Demokratiefreie EU = 0 Punkte - Kommunalwahl = pandemisch belastet
(gh) - Was war los in den letzten fünf Jahren mit dem Hauptorgan der Gemeinde? Schlug Herz Hirn oder verdaute der Bauch den Gemeinderat, bevor er nur Pieps sagen konnte? In einer Herrschaft des Unrechts, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wusste im Februar 2016 noch, wovon der sprach, woran sich der folgende Bundesinnenminiszter Horst Seehofer aber nicht mehr erinnerte. Gesetze sind geduldig. Wo kein Kläger und Kontrolleur, können Bürgermeister, Landräte allesmachen, was ihnen Land,Bund und EUdSSR anordnen.
Blass ist alle Theorie: Gemeindeordnung BW.
"§1 Begriff der Gemeinde - (1) Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Staates.
(2) Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erfüllt die ihr von Land und Bund zugewiesenen Aufgaben.
(3) Die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde ist Recht und Pflicht des Bürgers.
(4) Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft."
Gemeinderat
§ 24 "Rechtsstellung und Aufgaben
(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.
(2) Der Gemeinderat entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Gemeindebediensteten; das Gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Arbeitnehmer sowie für die Festsetzung des Entgelts, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrags besteht. Kommt es zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden allein. Der Bürgermeister ist zuständig, soweit der Gemeinderat ihm die Entscheidung überträgt oder diese zur laufenden Verwaltung gehört. Rechte des Staates bei der Ernennung und Entlassung von Gemeindebediensteten, die sich aus anderen Gesetzen ergeben, bleiben unberührt.
(3) Eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet. Ein Viertel der Gemeinderäte kann in Angelegenheiten im Sinne von Satz 1 verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein.
(4) Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten im Sinne von Absatz 3 Satz 1 richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu regeln".
Noch Fragen? Ach ja, der Bürgermeister, Lieblingskind des femininen Lokaljournalismus, das ist der mit 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht, aufgewachsen dort, wo einst die Römer hausten undman sich für die älteste Stadt Baden-Württembergs hält. Wau!
§ 43 "Stellung im Gemeinderat (1) Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse.
(2) Der Bürgermeister muss Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzwidrig sind; er kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber den Gemeinderäten ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens drei Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Bürgermeisters auch der neue Beschluss gesetzwidrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Beschlüsse, die durch beschließende Ausschüsse gefasst werden. In diesen Fällen hat der Gemeinderat auf den Widerspruch zu entscheiden.
(4) In dringenden Angelegenheiten des Gemeinderats, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung (§ 34 Abs. 2) aufgeschoben werden kann, entscheidet der Bürgermeister an Stelle des Gemeinderats. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Gemeinderäten unverzüglich mitzuteilen. Das Gleiche gilt für Angelegenheiten, für deren Entscheidung ein beschließender Ausschuss zuständig ist.
(5) Der Bürgermeister hat den Gemeinderat über alle wichtigen die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten; bei wichtigen Planungen ist der Gemeinderat möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Gemeindeverwaltung und laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten zu unterrichten. Über wichtige Angelegenheiten, die nach § 44 Abs. 3 Satz 3 geheim zu halten sind, ist der nach § 55 gebildete Beirat zu unterrichten. Die Unterrichtung des Gemeinderats über die in Satz 2 genannten Angelegenheiten ist ausgeschlossen".
Soweit die Theorie. Die Praxis sieht ganz anders aus. Da Politik in Deutschland nicht mehr durch eine irgendwie geartete Presse kontrolliert wird, gilt das Gesetz des Stärkeren bzw. jener, die sich dafür halten. Frei nach dem Drehbuch einer Diktatur, sie nennen sie Demokratie mit Menschenrechten. Beschrieben u.a. von Gaddafi und Mao. Wehe dem, der sich anderer Meinung oder gar der eigenen bedient, falls sie von gängiger Ideologie abweicht.
Lenin von der Gäubahn hat da keine Chance mit seinem Einwand: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Nichts geht über den deutschen Führerkult. Während nun die Parteien und Vereine, das sind die, welche das Land regieren, während die anderen ihr Auskommen mit Einkommen haben, gerade wieder ihre Listen zusamenstellen für das, was sie für eine Kommunalwahl halten, damit fünf Jahre wieder Ruhe herrscht, verschont propagandagewordene Presse die Öffentlichkeit mit Berichten über das, was in den vergangenen fünf Jahren war und wiederholt werden sollte, dabei ist gar nichts geschehen. Niemand hat gebohrt, als eine kommunalpolitische Diktatur den Bürgern auf den Zahn fühlte mit einer hysterisch aufgesetzten mehrjährigen politischen Pandemie mit Aus- und Einsperren und Hatz und Hetze selbst auf Spaziergänger.
Nun wollen alle wieder- oder neugewählt werden, weil es in ihrer Demokratie so schön kuschelig ist und Bürgermeister wie Landräte sich selbst ungestört zum Hauptorgan transplantiert haben in ihren Ämtern und sich allein zum Volk erklären, das sich mal ein Grundgesetz gegeben hat und noch ein paar andere Ordnungen, wobei es sich nur um Missverständnisse handeln kann. Wer sich nun wie Sauerbier zur Wahl anbietet, manchmal ähnlich den außerirdischen Ufo-Kohlköpfen von Louis de Funès, Kompetenz stört, muss hinzufügen: bedingt wählbar. Noch fehlt das Großreinemachen nach dem Demokratiemissverständnis mit Corona. Der Wähler ist zwar Kunde, aber nicht König.
Dann wäre da noch was. Die Verpflichtung eines Gemeinderats - "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der XXX gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu
fördern". Und der Amtseid eines Bürgermeisters: "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde XXX gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern". Abgelegt und dann oft nicht wiedergefunden. Viele, viele Omas und Opas in der Kommunalpolitik, aber von Courage wenig Spur.
Freiflächen–Photovoltaikanlagen (PV FFA) wurden bis vor wenigen Jahren nur auf minderwertigen Böden angelegt, um Natur und Landwirtschaft möglichst wenig zu beeinträchtigen. Im Zuge des politisch getriebenen, rasanten Zubaus der Photovoltaik (PV) beanspruchen Investoren in den Gemeinden und Landkreisen für ihre Planungen aufgrund der geänderten Gesetzgebung durch das EEG 2023 auch immer mehr fruchtbares Ackerland. Was durch strenge Gesetzesvorschriften ursprünglich ausgeschlossen war, scheint jetzt politisch erwünscht zu sein. Das Drängen der Bundesregierung und der Solar-Branche bewirkte desgleichen einen Trend zu Giga-Anlagen auf bis zu 180 Hektar Fläche.
In raschem Tempo werden den Öko-Systemen und der landwirtschaftlichen Produktion durch PV FFA immer größere Flächen entzogen. In unverantwortlicher Weise wurde eine scharfe Konkurrenz um verfügbares Agrarland mit einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Erzeuger von Lebensmitteln losgetreten. Pachtgebote der Solar-Investoren von mehr als 2.500 Euro je Hektar pro Jahr – in Österreich sogar bis 5000 Euro – stehen Pachtpreisen für Acker- und Grünland von 200 bis 400 Euro je Hektar gegenüber.
Um die Situation zu entschärfen, fördern Bund und Länder das Modell Agri PV, also die Doppelnutzung von Ackerböden sowohl für Photovoltaik als auch für die landwirtschaftliche Produktion. Seit 2021 hat die Bundesregierung mehrere Millionen Euro an Fördermitteln für die Forschung zu Agri-PV bereitgestellt sowie für Subventionen bei Inanspruchnahme dieses Modells. Agri-PVA sind über das EEG 2023 auf allen Ackerflächen, Flächen mit Dauerkulturen und Grünlandflächen förderfähig. Bei Ackerland muss die Nutzung durch PV auf 15 Prozent der Fläche beschränkt sein.
Landwirte können für den mit PV kombinierten Feldbau eine Förderung gemäß der GAP beantragen. Jedoch entstehen bei Agri PV etwa fünfmal höhere Anschaffungskosten für die Solar-Industrieanlagen, während die Erträge der Stromerzeugung wegen der reduzierten Nutzungsfläche wesentlich geringer ausfallen. Bei einer 2022 in Betrieb genommenen Agri-PV Versuchsanlage auf einem Hektar in Lüchow (Kreis Lüchow-Dannenberg, Niedersachsen) beliefen sich die Kosten für die PV-Anlagen auf 1,4 Millionen Euro. Ein Drittel davon kam vom Bundesumweltministerium. Aufgrund der Rahmenbedingungen ist anzunehmen, dass Agri PV eher eine Nischenlösung für einzelne landwirtschaftliche Betriebe bleiben wird.
Ein Beispiel aus Sachsen zeigt, dass die geänderten Gesetzesvorschriften Glücksritter auf den Plan rufen. Bei der Gemeinde Königshain (Landkreis Görlitz) hat ein Solar-Projektierer aus Schweinfurt den Plan für eine PV-Anlage über eine Fläche von insgesamt 170 Hektar Land vorgestellt, entsprechend etwa 135 Fußballfeldern. Ein Investor, der namentlich nicht genannt werden will, lockt die Gemeinde mit hohen Geldsummen. Die beanspruchten Flächen werden hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt und gehören etwa 40 Eigentümern.
