers Bart ausklügelt. Ernstes ins Lächerliche ziehen, ist freilich plump; nichts aber ist feiner, als Lächerliches so gestalten, daß nichts weniger als Lächerliches herausschaut. Ob dies mir gelang, mögen andere entscheiden; doch wenn nicht Selbstgefälligkeit mich narrt, darf ich wohl sagen: der Torheit galt mein Hymnus, aber ganz töricht ist er nicht. Auf den Vorwurf der Bosheit wäre zu erwidern, daß man dem Witz noch

stets erlaubt hat, sich ungestraft über das Treiben der Leute lustig zu machen, solange er nicht anfängt, Gift und Galle zu spritzen. Um so stärker überrascht mich die Empfindlichkeit der modernen Ohren, die nichts mehr ertragen außer hochtrabenden Titulaturen, oder jene verkehrte Pietät, die schneller die gröbste Lästerung Christi verzeiht, als das feinste Tröpfchen Spott, das einen Prälaten oder Fürsten trifft, zumal in Sachen Finanzen. Wer aber als Kritiker menschlichen Lebens keinen einzigen Namen nennt, ist der nun wirklich ein Ehrabschneider und nicht eher ein Lehrer und Erzieher? Und in wieviel Gestalten bin ich nicht selber mein Opfer? Wer ferner jeden Typus an die Reihe nimmt, zeigt damit, daß der Hieb nicht einem bestimmten Menschen gilt, sondern den Untugenden allgemein. Schreit also einer, er fühle sich getroffen, so verrät er nur ein schlechtes Gewissen oder Angst. Ganz andere Freiheiten, ja Frechheiten erlaubte sich Hieronymus, und oft waren ihm auch Namen nicht heilig. Ich aber vermied alles Persönliche und mäßigte den Ausdruck so, daß jeder verständige Leser merkt, wieviel mehr ich unterhalten als wehtun wollte; nirgends rührte ich jenen dunkeln Bodensatz des Lasters auf wie Juvenal, und absichtlich nahm ich eher das Lächerliche als das Häßliche vor. Wen auch das nicht beruhigt, der sage sich zumindest, es sei schön, von der Torheit Schelte zu kriegen; ließ ich die auftreten, so mußte sie eben sprechen, wie es zur Rolle paßt". Natürlich hat auch Spaß seinen Ernst, wie "Der kleine Alltagsphilosoph"  von Christoph Quarch den Erasmus als Nährwert auslobt: "Ein jeder Schmaus, der nicht durch

Torheit belebt wird, entbehrt der lieblichsten Würze". Das Löbliche   der Torheit habe einst derösterreichische Schriftsteller Alfred Polgat aufden Punkt gebracht: "Ein Mensh ohne Fehler ist kein vollkommener Mensch". Natürlich sei dies kein Freifahrschein für Dummheit und Blödsinn. "Und bestimmte Fehler dürfen nicht passieren, weil wir sonst andere Menschen gefährden würden. Fehler sind genau in dem Maße löblich, in dem man aus ihnen lernen kann. Tut man das nicht, bleibt einem wohl nichts als der bittere Spott des Erasmus:' Keinen Verstand zu haben, tut halt so sauwohl, dass die  Sterblichen lieber um Erlösung von allen möglichen Nöten bitten als um Befreiung von der Torheit'". Wer hört und liest nicht täglich mehr vom Flehen um diese Torheit? Eine Berlinkorrespondentin, welche nie Märchen schreiben wollte, hätte doch selbst in die Politik gehen sollen, um herauszufinden, ob es dort so ist, wie sie an der Leidplanke ausschellt, denn wo sonst gibt es so viel für so wenig Leistung? "Der Preis der Politik  - Wenn Kevin Kühnert lediglich als SPD-Generalsekretär zurückgetreten wäre, wären die Reaktionen anders ausgefallen. Diesen Schritt hatten manche in der Partei und auch außerhalb nach den kläglichen Wahlergebnissen der Sozialdemokraten durchaus erwartet... Politik an sich ist ein hartes, zeitraubendes Geschäft mit wenig Raum für Müßiggang. Von der sogenannten Work-Life-Balance sind die meisten Berufspolitiker weit entfernt. Wer etwas anderes behauptet, hat schlicht keine Ahnung. Zu diesem Druck, der auch schon früher auf dem Spitzenpersonal lastete, kommt Fluch und Segen durch die sozialen Medien. 24 Stunden am Tag top-informiert zu sein, ist an sich toll, kann aber auch zur Last werden. Dazu kommt das Risiko, mit jeder unbedachten oder missglückten Äußerung auf einer Plattform wie X in Windeseile zur medialen Zielscheibe zu werden. Wohl dem, der ein dickes Fell hat". Nun schreibt sie doch Märchen. Die Zeiten Max Webers sind längst vorbei: "Man kann sagen, daß drei Qualitäten vornehmlich entscheidend sind für den Politiker: Leidenschaft - Verantwortungsgefühl - Augenmaß". Wer also erwartet sowas von einem gelernten Kindergärtner als Bundeslandwirtschaftsminister: "'Unser grünes Herz gerät aus dem Takt' - Wälder verursachten zwischen 2017 und 2022 laut Bundeswaldinventur erstmals mehr Kohlendioxid-Emissionen als sie speicherten. Doch Landwirtschaftsminister Özdemir hat auch gute Nachrichten". Glaubenssache, und deshalb wohl schiebt KNA, Katholische Nachrichten-Agentur, Schöpfung in einfacher Sprache nach: "Wald speichert weniger Klimagase - Bundeswaldinventur verstärkt Sorge um den Zustand. Private Waldeigentümer fordern Geduld und warnen vor Gesetzesnovelle". Gute Unterhaltung mit dem

Jenseits: "Kult-Radiosender SWF3 feiert Revival als Podcast - SWF3 - für alle, die heute zwischen 40 und 65 sind, ist dieses Kürzel mehr als nur drei Buchstaben und eine Zahl. SWF3 war 23 Jahre lang der Kult-Radiosender im Südwesten. Ein neuer Podcast lässt ihn und seine Macher nochmals aufleben". Darauf noch ein Schlagloch: "Erneut mehr Autos in Deutschland - Die Zahl der Pkw ist wieder schneller gestiegen als die der Bevölkerung. 49,1 Millionen waren zum Jahresanfang angemeldet. Hohe Fahrzeugdichte im Süden .. Die Deutschen leisten sich immer mehr Autos, fahren damit aber wenige" Wer will schon grüner Radler sein von den Hergeloffenen auf immer weniger Straßen? Und dann das noch, die gerade verkündete Zukunft im Grünen Reich: "Jeder vierte Bus hat Mängel". Bussi, Bussi, Krätsch! Dass Politik meist eine Schnapsidee , führen wieder einmal die Chinesen vor: "China verhängt Schnaps-Strafzoll". Ihre E-Autos wehren sich. Prost! Da hat nicht nur einer Glück gehabt: "Hurrikan stoppt Biden-Besuch". Noch mehr Unterhaltung gefragt? Selbstgemacht als "Meine Heimat" aktuell: "15. Neuhauser Wiesn“" vom 21. September, der Lokalchef meint das Gegenteil: "So gut ist diese Region mit Ärzten versorgt - Ärzte fehlen - an allen Ecken und Enden. Auch im Kreis Tuttlingen. Dort gibt es zwar positive Entwicklungen. Von einer Entwarnung kann aber nicht die Rede sein". Ohne Lenin aber mit einem Popelverein, dessen e.V. sie fast immer vergessen, bellt Rottweil:" Gäubahn-Aktionstag mit Jürgen Resch am 11. Oktober - Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe kommt eigens für den zweiten Gäubahn-Aktionstag in die Region. Unter anderem auch nach Tuttlingen". Darüber denke nun nach, wer will, und berichte dann, wo das Paradies zu finden ist: "Der Stand der Biotopverbundplanung - Die Biotopverbundplanung in der Region N-Region 5G (Nachhaltigkeitsregion) und der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Spaichingen laufen dem Projektziel entgegen - Zum Ende der Planung werden die Arbeit und die Ergebnisse der Öffentlichkeit in einem Vortrag vorgestellt, wobei Fragen beantwortet und bereits erste Erfolge präsentiert werden können". Dem Abergläubigen bleibt ein Ausweg: "Offene Kirche im Grünen mit spiritueller Wanderung... Spirituelle Erfahrungen sind charakteristisch für den Zeitgeist. Und spirituelle Angebote gibt es derzeit zuhauf. 'Wenn die katholische Erwachsenenbildung (keb) solche Angebote im Programm hat, dann ist dies nicht dem Zeitgeist geschuldet'.. Es gehe um das Thema Spiritualität in Verbindung mit der Bibel, der Natur und in Gemeinschaft mit Menschen, die auf der Suche nach Sinn unterwegs sind. 'Genau dies sind klassische Inhalte, die in der katholischen Bildungsarbeit schon immer verankert gewesen sind'“. Aber Achtung: "Gegen den Kollaps in den Notaufnahmen - Nur jeder dritte Patient müsste eigentlich in die Notaufnahme eines Krankenhauses – die Notfallversorgung läuft wenig effizient. Künftig sollen drei Minuten am Telefon helfen". Am besten schaffen sie sich  selbt einen Rettungswagen mit Tatütata an. Da kommen sie schneller durch gegen Dauerbesetztzeichen. Wer aber gerne seine eigene Zeitung bastelt, sollte auf KI setzen, das entsprechend passende Kürzel "K.." verbietet der Fluch der Vergangenheit: "Dass viele Vertreter von Vereinen, Schulen und Kindergärten die Storybox nutzen, um Berichte an die Lokalredaktion zu übermitteln, freut uns. Allerdings nimmt die Zahl derer zu, die auf dem Weg auch Ankündigungen zusenden. Und das ist ein Problem. Denn im Zuge automatisierter Produktion der Seiten fallen die meisten dieser Texte unter den Tisch und erscheinen nie. .." Journalismus heute. Oder gelobt sei die Torheit: "All die Verrückten finden jedoch andere Verrückte, die ihnen applaudieren".

