Es gibt schon seit längerer Zeit viele heimlich aufgenommene Bild- und Filmdokumentationen von mit brutaler Gewalt vorgenommenen Zwangsrekrutierungen ukrainischer Männer für die Fronten im Osten. Erst jetzt wird auch in westlichen Medien nicht mehr völlig unterschlagen, dass es sich nicht um russische Propagandainszenierungen, sondern um reale Dramen in den Städten und Orten der Ukraine handelt. Die Botschaft dieser erschütternden Dokumente ist klar: Es gibt offenbar kaum noch Männer, die bereit sind, ihr Leben für eine verlorene Sache zu geben.
Jede gewaltsame Zwangsrekrutierung durch die gefürchteten Greiftrupps des Selensky-Regimes widerlegt die Behauptung von unseren kriegsbegeisterten Politikern und Medien, die Ukraine sei eine Demokratie, die bald in die EU und die NATO gehöre. Und jeder Mann, der auf diese Weise rücksichtslos in die Uniform und mit wenig Überlebenschancen an die Front gezerrt wird, ist eine menschliche Anklage gegen die westlichen Waffenlieferungen und die Kriegsfinanzierung. Niemand kann noch reinen Gewissens in Berlin, London, Paris oder Washington leugnen, dass immer mehr Ukrainer des Gemetzels müde sind.
Es sind nicht zuletzt, das zeigen etliche Filmdokumente, Frauen, die sich verzweifelt gegen die faktische Entführung ihrer Männer, Freunde und Brüder durch die Häscher Kiews wehren. Hunderttausende wehrpflichtige Ukrainer sind bereits nach Russland oder EU-Europa geflüchtet, davon nicht wenige nach Deutschland. Tag für Tag setzen Männer ihr Leben aufs Spiel, um über eine der Grenzen der Ukraine ins rettende Ausland zu gelangen.
Meines Wissens hat es in ARD oder ZDF noch keine Sendung gegeben, die sich mit diesem Drama beschäftigt. Und wo ist der Protest westlicher Regierungen gegen die menschenverachtenden Praktiken? Die gewaltsamen Zwangsrekrutierungen sind eine moralische Schande für EU und NATO. Sie entlarven alle Lügen vom unerschütterlichen Widerstandswillen der Ukrainer als zynische Propaganda derer, die Russland in die Knie zwingen wollten, aber nun vor einem Scherbenhaufen und unzähligen Soldatengräbern stehen. (pi-news.net)
Überregulierung führt zum Verlust von Freiheit und Rentabilität
Von PROF. EBERHARD HAMER (Teil 2 von 2)
Wenn in einer privaten Firma Aufgabenstau entsteht, müssen die Mitarbeiter entweder mehr oder intensiver arbeiten, um den Stau abzuarbeiten. Die Firmen können sich die Mehrkosten für zusätzliches Personal nicht leisten. Sie stehen unter Kostendruck.
In öffentlichen Büros ist das anders. Bisher stand die Hoheitsverwaltung traditionell unter Rechtmäßigkeits- statt unter Leistungszwang, musste also ihre Arbeit nur unter Rechtmäßigkeitsgründen rechtfertigen – auch wenn das Ergebnis unrentabel war. Dieses hat sich leider auf alle öffentlichen Leistungsbereiche ausgedehnt, auch auf die nicht hoheitlichen Leistungen des öffentlichen Sektors wie Bildung, Gesundheit usw. Zusätzlich haben alle öffentlichen Sektoren Entlassungsschutz eingeführt, so dass die Mitarbeiter praktisch kaum sanktioniert werden könnten, wenn sie nicht mehr fleißig sind. Das Ergebnis ist die von der Privatisierungsforschung ermittelte Zwei-Drittel-Leistung öffentlicher Mitarbeiter gegenüber privaten.
Wenn also öffentliche Aufgaben nicht mehr vollständig und rechtzeitig erfüllt werden, „muss zusätzliches Personal eingestellt werden“. So wächst jede Bürokratie, wie die Aufgaben wachsen, nimmt aber nicht ab, wenn die Aufgaben sich wieder reduzieren (Parkinson-Effekt).
Die gleiche Erscheinung haben auch gewerkschaftsbeherrschte Sozialverwaltungen. In Wolfsburg arbeiten 15.000 in der Produktion, über 45.000 „VW-Beamte“ in der Verwaltung. Früher wurden Beamte gering – vor allem mit „Ehre“ – bezahlt, heute dagegen zahlt der öffentliche Dienst mehr als der Mittelstand seinen Mitarbeitern zahlen kann, weil letzterer für erstere die höchsten Abgaben der Welt tragen muss.
Deutschland ist vom Rechtsstaat zum Rechtsmittelstaat geworden
Dazu hat in den vergangenen Jahrzehnten die Gewerkschaft ÖTV es mit den von ihr abhängigen Politikern erreicht, für immer mehr öffentliche Berufe generell die Besoldungsstufen zu erhöhen, z. B. für Lehrer, Polizisten, aber auch Sozialarbeiter, so dass mehr als die Hälfte des öffentlichen Dienstes nun zu den „Besserverdienenden“ (aus den Abgaben der Schlechterverdienenden) besteht. Von den etwa 4,6 Millionen bei meist unproduktiven öffentlichen Arbeitgebern beschäftigten Personen verdienen 2,9 Millionen Mitarbeiter oberhalb des Median-Einkommens. Das entspricht einer Quote von 63 Prozent.
Aus dem früher sparsamen Staat und seinen bescheidenen Dienern ist heute eine Geldschleudermaschine mit üppig bezahlten öffentlichen Funktionären geworden. Am schlimmsten ist, dass ein immer größerer Teil der mit Lebenszeit angestellten und versorgten öffentlichen Dienern ihre Posten nicht mehr nach Qualifikation, sondern nach politischer Einstellung erlangen. Die Ampel-Regierung hat in den ersten zwei Jahren ihrer Herrschaft allein 10.000 minderqualifizierte Parteisoldaten in die Ministerien gedrückt, die man nach unserem öffentlichen Dienst-Recht nie wieder loswird, auch wenn sie kontraproduktiv sind.
Ein weiterer Bürokratisierungsschub hat sich daraus entwickelt, dass wir vom Rechtsstaat zum Rechtsmittelstaat geworden sind, dass in jedem Verwaltungsakt nicht nur Rechtsmittel möglich, sondern durch Rechtsschutzversicherungen oder auf Staatskosten (Immigranten) auch üblich sind. Das hat wiederum dazu geführt, dass nicht mehr wie in Preußen generelle Vorschriften erlassen und ihre Anwendung der dezentralen Kompetenz unbestechlicher Beamter überlassen blieb. Inzwischen regeln die öffentlichen Vorschriften alles und jedes so speziell wie möglich, damit die Beamten möglichst wenig Ermessensrisiko, aber auch Handlungsfreiheit haben.
Überbürokratisierung macht Staat zum größten Wirtschaftsplayer
So haben sich Überregulierung und Überbürokratisierung gemeinsam gegenseitig gesteigert, haben den privaten und vor allem den wirtschaftlichen Freiheitsraum des privaten Handelns ständig reduziert und entgegen allen marktwirtschaftlichen Prinzipien den Staat längst wieder zum größten Wirtschaftsplayer unserer Volkswirtschaft gesteigert. Dadurch gewinnen vor allem die Großunternehmer, die selbst überreguliert und überbürokratisiert sind und sich mit Staatsbürokratie am besten verstehen. Mittelständische Branchen dagegen werden dadurch bürokratisch erdrückt, müssen immer mehr nur nach Vorschriften als nach Marktchancen arbeiten.
Das Mittelstandsinstitut Niedersachen z.B. hat ermittelt, dass Ärzte heute 40 Prozent ihrer Zeit mit Dokumentation, Kontrollen und Bürokratie verschwenden, statt die Patienten behandeln zu können. Kein Wunder, dass wir Ärztemangel haben!
Und ebenso hat die Landwirtschaft heute ihre Produktion mehr nach öffentlichen Vorschriften als nach rentablem Landbau zu richten, weil das Überleben der Betriebe immer mehr davon abhängt, mehr offizielle Subventionen zu erzielen als höhere Erträge aus den Produktionen. Das gilt vor allem auch für die Viehzucht. Aus vielen mittelständischen Branchen wird die gleiche Überbürokratisierung beklagt, sind aber Zahlen dafür noch nicht erarbeitet.
Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft
Die vorstehend erwähnte Bürokratiebelastung der Betriebe ist gerade jetzt unter der Ampel-Regierung gewachsen. Schon vor 40 Jahren hat der Verfasser empirisch ermittelt,
+ dass Gesetzgeber und Bürokratie die Ausübung der Verwaltung zunehmend auf die private Wirtschaft abgedrückt haben, dass sie m.a.W. kraft ihrer Hoheitsgewalt immer mehr bürokratische Pflichten ohne Kostenersatz auf die Wirtschaft abwälzen, diese also als kostenlosen Hilfsdiener in Anspruch nehmen.
+ Insgesamt belasteten schon vor 40 Jahren jährliche Bürokratiearbeiten im Durchschnitt alle Betriebe mit etwa 1057 Stunden. Das waren 132 Arbeitstage oder 26,4 Wochen eines Mitarbeiters (mit Urlaub und Feiertagen 30 Wochen). Seitdem sind tausende eigene und zusätzlich weitere zigtausende EU-Pflichten hinzugekommen.
+ Den Unternehmen entstanden dadurch schon vor 40 Jahren Kosten von mehr als 50.000 DM, damals für die meisten untersuchten Unternehmen höher als ihr durchschnittlicher Nettogewinn.
+ Da alle Unternehmen die gleichen Formulare ausfüllen und die gleichen Meldungen und Kontrollen leisten müssen, wirkte sich die Bürokratieüberwälzung umso schädlicher aus, je kleiner die Unternehmen waren. Kleinunternehmen sind relativ 14 mal so stark durch Bürokratiearbeiten belastet wie Großunternehmen. Pro Mitarbeiter lagen damals die Bürokratiekosten in Kleinbetrieben bei fast 700 DM, in Mittelunternehmen mit 100 Beschäftigten bei ca. 500 DM, bei Großunternehmen aber unter 100 DM. Die Bürokratieüberlastung ist also in ihrer Wirkung besonders mittelstandsschädlich. Und das hat sich seit der Untersuchung des Mittelstandsinstituts 1979 nicht etwa gebessert, sondern dramatisch verschärft, wie die vorgenannten 40 Prozent Bürokratiekosten bei Ärzten und Landwirten erkennen lassen.
