(Kennzeichen TUT)

(tutut) - Gibt es einen Unterschied zwischen Zeitung und Anzeigenblatt? Im Prinzip nein, denn beide haben kaum noch Anzeigen. Und so füllen sie die Löcher zwischen diesen und weiße Flecken auf Seiten, welche mehr und mehr der Unterhaltung dienen oder dem, was dafür gehalten wird. Aktuell, umfassend, wahrhaftig? Es wäre ein Wunder, würden nicht auch Medien wie ihre Strippenzieher in der Politik kriseln. Wikipedia: "Im Jahre 2013 wurde die Krise, in der sich fast alle Tageszeitungen Deutschlands befinden, durch die Insolvenz der Frankfurter Rundschau und die Einstellung der Financial Times Deutschland unübersehbar. Tageszeitungen in anderen Ländern haben ähnliche Probleme. Als Gründe werden unter anderen genannt:  Sinkende Einnahmen aus dem Anzeigengeschäft. Sie betrugen im Jahre 2012 nur noch rund 40 % der Gesamteinnahmen und waren auch davor schon stetig gefallen". Das waren noch Zeiten, als drei Viertel der Anzeigenerlöse die Kosten hereinbringen mussten. "Demgegenüber stiegen die Vertriebseinnahmen, die jahrzehntelang lediglich eine untergeordnete Rolle spielten, im Trend anteilig auf 52,8 % aller Einnahmen. Aus einer seit Jahren rückläufigen Auflage resultieren sinkende Vertriebseinnahmen (sofern die Preise nicht erhöht wurden). Die Auflage sank im Schnitt um 2 % pro Jahr (im 2. Quartal 2012 gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,4 %). Einem täglichen Verkauf im Jahr 2012 von etwa 18,4 Millionen Exemplaren standen 1991 noch über 27,3 Millionen gegenüber. Da der erzielbare Anzeigenpreis von der Auflage abhängt, führt eine sinkende Auflage langfristig zu sinkenden Anzeigenerlösen. Sogenannte elektronische Zeitungen können den Einnahmerückgang nicht auffangen. Die deutschen Tageszeitungen leiden vor allem an sinkenden Anzeigenerlösen. Die offiziellen Statistiken des BDZV zeigen, dass seit 2007 die Einnahmen kontinuierlich sinken. Trotz sinkender Auflagen haben die Tageszeitungen ihre Einnahmen aus dem Verkauf von Abonnements und Einzelausgaben seit 2002 in jedem Jahr steigern können. Doch dies gleicht die Werbeverluste nicht aus; der Gesamtumsatz deutscher Tageszeitungen ist von 10,23 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2012 gesunken – ein Minus von fast einem Viertel des Gesamtumsatzes. Die Verluste im Werbemarkt werden größer, nach einem Rückgang um 8,93 % im Jahr 2012 verloren Tageszeitungen 2013 noch einmal 9,37 % des Werbeumsatzes im Vergleich zum Vorjahr". Ja, Zeitung ist ein Geschäft, war es schon immer. Nicht mehr lange, und sie liegt in Wartezimmern aus. Und wenn der Trend anhält, dass Leser dort sich selbst reproduzieren, dann wird niemand mehr Redaktionen vermissen, welche heute schon dabei sind, von KI ein- und überholt zu werden. Fakten, Fakten und immer an sich selbst denken. Nicht überraschend ist der Ruf, welcher heute

noch Journalisten anhaftet und hat keineswegs mit Intelligenz ihrer Blätter zu tun, ein kleines sprsachliches Missverständns: "Das 'Intelligenzblatt' war die erste Form eines Anzeigenblattes. Allerdings stellte es nicht etwa besondere Anforderungen an die Intelligenz, sondern es wendete sich an jeden, der sich informieren beziehungsweise 'Einsicht' nehmen wollte (intellegere). Ihre Geschichte begann in Frankreich. 1612 eröffnete der Pariser Arzt Théophraste Renaudot (1586–1653) ein Annoncenbüro ('bureau d’adresses'). Eigentlich sollte es eine gemeinnützige Jobbörse für Vagabunden werden, etablierte sich aber als Infobörse für alle Art von Käufen, Verkäufen, offenen Stellen oder Reiseangelegenheiten. Die Nachfrage war so groß, dass die Angebote ab 1631 als 'Feuille du bureau d’adresses' ('Blatt des Adressenbüros') periodisch publiziert werden durfte und auch kostenlos verteilt wurde. Das Anzeigenblatt-Modell war geboren. Das erste Intelligenzblatt in deutschsprachigen Gebieten erschien am 1. Januar 1722 in Frankfurt am Main. Bis circa 1840 war das Anzeigenmonopol häufig den Intelligenzblättern staatlich zugeordnet. Dass in der Regel nur Anzeigen publiziert werden durften, hatte auch Vorteile: Intelligenzblätter blieben zum Beispiel von der napoleonischen Zeitungs-Verbotswelle des Jahres 1810 verschont. Der Begriff Anzeigenblatt wurde parallel im deutschsprachigen Raum mindestens seit Mitte des 19. Jahrhunderts verwendet, wenn auch nicht unbedingt im heutigen Sinne einer kostenlosen Zeitung. So bestand 1843 ein Fürstlich Lippisches Regierungs- und Anzeigenblatt und 1851 ein Anzeigenblatt in Braunschweig. Ende 1857 begann die Grazer Tagespost, ihren Abonnenten zusätzlich das in ihrem Verlag erscheinende Anzeigenblatt kostenlos zuzustellen, um 'den

verehrten Lesern eine möglichst große Zahl von Ankündigungen zu bieten', wodurch 'die im Anzeigeblatt enthaltenen Ankündigungen auch die größte Verbreitung [gewinnen], was insbesonders dem inserirenden Publikum zu namhaftem Vortheile gereichen dürfte'. Bis circa 1930 war der Name 'Intelligenzblatt' gebräuchlich. Der Historiker Friedrich Huneke verzeichnet 188 Gründungen an 166 Orten. Sein Kollege, der Bremer Presseforscher Professor Holger Böning, schätzt ihre Zahl auf mindestens 220 allein im 18. Jahrhundert (deutschsprachiger Raum). Die ZDB (www.Zeitschriftendatenbank.de) weist rund 560 aus. Heute gibt es in Deutschland nur noch eine Anzeigenzeitung, die sich so nennt – in Bayern (Dorfen). Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland 1933 wurde die Freiheit der Medien Schritt für Schritt abgeschafft. Betroffen waren auch Anzeigenblätter. Mit Bekanntmachung des Werberates der deutschen Wirtschaft vom 20. Oktober 1934 wurde es den meisten verboten, Fremdanzeigen zu veröffentlichen, und sie durften nicht mehr gratis verteilt werden, sondern mussten einen Bezugspreis erheben. Damit wurde vielen Titeln die wirtschaftliche Grundlage entzogen". Heute stellt sich die Frage: Sind nicht alles Anzeigenblätter, Intelligenz hin, Journalismus her? Es scheint, diese Art Flugblatt hat längst die Tageszeitung abgelöst, wofür auch Großplakate und Trnsparente sprechen. "Anzeigenblätter erreichen fast die gesamte Bevölkerung: Der weiteste Leserkreis (WLK) beträgt 82,9 Prozent (Bevölkerung ab 14 Jahre). Bei den über 60-Jährigen liegt er bei 88,9 Prozent, bei den unter 30-Jährigen bei 70,6 Prozent. Die überwältigende Mehrheit nutzt sie regelmäßig oder fast regelmäßig (56,4 Prozent). Weitere 20 Prozent lesen Anzeigenblätter etwa zwei- bis dreimal pro Monat. Anzeigenblätter sind eine wichtige Informationsquelle für Einkäufe – auch aus Sicht der jungen Generation: So antworteten beispielsweise auf die Frage: 'Wo bekommt man ihrer Meinung nach interessante Einkaufstipps und Informationen über Sonderangebote?' zwei von drei Deutschen: 'Im Anzeigenblatt'. Danach erst folgen regionale Tageszeitung (54 Prozent), persönliche Gespräche (34 Prozent) und Zeitschriften/Stadtmagazine (18 Prozent). Das Internet kommt mit acht Prozent erst auf Platz 5. Als Informationsquelle über die lokale Konsum- und Lebenswelt ist das Internet auch heute noch von untergeordneter Bedeutung. So hielten 23 Prozent der Deutschen das Internet für eine gute Quelle über Lokalpolitik und lokale Entwicklungen, beim Thema Einkaufsmöglichkeiten und Sonderangebote waren es 8 Prozent. Bei den unter 30-Jährigen liegt der Anteil höher (37 bzw. 18 Prozent). Das hohe Interesse an werblichen Informationen spiegelt sich auch in folgendem Ergebnis wider: Jeder zweite Anzeigenblattleser in Deutschland ab 16 Jahre schätzt bei dem eigenen Anzeigenblatt die Beilage 'vieler