Großeinsatz an Schule
wegen Regenschirms
Offenburg (ots) - Die polizeilichen Maßnahmen an der Schule in der Moltkestraße sind zwischenzeitlich beendet. Die Ermittlungen haben ergeben, dass es sich bei dem gemeldeten vermeintlichen Schwert um einen Regenschirm mit auffälligem Griff gehandelt hat. Der Schirmgriff ähnelte optisch einem Schwertgriff. Bei dem Schirmträger handelt es sich um einen Schüler, der sich während den Durchsuchungsmaßnahmen selbständig gegenüber den Einsatzkräften zu erkennen gegeben hat. Es hat somit zu keiner Zeit eine Gefahrensituation bestanden. Dennoch geht die Polizei bei Meldungen über vermeintlich bewaffnete Personen stets von einer Ernstlage aus und trifft dementsprechende der Sicherheit dienende Maßnahmen. Hierzu gehört auch, die Schüler bis zur endgültigen Gewissheit, dass keine Gefahrensituation besteht, in ihren Klassenzimmern zu behalten. Rund 150 Schüler, die sich außerhalb der Klassenzimmer befunden haben, haben sich während des Polizeieinsatzes selbständig zur eingerichteten Betreuungssammelstelle in die Reithalle begeben. Dort wurden sie von geschulten Kräften betreut. Während des Polizeieinsatzes bestand ein enger Austausch mit Verantwortlichen der Schule und der Stadt Offenburg. Das Mitführen oder Tragen eines derartigen Gegenstands zieht zwar keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich, hat in diesem Fall jedoch zu einem größeren Polizeieinsatz und Unannehmlichkeiten für Schülerinnen und Schüler sowie dem Lehrpersonal geführt... Ein Schüler hatte am Dienstag gegen 10:45 Uhr den Polizeinotruf gewählt und berichtete von einer verdächtigen Wahrnehmung.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Neuer Großauftrag
Herrenknecht liefert drei Maschinen nach Australien
Die Herrenknecht AG wird drei Großmaschinen für ein Autobahntunnelprojekt in Australien liefern. Für die Vertragsunterschrift kam der Minister für Infrastruktur aus South Australia nach Schwanau. Der Bundesstaat South Australia investiert in leistungsfähige Infrastruktur für die Hauptstadt Adelaide. Eine neue Nord-Süd-Verbindung soll den Straßenverkehr für die 1,4 Millionen Einwohner des Großraums verbessern. Auf mehr als zehn Kilometern Länge werden je Richtung drei Fahrspuren zur Verfügung stehen, heißt es in einer Mitteilung der Herrenknecht AG. .
(Lahrer Zeitung. Wann hüpft KRÄTSCH nach Schwanau trotz leeren Beutels?)

Busse statt Züge zwischen Himmelreich und Hinterzarten
Drohender Erdrutsch - Höllentalbahn gesperrt
Wegen eines drohenden Erdrutsches ist die Bahnstrecke durchs Höllental gesperrt worden. Zwischen Himmelreich und Hinterzarten drohen Felsbrocken auf die Gleise zu fallen. Es fahren Ersatzbusse...
(swr.de. Himmelherrgottsakra!)

Mehr Frauen als Männer haben Depressionen
Studie: Gut jeder Zehnte in Baden-Württemberg von Depression betroffen
(swr.de. Grünes Depressionszeitalter. Was ist daran gut?)

Schwarzbuch 2024
Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes listet Fälle auf, in denen Steuergeld verschwendet worden sei. Einige Investitionen oder Vorhaben in Baden-Württemberg stehen in der Kritik..
(swr. de. Alles auf Grün.)

Waldinventur 2024
Der Wald in BW wächst nicht mehr weiter - mit Folgen
Alle zehn Jahre werden die Wälder in ganz Deutschland untersucht. Das Fazit für Baden-Württemberg ist ernüchternd: Für die Klimaneutralität braucht es mehr Holz...
(swr.de. Staatsfunk der Holzhackerbuam für Dummies.)

Staatsferne?
„Correctiv“ arbeitet jetzt auch im Auftrag des öffentlich-rechtlichen SWR
Von Redaktion
Zwar kassierte die staatlich mitfinanzierte Plattform etliche juristische Niederlagen, der Ruf ist ramponiert. Trotzdem darf sie jetzt im Auftrag eines ARD-Senders Beiträge produzieren – speziell für Jugendliche.... Das Teilunternehmen „CORRECTIV – Verlag und Vertrieb für die Gesellschaft“ soll im Auftrag der ARD-Anstalt SWR für den auf Jugendliche ausgerichteten ARD/ZDF-Kanal funk die Sendereihe „Türkei100“ produzieren. Laut funk handelt es sich um eine hauptsächlich für Zuschauer mit türkischem Migrationshintergrund gedachte Serie...
(Tichys Einblick. Staatsfunk getürkt?)

Marathonsitzung im Heilbronner Landgericht
Milderes Urteil für Klimaaktivisten
Das Landgericht Heilbronn hat am Dienstagabend sechs Klimaaktivisten verurteilt. Frühere Urteile des Amtsgerichts wurden deutlich abgemildert..
(swr.de. Alle auf die Hilfsschule, die Klima sagen.)

Fraktionskasse ist leer
Brandenburgs Grüne können ihre eigene Abwicklung nicht bezahlen
Von Jakob Fröhlich
Im Wolkenkuckucksheim tut man sich schwer mit irdischen Rechnungen. Nachdem die Bürger sie aus dem Parlament gewählt haben, wird die grüne Fraktion im Landtag liquidiert. Doch es wurde so schlecht vorgesorgt, dass für Abfindungen der Mitarbeiter kein Geld da ist. Jetzt soll der Steuerzahler helfen..
(Tichys Einblick. Hat der KRÄTSCH schon im Schwarzbuch angeschrieben oder noch was auf der Kante?)

Trickserei bei Mindestlohn
Zollkontrolle bei Barbershops in Ulm: Mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet
In Ulm und im Alb-Donau-Kreis haben Zollermittler die Friseurbranche unter die Lupe genommen. In 5 von 13 Fällen leitete das Hauptzollamt Strafverfahren ein..
(swr.de. Überraschung?)

Rückkehr des Star-Trainers
Offiziell: Jürgen Klopp wird neuer Fußball-Chef bei Red Bull
Jürgen Klopp kehrt mit einem Knalleffekt auf die Fußball-Bühne zurück. Der gebürtige Stuttgarter wird bei Red Bull den Job des Head of Global Soccer übernehmen..
(swr.de. Darauf eine Limonade. Orden lohnen sich.)