+ Allein für statistische Arbeiten waren im Durchschnitt für jeden Betrieb in Deutschland 109 Stunden notwendig, heute schätzungsweise 140 Stunden.
+ Für die Steuerbürokratie waren es damals 172 Stunden, jetzt über 200, trotz Einschaltung eines Steuerberaters, allein im Unternehmen selbst.
+ Die größte Belastung – die Hälfte der zeitlichen Gesamtbelastung – versursacht die Sozialrechtsbürokratie mit damals mehr als 500 Stunden. Sie wirkt sich wegen der Personalintensität auf den Mittelstand überproportional und am belastendsten für die Kleinunternehmen – z. B. das Handwerk – aus.
Das Mittelstandsinstitut hatte aber auch Abhilfevorschläge. Zum Beispiel:
+ die Sozialbeiträge als echte Steuer ins Sozialsystem zu übernehmen,
+ dass für Kleinbetriebe großzügigere Pauschalierungen eingeführt werden,
+ dass die Statistik grundsätzlich privatisiert würde,
+ dass zunächst einmal alle Doppelmeldungen, Doppelstatistiken, Doppelkontrollen u.a. durch unterschiedliche Behörden vereinheitlicht würden.
Alle Versuche der Bürokratie-Reduzierung sind bisher gescheitert
Alle Versuche, die Bürokratie durch Reduzierung der Bürokraten abzuschlanken, sind bisher bescheiden oder vergeblich geblieben. Am wirksamsten wäre es darum, wenn ganze überflüssige Behörden geschlossen würden, wie z. B. das Wolfsbüro in der Landesregierung Hannover, die vielen überflüssigen und teuren Beauftragten mit ihren Stäben, die explosiv gewachsene Umweltbürokratie u.a. Ein Regierungswechsel könnte hierfür der richtige Zeitpunkt sein.
Diese Vorschläge werden immer wieder seit den vergangenen 40 Jahren von der Mittelstandsforschung gemacht, ohne dass sich Politik und Verwaltung dadurch rühren ließen. Es kostet Gesetzgeber und öffentliche Bürokratie ja nichts, wenn sie ihre eigentlichen Verwaltungsaufgaben immer stärker auf die Betriebe ablastet. Im Gegenteil: Sie bekommt zusätzliche Leistungen, die sie selbst nicht durchführen muss. Kein Wunder, wenn die eigentlich zugunsten der Betriebe arbeitenden Industrie- und Handelskammern am stärksten gegen die Privatisierung der Statistiken protestiert haben: Weil sie sie dann selbst bezahlen müssten.
Eigentlich sieht jeder ein, dass unsere Überregulierung und Überbürokratisierung zum Verlust von Freiheit und Rentabilität in der Wirtschaft führen, also schädlich sind. Es hat auch immer wieder politische Versuche gegeben, der Überflutung mit Gesetzen und Bürokratie abzuhelfen. Das Problem dieser Versuche war immer, dass jeder Versuch, Einzelregelungen abzuschaffen, den massiven Protest interessierter Lobby-Gruppen erzeugt, bei dem die Politik dann einknickt.
Was die Politik nicht schafft, wird der große Wirtschaftscrash verrichten
Dass mit Ende des zweiten Weltkrieges alle Nazi-Gesetze abgeschafft galten und die Bürokratie auf Sparflamme lief, zeigt, dass nur grundsätzliche Einschnitte den Regulierungs- und Bürokratiemoloch wieder reduzieren können. Es bleibt deshalb beim Mittelstandsinstituts-Vorschlag: Die Lebensdauer aller Gesetze muss reduziert werden, die Gesetze müssen nicht mehr nur erlassen werden, sondern auch enden, damit das Parlament neu entscheidet, ob sie überhaupt noch notwendig sind.
Die meisten Gesetze werden ohnehin innerhalb von zehn Jahren geändert, novelliert. Was nicht mehr gebraucht wird, kann auch wegfallen, muss sogar wegfallen, um unser Gesetzesdickicht aus über 2000 Gesetzen wieder zu lichten und anwendbar zu machen und unsere private Freiheit und die Handlungsfreiheit unserer Unternehmen wieder zurückzugewinnen.
Und die Bürger würden es als Befreiung genießen, wenn alle überflüssigen biologischen, grünen und unser Leben belastenden Behörden abgeschafft würden. Wenn die Politik dies nicht schafft, wird es der kommende große Wirtschaftscrash schaffen, der dem Staat mehr als die Hälfte seiner Einnahmen entziehen wird. » Teil 1: Warum lassen wir uns durch Vorschriften und Bürokratie knechten? (pi-news.net)
Dem Mimen flicht die Nachwelt keine Kränze, sagt Friedrich Schiller, unser großer Freiheitsdichter. Den Politikern und Journalisten auch nicht. Sobald sie die Bühne verlassen, sind sie vergessen. Wer kennt heute noch Margret Boveri, die in der Weimarer Republik, dem Nationalsozialismus und danach eine bekannte Auslandskorrespondentin war, die für ihre Analysen und Berichte hohes Ansehen genoss? In den Jahren vor ihrem Tod war sie schon fast vergessen, als der Schriftsteller Uwe Johnson sich für ihr Leben zu interessieren begann.
Er wollte herausfinden, warum Boveri in Nazideutschland Karriere gemacht hatte, obwohl sie ins Exil hätte gehen können. Dabei scheint Johnson nicht bereit gewesen zu sein, sich der Komplexität dieses Themas zu öffnen. Er verharrte mehr oder weniger in Ablehnung von Boveris Entscheidung. Nach der Nazi-Diktatur setzte sich die amerikanische Sichtweise, es hätte keinen nennenswerten Widerstand gegeben und die Deutschen seien ein „Tätervolk“ durch, sehr zur Erleichterung der Täter und vor allem ihrer Nachkommen. Wenn alle gleichermaßen schuld sind, verschwindet die individuelle Verantwortung der Täter. Die Verbrechen der SS und der Gestapo werden aufgelöst in der Kollektivschuld-These.
Wer Boveri liest, muss ihr zustimmen, dass unter der totalitären Oberfläche die Gesellschaft viel differenzierter war, als die heutige Geschichtsbetrachtung zugeben will. Das hat dazu geführt, dass weniger darüber nachgedacht wurde, wie anfängliche Unterstützer des Nazisystems seine Gegner werden konnten (Geschwister Scholl, die Verschwörer des 20. Juli 1944), noch, dass nicht längst alle Nazis waren, die Deutschland nicht verlassen hatten. Dieser undifferenzierte Blick, so Boveri, machte der geistigen Atmosphäre im Nachkriegsdeutschland zu schaffen. Ich kann ihr da nur zustimmen.
Wer ihr Buch über die Monate im Berlin des Endkampfes bis Jahresende 1945 liest, wird immer wieder überrascht. Wie lebte es sich unter dem Bombenhagel und später den erbitterten Straßenschlachten? Nach Boveri hat die Flächenbombardierung eher zur Stabilisierung des Nazisystems beigetragen und den Krieg durch den erbitterten Widerstand gegen die Alliierten verlängert. Im Keller rückte man zusammen, erzählte sich die Neuigkeiten, tauschte Erfahrungen aus und gab sich Tipps. Boveri stopfte ihre Strümpfe, wofür sie im Leben draußen, wo immer mehr Lebensnotwendiges aufwendig organisiert werden musste, keine Zeit fand.
Immer öfter ging sie aber gar nicht in den Keller und blieb in ihrer Wohnung im vierten Stock. Das war zwar illegal, aber sie fühlte sich besser. Als die Straßenschlachten begannen, wurde die Lage für die Berliner noch unübersichtlicher. Zwar hatten die Bombardements aufgehört, dafür lagen sie nun unter Artilleriebeschuss. Wasser musste von zum Teil weit entfernten Pumpen geholt werden, die Heizung funktionierte nicht, gekocht wurde auf selbstgebauten Öfen. Boveri kam zugute, dass sie über beträchtliches handwerkliches Geschick verfügte und Fähigkeiten entwickelte, von denen sie vorher nicht gewusst hatte, dass sie diese besaß.
Sie beschreibt die große Hilfsbereitschaft untereinander, egal, ob man sich kannte oder nicht. Harte Zeiten bringen das Beste im Menschen hervor, ist ihr Resümee. Bevor sich das alles zu idyllisch anhört, beschreibt sie auch das Wüten der fanatisierten Werwölfe oder SS-Schergen, die bis zum bitteren Ende „Verräter“ jagten und hinrichteten. Erstaunlich, wie viele Informationen noch in die Stadt drangen. So erfuhr Boveri davon, dass Marschall Schukow in der Schlacht bei den Seelower Höhen Scheinwerfer einsetzen ließ, um die Gegner sichtbar zu machen. Tatsächlich machten sie aber die Sowjetsoldaten für die weit unterlegenen Deutschen sichtbar. Die 1. Weißrussische Front erlitt entsetzliche Verluste.
Auch in den Straßen von Berlin ging es blutig zu. Stadtteile oder Straßen wechselten mehrmals am Tag die Besetzer. Als die Kämpfe zu Ende waren, begannen die Plünderungen und die Vergewaltigungen. Boveri berichtet, aber sie ist eher auf der Seite der Sowjets. Überhaupt war es für mich das Erstaunlichste zu erfahren, wer alles in Berlin ausgeharrt hatte, um am Ende des Krieges den Sowjets seine Dienste anzubieten. Das waren keineswegs nur die Kommunisten, sondern zahlreiche bürgerliche Intellektuelle mit klangvollen Namen, die sich umgehend bemühten, das Leben, vor allem das kulturelle, neu zu organisieren.
Zeitungen wurden herausgegeben, Verlage gegründet, Konzerte veranstaltet. Boveri trifft sie alle bei abendlichen Zusammenkünften: Herrnstadt, Ullstein, von Trotha, von Einsiedel, Reventlow, Mommsen, Dahrendorf, von Eynern – „das könnte was werden, falls in Deutschland je noch etwas werden kann.“
Vorerst behält das Chaos die Oberhand, weil sich die Alliierten schon unmittelbar nach dem Ende des Krieges entzweien. In Charlottenburg, wo Boveri wohnt, halten die Amerikaner, von vielen sehnsüchtig erwartet, Einzug. Die Plünderungen und Requirierungen gehen ungebremst weiter. Der Unterschied ist nur, dass die sowjetischen Soldaten alles sofort zerstört haben, die Amerikaner erst, wenn sie die beschlagnahmten Möbel und Gegenstände nicht mehr brauchten.