interessanter Prospekte', das sind über 31 Millionen Menschen. Bei Interessenten an Einkaufstipps und Lesern mit ausgeprägter Bindung an das Blatt ist dieser Anteil noch höher (56 bzw. 64 Prozent)". Auf den Inhalt aber kommt es an. Es war einmal ein Chefredakteur, der versprach: "News aus aller Welt gibt's überall. Die News aus Ihrer Welt gibt's bei uns".  Was ist nun diese Welt unser, wo  auf einmal eine Kreisstadt an der Donau als Heuberger Bote fungiert? Etwa, wenn ein Lokalchef mit Statistik spekuliert: "Rückläufige Fallzahlen beim Bürgergeld, wenn... - Lieber Bürgergeld beziehen statt zu arbeiten? Zum Gerücht, immer mehr Menschen würden es sich in der sozialen Hängematte bequem machen, gibt es jetzt Daten und Fakten". Dazu meldet es noch aus einem Dorf, wo gerade Schüler und Lehrer Schafe mit Hirten simulierten: "Nach Albabtrieb: Hauptstraße ist wieder gesperrt - Die Durchfahrt-verboten-Schilder sind zurück. In den nächsten Wochen müssen die Autofahrer wieder Umwege fahren. Das ist an der Baustelle noch zu erledigen". Dazu selbst gebastelt "Meine Heimat":  "Rübengeisterschnitzen mit Umzug beim Albabtrieb". Und sie legt dazu eins drauf und vergleicht Äpfel mit Birnen: "Der Spitzenreiter hat 76 Millionen Euro Schulden - 1208 Euro Schulden hat jeder, wenn man die Miesen der Landkreis-Gemeinden auf seine Bewohner umlegt. Fünf Kommunen des Landkreises Tuttlingen sind jedoch schuldenfrei...Spitzenreiter im Landkreis Tuttlingen sind Bärenthal (5779 Euro Miese pro Kopf) und Tuttlingen (2022 Euro pro Kopf). Bärenthal hat rund 2,78 Millionen Euro Schulden und 482 Einwohner (Stichtag 30. Juni 2023), die Kreisstadt Tuttlingen knapp 76 Millionen Euro Schulden und 37.570 Einwohner". Das hält eine Literaturwissenschaftlerin mit Doktor im Dorf nicht zurück: "Cooler, neuer Pumptrack geplant - aber nicht alle sind zufrieden - Pumptracks zum Rollerfahren und Biken sind angesagt. Seitingen-Oberflacht will deshalb einen bauen. Doch bei diesem Projekt gibt es Herausforderungen". Noch eine Heimatgeschichte am11. Oktober,  wo Schnecke vermutlich reitender Bote war: "Am Samstag, den(m!)  14.September 2024 wurden 32 Kinder an der Grundschule Seitingen-Oberflacht feierlich eingeschult". Wenn Umfragen, Statistiken und Agenturen Seitenfüllung nicht schaffen, dann hat frau noch eine unendliche Geschichte: "15 Millionen Euro-Projekt: Stadtbahnhof soll 2025 fertig sein - Der Tuttlinger Bahnhof samt Vorplatz ist noch längst nicht fertig. Erste Eindrücke, wie alles aussehen soll, gab es aber trotzdem schon. Das sind die Daten". Bahnhof! Kannitverstan? Die Gäubahn muss sich sputen, sonst verpasst sie ihn. Was alle Welt hat, liefern Agenturen: "Insolvenzen erreichen Rekordwerte".  Ein Sommermärchen: "Verbraucher beim Heizen von Wohnungen sparsamer".  Vom höchsten Kirchturm schallt's: "Der Mythos Rommel lebt - Hitler zwang vor 80 Jahren Erwin Rommel zum Suizid. Selbst nach so langer Zeit stößt der Generalfeldmarschall auf großes Interesse, wie auch ein Besuch seines Grabes zeigt". Vorsicht: "Waffenverbot in Ulms Innenstadt". Die Schuldigen wollen Schuldenmachen: "Verkehrsminister fordern Sondervermögen - Minister wollen Milliarden für Infrastruktur..  die Verkehrswege in Deutschland sind in die Jahre gekommen. Die Verkehrsminister der Länder wollen sich nicht länger vom Bund hinhalten lassen". Zahlt der etwa die Steuern? Freundlich lächelnd hebt der Ex vom Anzeigenblatt nun aus der Chefredaktion den Finger: "Jedes Leben ist wertvoll - Es ist moralisch, ethisch, medizinisch und christlich ein komplexes Thema, mit dem sich der Bundestag gerade befasst. Es geht um die Frage, wer nicht-invasive Pränataltests bezahlen soll. Mit dem Test lassen sich in der frühen Schwangerschaft Trisomien feststellen, etwa das Down-Syndrom". Ein Spruch muss her: "Deshalb ist die Politik gefordert, Tests einzudämmen und Geburten zu fördern. Im jüdischen Talmund heißt es: 'Wer ein einziges Leben rettet, rettet die ganze Welt'".

Wettbewerb
Mountainbike-Action am Zundelberg
Auf die Räder, fertig, los! Wer spektakuläre Sprünge sehen will, ist am Samstag am Zundelberg richtig. .. Am Samstag, 12. Oktober, findet zum ersten Mal das „Zundelberg-Rennen“ statt. Der Schneeschuhverein Spaichingen und die DAV-Sektion Oberer Neckar Bergsteigergruppe Spaichingen haben sich zusammengetan und das Mountainbike-Event gemeinsam organisiert..
(Schwäbische Zeitung. Frau in TUT weiß, was Natur in Spaichingen ist?)

Filmdoku
Ein studentisches Team der Hochschule Offenburg dreht einen Film über die Ukraine
Studenten der Medienfakultät der Hochschule Offenburg drehen einen Dokumentarfilm über die Ukraine. Ihr Anliegen: Dem spürbaren Rückgang der Aufmerksamkeit für den Krieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken. .
(Badische Zeitung. Mehr Krieg braucht der Student?)

Hinweis auf Ortsschild ebenfalls geplant
Vorstoß: Wird der Freiheitstag in Offenburg zum Feiertag?
Rückenwind für die Freiheitsstadt: Der Freiheitstag soll künftig immer am historischen Datum gefeiert und der 12. September zum Feiertag erhoben werden. Außerdem soll der Zusatz "Freiheitsstadt" aufs Ortschild...
(baden online. Wann gedenken sie, Forderungen der Offenburger Erklärung zu verwirklichen?)

Komet erhellt Nachthimmel ab Samstag - auch in der Ortenau
Ab Ende der Woche wird auch in der Ortenau mit bloßem Auge ein Komet am Nachthimmel zu sehen sein. Der Wolfacher Mario Makaro erklärt das Phänomen – unter anderem auf Youtube. "Das letzte Mal, dass man so einen Kometen gesehen hat, war vor circa vier Jahren", sagt Mario Makaro aus Wolfach...
(baden online. Weiß er, wie viele Sternlein stehen?)

PETA kritisiert Tierschau in Hornberg
Tierquälerei oder Erhalt alter Rassen?
Die Tierrechtsorganisation Peta übt scharfe Kritik an der „Lokalschau“ des Kleintierzuchtvereins C 85 Hornberg, bei der Kaninchen, Tauben und Geflügel gezeigt werden. Gegen die Vorwürfe wehrt sich der Verein..
(Schwarzwälder Bote. PiffPaff. Reicht's noch nicht?)

„Achtung, Reichelt!“:
Ich will kein arabisches Deutschland!
Die Ereignisse der vergangenen Tage, die ich in diesem Land allesamt noch vor wenigen Jahren für vollkommen unvorstellbar gehalten hätte, verleiten mich dazu, laut und deutlich zu sagen, was ich noch vor wenigen Jahren für eine Selbstverständlichkeit gehalten hätte. Ich will nicht, dass Deutschland ein arabisches Land wird. Und ich will weiter sagen können, was ich denke. Was mich zu diesem Bekenntnis zwingt, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“. (Text übernommen von Julian Reichelt)
(pi-news.net)
Aufregung in der südbadischen CDU
Auftritt von Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt bei der CDU sorgt für Ärger
Die Junge Union Ortenau lädt Julian Reichelt zu ihrer Veranstaltung ein. Der frühere "Bild"-Chefredakteur verantwortet ein rechtes Nachrichten-Portal. Das sorgt für Kritik und Diskussionen. Die Veranstaltung "Klartext" am Freitagabend im Europa-Park in Rust (Ortenaukreis) bietet derzeit reichlich politischen Diskussionsstoff. Die Junge Union Ortenau und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Südbaden haben den 44-jährigen Julian Reichelt eingeladen. Er ist vor allem bekannt als ehemaliger Chefredakteur der "Bild"-Zeitung. . Heute verantwortet er das Nachrichtenportal "Nius", das als rechtspopulistisch gilt. Es gibt Beschwerden gegen "Nius" wegen Verstößen gegen journalistische Grundsätze. Die Mutterpartei kritisiert die Einladung von Reichelt. Sie distanziert sich von der Veranstaltung im Europa-Park in Rust. .
(swr.de. "cdu" gegen Grundgesetz und Demokratie während der ewige Kreisvorsitzende am grünen Bildungsabbau mitwirkt? Linksextreme populistische Aufregung gegen Meinungsfreiheit.)

„Abschiebung nicht möglich“
Syrer-Clan tyrannisiert Stuttgart! Wie viele Straftaten Familie H. wirklich beging
Eine Familie aus Syrien treibt seit Jahren in Stuttgart ihr Unwesen. Mehr als 150 zum Teil schwere Straftaten gehen auf das Konto von kriminellen Mitgliedern der Sippe. Nach FOCUS-online-Recherchen ist eine Abschiebung derzeit nicht möglich. Die Täter genießen Schutz. Der Fall hat bundesweit Schlagzeilen gemacht und steht symbolhaft für die negativen Auswüchse einer verfehlten Asyl- und Migrationspolitik. Er zeigt, dass der Staat mitunter nicht in der Lage ist, nach Deutschland gekommene Ausländer zu integrieren – und sie dann aber auch nicht mehr loswird. Damit fördert er eine Entwicklung, die bei vielen Menschen Wut auslöst und ihnen Angst macht. .
(focus.de. Rechtsbeugung, Frau Gentges? Den Strobl von den C-Grünen werden sie auch nicht los?)

Erneut Polarlichter über Baden-Württemberg gesichtet
Richtfest am Flughafenbahnhof in Stuttgart
.."Alle Verkehrsträger, vom Flugzeug übers Auto, Fernbus, S- und U-Bahn, bis hin zum Fern- und Regionalverkehr, werden hier künftig verknüpft sein", heißt es auf der Projektseite der Bahn...
(swr.de. Und wer löst den Knoten?) Alexander ist tot.)

Archäologen stoßen in Riedlingen auf eine "kleine Sensation"
Nicht schlecht gestaunt haben dürften die Archäologen, die auf einem Acker bei Riedlingen (Kreis Biberach) auf ein etwa 2.600 Jahre altes Relikt gestoßen sind: eine komplett erhaltene vier mal fünf Meter große Grabkammer aus massiven Eichenhölzern - sie gilt als archäologische Rarität..
(swr.de. Der erste oder letzte Schwabe?)

SC Freiburg mit Rekordzahlen und weiter ohne Präsident
Der Fußball-Bundesligist SC Freiburg erlebt sportlich und finanziell erfolgreiche Zeiten. Wie der Verein auf seiner Mitgliederversammlung am Abend mitteilte, wurde der Umsatz in der vergangenen Saison zum ersten Mal in der Vereinsgeschichte auf mehr als 200 Millionen Euro gesteigert. Ob und wann es einen neuen Präsidenten geben wird, ist allerdings weiter offen. Dass bei der Mitgliederversammlung keine Wahl stattfand, wurde kontrovers diskutiert..
(swr.de. Immerhin Platz 10 in der 1. Bundesliga.)

