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(tutut) - Gestern war "Weltknuddeltag" und Lenins Todestag, Sie wissen schon, der mit der Gäubahn. und der Bahnsteigkarte vom echten deutschen Kaiser.  Auch für eine Ampel hinterm grünen Busch  wird genauso der Tag kommen wie für einen Olaf Scholz und seine rot-gelb-grünen Genossen in aller Unfreundschaft. Am Donnerstag konnte der Schneemann sich feiern. Hat wohl nichts mit Lauterbach und seinen Strümpfen zu tun. Wikipedia erklärt Dingens: "Ein Welttag soll an internationale Themen und aktuelle Weltprobleme erinnern. Der erste Welttag wurde am 31. Oktober 1947 von den Vereinten Nationen (UN) ausgerufen. Es gibt von der UN und ihren Unterorganisationen mehr als 100 offizielle Welt- und Internationale Tage. Im Zeitalter der Globalisierung und des Internets erfahren weltweite Gedenktage eine Aufwertung. Welttage werden neben den UN zunehmend auch von anderen Organisationen wie der Katholischen Kirche (Welttag der sozialen Kommunikationsmittel) und PR-Agenturen ausgerufen". Die nächsten kommen bestimmt wie das Kalenderblatt:  27. Januar Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, 13. Februar Welttag des Radios, 20. Februar Welttag der sozialen Gerechtigkeit, 29. Februar Tag der seltenen Krankheiten. Die Erde hat aber nicht nur ihre Tage, sondern sogar ganze längere Perioden, wie zum Beispiel:  2025 Internationales Jahr der Quantenwissenschaft und Quantentechnologien oder Internationale Dekaden der Vereinten Nationen: 2021-2030 UN-Ozeandekade: Dekade der Meeresforschung für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen - 2015-2024 Internationale Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung. Gilt das nicht für die gesamte Weltbevölkerung? Vom Baum gestiegen und dann auf Wanderschaft gegangen, bis auf die, welche sich mit Zuhause zufrieden gaben, als dann auch sie der Ruf aus Deutschland nicht ruhen ließ, um nachzuschauen, was dort auf sie wartete. Der erste Welttag wurde am 31. Oktober 1947 von den Vereinten Nationen (UN) für die Vereinten Nationen ausgerufen. Erst kam das Huhn,  dann das Ei, denn am 22. April 1990 wurde der erste  internationale Tag der Erde dem Planeten gewidmet. Der Bayerische Rundfunk meinte dazu am 22. April 2021: "Jedes Molekül eines Menschen war schon mal Grashüpfer, Baum,

Blume, Wasser des Pazifik oder Blut eines Dinosauriers. Seit dem 22. April 1990 wird international der Earthday gefeiert.  Wieder so ein Gedenktag, mit dem wir eigentlich nur unser Vergessen und unsere Ignoranz feiern. Diesmal ist es die Erde selbst, die irgendwelche medienbegabten Umweltschützer seit dem 22. April 1990 als 'Earthday' in den Kalender gehievt haben. Da liegt sie nun auf diesem Datum: rund und groß und schwer und ganz am falschen Ort. Als Fremdkörper, zum Anschauen von außen, ganz so wie wir das gerne tun. Der Earthday ist ein Gedenktag, der nicht der Erde gedenkt, sondern eines kolossalen Missverständnisses: Dass Mensch und Erde sich unterscheiden. Wer daran glaubt, der ignoriert die Wirklichkeit". 92 Prozent der Materie, aus der sich der Mensch und die Erde zusammensetzen, seien vor viereinhalb Milliarden Jahren in der Supernova einer explodierenden Sonne geschmiedet worden. Dies zum Gedächtnis mal wieder jenjen, die glauben, gerade den Klimawandel entdeckt zu haben und wild entschlossen sind, von Deutschland aus einen bevorstehenden Weltuntergang  durch Klimaschutz zu verhindern, als Unmögliches .möglich zu machen. "Es mag märchenhaft klingen - und ist trotzdem wahr: Nicht nur die Erde zu unseren Füßen, sondern auch wir selbst bestehen aus Sternenstaub. Allen Putzteufeln zum Trotz. Wir wären ja gerne etwas Besseres als jene dunkle Erde, die wir uns fein säuberlich unter den Fingernägeln hervorkratzen. Doch Pustekuchen

- wir essen sie täglich. Alles woraus der Mensch wächst, ist mineralischer und pflanzlicher Herkunft. Wir nehmen Erde zu uns: Von Pflanzen herausgesogene Minerale, die sich in unseren Körper ergießen und alle sieben Jahre unsere Zellen rundum erneuern. Wir nehmen Erde auf und scheiden sie wieder aus, bis wir irgendwann zu Erde werden. Unangenehm, aber unvermeidbar". Staub zu Staub. "Wir wären auch gerne was Besseres als die Qualle im Meer, die Ratte im Kanal, die Motte im Schrank. Eine nutzlose Arroganz, die von der Wissenschaft immer weiter demontiert wird. Unsere DNA unterscheidet sich halt leider kaum von der des Regenwurms. Ja schlimmer noch: Als jüngstes Produkt der planetaren Evolution trägt der Mensch die gesamte Geschichte des Lebens in sich. In der Entwicklung von der befruchteten Zelle bis zum Säugling müssen wir Qualle, Fisch und Amphibie sein, um Mensch zu werden. Earthday ist jeder Tag - oder keiner". Und nun schön aufgepasst, das Kalenderblatt ist zeitlos Zeitung, was sind schon 4 Milliarden und ein paar zerquetschte Jahre: "Und mit der Abgrenzung vom Rest der Schöpfung will es auch nicht mehr so funktionieren, wie wir es gerne hätten. Der Kohlenstoff unseres Körpers war schon 600 mal, der Phosphor gar 8.000 mal Teil irgendeines Wesens in der Geschichte des Lebens. Jedes Molekül jedes Menschen war schon mal Grashüpfer oder Baum oder Blume. Igittigitt? Oder Grund zum Staunen?! Man könnte es ja auch mal so sehen: Mit jedem Atemzug, den wir tun, inhalieren wir Sauerstoff vom Anfang der Zeit, geschaffen von Mikroorganismen, Pflanzen, Bäumen. Es könnte uns ehrfürchtig machen: Wir bestehen, wie die Oberfläche des Planeten, zu 70 Prozent aus Wasser, unser Salzgehalt entspricht dem der Meere. Unser Körperwasser war einmal Gletschereis der Anden, Wasser des Pazifik, Regen eines Hurrikans, Blut eines Dinosauriers, Grundwasser in der Tiefe der Erde". Das mit den Grashüpfern ist glaubhaft,die sind grün, aber jeder auch ein Dino? "Man kommt kaum drum herum: Wir sind Teil eines Lebewesens, dass 3,6 Milliarden Jahre alt ist, einen Leibesumfang von 40.000 Kilometern hat und aus schätzungsweise acht Millionen unterschiedlichen Spezies besteht. Earthday ist jeder Tag oder keiner. Wir sind die Erde! Denken wir also heute - an uns selbst!" Also  heute ist ist immer auch der 22. April. Jeder hat die Wahl: grüner Grashüpfer oder Tyrannosaurus rex. Die Hüpfer gehören zu den sieben Plagen der Bibel. Was ist im Heiligen Land gerade los? Achtung: Heuschrecken!

Lahrer CDU distanziert sich vom Aufruf zur Demo gegen Rechts
Am Freitag war noch von einem gemeinsamen Aufruf zur Demo für Toleranz, Respekt und Vielfalt in Lahr die Rede gewesen. Am Samstag grenzte sich die CDU davon ab – sie habe nie zugestimmt.
(Badische Zeitung. Neue Ausfahrt auf der linken Geisterbahn. Warum darf dann der OB mit ihrem Ticket kandidieren?)

Erik Weide als Bürgermeister von Friesenheim wiedergewählt
Amtsinhaber Erik Weide war einziger Kandidat bei der Bürgermeisterwahl in Friesenheim. Er holte 97,4 Prozent der gültigen Stimmen, die Wahlbeteiligung lag bei 30 Prozent.
(Badische Zeitung. Im Ernst? Wahl? Wo waren die Kandidaten? Wo waren die Wähler? )

Videos zeigen Glühen am Himmel
Meteorid stürzt nahe Berlin auf die Erde
Die Nasa hatte zuvor berechnet, dass der Meteorit bei Nennhausen östlich von Berlin einschlagen soll. Noch ist unklar, ob es Überreste von dem Himmelskörper gibt, oder er vollständig verglüht ist. Der Wissenschaftler Michael Aye fing mit seiner Kamera den Moment ein, in dem der Leuchtball am Himmel über Berlin auftauchte. „Dank meiner Kollegen bei Allplanets wusste ich, wann und wo ich schauen muss“, schrieb er auf der Plattform X...
(focus.de. Letzte Warnung? Gott würfelt doch.)

Nach "CORRECTIV"-Recherche
Mehr als 80.000 Menschen demonstrieren in BW gegen Rechtsextremismus
Zehntausende haben am Samstag gegen Rechtsextremismus demonstriert. Allein in Karlsruhe und Stuttgart kamen je 20.000 Menschen zusammen. Auch am Sonntag soll es Proteste geben.
(swr.de. Nur so wenige Dummköpfe bei über 11 Millionen. Da hat Baden-Württemberg noch einmal Glück gehabt vor THE ÄLÄND.)

Junge BW-Stadtoberhäupter warnen vor "rechten Deportationsfantasien"
Aus Baden-Württemberg haben bislang 21 junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit verschiedener Parteizugehörigkeit einen Aufruf unterzeichnet. Zusammen mit rund 80 weiteren Stadtoberhäuptern aus allen Flächen-Bundesländern verurteilen sie "rechte Deportationsfantasien". Sie fordern die Menschen dazu auf, "für eine offene, inklusive und gerechte Gesellschaft einzustehen". Den offenen Brief des "Netzwerks Junge Bürgermeister der Bundesrepublik Deutschland" haben beispielsweise die Stadtoberhäupter von Empfingen (Kreis Freundenstadt), St. Blasien (Kreis Waldshut) und Biederbach (Kreis Emmendingen) unterzeichnet..
(swr.de. Wer? Wo? Einmal 5 Minuten berühmt im Staatsfunk. Nicht ganz dicht? Das dürfen sie, von Politikern wird nichts gefordert, am besten nichts gelernt und nichts studiert, gründumm geht immer.)

Landtagspräsidentin Aras: Starkes Zeichen für die Demokratie
Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bezeichnete die Demonstrationen im Land als "unglaublich ermutigend". Im SWR-Interview am Samstagabend sprach Aras von einem starken Zeichen für die Demokratie. "Hier laufen Demokratinnen und Demokraten über Parteigrenzen hinweg - über ethnische, religiöse Aspekte hinaus - alle zusammen für die Demokratie." Das mache Mut, so Aras.
(swr.de. Was weiß die von Demokratie?)

Landesbischof Gohl warnt vor "Ungeist"
Auch die evangelische Kirche hat sich nach dem Geheimtreffen positioniert. Der württembergische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl schreibt in einem Artikel in einem Kirchenmagazin, wer die Menschenwürde derart mit den Füßen trete, wie es die AfD tue, sei für Christinnen und Christen nicht wählbar.
(swr.de. Halloween? Verraten auch grüne Gockel Jesus, wenn sie dreimal gekräht haben? Muss er glauben, was als Lüge in Zeitungen steht und das achte Gebot brechen?  Altes deutsches Sprichwort: "Der grüne Gockel auf dem Turm frisst den letzten Wurm".)

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Ein anderes Volk organisieren
Statt Politikänderung liefert die Ampel Aufmärsche gegen die Mittelstandsproteste
Von Roland Tichy
Bauern und Mittelständler demonstrieren gegen die Ampel; die Ampel inszeniert eigene Kundgebungen gegen herbeiphantasierte „Rechte“. Dem wirtschaftlichen Niedergang folgen die politischen Krisen - und ein hilfloser Kanzler lässt gegen die Opposition demonstrieren und demonstriert nur sein eigenes Versagen..
(Tichys Einblick. "Wir sind gegen das Volk".)

Wie lange noch?
Vor Angst flackert die Ampel als Funzel
Von Gastautor Konrad Adam
„Die Linken verlassen / Die sinkenden Massen“ reimte man schon vor Jahren; jetzt sind sie am Ziel und stolz darauf. Doch nun meldet sich das Volk und die Ampel flackert als Funzel vor Angst. ..im Blick nach draußen. Dort protestieren die Bauern, streiken die Ärzte, werden die Straßen blockiert. Die Bahn bleibt stecken, die Post bleibt liegen, Bayer will zweitausend Leute entlassen, die BASF sieht einem Gewinneinbruch entgegen, die Inflation blüht auf, die Wirtschaft welkt: Kein Zweifel, der Fortschritt kommt voran, nur leider in die falsche Richtung. Deutschland ächzt und lahmt und schrumpft; doch die Funzel macht weiter. Wachstum gibt es nur noch im öffentlichen Dienst, für die Behörden und die NGO´s...
(Tichys Einblick. Mondo cane. Politik wird pervers, wenn eine Regierung das Grundgesetz auf den Kopf stellt und das Demonstrationsrecht gegen das Volk missbraucht. Im wahrsten Wortsinn Volksverhetzung.)

Land am Kipppunkt
Correctiv, Wannsee und der Moralputsch der Wohlgesinnten
Die Berichte über einen angeblichen Potsdamer Deportations-Geheimplan enthalten zwar kaum Substanz, bewirken aber viel: Ihre politisch-mediale Verwertung zielt auf die Errichtung einer autoritären Postdemokratie. Das Land steht tatsächlich an einem Kipppunkt – aber anders, als viele im politisch-medialen Komplex suggerieren.
VON Alexander Wendt
...In der spezifisch deutschen Postdemokratie gibt es nur noch zwei politische Richtungen. Zum einen führt die Kolonne der Wohlgesinnten in die bessere Transformationszukunft, mit der Begründung, das sei der einzige Weg, der NS-Vergangenheit zu entkommen, die immer ganz dicht auf den Fersen folgt. auf der anderen Seite laufen alle, die nicht mit wollen, folglich dem Faschismus in die Arme. Das Dritte Reich beziehungsweise seine zurechtgeknetete Theaterbühnen-Steinmeierreden-Instagram-Version wäre dann endgültig das Maß aller politischen Dinge. Wir stehen tatsächlich an einem gesellschaftlichen Kipppunkt. Nur eben in eine etwas andere Richtung, als es diejenigen glauben machen, die gerade wirklich den Hebel am alten und schon etwas schwachen Verfassungsstaat ansetzen.
(Tichys Einblick. Faschisten im Häs der Antifaschisten, ihre Narrentreffen wettweifern mit denen der Fasnets-NGOs schäbig-aleman.)