Ende 1945 war nicht abzusehen, dass es nach der endgültigen Teilung der Stadt mit Westberlins Wiederaufbau erstaunlich schnell gehen würde. Es wurde zum Schaufenster für den Osten. Nach nur drei Jahren wurden die Westberliner während der Blockade sogar zu Freiheitshelden.
„Schaut auf diese Stadt!“ Aber das ist schon eine andere Geschichte. Boveris Buch gibt es nur noch antiquarisch in wenigen Exemplaren. Es hätte eine Wiederauflage verdient. (vera-lengsfeld.de)
(tutut) - Denk es, o Seele! dichtet Eduard Mörike als wäre Endzeit angebrochen. Ein Poet, dem einst Erwin Teufel als Fachmann zugeteilt wurde und deshalb einen Soloauftritt hatte, nur weil er im FAZ-Fragebogen Mörike als Lieblingsdichter nannte. Sogar eine MÖRIKE-GESELLSCHAFT geht auf ihn zurück.
Denk es, o Seele! Ein Tännlein grünet wo, Wer weiß, im Walde, Ein Rosenstrauch, wer sagt, In welchem Garten? Sie sind erlesen schon, Denk es, o Seele, Auf deinem Grab zu wurzeln Und zu wachsen.
Zwei schwarze Rößlein weiden Auf der Wiese, Sie kehren heim zur Stadt In muntern Sprüngen. Sie werden schrittweis gehn Mit deiner Leiche; Vielleicht, vielleicht noch eh An ihren Hufen Das Eisen los wird, Das ich blitzen sehe!
Schlaumeier Wikipedia erklärt: "In der Neuzeit ist die Seelenlehre der Kirchenväter in ihren Grundzügen sowohl auf katholischer als auch auf evangelischer Seite bis in die Moderne vorherrschend geblieben, wenngleich es in der evangelischen Theologie schon in der Reformationszeit zur Neuinterpretation einzelner Aspekte kam. Nachdem aristotelisch und averroistisch orientierte Philosophen Argumente gegen die herkömmliche Unsterblichkeitslehre vorgebracht hatten, reagierte die katholische Kirche auf dem Fünften Laterankonzil mit einer dogmatischen Definition, die am 19. Dezember 1513 von den Konzilsvätern beschlossen wurde. In der Bulle Apostolici regiminis schrieb das Konzil die individuelle Unsterblichkeit der menschlichen Seele als verbindliche Glaubenswahrheit fest. Der Konzilstext drückte die Überzeugung aus, es handle sich um eine nicht nur geoffenbarte, sondern auch auf natürlichem Wege mittels der Vernunft einsehbare Tatsache; gegenteilige Meinungen seien nicht nur theologisch, sondern auch philosophisch unhaltbar. Ein namhafter Vertreter der Gegenmeinung war der Philosoph Pietro Pomponazzi (1462–1525), der lehrte, die Unsterblichkeit der Seele sei eine bloße Glaubenswahrheit und philosophisch nicht bewiesen. Die lehramtliche Festlegung des Fünften Laterankonzils ist noch heute ein fester Bestandteil der katholischen Dogmatik. Auch hinsichtlich der Entstehung der Seele und ihrer Verbindung mit dem Körper steht die katholische Kirche in der antiken und mittelalterlichen Tradition. So stellte Papst Pius XII. 1950 in der
Enzyklika Humani generis fest: Daß nämlich die Seelen unmittelbar von Gott geschaffen werden, heißt uns der katholische Glaube festzuhalten. Damit wendet sich die Kirche gegen den Traduzianismus, der annimmt, die Seele des Kindes werde diesem bei der Zeugung aus den Seelen der Eltern mitgeteilt, indem ein Teil der elterlichen Seelensubstanz durch den körperlichen Samen auf das Kind übergehe. Die traditionelle Lehre wurde 2005 im Katechismus der Katholischen Kirche bekräftigt: Die Geistseele kommt nicht von den Eltern, sondern ist unmittelbar von Gott geschaffen; sie ist unsterblich. Sie geht nicht zugrunde, wenn sie sich im Tod vom Leibe trennt .. Auf evangelischer Seite wandte sich Martin Luther gegen die aristotelische Bestreitung der Unsterblichkeit der Seele. Er lehnte aber auch das Dogma des Fünften Laterankonzils nachdrücklich ab. Ihm missfiel die Vorstellung des Thomismus und der Konzilsväter, die Seele werde unabhängig vom Leib erschaffen und diesem dann eingegossen. Eine solche Anthropologie kann nach Luthers Meinung die erbsündliche Verdorbenheit des ganzen Menschen nicht erklären. Daher nahm er an, die Seele werde
nicht von außen her in den Leib hineingestoßen, sondern Gott wirke sie von innen heraus durch seinen belebenden Atemhauch und sein allmächtiges Wort. Anderer Meinung war der Reformator Johannes Calvin, der eine stark platonisch geprägte Seelenlehre vertrat und den Körper als Gefängnis der Seele bezeichnete. Er betrachtete die Seele als immaterielle und unsterbliche Substanz und deutete den Tod als Befreiung der Seele vom Körper und damit auch als Erlösung von den Sünden. In der Moderne haben manche evangelische Theologen einen radikalen Bruch mit der herkömmlichen Seelenlehre vollzogen, indem sie die Existenz der Seele als eigenständige Substanz und damit auch ihre Trennbarkeit vom Leib und ihre Unsterblichkeit bestritten. Ihrer Auffassung nach stirbt die Seele zusammen mit dem Körper, da sie mit ihm eine unauflösliche Einheit bildet. Die künftige Auferstehung ist somit nicht eine Wiederverbindung der ununterbrochen fortexistierenden Seele mit dem auferstandenen Körper, sondern Auferstehung des ganzen Menschen. Diese Lehre ist als „Ganztodtheorie“ bekannt. Zu ihren Vertretern zählen Paul Althaus, Karl Barth, Emil Brunner, Eberhard Jüngel, Jürgen Moltmann und Oscar Cullmann. Die dem Ganztod-Konzept zugrundeliegende Denkweise hat auch auf katholischer Seite Zustimmung gefunden, insofern sie eine reale Trennung von Leib und Seele verneint. Beispielsweise schrieb Johann Baptist Metz 1964 im katholischen Lexikon für Theologie und Kirche über den Menschen: „Die Wirklichkeit seines Leibes ist nichts anderes als seine wirkliche Seele, […] so wie etwa […] ein Nadelstich, mit dem man ein Loch in ein Stück Papier sticht, in seiner Wirklichkeit nur gegeben ist als durchstochenes Papier […] ‚Seele‘ ist darum immer eine Aussage über den ganzen Menschen.“ Katholische Theologen, die den Gedanken der Ganzheitlichkeit des Menschen betonen, meinen, der Mensch als Leib-Seele-Einheit sterbe als ganzer. Sie unterscheiden sich aber von den evangelischen Ganztod-Befürwortern durch ihre Ansicht, der Tod sei nicht als gänzliche Auslöschung zu verstehen. Kritiker der Ganztodtheorie bringen vor, der Ganztod lasse keine Kontinuität zwischen dem geschichtlichen und dem auferstandenen Menschen zu. Bei einer Auferstehung aus dem Nichts wäre der Auferstandene ein neues Subjekt. Daher werde eine unsterbliche Seele als Träger der Kontinuität des menschlichen Ich benötigt".
Betriebsrat: "Schlag ins Gesicht" Sinkende Nachfrage nach Brillengläsern: Stellenabbau bei Zeiss in Aalen
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Menschliches Versagen, nicht Klimakatastrophe Parallelen zum Ahrtal: Das Unwetter über Valencia Von Holger Douglas ...Und natürlich wieder die gebetsmühlenhaften Sprüche, dies sei die Klimakatastrophe. Die Schlagzeilen waren erwartbar: „Die schlimmste Wetterkatastrophe aller Zeiten“. Als ob es nie zuvor verheerende Unwetter gegeben habe. Überschwemmungen gab es zu allen Zeiten. So wurden von 1321 bis 1897 in Valencia viele Überschwemmungen registriert...
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Klimawandel-Studie Eine halbe Million Tote durch Extremwetter Den zehn weltweit tödlichsten Wetterereignissen seit 2004 sind mehr als 570.000 Menschen zum Opfer gefallen. Eine neue Studie zeigt: Ohne den Klimawandel hätte es weniger Opfer gegeben. .
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Seelsorge im Instagram-Chat Social-Media-Pfarrer: Kirche muss da sein, wo die Menschen sind Seit gut drei Jahren ist Nicolai Opifanti aus Dettingen unter Teck ganz offiziell auch Online-Pfarrer. Wie gut wird das angenommen? Und wie viel muss man als Pfarrer über sich selbst preisgeben, um erfolgreich zu sein?..
(swr.de. ER offline?)
========== NACHLESE Sozialleistungen Soviel deutsches Kindergeld fließt ins Ausland ab Die Familienkasse der Arbeitsagentur hat im vergangenen Jahr 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen. Im ersten Halbjahr 2024 waren es bereits 258,5 Millionen Euro, wie die Arbeitsagentur auf Anfrage der Bild-Zeitung mitteilte. Im Vergleich zu 2010 ist damit ein deutlicher Anstieg belegt. Damals wurden 35,8 Millionen Euro außerhalb Deutschlands überwiesen.Wie viele Kinder mit deutschem Paß genau im Ausland leben, weiß die Arbeitsagentur demnach selbst nicht. Jedoch liege die Zahl der deutschen Kindergeld-Berechtigten außerhalb der Bundesrepublik bei 37.664. Das meiste Geld floß im ersten Halbjahr 2024 nach Polen, insgesamt rund 111 Millionen Euro. 27 Millionen Euro wurden nach Rumänien überwiesen, elf Millionen Euro nach Kroatien und knapp 490.000 Euro in die Ukraine..
(Junge Freiheit. Kinder-Ausland-Verschickung?) ===========
Analyse von Ulrich Reitz Nun macht auch Polen für Migranten dicht - das ist hochbrisant für Scholz
(focus.de. Aber das meiste Kindergeld aus Deutschland lassen sie durch?)