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NACHLESE
Thomas Rietzschel
Abgeordneten-Bezüge: Reden wir über Geld – und Steuern
Es wird Zeit, dass die Einkünfte der Abgeordneten genauso versteuert werden, wie die jedes anderen Gehaltsempfängers auch. Von einer „Entschädigung“ kann ja schon lange nicht mehr die Rede sein, heutige Politiker üben ihre Tätigkeit als Beruf aus...So hat der FOCUS erst neulich ausgeplaudert, was Ricarda Lang verdient, was sie nur dafür bekommt, dass sie im Bundestag sitzt. Diese Aufwandsentschädigung ist voll zu versteuern. Damit wird die „Entschädigung“ steuerlich dann doch wie ein Arbeitseinkommen behandelt. Heißt für Ricarda Lang als Spitzenverdienerin, sie muss den Höchstsatz von 45 Prozent abführen, über den Daumen gepeilt 4770 Euro, so dass ihr netto 5880 bleiben... Tatsächlich jedoch kommt noch einiges dazu. ... macht das unterm Strich und noch ohne Berücksichtigung der BahnCard 11.600 monatlich..Ihre monatliche „Abgeordnetenentschädigung“ belaufe sich auf 10.592,70 Euro, erfuhr der verblüffte Leser. Nicht mehr und nicht weniger als jedem anderen der 736 Mitglieder des Hohen Hauses zusteht.
(achgut.com. Wofür? Es wird Zeit, dass Politiker das Volk entschädigen.)
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Sachsen:
Die AfD, Weißrussland und Häftlinge als Farmarbeiter…
Von LINDA AMON
Politik und Medien im Freistaat Sachsen haben einen neuen Aufreger: Jörg Dornau, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Leipzig, soll auf seinem Bauernhof Gefängnis-Insassen und Verurteilte mit Bewährungsauflagen beschäftigt haben. Eigentlich nichts, worüber man auch nur ein Wort verlieren müsste. Allerdings: Die Zwiebel-Farm des Landwirts ist in Weiß­russland, der Heimat seiner Frau. Und das verspricht Empörungspotenzial. Aus den Zutaten AfD, Weißrussland und Häftlingen bastelten sich die Medien – allen voran BILD und Spiegel – einen passenden Skandal, indem man Diebe, Betrüger und Randalierer im Freigang oder bei der Ableistung von Bewährungsauflagen in unterdrückte politische Gefangene um­dichtete. Die dann auf Dornaus Farm ganz ohne Verpflegung Zwangsarbeit verrichten mussten. Frei nach dem Motto: Wenn es der AfD schadet, ist journalistische Sorgfalt eher hinderlich. Man möchte fragen: Geht’s eigentlich eine Stufe kleiner? Nein, natürlich nicht! Kleiner bis ganz klein geht es nur, wenn es sich um ein Mitglied des Systems handelt. Wie etwa bei Jürgen Kasek aus Leipzig, der bis vor kurzem für die Grünen im Stadt­rat saß. Kasek war Rechtsanwalt – ob mit oder ohne Anwalts-Zulassung war nicht immer ganz klar. Klar ist nur, dass er ohne Zulas­sung, dafür in Robe, vor Gericht erschien – und damit gegen das Gesetz verstieß. Eine Strafanzeige gegen ihn ließ man erstmal liegen. Und da liegt sie bis heute. Und da wird sie vermutlich so lange liegen, bis sie in Vergessenheit geraten ist und man sie unauffällig entsorgen kann. AfD-Politiker Jörg Dornau dagegen bekam vom Landtag eine Strafe in Höhe von 21.000 Euro aufgebrummt, weil er diese Nebentätig­keit nicht angemeldet hatte. Und die Staatsanwalt­schaft leitete „Vorer­mittlungen“ gegen ihn ein wegen des Verdachts der Menschen­rechtsverletzungen. „Vorermittlungen“ – ein Begriff, den es im Strafprozessrecht eigentlich nicht gibt. „Der Inhalt der Arbeits-Verträge ist mir bekannt“, sagt Dornaus Anwalt Roland Ulbrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Leipzig. „Dass die Landar­beiter nicht mit Essen und Getränken versorgt wurden, ist definitiv falsch! Und welches Delikt den Häft­lingen zur Last gelegt wurde, entzieht sich der Kenntnis meines Man­danten. Das ist übrigens in Deutschland genauso.“ Zur Info: Arbeitsleistungen spielen auch nach deutschem Strafrecht eine große Rolle. Durch sie soll nämlich der Gefängnisaufenthalt ver­mieden werden. Arbeitsleistungen werden zudem häufig von Gerichten als Bewährungsauflage bei mittel­losen Verurteilten angeordnet. Auch insolvente Personen können Geldstrafen abarbeiten und so eine Ersatzfreiheitsstrafe vermeiden. Schließl­ich setzt die Umsetzung vom geschlossenen in den begehrten offenen Vollzug einer Freiheitsstrafe einen Arbeits­platz voraus. Somit hat sich Jörg Dornau auch unter Berück­sichtigung des deut­schen Rechts absolut korrekt verhalten.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt.
(Peter Scholl-Latour)
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2002 kam er nach Deutschland und wurde geduldet:
Amok-Iraner von Krefeld hat 27 Identitäten
Er wollte ein Kino mit mehr als 100 Menschen anzünden
Schock-Szenen Donnerstagabend vor dem „Cinemaxx“-Kino: Polizisten schießen einen Mann (38) nieder, der das Foyer mit einer brennbaren Flüssigkeit anstecken will. Jetzt kommt raus: Der Iraner (38) ist der Polizei kein Unbekannter, immer wieder fiel er in Europa durch Gewalt-Attacken auf und täuschte Beamte mit insgesamt 27 Identitäten..
(bild.de. Horcht, was kommt von draußen rein.)

Vor CSU-Parteitag
Söder sieht Deutschland durch Zuwanderung „finanziell und kulturell“ überfordert
Menschen fühlten sich „in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim“, in manchen Klassenzimmern werde „kaum noch Deutsch gesprochen“: Die Migration wächst Deutschland laut Markus Söder „über den Kopf“. Vor dem Parteitag seiner CSU platziert er erneut harte Forderungen in der Debatte..
(welt.de. Muss jeder Parteienblödsinn veröffentlicht werden?)

Mit allen Extras und Tagesmüttern
Bayern plant Luxus-Asylunterkunft am Starnberger See
Während Einheimische kaum noch bezahlbare Wohnungen finden, plant Bayern eine Protzunterkunft für Asylbewerber auf einem millionenschweren Grundstück in bester Lage am Starnberger See. Auch kostenlose Kinderbetreuung soll es geben..
(Junge Freiheit. Söders 1984.)

Atomkraft
CDU und CSU bereiten die Rückkehr der Kernkraft vor
Alte Meiler sollen wieder ans Netz gehen, neue Reaktoren gebaut werden. Und ein Untersuchungsausschuss soll belegen: Die Grünen haben dem Land mit dem Atomausstieg geschadet..
(Handelsblatt. Wer führt eigentlich die "cdu"?)

Scholz, Habeck, Lauterbach, Faeser und kein Ende
Rücktritt fällig: Diese Skandalpolitiker kleben an ihren Posten
Ricarda Lang hat es getan, Kevin Kühnert auch und die Spitze der Linkspartei hat es schon hinter sich: Rücktritt wird Trend. Doch die wirklichen Skandalpolitiker kleben an ihren Ämtern. Ein Überblick..
(Junge Freiheit. Des Volkes Treter.)

Habeck lobt sich selbst:
Habe Land in Fahrt gebracht „wie kein Minister zuvor“
(bild.de. Totalverlust im Abgrund. Merkt der noch, was er sagt?)

Ricarda Lang, Kevin Kühnert und Co
Aufgegeben: Eine gescheiterte Politiker-Generation tritt ab
Von Mario Thurnes
Es mehren sich die Fälle von Politikern, die weit vor ihrem Rentenalter den Job aufgeben. In dem Wissen, weich zu fallen. Und in dem Gefühl, nicht gescheitert, sondern zutiefst missverstanden zu sein. ..Dass diese Politiker-Generation schlecht ausgebildet ist, setzt sich allmählich als breites Wissen durch. Wie wehleidig sie ist, kommt allmählich rüber. Denn immer mehr dieser Politiker brechen ihre Berufslaufbahn ab. Sie werfen die gut bezahlten Jobs hin, im sicheren Wissen, dass der Apparat sie wieder mit anderen, gut bezahlten Jobs versorgen wird. Sie reden anderen ein, vor allem aber sich selbst, sie würden gar nicht aufgeben oder es sich bequem machen. Sie verkaufen sich stattdessen als Opfer von „Hass und Hetze“, denen sie sich nicht mehr entgegenstemmen könnten. Da fühlt es sich gleich viel heroischer an, sich eh versorgen zu lassen...
(Tichys Einblick. Vor dem Lohn hat dieser die Leistung gesetzt. Schon mehrmals gescheiterte Ideologie ist kein Ersatz.)

Ansgar Neuhof
Grüne Prasser-Fraktion Brandenburg – die nächste Grüne Pleite
Die Fraktion der Brandenburger Grünen ist zahlungsunfähig und will nun vom Steuerzahler eine mittelgroße sechsstellige Summe, um ihre Schulden zu bezahlen. Sie haben geprasst, als gäbe es kein Morgen..
(achgut.com. Das Märchen von den politischen Grillen und den Ameisen.)

Coronapolitik: Lebenserwartung manipulierbar, Sterbealter nicht
Von Andreas Zimmermann
Die Lebenserwartung stellt lediglich eine in der Zukunft zu überprüfende Hypothese dar. Sie wird nicht statistisch erfasst, sondern hochgerechnet. Dabei wird je nach politischer Opportunität in die eine oder andere Richtung nachgeholfen – wie bei Corona. .
(achgut.com. Computerspiele.)

Selenskyj in Berlin
Treffen mit Scholz und Steinmeier geplant
Kanzleramt statt Gipfel in Ramstein: Der ukrainische Präsident hat das Programm für seinen Deutschland-Besuch nach der Gipfel-Absage umgeworfen und kommt nun nach Berlin. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV..
(welt.de. Auf Hühneraugenhöhe.)

Bei Selenskyj-Besuch:
Scholz verspricht Ukraine weitere Milliarden-Hilfe
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Militärhilfe zugesagt. „Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine“, sagte Scholz am Freitag in Berlin beim vierten Besuch Selenskyjs in diesem Jahr in Deutschland. Man habe gerade ein neues militärisches Unterstützungspaket im Wert von mehr als 600 Millionen Euro an die Ukraine ausgeliefert. ..
(bild.de. Deppert. Zwei, die keiner mehr will. Warum fehlendes Geld nicht gleich rausschmeißen?)

Muslime
„Vergesst den ganzen Rest“ – Frankreichs oberster Linker setzt auf arabischstämmige Migranten
Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon äußert sich abfällig über die traditionelle Arbeiterklasse und nimmt stattdessen vor allem arabischstämmige Migranten in den Blick. Dort erzielt seine Partei gute Umfragewerte. Diese Strategie hat weitreichende Folgen..
(welt.de. Hauptsache Macht. Sind sie schon mehr?)

Ohne „Brandmauer“ wäre Deutschland demokratischer

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die AfD ist durch verhängnisvolle Fehler der CDU-Politik entstanden.

2012 hatte Merkel der EU, die kein eigenes Besteuerungsrecht, sondern nur Einnahmen aus den Beiträgen der Mitgliedsländer hat, eine 500 Milliarden Euro-Verschuldung (Strukturfonds) mit deutscher Bürgschaft und Haftung genehmigt, weil einige EU-Staaten (GR, SP, F, I) durch Misswirtschaft zahlungsunfähig waren, auf dem Markt keine zinsgünstigen Kredite mehr bekamen und deshalb die EU bedrängten, mit Hilfe des noch soliden Kreditnehmers Deutschland eigene EU-Schulden aufzunehmen.

Dagegen haben alle 200 Finanzwissenschaftler Deutschlands in einem Brandbrief gegen Merkel protestiert, weil die EU-Schulden von nun an nie mehr zurückzahlbar seien und die Zukunft auch Deutschlands zerstörten. Als die CDU und Merkel diese Aktion lächerlich zu machen versuchten, entstand daraus 2013 die Alternative für Deutschland (AfD).