Politische Kultur
Die Grünen, Kinder einer versunkenen Zeit
Von Thomas Schmid
Es gibt Identitätspolitik, aber auch Helene Fischer: Die Grünen müssen gerade lernen, dass sie nicht allein auf der Welt sind. Und dass ihr moralisches Überlegenheitsgefühl nicht förderlich ist für gute Politik. Eine kulturelle Hegemonie aber haben sie nie besessen.
(welt.de. Das schreibt ein Mitbegründer der Grünen!)

Ex-Siemens-Chef
Joe Kaeser ruft Wirtschaft zur Warnung vor AfD auf
Der Aufsichtsratschef von Siemens Energy, Joe Kaeser, sieht angesichts des Aufstiegs der AfD Parallelen zur NS-Zeit. In einem Interview forderte er Wirtschaftsvertreter auf, offen auf die Konsequenzen von Wahlerfolgen der rechten Partei hinzuweisen.
(welt.de. Wirtschaft schützt vor Toren und Torheit nicht. Die haben shcon zwei linke Diktaturen überlebt. Geisterfahrer im Rechtsverkehr.)

Werteunion
„Rechte Ecke aufgeräumt“ – CDU reagiert erleichtert auf Maaßens neue Partei
(welt.de. Nun ohne rechtskonservative CDU-Störer im linken Block mit Merzen dem Abbauer.)

Kliniken fürchten Rechtsruck
Aufruf gegen Rechtsextremismus – „damit das Interesse an Deutschland bestehen bleibt“
Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands hat öffentlich dazu aufgerufen, Haltung gegen Rechtsextremismus einzunehmen. Jens Scholz, Vorsitzender des Verbands und Vorstandschef des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, erklärt im Interview mit WELT, warum er zum Schulterschluss gegen demokratiefeindliche Kräfte aufruft und welche Auswirkungen Wahlerfolge der AfD auf Universitätskliniken haben könnten...
(welt.de. Schlägt das Herz jetzt rechts? Was die WELT nicht verrät, damit aber den Journalismus: Dieser Scholz ist der Bruder von Olaf. Wer hat den bisher gekannt wie auch dessen Ausscheller? Was für ein Schwachsinn! Halten die ihre Leser für so blöd? Kommen Millionen der Welt nach Deutschland trotz AfD?)

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NACHLESE
Bleischwere Zeiten
2015 als Endpunkt der alten Bundesrepublik
Von Don Alphonso
Brutale Steuerlasten für die Arbeitenden und verlockendes Bürgergeld für die anderen: Wer das vor zehn Jahren im Nachtclub erzählt hätte, wäre ohne weiteren Drink nach Hause gegangen. Heute haben wir das alles – und leider auch noch geschlossene Nachtclubs.
(welt.de. Der Historiker Helmut Kohl hat den Sieg des Sozialismus mit einem Ex-FDJ-Mädchen schon 1991ausgerufen.)
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Václav Klaus:
Globalisten und Grüne müssen gestoppt werden
Der ehemalige Staatspräsident und Ministerpräsident Tschechiens, Prof. Václav Klaus, reiste direkt von einem WEF-kritischen Treffen in Davos zu AUF1 ins Studio und stand Moderatorin Elsa Mittmannsgruber im exklusiven Interview Rede und Antwort. Und es sind klare Worte, die die 82-jährige Polit-Legende zu aktuellen Entwicklungen findet. Der Ex-Präsident hat den Kommunismus noch in seiner vollen Härte erlebt: „Die Debatte über die Freiheit war nicht nur eine theoretische für uns, das war unser Leben.“ Prof. Klaus zieht viele Parallelen zur heutigen Zeit. Die Menschen würden wieder leise sprechen, hinter vorgehaltener Hand. Die grüne Ideologie sei in diesem Zusammenhang, aber auch generell gefährlich. Die Erzählung vom menschengemachten Klimawandel gehe schon in Richtung Öko-Terrorismus. Jetzt seien die Grünen in allen politischen Ämtern und das sei das Problem von heute, sagt Tschechiens Ex-Präsident. Von den Auswirkungen für die Wirtschaft bis hin zur Indoktrinierung der Kinder in den Schulen. „Schon vor zehn Jahren haben wir gesagt, die Situation in den Schulen ist mit dem Spätkommunismus vergleichbar“, sagt Klaus, der auch vor einem Global-Kommunismus warnt. Man müsse wieder für die Freiheit kämpfen, diese Entwicklung stoppen.
„Viktor Orbán ist der beste Politiker Europas“
Václav Klaus bricht auch eine Lanze für Viktor Orbán. „Er ist der beste Politiker in Europa.“ Er sei bürgernah, arbeite mit und für die Menschen und habe deshalb solchen Erfolg. „Leider haben wir sonst solche Politiker nicht.“ Klaus vermisst auch klare Profile bei den politischen Parteien in den europäischen Ländern. „Wir brauchen ideologisch klar definierte Parteien. Ohne die können wir die politische Situation in Europa nicht verbessern.“ Es sei nicht einfach, der globalistischen Agenda entgegenzutreten. Die Länder müssten selbstständiger agieren, mehr nationale Entscheidungen treffen. „Wir müssen jeden Tag für ein freies Europa kämpfen“, das sei „die Pflicht von allen“, sagt Ex-Präsident Václav Klaus. Es gehe nur in kleinen Schritten, auf verschiedensten Ebenen. „Wir schaffen das“, zeigt sich Klaus optimistisch. Lächelnder Nachsatz: „Aber nicht so wie Angela Merkel.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ohne den Druck der Straße, ohne den freiheitlichen Geist der Anarchie wird sich nichts ändern. Er ist die einzige wirkungsvolle Waffe der Bürgerlichen gegen politische Korrektheit und Wokeness, der Normalen gegen das Abnormale. Bürgerlichkeit und anarchischer Widerspruchsgeist gehören zusammen. Anders lässt sich der zivilisatorische Fortschritt nicht bewahren. Die Duldsamkeit, mit der die Deutschen bisher ihrem Niedergang entgegensahen, ist aufgebraucht. Die Demokratie ist nicht in Gefahr, wie die Mächtigen behaupten, sie wird nur gerade ertüchtigt. Die Zeit, in der Freiheit nur als betreute Freiheit möglich war, ist vorbei. Zu Bruch geht dabei nicht der innere Frieden, sondern allenfalls der Frieden zwischen bevormundeten Bürgern und bevormundenden Parteien. Auf die systemische Gewalt des grünen Staates gibt es nur eine bürgerliche Antwort: die Rebellion. Der Zorn der muss sich entladen. Das ist keine Delegitimierung des Staates, sondern der erste Schritt zu seiner Relegitimierung.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick.)
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Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Ausverkauf und stiller Generalstreik
Mercedes Benz verkauft seine Werksniederlassungen wie es aussieht nach China, und die Berliner Feuerwehr kann ihren Sprit nicht mehr bezahlen. Das Berliner Regierungs-Ensemble steigt derweil ganz groß in die Nazi-Produktion ein.
(achgut.com. Mach's zum dritten Mal, Sam.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 3 – Herr, lass Hirn regnen
Von Stephan Paetow
Robert Habeck erläutert seine “Wirtschaftstheorie”, Annalena Baerbock berlitzt in Davos, und eine neue Steuer-Idee haben die Grünen auch. Es ist zum in die Kirche gehen! Während Pfaffen und Funktionäre sogar die Trauerfeier für Fußball-Franz missbrauchten, um politischen Hass zu säen, trug die Regierung Sorge, dass Einbürgerungen jetzt noch schneller vonstattengehen. Irgendwann stehen die Liberalsozialisten persönlich an den Grenzen und bieten den deutschen Pass feil wie der ADAC Erfrischungsgetränke im Sommerstau. Ein wenig unverständlich, dass laut neuem Gesetz Neudeutsche ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft problemlos behalten können. Gilt der Zweitpass etwa auch als Rückfahrkarte, weil die Regierung doch eine große „Rückführungsoffensive“ in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat?..
(Tichys Einblick. Alles muss rein, wir sind offen und nicht ganz dicht.)

DER PODCAST AM MORGEN
Industrieland Deutschland ohne Strom – TE-Wecker am 21. Januar 2024
Von Holger Douglas
Schon wieder signalisierte eine Warnapp in Baden-Württemberg, dass Bürger Strom sparen sollen. Zu wenig in den Netzen. Ein Gespräch mit Kraftwerksingenieur Frank Hennig, was eigentlich in den Stromnetzen passiert, warum Europa stromtechnisch immer mehr Karussell fährt und warum kaum Aussichten bestehen, dass Strom wieder billiger wird ...
(Tichys Einblick. Gibt's keine Kienspäne in KRÄTSCHS und Strobls Höhle?)

Moderne Kriegsführung
Störfunk auf dem Schlachtfeld: Die Bundeswehr interessiert es nicht die Drohne
Immer mehr Staaten, Terrororganisationen und andere Kräfte nutzen unbemannte Waffensysteme auf dem Schlachtfeld – doch die Bundeswehr hat die Entwicklung weitgehend verschlafen. Das rächt sich nun. Von Peter Möller.
(Junge Freiheit. Und Annalena spielt mit Napoleons Panzern Krieg.)

Reisereportage
Armenien im Überlebenskampf: Im Schatten des Ararat
Derzeit herrscht Waffenruhe um Armenien – doch wie lange, gilt als ungewiß. Dabei ist die Gefahr einer erneuten Aggression seitens Aserbaidschan längst nicht die einzige Sorge, die die Bewohner plagt. Eine Reisereportage aus Eriwan.
(Junge Freiheit. Muss Kauder nicht gerade Christen retten im Freilichtmuseum Neuhausen?)

Die Leute sollen wissen, für wen sie gegen Deutschland auf die Straße gehen

Die alten Nazis waren links - Und was sind die neuen Linken?

(gh) - Man kann es leider nicht oft genug wiederholen, denn Gehirnwäsche wäscht am nachhaltigsten. All jenen ins Gedächtnis, die noch immer meinen, sie  seien Don Quijote und kämpften gegen "Rechts", das Böse, weil die Guten links seien als sozialistische Internationale. Alles Nazi außer ihnen, obwohl sie ihre unfreien Gedanken gemein machen mit diesen. Ja, ihr Geschrei "Nazis raus!" ist berechtigt. Es trifft sie aber selbst. Das neue Nazitum ist die Pandemie von Politik und Medien.  Millionen Fliegen irren sich.

„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
(Joseph Goebbels, 1931, in "Der Angriff")

„Wir sind Antisemiten, weil wir Sozialisten sind.“
„Wir werden den bürgerlichen Klassenstaat zertrümmern“
(Joseph Goebbels, „Der Nazi-Sozi“ aus dem Jahre 1932

1924: Tagebücher Goebbels
„Die Inflation. Tolle Zeiten. Der Dollar klettert wie ein Jongleur. Bei mir heimliche Freude. Ja, das Chaos muß kommen, wenn es besser werden soll. Der Kommunismus. Judentum. Ich bin deutscher Kommunist.“

„Sozialist sein: Das heißt, das Ich dem Du unterordnen, die Persönlichkeit der Gesamtheit zum Opfer bringen. Sozialismus ist im tiefsten Sinne Dienst. Verzicht für den Einzelnen und Forderung für das Ganze.”

Adolf Hitler bekannte in seiner Rede zum 1. Mai 1927:
„Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung für die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit ihren unlauteren Gehältern, mit ihrer Auswertung eines Menschen nach Reichtum und Besitz, anstatt Verantwortung und Leistung, und wir alle sind entschlossen, dieses System unter allen Bedingungen zu zerstören.”

1934 verkündete er ebenfalls in seiner Rede zum 1. Mai:
„Der Hammer wird wieder zum Symbol des deutschen Arbeiters und die Sichel zum Zeichen des deutschen Bauern werden.”

Am 24. Februar 1945 äußerte der Nazi-Führer bei einer Tagung der Reichs- und Gauleiter:
„Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde.“

Hitler diente in der Anfangszeit seines politischen Wirkens 1919 mit einer roten Armbinde den Kommunisten, wie es der Historiker Joachim Fest in seiner Biographie des Nazi-Führers auf Seite 122 beschreibt. In dieser Zeit studierte Hitler deren Methoden genau, wie er später berichtete:
„Ich habe vom Marxismus viel gelernt. Diese neuen Mittel des politischen Kampfes gehen ja im wesentlichen auf die Marxisten zurück. Ich brauchte nur diese Mittel zu übernehmen und zu entwickeln und hatte im wesentlichen, was uns not tut.“

Willy Brandt stellte 1932 fest:
„Das sozialistische Element im Nationalsozialismus im Denken seiner Gefolgsleute muss von uns erkannt werden.“

Der Holocaust-Organisator und SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann schrieb in seinen Memoiren:
„Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links, das Sozialistische mindestens so betonend wie das Nationalistische.“

Historiker bestätigen diese Einschätzungen, beispielsweise Arnulf Baring:
„Das ganze Gerede davon, es gäbe sozusagen eine ernsthafte rechtsradikale Bedrohung… Ich frage Sie: waren die Nazis rechts? Das halte ich für einen Grundirrtum, übrigens auch von Ihnen. Die Nazis waren nicht rechts, die Nazis waren eine Linkspartei!“

Götz Aly, der in seinem Buch „Hitlers Volksstaat“ das sozialistische Handeln der Nazis beschreibt:
„Das Nazi-Regime hat die Deutschen korrumpiert – mit sozialen Wohltaten, mit Aufstiegschancen für den kleinen Mann, mit einer als gerecht empfunden, weil nach oben umverteilten Steuerpolitik, mit Bereicherungsmöglichkeiten aus fremdem Eigentum, mit der Lizenz zum Beutemachen, mit der Aussicht auf Sieg und damit Tilgung aller Schuld.“

„Die vielen Anleihen des nationalen Sozialismus aus dem linkssozialistischen Ideenvorrat ergaben sich schon aus den Biographien der Beteiligten. In der Endphase der Weimarer Republik hatten nicht wenige der späteren NS- Aktivisten kommunistisch-sozialistische Erfahrungen gesammelt.“

Auch Joachim Fest verortet den National-Sozialismus eher links als rechts:
„War Adolf Hitler ein Linker? Manche guten Gründe sprechen dafür, dass der Nationalsozialismus politisch eher auf die linke als auf die rechte Seite gehört. Jedenfalls hatte er Zeit seines Bestehens mit dem Totalitarismus Stalins mehr gemein als mit dem Faschismus Mussolinis.“