Von einem möglichen zweistelligen Millionenbetrag an Gewerbesteuern und jährlich 200.000 Euro aus dem Stromertrag ist die Rede, gerechnet über einem Zeitraum von 30 Jahren. Bislang gibt es jedoch noch nicht genug Photovoltaikanlagen, die länger als 20 Jahre in Betrieb sind und eine so lange Lebensdauer bestätigen. Der Investor lehnt Agri PV ab, weil die Stromerträge dann um zwei Drittel reduziert würden, wie der Geschäftsführer des Solar-Projektierers erklärte. Einwendungen gegen das Vorhaben begegnete der Unterhändler des Investors mit dem absurden Argument: „Wir haben keine Ernährungskrise, sondern eine Energienot.“
Agri PV kann keine Lösung des Dilemmas der konkurrierenden Nutzung von fruchtbarem Ackerland sein. Derweil steht eine dringend notwendige, ergebnisoffene Forschung zu den Auswirkungen einer langjährigen Versiegelung unterschiedlicher Bodentypen durch PV FFA nicht auf der politischen Agenda, obwohl die Regierung aufgrund des Vorsorgeprinzips dazu verpflichtet ist. Infolge der Überdachung und Verschattung durch die Solarmodule zieht sich das Bodenleben insbesondere von humusarmen, austrocknenden Ackerböden tief in die Erde zurück oder stirbt ab.
Eine dauerhafte Bewässerung von bewirtschafteten Flächen unter PV-Modulen hat ebenfalls gravierende Folgen: Die Böden versalzen und können ihre Fruchtbarkeit verlieren. Die Politik muss handeln: Die rasant zunehmende Fremdnutzung von Ackerland durch PV FFA stellt eine schleichende Bedrohung für Quantität und Qualität der landwirtschaftlichen Nutzfläche dar. Ohne gesunde Böden kann keine gute Nahrung produziert werden. (vera-lengsfeld.de)
Das „EU-Medienfreiheitsgesetz“ – ein Meilenstein der Zensur
Von CONNY AXEL MEIER
Am Mittwoch verabschiedete sich die EU von der Medienfreiheit: Das sogenannte Medienfreiheitsgesetz passierte das Europaparlament und soll nun nationale Bestimmungen zur Medienfreiheit ersetzen. Diese Bezeichnung erinnert an Faesers Demokratiefördergesetz, das in der Praxis nicht die Demokratie fördert, sondern diese schrittweise umdefiniert und letztlich abschafft. So gut, wie die Eurokraten das Medienfreiheitsgesetz verpackt haben, fällt nicht auf, dass genau das Gegenteil gemeint ist.
Die Medien sollen nicht in ihrer Freiheit geschützt, sondern gleichgeschaltet, gegängelt und zensiert werden. Richtigerweise sollte das Gesetz „Zensurgesetz“ heißen, wie eine der wenigen vernünftigen EU-Abgeordneten feststellte.
Nach offizieller Lesart soll das Medienfreiheitsgesetz Journalisten vor Überwachung und Spy-Software schützen und die Pressefreiheit stärken. Das sind noble Ziele, die auch von den „Freien Medien“ unterstützt werden dürften. Schauen wir genauer hin. Das Portal „Hungary Today“ hat sich ausführlich damit beschäftigt und kommt zum Ergebnis, dass das neue Gesetz nach dem „Digital Service Act“ die nächste Stufe auf der nach oben offenen Zensurskala darstellt.
Laut der ungarischen EU-Abgeordneten Andrea Bocskor ist es „ein Zensurgesetz, das versucht, die Mediensysteme der Mitgliedsstaaten zu regulieren, indem es die Kompetenzen der Staaten verletzt und in Absprache mit Organisationen des Soros-Netzwerks, obwohl es angeblich die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien schützt.“
Das Gesetz ist ein weiterer Versuch Brüssels, die Souveränität der Mitgliedstaaten einzuschränken. Es soll sicherstellen, dass nur die Stimme Brüssels gehört wird, und der EU die Möglichkeit geben, patriotische und christlich-konservative Ansichten und Werte zu unterdrücken. Das ist inakzeptabel.
„Brüssel baut vor unseren Augen die totale Kontrolle über die Medien und ein zentralisiertes Zensursystem auf“, sagte Andrea Bocskor. Sie kritisierte die Verordnung auch dafür, dass sie länderspezifische Besonderheiten außer Acht lasse und eine allgemeine Regelung für alle Mitgliedsstaaten forciere. Es erlaube der EU auch, bestimmte Inhalte in öffentlichen Medien durch die Verhängung von Sanktionen einzudämmen, sagte sie. „Ungarn setzt sich für vielfältige Medien und Meinungsfreiheit ein“.
„Diese Regelung ist eindeutig ein weiterer Versuch, rechte Kräfte im Vorfeld der Europawahlen zu schwächen und zum Schweigen zu bringen“, sagte sie. Nach den EU-Verträgen liegt die Regelung des Rechtsgegenstandes in den Händen der Mitgliedstaaten. Das Gesetz sei „ein heimlicher Versuch, die Kompetenzen Brüssels zu erweitern“, sagte die Europaabgeordnete.
Dass es speziell deutsche Konservative und kritische Autoren schwer haben und schnell mit einem Fuß im Zuchthaus stehen, ist keine Neuigkeit. Daran hat man sich gewöhnt. Und dass Innenministerin Faeser alle ihr nicht genehmen Medien ausschalten und ihnen ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen will, hat sie erst unlängst in ihrem „Aktionsplan“ dargelegt.
Nun wird sie das Medienfreiheitsgesetz, ihrer ökosozialistischer Ideologie wegen, zu Lasten kritischer Autoren und freier Medien so auslegen, dass es noch schwieriger wird, Kritik an den regierenden Eliten zu üben. Wer keine Skrupel hat, die einzige wahrhaft oppositionelle Partei, die AfD, zu verbieten, der schreckt vor nichts mehr zurück. Der Weg in die Tyrannei ist vorgezeichnet.
Es darf bezweifelt werden, dass alle EU-Länder so einfach mitmachen werden. Länder mit einem breit angelegten Spektrum an Presseerzeugnissen, wie zum Beispiel Ungarn, werden sich von diesem Gesetz nicht beeindrucken lassen und die Pressefreiheit trotzdem erhalten, wie die Erfahrung gezeigt hat. Andere Länder werden das ähnlich gestalten. Deutschland ist das negative Beispiel für eine gelenkte Medienwelt.