Merkels Öffnung der Grenzen 2015
Eine zweite verhängnisvolle Fehlentscheidung von Merkel war die Öffnung der Grenzen und unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen 2015. Hierdurch wurde vor allem der bürgerliche Mittelstand aufgeschreckt, der einen Millionenzustrom von Proletariat in seine Städte, seine Wohnungen, seine Sozialsysteme, sein Eigentum und seine Sicherheit befürchtete. Dadurch wuchs die AfD und ihre Immigrationskritik, welche die von den amerikanischen Millionärsstiftungen und der Bundesregierung bezahlten Medien auf Weisung der CDU mit einer „Schweigespirale“ zu beantworten versuchten.

Die Kritik wurde aber mit jeder Million zusätzlicher Migranten lauter. Die Schweigespirale hat nicht funktioniert.

Die grün-sozialistischen Parteien schlossen sich dem Kampf für ungehinderte Immigration aus falscher Humanität gegen die AfD mit Diffamierungen an, indem sie jede Kritik an der Massenimmigration als „rassistisch“, „undemokratisch“, „antisemitisch“ und „nazistisch“ diffamierten. Diese Diffamierungen wurden von den Systemmedien zu Hass und Hetze verschärft und eine „Brandmauer“ aller Altparteien gegen die AfD gebildet.

Alternativforderungen immer populärer und mehrheitsfähig
Diese „Brandmauer“ war von den Linksparteien eigentlich dazu gedacht, die CDU von Koalitionen mit der AfD abzuhalten, damit nicht bürgerliche Regierungsmehrheiten entstehen könnten. Merkel hat dies bereitwillig übernommen und sogar durch Machtwort einen gewählten FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen durch einen Kommunisten ersetzen lassen. Ihr war kommunistische Landesherrschaft lieber als eine bürgerliche.

Die Brandmauer hat aber, wie die jüngsten Wahlen in Sachsen und Thüringen zeigen, ebenfalls nicht geholfen, die für die Bevölkerung wichtigsten Korrekturthemen zu unterdrücken: Massenzuwanderung, Verstaatlichung und Bürokratisierung, einheimisches Sparen bei gleichzeitiger Steigerung unserer Finanz- und Militärbeiträge am amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg, der Deutschland den größten Schaden in Europa zufügt. Während die Altparteien alle diese Fehler verteidigten und die Zukunft der Bevölkerung nicht mehr sicherten (Verschuldung, Renten, Gesundheitssystem u.a.), wurden „jenseits der Brandmauer“ die Alternativforderungen immer populärer und mehrheitsfähig (Thüringen).

Inzwischen ist die „Alternative jenseits der Brandmauer“ politisch aktueller als die des Linkskartells aller Altparteien diesseits der Mauer:
Die CDU ist keine bürgerliche Vertretung mehr. Ihre Führung wird von internationalem Kapital gesteuert und bezahlt, viele Mitglieder sind von Merkel zum Sozialismus gedreht worden. Ihr Hauptanliegen ist „Kampf gegen rechts“ statt wie früher Vertretung des Mittelstandes.
Die SPD kämpft für ein Sozialparadies mit gleichem Einkommen für alle, auch für die, die nicht arbeiten wollen und nennt dies sogar „Bürgergeld“, obwohl gerade die fleißigen Bürger des Mittelstandes dadurch mehr denn je ausgebeutet und geschädigt werden.
Und eine grüne Öko-Religion verbreitet Angst vor dem „Weltenende durch Klimawende“ und versucht, den Lebensstandard der Bevölkerung durch unsinnige Heiz- und Dämmgesetze, durch Erhöhung der Energiepreise, durch Deindustrialisierung und durch Verbote zu zerstören.
So stehen inzwischen die Altparteien ohne Zukunftsperspektive diesseits der Brandmauer einer wachsenden Alternativpartei mit Korrekturforderungen und wachsender Bürgerunterstützung gegenüber.

Notzeiten werden wieder lebendig
Immer mehr Menschen erkennen, dass die Politik des Brandmauer-Kartells schon jetzt hunderttausende mittelständische Existenzen gekostet hat und weitere Millionen kosten wird, dass auch unsere Großunternehmen wegen der immer ungünstiger werdenden Rahmendaten in Deutschland nicht mehr überleben können, dass wir als größter europäischer Zahler des Ukraine-Krieges nicht nur größten wirtschaftlichen Schaden, sondern sogar Lebensverhinderer sind, dass sich unsere Städte unwiederbringlich verändern, die Kriminalität gegen den Mittelstand wächst und die von diesem Mittelstand allein zu bezahlenden Sozialsysteme von Asylbetrügern aus der ganzen Welt geplündert werden.

Bisher haben die Brandmauer-Parteien durch die von ihnen gesteuerten Medien den wirtschaftlichen Absturz der Bevölkerung noch verschweigen können. Der Absturz der Wirtschaft hat aber bereits begonnen und wird in den nächsten Monaten durch Entlassungen, Lohnkürzungen und Unternehmensinsolvenzen auf immer mehr Produktionsbereiche durchschlagen.

Wenn dann nicht mehr ein Drittel unserer produktiven Leistungsträger, sondern nur noch 20 Prozent produktive Leistungsträger für den Rest der Bevölkerung aufkommen sollen, kann dies nicht mehr durch weitere Verschuldung oder noch größere Ausplünderung der Leistungsträger gelöst werden, sondern werden auch die bisher höchst versorgten Leistungsnehmer bluten. Je weniger Steuern und Sozialabgaben die Minderheit noch zahlen kann, desto weniger kann an die bisherigen und durch den Wirtschaftscrash zusätzlichen Sozialforderer gezahlt werden. Die Notzeiten nach der ersten Weltwirtschaftskrise und dem zweiten Weltkrieg werden wieder lebendig.

Schwindet der Mittelstand, schwindet der Wohlstand
Jedes Volk lebt nicht von der Oberschicht oder Unterschicht, sondern aus der Mittelschicht. Die Oberschicht lebt nämlich nicht von eigener Arbeit, sondern von ihrem Vermögen, dessen Gewinne sogar in Steueroasen des Auslandes geschafft wurden. Gleiches gilt für die Konzerne, die zu 70 Prozent Ausländern gehören und ihre Gewinne dorthin überweisen. Die ihnen vom Mittelstand gezahlten Subventionen sind inzwischen höher als die Gewerbesteuern unserer Konzerne.

Aber auch die Transferleistungsempfänger (alle, die von öffentlichen Geldern direkt oder indirekt, z.B. öffentlicher Dienst, leben) bekommen fast 200 Milliarden Umverteilungsleistungen, leben also mehr von Mittelstands- als von Eigenleistung.

Der Mittelstand zahlt brutto zwei Drittel, netto sogar 80 Prozent alles dessen, was der fette Staat selbst verbraucht, ans Ausland verschenkt und den Randgruppen als Subventionen oder Sozialleistungen überweist.

Schwindet also der Mittelstand, schwindet nicht nur die Säule unserer Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch unser Wohlstand,

wird unsere Marktwirtschaft zur Konzern- oder Staatswirtschaft,
wird unsre bürgerliche zu einer mehrheitlich proletarischen Gesellschaft,
wird unsere Demokratie zu einer Zentralregierung von Finanz-, Ideologie-, Bürokratie- und Politoligarchen.

Brandmauer des Schweigens und des Hasses
Hätten wir keine Brandmauer des Schweigens und des Hasses, sondern demokratische Diskussion der anstehenden Probleme und Lösungen, dann könnten vielleicht einige der vorgenannten Absturzfolgen noch verhindert werden. Die sture Blockadehaltung des Altparteienkartells hat die Teufel ihrer Hass- und Hetzmedien inzwischen aber so programmiert, dass kurzfristige Entspannung oder sogar Politikwechsel aus Vernunft kaum möglich erscheint. Also muss der Markt den Wechsel erzwingen, müssen wir den Wirtschaftscrash und sozialen Zusammenbruch abwarten, der Wirtschaft und Gesellschaft zwangskorrigiert und die schuldigen Politiker davonjagt.

Wie das Nazi-System von 90 Prozent der Bürger akzeptiert wurde, nachher es aber keiner mehr gewesen sein wollte, werden auch nach dem Crash die verarmten Bürger wieder behaupten „immer schon dagegen gewesen“ zu sein.

Die Reichen bringen sich inzwischen in Sicherheit, Mittelstand und Unterschicht werden für die Fehler und die Sturheit des Altparteienkartells bezahlen müssen.

Wieder hat eine Generation in Deutschland die nächste um ihre Zukunftsperspektive betrogen, ganz gleich, ob sie aus Fremdsteuerung oder Ideologie oder aus bloßer Mediengläubigkeit gehandelt und gewählt hat.
(pi-news.net)

Die Mullas wollen sie

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Seit den jüngsten Raketenangriffen auf Israel drängt sich unvermeidlich die Frage auf, ob der Iran Atomwaffen hat. Leider besteht wenig Grund zu Optimismus. Der Islamische Staat hat vor den Augen der Welt und der Internationalen Atombehörde seine Bombe gebaut.

Des Irans nukleare Vergangenheit
Die geheimen nuklearen Anstrengungen des Iran reichen bis in die späten 1980er Jahre zurück, als das Land ein geheimes Programm zur Anreicherung von Uran begann, für das es Ausrüstung und Material aus Pakistan und China importiert hatte. Diese Aktivitäten mündeten zu Beginn der 2000er Jahre in den Amad-Plan, der explizit die Entwicklung von Atomwaffen zum Ziel hatte. Schließlich schöpfte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) Verdacht und eine Inspektion entdeckte 2007 Bestände an Uran, wie sie in dieser Anreicherung und Menge gemäß Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht zulässig waren. (Hier ein Post von 2018 zu dem Thema)

Der Fund führte zu schmerzhaften, langjährigen Maßnahmen gegen das Land, insbesondere zur Sperrung iranischer Konten im Ausland. Nach zähen Verhandlungen mit den „5+1“, den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen plus Deutschland, wurden die Sanktionen im Juli 2015 schließlich wieder aufgehoben. Mit viel Pomp wurde damals der entsprechende Vertrag, der Joint Comprehensive Plan Of Action (JCPOA)“ verabschiedet, den auch der damalige Außenminister Steinmeiner im Namen Deutschlands unterzeichnete. Damit hatte der Iran wieder zugriff auf seine Gelder im Ausland und verpflichtete sich im Gegenzug zur Einstellung der Entwicklung von Atomwaffen.

Der Iran fühlte sich dennoch keineswegs genötigt, seine geheimen Entwicklungsarbeiten zu beenden. Es war Israel, welches diesen Bruch des JCPOA aufdeckte, worauf hin die USA, unter Präsident Trump, ab Mai 2018 erneut Sanktionen verhängte, die im Prinzip noch heute in Kraft sind.

Milliarden von Jahren
Nach dem Ausstieg der USA aus dem JCPOA wurde das Abkommen vom Iran nicht mehr ernst genommen, obwohl doch von den ursprünglich „5+1“ immerhin noch „4+1“ mit von der Partie waren. Jedenfalls führte man jetzt die Aktivitäten, die bis dahin im Geheimen stattfanden, ganz ungeniert vor den Augen der Welt durch. Man versteckte sie auch nicht vor den Inspektoren der IAEA. Was waren das für verbotene Aktivitäten im Einzelnen?