Franz Josef Strauß in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am 28. September 1979 in München:
„Wir werden auch nicht schweigen in dieser Auseinandersetzung, denn schließlich war der Nationalsozialismus auch eine Variante des Sozialismus, und seine große Schwungmasse hat er nicht von dem Strandgut des Ersten Weltkrieges, von den Freikorps, vom verarmten Mittelstand oder vom Bürgertum bezogen. Seine Schwungmasse hat er von den Millionen Sozialisten bezogen, die der SPD damals als Wähler davongelaufen sind.“

Der damalige CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber pflichtete ihm bei:
„Ich habe die Diskussion angefangen. Das Erstaunen in der Öffentlichkeit, als Franz Josef Strauß in Essen diese linken Chaoten als beste Schüler Himmlers bezeichnet hat, war der Ausgangspunkt. Es ist eine hochinteressante Sache, die gemeinsamen Wurzeln zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus freizulegen. Die Grenzen sind fließend, und Nationalsozialisten waren nun einmal in erster Linie Sozialisten“.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Friedrich Zimmermann ergänzte:
„Bei den Nazis sind außerordentlich viel sozialistische Züge zu finden.“

Alfred Sauter, damals Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) Bayern, schrieb im Bayernkurier:
„Die Jusos, Judos und sonstige Kommunistenspezies“ sind kriminelle Gestalten, denn sie imitieren auch mit erkennbarer Lernfähigkeit und schneller Auffassungsgabe Methoden der SS und SA sowie der übrigen Nationalsozialisten vor und nach der Machtergreifung im Jahre 1933. Nationalsozialisten waren eben auch und vor allem Sozialisten.“

Erika Steinbach frischte diese Diskussion am 31. Januar 2012 in Reaktion auf eine „Aktion gegen Rechtsextremismus“ der Adenauer-Stiftung auf, indem sie twitterte:
„Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…“

Auch unter den bisher über 55.000 Zuschauern des Achgut.Pogo-Videos wird über diese Einordnung diskutiert:
"Die National-Sozialisten waren keine Rechten. Es gab natürlich Rechte, die mit dem National-Sozialismus sympathisierten, die waren aber deshalb noch lange keine National-Sozialisten. Victor Klemperer z.B. bezeichnete seine Freunde, bei denen er seine Tagebücher versteckte, als „rechtsstehend-antinationalsozialistisch“.

"Dass National-Sozialismus rechts war, wird erst seit 1968 propagiert, vorher waren Sozialisten links.“

„Es gibt sehr viele Gemeinsamkeiten zwischen den internationalen Sozialisten und den nationalen Sozialisten.“

„Die Nazis waren alles andere als rechts. Sie waren und sie sind Sozialisten. Ergo, Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (NSDAP).Etwas anderes zu behaupten ist Geschichtsrevision, was wirklich zum Kotzen ist. Und als Christ bin ich nach Meinung einiger hier in den USA ein White Supremacist. So ein Blödsinn!“

„Broder ist auch schon aufgefallen, dass die Nazis sich nicht als rechts bezeichneten, gegen das Parlament und die dem Wort zugrundeliegende Sitzordnung waren und viele ihrer Ideen vom parasitären Klassenfeind (schon bei Marx bei den Juden vermutet) knallhart auf den Sozialismus zurückgehen. Warum jetzt Leute, die in der Tradition von Thatcher, Netanyahu und Reagan stehen, Nazis seien, wissen nur die Linken.“

„Das, was früher die Nazis waren, sind heute die Linken. Sozialist bleibt eben Sozialist.“

Die Wiedergegründete Weiße Rose vermittelt seit ihrer Gründung am 7. Juli 2012 sechs Kernbotschaften, in denen die Nazis ebenfalls links verortet sind. Daher ist die heutige Unterstützung des faschistischen Islams durch linksextreme Gruppierungen eine konsequente Fortführung des damaligen Nazi-Islam-Paktes:

1. Der National-Sozialismus war eine linke Bewegung

2. Islam und National-Sozialismus haben viele ähnliche Bestandteile

3. Der Islam ist vom Wesen her eine faschistische Ideologie

4. Der Pakt zwischen Islam und National-Sozialismus war daher folgerichtig

5. Auch heute wird der Islam von linken Bewegungen unterstützt

6. Die Nazis sind wieder da, sie nennen sich heute „Antifa“

„Rechts“ bedeutet konservativ, wertebewusst, demokratisch, patriotisch, gesetzestreu, verfassungskonform und gewaltfrei zu sein. Der Rechte setzt auf den Individualismus und lehnt den gleichgeschalteten Kollektivismus ab. Die Steigerung „Rechtsextrem“ kann niemals sozialistisch sein. Der Begriff „Rechts“ wurde durch den unsäglichen „Kampf gegen Rechts“ geradezu dämonisiert und muss daher unbedingt wieder als eine absolut berechtigte politische Strömung legitimiert werden.

Zwischen National-Sozialisten und International-Sozialisten sind auch heute in einigen Politikfeldern Gemeinsamkeiten zu beobachten. Die natürlich auch vorhandenen deutlichen Unterschiede führten damals wie heute zu heftigen Auseinandersetzungen, die man gewissermaßen als Bruderkrieg ansehen kann. So ist der National-Sozialismus als eine Variante des Linksextremismus einzuordnen.

Nie präsentierte sich eine Bundesregierung zum Jahresanfang jämmerlicher als heute

Von MARTIN E. RENNER

Die Zeichen stehen auf Sturm. Das neue politische Jahr befindet sich in einem regelrechten Tumult. Nie präsentierte sich eine Bundesregierung zum Jahresanfang jämmerlicher als heute.

Die Umfragewerte sind im Keller. Der Zorn und die Wut der betroffenen Bürger und Branchen verschaffen sich in bundesweiten Demonstrationen Luft. Auch in Berlin gehören die Hupkonzerte hunderter oder tausender Traktoren und LKWs längst zur ständigen Geräuschkulisse.

Diese Ampel glänzt ausschließlich durch die Anzahl ihrer Fehlfunktionen
Wo sie „rot“ anzeigen sollte – etwa in der Migrationspolitik – da springt sie auf „grün“ und verschleudert noch intensiver und schneller die deutsche Staatsangehörigkeit.

Wo sie „grün“ anzeigen sollte – etwa bei den Weichenstellungen für wirtschaftliche Prosperität, persönlichen Wohlstand, für Freiheit und für Demokratie – da stellt sie alles auf „rot“.

Und „gelb“ hat man schon lange nicht mehr gesehen. Die meisten Bürger wissen gar nicht mehr, was „gelb“ einst bedeutete.

Diese Ampel hat ganz offensichtlich nur noch Schrottwert.

„Das Imperium schlägt zurück“
Und diese Deutschland-Zerstörer wissen das auch. Man hatte offenbar alles geplant und sich für das neue Jahr gute Vorsätze ausgedacht. Nach dem Motto und mit dem Ziel: „Das Imperium schlägt zurück“. Man hat in einem letzten Kraftakt alle mobilisiert, die die Wörter „woke“, „bunt“, „Rassismus“, „Gender Linguistik“ und „divers“ richtig buchstabieren können.

Und wirklich, nach dem sehr erfolgreichen „Marsch durch die Institutionen“ verfügt man in der Tat über ein beherrschtes Imperium. Über Jahrzehnte hinweg wurde die sogenannte „Zivilgesellschaft und ihre Organisationen“ auf links gestrickt. Mit immer größeren Summen an Steuergeldern gefüttert, aufgezogen und bei Laune gehalten.

Das mit Steuergeldern und Spenden von sogenannten und ach so menschenfreundlichen „Philanthropen“ künstlich am Leben gehaltene Medium – namens „Correctiv“ – inszenierte zu Beginn des Jahres ein strategisch geplantes und realisiertes Schmierentheater sondergleichen.

Was in einem gesunden Rechtsstaat, in einer gesunden Demokratie nicht einmal zur Randnotiz reichen würde, wurde nun skandalisiert, dramatisiert und zur bundesweiten Hysterie aufgebauscht.

Wer wissen möchte, wohin die seit Jahrzehnten unfassbaren Summen an Steuergeld fließen, der muss aktuell nur schauen, wer und was alles „gegen rechts“ auf die Straße geht. Der angebliche „Kampf gegen rechts“ entpuppt sich jetzt als autoritärer Kampf gegen alle Andersdenkende. Als ein Kampf gegen die Meinungsfreiheit und letztlich gegen die demokratischen Grundwerte.

Im Bundestag ist „ANTIFA-Fan“ Faeser „außer Rand und Band“
Ausgerechnet Bundesinnenministerin Faeser verstieg sich diese Woche im Deutschen Bundestag zu folgenden Unterstellungen: „Sie (die AfD) nutzen die Meinungsfreiheit, um den öffentlichen Diskurs zu vergiften. Sie wollen die Versammlungsfreiheit nutzen, um mit ihren antidemokratischen Parolen legitime Proteste zu unterwandern. Sie nutzen den Schutz, den unsere Verfassung Parteien bietet, um gegen das demokratische System und den Parlamentarismus zu agitieren.“

Selbstverständlich sind diese Behauptungen frei erfunden. Frau Faeser zeigt hier nicht nur ein nicht hinnehmbares autoritäres Demokratieverständnis, sondern, schon ein geradezu absolutistisches Herrschaftsverständnis.

Kann man mithilfe einer legitimen Meinungsäußerung den öffentlichen Diskurs vergiften? Nein. Natürlich nicht.

Jeder muss gesellschaftlich und obrigkeitlich unerwünschte Meinungen äußern und dadurch auch argumentativen Streit entfachen dürfen. Genau das ist nicht undemokratisch, wie es Faesers merkwürdiges Demokratieverständnis unterstellt. Im Gegenteil! Streit ist Sinn und Zweck – geradezu das Lebenselixier – einer freien, öffentlichen Meinungsbildung und damit sinnstiftendes Element einer Demokratie!

Offenbar hat Nancy Faeser ein „geheimes und unausgesprochenes Regelwerk“ in petto? In welchem diktatorisch vorgegeben ist, was gesagt werden darf – und was nicht?

Ein Regelwerk, das linksradikale und linksextreme Ideologie und Agitation hofiert, befördert und gutheißt – und jede konträre Ansicht diffamiert und kriminalisiert.

Heute wird nicht mehr nur die inhaltlich einzige Oppositionspartei verteufelt, sondern alle und jeder Nichtlinke. „Reichsbürger“, „Querdenker“ und Coronamaßnahmen-Kritiker. Heute die Bauern. Und morgen die Spediteure. Und übermorgen jeder, der den Zerstörungsmodus der Ampel nicht aktiv und öffentlich begrüßt und enthusiastisch bejubelt.

Frau Faeser erschien bei ihrem Auftritt im Deutschen Bundestag innerlich vollkommen demokratisch entkernt und zeigte sich als heimatlose Person, obwohl sie doch die Rolle einer Ministerin für „Inneres und Heimat“ zu spielen hat.

Dieser eingeschlagene Weg der „Ampel“ führt in den Totalitarismus
Es ist die Arroganz der Macht, was Faeser hier zum Besten gibt. Faeser steht hier allerdings nur stellvertretend für den gesamten elitären, politischen, ökonomischen, medialen, klerikalen und zivilgesellschaftlichen Überbau unserer Gesellschaft. Diese ungute und unselige Gemeinschaft, welche sich den Staat zur Beute machen wollen und schon weitestgehend zur Beute gemacht haben.

So wird der Kritiker widerspruchslos zum „Nazi“. So wird die Opposition zum Verfassungsfeind. So wird die gewaltfreie, berechtigte und grundgesetzlich garantierte Demonstration von Bauern zur beabsichtigten gewalttätigen Erstürmung einer Fähre und zum umstürzlerischen Protestzug von Rechtsextremen.

So wird ein privates Treffen – an dem auch einige AfD- und CDU-Politiker teilnahmen – zur geheimen Verschwörung. Nein, viel schlimmer, zum geplanten Staatsputsch der „Alternative für Deutschland“. Verweist doch schon das Wort „Alternative“ auf die beabsichtigte Systemzerstörung.

So wird legitime und gesetzeskonforme Remigration zur massenhaften Deportation.

Bösartige und skrupellose Unterstellungen. Ohne Grundlagen und ohne Beweise

Und, um die Perfidie, nein, die offen ausgelebte Perversion dieser geistigen und politischen Brandstifter einmal deutlich aufzuzeigen: Da werden Assoziationen zum Nazi-Regime offen und bewusst provoziert – Wannsee-Konferenz – und die menschenverachtende Wahnsinnstat der industriellen Menschenvernichtung auf das Übelste verharmlost.

Mein Gott, kennt ihr linken Ideologen denn gar keine Grenzen mehr!??
Was hier – auch auf höchster Ebene – mittlerweile offen praktiziert wird, kann man schon nicht mehr nur „Spaltung“ nennen. Die Selbstverständlichkeit, mit der die „elitäre Beutegemeinschaft“ des polit-medialen Komplexes die demokratischen Regeln und Definitionen, ja sogar auch unsere Sprache, willkürlich mit zweierlei Maß misst, muss jeden Demokraten zutiefst erschrecken.

Nach der „politischen Korrektheit“ (das Gesagte „empört“) und der „Cancel Culture“ (der Sagende „empört“) wird in diesen Tagen offenbar und endgültig das totalitäre Höllenkind geboren: „Es spielt keine Rolle mehr, wer was sagt. Es spielt keine Rolle mehr, wie die Öffentlichkeit das Gesagte aufnimmt und bewertet. Es kommt allein darauf an, wie wir – die wir die absolutistisch Herrschenden sind – den Sagenden und das Gesagte bewerten und der Öffentlichkeit vorgeben, unsere Bewertung zu übernehmen.“

Ganz Deutschland hasst die Ampel und ihr zerstörerisches Wirken
Nur wir, die prophetisch und gottgleich Herrschenden erkennen die alleinige Wahrheit. Ein „Feind der Demokratie“ meint etwas ganz anderes, wenn er sagt, dass er die Demokratie bewahren will. Er sagt zwar „a“, wir aber wissen, dass er „b“ meint.

Man muss sich keine neuen Begrifflichkeiten für dieses Phänomen ausdenken: Es ist die radikale Dekonstruktion der Gesellschaft und Gemeinschaft. Es ist die immer weiter voranschreitende Zerstörung unserer Nation. Es ist das exakte Gegenteil von Demokratie. Es ist „totalitäres Denken“ in Reinform.