Es sind die „Freien Medien“ wie PI-NEWS, die die Fackel der Freiheit hierzulande hochhalten, auch wenn das Tag für Tag schwerer wird. Unterstützen Sie deshalb die freien Medien durch Spenden und persönlichen Einsatz, um so mehr, als die Zeiten immer schlimmer werden. Wir hoffen für unsere Kinder und Enkel darauf, dass irgendwann bessere Tage anbrechen werden. (pi-news.net)
(tutut) - Dass die Stoa (Wikipedia: ".. eines der wirkungsmächtigsten philosophischen Lehrgebäude in der abendländischen Geschichte") als philosophische Lebenshilfe wieder die Menschen erobert, zeigt, dass zwischen Antike und Jetzt nicht einmal ein Muckenschiss liegt, denn es hat lange gedauert, bis kluge Menschen in der Aufklärung eine Zeitenwende rückwärts im Denken schafften aus dem Dunkel von Jahrhunderten. In seinen "Lehrgesprächen" sagt Epiktet (ca. 50 - 138): "Ein Mensch ist dann frei, wenn er uneingeschränkt in jeder Situation die Entscheidung selbst in der Hand hat.Aber jeder, der eingeschränkt, genötigt und zu etwas gezwungen werden kann, ist ein Sklave". Da kannte er sich aus, denn er war selbst Sklave, bevor er einer der bedeutendsten Philosophen der späten Stoa wurde. Heute würden sie ihn sicher als Rechten niederschreien. Ryan Holiday und Stephen Hanselman greifen in ihrem Bestseller "Der tägliche Stoiker" dieses Wort Epiktets auf: "Wirf mal einen Blick auf einige der mächtigsten, reichsten und berühmtesten Menschen der Welt. Lass das Drumherum ihres Erfolgs außer Acht und ignoriere, was sie sich alles kaufen könnten. Schau stattdessen, was sie dafür geben mussten. Schau, was der Erfolg sie gekostet hat. Und was ist es? Freiheit. Die Arbeit macht es erforderlich, dass sie Anzüge tragen. Ihr Erfolg hängt davon ab, dass sie bestimmte Partys besuchen, und sie müssen sich mit Menschen gutstellen, die sie nicht mögen. Das erfordert zwangsläufig, dass sie feststellen müssen, dass sie nicht mehr sagen können, was sie wirklich denken". Lässt sich das Deutschland von heute nach seiner Abschaffung besser beschreiben? "Noch schlimmer ist, dass es sie zwingt, ein anderer Mensch zu werden oder schlechte Dinge zu tun". Sozusagen lautet die aktuelle Frage an das Deutsche Volk: "Zu viele erfolgreiche Menschen sitzen in Gefängnissen, die sie sich selbst errichtet haben. Kannst du so etwas wollen? Ist es das, worauf du mühsam hinarbeitest? Besser nicht". Wie sagte Seneca: "Sklaverei haust in Marmor und Gold". Turmhoch auf der Alb, wo Botin unterm Dreifaltigkeitsberg demnächst im Mai ein Wunder geschehen lässt - "Er blickt seit 125 Jahren ins Land - Die Einweihung des Gosheimer Wahrzeichens war damals eine Sensation... Das feiert die Albvereinsgruppe Gosheim natürlich mit vielen Gästen im Mai. Und es gibt eine liebevoll gemachte Festschrift, die derzeit in der Lemberghütte und vielen Geschäften des Heubergs zu kaufen ist". Ihren Missmut dagegen rufen Geschäfte hervor, hinter denen sie Faulheit wähnt und sich offenbar zum Maß von Arbeiterklärt: "Einfach keinen Bock auf Arbeit? - Nein, es ist keine Ansicht einer verstaubten Vertreterin längst vergangener Zeiten, sondern der Versuch, ein Zeitgeistphänomen einzuordnen. 'Passives Einkommen' lautet die überall propagierte Zauberformel für vor allem solche, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, aber womöglich keinen Bock darauf haben, wirklich zu arbeiten. Das Idealbild: Irgendwoher kommt Geld und man genießt das Leben ohne Arbeit. Manche Best-Agers machen es leider vor". Was regt sie auf an einer Welt, wo Rationierung Trumpf ist auf dem Weg zum kommunistischen Paradies? "Automatenboom in Spaichingen - Sie sprießen überall aus dem Boden - Zielgruppe sind auch Kinder und Jugendliche". Manche nennen es Künstliche Intelligenz, wenn natürliche schwindet. Warte, nur balde bald ersetzen auch Automaten Redaktionen - und ob Kaugummi oder Zeitung - Geld rein, Klappe auf, was ist daran neu? "Mitten in einem Wohngebiet wirkt der schwarze Klotz mit seinen gut zwei Metern Höhe etwas fehl am Platz. Hinter einer Glasscheibe blitzen einem Artikel in allen Farben des Regenbogens entgegen. Kaugummis gibt es da, aber auch Hygieneartikel, Energydrinks, importierte Trend-Lebensmittel, bunte E-Zigaretten und Schnaps. Er ist einer von momentan drei Verkaufsautomaten dieser Art in Spaichingen. Für einen vierten, teilt die Stadt auf Anfrage mit, hat sie schon eine Anfrage erhalten". Sie dagegen fragt nicht, wenn Kommunalpolitik wie aus einem Automaten ihr ins Haus flattert, normalerweise wäre auch Lokaljournalismus Bericht was ist. So wird's zur Glaubenssache: "Berufsfelder aus der Mitte der Gesellschaft - CDU nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl -Zehn Bewerberinnen und Bewerber, die unterschiedlichste Berufsfelder aus der Mitte der Gesellschaft abdecken, wollen um das Vertrauen der Bürgerschaft werben, teilt der CDU-Ortsverband in einer Pressemeldung mit". Was haben sie denn geschafft? Vor fünf Jahren das eigene Krankenhaus zugemacht, und das andere krankt nun an Ersatzteilen.Einst bedeutete Zeitung: aktuell, umfassend, wahrhaftig. Nun sorgen dafür wie Automaten Lieferdienste. "Einfach keinen Bock auf Arbeit?" Mit den Auflagen müssen auch Arbeitsplätze gehen. Während an der Leidplanke ein Gastautor das Lob der Tore versucht - "Konsequent kompromisslos - Julian Nagelsmann und Thomas Tuchel haben mehr gemeinsam als man auf den ersten Blick denken könnte. Beide Trainer sind beim FC Bayern München gescheitert und befinden sich - so wollte es der kuriose Plot des Bestsellerautors namens Fußballgott, der diese Art von Geschichten fortwährend schreibt - aktuell in einer ähnlichen Lage. Ihr jeweiliger Vertrag endet diesen Sommer. Also handelt der ehemalige Bayern-Coach wie sein Nachfolger und verzichtet als Bundestrainer mit beschränkter Restvertragsdauer ebenfalls konsequent auf Kompromisse". Kickout auf
Deutschland, das einmal, wie der Schweizer Roger Köppel in seinem Westfernsehen hervorhob, führend aus Auto, Fußball und Europa bestand. Wen interessiert noch eine Mannschaft, wenn es mal eine erfolgreiche Fußballnationalmannschaft gab? Wie der Kick, so das Land und seine Medien: "Debatte um kostenloses Essen in Schulen - Bundestagsabgeordnete streiten über Empfehlungen eines Bürgerrats zum Thema Ernährung". In der ersten DDR dachten sie auch, Pleite kostet nichts.Wissen sie nicht, dass sie Selbstzahler sind? "Inflationsprämie für große Mehrheit der Tarifbeschäftigten- Die große Mehrheit der Tarifbeschäftigten in Deutschland profitiert von einer Sonderzahlung zur Dämpfung des Inflationsschocks. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag haben seit Oktober 2022 mehr als drei Viertel (77,9 Prozent) die Inflationsausgleichsprämie erhalten oder werden die steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung laut Tarifvertrag noch bis Jahresende 2024 bekommen. Die durchschnittliche Summe liegt pro Person bislang bei 2761 Euro. Wie viele der tariflosen Arbeitgeber die Prämie zahlen und in welcher Höhe, geht aus den Daten nicht hervor". Dazu "Rätselraten über Long Covid - 2,5 Millionen Deutsche leiden an Langzeitfolgen - Ampel will Forschung ausbauen". Experten sagen, Long Covid gibt es gar nicht. Dafür aber Diktatur: "Soldat nach verweigerter Impfung erneut vor Gericht - 27-Jähriger widersetzt sich Corona-Impfbefehl - Berufungsprozess in Schweinfurt startet". Wann gedenkt das Land, mutmaßlichen Wahnsinn aufzuarbeiten? Zum in die Luft gehen. "Ein Flughafen hebt ab - Der Erfolg des Memminger Airports lässt staunen. Alte Krisen sind vergessen. Offenbar bewähren sich nun Konzept und Standort". Noch eine Milchmädchenrechnung für bestmögliche Gesundheitspolitikk, die der Steuerzahler sich leistet, wenn seine Vertreter Leistung lohnten: "Kliniken fordern Finanzspritze vom Bund - Krankenhausgesellschaft warnt vor Zuspitzung der Lage - AOK-Chefin setzt auf Reform... Gerald Gaß, der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), appellierte in Berlin an Bund und Länder, umgehend eine Übergangsfinanzierung bereitzustellen, um weitere Klinik-insolvenzen zu vermeiden". Glaubenssache. "Positive Auswirkungen der Krankenhausreform seien frühestens 2030 zu erwarten. Notwendig sei ein rückwirkender Inflationsausgleich für 2024. Der geplante Transformationsfonds ab 2025 komme zu spät". Ist Inflation Automatenware, Himmelsgeschenk oder bestelltes Politikversagen? Einer, der sich auskannte, Ludwig Erhard, wusste Bescheid: "Bis zur Währungsreform vom November 1923 musste das deutsche Volk zum ersten Malein tragischer Weise erfahren, was Inflation bedeutet, wie sie eine gewachsene volks- und gesellschaftliche Struktur im Innersten zerstört, wie sie das Schiebertum gedeihen unddie ehrliche Arbeit sinnlos werden ließ, wie sie das Vertrauen in die staatliche Ordnung zerstörte und substanzlosen Schwärmern und Scharlatanen Auftrieb gab, wie die materielle und seelische Not des Volkes zu politischer Falschmünzerei missbraucht wurde und selbst redliche Menschen in Verwirrung und Schud stürzte. Zudem waren Bande der Welt zerrissen, und darum darf ich es heute, fern von jeder Anklage, wohl aussprechen, dass in jener Epaoche nicht nur wir Deutsche irrten, sondern auch andere Völker und unter ihnen fast hzwangsläufig die Siegermächte von ehemals, die zur Erreichung eines politischen Zieles brauchbare ökonomische Möglichkeiten gröblich verkannten". 2024 schon 1961 beschrieben. Wer mehr will, schlage nach bei George Orwell. "1984". Oder ist sich mit dem Philosophen Seneca einig: "Wer die Weisheit sucht, ist ein weiser Mann; wer glaubt, sie gefunden zu haben, ist ein Narr".
Stoiker Seneca im Chorgestühl des Ulmer Münsters.
Projekt gestoppt Landwirte lassen Solarpark an der Autobahn scheitern Der geplante Solarpark an der A 81 zwischen Schura und Weigheim entsteht am vorgesehenen Standort nicht. Grund ist, dass Landwirte die dafür benötigten Flächen nicht zur Verfügung stellen wollen. Unter anderem, weil sie diese zum Anbau von Tierfutter brauchen, und weil Trossinger Landwirte den Flächenfraß in der Stadt eh kritisch sehen - und sie so nun selbst daran mitwirken würden, landwirtschaftlich genutzte Areale zu reduzieren. ..„Solarpark Weigheim“.. 25 Hektar sollte er messen,..Nachdem die Reaktionen der Landwirte verhalten ausfielen, speckte der Investor das Projekt auf Villingen-Schwenninger Gemarkung ab. Ziel war nun eine Fläche von zunächst sieben Hektar mit Möglichkeiten zu einer Erweiterung...