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NACHLESE
Kein CO2-Einfluss
Messwerte bestätigen: Erderwärmung der letzten Jahre ist Folge der gestiegenen Sonneneinstrahlung
Von Fritz Vahrenholt
Obwohl Messdaten dafür sprechen, dass die kurzfristig besonders starke Erderwärmung auf Sonneneinstrahlung zurückgeht – kurioserweise womöglich aufgrund von Umweltschutzmaßnahmen, die die Wolkenbildung verringern – kennt die Politik nur eine "Lösung": Den lukrativen Kampf gegen CO2. Dem wird auch die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Europas geopfert... Was interessiert die Wettbewerbsfähigkeit einer Exportnation wie Deutschland, wenn es um die angebliche Rettung des Klimas geht?
(Tichys Einblick. Unbildung für die Doofen, dann klappt's auch mit dem Regieren der Dummen.)
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Leverkusen:
Selbstverteidigungskurse als Reaktion auf Klinikangriffe
Von YANNICK NOE
Schöne neue Welt: Nach immer mehr Angriffen auf Sanitäter oder Klinikpersonal scheint die Devise zu lauten: Selbstverteidigung statt die Lösung der zugrundeliegenden Probleme angehen. So berichtete jüngst auch das Mittagsmagazin (Video hier) über eine Fortbildung am Klinikum Leverkusen zur Abwehr von Messerangriffen und sonstigen zeitgeistigen „Bereicherungen“. Wir erinnern uns: In den letzten Jahren gab es immer mehr Angriffe auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter im Einsatz oder das Personal in Arztpraxen und Krankenhäusern. An Silvester ist es mancherorts inzwischen fast zum neudeutschen Volkssport geworden, mit Raketen auf Einsatzkräfte zu schießen, die nichts Anderes im Sinn haben, als jedermann ohne Ansehen der Person, des Geschlechts oder der Herkunft zu helfen. In den Notaufnahmen unserer Großstädte geht inzwischen die blanke Angst um, wenn Mitglieder von „Großfamilien“ zu lange warten müssen oder schlechte Nachrichten bezüglich ihrer Angehörigen übermittelt bekommen. In einem Krankenhaus in Essen führte die Todesnachricht eines Clanmitglieds dazu, dass die ganze Einrichtung kurz und klein geschlagen wurde und mehrere Klinikmitarbeiter selbst krankenhausreif geprügelt wurden. Immer wieder berichten angegriffene Einsatzkräfte – und zähneknirschend selbst die Mainstreammedien – davon, dass es sich bei den Angreifern zumeist um „Personen mit Migrationshintergrund“ handelt. Was muss da in Sachen Integration bzw. Respekt vorm Gastland eigentlich schiefgelaufen sein? Und wie um Himmels Willen kommen die Verantwortlichen in der Politik und bei den betroffenen Einrichtungen eigentlich auf die glorreiche Idee, dass Selbstverteidigungskurse und Pfefferspray in Feuerwehr- und Krankenwagen die Lösung sei? Natürlich muss in diesem Bereich kurzfristig „aufgerüstet“ werden, um den Schutz unserer Einsatzkräfte zu erhöhen. Aber ebenso selbstverständlich sollte es sein, endlich die zugrunde liegende Problematik anzugehen: Also die häufig gescheiterte Integration bei bestimmten Einwanderergruppen, der mangelnde Respekt vor staatlichen Institutionen und ihren Repräsentanten bei einem Teil der seit 2015 in Millionenzahl ins Land geströmten Ausländer, unsere oftmals zahnlose Justiz und Polizei (zumindest wenn es mal nicht gegen GEZ-Verweigerer, Falschparker oder Corona-Rebellen geht), die Verwahrlosung jugendlicher Großstadtmilieus und der allgemeine Werteverfall in unserem Land.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Kern der Demokratie und der Lackmustest für das Bestehen demokratischer Verhältnisse ist die Möglichkeit, Macht- und Politikwechsel auf friedlichem Wege herbeiführen zu können. Wesentlicher Bestandteil einer freien und rechtsstaatlichen Ordnung ist die Un- bzw. Überparteilichkeit der Staatsorgane. Was wir nun haben, ist eine linksgrünwokistische politische Polizei als Wach- und Bluthund der linksgrünwokistischen Partei- und Staatsführung, welche ihre Gegner als „Demokratiefeinde“ kriminalisiert und ihnen alle ihnen zustehenden Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten raubt.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Im Krieg mit Russland
Einer der berühmtesten Kämpfer der Ukraine haut ab: „Soldaten sind keine Sklaven“
Immer mehr Ukrainer desertieren aus der Armee. Sie wollen nicht gegen Russland aufgeben, aber fühlen sich an der Front alleingelassen. Nun sorgt ein Fall für besonderes Aufsehen. Serhij Hnesdilow ist bei Weitem nicht der einzige Soldat, der seit Beginn des russischen Angriffskriegs aus der ukrainischen Armee desertiert ist. Doch er ist mit Sicherheit einer der bekanntesten. Und vor allem: Er floh nicht im Geheimen, sondern vor den Augen der Öffentlichkeit. Er werde nicht an die Front zurückkehren, verkündete der 24-Jährige vor wenigen Wochen völlig überraschend bei einer Podiumsdiskussion in Kiew. „Mir ist klar, dass ich verhaftet werden könnte“, fügte er hinzu. Dazu kam es – zumindest vorerst – nicht: Hnesdilow tauchte nach der Veranstaltung ab. Doch der Fall machte im ganzen Land Schlagzeilen...
(focus.de. Annalena und Olaf an die Front?)

Erasmus-Programm
Rektor hetzt gegen Israel – EU finanziert Hamas-freundliche Uni mit
Die Europäische Union unterstützt mehrere Projekte einer Islamischen Universität in der Türkei. Der Rektor preist die Hamas-Terroristen als Widerstandskämpfer. Auf ihrer Website zitiert die Universität Forderungen ihrer Studenten nach einer „globalen Intifada“..
(welt.de. Wie verrückt ist das denn? Können sie nicht den Koran mit seinen Kampfbefehlen lesen?)

Energiewende
„Wir erleben jetzt hautnah, wie Klimapolitik die Basis unseres Wohlstands bedroht“
„Teuer, aber wirkungslos“ – Klimaökonom Joachim Weimann rechnet im WELT-Interview mit der Energiewende ab: Er beklagt Opportunismus in Industrie und Wissenschaft, Ignoranz von Politikern - und nennt Profiteure und die Kardinalfehler der Politik..
(welt.de. Und Deutschand merkt's noch immer nicht?)

Grundsicherung im Alter
Rekordhoch: Immer mehr Rentner benötigen Sozialhilfe
Die Altersarmut in Deutschland nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Laut Statistischem Bundesamt waren noch nie so viele alte Menschen auf Sozialhilfe angewiesen wie heute. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung über ein neues Rentensystem. Die AfD sieht ein anderes Problem..
(Junge Freiheit. Deutschland kaputt.)

Partizipation in Ampel-Zeiten
Der Bürgerrat als Bürgerverrat
Wenn die Regierung das Vertrauen des Volkes verspielt hat, wählt sie kein anderes, sondern beruft Bürgerräte ein. Denn als Foren bürgerlichen Eigensinns sind diese Räte nicht gedacht. Vielmehr funktionieren sie als outgesourcte Staatsagenturen..
(welt.de. Der Staat ist ein Kasperletheater mit Parlamenten als Publikum.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Unsere Wirtschaft schmiert ab - weil Deutschland lustvoll an sich selbst leidet
Die deutsche Wirtschaft ist in den Würgegriff der Schwarzmalerei geraten. Alle wichtige ökonomischen Stimmungsindikatoren liegen im roten Bereich. Die Versuche der Ampel, gegen den Absturz gegenzusteuern, sind zum Scheitern verurteilt..
(focus.de. Warum die Lichtlosen nicht beim Namen nennen und nach Hause schicken?)

Schwarzbuch
Fahrrad-Parkhaus, Bahn-Party, Luxus-Gestüt – So verschwendet der Staat Steuergeld
In seiner neuen Ausgabe des „Schwarzbuchs“ prangert der Bund der Steuerzahler erneut die Verschwendung öffentlicher Gelder an. Redakteurin Isabelle Bhuiyan hat sich einige der Fälle angeschaut und stellt fest: „Der Schaden geht in die Milliarden.“ Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem Schwarzbuch die absurdesten Ausgaben des Staates an. WELT stellt die krassesten Beispiele vor. Die Fälle reichen von einer kostspieligen Party der Deutschen Bahn bis zum überflüssigen „E-Highway“ – und gehen in die Millionen..
(welt.de. Grünes Revier.)

Martina Binnig
Das große Berlin-Blackrock-Abzocker-Festival
Stiftungen und Konzerne, die sich dafür mit den Regierungsorganisationen zusammentun, betreiben unverfroren und aktiv Politik zur Mehrung ihres Wohlstandes, ohne dafür von den Bürgern gewählt worden zu sein. Gerade trafen sie sich zum „Berlin Global Dialoge“..
(achgut.com. Welche Räuberbanden regieren?)

Anti-Israel-Demos in Berlin
„Mir reißt der Geduldsfaden“ – Neuköllns Bezirksbürgermeister fordert härteres Vorgehen
(welt.de. Gesetze verlegt?)

Rechtschreibung
Eine Verteidigung des Deppenapostrophs
Der Apostroph in Genitiv-Konstruktionen wie „Uschi’s Nagelstudio“ ist jetzt amtlich erlaubt. Rechtschreib-Traditionalisten sind empört. Dabei ist die Schreibweise ein perfektes Beispiel für Sprachwandel von unten. Verwendet haben sie aber auch zwei Meister, die besser Deutsch konnten als wir..
(welt.de. Nix Deutsh.)

Peter Grimm
Der Gedenkredner der Gedächtnislücken
Warum wird Leipzig zum 35. Jahrestages einer der wichtigsten Demonstrationen des Herbstes 1989 ausgerechnet Olaf Scholz als Gedenkredner zugemutet?..
(achgut.com. Ist die DDR nicht sein Ding?)

Naher Osten
Der Irak bleibt das Land der ungelösten Probleme
Über 20 Jahre nach der US-Invasion steht der Irak noch immer vor immensen Schwierigkeiten. Das neue kulturelle Übergewicht der Schiiten führt sunnitischen Terrormilizen neue Kämpfer zu. Die Bevölkerung leidet unter Armut. Und beim Konflikt zwischen Mekka und Teheran könnte Bagdad leicht zwischen die Fronten geraten..
(Junge Freiheit. Wann zahlen die USA den "Solidaritäsbeitrag" für ihre Pleite zurück?)

Kanzler zu Migration, innere Sicherheit, Inflation
„Ich bin auch ein Gewinn für dieses Land“, sagt Scholz - bei einer Frage enttäuscht er
(focus.de. Ohne Nieten geht nix.)

Ipsos-Umfrage
Deutsche sorgen sich zunehmend wegen Anschlägen, Kriminalität und Zuwanderung
Die Zahl derjenigen, die sich vor Kriminalität oder auch Terroranschlägen fürchten, ist in Deutschland deutlich angestiegen. Nur noch die Israelis machen sich weltweit gesehen mittlerweile mehr Sorgen vor Attentaten als die Deutschen...
(welt.de. Schöne neue grüne Welt.)

Das Problem, das nur noch wachsen wird

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Klagen in Politik und Medien über die vielen antiisraelischen, propalästinensischen Bekundungen und Demonstrationen in Deutschland anlässlich des Massaker-Jahrestages am 7. Oktober blenden ein Problem aus: Das ist erst der Anfang. Denn es gibt hierzulande immer mehr Moslems, entweder Nachkommen eingewanderter Menschen oder mit Flüchtlings- und Asylstatus. Sie sind jetzt schon in viel größerer Zahl als jüdische Mitbürger unter den demographisch dahinschwindenden religionsfernen Deutschen.

Noch keiner der neuerdings so zahlreich in Erscheinung tretenden Kritiker dieser Entwicklung hat bislang einen Vorschlag zur Veränderung formuliert, der über die phrasenhafte Beschwörung von „mehr Bildung“ und „mehr Aufklärung“ hinausgekommen wäre. Nicht wenige dieser späterwachten Kritiker sind übrigens Anfang des Jahres bei den systemkonformen Massendemonstrationen gegen die angeblichen Betreiber von „Massendeportationen“ und „Remigration“ ganz vorne dabei gewesen.