Hier ist eine Debatte, das argumentative Herausarbeiten und Ringen um die beste Lösung nicht mehr möglich. Es ist überhaupt kein gesellschaftliches Gespräch oder Miteinander mehr möglich.

Der Bürger verbleibt im Status des unterwürfigen Untertanen, auf Gedeih und Verderb der Willkür und den Verlautbarungen der Mächtigen ausgeliefert. Unter diesen Bedingungen ist Demokratie nicht möglich.

Aber auch diese aktuelle Hysterie wird vorübergehen.

Es handelt sich nur um ein letztes Zucken, denn die Umfragewerte beweisen seit Wochen: Ganz Deutschland hasst die Ampel.

Ganz Deutschland hasst die penetrante und permanente Bevormundung durch diese links-grünen Antidemokraten.

Ganz Deutschland durchschaut diesen Kanzler, diesen Vizekanzler, diese Zerstörungstruppe, namens Ampel.

Wir werden gewinnen.

Für unsere Demokratie.
Für unsere Freiheit.
Für unseren Rechtsstaat.

Für unser Deutschland.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)

Vermutungen und Behauptungen, die nicht weiter belegt werden

Seit die Plattform „Correctiv“ einen unseriösen, mit haltlosen Unterstellungen gespickten Bericht über ein „Geheimtreffen“ von Rechtsradikalen in Potsdam im vergangenen November veröffentlicht hat, bei dem angeblich über die “Deportation” von “Millionen von Menschen” gesprochen worden sei, hat das Kesseltreiben gegen die AfD einen neuen Höhepunkt an Hysterie und Aggressivität erreicht. Wie der dort teilnehmende Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegenüber „Tichys Einblick“ klarstellte, handelte es sich bei dem Potsdamer Treffen um eine „rein private Zusammenkunft einer Gruppe von Unternehmern mit etlichen externen Gästen, die dann ausgeforscht oder gar abgehört“ worden sei. Der als „Recherche“ bezeichnete Text von „Correctiv“ sei „völlig unsubstantiiert“ und laufe „auf Vermutungen und Behauptungen“ hinaus, die nicht weiter belegt würden.

Inzwischen hat sogar der Bundesverfassungsschutz eingeräumt, dass ihm keine Erkenntnisse über verfassungsschutzrelevante Vorgänge dort vorliegen. Vosgerau betont, dass zu keinem Zeitpunkt über irgendwelche Massendeportationen gesprochen worden sei. Richtig sei, dass Martin Sellner, der Chef der „Identitären Bewegung“, die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, „beispielsweise abgelehnte Asylbewerber und sonstige schlecht integrierte Ausländer ohne dauerhaftes Bleiberecht“ befürwortet habe. Begriffe wie „Vertreibung“ und „Deportation“ habe Sellner aber nicht benutzt. Auch Hautfarben seien nie thematisiert worden, es sei aber um „Assimilation“ und Leitkultur gegangen, so Vosgerau weiter.

“Eine Art Überbietungswettbewerb”
Zudem habe es in der gesamten zweiten Jahreshälfte 2023 „eine Art Überbietungswettbewerb“ darüber gegeben, „wie man mehr Leute und neue Gruppen von Ausländern abschieben könnte“. Im Koalitionsvertrag der Ampel werde „nicht von ungefähr eine ‚große Rückführungsoffensive‘ angekündigt“. Selbst Innenministerin Nancy Faeser habe vorgeschlagen, Ausländer wegen Zugehörigkeit zu einem „kriminellen Clan“ auszuweisen, obwohl ihnen gar nichts zur Last gelegt werde. Vosgerau wirft „Correctiv“ auch vor, fälschlicherweise behauptet zu haben, er selbst habe auf dem Treffen dazu aufgerufen, „Wahleinsprüche bzw. Wahleinspruchsbeschwerden zu erheben“, weil an Bundestagswahlen auch türkischstämmige Wählerinnen teilnehmen würden, „die aber nicht selbständig denken könnten“.

Tatsächlich habe er „sinngemäß“ gesagt: „Wenn eine Jungwählerin türkischer Herkunft ihren Wahlzettel zu Hause in der Küche und unter Aufsicht ihres Vaters und mehrerer Brüder ankreuzt, dann mag sie das nicht immer und zwingend in derjenigen Freiheit tun, die die Verfassung eigentlich voraussetzt.“ Obwohl er dies „Correctiv“ gegenüber „genauestens erklärt“ habe, sei die Falschdarstellung publiziert und dabei auch noch behauptet worden, Vosgerau habe deren Inhalt bestätigt. Deshalb werde er nun rechtlich gegen die entsprechenden Passagen vorgehen.

Bei dem Bericht handele es sich „gerade um keine Recherche, sondern um den Versuch, ein falsches Narrativ in die Öffentlichkeit zu bringen“. Genau dieses Narrativ wird nun aber dazu benutzt, um die Hetzjagd gegen die AfD mit neuer Intensität zu führen. Vosgeraus Richtigstellung, so überfällig sie auch ist, wird von den Mainstream-Medien völlig ignoriert werden, weil es nicht um die Wahrheit, sondern um die Vernichtung der AfD geht. Vor Gericht könnte das anders aussehen: Im Fall des juristischen Hochkaräters Vosgerau dürfte sich das von Staat und Soros finanzierte Propagandaorgan “Correctiv” absehbar mit dem Falschen angelegt haben… (Quelle: Journalistenwatch)
(pi-news.net)

(tutut) - "Im Gefolge der Aufklärung wurden die christologischen Vorstellungen von Jungfrauengeburt, Auferstehung  und Himmelfahrt als zeitgebundene Mythen erkannt. Theologie und Verkündigung versuchten jetzt, die Bedeutung des Jesus von Nazareth als Modellfall des 'Menschen für andere' zu beschreiben. Die Bindung an ihn ermögliche den Gläubigen 'wahre Menschlichkeit'; Orientierung an Jesus bedeute Praxis eines 'wahrhaft radikalen Humanismus'". So versucht das "Jugendlexikon Religion" (Handbuch rororo) zu erklären, was keinem Sonntagsredner aus den Reihen kirchlichen Bodenpersonals Alarmglocken läuten lässt. Mehr Mittelalter als Aufklärung rankt sich deshalb auch um die Gestalt eines mutmaßlichen Religionsstifters bis zu dessen Erweckung es mehrere Jahrhundert dauerte. "Das Neue Testament ist die einzige bedeutsame historische Quelle über das Leben Jesu. Außer in den Synoptikern ist auch im Johannesevangelium  und bei Paulus (z.B. 1. Kor.11,23 -25; 15,3 ff) einiges über den historischen Jesus zu erfahren. Außerhalb der Bibel gibt es flüchtige Nachrichten im jüdischen und griechisch-römischen Schriftum (bei Josephus, Tacitus, Plinius dem Jüngeren, Sueton, Claudius). Die Synoptiker berichten lediglich über den letzten Lebensabschnitt Jesu. Die Niederschrift der synoptischen Evangelien erfolgte in einem zeitlichen Abstand von wahrscheinlich 40 bs 70 Jahren zu den dargestellten Eriegnissen. Einzelne Worte  Jesu und

Geschichten über ihn wurden vor der schriftlichen Fixierung mündlich überliefert. Aus der Zeit vor Jesu öffentlichem Auftreten sind nur Einzelheiten bekannt, und selbst über die kurze Phase seines Wirkens ist wenig Genaues auszumachen". Mit einem Satz: Nix Genaues weiß man nicht. "Jesus wurde in Palästina geboren. Ungewiß ist das Jahr, unbekannt der Ort seiner Geburt". Wie ungenau das ist, versucht Karlheinz Deschner ("Abermals krähte der Hahn") zu erklären: "Am 6. Oktober 1808 raunte Napoleon dem alten Wieland ins Ohr, es sei noch die Frage, ob Christus überhaupt gelebt habe. Das war damals kaum mehr als eine vage Vermutung, wenn auch vielleicht nicht nur ein geistreiches Aperçu, eine jener glänzenden Boutaden, in denen der Kaiser sich gelegentlich gefiel. Denn Napoleon war mit dem Historiker Constantin François Volney befreundet, der neben seinem Zeitgenossen Carles François Dupuis einer der beiden Vorläufer der Lehre von Jesu Ungeschichtlichkeit gewesen ist. Auch hatten schon Jahrzehnte früher Voltaire und Holbach zwar nicht Jesu Existenz bestritten, doch die meisten Fakten seine Lebens für

anfechtbar gehalten. Friedrich d. Gr. sprach sogar von einer 'Komödie'und zweifelte, ob es 'einen Jesus Christus gibt' . Und auch Lessing nannte die historische Grundlage des Christentums 'mißlich'. Der junge Goethe aber soll bei seiner Promotion in Straßburg die These vertreten haben, 'nicht Jesus sei der Gründer unserer Religion gewesen, sondern einige weise Männer hätten sie unter seinem Namen verfaßt, und die christliche Religion sei nichts anderes als eine vernünftige politische Einrichtung'.  Auch in einem Brief an Herder vom Mai 1775 nennt Goethe 'die ganze Lehre von Christo ... ein Scheinding'. Am 4. September 1788 schreibt er Herder: 'Das Märchen von Christus ist Ursache, daß die Welt noch 10 000 Jahre stehen kann und niemand recht zu Verstande kommt, weil es ebensoviel Kraft des Wissens, des Verstandes, des Begriffes braucht, um es zu verteidigen, als es zu bestreiten'". Aus Mythen werden geschichtliche Berichte, religiöse Ideen personifiziert. Deschner hält außerchristliche Quellen über Jesus nicht für beweiskräftig. Geschichtsschreibung aber habe Jesus ignoriert. 'Es spricht also manches dafür, daß Jesu Wirkung auf seine Umgebung geringer war als wir glauben. Anatole France drückt diese Vermutung in einer Erzählung aus, in der Pilatus drei Jahrzehnte nach Jesus Tod an ihn erinnert wird - sich aber nicht mehr an ihn erinnern kann. Schon den antiken Christen erschien Jesu historische Bezeugung derart dürftig, daß sie ein Schreiben von ihm an den König Abgar Ukkama von Edessa (4. - 50 n.Chr.), einen Brief des Pilatus an Kaiser Tiberius und andere ähnliche Produktionen fälschten. Vielleicht aber wollte man mit solchen Schriften auch nur den legendären Unterbau der Evangelien erweitern, was allgemeine Übung in der Antike gewesen ist". Am Anfang war die große Täuschung und damit eigentlich das Ende allen Christentums. War Jesus Christus etwa ein Grüner?  Das Jugendlexikon: "Im Zentrum der Botschaft Jesu steht der Hinweis, daß die 'Gottesherrschaft', das 'Reich Gottes' unmittelbar bevorstehe. 'Die Zeit ist erfüllt. Das Reich Gottes ist nahe. Kehrt um'". Welchen Sinn sollte es da machen, eine Religion für die nächsten über 2000 Jahre zu gründen. Karlheinz Deschner: "Auch der synoptische Jesus aber hat sich als einen endzeitlichen Propheten empfunden. Auch er hat mit der baldigen irdischen Verwirklichung des Gottesreiches gerechnet und den alten apokalyptischen Alarm geschlagen". Die ganze Urchristenheit hat sich getäuscht. "Aber noch bis weit ins 2. Jahrhundert hinein war die Annahme einer baldigen Wiederkunft Jesu allgemein. Alle urchristlichen Dokumente innerhalb und außerhalb  des Neuen Testaments bestätigen dies". Ein Prester i.R. hat's nicht mit Jesus, eher mit dem Karle Murks , wenn er dem Sonntag zeitlos die Schelle zeigt:  "Frieden allen Menschen - guten Willens, war die Botschaft, die wir erneut an Weihnachten gehört haben. Schön wäre es, wenn diese Botschaft Wirklichkeit geworden wäre. Doch der Krieg geht weiter in der Ukraine, wo das Volk für seine Freiheit kämpft und in Palästina, wo zwei Völker in einem Land zusammen leben sollten und das eine das andere unterdrückt und so immer neuen Hass hervor ruft, Konflikt, der schon über 60 Jahre dauert und immer neues Leid hervorruft". Mit Geschichte hat er's nicht: "Gott die Ehre geben, heißt auf ihn hören, er, der erfülltes Leben für alle Menschen will, was bedeutet alle Menschen zu achten und bestrebt zu sein, dass alle sich gut entwickeln können. In diesem Geiste haben sich christliche Politiker nach dem zweiten Weltkrieg in Europa zusammengetan, um auf Rache zu verzichten und einander zu vergeben, was unseren Länder eine lange Friedenszeit geschenkt hat, zum Wohle unserer Länder und seinen Anwohnern. Frieden ist möglich, wenn Menschen und Völker einander achten, auf Rache und Vergeltung verzichten, bereit sind einander zu vergeben, sich für Gerechtigkeit und Freiheit einsetzen und sich am Willen Gottes orientieren". Er ruhe. Wie hat ein Papst zum ersten Kreuzzug aufgerufen? "Gott will es!" Basta. Und sein Bodenpersonal auch: "Das Erzbistum Freiburg strafft seinen Aufbau und richtet schrittweise 36 Großpfarreien ein. 'Künftig fällt die kleinteilige Struktur weg, wir stellen uns für die nächsten Jahrzehnte neu auf', sagte Erzbischof Stephan Burger auf Anfrage in Freiburg. Ein Ziel der neuen Struktur sei es, mehr Seelsorge an Ort und Stelle zu ermöglichen, indem das pastorale Personal in der Verwaltung entlastet werde, sagte der 61-jährige Geistliche. Hintergrund der 'Kirchenentwicklung 2030' genannten Reform sind unter anderem sinkende Zahlen bei Gläubigen und Mitarbeitern. Auch die Kirchensteuereinnahmen dürften auf längere Sicht schrumpfen, wie die Erzdiözese mitteilte". So wie gerade 40 Jahre DDR gefeiert wird, die Wederholung, denn es sind ja erst 34 Jahre. "Breiter Widerstand gegen Rechtsruck - Landesweit Demonstrationen am Wochenende - Fußballer setzen Zeichen - Bischöfe mahnen". Und alle haben auch ihre Winkelemente dabei. An der Leidplanke kämpft ein Wirtschaftsredaktionschef  für normale sozialistische Planerfüllung - noch zu viele haben keinen Trabi mit Batterie: "Neue Regenten lauern schon - Im Juni dürfte es für viele so wirken, als ob das Autoland Deutschland einen neuen Regenten hätte. Seine Logos und Fahnen mit der Aufschrift BYD werden dann Land auf, Land ab für alle sichtbar sein. Der chinesische E-Auto-Riese ist Hauptsponsor der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft - und das mitten im Land der Autobauer. Nun ist es freilich deutlich zu früh, einen Abgesang auf die deutschen Hersteller zu halten - die Marktanteile von BYD, Nio, MG und Co. sind dafür noch viel zu bescheiden. Aber der Wind dreht sich merklich". Probleme hat das Land und dreht sich ums Kapital , das Buch,