(Schwäbische Zeitung. Wie wär's mit Information? Darüber, dass dem Land die Flächen ausgehen und immer teurerer Strom fehlt, woran auch subventionierte Solar- und Windparks für Spekulanten nichts ändern.)
Video "Sag nein – Kinzigtal-Edition" Wenn Banker aus dem Kinzigtal gegen Neonazis singen Das hätte sich der linke Liedermacher Konstantin Wecker auch nicht träumen lassen, dass CDU-Bürgermeister und Banker seine Anti-Nazi-Hymne von 1993 singen. Ein Video aus Gengenbach geht viral, das genau das hinbekommen hat. Wie die Demokratie gegen Extremismus und Populismus verteidigen? In Deutschland und auch in der Ortenau konnte man dazu Anfang des Jahres große Demonstrationen erleben. Doch was passiert danach mit dem Schwung der Straße, in welcher Form kann diese Kraft sich verstetigen? In Lahr will eine Ideenwerkstatt die Flamme am lodern halten. Im Kinzigtal wurde jetzt ein ...
(Badische Zeitung. Haben die alle in Geschichte gefehlt, auch was die ihrer Banken betrifft, oder setzen sie die linken Nazis gleich mit den linken Grünzis? Wie wär's mit Nachhilfe für BZ-Redakteure ? Ihr obwerschwäbischer Chef hat doch bei einer damals rechts-konservativen Schwäbischen Zeitung gelernt.)
Nach dem Erfolg der großen Demo In Lahr formiert sich ein Bündnis für Demokratie Nach der Demo für Toleranz, Respekt und Vielfalt am 3. Februar geht der Kampf für diese Werte in Lahr weiter. Die Organisatoren haben sich erneut getroffen und über Aktionen beraten. Eine zweite Kundgebung soll es nicht geben – aber viele kleine Projekte. „Wir wollen aufstehen und stehenbleiben“, sagte Roland Hirsch, SPD-Fraktionsvorsitzender und einer der Initiatoren der Kundgebung auf dem Rathausplatz, im Nachgang der großen Demo. 4000 Menschen waren am 3. Februar gekommen, um für Toleranz, Respekt und Vielfalt zu demonstrieren.
(Lahrer Zeitung. Jeder blamiert sich wie er kann. Welcher Erfolg? Linke Nazis waren schon vor 33 vornedran. Wann gedenken sie, "Demokratie" einzuführen? Wer stehend stirbt, lebt länger. Wann verbiet das Verwaltungsgericht dem OB linksgrüne Propaganda - oder wagt niemand zu klagen?)
Störung bis Freitagnachmittag Kabeldiebstahl sorgt für Zugausfälle zwischen Karlsruhe und Wörth Zwischen Karlsruhe und Wörth kommt es derzeit zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr. Auch die Stadtbahnen der AVG sind betroffen. Ein Ersatzverkehr mit Bussen ist eingerichtet.
(swr.de. Wenn die mal wie die Franzosen Gäubahnschinen stehlen, das dauert dann eine Ewigkeit trotz Lichtgestalten wie Guido Wolf.)
Rund 76.500 Wohnungslose im Land BW fördert "Housing First"-Projekte für Wohnungslose Angesichts von knappem Wohnraum und steigenden Preisen hat die Zahl der wohnungslosen Menschen in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr mit 76.500 einen neuen Höchststand erreicht, fast ein Drittel davon im Alter unter 18 Jahren. Land und Kommunen wollen daher auf das Konzept "Housing First" setzen, auf deutsch etwa "Erstmal Wohnen". Es geht davon aus, dass Wohnungslose als erstes eine stabile eigene Wohnung benötigen, ehe andere Probleme angegangen werden können.
(swr.de. Einquartierung wie nach dem Krieg? Wir sprechen nicht Deutsch.)
Krankenkasse meldet Verdacht Mögliche Verstöße bei Abrechnungen am Klinikum Friedrichshafen Erst am Mittwoch gab der für das Krankenhaus zuständige Medizin Campus Bodensee bekannt, dass ein Chefarzt auf eigenen Wunsch freigestellt wurde. Am Donnerstag bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sich eine Krankenkasse wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen am Klinikum Friedrichshafen gemeldet habe.
(swr.de. Was ist noch gesund an kranker Politik?)
Beim Warten aufs Arbeitsvisum Raubüberfall in Gambia: Ausgereister Altenpfleger aus Kirchheim verletzt Sedia Kijera, der bis vor Kurzem als Altenpflegehelfer in Kirchheim am Neckar (Kreis Ludwigsburg) gearbeitet hat, ist Opfer eines Raubüberfalls in Gambia geworden. Der 29-Jährige hatte Deutschland freiwillig verlassen, um die offizielle Abschiebung zu umgehen. Eigentlich will der 29-Jährige mit einem Arbeitsvisum zurück nach Deutschland.
(swr.de. Asyl vor Räubern? Wie krank ist sowas? Liegt nebenan nicht Senegal?)
Pläne der Ampelkoalition BW-Innenminister Strobl hält neue Regeln für V-Leute für gefährlich Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die neuen Regeln für den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen der Polizei in kriminellen Milieus oder Extremisten-Kreisen scharf kritisiert. "Die neuen Regeln der Bundesregierung für V-Leute sind wie so viele Vorhaben der Ampel: zu bürokratisch, praxisfern und sie gefährden die innere Sicherheit", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart...
(swr.de. Kennt sich ein Theoretiker in Spitzeldiensten aus?)
Erstes Freibad öffnet in Karlsruhe So früh wie kaum ein anderes Bad in Deutschland startet heute das Sonnenbad in Karlsruhe in die Freibadsaison. Damit ist das Bad am Rheinhafen nicht nur das erste in Karlsruhe, sondern auch eines der ersten in Deutschland.
(swr.de. Niemand in Deutschland wird gehindert, baden zu gehen. Auch Nord- und Ostsee lassen stranden.)
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Anschlag auf Neuköllner Baustelle Der linke Terror eskaliert Von Redaktion Fahrzeuge an einer Berliner Baustelle brennen. Schon wieder. Der Staatsschutz ermittelt. Denn der Ausbau der Autobahn A100 ist bereits Anschlagsziel linker Terroristen gewesen. Menschen fahren mit dem Auto zur Arbeit. Für Linke stecken da gleich mehrere Trigger dahinter: Auto. Arbeit. Freier Wille. Individualität. Deswegen ist Linken der Ausbau der Autobahn A100 südlich von Berlin-Mitte ein Dorn im Auge. Bereits vor zwei Monaten brannten an der Baustelle in der Neuköllner Kiefholzstraße mehrere Bagger. Seinerzeit bekannten sich linke Terroristen über ihr Portal Indymedia zu diesem Anschlag..
(Tichys Einblick. Links sitzt das Unrecht.)
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer Es lebe der Blockwart! Wie SPD und Grüne das Denunzieren als Dienst an der Demokratie verkaufen Wer sich als Partei mit dem Staat verwechselt, der verwechselt Regierungskritik schnell mit Staatskritik. Auch die ist nach dem Grundgesetz erlaubt. Demnächst allerdings in deutlich engeren Grenzen, wenn es nach den Grünen geht..
(focus.de. Hoffmann von Fallersleben: "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant".)
Integration So bricht jedes Zuwanderungsland zusammen! Von Zugewanderten soll man wenig verlangen, vom Aufnahmeland dagegen alles – diese Devise verkünden zahlreiche Migrations-Experten. Damit beweisen sie vor allem eins: Ignoranz gegenüber existenziellen Interessen der Mehrheit. Doch wenn Einäugigkeit Programm wird, kann Migration nur zum Verlustgeschäft werden.
(welt.de. Aus, Aus, Aus, Deutschland wird ausgezählt, Deutschland ist Weltquartiermeister!) Wohncontainer in Gadebusch „Man hat die Nase voll“ – Große Sorge einer 6000-Einwohner-Gemeinde vor In Gadebusch sollen auf dem Gelände des Polizeireviers Wohncontainer für bis zu 150 Asylbewerber aufgestellt werden, zum Unmut vieler Menschen aus dem Städtchen und seinen Nachbargemeinden. Sie fühlen sich von der Politik übergangen.
(welt.de. Herrschaft, das Unrecht!)
„Sachbearbeiter Remigration“ Stadt Rostock bennennt Abteilung um Die Stadt Rostock will den Begriff „Remigration“ nicht mehr verwenden. Das entsprechende Sachgebiet wird es weiterhin geben – mit einem anderen Namen. Es gibt viele Bewerbungen für eine entsprechende Stelle.
(Junge Freiheit. Die Sowjetzone nannte sich ja auch Deutsche Demokratische Republik.)
Klima-Extremisten wollen „Tesla stoppen“ Letzte Generation verlagert ihre „ungehorsame Versammlung“ zu Tesla Die Letzte Generation schließt sich den Linksextremisten an, die das Tesla-Werk bei Berlin blockieren. Die „ungehorsame Versammlung“ am morgigen Samstag verlegen die Extremisten daher in die Grünheide. Sie wollen sich „gemeinschaftlich in den Weg stellen“. VON Redaktion
(Tichys Einblick. Sind Unbildung und Dummheit der Holzweg zu linksgrünem Terror?)