Dazu ein paar Worte in Sachen Uran. Es ist auf den ersten Blick ein ganz normales Schwermetall, von Blei kaum zu unterscheiden. Es ist schwach radioaktiv, und hat eine Halbwertszeit in der Größenordnung von Milliarden Jahren, so konnte es seit Beginn der Schöpfung bis heute überleben. Normale, stabile Materie, so wie sie uns umgibt, hat ja unendliche Halbwertszeit, und davon sind die Jahrmilliarden nicht weit entfernt.

Wie die meisten Elemente besteht natürliches Uran aus einer Mischung unterschiedlicher Atome, die „von außen“, insbesondere in den chemischen Eigenschaften, nicht zu unterscheiden sind, deren Atomkerne aber verschieden schwer sind. So besteht der Stickstoff, den wir jede Minute literweise ein- und ausatmen, aus zwei verschiedenen „Isotopen“, die als N14 und N15 bezeichnet werden, wobei die Zahlen für die Masse der Kerne stehen. Uran besteht aus U235 und U238. Für die gängigen Kernkraftwerke und für Bomben ist nur U235 geeignet, und ausgerechnet dieses Isotop kommt in der Natur nur zu 0,72% vor: unter 140 Atomen ist also nur eines von der gewünschten Sorte.

Um einen typischen Reaktor zu betreiben muss diese Konzentration von 0,72% auf mindestens 4% „angereichert“ werden. Für den Bau einer Atombombe müssen es aber 90% sein. Diese „Anreicherung“ des natürlichen Urans ist ein extrem aufwändiger Prozess.

Pro Bombe 25 kg
Um ein Land daran zu hindern, seine eigenen Atombomben zu bauen, aber ohne den Zugang zu friedlicher Atomenergie zu versperren, wurde 1957 unter dem Dach der Vereinten Nationen, die schon erwähnte IAEA gegründet. Deren Inspektoren sollen sicherzustellen, dass kein Uran über das Maß von <4% hinaus angereichert wird. Diese Grenze war auch mit dem Iran im JCPOA nochmals festgesetzt worden. 2021 aber verkündete das Land lauthals, man werde jetzt auf 20% anreichern. Im Februar 2024 entdeckten IAEA Inspektoren dann in unterirdischen Fabriken Vorrichtungen, die einer noch höheren Anreicherung installiert waren. Im August fand die IAEA schließlich 165 kg auf 60% angereicherten Urans. Eine weitere Anreicherung auf 90%, also auf das anderthalbfache, wäre nun ein kleiner Schritt.

Mit anderen Worten: Aus dem 60%igen Vorrat könnten in kurzer Zeit 100 kg waffenfähiges Uran hergestellt werden! Pro Bombe bräuchte man 25 kg. Und so warnte der DG, der Generaldirektor der IAEA, Rafael Mariano Grossi, dass Teheran über genügend nahezu waffenfähiges Uran verfüge, um „mehrere“ Atombomben herzustellen, wenn man das wollte. Und dass die Mullas das wollen, daran besteht wohl kein Zweifel; wozu sonst hätte man sich all die Arbeit gemacht. Und die haben auch nichts dagegen, dass die Welt davon erfährt.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Kanzlerkandidatin Weidel: Nur diesmal die Richtige?

Von WOLFGANG HÜBNER

Es wird bei der kommenden Bundestagwahl nicht an Kanzlerkandidaten mangeln. Der SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz will Kanzler bleiben, der Unionskandidat Friedrich Merz möchte es werden. Und wenn es schon nichts mit dem grünen Wirtschaftswunder wird, will Robert Habeck wenigstens Kanzler werden. Da die AfD den Umfragen zufolge vor SPD und Grünen liegt, wird auch sie in die Konkurrenz um die politische Spitzenposition eingreifen und Alice Weidel ins Rennen schicken. Und wer weiß, ob nicht auch noch Sahra Wagenknecht diese Profilierungschance wahrnehmen möchte.

Mit der bevorstehenden Nominierung von Weidel gibt die AfD ein deutliches Zeichen nach außen und – eigentlich noch wichtiger – nach innen: Die Partei präsentiert eine Spitzenfigur, die mit ihrem Aussehen und Intellekt die „Brandmauer“-Blockade ziemlich lächerlich dastehen lässt. Wer das WELT-TV-Duell zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht gesehen hat, dürfte dieser Einschätzung beipflichten. Wenn die CDU allen Erwartungen zum Trotz doch wieder zurechnungsfähig werden sollte, könnte sie sich eine bessere und glanzvollere Koalitionspartnerin als Weidel nicht wünschen.

Auch deshalb, weil die AfD-Kanzlerkandidatin weder rechts noch sonderlich konservativ ist. Dass sie in einer teilweise rechten Partei an der Spitze steht, ist ohne Entartung der Union nicht zu verstehen. Zumindest mit Weidels wirtschaftsliberalen Vorstellungen könnte BlackRock-Kandidat Friedrich Merz bestens harmonieren. Genau das aber wird Weidels künftiges Problem werden. Denn der in dem Vasallentum gegenüber den USA bedingte ökonomische Abstieg Deutschlands wirft unweigerlich die soziale Frage auf.

Einer repräsentativen Umfrage zufolge rangieren soziale Probleme und Ängste in der Skala der wichtigsten Themen weit vorne: An erster Position die steigenden Lebenshaltungskosten, die jeden betreffen, wenngleich nach Einkommen und Vermögen als unterschiedlich schmerzlich empfunden werden. Auch hohe Wohnkosten, Erhöhung von Steuern und Abgaben sowie der schlechte Zustand der Wirtschaft mit Insolvenzen, Personalabbau und Betriebsverlagerung ins Ausland stehen bei den Deutschen sehr weit vorn auf der Liste ihrer Sorgen.

Da die AfD vorwiegend nicht von besserverdienenden bürgerlichen Kreisen, sondern von Arbeitern, den sogenannten „kleinen Leuten“ und zunehmend auch von jungen Menschen gewählt wird, die in einem Krisenland keine gute Perspektive erkennen können, werden schon mittelfristig in der Partei Führungsfiguren gebraucht, die soziale Kompetenz und Empathie glaubwürdig verkörpern. Ob die kühle neoliberale Ökonomiedoktorin dafür die künftige Idealbesetzung sein wird, kann bezweifelt werden. Für die kommende Bundestagswahl ist Alice Weidel jedoch sicher die aussichtsreichste AfD-Kandidatin.
(pi-news.net)

(tutut) - Wer liest schon "Demokratie, der Gott, der keiner ist " des deutschen international renommierten Professors für Volkswirtschaftslehre Hans-Hermann Hoppe, wenn Bürgermeister  auf linksgrünen Bühnen "unsere Demokratie"  gegen die Bürger verteidigen? "Dieses Buch ist frenetisch bejubelt und donnernd verdammt worden: Es ist eine fulminante Kritik an Idee und Praxis der westlichen (Medien-)Demokratien, denen Hoppe vorwirft, unter der Fahne der Freiheit die Unfreiheit zu organisieren und die Gegenwart aus der Zukunft zu subventionieren. Hoppe kommt aus dem Umfeld der amerikanischen libertarians, die man sich hierzulande gern als anarcho-kapitalistisch erklärt. Aber: Seine Demokratie- und Staatskritik atmet kulturkonservativen Geist, und die staatlich betriebene kulturelle Deregulierung erscheint ihm eher als organisierte Dekadenz. Der Beifall hiesiger Staatskritiker, die ja ein recht buntes Völkchen in 'anarcho-sozialistischen und anarcho-kapitalistischen' Farben bilden, ebbt an dieser Stelle recht schnell ab. Seine Sympathie für den ist ebenfalls recht gering und erscheint ihm als eine Folge staatlich veranlaßte Fehlallokationen. Stattdessen setzt er auf eine natürliche Ordnung, die sich immer dann ergäbe, wenn sich die assoziative Kraft der Menschen frei und unüberwältigt durch staatliche Machtursupation organisch entfalten könne. Auch wenn man diese Zuversicht - ersichtlich erwachsen aus der amerikanischen Staatsbildung von unten nicht teilt: Hoppes Großpamphlet, das in den USA mittlerweile in der 5. Auflage vorliegt, ist allein schon deshalb hoch empfehlenswert (und vergnüglich), weil es die hierzulande erprobten und festgebackenen Frontstellungen souverän (und zum beidseitigen Entsetzen der darin fest Eingegrabenen) völlig durcheinanderwirbelt". (Amazon). Roland Baader rühmte im Handelsblatt: "Manifest für eine natürliche Ordnung ... In den USA sorgt Hans-Hermann Hoppe mit seinem Werk Democracy The God That Failed bereits in der 5. Auflage für Furore. Nun liegt es in deutscher Sprache vor, in brillanter Übersetzung von Robert Grözinger. Wenn je ein Werk über die Philosophie, Ethik und Ökonomie der Freiheit die Bezeichnung Manifest (Grundsatzprogramm) verdient hatte, dann dieses Buch des deutschen, aber in den USA lehrenden Ökonomieprofessors" und  Gerd Habermann in der FAZ: "Es handelt sich bei Hoppes Anarchoutopie um den Versuch, auf streng naturrechtlichen Prämissen eine Ordnung ohne Staat, wenn auch nicht ohne (privatisierten) Zwang, zu begründen und zu legitimieren, ohne Staat und damit auch ohne Demokratie. Die Lektüre schärft den Sinn zur Wahrnehmung der Zerstörungen, welche die gleichmacherische Wohlfahrtsdemokratie an unseren nichtstaatlichen Institutionen anrichtet. ... "Manfred Kleine-Hartlage darf aus "BRD-Sprech" noch eins anhängen: "Leider leben wir genau in einer solchen Wlt, und die nit Abstnd meisten Verstöße gegen die Regeln des Völkerrrechts,