wie Don Quijote. Die Botschaft zum Hungern und Frieren, denn keine Mark mehr macht die Bahnsteigkarte in den Intershop. Der Euro aber ist teuro für doe neue Plan- und Mangelwortschaft: "Die alten Regenten haben ihr Reich längst nicht verloren, aber sie werden nur bestehen können, wenn sie moderner und volksnäher werden - und auch ein bisschen bescheidener". Wie schrieb schon Gustave Le Bon 1895 in seiner Psychologie der Masse"? "Der Wert einer Idee ihrer Rangordnung nach ist übrigens bedeutungslos; nur die von ihr erzeugten Wirkungen sind zu beachten. Die christlichen Ideen des Mittelalters, die demokratischen Ideen des 8. Jahrhunderts, die sozialisti-
schen Ideen der Gegenwart stehen gewiß nicht besonders hoch, man kann sie in philosophischer Beziehung als ziemlich armselige Irrtümer betrachten, aber ihre Bedeutung war und ist ungeheuer, und noch lange werden sie die
wesentlichsten Mittel zur Führung der Staaten bleiben. Aber selbst wenn die Idee die Veränderung durchgemacht hat, durch die sie für die Massen annehmbar wurde, wirkt sie nur, wenn sie – durch verschiedene Vorgänge, die noch zu erforschen sind – in das Unbewußte eingedrungen und
zu einem Gefühl geworden ist. Diese Umwandlung dauert im allgemeinen sehr lange. Man darf nicht glauben, eine Idee könne durch den Beweis ihrer Richtigkeit selbst bei gebildeten Geistern Wirkungen erzielen. Man wird davon überzeugt, wenn man sieht, wie wenig Einfluß die klarste Beweisführung auf die Mehrzahl der Menschen hat". Man kann auch Wurscht in eine Zeitung wirken. Was drinen steht ist egal. Hauptsache den Herrschenden gefällt's: "Kretschmann bei den Bauern - Ministerpräsident stellt sich kritischen Fragen". Erich heißt er nicht.  "Bundeswehrkonvois rollen auf Straßen in Bayern und Baden-Württemberg - Grafenwöhr/Stetten am kalten Markt (dpa) - Mehr als 100 Militärfahrzeuge der Bundeswehr werden am 25. Januar vom bayerischen Grafenwöhr nach Stetten am kalten Markt in Baden-Württemberg unterwegs sein. Die Fahrt schließt nach Auskunft der Bundeswehr vom Freitag die Übung 'Red Thunder' des Artilleriebataillons 295 auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr ab. Der Abfahrtsort der Konvois ist der von den US-Streitkräften verwaltete Nato-Truppenübungsplatz in der nordwestlichen Oberpfalz". Reservat im eigenen Land? Wo sind dann die Traktoren? Nix bei Rot über die Ampel! Botin unterm Dreifaltigkeitsberg rührt in der Schüssel des Gemüts: "'Das Leben ist so zerbrechlich' - Rekord-Blutspender Spender und Gerettete treffen sich und erzählen berührende Geschichten".  Landeskorrespondentin setzt auf Ochs und Esel des Sozialismus, denn wer die Kinder hat, hat alle: "Kampf ums Geld für den Ganztag - Rechtsanspruch ab 2026 für Grundschüler - Kommunen befürchten schnell leere Fördertöpfe -  Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 zu erfüllen, müssen viele Kommunen Räume und Kantinen bauen".  Lasset die Kinderlein zu ihnen kommen? Und sie haben den Anschluss verpasst? Eine Frage des passenden Kalenders: "Die katholische Kirchengemeinde Spaichingen lädt alle herzlich zum Neujahrsempfang der Seelsorgeeinheit am Sonntag, 21. Januar, ein. Der Neujahrsempfang beginnt mit einer gemeinsamen Eucharistiefeier um 10.30 Uhr in der Stadtpfarrkirche Spaichingen und im Anschluss sind alle zu einem Imbiss ins Edith-Stein-Haus eingeladen, wo die Gäste einander begegnen und miteinander ins Gespräch kommen können". Kein Geschäft ohne Geschwätz. "Dicht gedrängte Spaichinger Fasnet 2024 - All die traditionellen Termine in der Stadt und noch ein paar mehr finden auch in diesem Jahr wieder statt". Karneval ist. Und er,so erzählt Lokaljournalistin unterm Berg, ist zwar nicht mit dem Chinaauto da, aber vielleicht mit einem ihrer Fahrräder: "In tausend Tagen Wanderung freundliche Gesichter - Der Spaichinger Michael Rinderle trifft auf seiner Wanderung zwar nicht auf China, aber eine neue Liebe
Traumhafte Landschaften, traumhafte Ruhe, traumhafte Reise: Michael Rinderle bei der Rast am Abend.  Eigentlich hatte das Ziel China gelautet, oder so, wie es halt wird, hatte sich der Spaichinger Michael Rinderle von Anfang an gesagt. Jetzt ist es halt nicht China geworden. Nur zehn Monate nach seinem Aufbruch fängt der Ukrainekrieg an und auch die Türkei macht die Grenzen für Esel dicht". IA. Keine Eulenspiegelei oder 99,9 Prozent Bockmist nach Martin Hecht, eher schon 150 Prozent, das Maß allen Menschlichen. "Aber wenn der Spaichinger Michael Rinderle erzählt, dann ahnt man es: Wer sich auf die Welt einlässt, den umarmt die Welt. Wer wie Rinderle an Flüssen entlang, über Brücken und Berge, durch Großstädte und viele Dörfer oder einfach nur wochenlang im Urwald gelaufen ist und gerastet hat, der versteht so manches nicht mehr in unserer hektischen, ängstlichen und teilweise feindseligen Welt". Ab in die Höhle - oder auf die Höhe. Frau baut auf. "Aus marode wird modern - Bau neuer Bergwachthütte schreitet voran - Zehn Cent von jedem Euro Förderung müssen selbst gestemmt werden - Bergwachtleiter Philipp Schafitel zeigt es an: Hier entsteht die neue Bergwachthütte (rechts). Sie wird in Holzständerbauweise errichtet (oben, links). Alle haben beim Abriss der mehr als 40 Jahre alten Bergwachthütte geholfen (unten, links)" . Warum in die Ferne schweifen, das Donautal istdoch so nah, wenn nicht gerade Politik ihre Pandemie hat ausgerufen: "Etwa vier Wochen im Verzug ist die Baustelle am Fridinger Kirchberg. Mehr als 40 Jahre stand dort die alte Bergwachthütte. Zusammengeschustert aus mehreren Anbauten. Nicht mehr zeitgemäß, die Substanz teils marode. „Die stand da schon, da waren viele von uns noch nicht auf der Welt“, sagt Philipp Schafitel, Leiter der Bergwacht Donau-Heuberg. Stattdessen entsteht dort derzeit ein Bau in modernem Design mit Pultdach. Der Keller ist bereits neu gegossen worden, die Bodenplatte seit geraumer Zeit fertig. Beim Abriss im Herbst konnte Schafitel auf die Mithilfe aller Mitglieder zählen".  Wer sich iauf dem Berg in Gefahr begibt, soll dabei nicht umkommen. Oder so. "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Auch eine Bergpredigt. Jesus war's nicht. Eine Spruchsammlung.

Signal „nach oben“ gegen Asylpolitik
Zwangszuweisung von Asylbewerbern: Gemeinde Greiling wehrt sich und bekommt Recht
In Oberbayern wehrt sich eine Gemeinde gegen Zwangszuweisungen von Asylbewerbern, die sogar vom Innenministerium in München abgelehnt werden. Bisher habe man immer „eine Lösung“ gefunden. In Greiling im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen ist das nun erst einmal vorbei.
VON Matthias Nikolaidis
...erscheint immer mehr Gemeindevorständen logisch, dass sie sich gegen die anwachsende Zuweisungsflut der Länder wehren müssen. Den Einwohnern dürfte das ohnehin schon länger in größerer Zahl klar geworden sein. Von ihnen geht ein Druck auf die Lokalpolitiker aus, sich nicht mehr alles von Berlin und den Ländern gefallen zu lassen...
(Tichys Einblick. Wie eine falsche Gesundheitspolitik ist dies das zweite Thema für die kommende Komunalwahl in BW. Wer für gesetzwidrige Einwanderung und Schließung von Krankenhäusern ist, ist nicht wählbar.)

Entsetzen über „Remigration“
5000 Menschen demonstrieren in Offenburg gegen Rechts
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Offenburg ein Zeichen gegen rechtsextreme Ideologie und Fremdenhass gesetzt. Anlass waren die vergangene Woche öffentlich gewordenen Überlegungen Rechtsradikaler rund um die „Remigration“.
(Lahrer Zeitung. Seit wann regiert die AfD das Land und nicht Linksextreme? Die überwältigende Mehrheit bleibt wohl gescheit und ist nicht linkextremistisch wie zwei sozialistische Diktaturen. Dummheit ist grün.)

„Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld“
Erste Flüchtlinge reisen wegen Bezahlkarte ab
Deutschlands dienstälteste Landrätin Martina Schweinsburg (CDU, seit 1990 im Amt) hat seit Anfang Dezember im Kreis Greiz (Thüringen) bereits 200 Bezahlkarten an Flüchtlinge ausgeteilt. Bis Monatsende sollen alle 740 eine haben. Mehrere Kreise und Bundesländer haben sich nach BILD-Informationen bereits bei ihr erkundigt, wie sie nachziehen können. Denn die Maßnahme zeigt Wirkung... „Die Stimmung im Land ist sehr aufgeheizt. Bei uns sind durch die Anmietung für Asylsuchende keine Sozialwohnungen frei. Da ist es nicht gut, wenn diese mit mehreren Hunderteuroscheinen im Portemonnaie herumlaufen.“ Ihr Ziel: Flüchtlinge sollen nicht mehr mit Geld vom Staat abtauchen. „Nur wenn sie persönlich zur Aufladung erscheinen, wird aufgeladen. Das ist keine unzumutbare Einschränkung. Das Gesetz verpflichtet sie, sich in den ersten drei Monaten nur in dem Kreis aufzuhalten, in den sie zugewiesen wurden“, so Schweinsburg."
(bild.de. Hohoho, "Flüchtlinge"! Nun brüstet sich auch schon der Ortenaukreis mit der Bezahlkarte. Damit kann dann nicht mehr Afrika durch des deutschen Steuerzahlers Geld versorgt werden. baden online: "Flüchtlingshelfer und die Grüne Jugend kritisieren die Neuerung". Ja, die erarbeiten ja nicht das Geld, welches Bürgermeister und Landräte großzügig als Gutmenschen in Fernstenliebe verteilen, gedeckt durch eine Justiz- und Migrationsministerin in Personalunion der "cdu".)

Rauhnächte
Spaichinger Autorin landet auf der Spiegel-Bestsellerliste
Tanja Köhler hat ein Buch für die Rauhnächte geschrieben. Wie sie sich dessen Erfolg erklärt und ob Rauhnächte-Rituale die Demokratie gefährden können.
(Schwäbische Zeitung. Was hat man sich dabei gedacht? Getretener Quark ist breit, nicht stark. Hat er überhaupt glesen, wofür er Reklame macht? Da die Psychologin in Denkingen lebt, ist sie keine Spaichingerin. Außerdem wird verschwiegen, dass als Autorin eine "Emonora Brevil" auf dem Buchumschlag steht. Ein Leser-Kommentator auf Amazon vergibt nur 1 von 5 Sternen und schreibt u.a. "Fachlich und Formal mangelhaft - Das dünne Büchlein, das gerade mal 100 Seiten enthält, hat weder ein Lektorat gesehen noch wurde es formatiert. Rechtschreibfehler soweit das Auge reicht, dazu ist das komplette Büchlein fehlerhaft, ich frage mich, warum so etwas überhaupt veröffentlicht werden darf. Kein Verlag (Amazon Selbstverlag), kein Autor, dafür ein "geheimnisvoller Name", der Wissen vortäuschen soll...Ab der Mitte habe ich das Buch - das ich eigentlich verschenken wollte - verbrannt, da ich die schlechten, unlauteren Energien spürte, die von diesem Buch ausgehen. Hier soll der Leser verdummbeutelt werden, mit falschen Behauptungen, durch Fake-Rezensionen wird das Buch hochgelobt. Wer einigermaßen Ahnung von den Rauhnächten hat, merkt, dass kein Wissen, keine spirituelle Absicht, sondern reine Geldgier der Motivator für dieses Schundwerk waren. Dies widerspricht einer tiefen, spirituellen Haltung. Einige Stilblüten: ...Einen solchen Schund auf den Markt zu werfen, zeugt von Respektlosigkeit und Verdummbeutelung gegenüber dem Leser:in. Dann noch von Gerechtigkeit und ähnlichen Werten zu schreiben, ist schandbar und widerspricht dem Sinn und Ziel der Rauhnächte. Ich rate zu einem richtigen Buch, dieses Werk entspricht qualitativ und quantitativ nicht mal den Mindestanforderungen an ein Buch".)

Stuttgart gegen rechts
Riesenandrang: Zehntausende bei Demo gegen AfD
An der ersten von zwei großen Demonstrationen gegen rechts und für Demokratie beteiligten an diesem Samstag auf dem Schlossplatz Zehntausende Menschen.
Protest gegen rechts
Bosch, Trumpf, Mercedes, Porsche und Daimler Truck gemeinsam gegen AfD
Weiterer Stellenabbau: Bosch: Neue Hiobsbotschaft für Autobranche
Der Zulieferer Bosch plant den zweiten großen Stellenabbau innerhalb von fünf Wochen. Erneut sollen hoch qualifizierte Arbeitsplätze in der Entwicklung wegfallen, die sich nicht mehr rechnen. Auch bei Konkurrent ZF und bei Mercedes wächst die Sorge um die Entwicklung der Jobs.
(Stuttgarter Zeitung. Schlimm, was die AfD da gegen Deutschland und seine Wirtschaft anstellt!)