Europawahl Union laut Umfrage stärker als Ampel-Parteien zusammen Laut einer Forsa-Umfrage würde die Union bei der Europawahl derzeit mehr Stimmen holen als alle deutschen Regierungsparteien zusammen. Die AfD schneidet schlechter ab als in anderen jüngsten Erhebungen, legt im Vergleich zu 2019 aber dennoch zu.
(welt.de. Auch Umfragen sind nur um. Gehupt wie gesprungen. Es gibt nur eine neue SED.)
Ulrike Stockmann Radikales Klima beim Ethikrat Unter der Führung von Alena Buyx empfiehlt der Ethikrat eine Umverteilung für den „Klimaschutz“. Drei Mitglieder distanzieren sich von den radikalen Vorschlägen.
(achgut.com. Linksgrün in allen Instanzen, Marx reitet jeden Ochs und Esel in den Sonnenuntergang einer Hilfsschule. Mehr Dummheit geht nicht.)
=========== NACHLESE Cora Stephan Toxische Weis(s)heit: Auf die Medien ist immer Verlass! Die Deutschen sind bekannt dafür, sich selbst die Schuld zu geben und der medialen Berichterstattung blind zu vertrauen. Auch, wenn sie sich als große Ente heraustellt. Die Enten tummeln sich im Teich und werden immer mehr. Früher hießen sie Zeitungsenten, heute könnte man sie Medienenten nennen – oder Fake-News. Und im Unterschied zum Federvieh werden die steinalt. Sie wissen doch gewiss, wie es zum „Aufstand der Anständigen“ gekommen ist, damals, unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, im Herbst 2000? Genau: Nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge sei „Wegschauen nicht mehr erlaubt“. Solche Anschläge begingen nur deutsche Rechtsradikale, gegen die man Lichterketten und Demonstrationen organisierte.Als sich herausstellte, dass die beiden Täter aus Marokko bzw. Jordanien stammten, wurde der Kampf gegen Rechts nun erst recht weitergeführt. ..
(achgut.com. Das gemeine Volk glaubt alles. Leser-Kommentar: "Wenns keine rechtsradikalen Taten gibt, muss man sie eben erfinden. Linke brauchen Feindbilder um vom eigenen, dauernden Versagen abzulenken. Die Geschichte ist uralt und funktioniert halt bei unseren biodeutschen Schafen. Und schon Mark Twain schrieb: “Eine Lüge ist bereits dreimal um die Welt gelaufen bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht".) ============
Denunziert den Denunzianten! Von WOLFGANG HÜBNER Gut, dass es die alternativen Medien gibt. Oder glaubt jemand, die vom deutschen Machtkomplex auf Linie gebrachten Leitmedien würden darüber berichtet haben, was einer jungen Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern von ihrem Schuldirektor angetan wurde? Und dass der aus dem Rheinland stammende Mann in ARD oder BILD ohne alternative Medien sogar mit Namen und Bild präsentiert werden könnte? Es ist keine Übergriffigkeit, das getan zu haben, vielmehr richtig und vorbildlich. Denn dieser Schuldirektor hat sich nicht nur als pädagogischer Vollversager erwiesen, der schon deshalb für sein Amt ungeeignet ist. Jan-Dirk Zimmermann hat sich auch als charakterloser Denunziant betätigt und das Leben einer 16-Jährigen mit unabsehbaren Folgen beschädigt. Zimmermanns Anruf bei der Polizei, eine Schülerin des von ihm geleiteten Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten habe mutmaßlich verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet, löste einen irrwitzigen Polizeieinsatz aus, bei dem die Schülerin mitten im Unterricht vor den Augen der Mitschüler abgeführt und zwecks Vernehmung zur Wache gebracht wurde. Es stellte sich schnell heraus: Das junge Mädchen hatte bei Tik-Tok mal einen witzigen AfD-Beitrag gepostet (schlimm genug im besten Deutschland aller Zeiten!) und auch noch die unerhörte Provokation begangen, Deutschland nicht als irgendeinen Ort, sondern als ihre Heimat zu bezeichnen. Beides ist (noch) nicht strafbar. Also musste die 16-Jährige nur eine sogenannte „Gefährderansprache“ über sich ergehen lassen. Das ist in dem nördlichen, SPD-regierten Bundesland sogar gesetzlich geregelt. Bei Direktor Zimmermann handelt es sich offensichtlich um einen dieser selbsternannten „Nazi-Jäger“, denen jede Sensibilität abgeht, genau die Methoden zu praktizieren, die in den dunkelsten Jahren der Nation unheilvoll weit verbreitet waren. Zimmermann wähnt sich nach der Massenhysterie wegen der lügnerisch inszenierten Correctiv-Affäre auf der richtigen Seite und ist doch nur ein verachtenswerter Denunziant und Schande als Pädagoge, der die Polizei ruft, statt das Gespräch mit der Schülerin zu suchen. Deutschland wird immer grusliger. (pi-news.net)
Gefährderansprache für Heimatliebe: Einschüchterung: Das Lieblingswerkzeug des sanften Totalitarismus Von David Boos Während der Staatsapparat die Gefährderansprache an eine Schülerin wegen des Teilens eines TikTok-Videos, sowie einem Bekenntnis zu Deutschland als ihrer Heimat, kleinredet, zeigt sich genau an diesem Fall eine exemplarische Methodik, die aus Willkür und Einschüchterung besteht.
(Tichys Einblick. Wo haben die alle nur ihre Amtseide gelassen?)
Martin Reichardt: Anti-Weißen-Rassismus klar benennen! Blinde Ideologie und der fehlende Bezug zur Realität sind eine gefährliche Mischung, wenn es um den Schutz der deutschen Bevölkerung geht. Die Ausschusssitzungen und Parlamentsdebatten sind mittlerweile eine absolute Zumutung für jeden klardenkenden Menschen geworden. Im Familienausschuss der aktuellen Plenarwoche nahm der Familienpolitische Sprecher der AfD, Martin Reichardt, am Mittwoch die abscheulichen Ereignisse aus Ütersen erneut zum Anlass, um auf die Gewalt migrantischer Kinder gegenüber deutschen Kindern aufmerksam zu machen. Ein 12-jähriger Junge wurde gequält, geschlagen, beleidigt – die Tat wurde gefilmt und in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Hier zeigt sich, dass jegliches Schamgefühl abhandengekommen ist. Die Täter brüsten sich mit ihrer Niederträchtigkeit und werden von ihresgleichen bejubelt. Immer wieder und immer öfter werden deutsche Kinder Opfer von Kindern mit Migrationshintergrund. Für die Vertreter der Altparteien scheinbar kein Grund zur Sorge. Entsprechend hat sich die AfD dieser Thematik angenommen. Der Antrag der Fraktion dazu wurde bereits an die Bundestagsverwaltung gestellt und unter anderem mit der Begründung – es gäbe keinen Anti-Weißen-Rassismus abgelehnt. Der Abgeordnete Reichardt machte in der Ausschusssitzung noch einmal deutlich, dass der Hass gegen Deutsche immer ungeheuerlichere Formen annimmt. Das Tatmotiv der „Deutschenfeindlichkeit“ und des Anti-Weißen-Rassismus müsse geprüft werden – vor allem dann, wenn die Täter ihre Taten unverhohlen im Internet zur Schau stellen. Rassismus gegen Weiße ist eine Tatsache und die kategorische Verleugnung dieser Tatsache aus ideologischen Gründen ist abzulehnen – so der AfD-Abgeordnete weiter und zitierte kurzerhand Sarah-Lee Heinrich, ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, mit ihrem Tweet zur „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“. Die Antworten der Einheitsparteien-Vertreter wurden wahrscheinlich alle vom gleichen Mitarbeiter geschrieben. Die SPD-Abgeordnete Anke Hennig empfand den Antrag als Beleidigung aller Opfer von „tatsächlichem Rassismus“. Seitens der CDU, die den Antrag nicht überraschend – wie Bettina Wiesmann selbst sagte – ablehnte, wurde dies argumentativlos mit der Correctiv-Kampagne und den erfundenen Deportationsplänen begründet. Einmal mehr hat die CDU bewiesen, dass eine konservative volksnahe Politik von dieser Partei nicht mehr zu erwarten ist. Hauptziel des Antrages der AfD war – jede Form des Rassismus und jede Form der Gewalt abzulehnen. Doch die fehlenden Erfahrungen der Bundestagsabgeordneten aus dem realen Leben, die private Beschulung und Betreuung der eigenen Kinder und Enkelkinder tragen dazu bei, dass die Opfer einmal mehr allein gelassen werden und weiterhin schutzlos ausgeliefert sind. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Unser "Staat" - dieser Club aus beruflichen Versagern, intellektuellen Nieten und ideologischen Irrweglern - hat Angst vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit, weil er mindestens 70% des Wahlvolks gegen sich weiß. Was machen die Repräsentanten dieses Staates: Wie ihre Brüder und Schwestern im Geiste, die früher in Wandlitz wohnten, missbrauchen und zersetzen sie die Organe des Staates und nutzen auch andere Hebel, um das Volk zum Schweigen zu bringen. Der Wille der Nation - die Basis einer jeden Demokratie - wird damit außer Kraft gesetzt - von den selbst ernannten Rettern der Demokratie. Deshalb kann es den Faesers und Haldenwangs dieses Systems auch nicht schnell genug gehen, die Nation zu zersetzen. Ist sie erst zersetzt, gibt es keine volonté générale mehr. Die wahren Antidemokraten, das sind in Deutschland die Regierenden, die sukzessive die Gewaltenteilung aushebeln und die Grundrechte aufweichen. Im Übrigen hätte ich gerne einmal Nachweise für die Behauptung, dass nennenswerte Bevölkerungsteile verfasssungsfeindlich seien - natürlich nur rechts. Vermutlich gäbe es selbst bei Höcke wenig Stichhaltiges. Deutschland etwa gegen unkontrollierte und kulturfremde Migration absichern zu wollen, soll "völkischer Nationalismus" sein? Alles klar...