Ihnen und auch allen anderen Deutschen, die seit Jahrzehnten immer wieder die Kartellparteien gewählt haben, sei in Erinnerung gerufen: Das Problem, mit dem Deutschland konfrontiert ist, hat einen langen Vorlauf gehabt – in den Kindergärten, den Schulen, zunehmend auch den Universitäten. Es wurden und werden dort Fakten geschaffen, die nicht verschwinden, weil nun auf einmal Gutmenschen und Verdränger entdecken, welche Folgen das hat, was „Umvolkung“ zu nennen als rechtsextrem gilt und deshalb auch in diesem Text nicht so bezeichnet werden soll.

Anteil an all dem, das darf nicht verschwiegen werden, haben auch der Zentralrat der Juden und Leute wie Michel Friedman, die der Merkelschen Grenzöffnung 2015 nicht widersprochen, sondern diese sogar gelobt haben. Doch natürlich hat die Fehlentwicklung schon viel früher begonnen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich unter den Massen junger Nachkommen von Muslimen mit deutscher Staatsangehörigkeit politische Bewegungen und anerkannte Führungsgestalten herausbilden, die die Zukunft mitbestimmen wollen und werden. Die Tatsachen sprechen für diesen Blick in die Zukunft.
(pi-news.net)

"Unsere Tyrannei" eine Demokratie?

Als Tyrannei bezeichnet man in stark abwertendem Sinn eine als illegitim betrachtete Gewalt- und Willkürherrschaft eines Machthabers oder einer Gruppe, sagt Wikipedia: Der Begriff knüpft an die antike Tyrannis an, die durch gewaltsamen Umsturz der Staatsordnung erlangte Herrschaft eines einzelnen Machthabers in einer Polis der griechischsprachigen Staatenwelt im Zeitraum vom 7. bis zum 3. Jahrhundert v. Chr.

Wer mit "Unsere Demokratie" Dorf und Stadt besetzt, kann also keineswegs ein Tyrann sein. "In der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird Tyrannei als Unterdrückung unter Abwesenheit der Herrschaft des Rechts bezeichnet, gegen die Menschen das Recht zum Aufstand haben". Liest sich auch schön im Grundgesetz. Aber nur wer wagt, gewinnt den großen Teddy auf dem Jahrmarkt, denn: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Neue Antike möglich?

Was wäre außer Widerstand noch möglich? Einfach mitmachen, wie es die meisten tun? "Heute nennt man Herrschaftsformen mit brutalen Alleinherrschern an der Spitze eine Tyrannei; die Bedeutung geht dabei in Richtung Gewaltherrschaft, also einer Diktatur, von der zum Beispiel der spätere amerikanische Präsident James Madison 1787/88 in den Federalist Papers (Nummer 47) schrieb: 'Die Ansammlung von jeglicher Gewalt, der Legislative, Exekutive und der Judikative, in den gleichen Händen, ob eines Einzelnen, ein paar Weniger oder von Vielen, und ob erblich, selbst ernannt oder gewählt, kann mit Recht als die genaue Definition von Tyrannei erklärt werden'.

Ausgehend von dieser Begriffsentwicklung versteht man heute im übertragenen Sinn unter Tyrann einen herrschsüchtigen oder strengen Menschen (z. B. Familientyrann)".

TL: „Was gerade passiert, ist eine Gefahr für die freie Meinung“

Das Internet ist der Raum, an dem sich Menschen kritisch zu allen möglichen Themen äußern. Manchmal auch lautstark und polemisch. Für die einen ist das Hass und Hetze, für die anderen freie Meinungsäußerung.

Die EU und die Bundesregierung wollen jetzt, dass jeder die Kommentare melden kann (PI-NEWS berichtete hier und hier). Dann prüfen die Behörden, ob strafrechtlich etwas vorliegt oder nicht.

Die von den Grünen forcierte Initiative sorgt aber für massiven Widerstand: „Was gerade passiert, ist eine Gefahr für die freie Meinung. Und damit für die Demokratie. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Und zu verbreiten“, so der für seine klare Sprache bekannte RTL-West-Geschäftsführer Jörg Zajonc in seinem Video-Kommentar.
(pi-news.net)

(tutut) - Wäre der Deutsche ein Asiate, was ja nicht mehr unmöglich ist, könnte die Bundestagswahl 2025 nur gut ausgehen. Aber in der  kleinen Tierschau verheißt die Schlage, in deren Zeichen sich die neue Legislaturperiode aufmachen wird, abendländisch nichts Gutes. Für den fernen Osten steht die Schlange  steht für Weisheit und Schönheit. Im Zeichen von Schlangen Geborene sind Forscher und Denker. Sie sind verständnisvoll, sehr wachsam, aber auch misstrauisch und neigen zur Eifersucht. Glaubenssache des Ostens. Der Westen aber, durchtränkt von der Mysthik des ´nahen Ostens, schwört auf heilige Bücher. Wikinpedia: "Nach allgemeiner Ansicht ist die Schlange in der Bibel weitestgehend ein Sinnbild des Teufels. In der Geschichte vom Paradies (1. Buch Mose 3) des Alten Testaments ist die Schlange Sinnbild der Versuchung und Verführung zum Bösen; sie weckt Zweifel an Gottes Güte und verführt Eva, vom 'Baum der Erkenntnis des Guten und des Bösen' zu essen. Martin Luther

übersetzt das hebräische Wort da’at mit ‚Erkenntnis‘ im Sinne von 'Allwissenheit': der Mensch will sein wie Gott und macht sich zum Herrn über 'Gutes und Böses', das heißt über alles. In einigen gnostizistischen Sekten wurden Eva und die Schlange für das den Menschen zur Verfügung gestellte Wissen verehrt (wobei sie dort manchmal auch als männlicher Begleiter Evas, Ophion, dargestellt wurde). Als das Volk Israel durch die Wüste wandert, wird es von Schlangen geplagt (4. Buch Mose 21); Mose soll eine Eherne Schlange aufrichten, und jeder, der zu ihr aufschaut, soll bewahrt bleiben. Hier erscheint die Schlange (wie für die Christen das Kreuz) als Heilszeichen. In 2. Buch der Könige 18,4 wird berichtet, dass diese eherne Schlange, als 'Nehuschtan' bezeichnet, bis in die Zeit des Königs Hiskia aufbewahrt wurde; weil sie aber kultisch verehrt wurde, wurde sie durch Hiskia

zerschlagen. Auch wenn Jesus seinen Jüngern empfiehlt: 'Seid klug wie die Schlangen und ohne Falsch wie die Tauben!' (Matthäus 10,16), bleibt im Buch der Offenbarung des Johannes die Schlange dennoch eindeutig ein Bild des Bösen: 'Und er ergriff den Drachen, die alte Schlange, die der Teufel und der Satan ist'. (Offenbarung des Johannes 20,2)". Biologe war Jesus nicht, er wohl auch nicht: Buddha soll nach einer Legende alle Tier e aufgefordert haben, vor ihm zu erscheinen und ihm Treue zu geloben. Eine Belohnung winkte ihnen. Aber es kamen nur zwölf Tiere. Buddha benannte nach jedem ein Jahr in erReihenfolge ihres Erscheinens: Ratte, Ochse, Tiger, Hase, Drache, Schlange, Pferd, Schaf, Affe, Hahn, Hund, Eber. Nach Buddha sollte jedes Jahr Eigenschaften jenes Tieres besitzen, welches sein Namensgeber ist. Dies gilt auch für die im entsprechenden Jahr Geboren.  Alles wäre prima, wenn sich Ost und West noch auf gemeinsame Zoologie einigen könnten. Aber ein europäisches Schaf ist nun mal kein chinesisches. Berühmte Schlangen-Geborenen sind u.a. John F. Kennedy, Greta Garbo, Mao Tse-Tung, Jacqueline Onassis, Cole Porter, Gracia von Monaco. Wen's interessiert: Wären die drei Leuchten der Ampel Tierkreiszeichen-Gläubige, wäre Scholz Hund, Habeck Hahn, Lindner Schaf. Nun mache sich jeder selbst darauf einen Reim. Oder lese seine Lokalzeitung, wo als Heuberger Bote Tuttlingen oder Trossingen fungieren und eine Literaturwissenschaftlerin mit Doktor auf Seite15 Esoterik-Spuren folgt: "Humbug oder echte Hilfe: Was ist dran am Kartenlegen? - Matthias Grikszus ist 27 Jahre alt und will nun ins Kartenleger-Geschäft eingestiegen. Damit will er Menschen helfen". Es scheint, andere folgen ihr - aus Meck-Pomm, das sogar dem Süden einen Chefredakteur liefert miteinerganzen Seite Leserbriefen: "'Unsere Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt' - Zum Artikel „Alles, was Rechts ist“ auf der Seite Drei der 'Schwäbischen Zeitung' vom 2. Oktober, verfasst vom neuen Chefredakteur der 'Schwäbischen Zeitung' Gabriel Kords, haben uns zahlreiche Leserzuschriften erreicht. Eine Auswahl davon drucken wir auf dieser Seite ab". Haben die staatstragenden Demos mit linker Schlagseite für Demokratieunser für Einheitsmeinung nichts gebracht? Das Volk braucht Märchen, hier ist eins vom  Nordkurier: "Könnte Energie zukünftig kostenlos werden? - Derzeit drängen Anbieter mit dem Versprechen auf den Markt, Energie zukünftig kostenlos zu machen. Prinzipiell ist das möglich. Doch die Idee hat auch ihre Schattenseiten". Ob sie das schaffen? "Ein Drittel der Grundschulkinder spricht zu Hause kein Deutsch - Kinder, in deren Familien kein Deutsch gesprochen wird, haben Nachteile: Die jüngste Einschulungsuntersuchung liefert alarmierende