Rechtspopulistische Partei auf Social Media
Stärkste Kraft auf TikTok: Wie die AfD in BW junge Menschen erreicht
Das Ziel der AfD lässt sich in einem sieben Sekunden langen Video erklären. Darin zu sehen: Miguel Klauß, AfD-Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, der die Tür eines Vans mit Parteiwerbung zuschlägt und dann auf die Kamera zuläuft. Was die wichtigste Aufgabe für eine AfD-Regierung wäre, wird er gefragt. "Ein Wort: Abschieben", sagt Klauß. Das Video hat der Landtagabgeordnete bereits im vergangenen September auf TikTok veröffentlicht. Es gehört mit rund 420.000 erreichten Accounts zu seinen reichweitenstärksten. Zum Durchbruch hat ihm aber der "AfD-Abschiebekalender" verholfen, wie er dem SWR gegenüber versichert. Klauß verloste unter seinen Followern zu Weihnachten einen Kalender, auf dem zwölf Abschiebeflugzeuge abgebildet sind. Mittlerweile folgen seinem Kanal rund 235.000 Menschen...
(swr.de. Hetze von Grünzis? Was wollen Linkspopulisten damit sagen? Das Medien wie auch der SWR inihrer Hand sind, alles andere aberwie andere Parteien verboten werden müsste mitsamt dem Grundgesetz?)

Unternehmen positionieren sich
Wie die Wirtschaft in BW und RLP auf Rechtsextremismus reagiert
Lange haben sich Wirtschaftsvertreter mit Äußerungen zur AfD zurückgehalten. Das scheint sich gerade zu ändern. Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von AfD-Politikern und Rechtsextremen regt sich Widerstand gegen die Partei. Zahlreiche Unternehmen positionieren sich auf SWR-Anfrage klar gegen Rassismus und rechtsextreme Positionen. Sie sehen darin eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch wenn sie die AfD nicht immer beim Namen nennen.
(swr.de. Sind KRÄTSCH und Ko. Linksexptremisten, die diktieren, wie ein Land vom Kommunismus zugrunde gerichtet werden muss?)

Auch in den sozialen Medien
Polizeipräsidium Heilbronn verzeichnet mehr Straftaten bei Kindern und Jugendlichen
Im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Heilbronn, das neben den Stadt- und Landkreisen Heilbronn auch den Main-Tauber-, den Hohenlohe- und den Neckar-Odenwald-Kreis umfasst, habe die Zahl der Straftaten durch Kinder, Jugendliche und Heranwachsende im Jahr 2023 zugenommen. Das berichtet ein Sprecher dem SWR-Studio Heilbronn.
(swr.de. So was Dummes von Kindern an der Macht?)

Mit Verstorbenen über Avatare in Kontakt bleiben
Macht Künstliche Intelligenz die Trauer bald unnötig?
Unternehmen der "Digital Afterlife Industry" bieten beispielsweise an, mit Daten wie Sprachaufnahmen und Texten einer Person einen Chatbot herzustellen. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz kommuniziert der dann in ähnlichem Stil. Angehörige können so auch nach dem Tod mit einer Art Nachbildung des Verstorbenen sprechen oder schreiben. Ein weiterer Vorstoß also in Sachen Künstlicher Intelligenz.
(swr.de. Schluss mit Hokuspokus? Inteligenz für Dummies statt ewiges Leben?)

Viele Skifahrer am Wochenende erwartet
Parkstress für Wintersportler am Feldberg: Was steckt dahinter?
Am Wochenende soll es wieder kalt und sonnig werden - gute Bedingungen für Wintersport im Schwarzwald. Nur die Parkplatzsuche könnte die Stimmung dämpfen. Während die einen schon die Piste runterschwingen, hocken die anderen noch im Auto und sehen rot - nur Rücklichter und Blechlawinen. Vor allem am Feldberg ist die Situation an schönen Winter-Wochenenden angespannt. Das Parkhaus ist schnell gefüllt und die freien Plätze an der Passstraße sind auch heiß begehrt. Schnelle Besserung? Vorerst nicht in Sicht.
(swr.de. Zu wenig Land für immer mehr?)

Protest gegen Schadstoffausstoß
Kritik von Palmer: Klimaaktivisten lassen in Tübingen Luft aus Autoreifen
Die neue Qualität des Protestes sei die Inkaufnahme von Unfällen. Die Aktivisten hatten mit Bekennerschreiben auf ihren Protest hingewiesen. Das schmälert ihre Schuld aus Palmers Sicht aber nicht. "Natürlich kann man ein Schreiben an der Windschutzscheibe auch ungelesen wegwerfen, weil man an Werbung denkt", sagte Palmer dem SWR. Er könne daher nur dringend an die jungen Leute, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben, appellieren, diese Form der Gefährdung von Menschen zu unterlassen.
(swr.de. Mutmaßlich Kriminelle. Sollte sich ein OB nicht um seine Stadt kümmern, statt in der Weltgeschichte herumzugondeln?)

Verleihung in Heilbronn
Muhterem Aras bekommt Diaphania Integrationspreis
In Heilbronn wird am Samstag der Integrationspreis des Vereins "Euopäische Gesellschaft Diaphania" verliehen. In diesem Jahr geht der Preis an Muhterem Aras (Grüne), die aktuelle Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg. "Frau Muhterem Aras steht für die vielen Migrantinnen und Migranten, die als Kinder mit ihren Familien nach Deutschland gekommen sind", erklärt der Vorsitzende von Diaphania, Evangelos Goros. Auch aus diesem Grund sei die Politikerin in diesem Jahr für den Preis "einmütig" nominiert worden, wie es in der entsprechenden Mitteilung heißt.
Aras habe sich kontinuierlich in die Gestaltung der Gesellschaft eingebracht. Als eines der zentralen Motive ihres großen und erfolgreichen politischen Engagements bezeichnet sie selbst die Willkommenskultur in Deutschland. ..
(swr.de. Hat sie sich integriert? Was ist am Islam Demokratie, wie auch immer sich Aleviten speziell sehen?)

Tausende Menschen erwartet
Nach "CORRECTIV"-Recherche: Auch in BW viele Demos gegen rechts geplant
Das Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikerinnen und -Politikern, bei dem unter anderem auch über die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland gesprochen worden sein soll, hat für Empörung gesorgt. Auch in Baden-Württemberg sind an diesem Wochenende in vielen Städten Demos gegen rechts geplant - mit prominenten Unterstützern.
(swr.de. Lügenstaatsfunk?)

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SONNTAGSFRAGE
INSA
CDU/CSU: 30 %
AfD: 22
SPD: 13
Grüne: 13
FDP: 5
Linke: 3
FW: 3
BSW: 7
Sonstige: 4

Verian(Emnid)
CDU/CSU: 31%
AfD: 22
SPD: 14
Grüne: 16
FDP: 4
Linke: 4
Sonstige: 9

Proteste gegen AfD
Diese Demonstrationen wirken wie nachgeholter Widerstand
Viele, die gegen die AfD auf die Straße gehen, gebärden sich, als böten sie wie 1933 oder 1943 mutig dem Faschismus die Stirn. Abgesehen von der Frage, ob diese Demonstrationen den gewünschten Effekt haben – sich heute für die Weiße Rose zu halten, ist ein anstößiger Vergleich.
(welt.de. Weiße Rose? Die haben dann wohl mehr als einen Stich, wenn sie Rechts und Links verwecheln.)

CDU und CSU schließen Doppelmitgliedschaften mit Werteunion aus
(welt.de. Wer will denn noch in CDU/CSU, wenn es die Grünen schon gibt?)

Neben der Spur
Wer dauerhaft gegen die Mehrheit Politik macht, bewegt sich Richtung Abgrund – zu Recht
Von Harald Martenstein
Dass SPD oder Grüne der AfD verzweifelt mit einem Parteiverbot drohen, wirkt tragikomisch. Die Rechtsaußen-Partei ließe sich kleinmachen, würde man die Wünsche vieler Bürger erfüllen: geregelte Migration statt anarchische, Sicherheit, etwas Wohlstand. Wer das nicht versteht, wird halt abgewählt.
(welt.de. In den Linken stecken halt lauter kleine Adolfs.)

Vom Bauernprotest zur Mittelstandsrevolte
Mehr Anarchie – na endlich!
Von Wolfgang Herles
Wie die Gelbwesten in Frankreich gehen nicht nur die Landwirte gegen die politische Klasse auf die Barrikaden. Die Aktionswoche der Bauern war ein Fanal. Mit einem einfachen Koalitionswechsel ist es nicht mehr getan. Es muss schon ein gehöriger Politikwechsel sein.
(Tichys Einblick. Linksextremisten sagen, es sind die Rechtsextremisten, die zwar nirgendwo regieren, aber Deutschland ruinieren.)

Kommentar von Hugo Müller-Vogg
Ampel verteilt jetzt fröhlich deutsche Pässe und öffnet Erdogan-Fans unsere Parlamente
Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP setzen auf den Doppelpass als Regel, nicht als Ausnahme. Trotz Bedenken bei Zuwanderung und Integration setzten sie am Freitag gravierende Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht durch.
(focus.de. Statt überflüssige Bücher zu schreiben, sollte er mal den Koran lesen. Zwei Pässe sind mehr als einer. Fort mit den Deutschen!)

Identifikation mit Deutschland?
Das Pferd von hinten aufgezäumt – Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Ist die Staatsbürgerschaft einmal vergeben, gibt man einen wesentlichen Anreiz zur Integration auf. Und ein Denkfehler kommt freilich nicht allein: Zu allem Überfluss wird auch noch die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert. Damit fällt die Verpflichtung, sich mit Deutschland zu identifizieren, de facto weg.
VON Anna Diouf
(Tixchys Einblick. Wenn es Habeck schon nicht tut, mit Deutschland etwas anzufangen, wieso sollten es dann Ausländer als mutmaßliche Plagiate?)

Neues Staatsangehörigkeitsrecht
Doppeldenk mit Doppelpaß
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht wagt die Bundesregierung einen schleichenden Putsch gegen den Souverän. Doch sie irrt in dem Glauben, neue Wähler durch den Schlußverkauf des Paßdokumentes gewinnen zu können. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. Das Scheunentor ist schon lange auf, nun ist es aus den Angeln gerissen.)

„Verramschen des deutschen Passes“
Wahlrecht für Millionen Ausländer: Ampel drückt Schnell-Einbürgerungen durch
Die Ampel-Koalition peitscht das neue Staatsbürgerschaftsrecht gegen heftige Kritik durch den Bundestag. Millionen Ausländer könnten nun bald das Wahlrecht erhalten – selbst illegale Einwanderer. Schon jetzt werden zehntausende Syrer mit deutschen Pässen versorgt.
(Junge Freiheit. Volkstreter? Ein Land ist im Eimer. Wie war das noch mit Hochverrat?)

Wieder ein Pro-Asyl-Urteil
EuGH: Häusliche Gewalt ist Fluchtgrund für Frauen
Ein Urteil des EuGH macht die Familie zum Ausgangspunkt von quasi-politischer Verfolgung, die durch internationalen Schutz („Asyl“) in der EU aufgehoben werden müsse. In Deutschland ist das natürlich schon lange Rechtspraxis, wie Ministerin Lisa Paus (Grüne) mitteilt.
VON Matthias Nikolaidis
...Der Gerichtshof der EU (EuGH) nutzt wieder reihenweise seine angemaßte Richtlinienkompetenz für die gesamte EU. ..
(Tichys Einblick. Ein Amt, das Justiz spielt. Was steht denn im Koran dazu? Da es mehr Gewalt gegen Männer gibt, sind deshalb viel mehr von ihnen da? Ab nach Luxemburg, wo das Grab des Hauptmanns von Köpenick besucht werden kann.)

„Deutschland wie eine Comicfigur“
Das Ausland zerreißt unsere Wirtschaft
Deutschland kriselt. Das sorgt im Ausland für Aufsehen (Symbolfoto)
Es sind renommierte internationale Medienhäuser – und sie sind sich einig: Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise! Die „New York Times“ schreibt in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf Industrie-Präsident Siegfried Russwurm (60): Das einstige Kraftwerk Deutschland befinde sich „im Stillstand“. Unter den 20 Euro-Ländern habe Deutschland im vergangenen Jahr das langsamste Wachstum gehabt. Die industrielle Produktion sei fünf Monate in Folge gefallen. Die US-Zeitung stellt fest: „Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass es Deutschland nicht gelungen ist, seine Industrie mit ausreichender Flexibilität und digitaler Expertise auszustatten, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“
(bild.de. Sind die Komiker nicht bekannt? Die demonstrieren sogar gegen das Volk.)

In mehreren Städten
Mehr als 100.000 Menschen bei Demos gegen Rechtsextremismus
Frankfurt, Stuttgart, Hannover und in vielen weiteren Städten: Mehr als 100.000 Menschen gingen am Samstag gegen rechts und die AfD auf die Straßen. Friedrich Merz bezeichnete die bundesweiten Demonstrationen als ermutigend. Am Sonntag soll es in vielen Städten weitergehen.
(welt.de. Aufmärsche der Herrschenden gegen das Volk. 1989 DDR 2.0.)