gegen die UN-Charta, gegen das Verbot des Angriffskrieges und mutwilliger Grausamkeit gegen Zivilisten begehen just die Vereinigten Staaten von Amerika, alo jene Macht, die sich gar nicht pathetisch genug zur 'regelbasierten Weltordnung' bekennen kann. Heuchelei? Keineswegs! Es handelt sich lediglich um das kaum bemäntelte Bekenntnis dazu, dass die Regeln, auf denen die Weltordnung beruhen (oder im schwer verdaulichen Denglisch des globalistischen Bildungsprekariats: 'basiert sein') will, gerade nicht die des Völkerrechts sind. Die Regel, um die es geht, lautet vielmehr, dass  die USA alles dürfen, der Rest der Welt dagegen - nichts". Oder wie Hoppe in der WirtschaftsWoche schrieb: "Für die Freiheit wäre es am besten, Europa zerfiele in möglichst viele Kleinststaaten. Das gilt auch für Deutschland. Je kleiner die räumliche Ausdehnung eines Staates, desto leichter ist es, auszuwandern und desto netter muss der Staat zu seinen Bürgern sein, um die produktiven Menschen zu halten". Ein nach Wolfgang Schäuble unsouveräner  Staat als US-Reservat geht dann laut Agentur so: "Selenskyj statt Biden - Nach der Absage des Ukraine-Treffens in Ramstein reist der Präsident dennoch nach Deutschland. Treffen mit Scholz und Steinmeier in Berlin. Trotz der Verschiebung des großen Ukraine-Solidaritätsgipfels in Ramstein kommt Wolodymyr Selenskyj nach Deutschland. Am Freitag wird der ukrainische Präsident in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Zuvor hatte das US-Kommando auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein bekanntgegeben, dass das Gipfeltreffen von 50 verbündeten Staaten der von Russland angegriffenen Ukraine nach der Absage von US-Präsident Joe Biden verschoben wird". Lupenreine Kavallerie. Und wo bleibt die Demokratie? dpa-Geschwätz, sozialistisches: "Freiheit mit ein paar Fehlern - In Leipzig wurde am Mittwoch der 35. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR gefeiert - mit einem Festakt im Gewandhaus, mit klassischer Musik und einem Lichtfest am Abend. In seiner Rede räumte Bundeskanzler Olaf Scholz ein, dass nach der Wende viele Fehler gemacht wurden. Dennoch betonte der SPD-Politiker: 'Wir sind ein Volk - trotz aller Schwierigkeiten, trotz aller Fehler, trotz aller Widerstände'.  Er rief die Bürger dazu auf, täglich für die Demokratie und für die Freiheit zu kämpfen". Und was ist mit dem Deutschen Volk? Friedliche Revolutionen gibt es nicht, aber das Grundgesetz mit dem Recht auf Widerstand. Ob Olaf das kennt?

Wer wird sich da noch an der Leidplanke aufregen über sowas: "Armutszeugnis für den Staat - Die Reform der Grundsteuer ist nicht vom Himmel gefallen. Im April 2018 beschied das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit der geltenden Grundsteuer mit der Verfassung. Erst Ende 2019 war die damalige Bundesregierung – die Groko unter Kanzlerin Angela Merkel – so weit, dass der Bundestag dem neuen Grundsteuergesetz zustimmen konnte. Schon damals kritisierten viele den Zeitverzug. Immerhin: Es geht um die Finanzierung etwa von Schulen, Kitas, Schwimmbädern, Büchereien, öffentlichen Anlagen oder dem Nahverkehr vor Ort, kurzum: Es geht um die Gestaltung des alltäglichen Lebens der Menschen, es geht um Lebensqualität". Sieht er denn die Löcher nicht überall im Lande, welches sich gerade versucht zu verkabeln? Albanien überholen, das ist der Deutschen Kabelei. "Da stellt sich die Frage: Haben die Finanzverwaltungen die Digitalisierung verschlafen? Offenbar. Und es irritiert, dass die Reform trotz sechs Jahren Vorbereitung immer noch stottert. Manche Kommunen weisen auf Rechtsunsicherheiten hin. Manche sprechen sogar von Staatsversagen. Ein Armutszeugnis für den Staat und seine Verwaltung ist diese Reform in jedem Fall". Es geht auch anders, Kinder an den Bach: "Künftig dürfen in Baden-Württemberg auch Kinder angeln gehen. Nach einer Entscheidung des Landtags wird das Mindestalter für den Erwerb des Jugendfischereischeins von zehn auf sieben Jahre gesenkt. Unter Aufsicht eines Volljährigen mit Fischereischein dürfen Kinder demnach angeln. Abhaken oder Töten dürfen sie die Fische nicht, wie ein Sprecher der Grünen im Landtag betonte. Das übernehme ein Erwachsener". Gott sei Dank gibt es jenseits des Rheins die EU, da fischt der Deutsche  bürokratiefrei in französischen Gewässern. Der Bodensee gehört bekanntlich nicht dazu, auch wenn von dort Freizeit wächst: "Beim Autozulieferer ZF in Friedrichshafen verhärten sich die Fronten. 'Es gibt eine Liste von Werken, die möglichst schnell dichtgemacht werden sollen', sagte Gesamtbetriebsratschef Achim Dietrich nun dem 'Handelsblatt'“. Der Mann mit der schwarzen Maske Lesergesundheit wegen war auf der 3. Seite wieder unterwegs: "Klimafalle Krankenhaus - Der C02-Ausstoß im Gesundheitssektor ist gigantisch. Groß ist aber auch das Einsparpotential. Ortstermin im Klinikum Stuttgart, dem größten Krankenhaus Baden-Württembergs". Wenn sie doch bloß mal den Deutschen Wetterdienst fragten, was Klima ist.  Sie müssen das nicht, dürfen Presse zur persönlichen "Heimat" machen: "Senioren befassen sich mit Energiesparen und Klimaschutz". Frau hat fast immer ihren Zeitungstag: "Frauenwirtschaftstag in Tuttlingen". Und wo geht's hin? Feministische infantile Werbung: "Der neue Kaufland-Markt eröffnet am Donnerstag - Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft sollte der Supermarkt in der Rudolf-Diesel-Straße in Tuttlingen fertig sein. Das hat geklappt". O Tannenbaum! Zweifrau staunen weiter: "Großer Andrang im neuen Supermarkt -
Kurz vor 7 Uhr am Donnerstagmorgen: Viele Kundinnen und Kunden sind gekommen, um die Ersten zu sein im neuen Kaufland".  Soll das Zeitung sein? TUTi frutti. Aber Obacht: Berlinkorrespondentin von frau zu frau: "'Gewalt wird immer Gegengewalt erzeugen'  - Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker in Israel und dem Beginn des Gazakrieges spitzt sich die Lage in Nahost weiter zu. Die Politikwissenschaftlerin Muriel Asseburg erklärt, warum". Klappe zu. auch ohne Affe. " Circus Alessio gastiert in dieser Stadt - Vom 11. Oktober ist der Circus neun Tage in Trossingen zu Gast und bietet ein buntes Programm. Unter anderem zeigt die 'Königin der Lüfte' ihr Können". Und wer hätte das gedacht, die Redaktion scheint Zuwachs bekommen zu haben: "Aufgelockert wird das Programm durch unsere Clowns Aty und Paty, die Kinder wie Erwachsene gleichermaßen zum Lachen bringen".  

Umfrage zur Landespolitik
Grüne fallen auf niedrigsten Wert seit 2010
Im neuen BWTrend kommen die regierenden Grünen nur noch auf 18 Prozent. Sie liegen damit inzwischen sehr weit hinter der CDU und nur noch knapp vor der AfD..Gegenüber der letzten Umfrage vom Mai dieses Jahres legt die CDU noch einmal zwei Prozentpunkte zu und erreicht mit 34 Prozent den höchsten Wert im BWTrend seit 2016. Die AfD hätte aktuell 16 Prozent in Aussicht. Sie kann im Vergleich zu Mai zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und den Rückstand auf die Grünen verkürzen. . Die SPD kann sich auf aktuell 13 Prozent verbessern (plus zwei Punkte), die FDP müsste zwei Punkte abgeben und käme auf fünf Prozent. Auch die Linken-Abspaltung Bündnis Sahra Wagenknecht läge nach leichten Zugewinnen mit fünf Prozent momentan auf der Mandatsschwelle. . Die Umfrage-Werte des BWTrend beruhen auf den Auskünften von 1 166 Wahlberechtigten in Baden-Württemberg. Sie wurden vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap in der Zeit vom 1. bis 8. Oktober 2024 telefonisch und online befragt.
(Stuttgarter Zeitung. Na und? Mappus hatte 2011 sogar 39 Prozent und wurde weggehagelt von 24,2 Prozent Grünen. War das Wählerwille?  Wird wohl wieder nichts mit Minister Rülke. Auf die Addition kommt es an. Was meinen die übrigen über 11 Millionen Bawürter?)

Der Lahrer Werbegemeinschaft fehlen Mitglieder und Geld
Die Lahrer Werbegemeinschaft verliert immer mehr Mitglieder. Auch die Bereitschaft, im Vorstand mitzuarbeiten, ist gering. Deshalb muss das bestehende Gremium weitermachen...
(Badische Zeitung. Wer die Vergangenheit nicht kennnt, die Gegenwart verschläft, hat der noch Zukunft? Wie wollen sie Geschäfte machen?)

Sturm- und Orkanböen fegen über Baden-Württemberg
Umstürzende Bäume haben in der Nacht für einige Einsätze gesorgt. Wegen starker Windböen waren in Freiburg unter anderem vier Bäume auf die Fahrbahn gestürzt, zwei weitere Bäume versperrten im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Straßen. Teils konnten Autofahrerinnen und Autofahrer die Wege laut Feuerwehr nicht mehr passieren. Auch im Raum Karlsruhe berichtet die Feuerwehr von umgestürzten Bäumen und umherfliegenden Schildern. Die B36 wurde gesperrt. Vier Autos seien auf umgefallene Bäume gefahren, es gab wohl keine Verletzten. Für Lagen oberhalb von 1.000 Metern in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe hatte der Deutsche Wetterdienst eine Unwetterwarnung herausgegeben..
(swr.de. Wo bleiben die Klimaschützerinnen? Aktivisten zum Aufräumen!)

Trotz Sanktionen: Maschinen aus Tübingen nach Russland geliefert
Mehr als 300 deutsche Industriemaschinen, die für das Militär genutzt werden können, sind im vergangenen Jahr nach Russland geliefert worden - trotz Sanktionen. Das haben SWR-Recherchen ergeben. Darunter sind auch Maschinen der Tübinger Firma Walter. Meist handelt es sich um große Industriemaschinen, die zum Beispiel zur Herstellung von Flugzeugteilen und Munition genutzt werden können... Die Firma Walter hat mehrere Anfragen des SWR dazu nicht beantwortet.
(swr.de. Staatsfunk im Landjägereinsatz?)

Verspätungen und Zugausfälle im gesamten Stuttgarter S-Bahn-Netz
(swr.de. Weltunter.)

Provokante Oper sorgt für Übelkeit im Publikum
Als provokant, freizügig und blutig wird die Opernperformance "Sancta" von Florentina Holzinger beschrieben. Kein Wunder, dass die Stuttgarter Staatsoper das Werk nur für Besucherinnen und Besucher ab 18 Jahren freigegeben hat. Doch selbst Altersgrenze und fettgedruckte Warnhinweise verhinderten nicht, dass im Publikum über Übelkeit geklagt wurde und sogar ein Arzt dazu geholt werden musste.Wer sich traut, kann hier mehr über die bejubelte Oper erfahren:...
(swr.de. Vorher Apothekerin fragen.)

Kirche in Ravensburg in Brand geraten
In der Klosterkirche Weißenau in Ravensburg ist gestern Abend ein Feuer ausgebrochen - konkret im linken Kirchturm. Laut Polizeiangaben habe die Feuerwehr die Flammen schnell unter Kontrolle bekommen. Eine Rauchwolke sei zwischenzeitlich von weitem sichtbar gewesen. Die Kirche wird derzeit von Gerüsten umspannt, dort finden Bauarbeiten statt. .
(swr.de. Rechts alles in Ordnung?)