Erkenntnisse". Wo ist eigentlich deren Zuhause? Eher sie können esnoch versuchen: "Viele Rentner arbeiten - 13 Prozent der jüngeren Rentner gehen weiter einem Job nach. Finanzielle Motive sind nicht der einzige Grund". Der Michael Gaismair hat einen Nachfolger, mit Bauernführer Winfried THE KRÄTSCH, Krieg den Palästen, heim in die grüne LPG: "Schulterschluss für die Bauern im Südwesten - Sie haben viel diskutiert und schließlich alles in einem Vertrag formuliert. Darin stehen Maßnahmen, um die regionale Landwirtschaft fit für morgen zu machen. Mit einem gemeinsamen Plädoyer für regionale Produkte, Umwelt- und Artenschutz wollen Regierung, Bauern und andere Beteiligte die baden-württembergische Landwirtschaft stärken. 'Wir haben einen breit getragenen Konsens geschaffen, der alle relevanten Akteure einbindet und Naturschutz und Landwirtschaft zusammenbringt', sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Unterzeichnung eines Gesellschaftsvertrags für die Zukunft der Landwirtschaft".  Nun haben sie die Wollmilchsau erfunden. Da sollten sich sie ein Beispiel nehmen: "Auftragsminus für die Industrie".  Es sieht bnöse aus für das Jahr der Schlange mit ihren forschen Denkern.  Vom altenC hina lernen, heißt Radfahren: "Jeder Landkreis in Baden-Württemberg soll künftig einen hauptamtlichen Fahrrad-Koordinator anstellen. Die Landesregierung wird diese Stellen bezahlen und rechnet mit jährlichen Kosten in Höhe von 4,6 Millionen Euro". Das verdienen die Rentner mit Links im Grünen. Da kann der Leidartikler noch so alarmen: "Im Bund haben die Grünen gerade ein Problem. Viele Wähler empfinden ihre Politik als losgelöst von den drängenden Aufgaben des Staates. Wenn die Grünen in Baden-Württemberg erfolgreich bleiben wollen, sollten sie darauf achten, dass der gleiche Eindruck nicht in der Landespolitik entsteht". Wer immer grün denkt, jetzt hängt.

Neue Perspektiven
Statt Autos: Unternehmer suchen im All nach Alternativen
Die große Abhängigkeit der Drehteilehersteller auf dem Heuberg von der Automotive-Branche macht zwei Wehinger Unternehmern Sorge. Sie gehen nun neue Wege. Mario Rees kann gar nicht alle Anfragen, die er nach dem Besuch der ESA Industry Space Days im niederländischen Nordwijk am 18. und 19. September bekommen hat, annehmen. 150 Firmen konnten sich hier einem ausgewählten Industriepublikum aus dem Raumfahrtsektor vorstellen, „und wir waren der einzige Zerspaner, der dabei war“, so Rees..
(Schwäbische Zeitung. Kein Verlass auf kleine grüne Frauchen und Männchen?)

Drei Schwerstverletzte
auf der Schwenninger Steige
Villingen-Schwenningen (ots) - Am Dienstagnachmittag ist es auf der Landesstraße 173, auf der Schwenninger Straße/Schwenninger Steige zu einem Verkehrsunfall gekommen, bei dem drei Personen schwerste Verletzungen erlitten. Ein 19-jähriger Audi-Fahrer war in Richtung Schwenningen unterwegs, als er auf der regennassen Fahrbahn infolge nicht der Witterung angepasster Geschwindigkeit nach links von der Fahrbahn abkam. Das Auto kippte auf dem Grünstreifen, prallte mit dem Dach gegen den Rohrpfosten eines großen Verkehrsschildes und blieb anschließend auf dem Dach liegen. Die Freiwillige Feuerwehr rettete den eingeklemmten Fahrer und eine eingeklemmte 17 Jahre alte Beifahrerin. Eine weitere 13-jährige Insassin war zuvor aus dem Auto geschleudert worden. Nach notärztlicher Versorgung flog ein Rettungshubschrauber das Mädchen in ein Klinikum. Der Mann und die Frau kamen mit dem Rettungsdienst in ein Krankenhaus..
(Polizeipräsidium Konstanz)

Gebetsraum ist zu klein - In Lahr soll ein neuer Treffpunkt für gläubige Muslime gebaut werden
Seit Langem treffen sich Muslime im Stiftsschaffneigebäude. Doch der Zulauf war zuletzt so groß, dass die Stadt aus Sicherheitsgründen einschreiten musste. Nun zeichnet sich eine Lösung in Mietersheim ab. Der „Treffpunkt Lahrer Kulturen“ ist in der Stadt vor allem für sein fleißiges Sammeln von Sachspenden für Algerien bekannt. Das Geburtsland seines Vorsitzenden Benotmane Adda. Tatsächlich macht der rund 200 Mitglieder starke Verein deutlich mehr, engagiert sich für Integration und organisiert regelmäßig religiöse Veranstaltungen. Letzteres ist seit einiger Zeit nicht mehr möglich wie bisher..
(Lahrer Zeitung. Wie viele Moscheen braucht Lahr für seine Vielfalt der Kulturen islamischer Vereinsmeier?)

Der Offenburger Gemeinderat stimmt über das von der Verwaltung vorgelegte Klimaanpassungskonzept ab
(Badische Zeitung. Wer sagt ihnen, was Klima ist?)

Mehrere Feuerwehreinsätze
Starkregen in Baden-Württemberg sorgt für Überschwemmungen und vollgelaufene Keller
(swr.de. Wenn rettet KRÄTSCH das Klima?)

Bald 90 Linien in BW?
Neue Regiobuslinie für den Landkreis Heilbronn
Ab Januar fahren zwischen Heilbronn und Beilstein Regiobusse. Diese Regiobuslinie ist eine von drei neuen im ganzen Land. 47 Linien gibt es derzeit, 90 könnten es bald sein..
(swr.de. Wohl dem, der noch ein Auto hat!)

300 Mitarbeitende von Schließung betroffen
Würth Elektronik schließt sein Werk in Schopfheim
(swr.de. Falsch gewählt?)

Als erster Bauer in BW
Mehr Platz für mehr Tierwohl: Schweinebauer in Laichingen erhält Fördergelder
(swr.de. Bauernstreicheln. Da freut sich die Bratwurst. )

Problem wird sich verschärfen
Jede zehnte Brücke in Baden-Württemberg ist sanierungsbedürftig
In BW gibt es etwa 7.300 Brücken auf Bundes- und Landesstraßen, von denen immer mehr saniert werden müssen. Mit einer Sammelausschreibung soll das Tempo erhöht werden...
(swr.de. Rückwärts mit Grün immer.)

Bei "Reichsbürger"-Prozess ging Licht aus
Stromausfall in Stuttgart: Zuffenhausen und Stammheim betroffen
(swr.de. Ohne Lichtgestalten alles dunkel.)

Wegen Straßen- und Baumarbeiten
A8 in Richtung München: Albaufstieg bei Gruibingen wird am Wochenende gesperrt
(swr.de. Alles muss erst einmal erfunden werden.)