Razzia in Duisburg Massiver Betrug bei Kindergeld: Millionenbeträge gehen ins Ausland Von Redaktion Bei einer Razzia in Duisburg stand auch die Suche nach Sozialbetrügern im Fokus. Denn das deutsche Sozialsystem lädt in Kombination mit EU-weiten Regelungen zu betrügerischen Machenschaften geradezu ein. Das gilt auch fürs Kindergeld...
(Tichys Einblick. Wie schon Napoleon meinte: "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde".)
Lauter Luftnummern aus dem Habeck-Ministerium Von PETER WÜRDIG …also aus dem Ministerium für De-Industrialisierung und Klimaschutz (heißt offiziell noch Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die Umbenennung ist geplant). Das Prinzip ist immer das gleiche: die Probleme für die Wirtschaft, die die Politik geschaffen hat, werden mit Geld zugedeckt. Geld, das der Staat nicht hat, das er aber früher oder später den Bürgern (und Bürgerinnen!) abnehmen muss. Man darf wirklich anerkennen, dass das Ministerium und sein Minister, also Robert Habeck, sehr erfinderisch darin sind, mit immer neuen Ideen und Projekten uns bei Laune zu halten und uns glauben zu lassen, dass diese so tüchtige Regierung die Probleme meistern wird. Sie sind so fleißig, dass gleich zu zwei Wirtschaftsgipfeln einberufen wird, einer vom Kanzler Scholz für die SPD und ein weiterer vom Finanzminister Lindner für die FDP. Auf einen gemeinsamen Wirtschaftsgipfel, der auch nichts gebracht hätte, hat man sich nicht einigen können. Nun, der sich anbahnende Wahlkampf ist eben wichtiger als ein gemeinsames Auftreten der Ampel. Und der grüne Minister ist auch richtig tüchtig, neue Begriffe für neue Schulden zu erfinden: nach den „Sondervermögen“ kommt jetzt der „Deutschlandfonds“. Es gibt ja auch jede Menge Projekte, die angestoßen worden sind, bei denen außer Spesen nichts gewesen ist. Der Focus schreibt: „Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vor knapp einem Jahr eine Liste mit mehr als zwei Dutzend konkreten Investitionsprojekten vorgelegt, die der Bund teilweise mit Milliarden-Subventionen fördern wollte. Doch ein erheblicher Teil dieser Projekte ist inzwischen in den Schubladen verschwunden.“ Das sind also die Luftnummern. Der prominenteste Fall ist der Chipfabrikant Intel: es wurden Subventionen von knapp zehn Milliarden Euro zugesagt, aber die Pläne zum Bau einer Chipfabrik in Magdeburg hat Intel erst mal auf Eis gelegt. Für die Vorbereitung des Projekts sind schon viele Millionen geflossen, die vorerst verloren sind. Ein ähnlicher Fall in Heide in Schleswig-Holstein: Dort will der schwedische Konzern Northvolt Batterien herstellen, geplant ist ein großes Werk mit mindestens 1500 Arbeitsplätzen. Die Förderzusagen liegen vor, doch die Schweden zögern und haben jetzt finanzielle Probleme. Eine Sprecherin des Ministeriums versicherte, dass man weiter an das Projekt glaube. Focus zitiert hierzu jedoch einen Experten, Stefan Bratzel, und der führt aus: „Es besteht ein sehr berechtigter Grund zur Sorge, dass das Northvolt-Batteriewerk in Heide nicht kommen wird.“ Von dieser Art werden noch eine Reihe weiterer Luftnummern im Artikel von Focus angeführt. Einen Hinweis ähnlicher Art gibt es auch bei der „Preußischen Allgemeinen“. Wörtlich heißt es da in der Bildunterschrift: „Brennt für grünen Stahl, auch wenn dieser nicht markttauglich sein wird: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck“. Der Stahlkonzern Thyssenkrupp hat zwar eine Prüfung des Milliardenprojekts zur Herstellung von sogenanntem grünen Stahl angekündigt. Obwohl üppige Staatshilfe angekündigt ist, steht das Projekt auf der Kippe, damit die bisher mit Koks befeuerten Hochöfen auf grünen Wasserstoff umgestellt werden können. Aus staatlichen Mitteln sind zwei Milliarden Euro für das Projekt zugesagt worden, davon sind bereits gut 500 Millionen Euro an Fördergeld geflossen. Thyssenkrupp hatte angekündigt, aus eigenen Mitteln eine Milliarde Euro für das Projekt selbst aufzubringen. Entscheidend sind aber nicht die Kosten für die Umstellung. Die fallen einmalig an und sind dann irgendwann erwirtschaftet. Entscheidend ist, ob das neue Produkt, also der „grüne Stahl“, sichere Aussichten auf dem Markt haben wird. Dazu kommen aber immer mehr Zweifel auf, denn allein der Strompreis ist in Deutschland viel zu hoch und für den benötigten grünen Wasserstoff muss man mit hohen Kosten rechnen. Ob der in den notwendigen Mengen überhaupt zur Verfügung stehen wird, ist ebenfalls fraglich. Daher ist dann doch zu erwarten, dass die Idee vom grünen Stahl sich zur Luftnummer entwickeln wird. (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Allein schon dieser Orwell’sche Titel des Gesetzes ist eine Dreistigkeit sondergleichen: „Selbstbestimmungsgesetz“ Die Initiatoren gingen wohl davon aus, dass niemand gegen Selbstbestimmung auf die Strasse gehen würde. Wer Etikettenschwindel sucht, wird hier fündig. Es geht daher nicht um Selbstbestimmung, sondern um staatliche Fremdbestimmung.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) ************
Friedrich Merz Europa, verträumt im Gedenken an frühere Zeiten. Führungslos, ideenlos Wenn der nächste US-Präsident Donald Trump heißt, gibt es für die Europäer keinen Windschatten mehr, in dem sie sich verstecken könnten. Doch statt sich darauf vorzubereiten, schwelgen sie in transatlantischer Nostalgie, schreibt CDU-Chef Friedrich Merz in einem Gastbeitrag..
(welt.de. Selbsterkenntnis. 3. Wahl.)
Lüge wird Gesetz Selbstbestimmungsgesetz: Ein Gesetz gegen die Wirklichkeit tritt in Kraft Von Anna Diouf Mit dem Selbstbestimmungsgesetz werden unter dem Deckmantel, Transsexuellen helfen zu wollen, Selbstbetrug und Lüge gesetzlich verankert. Ein fataler Irrweg..
(Tichys Einblick. Die spinnen, die Deutschen. Alles Bio, oder Quatsch?)
Schlimmer geht immer Mit der Autobauer-Krise zur Ampelpleite und zu Neuwahlen Von Don Alphonso Warum im nächsten September bruchampeln, wenn man ab Frühling 2025 vier Jahre weiterschwampeln kann? Besonders Grüne und auch die FDP haben jeden Grund, der alten Regierung die Iden des März zu bereiten...
(welt.de. Stell Dir vor, Deutschland geht unter, aber Zeitung fern von Internet und mitten in Feiertagen und Wochenende hält das ihren Kunden vor.)
Auf Anti-Israel-Demos Barbakh-Clan terrorisiert Berlin - besonders 16-Jähriger hält Justiz in Atem Rund 300 Familienmitglieder des Barbakh-Clans sollen inzwischen in Berlin leben. Besonders auffällig sind die Brüder der arabischen Großfamilie, die auf gewalttätigen Palästinenser-Demonstrationen auftreten, die Terroristen der Hamas feiern und regelmäßig Polizeibeamte angreifen. Die Barbakh-Brüder namens Mohammed, Hashim und Fares posieren regelmäßig auf Instagram stolz mit Gesten und Symbolen von Islamisten und Terroristen, wie dem IS-Finger oder dem Hamas-Dreieck. In den Bildunterschriften bezeichnen sie sich als „Al-Qassam-Jugend“, in Anlehnung an die Qassam-Brigaden, den militärischen Arm der Hamas.Besonders umfangreich ist die Strafakte des erst 16-jährigen Mohammed Barbakh. Der Palästinenser wurde bereits über 50 Mal bei Anti-Israel-Demonstrationen festgenommen. Gegen den 16-Jährigen laufen zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren, wie die „Bild“ berichtet:..
(focus.de. Deutscher Beschissmus.) Bericht enthüllt Neue Details zu Baerbocks Anti-Israel-Essen, Gästeliste geschwärzt - der Grund ist brisant
...Der Grund für die geschwärzte Gästeliste laut der Dokumente, die „Bild“ vorliegen: Eine Veröffentlichung der Namen „kann nachteilige Auswirkungen auf das Erreichen der außenpolitischen Ziele der Bundesregierung“ haben. Und weiter: Sogar ein „Reputationsverlust der Bundesrepublik Deutschland im Ausland“ sei möglich...
(focus.de. Wie viel Reputation hat dieses Ampel-Deutschland noch im Ausland?)
Thomas Rietzschel Das fliegende Kabinett Die aufschneiderische Reiselust unserer politischen Rädelsführer hat Methode. Wenn sie daheim nicht mehr ein noch aus wissen, jetten sie in die weite Welt, um ein Verantwortungsbewusstsein vorzutäuschen, das sie daheim peinlich vermissen lassen...
(achgut.com. Runter kommen sie immer.)
Schutz der Bevölkerung Das wünschen sich Weihnachtsmarkt-Betreiber an Sicherheitsvorkehrungen
Nach mehreren Anschlägen plädiert der Präsident des Schaustellerbunds für umfassende Sicherheitsvorkehrungen auf Weihnachtsmärkten. Was wünscht er sich an Schutzmaßnahmen?..
(Junge Freiheit. Halloween statt Weihnachten?)
Trump oder Harris Trumps Wahlsieg wäre ein heilsamer Schock für Deutschland Deutsche Medien hyperventilieren wegen des US-Wahlkampfes. Keine Dämonisierung Trumps ist zu absurd. Sollte er jedoch beim Urnengang triumphieren, könnte das für Deutschland auch eine Chance sein. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. ..
(Junge Freiheit. Welchen Schock braucht Deutschland noch?)
USA kurz vor den Wahlen Wo Konservative rot sehen Von Peter Hahne Sollte es eine zweite Amtszeit Trump geben, bleibt kein Stein mehr auf dem anderen. Dunkel wird es für die woke Schickeria, sollte ihre geliebte Kamala verlieren. Das wissen sie alle. Deshalb: Die Medien trommeln, die Milliardäre spenden, Hass und Hetze bestimmen die Tonart. Auf beiden Seiten. Ein Stimmungsbericht..