Radioaktive Metalle in Grenznähe: Debatte um Technocenter Fessenheim
Seit Juni 2020 ist das Atomkraftwerk im französischen Fessenheim nahe der baden-württembergischen Grenze stillgelegt. Die Anlage soll abgerissen werden. Doch ein in unmittelbarer Nähe geplanter Bau erhitzt weiter die Gemüter auf französischer und deutscher Seite: Das sogenannte Technocentre. Nun können sich Bürgerinnen und Bürger zu den Plänen äußern.
(swr.de.Mehr Gemütlicheit wagen.)

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NACHLESE
Schleswig-Holstein
Wenn Anwohner kriminellen Migranten gut zureden sollen
Diebstähle, Lärm, Müll: Seit Monaten terrorisieren Migranten in Kiel die Nachbarn. Die SPD-geführte Behörde schafft keine Abhilfe, sondern fordert die Nachbarn auf, den Roma gut zuzureden. Der Kieler Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD) hat die Nachbarn einer Flüchtlingsunterkunft aufgefordert, das Gespräch mit klauenden, lärmenden und belästigenden Migranten zu suchen. Die Polizei hatte es seit Monaten nicht geschafft, das Problem in den Griff zu bekommen. Es geht laut dem Sozialdemokraten um rund 30 aus der Ukraine geflüchtete Roma und Türken aus Bulgarien, die unter 646 Migranten in einer sogenannten „Gemeinschaftsunterkunft“ im nördlichen Stadtteil Wik leben. Die Gegend ist durch den Marinehafen mit der „Gorch Fock“ über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus bekannt. Sie galt immer als gutbürgerliches Wohngebiet..
(Junge Freiheit. Wer hat sie reilasse in die"cdu"-Bütt? Bürger sind Bürger und Volk ist Volk.)
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EuGH garantiert Asyl für alle afghanischen Frauen in der EU
Von MANFRED ROUHS
Um erfolgreich einen Asylanspruch in den Ländern der Europäischen Union geltend zu machen, genügt es, weiblichen Geschlechts zu sein und aus Afghanistan zu kommen. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 4. Oktober 2024 geurteilt (Az. C-608/22 und C-609/22). Die „Legal Tribune Online“ schreibt dazu: „Die diskriminierenden Maßnahmen und Gesetze des Taliban-Regimes gegen Frauen gelten bereits für sich als Verfolgungshandlungen, die eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen.“ Das Urteil hat zunächst nur hypothetisch weitreichende Auswirkungen. Denn die Zahl der afghanischen Frauen, die den weiten Weg nach Europa zurücklegen und bei uns Asyl beantragen, ist überschaubar. Die bei weitem meisten afghanischen Asylbewerber in Europa sind junge Männer. Was aber, wenn findige Rechtsanwälte ihren Mandanten aus Afghanistan erklären, dass sie gut daran tun, sich ab sofort als Frau zu identifizieren und in ihre möglicherweise ja provisorischen Identitätsunterlagen ein weibliches Geschlecht und einen entsprechenden Vornamen eintragen zu lassen? Und muss nicht das, was den afghanischen Frauen recht ist, auch den afghanischen Homosexuellen billig sein? Wer will im Zweifelsfall einschlägige Bekenntnisse afghanischer junger Männer überprüfen? Die Entscheidung der Luxemburger Richter, die vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof angerufen worden sind, bündelt viele gute Absichten. Die aber werden im wirklichen Leben oft in ihr Gegenteil verkehrt. Und zwar alleine schon, weil die Regelung ganz offenbar auch für vollverschleierte weibliche Taliban gilt, die nicht in Opposition zum afghanischen religiös-politischen Regime stehen, sondern dessen Prinzipien leben und möglicherweise sogar in Europa propagandieren wollen. Schon deshalb ist die Entscheidung undurchdacht. Die muslimische Frau ist nicht stets und immer ein armes, bedauernswertes Opfer, das unserer Fürsorge bedarf. Sie kann schießen, Bomben und Feuer legen, mit der Machete zuschlagen und ein Fahrzeug in eine Menschenmenge fahren. Aber das dürfte den EU-Juristen in ihrem Wolkenkuckucksheim nur schwer zu vermitteln sein.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Tornados! Erste Tote! Millionen ohne Strom
(bild.de)
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Talfahrt der Autogiganten
Mercedes erlebt E-Auto-Fiasko – BMW-Verkäufe brechen zweistellig ein
Der Absatzschwund beschleunigt sich: Sowohl BMW als auch Mercedes müssen im dritten Quartal deutliche Absatzrückgänge melden. Insbesondere das China-Geschäft bricht ein. Tesla vermeldet im September hingegen 66 Prozent Wachstum..
(welt.de. Linksgrüne Ideologie statt Hirn.)

Marodes Deutschland
Um die Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen steht es nicht gut. Ein aktueller TÜV-Report legt offen, daß mittlerweile jeder vierte Bus erhebliche technische Mängel aufweist. Und damit ist noch nichts über die Infrastruktur gesagt..
(Junge Freiheit. Finis Germania.)

Jungsteinzeit
Gingen die frühen Bauern auch auf die Jagd nach Menschen für ihre Opfer?
(welt.de. Was heißt die frühen? Die späten auch?)

Alice und Sahra, lechts und rinks
Von Andrea de Martino und Marie Wiesner
Das TV-Duell von Alice Weidel und Sarah Wagenknecht zeugte von der Schwierigkeit des BSW sich von der Afd zu distanzieren, obwohl man sich in vielem durchaus nahe ist...
(achgut.com. Beide haben nichts zu sagen.)

Martina Binnig
Die Netzagentur als neue Zensurbehörde
... beauftragt sogenannte „Trusted Flaggers“ damit, Inhalte im Internet zu zensieren, ohne dass die Regierung oder die EU in Erscheinung treten. Der erster Chef-Rote-Fahnen-Schwenker ist ein Hamas-Ranschmeißer..
(achgut.com. Tyrannen lieben Demokratie.)

Manfred Kölsch, Gastautor
War die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig?
Um es vorwegzunehmen: Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in seinem Vorlagebeschluss mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet. .
(achgut.com. Wer schützt die Verfassung?)

Der Parteienstaat bröckelt
Grünen-Dämmerung, Ampel am Ende – Zeitenwende kündigt sich an
Von Fritz Goergen
...Was haben SPD-Kühnert und die Grünen Lang, Nouripour gemeinsam? Sie wurden selbst in der Unwirklichkeit der politmedialen Welt gewogen und zu leicht befunden..
(Tichys Einblick. Vegan ohne Knochen.)

Geldstrafe gegen NDR verhängt
Wieder zwei Niederlagen für „Correctiv“-Gläubige
Von Redaktion
Weil sie die Suggestionen von „Correctiv“ für bare Münze nahmen, erleben die Plattform Campact und der NDR Pleiten vor Gericht. Für die ARD-Anstalt ist das besonders peinlich. Zwei weitere Male setzt sich der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erfolgreich gegen Falschbehauptungen zur Wehr, die sich auf die manipulativen „Correctiv“-Berichterstattung über ein angebliches „Geheimtreffen“ in Potsdam stützten. Der Erfolg gegen die ARD-Anstalt NDR ist besonders peinlich für den öffentlich-rechtlichen Sender. Denn sie folgte auf eine vorausgegangene Niederlage des NDR vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Das entschied, der Sender dürfe nicht mehr behaupten, dass es auf dem Potsdam-Treffen eine Diskussion über die Ausweisung deutscher Staatsbürger und den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft gegeben habe...
(Tichys Einblick. Wann ist die übrige Falschmeldungspresse dran?)

Ungarische Ratspräsidentschaft
Das Parlament der Würdelosigkeit
Von Boris Kálnoky
Die Vorstellung des Programms der ungarischen Ratspräsidentschaft in Straßburg degenerierte zu einem hysterischen Polittheater, das teilweise an die schlimmsten Zeiten des Habsburger Reichsrats erinnerte, und teilweise an einen Lynchmob. Eigentlich sollte ein Parlament der Ort sein, an dem die Besten der Gesellschaft, betraut von ihren Wählern, die wichtigsten Angelegenheiten der Gemeinschaft ernsthaft diskutieren. Das Europäische Parlament stellte am Donnerstag unter Beweis, dass es kein solcher Ort ist. Die Vorstellung des Programms der ungarischen Ratspräsidentschaft geriet zu einer Propagandaschlacht, in der den Abgeordneten keine Lüge zu dreist, keine Beschimpfung zu extrem und und keine Schauspieleinlage zu lächerlich war...
(Tichys Einblick. Die EG ist verkommen zur EUdSSR und muss zurück auf Anfang, sonst ist sie am Ende, was auch am unpassenden und unfähigen Personal liegt.)

Haltungsjournalismus am Limit
Am Wochenende wurde der Faschismus gerade noch verhindert. Der YouTuber Tim Kellner ruft Freunde und Unterstützer auf, ihn in seiner Heimat zu besuchen. Und was macht die Lokalzeitung? Hamburger Autofahrer zu Nazis..
(Junge Freiheit. Im Linksverkehr fahren Gespenster rechts.)

Junge Liberale in Schleswig-Holstein
FDP-Nachwuchs: Etwas Kloppe und ein Krümelmonster
Es geht um Alkohol, persönliche Animositäten, Austritte und Wahlfälschungsvorwürfe: Bei der FDP-Jugend in Schleswig-Holstein tobt ein bizarrer Machtkampf um Posten und Mandate – und die Politik der Ampel.
(Junge Freiheit. Lindners Kinder.)

Geschäftsführer äußert sich
„Frankenpost“ lehnt Traueranzeige für AfD-Kreisrat ab – und rudert zurück
Die AfD im oberfränkischen Hof will eine Traueranzeige für einen verstorbenen Mandatsträger schalten. Doch die regionale Zeitung „Frankenpost“ lehnt aus „grundsätzlichen Erwägungen“ zunächst ab. Die JUNGE FREIHEIT hat mit beiden Seiten gesprochen.
(Junge Freiheit. Die AfD darf nicht sterben, was bleibt sonst für linke Nazis?)

Neue Kampfdrohne
Frankreichs Atombomber bekommt einen unsichtbaren Begleiter
Frankreichs Atombomben-Kampfjets sollen Verstärkung bekommen: Die unbemannte Tarnkappen-Drohne soll die nächste Generation der Rafale-Flugzeuge begleiten. Das Vorhaben offenbart die großen Unterschiede bei der Atom-Abschreckung im Vergleich zu Deutschland..
(welt.de. Blindenhund.)

Deutschland in der Rezession

Von MANFRED ROUHS

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck musste am Mittwoch im Rahmen der öffentlichen Darstellung seiner Herbstprognose zum Wirtschaftswachstum (Video oben) eingestehen, was die Ampelregierung monatelang zu verdrängen versuchte: Deutschland steckt in einer Rezession. Alle Rhetorik rund um dieses Phänomen versagt und macht die wirtschaftliche Lage nicht besser.