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NACHLESE
Katholische Bischöfe appellieren:
Bloß nicht AfD wählen
Zwischen Kinderschänder-Skandalen und Mitgliederflucht finden die Bischöfe der kriselnden Katholischen Kirche auch noch die Zeit, sich in die Politik einzumischen. Für die Gläubigen haben sie gleich eine Vielzahl von Ratschlägen, Tips und Vorgaben parat. Sechs Bischöfe, die für die sogenannten Ost-Bistümer zuständig sind, haben mit Blick auf die AfD ein entschlossenes „Eintreten für die Demokratie“ gefordert. „Demokratische Prozesse und Institutionen werden angezweifelt und verächtlich gemacht. Populistische, rechtsextremistische und antisemitische Positionen werden zunehmend salonfähig. Mißtrauen, Haß und Hetze treiben die Gesellschaft auseinander“, kritisierten die Geistlichen am Freitag...
(Junge Freiheit. Eines der letzten absolutistischen Regime der Welt phantasiert von Demokratie. Links stinkt's. Haben die nicht auch schon für Hitler gebetet, der Obrigkeit stets untertan?)
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Faesers K(r)ampf gegen rechts
Von MARIO B.
Alle gruseligen Befürchtungen und schrecklichsten Vorahnungen haben sich erfüllt: die Rede ist vom schonungslosen Kampf der vermeintlich Gerechten gegen einen politischen Feind, den sie mit voller Innbrunst und ganzem Hass und aus allen vorhandenen Rohren beschießen – mit einer Munition, die gerade noch so verfügbar ist. Und dieser Feind heißt AfD. Nancy Faeser, die Oberkommandierende für innere Angelegenheiten, hat einen ausgeklügelten antifaschistischen Schlachtplan hervorgezaubert, der da heißt: Rückführungsverbesserungsgesetz. Doch dieser Schlachtplan hat einen gewaltigen Haken, denn er bedeutet im Grunde genommen nichts anderes als „Remigrationsverbesserungsgesetz“. Klingt auch komisch, ist aber so. Nancy Faeser hat sich damit selbst ein Bein gestellt. Mehr muss man dazu nicht sagen. Am Donnerstag gab Faeser im Reichstag vor Journalisten eine sehr aufschlussreiche Verlautbarung ab (Video oben), die aufgrund der mangelhaften deutschen Sprache den Eindruck erweckte, dass sie diese während der Plenarsitzung auf die Schnelle verfasst hatte. Teile aus diesem nicht differenzierenden Statement möchte ich gerne im Folgenden kommentieren: „…und ich freue mich auch sehr darüber, dass dieser Tage Menschen auf die Straße gehen, um unsere Demokratie auch aktiv zu verteidigen und für die Werte unserer Verfassung einzugestehen…“ elche Demokratie? Haben sich diese Menschen einmal die Mühe gemacht und das Parteiprogramm der AfD studiert? Ich vermute nicht! Ansonsten wüssten sie, dass z. B. die Einführung von Volksentscheiden nach dem Schweizer Modell ein politisches Ziel der AfD ist. Wenn das mal nicht nach einer gelebten Demokratie aussieht. Und welche Werte? Grundrechteentzug vielleicht? Oder etwa Meinungsfreiheit? Dass ich nicht herzhaft lache! Warum hat Nancy Faeser keine vergleichbare Freude bei Demonstrationen gegen den radikalen Islam, der doch erwiesenermaßen antidemokratische Ziele verfolgt und die Werte unserer deutschen Verfassung verachtet und mit Füßen tritt? „…denn diejenigen, die Menschen wegen ihrer Herkunft oder auch wegen ihrer politischen Einstellung ausgrenzen wollen und sogar dafür sorgen wollen, dass sie das Land verlassen, verstoßen gegen unsere Verfassung…“ Meinte sie Menschen aus Irland, Kanada, Island, England, Norwegen, Brasilien, Chile, Portugal, Australien oder gar Neuseeland etc.? Das ist purer Populismus. Es geht aber nicht um Menschen aus diesen Ländern! Welche Menschen will Nancy Faeser denn dann gemäß ihres angekündigten Rückführungsverbesserungsgesetzes rückführen? Sie vermeidet es, das Kind beim Namen zu nennen. Sie meinte ganz bestimmt unberechtigte Asylanten oder illegale Einwanderer beispielsweise aus Afghanistan, Syrien, Türkei, Somalia und sonstigen archaischen und unzivilisierten muslimischen Ländern? Das wären dann tatsächlich auch Menschen mit einer politischen – und zwar islamischen, d. h. einer in Deutschland antidemokratischen und verfassungsfeindlichen – Einstellung. Nancy Faeser würde somit selbst gegen unsere Verfassung verstoßen! „Das ist der klare Versuch, ethnisch zu definieren, wer in Deutschland dazugehört, und das werden wir nicht zulassen.“ Diese Behauptung ist schlichtweg falsch, vielleicht auch gelogen. Wenn jedoch z. B. radikale und kriminelle Muslime in Deutschland antijüdische Propaganda verbreiten, jüdische Mitbürger tätlich angreifen und/oder Deutschland in ein Kalifat mit toxischer Geisteshaltung verwandeln wollen, dann haben sie in Deutschland absolut nichts zu suchen, ungeachtet ihrer Ethnie. „Dieser Rechtsstaat ist wehrhaft und wir stellen uns hinter die Menschen, die dort genannt werden, die wegen ihrer Herkunft oder ihrer Einstellung ausgegrenzt werden sollen.“ Die heruntergewirtschaftete und fast schon ausgeplünderte Bundeswehr kann sie wohl nicht im Sinn gehabt haben. Ansonsten kennen wir diese hochgelobte Wehrhaftigkeit bereits aus Silvesternächten, bei Straßenschlachten zwischen verschiedenen Ethnien usw. zur Genüge. Man könnte aber auch ihre Aussage als Aufwiegelung eines Teils der deutschen Bevölkerung gegen einen anderen Teil verstehen. Dann wäre das Volksverhetzung und der Paragraf 130 StGB winkte schon aus nicht allzu weiter Ferne. Und was meint Faeser mit Einstellung? Einstellung zu islamischen Ehrenmorden, zur Ungleichberechtigung von Mann und Frau, zur Verteufelung der Homosexualität, zu islamischer Pädophilie, zu Vergewaltigungen oder zum Mitführen von Messern usw.? Das ist dummer polemischer Mist und beleidigt die Intelligenz des deutschen Volkes! „Wir schützen alle Menschen in Deutschland und es geht vor allen Dingen darum, auch allen Menschen im Moment in Deutschland zu zeigen, dass dieser Staat wehrhaft ist und wir sie verteidigen.“ Alle Menschen verteidigen? Auch nichtdeutsche Kriminelle und Antidemokraten? Da freut sich aber die Antiabschiebeindustrie! Im Grunde genommen ist das alles vages Gewäsch, das eher zu einer Bananenrepublik passt als zu einem aufgeklärten und freiheitlichen Staat. Wie tief muss Deutschland eigentlich noch sinken?
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es gibt immer noch welche, die trotzdem - ohne irgendeinen Lerneffekt - auf die Altparteien setzen und die AfD pauschal verteufeln. Obwohl der miserable Zustand Deutschlands, für jedermann ersichtlich, nicht durch die AfD verursacht wurde und man sogar eine Brandmauer gegen sie errichtet hat. Mein persönliches Partialinteresse ist, dass diese Horden von illegalen Migranten umgehend wieder verschwinden. Dazu würde ich sogar eine F.Silbereisen-Partei wählen und im Musikantenstadel atemlos mitsingen. Aber ich bin ja blöde, sehe die Gefahr durch die AfD nicht (ja welche denn?) und mag mich so gar nicht für die versprochene, rosige Zukunft begeistern, die sich unsere obersten Rohrkrepierer so ausgedacht haben. Klingt komisch, ist aber so ...
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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Gastkommentar von Martin Limbeck:
Wenn wir nicht aufpassen, sind wir bald selbst Entwicklungsland
Bislang fließen rund 12 Milliarden Euro jährlich in Entwicklungsprojekte weltweit - nach Thailand, China, Ruanda, Indien oder Peru. Warum es höchste Zeit ist, diese Investitionen besser zu planen und die heimische Wirtschaft und Infrastruktur nicht aus dem Blick zu verlieren, analysiert Investor Martin Limbeck.
(focus.de. Jetzt, nicht bald wird verlebt. Was soll die Dritte Welt hier noch entwickeln? Hat schon mal jemand einen Paketboten verstanden?)

Innenministerin
Faeser erinnert das Geheimtreffen der AfD an „Wannseekonferenz“
(welt.de. Da war sie auch dabei? Sie hat Jura studiert, kann sie sich ans Grundgesetz nicht erinnern?)

AfD-Stärke im Osten
„Gelingt uns das nicht, gefährden wir unsere demokratische Grundordnung“
(welt.de. Meinen sie die von Mao oder Gaddafi? DDR büber alles.)
Zuwanderung nach Deutschland
2023 mehr Asylgesuche als im Krisenjahr 2016
Die Zahl der Asylgesuche bei der Einreise oder kurz danach bildet das Geschehen bei sehr starker Zuwanderung genauer ab als die Zahl der Asylanträge. Das Bundesamt für Migration gibt nun bekannt, um wie viele Menschen es 2023 ging. Auch die Grenzschutzagentur Frontex macht eine brisante Meldung.
(welt.de. Was treibt die Dritte Welt hierher, mit Demokratie haben die nichts am Kopftuch. Die Dummheit in Deutschland ist unendlich.)

Fabian Nicolay
Szenischer Schauprozess für rechte Langeweile
Das sogenannte Potsdamer „Geheimtreffen“ wurde im Berliner Ensemble auf die Bühne gebracht. Die Zuschauer sind sich nicht gewahr, dass sie dem deutschen Topos schlechthin verhaftet sind, wenn die Schauspieler ihrer szenischen Aufgabenstellung von Entmenschlichung akribisch nachkommen.
(achgut.com. Staatsschauspiel mit Kasperle.)

Energiepolitik
Großbritannien setzt auf Kernkraft
UK will den Anteil der Kernenergie bis 2050 von 16 auf 25 Prozent erhöhen. Ein teures Unterfangen – doch das Königreich setzt auf Planbarkeit. Premierminister Sunak nannte die Kernenergie „perfekt“ für die energetischen Herausforderungen, der Trend geht zu kleinen Reaktoren.
VON Gastautor Wolfgang Kempkens
(Tichys Einblick. Deutschlandasyl für Dummies.)

Interview
Werte-Union-Chef: „Ich würde mit der AfD zusammenarbeiten“
Noch im Februar
Werte-Union beschließt Parteigründung
Die Werte-Union hat am Sonnabend auf ihrer Bundesversammlung in Erfurt dem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen das Mandat erteilt, die „Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen“ auf den Weg zu bringen. Die Parteigründung werde „voraussichtlich im Februar stattfinden“, sagte Maaßen ..
(Junge Freiheit. Je mehr Parteien, je einfacher hat's der Grüne-Reichs-Block.  Nur Linksextremisten regieren gegen Deutschland.)

Bauernproteste
Die Wut auf die Ampel: Das Pulverfaß ist gezündet
Traktorkorsos, Sternfahrten und Autobahnblockaden haben die vergangenen Tage geprägt. Doch längst protestieren nicht nur Bauern gegen die Ampel – der Protest wird gesellschaftsfähig. Von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. Alles andere ist keine Demokratie.)

Bibliothek des Konservatismus
„Die Bürger schätzen es, wenn Politiker nicht den Umfragen nacheifern“
Die Politik ist im Wandel – doch warum jetzt? Werden neue Akteure die politische Szene in Bewegung bringen? Insa-Chef Hermann Binkert gab auf einer Veranstaltung in Berlin einen Einblick in die aktuelle demoskopische Großwetterlage.
(Junge Freiheit. Wer fragt, bietet sich als Antwort. Schon die Bibel empfiehlt: "Eure Rede aber sei: Ja! Ja! Nein! Nein! Was darüber ist, das ist vom Übel".)

 

Die Überlebensbedingungen für Unternehmer schwinden

Von PROF. EBERHARD HAMER

Deutschland hatte nach dem Ende der Nazi-Diktatur und ihrer Zentralverwaltungswirtschaft 1945 weniger als zwei Millionen Unternehmer (von vor dem Krieg mehr als zehn Millionen). Und nach dem Ende der sozialistischen Diktatur und Zwangsherrschaft im Osten sind dort nur noch 180.000 Unternehmer übriggeblieben.

Das Wirtschaftswunder in Westdeutschland ist nicht durch Staat oder Konzerne, sondern durch günstige Rahmenbedingungen für Selbständigkeit und durch Mittelstandspolitik der bürgerlichen Bonner Regierungen entstanden. Der erste Wirtschaftsminister Ludwig Erhard hat mit der Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns die Selbstfinanzierung der Personalunternehmen ermöglicht, so dass selbständig zu wirtschaften rentabler war als auf einen Job zu warten. Und kreative und dynamische Menschen hatten die Chance, sich selbst einen Betrieb aufzubauen. Zehn Millionen tüchtige Unternehmer haben diese Chance genutzt und konnten sie auch nutzen, weil damals alle Nazi-Gesetze abgeschafft waren und der Bundestag durch Zurückhaltung die Freiheit der Unternehmer respektierte.

Die internationalen Banken haben dann Kanzler Adenauer erpresst, die Selbstfinanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen zu begrenzen, weil die Banken durch Kreditvergabe (Fremdfinanzierung) am Aufschwung der Wirtschaft mitverdienen wollten. So wurde statt bloßer Besteuerung der Entnahmen auch das betriebsinterne Wachstum (betriebsinterner Überschuss) so hart besteuert, dass die Eigenkapitalquote des Mittelstandes scharf – in einzelnen Branchen unter zehn Prozent – zurückging, während für Kapitalgesellschaften günstigere Steuerbedingungen und Steuersätze geschaffen wurden.

Das Ergebnis war eine Halbierung der Unternehmerquote unserer Wirtschaft von zehn Millionen der 1950er Jahre auf fünf Millionen 2020.

Dabei muss man berücksichtigen, dass früher zum Beispiel Sachsen mehr Unternehmer hatte als das Ruhrgebiet. Hätte nach der Wiedervereinigung die CDU-Bundesregierung in den neuen Bundesländern wieder gleiche Unternehmerfreiheit geschaffen wie Ludwig Erhard, hätten wir dort ebenso blühende Landschaften und Unternehmensansiedlungen, Wirtschaftswachstum und genügend Arbeitsplätze gehabt wie damals im Westen. Die Regierung Kohl hat aber die 70 Milliarden Investitionen vor allem in Konzernsubventionen für internationale Konzerne und Infrastruktur investiert, statt dezentral mittelständische Unternehmer und Personalunternehmen zu fördern.

So konnte sich in den neuen Bundesländern nur ein schmaler Mittelstand entwickeln und blieb es beim West-Ost-Gefälle von Wirtschaftswachstum und Lebensstandard. Unter Mittelstandspolitik verstand Merkel nur, dass dieser „mehr Verantwortung übernehmen“ müsse, also höher belastet werden solle. Inzwischen sind wir für mittelständische Unternehmer das Höchststeuerland der Erde mit zusätzlichen Höchstbelastungen in den Sozialabgaben, lohnt Selbständigkeit für die Unternehmer und Personalunternehmen immer weniger.