(Tichys Einblick. Aus den europäischen Reservaten tönt der Trommelschlag.)
Apokalypse des Internets Warum Künstliche Intelligenz soziale Medien erledigen könnte Künstliche Intelligenz verdrängt den Menschen aus den sozialen Medien. Wo früher noch Personen ihre Erlebnisse und Gedanken teilten, bespaßen sich seelenlose Bots gegenseitig. Das wird Folgen haben..
(Junge Freiheit. Die Stunde der Avatare.)
Warum lassen wir uns durch Vorschriften und Bürokratie knechten?
Von PROF. EBERHARD HAMER (Teil 1 von 2)
Nach dem zweiten Weltkrieg, in dem Deutschland durch bewundernswerte Planwirtschaft die private Versorgung der Menschen und den militärischen Bedarf immer noch befriedigen konnte, stand in den Wahlen 1947 die alles entscheidende Frage zur Debatte, ob Deutschlands Zukunft durch weitere zentrale Planwirtschaft oder durch die von Ludwig Erhard geforderte dezentrale Marktwirtschaft besser gesichert werden könne. Der Autor erinnert sich noch an den Wahlkampf mit Ludwig Erhard, den hitzigen, ehrlichen und besorgten Debatten zwischen den sozialistischen und bürgerlichen Parteien um den richtigen Weg weiterer Planwirtschaft oder der neuen Marktwirtschaft, die theoretisch richtiger schien, mit der wir aber keinerlei Erfahrung hatten.
Die marktwirtschaftliche Mehrheit hat gesiegt. Mit der Marktwirtschaft wurden Selbstverantwortung und Handlungsfreiheiten geschaffen, die zu einem nie dagewesenen Wirtschaftsaufschwung führten (Wirtschaftswunder). Dazu gab es damals aber auch besondere Bedingungen:
+ Die Staatsbürokratie war nach dem Kriege drastisch reduziert, alle Nazi-Gesetze abgeschafft und dadurch die größte private Handlungsfreiheit geschaffen, die wir je gehabt haben.
+ Die Macht der Konzerne war durch die Sieger gebrochen. Die Konzerne wurden aufgeteilt, um Wettbewerb zwischen ihnen zu schaffen.
+ Das Grundgesetz der Marktwirtschaft – die Chancengleichheit – wurde durch ein neues Kartellgesetz (GWB) sicherzustellen versucht.
+ Aus dem kommunistisch beherrschten Osten retteten sich mehr als eine Million Unternehmer in den Westen.
+ Weil die einheimischen und geflüchteten Unternehmer zwar Ideen, Tatkraft, aber kein Geld hatten, hat Ludwig Erhard die Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns durchgesetzt. Damit konnten sich vor allem die mittelständischen Personalunternehmen aus eigener Kraft finanzieren, wachsen, Arbeitsplätze schaffen und es entstand das Wirtschaftswunder.
Die Idee der Marktwirtschaft hatte im Praxistest gesiegt und ist – da sie als „soziale“ Marktwirtschaft ausgestattet wurde – allen Menschen zugutegekommen und hat in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts einer sparsamen, fleißigen und ordentlichen Generation den größten Wohlstand gebracht, den je eine Generation in Deutschland hatte oder wieder haben wird.
Wirtschaftspolitische Fehler nach der Wiedervereinigung
Im Osten verlangten die Sowjets weitere Zentralverwaltungswirtschaft. Aber selbst diese schaffte nach den Notzeiten des Krieges in der Folge trotz der „sozialistischen Mangelwirtschaft“ für die Bevölkerung steigenden Lebensstandard. Die Ostdeutschen versuchten mit dem, was ihnen zugeteilt wurde, zurechtzukommen, waren bescheiden und überwiegend zufrieden – bis die steigende Verschuldung, der Verschleiß des Produktionskapitals sowie die Erstarrung einer immer immobileren Bürokratie 1989 zum Zusammenbruch der Planwirtschaft führte.
Hätten wir den ostdeutschen Bundesländern nach der Wiedervereinigung die gleichen Wachstumsbedingungen gegeben, wie die westlichen unter Ludwig Erhard gehabt haben,
+ wären nicht einseitig nur die internationalen Konzerne mit Milliardensummen gefördert und angesiedelt wurden, sondern vor allem die mittelständischen Personalunternehmen. Und diese nicht durch Subventionen, sondern durch Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns, also durch die Möglichkeit der Selbstfinanzierung.
Dann hätten wir heute blühende mittelständische Wirtschaft überall in der ehemaligen DDR statt nur Cluster von meist dem Ausland gehörenden Konzernen.
+ Hätten die Unternehmen in den neuen Bundesländern die Gesetzes- und Bürokratiefreiheit wie Westdeutschland nach dem Krieg – alle Nazi-Gesetze abgeschafft – gehabt, hätten die Unternehmer viel mehr Handlungsfreiheit und damit Entfaltungsmöglichkeiten gehabt. So sind drei von vier Existenzgründern oder Wiedereinrichter im Osten an den West-Gesetzen oder der Bürokratie gescheitert.
+ Vor allem aber haben sich die westdeutschen Sozialfunktionäre mit den sozialistischen Kadern der Alt-DDR zu neuer Sozialherrschaft verbunden und die Mentalität in den neuen Bundesländern wieder auf Staatsverantwortung, Sozialversorgung und Untertänigkeit unter die Sozialfunktionäre korrumpiert – im Gegensatz zu der westlichen Aufbau-, Selbstverantwortungs- und Eigeninitiativmentalität beim Aufbau der Marktwirtschaft im Westen.
Ist Privatwirtschaft rentabler als Staatswirtschaft?
Unabhängig von den grundsätzlichen Unterschieden der beiden Ordnungssysteme Verwaltungswirtschaft und Staatswirtschaft hat die Privatisierungsforschung des Mittelstandsinstituts Hannover vor allem die Ergebnisse beider Ordnungssysteme miteinander verglichen. Das wurde möglich durch die vom Autor entwickelte „Privatisierungsformel“, die die Vollkosten jeder staatlichen Leistung mit dem Marktpreis privater Wettbewerber vergleicht und daraus die Nutzendifferenz ermittelt.
Wenn zum Beispiel eine Schule staatlich oder privat betrieben wird, lassen sich die Kosten pro Schüler vergleichen. Oder wenn eine Klinik staatlich oder privat betrieben wird, lassen sich sogar unterschiedliche Leistungswerte und der Gesamtnutzen der einen oder anderen Betriebsform durch die Privatisierungsformel vergleichen. Oder wenn die Müllentsorgung kommunal oder privat betrieben wird, lässt sich beides ebenfalls vergleichen und die Kostendifferenz ermitteln.
Im Mittelstandsinstitut wurden hunderte solcher Privatisierungsberechnungen durchgeführt und ihr Ergebnis veröffentlicht:
1. Aus den empirischen Untersuchungen ergab sich, dass die Kostendifferenz zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Handwerksleistungen (Grünflächenpflege, Reparaturen u.a.) zwischen 30 und 60 Prozent betrug, dieser Prozentsatz also gespart werden könnte, wenn staatliche Leistungen durch private Firmen ersetzt würden.
2. Im Schnitt über alles kann die Privatwirtschaft gleiche Leistungen wie der Staat um ein Drittel billiger anbieten, Privatisierungen also ein Drittel der Kosten bei gleicher Leistung ersparen.
3. Dies liegt vor allem daran, dass öffentliche Institutionen mit öffentlichem Dienstrecht verkrustet, überbesetzt und weniger arbeitsproduktiv sind, was auch die Gewerkschaft zugab („Die Privatisierung kostet uns ein Drittel unserer Mitglieder!“). Die private Konkurrenz steht dagegen im Wettbewerb unter Kosten- und in höherem Leistungszwang als der öffentliche Dienst.
4.Da der Bund vorwiegend hoheitliche Tätigkeiten hat, die nicht privatisierbar sind, liegt dessen Privatisierungsreserve nur zwischen zehn und 20 Prozent des Bundeshaushalts, was aber bereits ein Volumen von 40 bis 50 Mrd. Euro ausmacht.
5. Auf Länderebene ist die Hälfte der Dienstleistungsfunktionen privatisierungsfähig (inkl. Bildung, Gesundheitsversorgung). Diese hätten deshalb eine Privatisierungsreserve von 40 bis 60 Prozent ihrer Kosten, d.h. sie könnten die meisten ihrer Finanzprobleme durch Privatisierungsmaßnahmen statt Schuldenerhöhung lösen.
6. Die größte Privatisierungsreserve liegt aber bei den Gemeinden, die die geringsten Hoheitstätigkeiten ausüben (ca. 20 Prozent). Sie können bis 80 Prozent ihrer Funktionen privatisieren, sich damit entlasten und für das Wachstum ihrer regionalen Wirtschaftsunternehmen bereithalten.
Privatisierungen werden von sozialistischen Parteien bekämpft
Privatisierungen werden allerdings sowohl von den ihre Komfortzone verteidigenden öffentlichen Dienern selbst als auch von ihren Gewerkschaften und von den sozialistischen Parteien einschließlich der CDU bekämpft, weil diese in den öffentlichen Institutionen ihre ausgedienten Politikfunktionäre entsorgen wollen.
Das Mittelstandsinstitut Hannover hat deshalb seit 50 Jahren vorgeschlagen, statt der „Soll-Bestimmung“ eine gesetzliche Pflicht zur Privatisierung zu normieren, wenn nicht die öffentliche Stelle anhand der Privatisierungsformel nachweist, dass sie die gleiche Leistung billiger liefern kann als die private Wirtschaft (was nur selten ist).
Wir könnten also den öffentlichen Sektor allein durch Privatisierung um ca. 30 Prozent reduzieren und damit mehr einsparen als die jährliche Neuverschuldung, wenn nur der politische Wille dazu vorhanden wäre.
Dass durch Privatisierung öffentlicher Leistungsbereiche wieder mehr private Unternehmen bestehen oder gestärkt würden, die Steuern bringen (statt dass die öffentlichen Institutionen Steuern verzehren), macht dies sogar noch rentabler.