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NACHLESE
Politische Ideologie statt Vernunft: Ampel ruiniert systematisch unsere Wirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die wirtschaftliche Erholung Deutschlands mal wieder um ein Jahr vertagt. Wäre Deutschland ein Unternehmen, müsste man feststellen: Die Produkte sind falsch erdacht, die Ideen der Mitarbeiter werden überheblich ignoriert. Das freut die Konkurrenz. Wäre Deutschland ein Unternehmen, dann hießen seine Produkte Wohlstand und Sicherheit. Seine Regierung wäre das Management und sein Volk wären die Mitarbeiter. Der Aktienkurs kennt nach einer langen Seitwärtsphase während des Vorgänger-Managements allerdings nur noch eine Richtung: Unter CEO Olaf Scholz geht es bergab..
(focus.de. Absturz für alle, nicht bestellt, aber geliefert.)
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„Flüchtlingsheime“ oder „Hamas-Kasernen“?
Von M. SATTLER
Seit Solingen wissen wir: Kriegsorganisationen aus dem Orient kämpfen auch in Deutschland bereits gegen die „Ungläubigen“. Welche konkreten Pläne der IS oder die Hamas für den weiteren Verlauf dieses Kampfes in Deutschland schmieden, wissen wir nicht genau. Es ist daher zur Zeit auch weitgehend spekulativ, sich mit der Frage zu befassen, ob diese Kriegsverbände schon heute mit dem Gedanken spielen, nach dem Vorbild der Massaker vom 7. Oktober in Israel derartige Massenmorde auch in Deutschland zu begehen: Wenn ja, wären die Morde von Solingen nur ein erster kleiner Probelauf gewesen. Ganz unwahrscheinlich wären solche Überlegungen in den Köpfen radikaler Fanatiker allerdings nicht. Da verantwortliche Politik stets alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen hat, auch Negativentwicklungen, sei im folgenden „Worst Case Scenario“ einmal davon ausgegangen, dass solche Planspiele in den Machtzentralen des islamischen Militarismus vielleicht noch nicht für die unmittelbare Gegenwart, aber perspektisch mit Blick auf die nächsten fünf bis zehn Jahre voranschreitender Umvolkung und Islamisierung Westeuropas durchaus als realisierbare Szenarien angedacht werden. Speziell in Deutschland würden diese orientalischen Kriegsorganisationen dann eine militärisch nahezu perfekte Infrastruktur vorfinden. An Soldaten würde es ihnen ganz sicher nicht mangeln: Pro Tag lässt unser Staat etwa 1000 Mann, überwiegend aus islamischen Ländern, nach Deutschland einmarschieren, und es ist seit Solingen nun nachweislich belegbar, dass der IS – und ideologisch ähnlich ausgerichtete orientalische Kriegsorganisationen vermutlich ebenfalls – die Umvolkungspolitik unseres Buntistenstaates („Deutschland soll bunter werden“) dazu nutzen, um ihre Mannen hierzulande in Stellung zu bringen. Hinzu kommt, dass sich innerhalb der in Deutschland bereits ansässigen islamischen Ausländerpopulation ebenfalls seit Jahren eine erkennbare Radikalisierung vollzieht, begleitet insbesondere in der jüngeren Generation von zunehmender Gewaltneigung gegen indigene Deutsche. Die Rekrutierung einer genügenden Anzahl williger Täter in Deutschland dürfte also für die berüchtigten nahöstlichen Kampfgruppen kein Problem sein. Ein Angriff nach dem Muster des 7. Oktobers erfordert allerdings neben einer genügenden Anzahl von Soldaten auch eine militärtaktische Infrastruktur. Um möglichst viele zivile Opfer zu erwirken und eigene Verluste zu begrenzen, müssten die Angriffe überraschend erfolgen, und die Täter müssten sich schnell wieder in ihre Stellungen zurückziehen können. Diese unter der Bezeichnung „Hit and Run“ bekannte Taktik gehört zu den militärtaktischen Klassikern aller weltweit operierenden irregulären Kampfverbände. Dass sich die nunmehr flächendeckend über ganz Deutschland verteilten sogenannten „Flüchtlingsheime“ zugleich als militärische Infrastruktur für genau eine solche „Hit and Run“-Taktik anbieten, steht außer Frage. Diese rein sachliche Feststellung bedeutet ausdrücklich nicht, dass diese eigentlich zu zivilen Zwecken errichtete Infrastruktur der sogenannten „Flüchtlingsheime“ eines Tages auch tatsächlich militärisch genutzt werden. Aber würden der IS, die Hamas oder Boko Haram eines Tages den Befehl zu einem dem 7. Oktober vergleichbaren Angriff auf die „ungläubige“ indigene Zivilbevölkerung in Deutschland geben, ließen sich diese dezentralen und flächendeckend verteilten Insitutionen geradezu lehrbuchartig als ideale Angriffs- und Rückzugsbasen nutzen. Die Polizei hätte im Anschluss an die Massaker nicht die geringste Chance, die Täter im Gewühl dieser „Heime“ ausfindig zu machen. Wir haben ja schon nach der Kölner Silvesternacht erlebt, dass die Polizei im Fall spontaner, zeitgleicher Massenangriffe auf die Zivilbevölkerung völlig unfähig ist und unsere buntdeutsche Justiz sowieso (zwei Verurteilungen bei 1200 Anzeigen). Unser Staat dient dem IS und der Hamas daher – fahrlässig oder vorsätzlich, das sei hier dahingestellt – aktuell in zweifacher Hinsicht als Helfershelfer: Er stellt im Zuge seiner Umvolkungspolitik die erforderliche Masse potenzieller Täter zur Verfügung und errichtet durch die ebensogut als Kasernen nutzbaren sogenannten „Flüchtlingsheime“ eine flächendeckende Infrastruktur, die sich militärtaktisch für eine Kombination aus raschem Angriff und Rückzug, „Hit and Run“, wie wir sie auch am 7. Oktober in Israel erlebten, geradezu anbietet. Es sei abschließend noch einmal hervorgehoben, dass es nicht zwingend zu dem hier andiskutierten Militärszenario in Deutschland kommen muss. Der Beitrag soll allerdings aufzeigen, dass der Staat der Buntisten derzeit alles tut, um die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios Jahr für Jahr erkennbar zu erhöhen. Durch seine Politik der islamischen Massenansiedlung und den flächendeckenden Aufbau einer auch militärisch einsetzbaren Infrastruktur spielt unser Staat Organisationen wie Hamas, IS und Boko Haram, die gegenüber dem christlichen Europa bekanntlich nichts Gutes im Schilde führen, in jedem Fall in die Hände. Es wäre naiv anzunehmen, dass diese zum Nutzen feindlicher ausländischer Kriegsorganisationen wichtige militärische Grundlagenarbeit unseres Staates in den Schaltzentralen des islamischen Militarismus in Nahost und Afrika derzeit nicht ebenfalls mit größtem Interesse beobachtet wird.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Kein anderes Land der Welt leistet sich einen Außenminister auf einem derart unterirdischen Teenager-Niveau, dazu noch freundlich sekundiert von einem genauso unterirdischen ÖRR. Man kann sich nur noch mit Grausen abwenden und hoffen, daß diese Farce bald ein Ende hat.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Bundesnetzagentur
Die nette neue Zensurbehörde
Fast unbemerkt hat die Bundesnetzagentur damit begonnen, die Meinungsfreiheit zu regulieren. Die Behörde des grünen Cheftechnokraten Klaus Müller schafft eine „Meldestelle“, die eigenmächtig über „Hass“ und „Fake News“ entscheiden soll. Das Vorgehen steht im offenen Widerspruch zum Rechtsstaat..
(welt.de. Ohne Recht regieren Räuberbanden.)

Operationen nur noch am Monatsanfang?
Sozialistische Mangelwirtschaft erreicht Krankenhäuser
Von Gastautor Lothar Krimmel
Für mittlerweile 500 Arzneimittel bestehen Versorgungsengpässe, jetzt wird sogar Kochsalzlösung knapp: Unter Karl Lauterbach ist das Gesundheitssystem in atemberaubender Weise herabgewirtschaftet worden – mittlerweile freut man sich in Deutschland sogar über Medikamentenlieferungen aus Kamerun...
(Tichys Einblick. Aber an Vielfalt von Kulturen mangelt es den Häusern nicht.)

Simulation von Streitkultur
Hart aber Fair: Pseudo-Debatte um AfD-Verbot
Von Gastautor Marius Marx
Alle sind sich einig: Die AfD ist eine gefährliche Partei. Ein klar vorgegebener Meinungsrahmen also, in dem sich die Talkgäste bewegen. Diskutiert wird also weder hart noch fair – einen Angehörigen der AfD, der seine Partei verteidigen könnte, sucht man vergebens..
(Tichys Einblick. Alle gegen einen, in Abwesenheit gehängt, Demokratieunser.)

Offene Grenzen
Keine Kontrolle vor Germoney
Von Don Alphonso
Laut Frau Faeser wurden wieder Grenzkontrollen eingeführt. Davon merkt man an den bekannten Schmuggelrouten nichts, und wie durch ein Wunder sind in Italien viele altbekannte Migranten verschwunden..
(welt.de. D als Schwarzes Loch.)

„Ist schlicht Realität“
Debatte um Homophobie und Muslime – Spahn stimmt Kühnert zu
„Deutschland ist durch irreguläre Migration homophober, frauenfeindlicher und gewaltaffiner geworden“, sagt Jens Spahn. Der CDU-Politiker springt damit Kevin Kühnert (SPD) bei, dem nach ähnlichen Aussagen parteiintern Rassismus vorgeworfen worden war..
(welt.de. Aus Merkels 1000 und 1 Umnachtung aufgewacht?)

Neben den Trampelpfaden linker Gemütlichkeit
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Mit Kevin Kühnert verliert die SPD einen ihrer schlagfertigsten und unbestechlichsten Genossen. Sein Abgang zeigt: Politik darf nicht nur das Geschäft der harten Hunde und zähen Biester werden. Gute Besserung!.
(welt.de. Und sonst niemand mehr?)

Sebastian Biehl
Der Verfassungsschutz beobachtet seine Kritiker
Die Journalistin Aya Velazquez fragte beim Verfassungsschutz nach, warum sie beobachtet werde. Der musste schließlich mit der Wahrheit rausrücken. Der Verfassungsschutz befürchtete nicht etwa die Delegitimierung des Staates, sondern seine eigene....Wenn schon ein Interview mit einem Querdenker-Aussteiger und die Aufstellung einer These, der man sich nicht mal anschließen muss, aber die in Betracht gezogen werden kann, dazu führt, dass man vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dann ist Haldenwangs Aussage nichts wert und dann ist die Meinungsfreiheit in Gefahr.
(achgut.com. Ist Haldenwang nochin der "cdu"?)

Fritz Vahrenholt
Klimapolitik: Ein Weltbild ohne Wolken
Die globale Erwärmung der letzten 20 Jahre lässt sich zum großen Teil mit einem Rückgang der Wolken begründen, etwa aufgrund der Luftreinhaltung. CO2 ist eher nicht der zentrale Punkt. Das darf aber nicht sein. Die ruinöse Politik zur CO2-Verminderung ist längst ein Dogma..
(achgut.com. Dem Linksgrünen ist alles wurscht.)

Christian Osthold, Gastautor
Russlands große Transformation zur Kriegswirtschaft
Russlands Haushalt 2025 setzt mit 40 Prozent für Militär und Sicherheit einen historischen Rekord. Die Einnahme der Stadt Wuhledar zeigt, dass Russland seine Wirtschaft zunehmend auf den Krieg ausrichtet – doch der Preis dafür ist hoch..
(achgut.com. The Winner takes all.)

Thyssenkrupp – Projekt Abrissbirne
Habecks grüner Stahl vor dem Aus?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Robert Habeck hat keine Hemmungen, den Steuerzahlern jede Summe aufzubürden, wenn nur sein Renommierprojekt gerettet wird. Die traurige Wahrheit dürfte lauten, dass die Stahlproduktion von Thyssenkrupp auf Raten sterben wird – und die Raten bezahlen die deutschen Steuerzahler. Es wird Zeit, eine Politikerhaftung einzuführen..
(Tichys Einblick. Die grünen Maden fressen Germany.)