The Great Transformation
Finanziert von amerikanischen Milliardären hat sich wieder eine neue politische Ideologie durchgesetzt – die grüne Umweltideologie –, die wie vor 100 Jahren der Nationalsozialismus den Menschen nicht mehr zugesteht, für eigenen Nutzen und Wohlfahrt zu wirtschaften, sondern die Wirtschaft wieder „höheren“ kollektivistischen Zielen und Zwecken unterordnet: Rettung der Umwelt vor dem angeblichen Klimatod. Seit der Machtübernahme der Grünen 2021 beginnt „Ökologie statt Ökonomie“ und staatliche Lenkung zum Umwelt-Kollektivziel statt individueller wirtschaftlicher Freiheit und Selbständigkeit. Nicht der Einzelne hat mehr selbst zu bestimmen, sondern der Staat will über ihn bestimmen. Und das Denken, Leben und Wirtschaften hat sich wieder einer staatlichen Ideologie und den ideologischen statt ökonomischen Zwecken der Regierung unterzuordnen. Scholz nannte das „die große Wende“, was die Davos-Weltoligarchie als „The Great Transformation“ vorausgedacht, vorausverlangt hatte. Vor 100 Jahren nannte man dies „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und Führungsanspruch der Funktionäre über „Volksgenossen“ statt Bürger.

Man kann diese Entwicklung begrüßen oder beklagen. Für den Ökonomen zählt das Ergebnis:
+ Alle Zentralverwaltungswirtschaften sind bisher gescheitert, wenn sie nicht individuelle Freiheit und Unternehmertum zumindest dezentral (China) zuließen.
+ Die Macht der Oberschicht hat immer zu einseitiger Bereicherung selbiger geführt und zur Ausbeutung der Mittel- und Unterschicht.
+ Die Macht der Funktionäre der Unterschicht dagegen hat immer zu Diktatur und unproduktiver Zentralverwaltungswirtschaft (weil Produktionsfunktion durch Funktionäre statt durch Unternehmer) und zum Wohlstandsverlust der Völker geführt.
+ Der bürgerliche Mittelstand dagegen verlangt nicht Subventionen oder Sozialleistungen, sondern nur Freiheit, Selbstverantwortung und Selbständigkeit. Je stärker dieser bürgerliche Mittelstand in den Völkern vertreten war und ist, desto stärker ist üblicherweise deren Wirtschaftskraft.
+ Der höchste Mittelstandsanteil in der Bevölkerung (mehr als 50 %) war in Deutschland zugleich die höchste wirtschaftliche Blüte- und Wohlstandszeit (1960 – 2020).
+ Je mehr Marktwirtschaft durch Mittelstand in einer Gesellschaft funktioniert, desto höher sind die Wohlstandswirkungen theoretisch und praktisch international. Je mehr dagegen der Staat reguliert, interveniert, dirigiert und das freie Unternehmertum stranguliert, desto kraftloser sind der Mittelstand und die Wirtschaft eines Volkes.

Die „Wende“ eines Volkes von wirtschaftlichem Nutzen zu ideologischen Zielen wie „Klimarettung“ widerspricht dem Wunsch von Bevölkerung und Wirtschaftsteilnehmern nach Erfüllung ihrer Individualnutzen und kann deshalb auch nur mit staatlichem Zwang gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden.

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat darüber geforscht, weshalb 1933 ein großer Teil des Mittelstandes das nationalsozialistische Zwangssystem gewählt hat. Einer der Gründe war sicher, dass sich diese Ideologie als „Zukunftsvision“ verkauft hat, ein anderer, dass die Weltwirtschaftskrise viele bürgerliche Existenzen vernichtet und in Verzweiflung getrieben hat, die in der neuen Ideologie ihre Rettung sahen. Die Forscher kamen darüber hinaus zu der beschämenden Erkenntnis, dass der angestellte Mittelstand der Lehrer, Beamten, Sozial-, Gesundheits- oder Medienfunktionäre für ideologische Verführungen schon immer besonders anfällig war, wenn die Verführer ihm nicht nur eine neue Idee, ein Lebensziel, sondern auch Rettung aus seinem wirtschaftlichen Absturz versprachen.

Wieder hatten wir in den letzten 20 Jahren wie in den 20ern des vorigen Jahrhunderts eine Scheinblüte mit Dekadenz und Werteverlust und wieder endet diese Scheinblüte in einer Krise. Und wieder treten Ideologen auf, welche statt „Wohlstand für alle“ mit staatlichem und medialem Diktat Klima- und Weltenrettung verordnen und dafür unsere Lebensgrundlagen (z. B. Energie) mutwillig verteuern, unsere Industrie deindustrialisieren und unsere Wirtschaft zugunsten ihrer Ideologie reduzieren (Ökologie statt Ökonomie) wollen.

Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert merkt jetzt der selbständige Mittelstand, dass es doch nicht nur an eigener Tüchtigkeit liegt, ob man als Unternehmer Erfolg hat. Wenn eine wirtschaftsfeindliche Regierung die Grundlagen für den Handlungsspielraum für Unternehmer zerstört, kann der Unternehmer so gut sein, wie er will – er wird erfolglos bleiben. Der Mittelstand muss zum ersten Mal erkennen, wie wichtig die Politik und deren Rahmenbedingungen für sein Überleben und seinen Erfolg sind und dass der Staat nicht immer sein Helfer, sondern auch sein Vernichter sein kann.

Viele mittelständische Unternehmen stehen jetzt in der Quetsche zwischen von der Politik verminderten Marktchancen und gleichzeitig von der Politik drastisch erhöhten Produktionskosten (Energie, Inflation, Löhne, Bürokratie, gesetzliche Auflagen). Noch nie haben in den letzten 60 Jahren so viele Unternehmer im Mittelstandsinstitut Exit-Strategien besprechen wollen, weil ihre Selbständigkeit in Deutschland immer schwerer durchzuführen und immer unrentabler werde.

Das Mittelstandsinstitut schätzt deshalb, dass in den nächsten drei Jahren mehr als eine Million Unternehmen aufgeben werden. Ein Verlust von Unternehmern und Inhaberbetrieben bedeutet aber auch im Schnitt den Verlust von vier Arbeitsplätzen pro Betrieb, also von vier Millionen Arbeitsplätzen. Und der Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet nicht nur sinkendes Sozialprodukt, sondern dass auch der Staat weniger Steuern einnimmt und mehr Sozialleistungen zahlen muss. Wenn also der Staat die Existenzbedingungen der Unternehmer zerstört, zerstört er damit nicht nur diese kleine Kerntruppe der Marktwirtschaft, sondern den Wohlstand aller „die in diesem Lande leben“ und sogar seine eigene Finanzpolitik.

Wer in ideologischer Verblendung „Ökologie statt Ökonomie“ politisch durchsetzen will und folgerichtig seine „Transformation“ bei den mittelständischen Unternehmern beginnt, wird nicht lange Freude an seinem Zerstörungswerk haben, weil ab irgendeiner Druckstufe der Mittelstand gegen seine Vernichtung und Verarmung zu rebellieren beginnt. Und wenn erst die friedlichsten mittelständischen Branchen wie z. B. die Bauern, Ärzte und Einzelhändler auf die Straße gehen, gibt es für die herrschende politische Elite nur zwei Alternativen:
+ Alle für den Mittelstand schädlichen Gesetze sofort zurückzunehmen, um dem Mittelstand wieder Existenz- und Freiheitsmöglichkeiten zu verschaffen. Nur dann könnte es gelingen, die erreichte Wut im Mittelstand wieder zu reduzieren und für die Regierung politisch zu überleben.
+ Bleibt dagegen eine Regierung stur bei ihrem Ideologie- und Mittelstandsvernichtungsprogramm, ist es im 18. und 19. Jahrhundert zu Revolution und im 20. Jahrhundert immer zum Zusammenbruch der Ideologie-Regierungen gekommen.

Die vereinte Ideologie-Clique von Medien und Politik spürt dies und reagiert nicht mit rationaler Korrektur, sondern mit wütendem Hass gegen die AfD, welche sie für den Unmut der Bevölkerung verantwortlich macht. Nicht die Täter, sondern die Opfer sind schuld! Fiat ideologica, pereat mundus! (Hauptsächlich die Ideologie überlebt, die Welt mag zugrunde gehen).

Jetzt rächt sich, dass unsere Regierung aus halb und falsch ausgebildeten Ideologen besteht, die auch noch ihre Ministerien von Fachleuten gesäubert und mit zehntausend unqualifizierten Parteisoldaten aufgefüllt haben. Wenn ein ehemals Märchenerzähler und qualifizierter Ideologe oberster Ökonom eines Volkes sein darf und nicht einmal im eigenen Ministerium Fachleute hat, die ihn korrigieren, kommt eben eine ideologische Politik heraus, die die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Volkes und insbesondere des selbständigen Mittelstandes zerstört. Dann mit Wut, Hass und Verfassungsschutz auf eine Opposition zu schlagen, die eine alternative Politik will, ist ebenso irrational wie die Ideologie-Politik selbst.

Wir können also nicht hoffen, dass die Überlebensbedingungen für Unternehmer sich vor der nächsten Bundestagswahl verbessern, werden also noch hunderttausende mittelständische Betriebe und Unternehmerexistenzen verlieren. Und ein Unternehmerverlust ist – wie Untersuchungen des Mittelstandsinstituts erwiesen haben – in jeder Marktwirtschaft auch ein Verlust von Anbietern, Produktion, Investition und Wirtschaftskraft, führt also zur Rezession. Das ist Verarmung für alle.

Man kann durch Vernichtung der Überlebensbedingungen des Mittelstandes diesen in zwei Jahren zerstören. Ihn wieder aufzubauen würde aber die dreifache bis fünffache Zeit dauern und voraussetzen, dass erst einmal die Politiker an der Macht überhaupt die Kernfunktion des Mittelstandes für unsere Wirtschaft begreifen.
(pi-news.net)

Um einen neuen Totalitarismus zu verhindern, müssen die Methoden der Totalitären geächtet werden

Von Vera Lengsfeld

Die beispiellose Arroganz, mit der die schlechteste Regierung seit 1949 die Wirtschaft, den erarbeiteten Wohlstand und vor allem Rechtsstaat und Demokratie demontiert, hat Folgen. Die Partei der einzigen Opposition, die es im Bundestag und in den Landtagen gibt, bekommt immer mehr Zulauf. In den ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits die stärkste Kraft, bundesweit liegt sie seit Monaten stabil auf dem zweiten Platz. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird vermutlich bei den kommenden Wahlen zweistellig, weil sie Opposition gegen die Regierung verspricht. Die Mehrzahl der Deutschen möchte Neuwahlen. Statt ihre Politik in Anbetracht der breiten Ablehnung kritisch zu überdenken, reagiert die Ampel mit Diffamierung ihrer Kritiker. Dabei bedient sie sich einer außerhalb von Diktaturen beispiellosen Propaganda.

Der rituelle „Kampf gegen rechts“, der seit Jahren von Politik, Leitmedien und staatsfinanzierten NGOS, Stiftungen und Denunziationsplattformen betrieben wird, hat in den letzten Tagen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Nach einem privaten Treffen in Potsdam, das von der u.a. vom Kanzleramt finanzierten Plattform Correctiv in skrupelloser Instrumentalisierung der Holocaust-Opfer mit der berüchtigten Wannsee-Konferenz in Verbindung gebracht wurde, hyperventiliert die woke Linke.

Petitionen schießen wie Pilze aus dem Boden. Die eine Millionen Unterzeichner der Forderung, dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, zeigt vor allem, was die angeblichen Verteidiger der Demokratie von ihr halten. Es erinnert an das Prinzip des ehemaligen SED-Staats- und Parteichefs Walter Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Macht in der Hand halten. Dazu passt die Potsdamer Demonstration für Demokratie vom letzten Sonnabend mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock an der Spitze.

Eine Ironie der Geschichte ist, dass diese Demo am Tag des Liebknecht-Luxemburg-Gedenkmarsches in Berlin stattfand. Zu DDR-Zeiten marschierte das Politbüro an der Spitze und jeder, der seine berufliche oder gesellschaftliche Position nicht gefährden wollte, musste hinterher laufen. Bei der diesjährigen LL-Demo wurden über zwanzig Polizisten verletzt, ohne dass dies von Scholz und Baerbock als Verletzung der demokratischen Regeln angeprangert wurde.

Bei den Unternehmerprotesten dagegen hatte sich Scholz bemüßigt gefühlt, vor Gewalt zu warnen, obwohl diese Proteste so friedlich waren, dass man versuchen musste, die spontane Begrüßung von Wirtschaftsminister Habeck durch Menschen, die mit ihm reden wollten, zu einem „Sturm auf die Fähre“ umzudeuten. Dabei war Habeck nur zu feige gewesen, die Fähre zu verlassen. Seit der ersten Demo für Demokratie in Potsdam gab es sie auch in Berlin und anderen Städten, wobei in Berlin sowohl die Linksextremisten von Extiction Rebellion und die Antisemitischen Pro-Palästinenser teilnahmen.

Beide Gruppierungen haben mit Demokratie nichts am Hut. Parallel dazu findet eine regelrechter Propaganda-Feldzug in Politik und Medien statt. Während die permanenten Proteste gegen die Regierung, die seit Jahren wöchentlich in zahlreichen Städten unseres Landes stattfinden, verschwiegen und ignoriert werden, während die Teilnehmerzahl bei der Unternehmer-Demonstration vom Montag, dem 15.Januar in Berlin von mindestens 30 000 auf 8000 reduziert wurden, hören wir nun Meldungen über Tausende, die für Demokratie auf die Straße gehen. Merkwürdiger- oder sollte man besser sagen bezeichnenderweise sind die von den Leitmedien interviewten Teilnehmer Funktionäre der rot-grünen Parteien. Es wird nach Verboten und Sanktionen regelrecht geschrien. Die hysterische Atmosphäre, die erzeugt wird, erinnert an die dunkelsten Zeiten unseres Landes.

Das scheint die Aktivisten nicht zu stören. Sie haben die wichtigste Lehre aus zwei Diktaturen auf deutschem Boden nicht gezogen. Um einen neuen Totalitarismus zu verhindern, müssen die Methoden der Totalitären geächtet werden. Es gibt keine gute oder gerechtfertigte Anwendung dieser Methoden.

Wer schweigt, stimmt zu, wer einem neuen („sanften) Totalitarismus verhindern will, muss etwas tun. Aktuell sollte jeder unbedingt die Petition „Nein zum AfD-Verbot“ unterstützen, die bereits am ersten Tag ihres Erscheinens 55 000 Unterzeichner gewonnen hat. Dabei geht es weniger um die Partei, die man sogar ablehnen kann, sondern um die Rückkehr zu demokratischen Prinzipien. Ideologisch generierte Hysterie hat unserem Land immer geschadet. Es war die Einhaltung demokratischer Prinzipien, die Deutschland nach der Nazidiktatur geheilt und stark gemacht haben. Es darf kein ideologisches Rollback davon geben.
https://petitionfuerdemokratie.de/afd-verbot-stoppen/
(vera-lengsfeld.de)