Der Trend zur Überregulierung
Jede Regierung steht unter dem Druck von Lobbyisten, neue, günstigere Regelungen für sie zu schaffen. Und auch die Basis der politischen Parteien verlangt die gesetzliche Regulierung der in den Wahlprogrammen geforderten Änderungen, Neuerungen, Sozial- oder Leistungsverbesserungen u.a.. Jede neue Regierung muss also um ihrer Anhänger und Wähler willen neue Gesetze bringen. Und in ihren Rechenschaftsberichten weisen die Parteien darauf hin, dass sie mehr Gesetze geschaffen hätten als ihre Vorgänger und deshalb besser seien (so Habeck).
Das Problem nur: Einmal geschaffene Gesetze bleiben auf Dauer bestehen. Dadurch werden es immer mehr, baut sich der Gesetzesberg immer höher auf und wird das Netz der gesetzlichen Regelungen immer dichter, so dass die Freiheit der Menschen und die Handlungsfreiheit der Unternehmer dadurch immer geringer wird. Die Bauwirtschaft wurde 2010 mit 5000 Vorschriften, jetzt mit 20.000 stranguliert. Und die EU hat in den letzten zehn Jahren 13.000 Regulierungen beigetragen. Da die meisten Gesetze gegen den Widerstand der Lobbyisten und Nutznießer kaum aufgehoben werden können, braucht es schon eine Grundsatzentscheidung.
Der Autor hat seit 50 Jahren immer wieder eine Lebenszeitbeschränkung der Gesetze vorgeschlagen. Gesetze sollten nur zehn Jahre, Verordnungen nur fünf Jahre gelten. Damit würde vor Ablauf neu entschieden werden müssen, ob sie noch sinnvoll sind oder nicht. Wenn nicht oder negativ entschieden wird, verliert das Gesetz automatisch seine Gültigkeit. Nur so lässt sich das Wachstum unserer Regulierungen beenden, der Grad der Regulierung wieder zurückführen und den Menschen wieder Lebens- und Handlungsfreiheit verschaffen.
Zu solchem Mut hat bisher nur eine von allen Altparteien abgelehnte Alternative aufgerufen. » Morgen: Teil 2 (pi-news.net)
32. BImSchV – Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung legt zudem zeitliche Beschränkungen für den Betrieb zahlreicher Maschinen- und Gerätearten in lärmempfindlichen Gebieten fest. So ist es in allgemeinen und reinen Wohngebieten verboten, Rasenmäher an Sonn- und Feiertagen ganztägig und an Werktagen in der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr zu nutzen.
In diesen Gebieten gilt darüber hinaus für bestimmte lärmrelevante Geräte, wie zum Beispiel für Laubbläser und Laubsammler, grundsätzlich auch ein Betriebsverbot in der Zeit von 7 Uhr bis 9 Uhr, 13 Uhr bis 15 Uhr und 17 Uhr bis 20 Uhr.
Die zuständige Behörde kann im Einzelfall weitere Einschränkungen festlegen, aber auch Ausnahmen von den zeitlichen Betriebseinschränkungen zulassen. Daneben gibt es weiterhin Regelungen von Ländern und Gemeinden, unter Anderem zur Wahrung der Mittagsruhe.
Dunkelheit, Isolation und Hunger – mitten in Deutschland
Von MEINRAD MÜLLER
Horrormeldung: Der Merkur berichtet, dass die Rente bald nicht mehr gezahlt werden könnte. Der Regierung geht schlicht das Geld aus. Das ist unvorstellbar und wäre eine Katastrophe für Millionen von Rentnern, die Monat für Monat auf dieses Geld angewiesen sind. Schon jetzt reicht die Grundsicherung oft nur knapp zum Überleben. Was passiert, wenn plötzlich kein Geld mehr auf dem Konto ist? Das Geld wird offenbar dringender für „Gäste“ aus Übersee gebraucht.
Ohne die Grundsicherung könnten viele Rentner ihre alltäglichen Ausgaben nicht mehr decken. Kein Geld bedeutet: keine Lebensmittel, kein Licht, keine Heizung und auch kein Geld für die Fahrkarte im Nahverkehr. Für viele, die auf das ÖPNV-Monatsticket angewiesen sind, um zum Arzt, zur Apotheke oder zum Einkauf zu kommen, wäre das eine schreckliche Einschränkung. Auch das Telefon und Handy – oft die einzige Verbindung zur Außenwelt und Familie – könnten abgeschaltet werden, wenn die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können.
Arme Leute sterben früher
Und was passiert in der Apotheke? Viele Rentner könnten sich die Zuzahlungen für wichtige Medikamente nicht mehr leisten. Gesundheit wird zum unbezahlbaren Luxus, wenn die Grundsicherung ausbleibt. Für Menschen, die ohnehin schon am Limit leben, bedeutet das Dunkelheit, Isolation und Hunger – mitten in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt.
Die Bundesregierung und die Ampel-Koalition stehen unter Druck. Doch wie lange wird das Geld wirklich reichen? Muss es so weit kommen, dass alte Menschen in Deutschland frieren, hungern und vereinsamen? (pi-news.net)
(tutut) - Was die einen schrecklich finden, Halloween aus Irland, ist für andere heilig. Reformationstag, Allerheiligen, Allerseelen. Deutschland vor allem trägt Trauer im November. Das "Wörterbuch des Aberglaubens" widmet sich Allerheiligen als Konzentrat aus "Gedenktagen für alle Märtyrer, die sei dem Ende des christlichen Altertums gefeiert wurden sowie aus einem römischen Jahresgedenken der Kirchweihe des Pantheon. Das Fest wurde von Gregor IV. 835 für die ganze Kirche verbindlich gemacht u. von Ludwig dem Frommen im selben Jahr übernommen. Am Ende des Sommers u. an der Wende des Kirchenjahres werden wie sonst zwischen den Jahren Orakel
gedeutet". Besonderes Ansehen genoss in der Antikel die Orakelstätte Delphi. "Dodona galt im griechisch-römischen Bereich als die älteste. Die O. der klassischen Antike lassen sich in vier Gruppen einteilen: 1. Ein inspiriertes Medium gab Auskunft, so die Pythia in Delphi. 2. Ein mantisches Medium loste etwa mit hellen u. dunklen (=nein) Bohnen. 3. Der Fragende selbst wird inspiriert; so beim Traum-O. in Oropos.4. Der Fragende lost o. würfelt selbst; so beim O. des Herakles in Bura. Dort wurden die möglichen Kombinationen von vier Würfen nach vorgegebenen Aufzeichnungen interpretiert. Die antiken O. besaßen v.a. legitimatorische Funktion, sanktionierten etw kultische u. politische Neuerungen. Von Privatpersonen wurden sie bei Antritt von Reisen, bei Heiraten, Rechtsstreitigkeiten u. nach der Zukunft befragt. Bereits im 6. Jh. v. Chr. waren schriftliche O.sammlungen im Umlauf". Nun aber wird erst einmal gefiert. Ex-Anzeigenblattler aus der Chefredaktion erklärt lächelnd an der Leidplanke warum: "Feiertage geben Kraft - Ganz ehrlich: Wer weiß, was Papst Gregor III. im Jahr 835 angeordnet hatte? Wahrscheinlich die wenigsten. Doch Papst Gregor ist der Grund, warum die meisten am Freitag ausschlafen können. Papst Gregor hatte damals in Rom verfügt, dass Allerheiligen gefeiert wird". Schließlich waltet "christliche Kultur und Politik", wenn auch ewiges Leben winken könnte wie er auf Extra-3 ausdenkt ("'In Deutschland sterben unnötigerweise zu viele Menschen' - Es sind bedenkliche Zahlen: Rund 14.000 Herzinfarkte werden jährlich in Krankenhäusern behandelt, die kein Herzkatheterlabor vorhalten. Rund 15 Prozent aller Brustkrebspatientinnen landen in 'falschen Kliniken'. Die Folge: Eine höhere Sterblichkeit in Deutschland") mit Anklage: " Jan-Marc Hodek, Professor für Gesundheitsökonomie an der RWU-Hochschule Ravensburg-Weingarten, beklagt eine zu hohe Sterblichkeit in Deutschland". Ob frau den Grund nennt: "Diese
Medikamente sind in Apotheken derzeit nicht zu bekommen - Rund 500 Präparate sind von Lieferengpässen betroffen. Um die Versorgung sicherzustellen, müssen die Apotheker mehr Aufwand betreiben als sonst". Das Land hat ein Problem. Millionen Fachleute gerufen, und dann das: "Die baden-württembergische Landesregierung investiert erneut in die Sprachförderung von Menschen mit Migrationshintergrund. Mehr als 1,6 Millionen Euro würden in Projekte fließen, um Menschen zu erreichen, die nicht die klassischen Deutschkurse besuchten, teilte das Sozialministerium am Mittwoch in Stuttgart mit". Dazu: "Bewerbertraining für Frauen mit Migrationshintergrund in TUT. Agentur gibt frau das Wort: "Mit weniger Leerstand gegen Wohnungsnot?" und "Notärztin Federle bemängelt Corona-Aufarbeitung - Die Corona-Aufarbeitung der Bundesregierung ist vorerst gescheitert. Nun meldet sich eine prominente Ärztin aus Baden-Württemberg dazu zu Wort". Wo sind denn die schneidigen Bürgermeister, Landräte und Lokalredaktionen, die sich selbst dorthin stellen, wo sie im Regierungsauftrag jahrelang Vernunft anprangerten? Weiter so: "Der Handel feiert ordentlich mit beim Gruselfest - Halloween, der 31. Oktober, das ist ein Gruselspaß, für den die Deutschen in diesem Jahr fast 70 Prozent mehr ausgeben als noch vor fünf Jahren. Ist das nur Geschäftemacherei?" Es darf gefeiert werden: "So verwandelt eine Familie ihr Haus an Halloween in ein Gruselkabinett - Gruselige Puppen, Totenköpfe und Lichterketten. Das Haus von Familie Geiger in Möhringen erkennt man an Halloween schon von weitem". Spaß muss sein: "Deutsche Wirtschaft wächst überraschend". "Konjunkturflaute prägt den Arbeitsmarkt". Süßsauer.
Schlimmer geht immer Mit der Autobauer-Krise zur Ampelpleite und zu Neuwahlen Von Don Alphonso Warum im nächsten September bruchampeln, wenn man ab Frühling 2025 vier Jahre weiterschwampeln kann? Besonders Grüne und auch die FDP haben jeden Grund, der alten Regierung die Iden des März zu bereiten..