Jahrestag des Hamas-Massakers
Brennende Barrikaden, Gewalt, Israel-Haß und Greta Thunberg
Der erste Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel mündet nachts in blinde Gewalt und brutalen Haß. Araber und Linksradikale legen Feuer und greifen Polizisten an. Mittendrin: Greta Thunberg. Mit zahlreichen Fotos..
(Junge Freiheit. Nur Corona-Spaziergänger sind schlimmer. Wer schützt das Grundgesetz, Ausländer haben kein Recht auf  Demonstration.)

Ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas
Der lange Abschied von der Lebenslüge
Anläßlich des 7. Oktober grassiert der Haß auf Juden auch auf Deutschlands Straßen noch einmal besonders. Immer deutlicher zeigt sich: Die Masseneinwanderung aus dem muslimisch-arabischen Raum nach Deutschland und der Schutz jüdischen Lebens lassen sich nicht in Einklang bringen. Es ist Zeit, zu handeln..
(Junge Freiheit. Legale Volksverhetzung?)

Abhängigkeiten in der Energieversorgung
Windkraft vor Borkum – made in China
Während die EU Strafzölle für chinesische Elektroautos beschließt, steigt China groß in der deutschen Energieinfrastruktur ein. Vor Borkum sollen Windkraftanlagen mit Turbinen „made in VR“ entstehen – ein zweischneidiges Vorhaben..
(Junge Freiheit. Chinas Geschäft mit deutschen linksgrünen Träumen?)

Ein Insolvenzverwalter für die Restbestände?

Von RAINER K. KÄMPF

Wie PI-NEWS bereits berichtete, stellte Harald Martenstein in der WELT am Sonntag die rhetorische Frage nach dem Restnutzen der FDP. Eine gute Frage und längst überfällig. Kompliziert wird es, sucht man die mikroskopischen Reste einer deutschen Partei, die sich vehement und zielstrebig selbst flüssiger gemacht hat als Wasser.

Nun trifft es die FDP nicht allein. Ich weite diese Frage auf die anderen alten Systemparteien aus. Welchen Nutzen überhaupt sollten sie noch haben, wo sie relevanter Bestandteil dieses Systems sind? Ein politisches System, das sich deutlich spürbar überlebt hat, nicht mal annähernd fähig und gewillt ist, den Lotterladen besenrein zu übergeben.

Die eigenen Leute wenden sich angewidert ab und suchen den Ausweg im Neuen. Für die jungen Menschen ist diese Gesellschaft mehr und mehr so fehlgeleitet, dass sie zurecht die schlimmsten Befürchtungen haben müssen, ihr Leben unter den derzeitigen Rahmenbedingungen zu fristen.

Die massenhaft hereinströmenden Abenteurer aus aller Herren Länder sehen in dem staatlichen Trümmerhaufen lediglich den Kadaver, den es zu fleddern gilt. Dafür braucht es keine Parteien der woken Front. Selbst das können die allein besser. Man glaubt es kaum!

Es fällt mir schwer zu verstehen, warum eine Mehrzahl der Biodeutschen wieder und wieder sein Heil aus dem Unheil erhofft von denen, die den Karren an die Wand gefahren haben.

Natürlich stellt sich die Frage, wer soll es denn richten? Neue Parteien am Fließband sind sicher nicht möglich und es ist auch keine Lösung. Zuallererst fehlten die „neuen“ Mitglieder. Also Menschen, die politisch nicht voreingenommen sind und nicht versuchen, innerhalb der neuen Verpackung zu plagiieren. Das kann nichts werden.

In der Wirtschaft holt man sich Fachleute. Insolvenzverwalter, die versuchen, aus den Restbeständen einer einstmals florierenden Firma die noch verwertbaren Rudimente zu transferieren. Fragt sich in unserem Fall wohin?

Doch vorher müssen wir uns einig werden: Wann wollen wir beginnen, diese Frage ernsthaft zu stellen. Und das nicht nur rhetorisch.

Die Tagesschau vermeldete am Montag, dass die Pflegeversicherung pleitegehen könnte. Ob oder ob nicht, ist nicht der Punkt. Es ist die Tatsache, dass solche Meldungen überhaupt aufkommen können. Beeilen wir uns nicht, sind wir zumindest einer Sorge enthoben: Einen Insolvenzverwalter brauchen wir bald auch nicht mehr.
(pi-news.net)

Schlaraffenland – schlaffes Land ?

Von Gastautor Peter Schewe

Kennen sie es noch, das Märchen vom Schlaraffenland, vom Land, in dem Milch und Honig fließen und die gebratenen Tauben in den Mund fliegen? Ich habe noch eine bildliche Darstellung dieser Situation in einem meiner Schullesebücher vor Augen. Ein Märchen, entstanden in einer Zeit, wo das Leben noch eine tägliche Mühsal war, die für das Leben notwendigen Dinge zu besorgen (ein Wort, welches nicht umsonst von dem Wort Sorge abgeleitet ist). Wo die Menschen mit dem täglichen Überleben mehr als ausgelastet waren. Längst vergessen, sowohl der Traum vom Schlaraffen-land wie auch diese mühseligen Zeiten.

Heute fließen Milch, Honig, Wein oder Bier im Überfluss, statt der gebratenen Tauben genügt ein Anruf und schon steht der Pizzabote vor der Tür. Wird es kalt, genügt ein Dreh am Thermostat und schon breitet sich wohlige Wärme aus. Ein Dreh am Wasserhahn und schon kommt das warme Wasser aus der Dusche. Wer kennt noch das tägliche Kohlenschleppen aus dem Keller für den wärmenden Ofen oder das Anheizen des Badeofens für das wöchentliche Bad in der Wanne und das Entsorgen der Asche?

Wir haben es erreicht, das Schlaraffenland. Alles gibt es im Überfluss, zu viel produzierte Lebensmittel müssen vernichtet werden (80 kg pro Person jährlich) und eine große Mehrheit leidet an Übergewicht mit all den negativen Folgen. Trotzdem hat sich statistisch die Lebenserwartung weltweit innerhalb von drei Generationen von 46,5 auf 72,0 Jahre erhöht. Auch Dinge, an die im Schlaraffenland noch gar nicht zu denken waren, machen unser Leben bequem, wir kommunizieren mit der ganzen Welt, ständig entstehen ungezählte Bilder und Texte und verbreiten sich sekundenschnell um den Erdball. Das Weltgeschehen kommt in jedes Wohnzimmer und sich auf dem Sofa räkelnd, können wir an all dem teilhaben.

Während die großen Religionen dieses Paradies genannte Schlaraffenland ins Jenseits verlagerten und so die Menschen zur Askese und Armut verdammten und der Kommunismus uns dies als Endlösung allen Leidens und Mühens verhieß, es aber nie schaffte, auch nur annähernd davon etwas zu verwirklichen, haben es die Befreiung des Geistes durch die Aufklärung und die Freisetzung der marktwirtschaftlichen Kräfte (man bezeichnet es – nicht nur positiv besetzt – auch als Kapitalismus) geschafft, eine Kopie vom Schlaraffenland zu erreichen.

Was macht nun aber all dieser Wohlstand und Komfort mit uns Menschen? Wir leiden nicht nur an Übergewicht und Fettleibigkeit, wir werden träge, schlaff und antriebslos. Wir haben ja alles, wozu sich noch anstrengen. Leistung war gestern, Work-Balance heißt die Devise, nur noch 4 Tage in der Woche arbeiten oder mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (der Vorläufer heißt Bürgergeld) lieber gar nicht mehr arbeiten. Oder zu Hause am Laptop als Influencer (Einredner) ein Vermögen zu verdienen, wovon viele Jugendliche träumen, oder als Startup- Unternehmer noch eine App erfinden, die das Leben angenehmer und das Geldausgeben leichter macht. Oder einen subventionierten Platz in der sogenannten Kreativwirtschaft finden.

Familienunternehmen beklagen, dass nicht einmal die eigenen Kinder die Firma weiterführen wollen, warum auch, wenn es sich vom Erbe bequemer leben lässt.

Auch scheuen sie die Anstrengungen, den immer grotesker werdenden Kampf mit den Bürokratiemonstern und das allgemeine Geschäftsrisiko. Selbstständig heißt nun mal selbst und ständig Verantwortung zu tragen.

Wir ‚pampern‘ unsere Wunschkinder bis sie in die Schule kommen, halten sie von allen Zumutungen und Herausforderung fern und wundern uns dann, dass sie nicht erwachsen werden und keine Verantwortung übernehmen wollen. Schüler in Bayern fordern per Petition die Abschaffung unangekündigter Leistungstest und Abfragen. Die Lehrer unterstützen das mit dem Argument, die permanente Angst vor solcher Art von Leistungskontrollen und die Angst, sich vor der Klasse bei Nichtwissen zu blamieren, würde demotivierend wirken. Beim bundesweiten Schülersportwettbewerb sollen keine Sieger mehr geehrt werden, nur noch die Teilnahme zählt.

Wir träumen weiter, die überschüssigen weil zum Überleben nicht mehr gebrauchten Kräfte werden beim Joggen, im Fitness-Center oder sonstigen Freizeitvergnügungen verbraucht. Macht der Körper nicht mehr mit, winken Aufputschdrogen oder Ersatz-gelenke, selbst künstliche Herzen soll es schon geben.