Vier Entwicklungen sind Ursache des wirtschaftlichen Niedergangs unseres Landes:
Multi-Kulti und die deutsche Bildungskatastrophe: Deutschlands frühere wirtschaftliche Dynamik beruhte auf der Innovation, dem Fleiß, dem Verantwortungsbewusstsein, der Bildung und der beruflichen Ausbildung der deutschen Staatsbürger. Dies alles ist zumindest teilweise verlorengegangen. Viele Erstklässler an deutschen Schulen sprechen Deutsch nur als Fremdsprache. Das Niveau von Bildung und Ausbildung sinkt stetig. Die Lage wird Jahr für Jahr schlimmer – langsam, aber kontinuierlich.

Hohe Energiekosten: Die Politik hat versagt an der Aufgabe, für die deutsche Wirtschaft Energie zu bezahlbaren Preisen verfügbar zu machen.

Kriminalität, Unsicherheit und Pessimismus: Deutschland ist nicht nur multi-kulturell, sondern auch multi-kriminell geworden. Vor allem in den Großstädten sinkt die Lebensqualität. Mit ihr schwindet der Glaube vieler Menschen an eine bessere Zukunft.

Bürokratie, Geldverschwendung und hohe Abgaben: Von 100 Euro, die ein deutsches Unternehmen für reine Lohnarbeit einnimmt, versickern 70 Euro in Steuern, Sozialversicherungsabgaben und anderen staatlichen Senken. In China dagegen liegt die Staatsquote auf der Lohnarbeit unter 30 Prozent. Wer in Deutschland etwas produzieren oder ein Gebäude errichten will, wird mit immer neuen, kostentreibenden Anforderungen konfrontiert. Parallel hierzu treibt der deutsche Staat auch noch die Anforderungen an Importe in immer absurdere Höhen. Wie zum Hohn tut sich gleichzeitig die bundesrepublikanische politische Klasse im Ausland mit Geldgeschenken wichtig – die „Radwege in Peru“ sind sprichwörtlich geworden. Leistungsträger werden dadurch regelrecht demoralisiert.

Der rot-grüne Moloch treibt Deutschland in den Abgrund. Und wer die Fakten benennt, wird vom massenmedialen Betrieb als „Nazi“ abgestempelt.

Wann endet dieser politische Albtraum?
(pi-news.net)

Anscheinend ist das Land überfordert, seine Zukunft in Freiheit zu gestalten

(tutut) - Hernán Cortés schaffte mit nur 300 Spaniern den Untergang des Aztekenreiches. Genügt eine "arabische Invasion" (Papst Franziskus), um das mit ein paar Millionen Muselmannen gegen Deutschland zu schaffen? Geschieht, was eine Kanzlerin verkündete?

Der "Untergang des Abendlandes" ist schon lange beschrieben worden. Nun scheint es keine Utopie mehr zu sein, sodern Realität. Die einen hielten für Götter, was sie vernichtete, die anderen für Kulturbereicherer.  "Träum weiter Deutschland - Politisch korrekt gegen die Wand" (2010 )fragt Günter Ederer im Schlusskapitel "Der Abschied der Deutschen - ein Nachruf": "Ist es wirklich ein Verlust für Europa, wenn ein Volk, das sich nicht mit der Freiheit anfreunden kann, wenn dieses Volk in der Mitte Europas keine prägende Rolle mehr spielt?"

Die Geschichte der letzen hundert Jahre habe es mit Deutschland nicht gut gemeint. Ederer: "Sie war brutal". Mal Täter, mal Opfer in solch extremen Ausmaßen, "dass die Menschen in tiefe Scham verfielen oder ihre Geschchte ausblenden wollten. Noch immer sind wir weit von einer Normalität entfernt". Anscheinend sei das Land überfordert, seine Zukunft in Freiheit zu gestalten.

Die Berliner Republik vereine die Überheblichkeit der herrschenden Klassen im Kaiserreich, die ihre Privilegien mit einem unterwürfigen Glauben an die Staatsautorität sicherten, die demkratische Unsicherheit im Umgang mit Wirtschaftskrisenwie in der Weimarer Republik, die vom Staat organisierte Verteilung sozialer Wohltaten während der NS-Zeit als Bestechung des Volkes, damit es den Wahn bis hin zum totalen Krieg mitmache, sowie die sozialistische Gleichmacherei einer utopischen Staatsidee wie in der DDR.

Ederers Fazit: "Aber wir haben die Schnauze von Untertanengeist und Staatswirtschaft immer noch nicht voll. Wir verschulden den Staat wieder bis hin zum Offenbarungseid. Die sich selbst als Elite betrachtenden Akteure suggerieren: Noch mehr Macht in ihren Händen wäre die Lösung", und forderten noch mehr soziale Wohltaten und Staatseinfuss und machten, wo sie könnten,noch mehr Schulden. Die sich "bürgerlich" nennenden Gesellschaftsschichten wollten nur, dass sie ungeschoren die Schuldenlawine überstehen, als "kraft- und ideenlose Egosten". Karl Marx und die Frankfurter Schule hätten die geistige Führung übernommen. "Die Idee der Freiheit, des eigenverantwortlichen Menschen, die enmal kurz zu Ludwig Erhards Zeiten aufblitzte, wird nur noch von einer einflusslosen Randgruppe hochgehalten", stellt der Autor fest.

Wenn ein einstiges Kulturvolk sich zum Suppenkasper von Barbaren macht, ist sein Untergang wohl programmiert und das Natürlichste in der Weltgeschichte. "Was ein Volk, eine Einheit, ein Block bildet, wird zuletzt ein Haufen zusammenhangloser einzelner, die nur noch künstlich durch Überlieferungen und Einrichtungen zusamengehalten werden. Dann geschieht es, dass die Menschen, die durch ihre Neigungen und Ansprüche voneinander getrennt sind, sich nicht mehr regieren können. und danach verlangen, in den unbedeutendsten Handlungen geführt zu werden, und dass der Staat seinen verzehrenden Einfluss ausübt... Die Kultur ist ohne jede Festgkeit und allen Zufällen preisgegeben. Der Pöbel herrscht, und die Barbaren dringen vor. Noch kann die Kultr glänzend scheinen, weil sie das äußere Ansehen bewahrt, das von einer langen Vergangenheit geschaffen wurde, tatsächich aber ist sie ein morscher Bau, der keine Stütze mehrt hat und beim ersten Sturm zusammenbrechen wird. Aus der Barbarei von einem Wunschtraum zur Kultur geführt, dann, sobald dieser Traum seine Kraft eingebüßt hat, Niedergang und Tod - in diesem Kreislauf bewegt sich das Leben eines Volkes". Was Gustave Le Bon 1899 in seiner "Psychologie der Massen" als Erkenntnis geschrieben hat, scheint in Deutschland nicht angekommen zu sein, welches sich in die Hände einer (Ex)?-Kommunistin und offenbar ihr ergebenen politischen Eunuchen ergeben hatte und damit nach dem Mauerfall einen Treppenwitz der Geschichte zur Pyramide ausbaut, unter der die BRD ihr Grab findet. Söder hat sich gerade die Originale angesehen.

Alles Islamismus - oder was?

Von PETER BARTELS

Fast alle Deutschen lieben Wild. In Natur und Kintopp „Bambi“. In Pfanne und Bräter Hirschgulasch, Rehrücken, Wildschweinbraten. Da Wild nicht immer zu haben (Jagd- / Schutz-Zeiten) und relativ teuer ist, begnügen sich die meisten mit einem „Jägerschnitzel“. Achtung, Reichelt, jetzt wird‘s grotesk …

Weil immer mehr arabische und afrikanische „Facharbeiter“ mit Messer und/oder Machete in deutschen Gassen und Parks „im Namen Allahs“ und ihrer Geilheit täglich eine Blut- und Vergewaltigungsspur des Grauens hinterlassen, gehen die schwundsüchtige SPD, die röchelnden GRÜNEN und die untote FDP jetzt auf Jäger, Sportschützen, Waffensammler los. Aber auch auf Wanderer, Angler und Pilzsucher. Denn die haben ein Fahrtenmesser, Fischermesser, Schweizermesser. Weil sie es für ihr Hobby brauchen. Wie Radfahrer ihr Bordwerkzeug, Camper das Essbesteck, Handwerker das Cuttermesser. So weit so irre der Grün-Rot-Gelbe Tofu-Plan…

Die alte Leier „Waffengesetz“
Die Autoren des Warn- und Mahnschreibens an die Berliner Märchenerzähler:
„Mit dem Maßnahmenkatalog im sogenannten Sicherheitspaket vom 29. August 2024 und dem daraus resultierenden Gesetzentwurf vom 9. September 2024 (Bundestagsdrucksache 20/12805) will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden gewalttätigen Islamismus sowie Rechtsextremismus bekämpfen. Die Formulierungen und Änderungsvorschläge zum Waffengesetz richten sich jedoch fast ausnahmslos gegen rechtstreue Waffenbesitzer, wie Jäger, Sportschützen und Waffensammler …“

Der Deutsche Jagdverband, Militär- und Polizeischützen, Sportschützen, Bundesverband Schießstätten, Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (u.a.) in dem flammenden Appell, den bis jetzt 125.990 wahre Grüne – Jäger und andere Naturfreunde – unterschrieben haben (natürlich nicht die grün lackierten roten Kriegstreiber):
„Wir – die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Neuregelungen im Sicherheitspaket zu streichen, die unbescholtene Menschen kriminalisieren sowie deren tägliches Leben und Handeln massiv einschränken …“

Und an die Innenministerin:
„Frau Faeser, stoppen Sie die Kriminalisierung unbescholtener Menschen in Deutschland und packen Sie das Übel endlich an der Wurzel! Bekämpfen Sie illegalen Waffenbesitz und Extremismus wirkungsvoll!“

Sie morden weiter
Und:
„Diese Menschen sind keine Terroristen! Sie sind weder für die schrecklichen Messerattacken der jüngeren Vergangenheit noch für islamistische oder extremistische Straftaten verantwortlich. Die […] Verschärfungen für das Waffenrecht erfüllen die Zielsetzung des Sicherheitspakets nicht, stattdessen benachteiligen und gängeln sie rechtstreue Bürgerinnen und Bürger… Terroristen werden sich dadurch nicht von Anschlägen abhalten lassen…“

Es gibt 436.000 Jäger in Deutschland (rund 30 Prozent Frauen). Achtung Habeck/Lindner: Sie lassen sich Ihre Passion jährlich 2,7 Milliarden Euro kosten… Dazu kommen noch etwa 1,3 Millionen Schützen in rund 14.000 Schützenvereinen…

Die grün-rot-gelben Ampelmännchen/innen mögen weiter Käfer, Würmer und Tofu essen und „ihre“ Welt verwesen. Wir brauchen auch kein Haschisch, wir paffen weiter Natur aus Virginia…

Übrigens: 60 Prozent „befürworten“ die Jagd. Waidmannsheil? Waidmannsgeheul!
(pi-news.net)