(welt.de. Wie ging Haindlings Nationalhymne? "Von hundert Meter ko ma scho erkenna, da kimmt a Depp daher Von weitem scho kon a jeder sehng, schau hi, des is a Depp Von hundert Meter ko ma schon erkenna, schau hi, da kimmt a Depp daher Von weitem, schau, sigt a jeder Depp, oh, des is a Depp Du Depp, du Depp, du Depp, du depperta Depp du Du depperta Depp du, Depp du, schau di doch o Du Depp, du Depp, du Depp, du depperta Depp du Du depperta Depp du, Depp du, schau di doch o".
=========== NACHLESE Kommentar von Hugo Müller-Vogg Jetzt wollen drei Ex-Grüne eine neue Bewegung gründen - natürlich eine linke Drei ehemalige Sprecherinnen der Grünen Jugend haben sich von ihrer Partei losgesagt und planen eine neue linke Bewegung. Ihr Fokus liegt nun auf sozialer Gerechtigkeit und Solidarität, nicht mehr auf Klima und Migration. Es klingt alles eher idealistisch als realistisch. Als Svenaj Appuhn und Katharina Stolla noch Sprecherinnen der grünen Nachwuchsorganisation waren, schwärmten sie vom „demokratischen Sozialismus“. Sie wollten die Reichen stärker besteuern und den Erben mehr wegnehmen, die Energie- und Wasserversorgung sowie das Gesundheitswesen verstaatlichen. Ihre Vorgängerin an der Spitze der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, stand ebenfalls für Rezepte, wie sie von DDR-Nostalgikern vertreten werden. Sie hielt es für wichtig, das Klassenbewusstsein zu stärken, und warf der eigenen Partei vor, die soziale Frage zu vernachlässigen...
(focus.de. Ritt auf Ochs und Esel im Damensattel mit Marx aus grünen Ruinen.) ============
Georgien unter Druck: Wettlauf um Kontrolle und Souveränität Von ELENA FRITZ Georgiens jüngste Parlamentswahlen, bei denen die Partei „Georgischer Traum“ (GT) erneut die Regierungsmehrheit sicherte, verdeutlichen, wie das Land zunehmend zwischen die Fronten der Großmächte gerät. Die strategische Lage im Kaukasus macht Georgien zu einem Brennpunkt im geopolitischen Ringen zwischen der EU, der NATO und Russland. Die westlichen Akteure streben eine enge Einbindung Georgiens in ihren Einflussbereich an, während die Regierung in Tiflis unter GT eine neutrale Balance zu wahren versucht – ein Ansatz, der von innenpolitischen Spannungen und äußeren Druckversuchen zugleich herausgefordert wird. Für die Europäische Union ist Georgien mehr als nur ein Partner in der Östlichen Partnerschaft: Es ist ein potenzieller Verbündeter an der Schnittstelle zu Russland. Seit Jahren bemüht sich die EU, Georgien wirtschaftlich und politisch an sich zu binden, wobei Förderprogramme, Infrastrukturprojekte und Reformauflagen wesentliche Elemente dieser Strategie sind. Brüssel stellt sich hier als Unterstützer dar, doch die Bedingungen, die an diese Programme geknüpft sind, lassen wenig Raum für eine unabhängige nationale Politik. Ein Beispiel ist die anhaltende EU-Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die westliche Werte fördern und oft pro-westliche Kräfte stärken. Dies trägt zur Polarisierung der georgischen Gesellschaft bei und drängt die Regierung, sich klarer auf westliche Interessen auszurichten – ein Kurs, der GTs pragmatische Russland-Politik zunehmend infrage stellt. Zudem setzt die EU Georgien auch sicherheitspolitisch unter Druck, etwa durch den Ausbau militärischer Kooperationen mit der NATO. Die Strategie dahinter ist klar: Georgien soll als NATO-Partner langfristig zum westlichen Außenposten im Kaukasus avancieren. NATO-Integration: Sicherheit oder Risikofaktor? Die Zusammenarbeit mit der NATO, einschließlich gemeinsamer Übungen und militärischer Anpassung an NATO-Standards, bringt Georgien in gefährliche Nähe zu einer Konfrontation mit Russland. Moskau betrachtet den Kaukasus als Teil seiner Einflusssphäre und hat wiederholt klargemacht, dass eine NATO-Erweiterung in der Region als existenzielle Bedrohung empfunden wird. Auch der Konflikt um die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien bleibt ein heikles Thema. Jeder weitere Schritt in Richtung NATO würde Russlands politische und militärische Reaktionen provozieren – ein Szenario, das für Georgien zur direkten Bedrohung werden könnte. GT hat diesen Risikofaktor erkannt und verzichtet daher offiziell auf die Forderung eines baldigen NATO-Beitritts. Doch die zunehmende NATO-Anbindung über den „Partnerschaftsstatus“ stellt diese Neutralitätspolitik infrage und könnte Georgien in eine Rolle drängen, die für den Westen strategische Vorteile bietet, aber für Georgien selbst eine Eskalation heraufbeschwören könnte. Innere Spaltungen: Der Riss durch die georgische Gesellschaft Die georgische Gesellschaft ist tief gespalten: Die Opposition unter der „Vereinigten Nationalen Bewegung“ (UNM) und der „Koalition für Veränderungen“ wirbt offen für eine klare Westintegration und attackiert die Regierung des GT als „russlandfreundlich.“ Diese politischen Fronten sind nicht nur ideologischer Natur, sondern haben reale Auswirkungen auf die innerpolitische Stabilität. Präsidentin Salome Surabischwili etwa ruft die Bevölkerung zu Protesten auf und spricht von „russischen Wahlen.“ Solche Positionen spiegeln die tiefsitzende Spaltung in Georgien wider, wo pro-westliche Großstadtwähler den europäischen Kurs vorantreiben möchten, während konservativere Landesteile die traditionelleren Beziehungen nach Russland nicht komplett abbrechen wollen. Die EU wiederum unterstützt diese Spannungen indirekt, indem sie pro-westliche NGOs und politische Bewegungen fördert, die Druck auf die Regierung ausüben und damit die innere Balance gefährden. Diese Spannungen könnten zunehmend von außen genutzt werden, um die georgische Regierung zu destabilisieren und eine eindeutig pro-westliche Führung durchzusetzen, falls der „Georgische Traum“ seinen neutralen Kurs beibehält. Realpolitische Optionen für Georgien in der multipolaren Ordnung Theoretisch könnte Georgien eine Schlüsselrolle in einer multipolaren Weltordnung spielen, in der es als souveräner Akteur sowohl wirtschaftliche Partnerschaften mit der EU als auch pragmatische Beziehungen zu Russland pflegt. Doch der Weg dahin ist schmal: Die westlichen Programme und Militärkooperationen haben Georgien in eine Position gebracht, in der es auf die Unterstützung des Westens angewiesen bleibt. Alternative Partnerschaften, etwa mit China oder anderen eurasischen Akteuren, könnten Georgien zwar wirtschaftliche Vorteile verschaffen, aber den Verlust westlicher Förderung und verschärfte Sanktionen mit sich bringen. In dieser Konstellation könnte zwar eine engere Kooperation mit anderen eurasischen Akteuren – etwa als logistische Drehscheibe im Handel mit China – eine strategische Alternative sein, doch die Abhängigkeit von EU-Investitionen und NATO-Unterstützung lässt der Regierung wenig Handlungsspielraum. Die multipolare Weltordnung könnte Georgien theoretisch mehr Unabhängigkeit ermöglichen, aber derzeit fehlen konkrete Alternativen zum Westen. Fazit: Die Zukunft Georgiens – zwischen Einbindung und Souveränität Georgien ist in einem Dilemma gefangen: Die wahre Eigenständigkeit, die die „Georgischer Traum“-Regierung anstrebt, wird von westlichen Einflussmechanismen begrenzt. Die EU und NATO werden ihre Interessen weiterhin aggressiv vertreten, Georgien fest in ihren Einflussbereich zu binden. Für Georgien bleibt kaum eine realistische Möglichkeit, sich als unabhängiger Akteur zu positionieren, ohne den Verlust westlicher Unterstützung zu riskieren. Solange sich Georgien sicherheitspolitisch und wirtschaftlich an den Westen bindet, wird es kaum über die strategische Eigenständigkeit verfügen, die in einer multipolaren Ordnung möglich wäre. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob der „Georgische Traum“ die Balancepolitik langfristig aufrechterhalten kann – oder ob Georgien endgültig zur westlichen Einflusssphäre wird. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich es einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Aber ich will das Versprechen dem ukrainischen Volk gegenüber einhalten.
(Annalena Baerbock) ************
Regierungskrise Die FDP plant das Aus der Ampel noch im November Von Roland Tichy In der FDP werden die Kandidaten auf das Aus der Ampel vorbereitet. Es könnte bereits in zwei Wochen stattfinden. Ein Termin für die Neuwahl des Bundestags steht auch schon fest. Am 15. und 16. finden die Iden des Novembers statt. Einer gewissen Tradition folgend könnte es an diesem Tag zum Mord an der Ampel kommen. Einigt sich die Koalition nach dem 14. November, dem Tag der „Bereinigungssitzung“, nicht auf einen Haushalt, der die „Schuldenbremse“ einhält, dann verlässt die FDP die Bundesregierung. Der Anlass für den Ausstieg ist perfekt: Als Finanzminister kann Christian Lindner nicht hinnehmen, dass ein fragwürdiger Haushalt mit hoher Schuldenfinanzierung verabschiedet wird. Derzeit stellt die FDP bereits die Kandidaten für die Bundestagswahl auf, die regulär erst im September stattfindet. Diese Kandidaten werden von der Parteiführung darauf vorbereitet, früher für den Wahlkampf startklar zu sein. Am 2. März. ..
(Tichys Einblick. Überbezahlte Stümperei.)
Neuer ARD-Deutschlandtrend Grüne verlieren weiter, auch Habeck schmiert ab - Union schießt nach oben... Die Umfragewerte im Überblick: CDU/CSU: 34 Prozent (+3 Prozent) AfD: 17 Prozent (unverändert) SPD: 16 Prozent (unverändert) Grüne: 11 Prozent (-2 Prozent) BSW: 6 Prozent (-2 Prozent) FDP: 4 Prozent (+1 Prozent) Sonstige: 12 Prozent (unverändert)
(focus.de. 83 Prozent wählen linksextrem Grün. Und da wundern sich die Leute, dass nichts mehr funktioniert?Morgen läuft wieder ein neues Säule durchs Dorf.)