Aber nicht nur der Einzelne neigt zu Trägheit und Fettleibigkeit. Die ganze Gesellschaft zeigt ähnliche Symptome, der Staat mit seinen nicht mehr zu überblickenden Institutionen, Gesetzen und Regelungen wächst unaufhaltsam und setzt -bildlich gesprochen- Fett an.

Neulich las ich in der Zeitung, dass laut Statistik der Bundesregierung die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze und Einzelnormen innerhalb der letzten 10 Jahre von 44.216 auf 52.155 angestiegen sind. Die bundesrechtlichen Verordnungen stiegen im gleichen Zeitraum von 38.192 auf 44.272 an. Kam die Ursprungsfassung unseres Grundgesetzes 1949 noch mit etwa 10.000 Worten aus, sind es heute über 23.000, also mehr als das doppelte. Nicht eingerechnet sind dabei die unüberschaubare Flut von europäischen Verordnungen und Regelungen (Datenschutzverordnung, Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung etc.).

Fünf Mio Menschen, also jeder 17. ist inzwischen im öffentlichen Dienst beschäftigt und verwaltet die anderen 16. Und täglich werden es mehr: Sonderbeauftragte für besondere Aufgaben, Energiemanager in jedem Dorf, Flüchtlingsbeauftragte usw.

Nicht nur der Verwaltete und durch Gesetze Gegängelte hat längst den Überblick über all diese Regelungen verloren, auch die Beamten selbst sind damit überfordert, produzieren aber immer neue Verordnungen.

Immer mehr Bäcker, Metzger und Gastwirte geben wegen Personalmangels ihr Geschäft auf. Erst kürzlich wieder eine alt eingesessene Feinkosttheke im Regensburger Donaueinkaufszentrum, weil man die vorgegebene Öffnungszeit von 10 bis 20 Uhr nicht mehr personell abdecken konnte. Samstags oder gar am Sonntag will niemand mehr arbeiten.

Warum soll man sich auch täglich hinter eine Verkaufstheke stellen oder nörgelnde Gäste bedienen, wenn man mit Bürgergeld plus Wohngeld plus Heizkostenzuschuss plus Sozialabgaben mehr Geld in der Tasche hat, als zum Mindestlohn sich täglich morgens aus dem Bett zu wälzen und irgendwo sich die Beine in den Bauch zu stehen. Kommen Kindergeld, Kindergrundsicherung und Alleinerziehendenhilfe noch dazu, lässt es sich ganz komfortabel ohne jede Anstrengung und persönliche Verantwortung für die eigene Existenz leben.

Der Begriff Leistungsgesellschaft ist obsolet geworden, er ist verschwunden aus den politischen Debatten. Das Leben soll einfach nur noch Spaß machen. Vergessen die Mahnungen eines Ludwig Erhardt zum Maßhalten und Sparen, die Kritik Kohls, zu viele würden es sich in der sozialen Hängematte gut gehen lassen. Und der Ruck, den Roman Herzog forderte, ist auch ausgeblieben. Die laut Guido Westerwelle herrschende spätrömische Dekadenz, verstärkt durch ideologiegesteuerte grüne Misswirtschaft schreitet unaufhaltsam voran.

Aber wie lange noch reichen die Steuern aus, dies alles zu finanzieren und das Schlaraffenland zu erhalten? Es geht nur mit neuen Schulden und so wächst der Schuldenberg unaufhaltsam. Rotgrün gefärbte Regierungen zeigten sich immer schon kreativ beim Geldausgeben, Sparen dagegen war eher nicht ihr Ding. Wir können froh sein, dass Herr Lindner sich bislang noch erfolgreich gegen neues Schuldenmachen wehrt, wie lange er aber standhält, ist ungewiss und die FDP verschwindet zu Unrecht von der politischen Bühne. Ohne sie wäre das finanzielle Desaster der Ampelregierung noch größer.
(vera-lengsfeld.de)

Geschäft, US-Einfluss und Lobbyismus

Von ELENA FRITZ

Die Europäische Kommission wird in der Öffentlichkeit gerne als Hüterin europäischer Werte und der Transparenz dargestellt. Doch ein genauer Blick auf die neuen Kommissare zeigt eine andere Seite: persönliche Interessen, enge Verbindungen zu Großkonzernen und externer Einfluss, insbesondere aus den USA, prägen das Bild dieser mächtigen Institution. Es stellt sich die Frage, wie tief Vetternwirtschaft und Lobbyismus tatsächlich in der EU-Kommission verwurzelt sind.

Ein besonders brisanter Fall ist der griechische Multimillionär und Großgrundbesitzer Apostolos Tzitzikostas, der in der neuen Kommission den Bereich Tourismus leiten wird. Was auf den ersten Blick nach einer unspektakulären Entscheidung aussieht, erweist sich bei näherer Betrachtung als hochproblematisch. Tzitzikostas besitzt umfangreiche Immobilien in Griechenland, die direkt von den Entscheidungen profitieren könnten, die er nun als Kommissar treffen wird. Interessenkonflikte? In seinen Erklärungen bleiben sie weitgehend unerwähnt. Es fehlt an Transparenz – und das in einem Amt, das direkten Einfluss auf seinen privaten Reichtum hat. Der Verdacht, dass hier persönliche Bereicherung im Vordergrund steht, drängt sich auf.

Nicht weniger fragwürdig ist der Fall von Stéphane Séjourné, dem neuen Kommissar für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Séjourné, der sich öffentlich gerne als strenger Gegner von Korruption inszeniert, fordert lauthals eine gründliche Prüfung der Vermögenserklärungen seiner Kollegen. Doch in seiner eigenen Erklärung fehlen jegliche Angaben zu seinem Vermögen. Wie ist es möglich, dass jemand, der Transparenz und Integrität predigt, seine eigenen finanziellen Verhältnisse im Dunkeln lässt? Séjourné, der in der Vergangenheit als Lobbyist tätig war, bewegt sich offenbar selbst in einem Netz aus Verbindungen, das er anderen gerne ankreidet.

Besonders heikel wird es bei Kaja Kallas, der neuen Außenkommissarin der EU. Kallas, die sich 2023 in einem Skandal wiederfand, weil ihr Ehemann eine Logistikfirma besitzt, die trotz der Sanktionen weiterhin Geschäfte mit Russland machte, hat ihre finanziellen Verflechtungen bis heute nicht offengelegt. Während zahlreiche europäische Unternehmen ihre Verluste aufgrund der Sanktionen hinnehmen mussten, profitierte Kallas’ Familie weiterhin. Und dennoch wird sie zur Außenkommissarin ernannt – eine Position, die sie maßgeblich in die außenpolitische Gestaltung der EU einbindet. Kann jemand, der so tief in eigene wirtschaftliche Interessen verstrickt ist, wirklich unabhängig handeln?

Ein weiterer interessanter Fall ist die Rumänin Roxana Mînzatu, die neue Exekutiv-Vizepräsidentin für Personal. Mînzatu hat 2021 eine Beratungsfirma gegründet, die ihren Kunden den Zugang zu EU-Fonds erleichtern soll. Gleichzeitig war sie in ihrer damaligen Rolle in der Kommission für die Vergabe dieser Fonds verantwortlich. Hier zeigt sich ein klarer Interessenkonflikt, der nicht weiter hinterfragt wird. Wie kann jemand gleichzeitig Beraterin und Verwalterin derselben Mittel sein, ohne dass es zu einem Problem wird?

Christophe Hansen, der neue Landwirtschaftskommissar aus Luxemburg, fügt sich nahtlos in dieses Bild ein. Seine Frau arbeitet im Büro der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und sein Cousin ist Luxemburgs Landwirtschaftsminister. Zusätzlich präsidiert Hansen seit 2015 den luxemburgischen Kleintierzüchterverband. Mit solch engen Verflechtungen innerhalb der europäischen Agrarpolitik stellt sich die Frage, wie unabhängig Hansen in seinen Entscheidungen tatsächlich sein kann.

Doch es sind nicht nur interne Verbindungen, die die neue EU-Kommission in ein fragwürdiges Licht rücken. Besonders auffällig ist der amerikanische Einfluss. Teresa Ribera, die als Vizepräsidentin für den grünen Übergang fungiert, und Andrius Kubilius, der neue Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, haben beide enge Verbindungen zu US-finanzierten NGOs und Think Tanks.

Kubilius war zudem von 2016 bis 2019 Mitglied des Beratergremiums des International Republican Institute (IRI), einer Organisation, die aus dem US-Haushalt finanziert wird und maßgeblich darauf abzielt, amerikanische geopolitische Interessen weltweit zu fördern. Der Einfluss Washingtons auf zentrale Bereiche der EU-Politik wird hier mehr als deutlich. Wie unabhängig können Kommissare sein, die derartige Verbindungen zu den USA pflegen?

Die neue EU-Kommission ist alles andere als ein Gremium, das ausschließlich im Interesse der europäischen Bürger handelt. Stattdessen dominieren persönliche Bereicherung, Vetternwirtschaft und der Einfluss internationaler Akteure. Die Bürger Europas hoffen auf Transparenz und Gerechtigkeit, doch hinter den Kulissen bestimmen andere Kräfte die Richtung. Die Frage, die sich stellt, ist nicht mehr, ob diese Kommission den Interessen Europas dient, sondern wem sie wirklich verpflichtet ist.

Letztendlich bleibt offen, wie lange Europa diese Farce noch mitspielen wird. Es scheint, als seien die Versprechungen der EU über Transparenz und Integrität nicht viel mehr als leere Rhetorik. Die Bürger Europas haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer wirklich hinter den Entscheidungen steht, die sie betreffen. Und eines ist sicher: Die neue EU-Kommission hat diesen Erwartungen schon jetzt nicht standgehalten.
(pi-news.net)