(Leser-Kommentar, Neue Zürcher Zeitung) **************
„Sind dazu da, den Knopf zu drücken“: Zehn Fragen an einen angehenden Kampfpiloten Fast 1.500 km/h in mehr als 10.000 Metern Höhe - der Job als Tornado-Pilot bringt so einige Herausforderungen mit sich und ist sicher nichts für schwache Nerven! „Galileo“ hat dem angehenden Kampf-Piloten Jannis zehn persönliche Fragen gestellt.
(focus.de. Drohne geht auch ohne.)
Fehlende Anreize Die Selbstillusion der deutschen Klima-Politik – und wie wir sie überwinden Deutschland steckt Milliarden in eine Klimapolitik der Subventionen. Dabei könnten wir an einer unideologischen Energiewende sogar verdienen, sagt unser Autor, ein Ökonom. Sichere Atomanlagen etwa wären ein Wettbewerbsvorteil. Auch zu einem Verbrennerverbot gebe es eine kluge Alternative.
(welt.de. Auch Klugscheißerei ist Scheiße, wenn Verstand und Wissenschaft ausfallen.)
Gespräch auf Spitzenebene Scholz trifft sich mit Macron und Tusk in Berlin Vor dem Hintergrund bilateraler Differenzen in der Ukraine-Politik kommt Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Danach treffen sie den neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
(welt.de. Scheuen die das Telefon? Stumpf ist nicht spitz.)
Martina Binnig EU fördert ihr genehme Journalisten Die EU-Kommission mischt sich mit Hilfe von Förderprogrammen derzeit bereits zum vierten Mal aktiv in den Journalismus ein. Schauen wir uns die deutschen Förderkandidaten einmal etwas näher an...In einer auf den 23. Februar datierten Pressemitteilung hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie im Rahmen ihrer Journalismus-Partnerschaften innerhalb des Programms „Kreatives Europa“ acht Projekte mit insgesamt zwölf Millionen Euro unterstützen will. Die Projekte sollen Ende 2024 anlaufen und sich über 24 Monate erstrecken. Ziel sei es, „die Widerstandsfähigkeit des Nachrichtenmediensektors und den Medienpluralismus zu stärken“. Die acht zukünftig geförderten Projektträger wurden aus 74 Vorschlägen ausgewählt, die seit dem 25. Oktober vergangenen Jahres bis zum 14. Februar dieses Jahres eingereicht werden konnten. . Aus Deutschland sind die Thomson Foundation sowie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit SCE Mbh dabei..Das wirft wieder einmal die Frage nach der demokratischen Legitimation der EU-Institutionen und besonders der Kommission auf.
(achgut.com. Jedem seinen Streichelzoo.)
Noch nicht verloren Den Habeck in seinem Lauf hält die Wirklichkeit auf – 11 Prozent Grüne bei EU-Wahl ist ein Signal Von Redaktion Correctiv-gestützte Aufmärsche wirken nicht ++ Bauernproteste wirken: EU plant Zugeständnisse ++ 5 Kohlekraftwerke weniger ++ 2023 schloss jeder zehnte Gastronom ++ Aus dem früheren Deutsch-Südwestafrika beschuldigt Namibia Deutschland des „Neokolonialismus“
(Tichys Einblick. 69 Prozent Ersatzmitspieler nicht vergessen!)
Meinungsfreiheit Schottland: Sexshop wird Meldestelle für „Haßverbrechen“ Es klingt wie ein schlechter Scherz: In Schottland führt die Polizei einen LGBT-Sexshop als neue Meldestelle für „Haßverbrechen“. Hintergrund ist ein umstrittenes Gesetz gegen „Haßrede“. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
(Junge Freiheit. In Deutschland heißt das Sonderunvermögen.)
Innere Sicherheit Fußball-EM 2024 – Faeser plant Grenzkontrollen Die Fußball-EM im eigenen Land steht vor der Tür – und damit die Sorgen um die innere Sicherheit. Innenministerin Faeser kündigt interne Grenzkontrollen an. Auch die Sommerolympiade in Paris wird zum Thema für die Behörden.
(Junge Freiheit. Sind nicht schon alle Gerufenen drin?)
Nach ÖRR-Bericht Bayerischer Landtag will „Verfassungsfeinden“ das Gehalt streichen Eigentlich entscheidet jede Landtagsfraktion selbst, welche Personen sie einstellt und welches Gehalt sie ihnen zahlt. Zumindest mit Letzterem soll nach dem Willen der Bayerischen Landtagspräsidentin bald Schluß sein. Stattdessen soll die Einstufung des Verfassungsschutzes entscheiden.
(Junge Freiheit. Dann bleibt ja nur die AfD übrig, oder?)
DFB stellt neues „Vielfalts“-Trikot vor DFB und Adidas wollen mit dem EM-Trikot 2024 nicht bloß Sportbekleidung anbieten – sondern ein neues Nationalbewußtsein schaffen. Zum knallig pinken Hemd gibt es noch einen Werbeclip für die multikulturelle Gesellschaft.
(Junge Freiheit. PinkePinke ist aber weder pink noch link.)
Demos gegen Rechts“ Von wegen „die Mitte“ – nun kommt heraus, wer da wirklich auf die Straßen ging Eine Stichprobe unter Teilnehmern der „Demos gegen Rechts“ ergab: Viele von ihnen betrachten sich als obere Mittelschicht, sind überdurchschnittlich gebildet und politisch eher links. Was ja auch naheliegt. Nur: Warum versuchen Politik und Medien seit Wochen, ein anderes Bild zu zeichnen?
(welt.de. Schlaumeierin, die linksgrünen Veranstalter und ihre Sektenjünger sind doch bekannt.)
Der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft geht in die Endphase
Von Peter Haisenko
Schon seit geraumer Zeit sind die DAX-Unternehmen mehrheitlich in ausländischem Besitz. Vor allem in amerikanischem. Mit den großen Mietkonzernen sieht es nicht anders aus. Während sich außerhalb Deutschlands Konzerne zu immer größeren Machtzentren zusammenschließen, werden Deutsche Konzerne zu kleineren Einheiten zerlegt. Jetzt werden Schlüsselindustrien neu gegründet, mit deutschen Geldern, aber sie gehören dann ausländischen Investoren.
Zunächst sollte die Frage behandelt werden, ob es sich um einen Systemfehler handelt, wenn Bürger, Firmen und Konzerne aus einem hochverschuldeten Land im Ausland auf Einkaufstour gehen können. Wenn sie nicht nur Verbrauchsgüter einkaufen, sondern Immobilien und ganze Firmen oder auch nur Teile davon in Form von Aktien. Schließlich vergrößern auch diese Einkäufe das Außenhandelsdefizit und somit den Schuldenstand des ganzen Landes. Dieser Vorgang ist nur möglich für Länder, deren Zentralbanken hemmungslos Geld einfach aus dem Nichts schöpfen können. Mit diesem Geld werden dann diese Einkäufe getätigt. „Bezahlt“ kann man das nicht nennen, denn außer diesem frei geschöpften Geld werden keine werthaltigen Gegenleistungen erbracht. So muss dieses System als groß angelegter Betrug bezeichnet werden und die Länder, die das akzeptieren, als dumm und selbstzerstörerisch. Es gibt nur zwei Länder, die sich dieses Betrugs bedienen können: Die USA und Großbritannien.
Der dümmste der Staaten, die zulassen, dass ihre Immobilien und Firmen für Mickymaus-Geld aufgekauft werden, ist die BRD. Oder ist es sogar so, dass die BRD selbst und ihre „Topmanager“ diesen Vorgang fördern? Begonnen hat der beschleunigte Ausverkauf der deutschen Wirtschaft mit dem Jahr 1990, dem „Sieg“ des Kapitalismus über den Kommunismus. Auch die Soziale Makrowirtschaft wurde Stück für Stück von ihrem ursprünglichen Sinn entfernt. Tarifverträge wurden nach unten erweitert und alles sollte privatisiert werden. Auf diese Weise wurden deutsche Staatsunternehmen attraktiv gemacht für ausländische „Investoren“, die nur Interesse haben an maximalem Gewinn und sich einen Dreck scheren, wie es den Angestellten ergeht.
Warum funktioniert die Bahn nicht mehr?