Zwischen den Wirtschaftsgipfeln Worauf wartet die FDP eigentlich noch? Von Mario Thurnes Alle politischen Beobachter warten auf das Ende der Ampel. Eine überwältigende Mehrheit der Bürger sehnt es sich herbei. Dieses Ende müsste von der FDP kommen. Vieles spricht dafür. Worauf wartet die FDP daher eigentlich noch?.
(Tichys Einblick. Alles gegen Deutschland?)
Überraschender Anstieg Die gefährliche Rückkehr der Supermarkt-Inflation Die Preise in Deutschland sind im Oktober unerwartet kräftig gestiegen. Nicht nur bei Lebensmitteln müssen Verbraucher deutlich mehr bezahlen, wie neue Daten zeigen. Kehrt die Inflation mit voller Wucht zurück? Gerade für die deutsche Konjunktur wäre das ein Risiko..
(welt.de. Entscheidend ist, was an der Kasse noch bleibt.)
Kommentar von Hugo Müller-Vogg: Wagenknecht inszeniert sich im Osten als „Friedensfürstin“ - was daran lächerlich ist Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis hat es geschafft, dass die SPD in Brandenburg von der Sicherheitspolitik des eigenen Kanzlers abrückt. In Thüringen ist dem dortigen BSW dagegen die Landespolitik wichtiger als Wagenknechts Verständnis für Putin. Ob die Parteigründerin sich das gefallen lässt?..
(focus.de. Schneewittchen im Zwergenreich?)
Neuwahl-Szenario Was, wenn die Ampel-Regierung vor dem Haushalts-Beschluss zerbricht? Kommt die Trennung vor dem Beschluss zum Bundeshaushalt 2025? Das würde auch eine vorläufige Einschränkung bei den Staatsausgaben bedeuten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses warnt vor möglichen Förderstopps – und drängt die Ampel-Regierung zur Eile..
(welt.de. Die Ampel hat nie funktioniert.)
Migration Woran die europäische Asylpolitik scheitert Die Zahl der Asylanträge in der EU bleibt hoch, Verfahren dauern zu lange, Abschiebungen gelingen nur selten – und die gerade verabschiedete Reform gilt schon als unzureichend. Mit drei konkreten Schritten will Brüssel nun mehr Härte zeigen. Doch dem steht noch eine große Hürde im Weg..
(welt.de. Räuber statt Recht an der Macht.)
Neue Mitglieder Warum „Ethikrat“ ein Etikettenschwindel ist Der Ethikrat wird seit 2018 von Bundesregierung und Bundestag berufen. Das Gremium ist umstritten. Moralische Anweisungen im Stile von Volksschullehrern haben seinem Ruf geschadet. Wie steht es um den philosophischen Sachverstand der Mitglieder? Die Zahlen sprechen für sich...
(welt,de. Moral von Dummies?)
Was schmeckt, kommt auf den Index Von Detlef Brendel Statt hochverarbeiteten Lebensmitteln will die Bundesregierung lieber hochregulierte. Durch sogenannte Reformulierung, also neue Rezepturen, geht uns der Staat auf die Geschmacksnerven..
(achgut.com. Politik der grünen Galle.)
Anreiz ärztliche Behandlung Milliarden Euro für die Gesundheit von Asylbewerbern Von Mario Thurnes Schwimmbäder schließen, Schulen verschimmeln und Straßen bröckeln. Städte und Gemeinden sind pleite. Ein Grund dafür sind die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern. Karl Lauterbachs Ministerium will daran festhalten..
(Tichys Einblick. Deutschland krank.)
Brief an Karl Lauterbach Was ging im Robert-Koch-Institut vor sich? Von Dokumentation Beamte haben die Pflicht, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von Anordnungen bei ihren Vorgesetzten geltend zu machen. Im Zuge der Corona-Politik wurden im RKI erkennbar Manipulationen durchgesetzt. Wie die Beamten reagiert haben, wollen fünf renommierte Wissenschaftler wissen..
(Tichys Einblick. Nur Wissen schafft.)
Reportage Wie sich eine französische Kleinstadt erfolgreich gegen den Verfall stemmt Lange galt das französische Béziers als Kriminalitätsschwerpunkt. Doch mit Robert Ménard verfügt es über einen Bürgermeister, der die Stadt wieder auf die Beine brachte; mit harter Hand gegen Kriminelle und mit viel Vaterlandsliebe. Karlheinz Weißmann war vor Ort.
(Junge Freiheit. "Allons entfants de la patrie". In Deutschland eine Todsünde. Der Mann war links, ist "rechts", hat Uni, war Journalist und Mitbegründer von "Reporter ohne Grenzen", wo gibt's das in Deutschland? Seit 2014 Bürgermeister in Béziers (80 000 Einwohner), das sich sehen lassen kann. Wikipedia: "Ménard vertritt umstrittene Thesen u. a. zur gleichgeschlechtlichen Ehe und zum Islam... Bei der Kommunalwahl des Jahres 2020 wurde Ménard mit 68,74 % in seinem Amt bestätigt. Im Stadtrat verfügt Ménards rechtes Wahlbündnis Choisir Béziers nach der Kommunalwahl 2020 über 44 von 49 Sitzen. Ménard ließ 2020 nach dem islamistisch motivierten Mord an dem Lehrer Samuel Paty, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte, Bei der Kommunalwahl des Jahres 2020 wurde Ménard mit 68,74 % in seinem Amt bestätigt. Im Stadtrat verfügt Ménards rechtes Wahlbündnis Choisir Béziers nach der Kommunalwahl 2020 über 44 von 49 Sitzen. Ménard ließ 2020 nach dem islamistisch motivierten Mord an dem Lehrer Samuel Paty, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte, die entsprechenden Karikaturen auf Litfaßsäulen im Stadtgebiet anbringen".)
AfD kritisiert Hamburg nutzt „Gefahrenabwehrgesetz“, um Asylheimbau durchzudrücken Mißbraucht der Hamburger Senat ein Gesetz zur Gefahrenabwehr, um den Bürgerwiderstand gegen eine Asyl-Massenunterkunft zu brechen? Ja, meint die AfD und veröffentlicht aufsehenerregende Zahlen zum Bau von Asyl- und Sozialwohnungen..
(Junge Freiheit. Alles gegen Deutschland?)
Hunderttausende betroffen Weswegen Asylbewerber im kommenden Jahr weniger Geld bekommen Die Migrantenlobby tobt: Die Leistungen für Asylbewerber werden im kommenden Jahr sinken – nachdem sie in diesem Jahr stark gestiegen waren. Eigentlich müßten auch Bürgergeldempfänger weniger Geld bekommen..
(Junge Freiheit. Womit haben die das verdient?)
Österreich Wiener Lehrer warnt vor Islamisierung an Schulen „Die Minderheit paßt sich an“, sagt Schuldirektor Klar. Gemeint sind nicht-muslimische Schüler. Um der Konvertierung zum Islam Einhalt zu gebieten, stellt er Maßnahmen vor..
(Junge Freiheit. Einst kamen sie nicht nach Wien.)
Kosten wie ein Monatsgehalt So teuer sollen des Kanzlers neue Stühle werden Wer regiert, möchte auch königlich sitzen: Ungefähr das muß sich das Kanzleramt bei seiner neusten geplanten Anschaffung gedacht haben. Denn die wäre für einen Durchschnittsdeutschen kaum bezahlbar.. Die insgesamt 26 gesuchten Exemplare könnten das Kanzleramt dementsprechend mehr als 100.000 Euro kosten.
(Junge Freiheit. Martin Luther: "Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz".)
Medien und USA Fake-Nuss spezial: Kamala Harris’ Wahlkampflügen und Deutschlands Qualitätsmedien Narrativspezialisten stürzen sich auf jede Falschaussage Donald Trumps. Die Verlautbarungen seiner Gegnerin kommen gar nicht erst in den Faktencheck – zumindest bei den Organen, die von Zwangsgebühren leben und Journalistenpreise kassieren. VON Alexander Wendt
(Tichys Einblick. Die Hunde bellen, die Kamelkarawane zieht weiter.)
Auswärtiges Amt Baerbock-Beamte ordneten Vertraulichkeit an – Neue Details zu Nahost-Dinner Interne Mails zeigen, wie das Auswärtige Amt von Anfang an versuchte, streng geheim zu halten, mit wem sich die Ministerin Mitte September zu ihrem viel kritisierten Austausch über den Krieg in Gaza traf. WELT konnte dennoch einen weiteren Teilnehmer verifizieren..
(welt.de. Sind Amtseide gegenüber Deutschland aufgehoben?)
"The Economist“ Merkels Schatten: Eine Ära des Rückschritts für Deutschland Von Gastautor Hannes Märtin Das Wirtschaftsmagazin „The Economist“ hat kürzlich eine scharfe Kritik an der Kanzlerschaft von Angela Merkel veröffentlicht, die ihre 16-jährige Amtszeit als eine Ära des Niedergangs für Deutschland darstellt. Die Analyse beleuchtet verschiedene Aspekte ihrer Politik und deren langfristige Auswirkungen...
(Tichys Einblick. 16 Jahre zugeschaut und Deutschland nicht gewarnt?)
Projekte in Namibia „Deutschland finanziert, China baut“ – Der Schatten über der Entwicklungshilfe Deutschland treibt in Namibia den Bau von Solarparks oder Straßen mit Millionenförderungen voran. Doch weder deutsche Firmen noch die lokale Wirtschaft kommen in der Umsetzung zum Zug. Stattdessen gewinnt China eine Ausschreibung nach der nächsten. Der Unmut ist groß..
(welt.de. China, China, China.)
„Politik transparent - die Expertise von Thomas Jäger“ Bezos zensiert seine Zeitung: Ein bitterer Vorgeschmack auf ein neues Trump-Amerika Bei den US-Wahlen wird in den Medien mit zweierlei Maß gemessen. Das bringt Kamala Harris in Bedrängnis. Donald Trump hingegen schafft seine eigenen Standards. Seine irrlichternden Auftritte, Lügen und Verunglimpfungen werden zur neuen Trump-Normalität..
(focus.de. Zensur ist, wenn ein Verleger keine Propaganda einer umstrittenen Kandidatin verbreitet? Schwachsinn.)