Ein prominentes Beispiel ist die ehemalige Bundesbahn. Den ganzen Ärger mit Streiks haben wir bekommen, weil neu eingestellte Bahnbedienstete nicht mehr Beamte sind. Beamte dürfen nicht streiken und wenn heute noch bei Streiks ein Notfallfahrplan möglich ist, dann liegt das daran, dass es noch einige Reste von Beamten bei der Bahn gibt. Aber worum ging es da? Auch die Bahn sollte privatisiert werden und das geht nicht, wenn bei der Bahn Beamte arbeiten. Der Widerstand war groß, aber der wurde umgangen, indem man Schienennetz und Zugbetrieb trennte und dann einzelne Strecken an private Anbieter vergeben worden sind. Die Deutsche Bahn wurde für die stückweise Übernahme durch ausländisches Kapital tauglich gemacht. Lesen Sie dazu:
https://www.anderweltonline.com/wirtschaft/wirtschaft-2019/die-bahn-koennte-puenktlich-fahren-und-geld-sparen-wenn-fachleute-das-sagen-haetten/
Es war wieder einmal Merkel, die damit angefangen hat, den Immobilienbesitz der Deutschen Rentenanstalt an nordamerikanische Investoren zu verramschen. Ja, verramschen! Der Preis für eine dieser Wohnungen betrug im Durchschnitt etwa 40.000 € und es gab nicht einmal eine ordentliche Ausschreibung. Jetzt haben wir Wohnkonzerne, die den Wohnraum verfallen lassen und die Mieter bis aufs Blut ausquetschen. Der Versuch, auch die Autobahnen zu verkaufen, scheiterte am großen Widerstand. Aber immerhin wurde dann doch eine „Autobahn GmbH“ gegründet. Die ist zwar (noch) im Besitz des Bundes, aber eine GmbH kann jederzeit verkauft, verramscht werden. Eines steht in diesem Fall schon fest: Es wird kein deutscher Investor sein, der dann da zuschlägt.
Siemens und VW
Siemens war einmal einer der größten Elektronik-Mischkonzerne und gut aufgestellt. Dann wurde Siemens Stück für Stück zerlegt. Es wurden neue Gesellschaften geschaffen, jede mit teuren Vorständen. Die Komputersparte von Siemens gibt es nicht mehr und wo früher Siemens führend war in der Entwicklung neuer Halbleiter, laufen sie heute unter ferner liefen. Wem heute Siemens und seine Ableger gehören, ist unübersichtlich. Oder VW. Das war immer ein Sonderfall, wegen der „VW-Gesetze“. Die besagen, dass das Land Niedersachsen immer eine Sperrminorität halten muss. So war VW geschützt vor brutaler Übernahme. Dann kam Herr Diess. Der hat den VW-Konzern zerlegt und nur noch einen kleinen Teil als Mutterkonzern übrig gelassen. Der, und nur der, unterliegt noch dem VW-Gesetz. Alle anderen neuen Teile sind zum Aufkauf von zumeist ausländischen Investoren freigegeben. Interessant daran ist, dass seit diesen Übernahmen der Dieselskandal für VW praktisch verschwunden ist. Den braucht es auch nicht mehr, denn die Dividenden fließen jetzt direkt an die Aktionäre in Übersee.
Nahezu alle Komputerhersteller Deutschlands, nicht nur Robotron in Dresden, wurden aufgelöst. Und jetzt soll diese Sparte wieder angesiedelt werden. Ganz toll, könnte man meinen. Sie haben´s begriffen. Aber es ist ganz anders. Zehn Milliarden von unseren Steuergeldern werden verschenkt, damit eine neue Chip-Fabrik in Deutschland entstehen kann. Groß wird darauf hingewiesen, was das für die allgemeine Wirtschaft und Infrastruktur bringen wird. Der Kernpunkt wird aber nicht diskutiert und der ist, dass die neue Fabrik dem US-Konzern Intel gehören wird. Zu 100 Prozent. Gebaut mit unseren Steuergeldern. Warum wurden diese zehn Milliarden nicht an Siemens gegeben? Ganz einfach: Es würde kaum einen Unterscheid machen, denn auch die Aktien von Siemens sind mit Mehrheit nicht mehr in deutschem Besitz.
Heckler & Koch gehört England
Der Beispiele gibt es noch viele. Denken wir da nur an Thyssen-Krupp oder andere Stahlkonzerne. Oder an die Rüstungsindustrie. Heckler&Koch zum Beispiel. Wie gesagt, der große Ausverkauf begann 1990. Schon 1991 wurde H&K an die englische Tochterfirma von British Aerospace „Royal Ordnance“ verkauft, die umgehend 450 Mitarbeiter entlassen hat. Das heißt, alle Gewinne, die H&K mit dem Verkauf von Waffen erzielt, fließen seither gen London. Dass man dort nicht an einem guten Sozialverhalten interessiert ist, sondern nur an Gewinn, dürfte selbsterklärend sein. An den Problemen mit dem G-36 kann man wiederum erkennen, dass mit dieser Übernahme auch nicht mehr viel übrig geblieben ist von deutscher Wertarbeit. Hauptsache, es fließt genug Gewinn ab nach England. Dass das Renommee deutscher Produkte dadurch leidet, dürfte britischen Interessen nicht zuwider laufen.
Die deutschen Aktienkonzerne befinden sich zu großen Teilen in nordamerikanischem Besitz. So fließen die Dividenden auch dorthin und dienen dort unter anderem der Alterssicherung von Amerikanern. Steuern fallen für den deutschen Fiskus kaum an. Im Gegenteil wird mit dem „Cum-Ex“ Betrug noch deutsches Steuergeld nachgelegt und das seit nunmehr 24 Jahren und es wird nicht abgestellt. Der deutsche Mittelstand wird kaputt gemacht. Sollte das daran liegen, dass sich ebendieser noch weitgehend in deutschem Besitz befindet? Die großen Wohnkonzerne sind in ausländischem Besitz. Die deutsche Rentenanstalt hat ihre Wohnungen verkauft – Merkel! – und so kommen die Gewinne daraus nicht mehr deutschen Rentnern zugute, sondern englischen und amerikanischen.
Wehe, wenn China in Deutschland investiert
Das Geheul ist groß, wenn sich ein Investor aus China einkaufen will. Ja, dann fließt der Gewinn nicht mehr nach Übersee. Aber wie die Erfahrung zeigt, handeln chinesische Investoren anders als nordamerikanische. Die Verbindung zwischen China und der Augsburger Kuka erweist sich als fruchtbar für beide Seiten und es gibt keine Steuerschwindeleien. Und bei allem, was in die USA „verkauft“ worden ist, darf man nie vergessen, dass es mit Geld gekauft worden ist, das aus dem Nichts einfach hergestellt worden ist.
Darf man da noch von Dummheit sprechen oder ist es tatsächlich so, dass die deutschen Regierungen ganz gezielt und auftragsgemäß dafür die Gesetze geschaffen haben, die den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft fördern? Frankreich hat zum Beispiel Gesetze erlassen, die einen derartigen Ausverkauf verbieten. Man muss sich sowieso fragen, warum sich deutsche Konzerne an der Börse in New York handeln lassen. Damit müssen sie sich nämlich auch amerikanischem Recht unterwerfen. Was spräche dagegen, wenn deutsche Aktien nur an deutschen Börsen gehandelt werden könnten? Nach deutschem Recht. Jeder auf der ganzen Welt kann an deutschen Bösen ein- und verkaufen, wann immer er will. Angesichts all dessen muss man annehmen, dass die deutsche Wirtschaft gezielt ausverkauft wird. Die Krönung läuft allerdings jetzt an. Es ist das Chip-Werk, das mit 10 Milliarden deutschen Steuergeldes gebaut werden soll und dann eben Intel gehört. Die Frage, die dabei offen bleibt ist, ob unser Wirtschaftsminister und auch der Kanzler das nicht verstehen oder vorsätzlich im Auftrag Washingtons handeln.
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Könnte man zuverlässig verhindern, dass Staaten mit einem Außenhandelsdefizit im Ausland auf Einkaufstour gehen, mit frisch gedrucktem Geld? In unserem Modell „Die Humane Marktwirtschaft“ (Peter Haisenko/ Hubert von Brunn) ist das ausgeschlossen. Wir gehen da sogar noch weiter. Hat ein Staat oder dessen Bürger Besitztümer im Ausland und hat dieser Staat gegenüber diesem Land eine negative Handelsbilanz, die in absehbarer Zeit nicht ausgeglichen werden kann, dann muss dieses Defizit durch Verkauf dieser Güter ausgeglichen werden. So kämen deutsche Unternehmen wieder zurück in deutschen Besitz. Wir haben noch andere Mechanismen vorgeschlagen, die ausgeglichene Handelsbilanzen nicht nur fördern, sondern unumgänglich machen. So würde die Ausbeutung von schwachen Staaten beendet und diese könnten sich positiv entwickeln, ohne „Entwicklungshilfe“. Aber wollen das die Raubtierkapitalisten des Wertewestens? Wir wollen das sehr wohl und wenn Sie das auch wünschen, dann sollten Sie sich ansehen, wie wir das mit unserem Modell „Die Humane Marktwirtschaft“ erreichen können. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.
(beischneider.net)
Bei dem kurzen Rededuell zwischen mutmaßlichem CDU-Kriegstreiber Norbert Röttgen und SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz gab es am Mittwoch im Bundestag einen Augenblick der Wahrheit im Meer der Unwahrheiten, die von dem Parteienkartell verbreitet werden.
Röttgen griff mit einer Frage einmal mehr die Weigerung von Scholz an, der Ukraine die deutschen Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Das hätte er besser lassen sollen. Denn Scholz antwortete dem „lieben Norbert“ (man kennt sich ja bestens), er wisse doch sehr wohl, warum das nicht ginge. Deswegen sei es nicht in Ordnung, ihn immer wieder in Schwierigkeiten bringen zu wollen.
Röttgen verriet mit seiner spontanen Mimik, unangenehm ertappt worden zu sein, was er wortreich allerdings weit von sich schob. Er könne, sagte der CDU-Politiker, nicht verstehen, was Scholz mit dieser Bemerkung meine, Applaus aus seiner Fraktion.
Scholz lächelte nur wissend und beließ es bei seiner gelungenen Irritation von Röttgen. Es ist nicht schwer zu erraten, worauf der Kanzler anspielte: Nämlich darauf, dass er (und auch Röttgen) wissen, wie Moskau auf die Lieferung von Taurus reagieren würden. Diese glaubwürdig angedrohte Reaktion ist ja der wirkliche Grund, warum sich Scholz in Sachen Taurus so entschieden ablehnend verhält.
Dass Scholz darüber nicht öffentlich sprechen kann und will, lässt sich noch verstehen. Er will halt nicht zugeben, sich dem Druck der Macht des Kreml zu beugen. Röttgen hingegen, der als Spitzenpolitiker seiner Partei auch in Staatsgeheimnisse eingeweiht ist, handelt verantwortungslos und doppelzüngig: Er fordert die Taurus-Lieferung, kennt aber den hohen Preis, den Deutschland dafür zahlen müsste. Was unterscheidet solche Politiker eigentlich von Trickbetrügern, die vertrauensselige Omas um ihr Vermögen bringen? (pi-news.net)
Der neue Faschismus “verteidigt UNSERE Demokratie!”
Von altmod
In den Englischbüchern der Nachkriegszeit, mit denen wir uns in den 50er und 60er Jahren beschäftigten, wurde uns der Begriff des „Melting Pot“ am Beispiel der USA oder New York als ein mustergültiger Wesenszug dieses Landes verkauft. Die differenzierenden Begriffe der „Salad Bowl“ oder „American Pizza“ tauchten da (noch) nicht geläufig.
Schon in den „sprachpädagogischen“ Texten ging es nicht nur darum, dass aus Briten, Franzosen, Spaniern, Deutschen, Japanern, Chinesen, Afrikanern und vielen anderen Völkern „Amerikaner“, wie sich die US-Bürger oft selbst bezeichnen, entstanden. Es wurde dem umzuerziehenden, da genetisch rassistisch veranlagten deutschen Jugendlichen, die Ideologie des friedlichen Zusammenlebens und die Verschmelzung von Weiß, Gelb, Braun, Rot und Schwarz als Anzustrebendes nahegelegt. Wer sich über die Schulbücher hinaus zu informieren wusste, konnte aber bald feststellen, dass es mit dem „Melting Pot“ nicht so weit her war, sondern dass es sich eher um mehrere Töpfe mit brodelndem und leicht überkochendem Inhalt auf dem Herd der USA handelte.
Alles muss sich vermischen, denn “Reinheit” ist voll Nazi!
Amerika war seit jeher ein Einwanderungsland, für Deutschland musste diese Option nach Maßgabe der amerikanischen Schmelztiegler erst entwickelt werden. Insbesondere auch, um aus den Deutschen die Überzeugung eines „Volks ohne Raum“ zu exorzieren.
Da der Deutsche angeblich die Einheitsfarbe braun so liebt, wurde als Antitoxin der Begriff der „Bunten Republik“ kreiert.
Wer hat den Begriff erfunden? – Schneidet man Googlehupf auf, findet man als erste Quelle Udo Lindenberg mit seinem hingerotzten „Lied“ und Text von der Bunten Republik Deutschland aus dem Jahr 1989: „Egal ob Du ‚n Italdieser bist oder ,n Italjener. Egal, ob Du ‚n fescher Deutscher bist, oder ‚n Türke, ‚n schöner… Bunte Republik Deutschland…“
Ideal besang übrigens schon 1980 anlässlich des Bestehens der ersten Testläufe das seinerzeit bundesweit erfolgreichste Pilotprojekt zur Errichtung einer bunten Republik.
Multikulti ist tot, lang lebe die bunte Republik!
Danach war eine Zeitlang Ruhe um eine bunte Republik Deutschland, denn man konnte sich in der ersten rot-grünen Ära auf den Schwafelbegriff „Multikulti“ konzentrieren. Ebenso eine alberne Benennung, welche nur von beschränkten Gestalten um Claudia Roth und Frau Bischöfin Käßmann ausgehalten werden konnte. Das Wort fühlte sich schon im Mund nicht gut an, denn es musste erst immer heftig eingespeichelt um dann ausgespuckt zu werden. Und bald waren sich sogar rote und grüne Soziologen und Politologen (gibt es eigentlich andere?) einig: „Multikulti ist gescheitert!“ – warum auch immer. Also musste eine neue bildhafte Redewendung, eine neue Umerziehungsphrase her.
Das Zwischenspiel von 1993, als der DFB – eine der Ober-Kultur- und Anstandswächter-Organisationen der Republik – die Aktion „Mein Freund ist Ausländer“ kreierte, war ebenfalls nur von kurzer Dauer. War wohl den seinerzeit noch vorhandenen Durchschnitts- und Stammtisch-Deutschen nicht eingängig, – obwohl oder gerade, weil man nur Fußballfan war und ist.
Da erwiesenermaßen mit dem zunehmenden zeitlichen Abstand zum Ableben von Adolf Hitler die „braune Gefahr“ in Deutschland exponentiell zunimmt, war es Zeit, eine neue Verbildlichung zu schaffen.
“Bunt statt Braun” – Die 1000jährige Phrase wird geboren
Nachdem Rostock in die Gefahr geraten war, zu einem braunen Topos zu werden, taten sich dort einige Mutige und Aufrechte zusammen und gründeten 1998 das sog. überparteiliche Aktionsbündnis „Bunt statt braun“, denn es galt, gegen Rechtsradikalismus Flagge zu zeigen. Endlich!
Ich zitiere aus einer Begründung seinerzeit:
Der Begriff „bunt“ assoziiert im Generellen etwas Positives, Farbenfrohes und Wünschenswertes. Der Begriff vereint positive Aspekte und negiert automatisch Uniformität, Gleichschaltung, Tristesse, Tod und Terror – alles negative Aspekte, die mit den Begriffen „bunt“ und „Multikulti“ nichts gemein haben.
So kann man verstehen, dass „bunt statt…“ sich in der Alltagsredekunst der Polit- und Gutmenschkaste festgeklebt hat.
Der von unseren Volksschindern gewählte Obergutmensch der Republik, der ungesalbte Gesetzesunterkritzler von 2010, Christian Wulff, wünschte sich demnach in seiner Antrittsrede auch die „bunte Republik Deutschland“ sehnlichst herbei.
Nur bunte Volksgenossen sind gute Volksgenossen
Ihm folgte dann landauf – landab die Kaste der Wichtigen und Bewegten, der unermüdlichen Volkspädagogen geistlicher und säkularer Provenienz, um die bunten Fahnen aufzuziehen. Jeder Dorfbürgermeister und seine eskortierenden Kirchenknechte propagierten jetzt ihre Gemeinden als bunt, tolerant, weltoffen: beim „Volkstrauertag“, zum Advent und vor dem Glühwein beim Weihnachtsmarkt, bei wärmenden Lichterketten in finstrer Winternacht, gar zum Ramadan – und was sich sonst dazu anbietet. Bei letzterem Anlass verzichtet man aber wohlweislich darauf, dazu auch die Lesben- und Schwulenfahne aufzuziehen, das nahezu amtlich gewordene Symbol der Buntheit in der bunten Republik.
Optische Halluzinationen können durchaus Symptom einer tiefgreifenderen Nervenstörung sein, lernt man als Mediziner schon im Studium. Zurzeit erleben wir wieder eine Hochblüte der bunten Phraseologie und Massenpsychose.
Die Wahlerfolge und Umfrageergebnisse der AfD, der Protest dieser „Blut-und-Boden“-Zunft, genannt Bauern, gegen die bunte Ampel, riefen „spontan“ die Braven und Aufrechten zum couragierten, hunderttausendfachen Protest auf die Straßen, bis hin in den letzten Krähwinkel der Republik.
Kurz noch etwas zur Farbenlehre: Die Bunt-Angerührten sollten wissen, dass mit dem Zusammenmischen von bestimmten Farben „Braun“ herauskommt: „Rot und Grün sind Komplementärfarben … dieses Paar zusammenzumischen erzeugt Braunschattierungen.“ Dass eine Beimengung von Schwarz den Farbton noch bestärkt, ist jedem bekannt! (conservo.blog)
